5A_130/2013 - 2013-04-15 - Diritto di famiglia - Genehmigung des Berichts des Beistandes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_130/2013

Urteil vom 15. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
A.________.

Gegenstand
Genehmigung des Beistandsberichts,

Beschwerde gegen Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Z.________ (geb. xxxx 1997) ist der Sohn von X.________. Die Mutter von Z.________ verstarb kurz nach seiner Geburt. Von ihr erbte er ein bescheidenes Vermögen, für dessen Verwaltung ihm ein Beistand bestellt wurde. Im Jahre 2003 starb seine Grossmutter, Y.________. Z.________ ist einer ihrer Erben. Über die Verwendung des Kindesvermögens und die Teilung der grossmütterlichen Erbschaft kam es im Lauf der Jahre immer wieder zu Auseinandersetzungen von X.________ mit den Behörden.

B.
Mit Beschluss vom 23. August 2011 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B.________ den Bericht des Beistands für die Kalenderjahre 2009 und 2010. Dagegen erhob X.________ am 10. Oktober 2011 Beschwerde. Am 28. August 2012 wies der Bezirksrat C.________ die Beschwerde ab.

Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob X.________ am 12. November 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 3. Januar 2013 wies das Obergericht das als Beschwerde entgegengenommene Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Für das obergerichtliche Verfahren erhob es keine Kosten. Zugleich beschloss das Obergericht, auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor Obergericht nicht einzutreten, soweit es allfällige Kosten betreffe. Hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters wies das Obergericht das Gesuch ab.

C.
C.a Am 13. Februar 2013 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, Urteil und Beschluss des Obergerichts, den Beschluss des Bezirksrats und gegebenenfalls der Vormundschaftsbehörde B.________ aufzuheben und die Sache an den Bezirksrat oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurückzuweisen. Die entsprechende Instanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer verschiedene Verfahrensrechte (rechtliches Gehör, unentgeltliche Rechtspflege) zu gewähren. Bei einer Rückweisung an das Obergericht seien zudem eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen und die bisher in die Auseinandersetzungen involvierten Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Er ersucht ausserdem um Akteneinsicht und darum, allenfalls fehlende Akten nachreichen zu dürfen. Für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selber urteilen sollte, ersucht er um öffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. es seien vorsorgliche Massnahmen dahin gehend zu erlassen, dass die Beistandschaft bis zum Entscheid aufgehoben werde.

Mit separater Eingabe vom selben Datum ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Ihm sei ein unentgeltlicher, patentierter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand sei eine Nachfrist anzusetzen zur Verbesserung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Ein die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abweisender Entscheid sei vor einem Urteil in der Sache zu erlassen.

Beide Eingaben sind sowohl vom Beschwerdeführer wie auch von W.________ unterzeichnet. W.________ verfügt über kein Rechtsanwaltspatent, bezeichnet sich aber als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers.

C.b Am 15. Februar 2013 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne am Bundesgericht jederzeit nach Voranmeldung die Akten einsehen. Zudem wurde ihm mitgeteilt, die Beschwerde könne nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht verbessert werden.

Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________ hat Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2013 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil mit dem dazugehörigen Beschluss betrifft den Kindes- und Erwachsenenschutz und demnach eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) ohne Vermögenswert (Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 67, betreffend Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden gemäss der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung von Ziff. 5 von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). Für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

Angefochten werden kann nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), vorliegend also Urteil und Beschluss des Obergerichts vom 3. Januar 2013. Soweit sich die Beschwerde auch gegen den Beschluss des Bezirksrats und der früheren Vormundschaftsbehörde B.________ (nunmehr KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________) richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.2 Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind vom Beschwerdeführer und W.________, der als sein Bevollmächtigter auftritt, unterzeichnet worden.

In Zivil- und Strafsachen sind vor Bundesgericht nur Anwälte zur Vertretung zugelassen, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). W.________ erfüllt diese Voraussetzung nicht, wie ihm bereits mit Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 erläutert wurde. Da der Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift allerdings ebenfalls unterzeichnet hat, kann diese vorliegend als von ihm selbst stammend entgegengenommen werden. Als Vater des verbeiständeten Z.________ verfügt er über ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung hinsichtlich der umstrittenen Genehmigung des Beistandsberichts (Art. 76 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_357/2011 bzw. 5A_371/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2).

1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).

Strengere Anforderungen gelten bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten. Entsprechende Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

1.4 Wie dem Beschwerdeführer bereits am 15. Februar 2013 mitgeteilt worden ist, kann ihm keine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingaben angesetzt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), zumal - entgegen seiner Ansicht - auch kein Fall von Art. 43 lit. b BGG vorliegt. Diese Vorschriften können nicht dadurch umgangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Eingaben durch eine nicht zur Vertretung berechtigte Person ausarbeiten lässt. Entgegen seiner Auffassung hat die Regelung der Parteivertretung in Art. 40 BGG (oben E. 1.2) keinen Zusammenhang mit den soeben dargelegten Begründungsanforderungen (oben E. 1.3): Wenn eine Partei ihre Rechtsschriften durch eine nicht zur Vertretung vor Bundesgericht befugte Person erstellen lässt, kann sie sich nicht auf eine summarische Begründung beschränken in der Absicht, diese nach Fristablauf durch einen zur Vertretung befugten Anwalt ergänzen oder verbessern zu lassen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zahlreiche Verfahrens- und Verfassungsverletzungen. Nach eigenem Bekunden beschränkt er sich auf summarische Rügen und deren summarische Begründung (vgl. soeben E. 1.4), was allerdings nichts an der Weitschweifigkeit seiner Beschwerde ändert. So schildert er etwa ausufernd den Sachverhalt aus seiner Sicht, worauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.1 Der Beschwerdeführer sieht zunächst eine Missachtung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass ihm Bezirksrat und Obergericht die Akteneinsicht verweigert hätten, obschon er um Akteneinsicht ersucht habe. Entsprechendes hatte er bereits vor Obergericht vorgebracht, welches ihm vorhielt, er lege weder dar, wann und wie ihm die Akteneinsicht verweigert worden sei, noch sei solches aus den eingelegten Beilagen ersichtlich. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und er legt auch vor Bundesgericht nicht dar, durch welche konkrete Handlung ihm die Akteneinsicht durch Bezirksrat oder Obergericht verweigert worden sein soll. Er macht ausserdem geltend, ihm lägen Bericht und Rechnung des Beistands für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 nicht vor. Inwiefern er dies bereits vor den Vorinstanzen gerügt hat, erläutert er nicht. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch Bezirksrat und Obergericht.

Zum Verfahren vor Bezirksrat hat das Obergericht ausgeführt, dass dafür keine Kosten erhoben worden seien und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos geworden sei. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht und er wäre insoweit auch gar nicht beschwert. Hinsichtlich der Kosten für die Vertretung durch W.________ vor dem Bezirksrat ist das Obergericht auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Bezirksrat noch gar nicht über eine Entschädigung geurteilt habe, sondern erst die Vorlage einer Bedarfsrechnung des Beschwerdeführers verlangt habe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Soweit er der Ansicht ist, dass ihm vor Bezirksrat zusätzlich ein unentgeltlicher Vertreter mit Anwaltspatent hätte beigestellt werden müssen, damit dieser die von W.________ verfassten Eingaben nachbessert, so legt er nicht dar, inwiefern eine solche Nachbesserung aufgrund des anwendbaren Verfahrensrechts überhaupt möglich gewesen wäre oder welche weiteren Verfahrenshandlungen ein erst nach Einreichung der Beschwerdeschrift beigezogener Anwalt noch hätte vornehmen können.

Für das obergerichtliche Verfahren sind ebenfalls keine Kosten erhoben worden. Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Folge in dieser Hinsicht als gegenstandslos erachtet (E. 4; in Ziff. 1 des Beschlusses allerdings als "Nichteintreten" bezeichnet). Sollte dies überhaupt Gegenstand der Beschwerde sein, so fehlte es dem Beschwerdeführer jedenfalls an einem schutzwürdigen Interesse an der Beschwerdeführung. Das Obergericht hat ausserdem die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für Fälle wie den vorliegenden abgelehnt, in denen das Verfahren nach Einreichung des Rechtsmittels keine Weiterungen erfahre. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

Auf die Rügen im Zusammenhang mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist somit nicht einzutreten.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich in allgemeiner Weise, dass das Verfahren nicht fair gewesen sei. Darauf ist mangels genügender Begründung nicht einzugehen. Soweit er insbesondere dem Obergericht vorwirft, keine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben, so geht er nicht auf dessen Begründung ein, weshalb darauf zu verzichten sei. Hiezu genügt insbesondere das Vorbringen nicht, dass sich ein faires Verfahren von den kurzen Prozessen der NS-Diktatur unterscheide. Ebenfalls ungenügend begründet ist der Vorwurf des überspitzten Formalismus und der Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass ein Wechsel des Beistandes bei der Vormundschaftsbehörde beantragt werden müsse. Ohne weitere Begründung stellt er auch die Unbefangenheit der am obergerichtlichen Urteil mitwirkenden Personen infrage. Auf all dies ist nicht einzutreten.

2.4 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden. Es erübrigt sich, auf den Antrag um mündliche und öffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung (Art. 57 und 58 BGG, je i.V.m. Art. 59 BGG) einzugehen, da sich dieser Antrag nur auf den Fall bezieht, dass das Bundesgericht ein Urteil in der Sache fällt. Die Tragweite von Art. 58 und 59 BGG wurde dem Beschwerdeführer und seinem Bevollmächtigten im Übrigen schon im Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 (E. 3.1) erläutert.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer verlangt, dass im Falle der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der entsprechende Entscheid vorgängig, also vor dem Endurteil zu erlassen, sei. Wie dem Beschwerdeführer und seinem Bevollmächtigten aus einem früheren Verfahren bekannt ist, besteht kein solcher Anspruch (Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 E. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen einen Antrag auf Umtriebsentschädigung, mit der für den Fall des Obsiegens das Wirken des nicht zugelassenen Parteivertreters abgegolten werden soll. Der Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter sind darauf hinzuweisen, dass mit einer solchen Umtriebsentschädigung das Anwaltsmonopol gemäss Art. 40 BGG umgangen würde, was nicht statthaft ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.