9C_662/2016 - 2017-03-15 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_662/2016

Urteil vom 15. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1963 geborene A.________ meldete sich am 15. August 2012 unter Hinweis auf einen Hirnschlag bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Expertise vom 10. September 2014) und gab eine vom 22. September bis 17. Oktober 2014 dauernde Potenzialabklärung bei der B.________ AG in Auftrag. Diese musste am 3. Oktober 2014 vorzeitig abgebrochen werden. Sodann führte die Verwaltung am 24. Oktober 2014 eine Abklärung im Haushalt der Versicherten durch. Mit Verfügung vom 7. April 2015 sprach die IV-Stelle A.________ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend eine vom 1. Mai bis 30. September 2014 befristete halbe Rente zu (Invaliditätsgrad: 58 %).

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2016 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 7. April 2015 dahingehend ab, als es der Versicherten vom 1. Mai bis 30. September 2014 eine Dreiviertelsrente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihr damit lediglich vom 1. Mai bis 30. September 2014 Rentenleistungen zugesprochen worden seien und ihr Anspruch auf Rentenleistungen über den September 2014 hinaus verneint würde. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter seien hierfür zunächst ergänzende Abklärungen anzuordnen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) richtig dargelegt. Korrekt ist auch der Hinweis auf die Rechtsprechung zur Aufhebung einer rückwirkend zugesprochenen befristeten Invalidenrente unter den Voraussetzungen einer Revision (BGE 133 V 263 E. 6.1; 131 V 164 E. 2.2 S. 165). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist Folgendes:

2.2. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit weiteren Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C_360/2015 vom 7. April 2016 E. 3.1 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, im Beschwerdeverfahren sei der Zeitraum ab Ablauf des Wartejahres im Juli 2013 bis zur Begutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz im Juni 2014 in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin angenommenen Arbeitsfähigkeit sowie betreffend den am 1. Juli 2013 angestellten Einkommensvergleich unbestritten geblieben. Dass diese Feststellung des kantonalen Gerichts offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll (vgl. E. 1.1 hievor), macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

3.2. Die Versicherte bringt nun vor, die Bemessung des Invaliditätsgrades anhand der gemischten Methode habe für den Zeitraum von Juli 2013 bis April 2014 keinen Rentenanspruch ergeben. Diese Methode verletze Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK. Für die korrekte Invaliditätsbemessung müsse der Haushalt ausgeblendet werden, was für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. April 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % einen Anspruch auf eine halbe Rente ergebe. Ob dieses Begehren überhaupt zulässig ist, da der Zeitraum im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten blieb (E. 3.1 hievor), kann offen bleiben. Denn so oder anders dringt die Rüge einer Verletzung der EMRK nicht durch, da diese in keiner Weise den gesteigerten Anforderungen des Art. 106 Abs. 2 BGG (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53) genügt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.
Das kantonale Gericht sprach der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2014 befristet bis 30. September 2014 eine Dreiviertelsrente zu. Der Beginn dieser Rente sowie deren Umfang blieben von der Versicherten im vorliegenden Verfahren unbestritten. Somit erübrigen sich Weiterungen hierzu. Streitig und zu prüfen ist einzig die Befristung der Dreiviertelsrente auf den 30. September 2014.

4.1. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 10. September 2014 zum Ergebnis, im Juni 2014 sei eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsverbesserung eingetreten. Die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin betrage (spätestens) ab diesem Zeitpunkt 75 %. Von weiteren Abklärungen im Sinne einer Begutachtung bei einer beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Art. 59 Abs. 3 IVG) sah das kantonale Gericht ab und bestätigte die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rentenaufhebung auf Ende September 2014.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das Vorgehen des kantonalen Gerichts verletze den Untersuchungsgrundsatz, da dieses auf eine Begutachtung bei einer beruflichen Abklärungsstelle verzichtet habe. Sollte die Expertise der MEDAS Zentralschweiz ohne eine Begutachtung bei einer BEFAS als Grundlage für die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin dienen, könne diese nicht als schlüssig angesehen werden, da die Ärzte dazu keine verlässlichen Angaben hätten machen können.

5.

5.1. Zunächst ist zu klären, ob dem Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 10. September 2014 Beweiswert zuzumessen ist (vgl. E. 2.1 hievor), was von der Vorinstanz bejaht wurde.

5.2. Laut Expertise der MEDAS Zentralschweiz leidet die Beschwerdeführerin nach wie vor unter den Folgen eines am 13. Juli 2012 erlittenen vaskulär-ischämischen Hirninfarktes sowie an einer leichten depressiven Episode mit starker affektiver Labilität (ICD-10 F32.0). Die Gutachter gaben an, die Einschätzung des vorliegenden Gesundheitsschadens mit dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestalte sich schwierig und sei mit wesentlichen Unsicherheiten behaftet. Auch wenn der Versicherten medizinisch-theoretisch aktuell eine 75%ige Restarbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit wahrscheinlich zumutbar wäre, seien dennoch weitere Abklärungen vorzunehmen. Ihre Unsicherheit begründeten sie damit, dass im Rahmen der dreistündigen neuropsychologischen Untersuchung die mentale Belastbarkeit vorhanden gewesen sei. Zu der von der Versicherten geklagten erhöhten Ermüdbarkeit bzw. zur verminderten mentalen Belastbarkeit über einen längeren Zeitrahmen (ganzer Arbeitstag, Arbeitswoche), könnten sie jedoch keine verlässlichen Angaben machen. Zur besseren Einschätzung der kognitiven Leistung über drei Stunden hinaus werde gemäss fachärztlicher Einschätzung eine Abklärung bei einer BEFAS vorgeschlagen.

5.3. Es ist ein Qualitätszeichen gutachterlicher Arbeit, gegebenenfalls Unsicherheiten in der Folgenabschätzung zu signalisieren. Die MEDAS legte nachvollziehbar und begründet dar, weshalb ihre Aussagen mit Unsicherheiten behaftet sind. Entgegen der Versicherten ist dem Gutachten der Beweiswert deswegen (vgl. E. 4.2 hievor) nicht abzusprechen. Weitere Einwände gegen die Expertise bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und sind auch keine ersichtlich, weshalb die Vorinstanz dem Gutachten zu Recht Beweiswert beigemessen hat.

6.

6.1. Das kantonale Gericht stellte auf die Arbeitsfähigkeitseinschätzung der Gutachter ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe bei der Exploration ein straffes Programm absolvieren müssen, welches sie gut zu bewältigen vermochte. Anlässlich der am dritten Tag durchgeführten dreistündigen neuropsychologischen Untersuchung seien seitens der mentalen Belastbarkeit keine Einschränkungen zu verzeichnen gewesen, weshalb die attestierte 75%ige Arbeitsfähigkeit rechtsgenüglich ausgewiesen sei. Indessen geht es gerade nicht darum, was die Versicherte während der Begutachtung zu leisten im Stande war. Die Unsicherheit der Ärzte bestand darin, eine Einschätzung über die Exploration hinaus abzugeben (vgl. E. 5.2 hievor). Die dargelegte Aktenlage lässt erhebliche, nicht zu beseitigende Zweifel einer ab Juni 2014 75%igen Arbeitsfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten offen. Die Einschätzung der Gutachter steht unter dem Vorbehalt praktischer Erprobung, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie diesen Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich (vgl. E. 2.2 hievor) betrachtete.

6.2.

6.2.1. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, von einer weiteren Abklärung bei einer BEFAS seien keine zusätzlichen Ergebnisse zu erwarten, da die Beschwerdeführerin im Rahmen von Eingliederungsbemühungen ihre Leistungsgrenze bei maximal zwei bis drei Stunden erachtet habe. Bei dieser Feststellung stützte sich die Vorinstanz auf einen Eintrag zum Abbruch der Potenzialabklärung bei der B.________ AG im Verlaufsprotokoll der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2014. Das kantonale Gericht erwog, praktische Erhebungen seien dort, wo die versicherte Person von einer tieferen als der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit überzeugt sei, nicht angezeigt.

6.2.2. Es liegt kein Bericht der B.________ AG betreffend die Potenzialabklärung bei den Akten. Allein anhand des Protokolleintrags vom 3. November 2014 ist nicht nachvollziehbar, welche Aufgaben die Versicherte innerhalb dieser Abklärung konkret zu absolvieren hatte. Ebenfalls bleibt im Unklaren, welche Beschwerden zum Abbruch führten und wie diese im Verhältnis zum Gutachten der MEDAS Zentralschweiz stehen, wonach die Versicherte im Rahmen der Begutachtung während drei Stunden mental belastbar gewesen sei. Ohne eine entsprechende Abklärung und Berichterstattung aus der Praxis kann der Gesundheitszustand der Versicherten nicht abschliessend beurteilt werden.

6.3. Die vorinstanzliche Bestätigung der Rentenaufhebung auf den 30. September 2014 beruht auf einer den Untersuchungsgrundsatz sowie die Grundsätze über die antizipierte Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2 hievor) verletzenden, mithin rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.1 hievor). Die IV-Stelle wird eine berufliche Abklärung in Auftrag zu geben haben. Es bietet sich an, die Empfehlung der Ärzte der MEDAS Zentralschweiz umzusetzen und diese Begutachtung bei einer BEFAS (Art. 59 Abs. 3 IVG) anzuordnen.

7.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. April 2015 werden aufgehoben, soweit sie den Rentenanspruch ab dem 30. September 2014 betreffen. Die Sache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens neu festzulegen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.