Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 703/2020
Urteil vom 15. März 2021
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.
Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch Alexander Greter und Lukas Aebi, Rechtsanwälte.
Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-IN),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 20. August 2020 (A-3186/2019).
Sachverhalt:
A.
Am 21. Februar 2012 richtete das indische Ministry of Finance (nachfolgend: MoF) ein Amtshilfeersuchen betreffend A.________ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), wobei es sich auf das Abkommen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN; SR 0.672.942.31) sowie auf das Protokoll vom 30. August 2010 (zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll [AS 2011 4617 ff.; nachfolgend: Protokoll 2010]) stützte.
A.a. Das Ersuchen vom 21. Februar 2012 betraf die Einkommens- und Körperschaftssteuern von A.________ für die Steuerperioden vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2011 und bezeichnete ein Bankkonto bei der Bank E.________ in U.________ (nachfolgend: Informationsinhaberin). Das MoF führte aus, es habe Hinweise darauf, dass A.________ über Bankkonten bei der Informationsinhaberin verfüge. Er habe solche Bankverbindungen jedoch bestritten und geltend gemacht, er sei bei der F.________ FZCO (nachfolgend: FZCO) angestellt gewesen und habe lediglich über eine Zeichnungsberechtigung für deren Geschäftsbankkonten bei der Informationsinhaberin verfügt. Das MoF bezweifelte seine Ausführungen und wollte diese mittels amtshilfeweiser erlangter Informationen überprüfen.
A.b. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 präzisierte und erweiterte das MoF sein Ersuchen, indem es um Amtshilfe ohne vorgängige Notifikation von A.________ bat und die Anfrage auf die Steuerperiode 2011/2012 ausdehnte. Mit Eingabe vom 12. März 2013 präzisierte das MoF das Amtshilfegesuch erneut und bat um eine beförderliche Behandlung ohne vorgängige Notifikation von A.________. Mit Schreiben vom 20. Februar 2014 erklärte die ESTV dem MoF, die Schweiz könne keine Amtshilfe gewähren, wenn die Amtshilfeersuchen auf von der Informationsinhaberin gestohlenen Daten beruhten. Sie betrachte das Verfahren daher als geschlossen. Am 31. Oktober 2018 erneuerte das MoF unter Bezugnahme auf das Bundesgerichtsurteil 2C 648/2017 vom 17. Juli 2018 alle seine bisher nicht erfüllten Amtshilfeersuchen und legte eine Liste der entsprechenden Ersuchen bei. Darunter befand sich auch die Verfahrensnummer des mehrfach geänderten Ersuchens betreffend A.________. Hierbei erlaubte das MoF unter anderem der ESTV die direkte Kontaktaufnahme mit den jeweils betroffenen Personen.
A.c. Mit Editionsverfügung vom 19. Dezember 2018 ersuchte die ESTV die Informationsinhaberin um Informationen mit Bezug auf das im Ersuchen bezeichnete Bankkonto sowie mit Blick auf den im Ersuchen genannte A.________ für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 12. März 2013. Ferner beauftragte die ESTV die Informationsinhaberin, A.________ und weitere Bankkontoinhaber und -inhaberinnen von relevanten Bankkonten über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen und aufzufordern, eine zustellungsbevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Die Informationsinhaberin übermittelte am 24. Januar 2019 die erbetenen Informationen und teilte der ESTV mit, dass sie weder A.________ noch die G.________ FZE (nachfolgend: FZE) über das Amtshilfeverfahren habe informieren können. In der Folge forderte die ESTV am 24. April 2019 durch Publikation im Bundesblatt die betroffenen Personen zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs auf, innerhalb von zehn Tagen eine zustellungsbevollmächtigte Person in der Schweiz anzugeben. Die Frist verstrich unbenutzt.
B.
Mit den beiden Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 gewährte die ESTV dem MoF Amtshilfe zu A.________ und zur FZE, wobei sie diese auf den Zeitraum beginnend ab dem 1. April 2011 beschränkte. Im Weiteren informierte sie darüber, dass A.________ "beneficial owner and signatory of the bank account [...], held by the [...] FZE and closed in January 2012" ist. Die Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 wurde gleichentags in teilweise anonymisierter Form durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Mit E-Mail vom 28. Mai 2019 legitimierten sich die Rechtsvertreter von A.________ als dessen Bevollmächtigte, worauf ihnen die ESTV Akteneinsicht gewährte. Gegen die Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 erhoben A.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2), C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 3), D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 4) am 20. Juni 2019 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 20. August 2020 teilweise gut (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1 des Urteils vom 20. August 2020) und änderte Ziff. 2 Abs. 4 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2-8 des Urteils vom 20. August 2020) sowie Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 9 und Abs. 10 des Urteils vom 20. August 2020) ab. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 11 des Urteils vom 20. August 2020).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. September 2020 gelangt die ESTV an das Bundesgericht. Sie beantragt, ihre Beschwerde sei gutzuheissen. Die Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils vom 20. August 2020 sei im Umfang der verfügten Passusänderung betreffend Ziff. 2 Abs. 4 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 des Urteils vom 20. August 2020), der verfügten Untersagung der Übermittlung des "Client Profile" sowie der Passkopien der Beschwerdegegner 2-4 und von H.________ (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 4 und Abs. 5 des Urteils vom 20. August 2020) sowie der verfügten Schwärzungsanordnung sämtlicher Angaben zur Person der Beschwerdegegner 2-4 und zur Person von H.________ (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 8 des Urteils vom 20. August 2020) aufzuheben. Die beiden Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 seien mit Ausnahme der gutgeheissenen Anträge auf Schwärzung der Angaben unter der Rubrik "year to date in / out Transactions" im "Statement of assets" vom 31. Marz 2011 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 6 des Urteils vom 20. August 2020), auf Schwärzung der Datumsangaben, welche sich auf die Zeit vor dem 1. April 2011 beziehen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 7 des
Urteils vom 20. August 2020), sowie auf Ersetzen der Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 9 und Abs. 10 des Urteils vom 20. August 2020) zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner lassen sich mit gemeinsamer Eingabe vom 15. Oktober 2020 vernehmen und stellen folgende Rechtsbegehren: Auf die Beschwerde der ESTV sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde der ESTV abzuweisen und das Urteil vom 20. August 2020 zu bestätigen. Subeventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien die Informationen betreffend H.________ und das "Client Profile" von der amtshilfeweisen Übermittlung auszuschliessen. Subsubsubeventualiter seien die Informationen betreffend die Beschwerdegegner, die nicht vom Amtshilfeersuchen abgedeckt sind, sowie Informationen ausserhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs vom DBA CH-IN von der amtshilfeweisen Übermittlung auszuschliessen.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
|
1 | Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
2 | Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch. |
1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84a Internationale Amtshilfe in Steuersachen - Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
1.2. Art. 83 lit. h
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
1.2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84a Internationale Amtshilfe in Steuersachen - Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. |
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1 | Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. |
2 | Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
1.2.2. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen).
1.2.3. Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nach Ansicht der ESTV zu beurteilen, ob die Übermittlung des "Client Profile", welches das Verhältnis zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen Dauer festhalte und für die Beurteilung der Steuersituation des Bankkunden voraussichtlich erhebliche Informationen enthalte, zulässig sei. Das angefochtene Urteil führe zu einer Unsicherheit, da es nicht der bisher gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts folge, wonach "Know Your Customer"-Dokumente (nachfolgend: KYC-Dokumente) als voraussichtlich erheblich gälten. Das Bundesgericht habe sich in diesem Zusammenhang noch nie geäussert, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege.
1.2.4. Die ESTV bringt zutreffend vor, dass sich das Bundesgericht bis anhin nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Dokument, welches das Dauerverhältnis zwischen einer Bank und ihrer Bankkundin oder ihrem Bankkunden abbildet und bankkontorelevante Informationen zur steuerpflichtigen Person enthält, als voraussichtlich erhebliches Dokument von der Amtshilfe erfasst werde. Sie wirft daher zu Recht die Frage auf, ob das "Client Profile" als Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen von der Amtshilfe erfasst wird und sich als voraussichtlich erheblich erweist. Aufgrund der besonderen Natur des Dokuments, das mitunter vergangenheits- und zukunftsbezogene Informationen enthält, rechtfertigt es sich, von einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung auszugehen (vgl. E. 7 hiernach).
1.3. Die ESTV stellt noch zwei weitere Rechtsfragen (vgl. E. 5 und E. 6 hiernach), denen sie grundsätzliche Bedeutung beimisst. Ob bei mehreren dem Bundesgericht unterbreiteten Rechtsfragen alle das Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung erfüllen, kann dahingestellt bleiben. Es genügt, wenn eine solche Frage vorliegt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde ein. Es prüft diese nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes umfassend (vgl. E. 2 hiernach) und nicht nur in Bezug auf diejenigen Fragen, welche von grundsätzlicher Bedeutung sind (vgl. BGE 141 II 14 E. 1.2.2.4; Urteil 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 1.3.3). Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
4.
Für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit massgebend sind einerseits die völkerrechtlichen Bestimmungen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens und des dazugehörigen Protokolls2010. Andererseits sind auch Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) betroffen, wobei dieses den Vollzug des Doppelbesteuerungsabkommens in der Schweiz - mithin das Verfahren und die Ausführung der Amtshilfe - konkretisiert (vgl. BGE 143 II 224 E. 6.1; 143 II 136 E. 4.4).
4.1. Gemäss Art. 14 Ziff. 3 des Protokolls 2010 findet hinsichtlich Art. 26 DBA CH-IN der im Protokoll 2010 vorgesehene Informationsaustausch auf Informationen Anwendung, die sich auf die Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung des Protokolls 2010 folgenden Jahres beginnen. Das Protokoll 2010 ist am 30. August 2010 unterzeichnet worden, womit es grundsätzlich für die Steuerjahre ab dem Jahr 2011 zur Anwendung gelangt. Vorliegend handelt es sich denn auch unbestrittenermassen um Informationen, die sich auf die Steuerjahre ab dem 1. April 2011 beziehen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 7 des angefochtenen Urteils; Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019).
4.1.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten - ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN betreffend den persönlichen Geltungsbereich und unter Berücksichtigung der Beschränkungen von Art. 26 Abs. 3 und Abs. 5 DBA CH-IN - die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht.
4.1.2. Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 (zu Art. 26) lit. d Protokoll 2010 darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Gemäss Ziff. 10 (zu Art. 26) lit. e Protokoll 2010 besteht zwischen den beiden Vertragsstaaten Einvernehmen darüber, dass Art. 26 DBA CH-IN die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
4.2. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit dem Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit befasst.
4.2.1. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung will dieser Begriff einen möglichst umfassenden Informationsaustausch gewährleisten. Dabei bildet der Begriff eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen. Es ist den Vertragsstaaten indes klarerweise nicht gestattet, Informationen aufs Geratewohl (sogenannte "fishing expeditions") oder Auskünfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen würden (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1; 141 II 436 E. 4.4.3; vgl. auch BGE 139 II 404 E. 7.2.3).
4.2.2. Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden. Dem "voraussichtlich" kommt eine doppelte Bedeutung zu: Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und im Amtshilfeersuchen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche Unterlagen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind. Die ersuchte Steuerbehörde hat nicht zu entscheiden, ob der im Amtshilfegesuch dargestellte Sachverhalt gänzlich der Realität entspricht, sondern muss nur überprüfen, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben. Der ersuchte Staat kann Auskünfte nur verweigern (vgl. auch Art. 7
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn: |
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a | es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist; |
b | Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder |
c | es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. |
Abs. 2
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden. |
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1 | Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden. |
2 | Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht. |
3 | Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38 |
4 | Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen. |
4.2.3. Durch Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
5.
Die Vorinstanz untersagte der ESTV, die Passkopien von H.________ zu übermitteln (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 des angefochtenen Urteils). Zudem wies sie die ESTV an, sämtliche Angaben zur Person von H.________ im Sinne der Erwägungen zu schwärzen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 8 des angefochtenen Urteils). Die ESTV beanstandet diese Übermittlungsuntersagung und Schwärzungsanordnung.
5.1. Die Vorinstanz erwägt, H.________ sei in den relevanten Bankunterlagen als "Direktor" der FZE und als zeichnungsberechtigte Person des Bankkontos aufgeführt. Er erscheine daher nicht zufällig in den Bankeröffnungsunterlagen. Auch seine Passkopie befinde sich nicht zufällig im Dossier. Indessen gelte es zu berücksichtigen, dass gemäss den Bankunterlagen die Rolle dieser Person sich in der Funktion des Direktors der FZE und des Zeichnungsberechtigten des Bankkontos erschöpfe. Der Name und die persönlichen Daten des Direktors erschienen für die Steuerveranlagung des Beschwerdegegners 1 ab dem 1. April 2011 ohne ersichtliche Bedeutung, sodass in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit von der Weitergabe der Passkopie abzusehen und die Informationen zu dieser Person zu schwärzen seien (vgl. E. 3.6.5 und E. 3.7.3 des angefochtenen Urteils).
5.2. Die ESTV macht geltend, das Bundesgericht habe bereits festgehalten, dass die Identität einer bevollmächtigten Person, die nicht zufällig in den Bankunterlagen auftauche, ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Geldflüsse darstelle. Deshalb sei die Nennung dieser Person eine voraussichtlich erhebliche Information. Dies gelte auch für eine zeichnungsberechtigte Person, da eine solche gleichermassen auf den Zahlungsverkehr Einfluss nehmen könne. Eine weitergehende Funktion für eine zeichnungsberechtigte oder bevollmächtigte Person als deren blosse Einsetzung im entsprechenden Bankformular als Voraussetzung für die voraussichtliche Erheblichkeit zu fordern, sei weder sachgerecht noch entspreche dies der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
5.3. Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass der Beschwerdegegner 1 neben seiner wirtschaftlichen Berechtigung ebenso zeichnungsberechtigt sei. In einer solchen Konstellation könne die Zeichnungsberechtigung sowie die Identität des Direktors ohne wirtschaftliche Berechtigung und ohne weitere Verbindungen zum Beschwerdegegner 1 nicht voraussichtlich erheblich sein. Es bestünden keine Hinweise auf ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Direktor und dem Beschwerdegegner 1.
5.4. Im Lichte der bisher ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
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2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
5.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass es für die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit nicht massgebend ist, ob eine Person als bevollmächtigt oder als zeichnungsberechtigt bezeichnet wird. In beiden Fällen ist die Person berechtigt, über das Bankkonto zu verfügen und kann damit - wie die ESTV zutreffend vorbringt - auf den über das Bankkonto erfolgten Zahlungsverkehr Einfluss nehmen. Die bisher ergangene Rechtsprechung, wonach die Identität von bevollmächtigten Personen eines Bankkontos ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Geldflüsse darstellt und daher davon auszugehen ist, dass solche Personen nicht rein zufällig in den Bankunterlagen auftauchen, ist folglich auch für zeichnungsberechtigte Personen anwendbar (vgl. Urteile 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.3.3. i.f., zur Publikation vorgesehen; 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5.3 f., zur Publikation vorgesehen; 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.5; 2C 963/2014 vom 24. September 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 143 II 506). Es ist folglich davon auszugehen, dass die Identität einer zeichnungsberechtigten Person als über die Bankkontobeziehung verfügungsberechtigt für die Klärung der steuerrechtlichen Situation bedeutsam sein kann.
5.4.2. Sodann geht die Vorinstanz zwar zutreffend davon aus, dass der Direktor der FZE als zeichnungsberechtigte Person samt seiner Passkopie nicht zufälligerweise in den Bankunterlagen erscheint. Die Vorinstanz lässt in der Folge indes offen, ob seine Identität voraussichtlich erheblich sei. Sie äussert sich dagegen umgehend zur Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
Grundsätzlich ist die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
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2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
5.4.3. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit bezweckt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zu gewährleisten (vgl. E. 4.1.2 und E. 4.2.1 hiervor). In diesem Sinne ist der Name einer Drittperson grundsätzlich in den zu übermittelnden Unterlagen zu belassen, wenn dieser geeignet ist, die steuerliche Situation der von der Amtshilfe betroffenen Person zu erhellen (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Diese Voraussetzung trifft für eine zeichnungsberechtigte Drittperson im Grundsatz zu, zumal eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die Angaben zu dieser Drittperson als für die Erhellung der steuerrechtlichen Situation der betroffenen Person erheblich erweisen werden.
Folglich ist auch das Vorbringen der Beschwerdegegner unbehelflich, wonach die voraussichtliche Erheblichkeit bereits daran scheitere, dass kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Direktor und dem Beschwerdegegner 1 ersichtlich sei. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass die Identität von zeichnungsberechtigten Drittpersonen offengelegt werden darf, auch wenn diese Drittpersonen der steuerpflichtigen Person nicht als Familienangehörige nahestehen, sofern ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass deren Identität geeignet ist, Letzteren zu erhellen (vgl. Urteil 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.4f.; vgl. auch BGE 144 II 29 E. 4.2.4; Urteil 2C 545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4. 2 f.).
5.4.4. Im Lichte des Gesagten ist der bisherigen Rechtsprechung folgend daran festzuhalten, dass die Identität einer zeichnungsberechtigten Drittperson voraussichtlich erheblich ist, da sie für die Klärung der steuerrechtlichen Situation bedeutsam sein kann. Der blosse Umstand, dass eine Drittperson zeichnungsberechtigt ist, bildet einen hinreichend wahrscheinlichen Anhaltspunkt, um von einer voraussichtlichen Erheblichkeit auszugehen.
Dies muss ebenso in der vorliegenden Angelegenheit gelten, in der der von der Amtshilfe betroffene Beschwerdegegner 1 nicht der Bankkontoinhaber, sondern bloss der wirtschaftlich Berechtigte an der Bankkontoinhaberin ist, sowie auf den ersten Blick kein Zusammenhang zwischen dem Beschwerdegegner 1 und dem zeichnungsberechtigten Direktor ersichtlich ist.Die Einsetzung einer Drittperson ist denn auch ein übliches Vorgehen zur Verschleierung der Existenz von oder der Berechtigung an Vermögenswerten (vgl. Urteil 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen). Ob eine Information effektiv erheblich ist, kann regelmässig nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Ferner sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass berechtigte Interessen des Direktors vorlägen, die das Interesse des ersuchenden Staats an der Klärung der steuerlichen Situation überwögen.
5.5. Nach dem Dargelegten erweisen sich die Übermittlung der Passkopie und der Angaben zu H.________ als zulässig, da diese Informationen voraussichtlich erheblich sind und deren Übermittlung verhältnismässig ist. Die Beschwerde der ESTV ist diesbezüglich gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 und Abs. 8 betreffend H.________ aufzuheben.
6.
Die Vorinstanz untersagte der ESTV, die Passkopien der Beschwerdegegner 2-4 zu übermitteln (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 des angefochtenen Urteils). Zudem wies sie die ESTV an, sämtliche Angaben zur Person der Beschwerdegegner 2-4 im Sinne der Erwägungen zu schwärzen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 8 des angefochtenen Urteils). Die ESTV beanstandet auch diese Übermittlungsuntersagung und Schwärzungsanordnung.
6.1. Die Vorinstanz erwägt, bei den Beschwerdegegnern 2-4 handle es sich um ehemalige Aktionäre der Muttergesellschaft der bankkontoführenden FZE. Sie seien nicht zeichnungsberechtigt, aber an der FZE indirekt wirtschaftlich berechtigt. Sie erschienen als (damalige) Mitaktionäre des Beschwerdegegners 1 daher wie Letzterer im Formular A als wirtschaftlich berechtigte Personen. Mangels Zeichnungsberechtigung hätten sie indes keinen Einfluss auf die Zahlungsflüsse des Bankkontos der FZE. Es sei nicht einsichtig, weshalb und inwieweit die Identität der (ehemaligen) nicht zeichnungsberechtigten Mitaktionäre relevant sein könne, da eine gegenseitige Auskunftspflicht unter den (ehemaligen) Mitaktionären gegenüber der indischen Steuerbehörde nicht ersichtlich sei. Deshalb sei von der Weitergabe der Passkopien abzusehen und die Angaben zu diesen Personen zu schwärzen (vgl. E. 3.6.5 und E. 3.7.2 des angefochtenen Urteils).
6.2. Die ESTV beanstandet die Unzulässigkeit der Übermittlung der Passkopien sowie der Angaben zu den - neben dem Beschwerdegegner 1 - ebenfalls (indirekt) wirtschaftlich berechtigten Beschwerdegegnern 2-4 der FZE. Um den Steuersachverhalt des Beschwerdegegners 1 zu erhellen und sich ein Gesamtbild der Steuersituation bilden zu können, sei für den ersuchenden Staat die Kenntnis der Namen und Angaben über die (ehemaligen, wirtschaftlich berechtigten) Mitaktionäre des Beschwerdegegners 1 erforderlich. Im Gegensatz zur Vorinstanz, so die ESTV weiter, vertrete das Bundesgericht die Auffassung, dass die Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen eines Bankkontos zu den voraussichtlich erheblichen Informationen gehörten.
6.3. Die Beschwerdegegner stellen infrage, dass vorliegend ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt vorliege. Ihrer Auffassung nach ist nicht ersichtlich, inwiefern die Identität von ehemaligen und indirekten Mitaktionären die Steuersituation des Beschwerdegegners 1 erhellen könne.
6.4. Es ist der vorinstanzlichen Auffassung mit Blick auf die voraussichtliche Erheblichkeit der Identität der Beschwerdegegner 2-4 ebenfalls nicht zu folgen.
6.4.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt im Grundsatz, dass der Name einer zwar nicht steuerpflichtigen Person, die aber an einem Bankkonto wirtschaftlich berechtigt ist, voraussichtlich erheblich sein kann, wenn ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass deren Identität geeignet ist, Letzteren weiter zu erhellen (vgl. Urteil 2C 545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.2 und E. 4.4; vgl. auch Urteile 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5, zur Publikation vorgesehen; 2C 387/2016 vom 5. März 2018 E. 5). Im Kern umstritten ist die Frage, wann bei einer wirtschaftlich berechtigten Person, die nicht steuerpflichtige Person ist, von einem genügend engen Zusammenhang zum Steuersachverhalt auszugehen ist.
6.4.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren 2C 545/2019 war die voraussichtliche Erheblichkeit der Identität einer Person im Zusammenhang mit der Beurteilung der Steuerpflicht einer betroffenen Gesellschaft (Unternehmenssteuern) zu beurteilen. Von dieser betroffenen Gesellschaft wurden vermutungsweise Geschäftsmittel auf eine zweite Gesellschaft verschoben, an der diese Person wirtschaftlich berechtigt war. Aufgrund dieser Umstände lag ein genügend enger Zusammenhang zum Steuersachverhalt vor, zumal der Name dieser Person geeignet war, die Steuersituation der betroffenen Gesellschaft weiter zu klären (vgl. Urteil 2C 545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.4). Vorliegend steht demgegenüber der Beschwerdegegner 1 als wirtschaftlich Berechtigter und seine Steuerpflicht (Einkommens- und Körperschaftssteuern) im Fokus.
6.4.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend von vornherein keine Vielzahl von Mitaktionären betroffen wäre, wie dies allenfalls bei grösseren (Publikums-) Gesellschaften der Fall sein könnte: Neben dem Beschwerdegegner 1 weisen die Bankunterlagen im Formular A mit den Beschwerdegegnern 2-4 lediglich drei weitere, wirtschaftlich berechtigte Personen aus. In einem solch überschaubaren Rahmen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Identität der Mitaktionäre für die Klärung der steuerlichen Situation des Beschwerdegegners 1 voraussichtlich erheblich ist, zumal es sich bei den wenigen Mitaktionären um nahestehende Personen handeln könnte, die lediglich zur Verschleierung der effektiven wirtschaftlichen Berechtigung dienen.
6.4.3.1. Die voraussichtliche Erheblichkeit ergibt sich besonders deutlich mit Blick auf die Beschwerdegegnerin 2. Gemäss den Bankunterlagen ist sie die Ehefrau des Beschwerdegegners 1 (vgl. Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
6.4.3.2. Gleiches ist mit Bezug auf den Beschwerdegegner 3 und die Beschwerdegegnerin 4 zu erwägen. Während der Beschwerdegegner 3 mit dem Beschwerdegegner 1 befreundet ist, ist die Beschwerdegegnerin 4 die Mutter des Beschwerdegegners 3 (vgl. Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
6.4.4. Im Weiteren bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Übermittlung der Passkopien und der Angaben zu den Beschwerdegegnern 2-4 als Drittpersonen nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11 |
|
1 | ...11 |
2 | Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. |
3 | Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12 |
6.5. Nach dem Dargelegten erweisen sich die Übermittlung der Passkopien und der Angaben zu den Beschwerdegegnern 2-4 zulässig, da diese Informationen voraussichtlich erheblich sind und deren Übermittlung verhältnismässig ist. Die Beschwerde der ESTV ist diesbezüglich gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 und Abs. 8 betreffend die Beschwerdegegner 2-4 aufzuheben.
7.
Die Vorinstanz untersagte der ESTV im Weiteren, das "Client Profile" zu übermitteln (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 4 des angefochtenen Urteils). Nach Auffassung der ESTV ist dieses Dokument zu übermitteln, da es zu den Bankkontoeröffnungsunterlagen gehöre und voraussichtlich erheblich sei, um die Steuersituation des Beschwerdegegners 1 zu erhellen.
7.1. Die Vorinstanz erwägt, es könne offenbleiben, ob das "Client Profile" zu den ersuchten Informationen zähle oder ob diesbezüglich spontane Amtshilfe geleistet würde. Die Informationen wären ohnehin nicht zu übermitteln, da sie sich in der zu beurteilenden Angelegenheit nicht als voraussichtlich erheblich erwiesen. Anders als bei den aktenkundigen Formularen und den weiteren Dokumenten beträfen die im vorliegenden Dokument wiedergegebenen Angaben nicht nur die Identität, sondern auch die persönliche Situation der wirtschaftlich berechtigten Personen und enthielten Angaben über deren berufliche Tätigkeit, deren finanziellen Verhältnisse sowie deren Beziehung zum formellen Bankkontoinhaber. Die wiedergegebenen Informationen entstammten einem Zeitraum vor dem 1. April 2011, seien mehrheitlich vergangenheitsbezogen und liessen Rückschlüsse auf die Einkommens- und Vermögenverhältnisse des Beschwerdegegners 1 sowie der weiteren genannten Personen in der Vergangenheit zu. Soweit sich die Angaben prospektiv auf Einkünfte für die Zeit nach der Erstellung des Dokumentes bezögen, handle es sich lediglich um Erwartungen. Diese Angaben seien daher nicht geeignet, die einkommenssteuerliche Situation des Beschwerdegegners 1 ab dem 1. April
2011 in rechtsgenüglicher Weise zu erhellen, weshalb sie nicht voraussichtlich erheblich seien (vgl. E. 3.6.3 des angefochtenen Urteils).
7.2. Nach Ansicht der ESTV ist das "Client Profile" zu übermitteln. Dieses Dokument halte das Verhältnis zwischen einer Bank und der Kundin oder dem Kunden während dessen Dauer fest und enthalte für die Beurteilung der Steuersituation der Bankkundin oder des Bankkunden voraussichtlich erhebliche Informationen. Das angefochtene Urteil führe zu einer Unsicherheit, da es nicht der bisher gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts folge, wonach KYC-Dokumente als voraussichtlich erheblich gälten. Die Vorinstanz gehe zudem unzutreffend davon aus, dass das "Client Profile" nicht voraussichtlich erheblich sei, da es vor der amtshilferelevanten Steuerperioden erstellt worden sei.
7.3. Die Beschwerdegegner machen geltend, die ESTV nehme zu Unrecht an, dass es sich beim "Client Profile" um ein KYC-Dokument handle. Eine Gleichstellung des "Client Profile" mit KYC-Dokumenten oder Bankkontoeröffnungsformularen sei aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung der Dokumente nicht angebracht. Zudem habe der ersuchende Staat nicht ausdrücklich nach Kundenprofilen verlangt.
7.4. Auch mit Bezug auf das "Client Profile" ist der vorinstanzlichen Auffassung nur teilweise zu folgen.
7.4.1. Grundsätzlich gibt die Vorinstanz die Natur des zu beurteilenden Dokuments zutreffend wieder (vgl. E. 7.1 hiervor). Es ist indes präzisierend anzufügen (vgl. Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
geleistet.
7.4.2. Im Weiteren handelt es sich bei der Kundenbeziehung zwischen der Bank und ihren Bankkundinnen und -kunden um ein Vertragsverhältnis, das auf Dauer ausgerichtet ist. Dies hat zur Folge, dass die Amtshilfeverpflichtung vorliegend nicht auf erst nach dem 1. April 2011 eingetretene Tatsachen beschränkt sein kann. Namentlich Bankkontoeröffnungsunterlagen, sonstige Vereinbarungen und KYC-Dokumente, welche das Verhältnis zwischen der Bank und der Kundin oder dem Kunden während dessen Dauer regeln, sind bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen und fortbestehendem Verhältnis auch dann zu übermitteln, wenn sie vor dem 1. April 2011 erstellt worden sind. Dabei sind jedoch diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab dem 1. April 2011 unwahrscheinlich ist. Dies gilt mithin auch für das "Client Profile".
7.4.3. Ob das "Client Profile" als Bestandteil der Bankkontoeröffnungsunterlagen dem ersuchenden Staat zu übermitteln ist, beurteilt sich letztlich an der Frage, inwiefern es für die Steuerjahre ab 2011 von Bedeutung ist. Für diese Beurteilung massgebend ist insbesondere der Umstand, dass das "Client Profile" Rückschlüsse zu den Verhältnissen und Beziehungen zwischen den wirtschaftlich berechtigten Personen zulässt (vgl. E. 6.4.3.1 f. hiervor). Diese Informationen sind als Bestandteil der Abklärungen zur wirtschaftlichen Berechtigung im Rahmen der Bankkontoeröffnung durch die Bank für sämtliche Steuerjahre ab 2011 relevant. Im Lichte des Dargelegten ist das "Client Profile" ebenfalls dem ersuchenden Staat zu übermitteln, zumal das MoF ausdrücklich um die Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen ersuchte. Indessen sind - wie die ESTV im Rahmen der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 bereits vorgenommen hat - diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab dem 1. April 2011 unwahrscheinlich ist. Hingegen besteht bei den übrigen Angaben eine vernünftige Möglichkeit, dass sich diese als für die Erhellung der steuerrechtlichen Situation des Beschwerdegegners 1 voraussichtlich erheblich erweisen.
7.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das "Client Profile" mit den soeben erläuterten geschwärzten Stellen ebenfalls zu übermitteln ist. Die Beschwerde der ESTV ist diesbezüglich gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 4 betreffend das "Client Profile" aufzuheben.
8.
Die Vorinstanz ergänzte Ziff. 2 Abs. 4 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 zudem durch folgenden Passus (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 des angefochtenen Urteils) : "Form A shows [Beschwerdegegner 1] to be a beneficial owner and signatory of the bank account [...], held by the [...] FZE and closed in January 2012. However, he may no longer have been neither a beneficial owner nor a signatory of the above mentioned company during the 2011/2012 Indian tax period." Die ESTV bestreitet die Notwendigkeit dieses Hinweises.
8.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner 1 habe behauptungsweise seine Anteile an der Muttergesellschaft der FZE am 25. November 2009 verkauft und sei seiner Ansicht nach im massgebenden Zeitraum nicht mehr (indirekt) wirtschaftlich Berechtigter der bankkontoinhabenden FZE gewesen. Er habe im März 2010 zudem auch sein Amt als Direktor der FZE niedergelegt. Nach Auffassung der Vorinstanz kann die Bedeutung dieser Vorgänge für die Amtshilfe jedoch dahingestellt bleiben, da die Beschwerdegegner selber einräumten, dass der geltend gemachte Verkauf in den Bankunterlagen der FZE keinen Niederschlag gefunden habe. Es sei davon auszugehen, dass die Bankunterlagen der FZE für die Steuerveranlagung des Beschwerdegegners 1 auch nach dem 1. April 2011 weiterhin voraussichtlich erheblich sein könnten (vgl. E. 3.5.2 des angefochtenen Urteils). Nach der Rechtsprechung seien zwar potenziell inhaltlich falsche Informationen zu übermitteln. Jedoch sei auf die Unsicherheit aufmerksam zu machen. Deshalb sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner 1 ab dem 1. April 2011 möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich Berechtigter des erfragten Bankkontos sei (vgl. E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils).
8.2. Die ESTV bringt vor, die von der Vorinstanz genannte Rechtsprechung sei bloss anwendbar, wenn von verschiedenen Informationsinhaberinnen widersprüchliche Informationen geliefert würden und nicht lediglich eine Partei behauptet, die gelieferten Informationen seien nicht wahrheitsgetreu. Im vorliegenden Fall sollen in sich widerspruchsfreie Informationen von einer einzelnen Informationsinhaberin übermittelt werden. Die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 im erfragten Zeitpunkt (noch) wirtschaftlich Berechtigter der übermittelnden Bankkonten gewesen sei oder nicht, stelle eine materiell-rechtliche Frage dar. Durch die Beurteilung einer solchen Frage würde die ESTV eine verbotene Vorabwürdigung vornehmen. Der Beschwerdegegner 1 habe seine diesbezügliche Auffassung im ausländischen Veranlagungs- und Erkenntnisverfahren vorzubringen.
8.3. Die Beschwerdegegner legen dar, die Unrichtigkeit der Angaben zu der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdegegners 1 habe dieser nicht bloss behauptet. Diesen Umstand habe er durch verschiedene Dokumente untermauert. Er habe den aus dem Verkauf seiner indirekten Beteiligung an der FZE vom 25. November 2009 resultierende Kapitalgewinn in seiner indischen Steuererklärung für die Steuerperiode 2009/2010 deklariert. Die indischen Steuerbehörden hätten den Empfang dieser Steuererklärung bestätigt.
8.4. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Hinweis auf die allenfalls bestehende Unsicherheit über die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdegegners 1 angebracht hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass die ESTV im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen nicht verpflichtet ist, materiell-rechtlich zu klären, ob eine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist oder nicht. Sie kann demzufolge auch dann Informationen weitergeben, wenn ein Teil derselben materiell-rechtlich unzutreffend ist und damit eine potenziell falsche Information weitergegeben wird, sofern für die ersuchende Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Information umstritten ist, weitere Klärungen erforderlich sind und sich danach ein Teil der Information zwangsläufig als unzutreffend herausstellen wird. Die betroffene Person kann ihre materiell-rechtliche Position sodann im ausländischen Veranlagungs- und Erkenntnisverfahren vorbringen (vgl. Urteile 2C 726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5 i.f.; 2C 241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6 i.f.). Dem ersuchten Staat ist es aber unbenommen, selbst dann auf gewisse Unsicherheiten hinzuweisen, wenn diese ohne Weiteres erkennbar sind und er nicht verpflichtet wäre, auf
diese aufmerksam zu machen. Vorliegend würde sich ein Hinweis auf eine mögliche Unsicherheit zwar nur aufdrängen, wenn nicht ohne Weiteres erkennbar wäre, dass der Beschwerdegegner 1 möglicherweise nicht mehr am Bankkonto wirtschaftlich berechtigt und zeichnungsberechtigt ist. Dass die Vorinstanz diesen Hinweis trotz (angeblicher) Erkennbarkeit anbringt (vgl. Art. 49 lit. c
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
8.5. Nach dem Dargelegten ist der vorinstanzlich angebrachte Hinweis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der ESTV ist diesbezüglich abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil im Umfang des Hinweises in der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 zu bestätigen.
9.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist.
9.1. Das Urteil vom 20. August 2020 ist im Umfang der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 und Abs. 8 betreffend H.________ (vgl. E. 5 hiervor) und die Beschwerdegegner 2-4 (vgl. E. 6 hiervor) sowie der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 4 betreffend das "Client Profile" (vgl. E. 7 hiervor) aufzuheben.Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
9.2. Die beiden Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 werden mit Ausnahme der vorinstanzlich gutgeheissenen und im bundesgerichtlichen Verfahren nicht angefochtenen Anträge auf Schwärzung der Angaben unter der Rubrik "year to date in / out Transactions" im "Statement of assets" vom 31. Marz 2011 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 6 des Urteils vom 20. August 2020), auf Schwärzung der Datumsangaben, welche sich auf die Zeit vor dem 1. April 2011 beziehen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 7 des Urteils vom 20. August 2020), sowie auf Ersetzen der Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügungen vom 21. Mai 2019 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 9 und Abs. 10 des Urteils vom 20. August 2020) bestätigt.Die ESTV hat ausserdem den vorinstanzlichen Hinweis auf die mögliche Unsicherheit an der wirtschaftlichen Berechtigung und Zeichnungsberechtigung des Beschwerdegegners 1 vorzunehmen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 des Urteils vom 20. August 2020; E. 8 hiervor).
9.3. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 67 Kosten der Vorinstanz - Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2020 wird im Umfang der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 4 betreffend das "Client Profile" sowie der Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 5 und Abs. 8 betreffend H.________ und die Beschwerdegegner 2-4 aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Schlussverfügungen der ESTV vom 21. Mai 2019 werden im Sinne der Erwägungen bestätigt.
3.
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der bundesverwaltungsgerichtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beschwerdegegnern 1-4 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
5.
Die ESTV hat den Beschwerdegegnern 1-4 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- auszurichten.
6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. März 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Zollinger