1B_381/2020 - 2021-03-15 - Procedura penale - Strafverfahren; Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 381/2020

Urteil vom 15. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Befehl für erkennungsdienstliche
Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive
Probenahme (Art. 255 StPO),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Einzelgericht, vom 18. Mai 2020 (BES.2020.23).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Drohung, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Sie wirft A.________ vor, er habe seinen Hund am 23. Februar 2019 in der Steinenvorstadt in Basel gequält, was von zwei Passanten beobachtet worden sei. Als diese ihn darauf angesprochen hätten, habe er sie beschimpft und bedroht. Zu diesem Vorwurf wurde A.________ am 31. Januar 2020 einvernommen und im Anschluss daran erkennungsdienstlich erfasst. Zudem wurde ihm ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet. Dagegen erhob A.________ am 3. Februar 2020 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses hiess die Beschwerde am 18. Mai 2020 gut und hob den Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung und die nicht-invasive Probenahme auf. Weiter wies es die Staatsanwaltschaft an, die Daten der erkennungsdienstlichen Erfassung und den Wangenschleimhautabstrich zu vernichten sowie das DNA-Profil von A.________ löschen zu lassen.

B.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 führt die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. Mai 2020 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der polizeiliche Befehl zur erkennungsdienstlichen Erfassung und zur Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs vom 31. Januar 2020 sowie die spätere Erstellung eines DNA-Profils rechtens sei.
Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2020 entsprach das Bundesgericht dem Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die strittigen Zwangsmassnahmen dienen nicht der Aufklärung der Straftaten, deren der Beschwerdegegner im laufenden Strafverfahren verdächtigt wird. Vielmehr sind sie mit Blick auf allfällige andere - bereits begangene oder künftige - Delikte angeordnet worden. Ihnen kommt somit eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb praxisgemäss als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (vgl. Urteile 1B 17/2019 vom 24. April 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 263; 1B 111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4; 1B 57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 1.5; je mit Hinweisen).

1.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt. Diese Bestimmung allein verleiht der Staatsanwaltschaft indes nicht das rechtlich geschützte Interesse, welches zur Beschwerdeerhebung vorausgesetzt ist (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.2 S. 123 f. mit Hinweisen). Vorliegend ist fraglich, inwiefern das rechtlich geschützte Interesse der Staatsanwaltschaft, welches sich aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, tangiert und sie überhaupt zur Beschwerde berechtigt ist (vgl. Urteil 1B 526/2020 vom 4. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die Frage braucht jedoch nicht weiter geprüft zu werden, da sich die Anordnung der Zwangsmassnahmen ohnehin als untauglich bzw. unverhältnismässig erweist und die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. E. 3 f. hiernach).

1.3. Besteht eine für den ganzen Kanton zuständige Oberstaatsanwaltschaft oder eine vergleichbare Behörde, die innerhalb des Kantons für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig ist und für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat, ist diese allein zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 199 f.; Urteil 6B 1360/2019 vom 20. November 2020 E. 1; je mit Hinweisen). Der Kanton Basel-Stadt kennt keine Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird vom Ersten Staatsanwalt geleitet (§ 95 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]). Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt bilden die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft (§ 95 Abs. 4 GOG/BS). Mit der Geschäftsleitung verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein Leitungsorgan, das für die einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat. Demzufolge sind nur die der Geschäftsleitung angehörenden Leitungspersonen, nicht aber auch die übrigen Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Urteil 6B 1360/2019 vom 20. November 2020 E. 1 mit Hinweis). Auf die vom Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Geschäftsleitung (mit-) erhobene Beschwerde kann somit grundsätzlich - unter dem in E. 1.2 formulierten Vorbehalt - eingetreten werden.

1.4. Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht. Sie begründet diesbezüglich nicht in substanziierter Weise, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben sollte (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung in der vorinstanzlichen Feststellung erblicken will, die erkennungsdienstliche Erfassung und die Abnahme des Wangenschleimhautabstrichs sowie dessen spätere Analyse seien weder notwendig noch verhältnismässig gewesen, handelt es sich im Übrigen um eine Rechtsfrage (vgl. E. 3 f. hiernach). Aus dieser vorinstanzlichen Feststellung kann jedenfalls nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Es ist mithin vom von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -Profilerstellung (zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 265 ff. mit Hinweisen). Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse (vgl.
BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267; 141 IV 87 E. 1.4.2 S. 91 f.; je mit Hinweisen).
Das zur DNA-Probenahme und -Profilerstellung Ausgeführte gilt gleichermassen für die erkennungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem Unterschied, dass diese auch für Übertretungen angeordnet werden kann (Urteil 1B 336/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 260 Abs. 1 StPO erlaubt indessen ebensowenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO eine routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3 S. 90 f.; Urteil 6B 236/2020 vom 27. August 2020 E. 2.5 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, die angeordneten Zwangsmassnahmen seien für die Sachverhaltsabklärung des laufenden Verfahrens nicht erforderlich. Die Strafverfolgungsbehörde sei bereits im Besitz eines Fotos des Beschwerdegegners gewesen, der aufgrund des Nummernschilds seines Autos habe ermittelt werden können. Der Beschwerdegegner habe zudem nie bestritten, am Vorfall vom 23. Februar 2019 beteiligt gewesen zu sein. Im Übrigen liessen sich die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Schläge gegenüber seinem Hund sowie die Beschimpfung und Drohung gegenüber den Passanten ohnehin nicht durch einen Abgleich seiner DNA nachweisen.

3.2. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die angeordneten Zwangsmassnahmen sind für die Aufklärung des laufenden Verfahrens nicht erforderlich. Der von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachte Einwand, das dank der erkennungsdienstlichen Erfassung angeordnete aktuelle Foto hätte, je nach Verlauf der Beweiserhebungen, auch im aktuellen Verfahren zum Zuge kommen können, überzeugt nicht. Die Beschwerdeführerin bestätigte, anders als noch vor der Vorinstanz, dass sie bereits vor der erkennungsdienstlichen Erfassung über ein Foto des Beschwerdegegners verfügt hatte. Da der Beschwerdegegner aufgrund dieses Fotos von den Auskunftspersonen bereits am 29. Oktober 2019 anhand einer Fotowahldokumentation identifiziert werden konnte, ist nicht ersichtlich, wozu ein neues Foto notwendig ist bzw. war. Der Beschwerdegegner hat seine Anwesenheit beim Vorfall nie bestritten. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin unbehelflich, wonach sie den Auskunftspersonen dank der angeordneten erkennungsdienstlichen Erfassung später ein aktuelles Foto hätte vorlegen können, um allfällige Unsicherheiten zu beseitigen. Welchen Erkenntnisgewinn sich die Beschwerdeführerin aus der DNA-Abnahme bzw. aus dem DNA-
Profil für die Aufklärung des laufenden Verfahrens erhoffte, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal ohnehin keine DNA-Spuren sichergestellt wurden.

4.

4.1. Da die angeordneten Massnahmen nach dem Gesagten nicht der Aufklärung der Straftaten dienen, derer der Beschwerdegegner im laufenden Strafverfahren beschuldigt wird, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte, damit die Erstellung des DNA-Profils verhältnismässig ist. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer gesamthaften Verhältnismässigkeitsprüfung auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz erwog, es bestünden grosse Zweifel, ob alleine aufgrund der Vorstrafe des Beschwerdegegners wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 5. August 2009) zu erwarten sei, er habe Delikte von einer gewissen Schwere begangen oder werde solche noch begehen. Die weitere Verurteilung wegen Beschimpfung (begangen am 16. Oktober 2014) weise die vom Bundesgericht geforderte Schwere jedenfalls nicht auf, um die Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen, die nicht der Aufklärung des aktuellen Vorwurfs dienen würden. Zudem sei eine von der Beschwerdeführerin erwähnte Anzeige wegen Drohung zurückgezogen worden, diesbezüglich gelte die Unschuldsvermutung. Im Übrigen sei aber, selbst wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte aufgrund der Vorstrafen zu bejahen wären, nicht ersichtlich, inwiefern die erkennungsdienstlich erhobenen Daten oder die Speicherung der DNA des Beschwerdegegners in der Datenbank zur Aufklärung der zu erwartenden Delikte wie Drohungen oder Tierquälerei beitragen könnten.

4.3. Diese vorinstanzlichen Ausführungen stehen in Übereinstimmung mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hiervor). Sie sind nicht zu beanstanden und es kann grundsätzlich darauf verwiesen werden. Die gegenteilige Argumentation der Beschwerdeführerin, insbesondere dass der Beschwerdegegner "innerhalb kurzer Zeit mehrfach delinquiert" habe, überzeugt wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nicht.
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, dass keine mehrfache Delinquenz innert kurzer Zeit vorliegt. So hat sie zu Recht festgehalten, dass es der von der Beschwerdeführerin angeführten Vorstrafe wegen Beschimpfung von vornherein an der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderlichen Schwere mangle. Die weitere Vorstrafe wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt sodann inzwischen über 10 Jahre zurück. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners steht sie zudem im Zusammenhang mit einer telefonischen Auseinandersetzung mit einer Beamtin des Arbeitsamtes. Trifft dies zu, ist fraglich, ob die telefonische Drohung tatsächlich als genügend schwer einzustufen ist. Die Frage kann indes aufgrund mangelnder Kenntnis der genauen Umstände ebenso wenig beantwortet werden, wie die Behauptung der Beschwerdeführerin verifiziert werden kann, wonach mehr vorgefallen sein müsse, da es sich um eine Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung handle. Entscheidend ist aber, dass die Tat bereits über 10 Jahre zurück liegt und dem Beschwerdegegner gemäss der unwidersprochen gebliebenen vorinstanzlichen Erwägung bisher nie ein Eingriff in die körperliche oder sexuelle Integrität einer Person, mithin in ein besonders
schützenswertes Rechtsgut, vorgeworfen wurde.
Daran ändert schliesslich auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf BGE 145 IV 263 nichts. Soweit sie geltend macht, das Bundesgericht habe in jenem Entscheid den Vergehenstatbestand der Sachbeschädigung als genügend schwer eingestuft, weshalb auch die Strafanträge wegen Drohung die erforderliche Schwere erreichen würden, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie übersieht, dass die konkreten Umstände nicht vergleichbar sind.
Den nicht publizierten E. 4.1 und E. 4.2 des erwähnten Entscheids (vgl. Urteil 1B 17/2019 vom 24. April 2019) kann entnommen werden, dass der dort zu beurteilende Beschwerdeführer an einer ärztlich diagnostizierten Persönlichkeitsstörung litt und insbesondere aufgrund seiner Probleme mit Aggressionen und seiner Impulskontrolle in Behandlung war. Daraus folgerte das Bundesgericht, es bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der dortige Beschwerdeführer in Zukunft in einer vergleichbaren Situation erneut so reagieren und schwere Delikte begehen könnte. Vorliegend ist indes keine psychische Erkrankung des Beschwerdegegners bekannt, gestützt auf welche gefolgert werden könnte, es lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dieser könnte in andere vergangene oder zukünftige schwerwiegende Delikte verwickelt sein. Einzig aus der Wahrnehmung bzw. der Würdigung der Beschwerdeführerin, wonach der vorliegend von den angeordneten Zwangsmassnahmen betroffene Beschwerdegegner eine "aufbrausende Persönlichkeit" besitze bzw. sich seine Gewalttätigkeit gegenüber seinem Hund manifestiert habe, lassen sich solche jedenfalls nicht ableiten.
Andere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner künftig erneut Delikte von einer gewissen Schwere begehen könnte bzw. früher solche Delikte begangen hat, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.

4.4. Nach dem Gesagten lassen sich aufgrund der fehlenden Anhaltspunkte die Zwangsmassnahmen nicht mit anderen, möglicherweise vom Beschwerdegegner begangenen oder noch zu begehenden Straftaten einer gewissen Schwere begründen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie festgehalten hat, die angeordneten Zwangsmassnahmen seien unverhältnismässig.

5.
Ob die Vorinstanz schliesslich, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, überhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte des polizeilichen Befehls zur erkennungsdienstlichen Erfassung und zur Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs stellte, braucht nach der Feststellung der Unverhältnismässigkeit der angeordneten Zwangsmassnahmen nicht weiter geklärt zu werden.

6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner beantragt eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.--. Da er nicht anwaltlich vertreten ist, hat er jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 260 Rilevamenti segnaletici - 1 Il rilevamento segnaletico consiste nell'accertare le caratteristiche fisiche di una persona, nonché nel prendere impronte di parti del suo corpo.
¹	Il rilevamento segnaletico consiste nell'accertare le caratteristiche fisiche di una persona, nonché nel prendere impronte di parti del suo corpo.
²	Possono disporre il rilevamento segnaletico la polizia, il pubblico ministero, il giudice e, nei casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Il rilevamento segnaletico è disposto con ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato e motivato per scritto.
⁴	Se l'interessato rifiuta di sottomettersi all'ordine della polizia, decide il pubblico ministero.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 255 Condizioni in generale - 1 Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da:126
¹	Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da:126
^a	l'imputato;
^b	altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato;
^c	persone decedute;
^d	materiale biologico pertinente al reato.
^1bis	È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti.127
²	La polizia può disporre:
^a	il prelievo di campioni su persone, se non invasivo;
^b	l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato.
³	Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003128 sui profili del DNA.129

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA Legge-sui-profili-del-DNA Art. 1 Oggetto e scopo - La presente legge disciplina:
^a	ai fini dell'utilizzo nel procedimento penale:
^a1	l'allestimento del profilo del DNA a partire da campioni prelevati su persone o a partire da materiale biologico pertinente al reato (traccia),
^a2	la ricerca di legami di parentela,
^a3	la fenotipizzazione;
^b	l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante il confronto di profili del DNA, di persone sconosciute, scomparse o decedute;
^c	l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante la fenotipizzazione, di persone decedute;
^d	il trattamento di profili del DNA in un sistema d'informazione della Confederazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.