4A_592/2010 - 2011-03-15 - Vertragsrecht - Darlehensvertrag; Schenkungsvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_592/2010

Urteil vom 15. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
nebenamtlicher Bundesrichter Al. Brunner,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A. X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Riggenbach,
Beschwerdeführer,

gegen

B. Y.________,
vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Darlehensvertrag; Schenkungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 14. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 4. Juni 2004 erwarb A. X.________ (Beschwerdeführer) von B. Y.________ (Beschwerdegegner) eine Eigentumswohnung in Kaiseraugst zum Preis von Fr. 495'000.--. Vorgängig hatte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer gestützt auf einen am 30. Mai 2004 geschlossenen Vertrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- übergeben. Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 verlangte der Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer die Rückzahlung dieses Betrags, da es sich beim Vertrag vom 30. Mai 2004 seiner Ansicht nach um einen Darlehensvertrag handelte. Nach Ansicht des Beschwerdeführers war mit diesem Vertrag aber eine Schenkung vereinbart worden, weshalb er eine Rückzahlung ablehnte. In der daraufhin gegen ihn eingeleiteten Betreibung über Fr. 100'000.-- erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag.

B.
B.a Am 7. Dezember 2007 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage ein mit dem Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben sowie definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.-- zu erteilen. Mit Urteil vom 11. November 2009 wies das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage ab.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdegegner Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben und es sei definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.-- zu erteilen.
Mit Urteil vom 14. September 2010 hiess das Obergericht die Appellation gut, verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 100'000.-- an den Beschwerdegegner und hob den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers auf.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Oktober 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. September 2010 aufzuheben und es sei die Klage des Beschwerdegegners vom 7. Dezember 2007 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sei offensichtlich unrichtig und beruhe zudem auf einer Verletzung von Art. 8 BV. Die Vorinstanz habe die Beweismittel einseitig zu Gunsten des Beschwerdegegners gewürdigt. Die Parteien hätten unterschiedliche Exemplare des am 30. Mai 2004 geschlossenen Vertrags eingereicht. Die Vorinstanz habe das Vertragsexemplar des Beschwerdegegners als massgebend betrachtet und das vom Beschwerdeführer eingereichte Vertragsexemplar bei den weiteren Erörterungen in keiner Weise mehr berücksichtigt.

2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Parteien hätten am 30. Mai 2004 einen Vertrag geschlossen. Bezüglich der unterschiedlichen Vertragsversionen stellte die Vorinstanz lediglich fest, dass jedenfalls die vom Beschwerdeführer eingereichte Vertragsurkunde nicht dem von den Parteien am 30. Mai 2004 geschlossenen Vertrag entspreche. Die Vorinstanz nannte dafür zwei Gründe. Erstens verwies sie auf eine Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der erstinstanzlichen Parteibefragung. Der Beschwerdeführer hatte bei dieser Befragung zugestanden, er habe mit einer zweiten Unterschrift auf der Vertragsurkunde vom 30. Mai 2004 einen handschriftlichen Passus unterschrieben, wonach nur er Eigentümer der Eigentumswohnung sei und nicht auch seine Ehefrau. Während die vom Beschwerdegegner eingereichte Vertragsurkunde aber zahlreiche handschriftliche Änderungen und Streichungen enthielt, darunter auch den vom Beschwerdeführer in der Parteibefragung angesprochenen Passus samt zweiter Unterschrift des Beschwerdeführers, wies die vom Beschwerdeführer eingereichte Vertragsurkunde keinerlei handschriftliche Änderungen und auch nur eine Unterschrift auf. Die Vorinstanz schloss daraus, dass letztere Vertragsurkunde nicht massgebend sein könne, zumal
der Beschwerdeführer selbst zumindest eine handschriftliche Änderung zugestanden hatte. Zweitens führte die Vorinstanz aus, das vom Beschwerdegegner eingereichte Vertragsexemplar passe auch besser zum Grundstückkaufvertrag. In diesem wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht auf der Käuferseite aufgeführt, was zu der erwähnten handschriftlichen Korrektur in der vom Beschwerdegegner eingereichten Vertragsurkunde passe, wonach der Beschwerdeführer alleiniger Eigentümer der Wohnung werde. Auch aus diesem Grund könne das vom Beschwerdeführer eingereichte Vertragsexemplar nicht massgebend sein.

2.3 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Rügen grösstenteils appellatorische Kritik vor, ohne dass er sich mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt. Es kann allerdings offen bleiben, ob er damit den Begründungsanforderungen genügt. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Beweiswürdigung sachlich und eingehend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer eingereichte Vertragsurkunde nicht dem von den Parteien geschlossenen Vertrag entsprechen könne. Die Rügen erweisen sich somit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Feststellung des Sachverhalts sei auch insofern offensichtlich unrichtig und beruhe auf einer Verletzung von Art. 8 ZGB, als die Vorinstanz negiere, dass es sich beim Vertrag vom 30. Mai 2004 um ein Schenkungsversprechen handle und mithin eine Pflicht zur Rückerstattung ausgeschlossen worden sei. Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass bei umstrittener Qualifikation eines Vertrags als Schenkung oder als Darlehen eine allgemeine Vermutung bestehe, die gegen eine Schenkung spreche. Dies führe in Verletzung von Art. 8 ZGB zu einer Herabsetzung des Beweismasses zu Gunsten des Beschwerdegegners in dem Sinne, dass für den Beweis des Vorliegens eines Darlehensvertrags nicht mehr das Regelbeweismass massgebend sei. Die Vorinstanz habe zudem den wirklichen Willen der Parteien falsch ermittelt und gestützt darauf den von ihnen geschlossenen Vertrag fälschlicherweise als Darlehen und nicht als Schenkung qualifiziert, womit auch eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 , Art. 239 sowie Art. 312 OR vorläge. Der Beschwerdeführer habe nie die Absicht gehabt, einen Darlehensvertrag abzuschliessen.

3.1 Der Inhalt eines Vertrages ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 123 III 165 E. 3a). Aus diesem kann hervorgehen, dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklärenden nicht in ihrer wörtlichen Bedeutung, sondern in einem anderen Sinne verstehen musste (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 135 III 295 E. 5.2; je mit Hinweisen). Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28). Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, die Parteien
hätten eine unangemessene Lösung gewollt (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424, mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob zwischen den Parteien eine tatsächliche Willensübereinstimmung in Bezug auf eine Rückerstattungspflicht des Betrags von Fr. 100'000.-- bestanden habe. Sie hat eine solche tatsächliche Willensübereinstimmung mithin nicht festgestellt. Im Rahmen der Auslegung des Parteiwillens befand die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach dieser nicht über genügend Eigenkapital verfügt habe und der Beschwerdegegner ihn daher mit der Schenkung des Betrags von Fr. 100'000.-- habe unterstützen wollen, für nicht einleuchtend. Die Vorinstanz führte aus, wenn der Beschwerdegegner wirklich beabsichtigt hätte, dem Beschwerdeführer den Erwerb der Wohnung durch eine Schenkung von Fr. 100'000.-- zu ermöglichen, so hätten die Parteien auch einfach den Kaufpreis um diesen Betrag vermindern können. Die Parteien hätten als weitere Variante auch vereinbaren können, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer diesen Betrag schenke. Der unbestrittenermassen vom Beschwerdegegner aufgesetzte Vertrag vom 30. Mai 2004 laute aber (wiedergegeben in der Originalschreibweise) wie folgt:
"Y. B.________ gewährt am 2. Juni 2004 X. A.________ und X. C.________ ein Betrag von CHF 100'000.-- (Hundertausendfranken) als Eigenkapital für den Kauf der Eigentums Wohnung in Z.________.
Y. B.________, bestätigt das nach der Kaufabwicklung durch der UBS Bank keine Forderung vom gegebenen Betrag von CHF 100'000.-- (Hunderttausend Franken) gegenüber X. A.________ und X. C.________ zusteht."
Im vom Beschwerdegegner eingereichten Vertragsexemplar sei der zweite Absatz gestrichen. Die Vorinstanz liess offen, ob diese Streichung dem Willen beider Parteien entsprochen habe, da ohnehin auch aus dem zweiten Absatz des Vertrags ein Schenkungsversprechen nicht hervorgehe. Der Vertragswortlaut und insbesondere der zweite Absatz passe zudem wesentlich besser zu der vom Beschwerdegegner vorgebrachten Sachdarstellung. Danach hätten die Parteien zunächst einen Grundstückkaufvertrag über formell Fr. 595'000.-- abschliessen wollen, unter gleichzeitiger Überlassung eines nicht zurückzubezahlenden Betrags von Fr. 100'000.-- durch den Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau. Da sich die Parteien danach aber entschlossen hätten, lediglich den wirklich gewollten Kaufpreis von Fr. 495'000.-- in den Grundstückkaufvertrag aufzunehmen, sei für den Betrag von Fr. 100'000.-- dann eine Rückzahlungspflicht vereinbart worden. Die Vorinstanz führte aus, diese Darstellung passe sowohl zu der Formulierung des zweiten Absatzes als auch zu der - vom Beschwerdeführer zwar bestrittenen - späteren Streichung dieses Absatzes. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, es widerspreche der Lebenserfahrung, dass jemand einer anderen Person
ohne gewichtigen Grund, insbesondere ohne verwandtschaftliche oder besondere freundschaftliche Beziehung, einen doch erheblichen Betrag von Fr. 100'000.-- schenke. Der vom Beschwerdeführer dafür vorgebrachte Grund, der Beschwerdegegner habe unter Zeitdruck gestanden, könne sich grundsätzlich schon auf den Kaufpreis auswirken, bewirke aber kaum einen Abschlag am Kaufpreis in der Höhe von 20 %. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 100'000.-- nicht geschenkt habe, sondern dass der Betrag zurückzuzahlen sei.

3.3 Soweit der Beschwerdeführer Sachverhaltsrügen dagegen vorbringt, dass die Vorinstanz von der Vereinbarung einer Rückerstattungspflicht ausging, verkennt er, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine tatsächliche Willensübereinstimmung festgestellt hat. Die Vorinstanz hat die Willenserklärungen der Parteien vielmehr nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Eine solche Auslegung prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage. Die in diesem Punkt vorgebrachten Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers gehen somit fehl. Dies gilt auch für die gerügte Verletzung von Art. 8 ZGB dadurch, dass die Vorinstanz von einem falschen Beweismass ausgegangen sei. Der Frage des Beweismasses kommt lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu, nicht aber im Rahmen der - hier erfolgten - Rechtsanwendung.

3.4 Was die Auslegung der Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip angeht, so überzeugen die Ausführungen der Vorinstanz. Die Auslegung ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als die Vorinstanz der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, wonach der Beschwerdegegner unter grossem Druck gestanden habe und rasch auf flüssige Mittel angewiesen gewesen sei. Der Beschwerdegegner hat das ihm vom Beschwerdeführer unterstellte Ziel eines raschen Verkaufs der Wohnung nämlich nicht nur mit einer Schenkung, sondern auch mit einem Darlehen erreichen können. Auch dieses war geeignet, dem Beschwerdeführer rasch zum nötigen Eigenkapital zu verhelfen, um eine Hypothek bei der Bank aufnehmen zu können. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht nicht verletzt, indem sie aufgrund einer Auslegung der Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss kam, diese hätten die Rückzahlung des Betrags von Fr. 100'000.-- vereinbart. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.5 Ausgehend von diesem Auslegungsergebnis hat die Vorinstanz den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag richtigerweise als Darlehen qualifiziert. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 239 und Art. 312 OR erweist sich damit als unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesgericht eingereichte Honorarnote über Fr. 9'367.25 ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts für die Bestimmung der Parteientschädigung nicht ausschlaggebend. Diese bemisst sich vielmehr nach dem Streitwert, der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwaltes (Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Im vorliegenden Fall ist aufgrund der erwähnten Kriterien ein Pauschalbetrag von Fr. 6'000.-- angemessen. Die Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag enthalten (BGE 125 V 201 E. 4b S. 202 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Schreier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 239 - 1 Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.
¹	Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.
²	Wer auf sein Recht verzichtet, bevor er es erworben hat, oder eine Erbschaft ausschlägt, hat keine Schenkung gemacht.
³	Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.