6B_7/2023 - 2024-02-15 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 7/2023

Urteil vom 15. Februar 2024

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 10. November 2022 (SST.2022.123).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft A.________ mit Anklageschrift vom 23. September 2019 zusammengefasst vor, am Abend des 21. März 2018 mit seinem Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.09 Promille auf der Bernstrasse in Rothrist in Richtung Murgenthal nach dem Kreisel bei der Verzweigung Neue Industriestrasse/Oberwilerweg in einer Rechtskurve mit ca. 80-90 km/h drei Personen- und einen Lastwagen mit Anhänger überholt zu haben. Der entgegenkommende Fahrzeuglenker B.________ habe abrupt nach rechts neben die Fahrbahn ausweichen müssen, um eine Frontalkollision mit dem Personenwagen von A.________ zu verhindern. Der Abstand zwischen ihren Fahrzeugen habe dabei maximal zwei bis zweieinhalb Meter betragen. Als Reaktion auf den Gegenverkehr habe A.________ auf die ursprüngliche Fahrbahn zurückgeschwenkt, wobei der Abstand zum überholten Lastwagen sehr gering gewesen sei. Das Wiedereinschwenken sei zudem nur möglich gewesen, weil der Lastwagenfahrer D.________ den entgegenkommenden Personenwagen gesehen, die drohende Kollisionsgefahr frühzeitig bemerkt und abgebremst habe, um das Wiedereinbiegen von A.________ zu ermöglichen. Dieser habe seine Fahrt fortgesetzt, ohne zu prüfen, ob ein Sach- oder
Personenschaden entstanden war. Nachdem er am selben Abend aufgefordert worden sei, sich zum Polizeiposten zu begeben, habe er das Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.04 Promille zum Polizeiposten gelenkt.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Zofingen sprach A.________ mit Urteil vom 17. September 2020 von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens, der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall frei. Dagegen sprach es ihn der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (Probezeit drei Jahre) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es.

B.b. Gegen dieses Urteil führten A.________ und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 8. November 2021 das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen im Schuld- und Strafpunkt, soweit es nicht dessen Rechtskraft feststellte.

B.c. Das Bundesgericht hiess am 1. Juni 2022 die von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aarau vom 8. November 2021 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut. Es kam zum Schluss, es sei unklar, von welchem Sachverhalt das Obergericht ausgehe. Ausserdem nehme dieses eine unvollständige Beweiswürdigung vor und verletze damit den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör von A.________. Das Bundesgericht hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurück (Urteil 6B 1462/2021 vom 1. Juni 2022).

C.
Mit Urteil vom 10. November 2022 stellte das Obergericht des Kantons Aargau erneut die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2020 in Bezug auf die Freisprüche von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens, der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und hinsichtlich des Verzichts auf Anordnung einer Landesverweisung fest. Es verurteilte A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs und des überholten Fahrzeugs) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (Probezeit drei Jahre) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Im Wesentlichen beantragt er, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. November 2022 sei insofern aufzuheben, als er anstatt der groben lediglich der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen sei. Er sei mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Die Obergerichtskasse sei anzuweisen, seinem amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren (SST.2021.14) eine Entschädigung von Fr. 12'900.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Begründung muss im bundesgerichtlichen Verfahren in der Beschwerde selbst enthalten sein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Verweise auf andere Rechtsschriften oder die Akten reichen nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Vorbringen auf seine Ausführungen in der Berufungsbegründung vom 12. März 2021 verweist (Beschwerde S. 27 Ziff. 38).

2.

2.1. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und E. 5.3.3; 135 III 334 E. 2; Urteil 6B 1135/2022 vom 21. September 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem
Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (Urteile 6B 830/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 1.3.1; 6B 1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3; je mit Hinweis).
Rügen, die schon gegen das erste Urteil der unteren Instanz hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4a; Urteile 6B 1135/2022 vom 21. September 2023 E. 2.1; 6B 1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 2.1; 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anklageprinzips. Zusammengefasst bringt er vor, in der Anklageschrift stütze sich der Vorwurf betreffend grober Verletzung der Verkehrsregeln nur auf Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG. Art. 35 Abs. 3 SVG werde darin nicht genannt. Der vorinstanzliche Schuldspruch nach Art. 35 Abs. 3 SVG verstosse nicht nur gegen den Anklagegrundsatz, sondern verletze auch Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV, da ihm eine Änderung der rechtlichen Würdigung und Ausdehnung des Anklagevorwurfs nie angezeigt worden sei (Beschwerde S. 25 f. Ziff. 34).
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer bereits mit Urteil vom 8. November 2021 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs und des überholten Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 35 Abs. 2 -4 SVG schuldig (Verfahren 6B 1462/2021). In seiner ersten Beschwerde an das Bundesgericht hat der Beschwerdeführer die vorstehenden Ausführungen indessen nicht gemacht und auch keine entsprechenden Rügen erhoben (Verfahren 6B 1462/2021). Dass und inwiefern ihm dies nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, legt er nicht substanziiert dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2021 im Verfahren 6B 1462/2021, S. 20 Ziff. 10). Im vorliegenden Verfahren kann auf diese neue Rüge, das Anklageprinzip sei verletzt, daher nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Im Wesentlichen macht er geltend, die folgenden drei vorinstanzlichen Schlussfolgerungen seien willkürlich: (1.) B.________ habe ausweichen müssen, um eine Kollision mit seinem Fahrzeug zu vermeiden, (2.) zwischen seinem Personenwagen und dem überholten Lastwagen habe beim Wiedereinbiegen ein klar ungenügender Abstand bestanden und (3.) er habe den Lastwagenfahrer D.________ zum Abbremsen gezwungen. Das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung stehe in klarem Widerspruch zu den Zeugenaussagen. Es gehe nicht bloss um unterschiedliche Schätzungen betreffend Distanzen und Geschwindigkeiten, sondern um Angaben von Zeugen, die mit den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen sowie der Fahrphysik nicht zu vereinbaren seien und die in sich grobe Widersprüche aufweisen würden. Indem die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung diese zwingend zu berücksichtigenden Widersprüche in den Aussagen der Zeugen übergehe, die Augen vor den im privaten Gutachten des Büros für Unfallanalyse C.________ vom 23. Dezember 2019 (nachfolgend: Privatgutachten C.________) objektiv ermittelten Parametern verschliesse und ihm mit untauglichen Argumenten die Glaubwürdigkeit abzusprechen
versuche, verstosse sie auch gegen den Untersuchungsgrundsatz. Die Vorinstanz würdige die belastenden und entlastenden Umstände nicht mit gleicher Sorgfalt. Eine Abklärung und Würdigung der entlastenden Umstände sei unterblieben. Damit verstosse sie auch gegen Art. 10 StPO. Überdies verletze die Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde S. 7-25).

3.2. In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz fest, die erste Instanz habe eine überwiegend korrekte Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Zeitablaufs des Abends vom 21. März 2018, des Fahrtwegs, des gesamten Überholvorgangs und des Wiedereinscherens des Beschwerdeführers, des Abbremsens der überholten Fahrzeugführer, insbesondere des Lastwagenfahrers und der dahinterfahrenden Personenwagen, sowie der weiteren äusseren Umständen, wie Wetter-, Licht- und Sichtverhältnisse, vorgenommen. Darauf sei zu verweisen (Urteil S. 7 E. 1.5; erstinstanzliches Urteil S. 20 f. E. 3.6). Allerdings sei die Erwägung der ersten Instanz betreffend das Ausweichmanöver des entgegenkommenden Lenkers B.________ nicht richtig. Die erste Instanz gehe unzutreffend davon aus, der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug von B.________ erst nach Abschluss des Überholvorgangs und des Wiedereinscherens auf der rechten Fahrbahn gekreuzt. Warum, wann und wie B.________ in die Grasnarbe gefahren sei, könne dem Beschwerdeführer gemäss erster Instanz wegen der mangelnden resp. sich widersprechenden Beweise nicht angelastet werden (Urteil S. 7 E. 1.5; erstinstanzliches Urteil S. 20 f. E. 3.6). Die Vorinstanz gelangt ihrerseits aber zur Überzeugung, die Aussagen
der Beteiligten, insbesondere diejenigen von B.________ und D.________, die das gesamte Überholmanöver des Beschwerdeführers unmittelbar wahrgenommen hätten, seien stringent, im Kerngeschehen - nämlich der Frage, ob es beinahe zu einer Kollision gekommen wäre - gleich und würden ein stimmiges Bild abgeben. Sie seien als glaubhaft einzustufen, weshalb grundsätzlich auf diese abgestellt werden könne (Urteil S. 16 E. 1.6.3). Somit habe B.________ ausweichen müssen, um eine Kollision mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers zu vermeiden. Zudem habe beim Wiedereinbiegen zwischen dem Personenwagen des Beschwerdeführers und dem überholten Lastwagen ein deutlich ungenügender Abstand bestanden (Urteil S. 7 E. 1.5).

3.3.

3.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.3.2. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO).

3.3.3. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).

3.3.4. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.4. Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz und ihre Schlussfolgerungen vorbringt, geht grösstenteils nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Dies ist etwa der Fall, wenn er die Erwägungen der Vorinstanz aus dem Zusammenhang reisst oder offensichtlich fehlinterpretiert, so etwa, wenn er behauptet, die Vorinstanz räume ein, dass sich die erforderlichen Daten und Messwerte zu den örtlichen Verhältnissen zur Beurteilung der angeklagten Vorwürfe den Anklageakten nicht entnehmen liessen, sondern ausschliesslich aus dem von ihm eingereichten Privatgutachten hervorgehen würden (Beschwerde S. 9 Ziff. 15). An der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle hält die Vorinstanz indessen lediglich fest, trotz des entsprechenden Auftrags fänden sich in den Akten weder eine Skizze des Überholmanövers mit Distanzangaben (anhand der vorhandenen Aussagen und der polizeilichen Erkenntnisse) noch eine Berechnung des benötigten Überholwegs. Lediglich im Schreiben vom 15. August 2018 habe die Staatsanwaltschaft festgehalten, mangels genügend präziser Angaben werde auf eine Berechnung des Überholwegs und auf eine Skizze des Überholmanövers verzichtet und
stattdessen eine Skizze der örtlichen Verhältnisse angefertigt. Die Anklage stütze sich demnach einzig auf die vorhandenen Personalbeweise, nämlich die Einvernahmen des Beschwerdeführers und der Zeugen. Zudem habe der Beschwerdeführer ein Privatgutachten eingereicht (Urteil S. 7 f. E. 1.6.1). Hingegen weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin (Beschwerde S. 13 Ziff. 19), dass die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Aussagen der Beteiligten und insbesondere der Zeugen B.________ und D.________, die das gesamte Überholmanöver des Beschwerdeführers unmittelbar wahrgenommen hätten, [..], als glaubhaft einzustufen seien (Urteil S. 16 E. 1.6.3), in dieser Absolutheit nicht stimmen kann. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die drei hinter dem Lastwagen fahrenden Personenwagen bereits vor der Strassenbiegung überholt hat, was der entgegenkommende B.________ in Anbetracht des Strassenverlaufs unmöglich gesehen haben kann. Diese offensichtlich zu absolut formulierte Schlussfolgerung der Vorinstanz ist daher so zu verstehen, dass die Aussagen der Beteiligten, insbesondere die Angaben von B.________ und D.________, die das gesamte noch strittige Überholmanöver des Beschwerdeführers unmittelbar wahrgenommen hätten, [...],
als glaubhaft einzustufen sind (Urteil S. 16 E. 1.6.3).

3.4.1. Im Einzelnen wendet der Beschwerdeführer ein, die vorinstanzliche Würdigung der Zeugenaussagen sei in massgebenden Punkten willkürlich und aktenwidrig. Bei den tatsächlichen Feststellungen zur Beinahekollision mit dem Fahrzeug von B.________ sowie zum ungenügenden Abstand zum Lastwagen stütze sich die Vorinstanz hauptsächlich auf die Angaben von B.________ und D.________ ab. Gerade dieser Teil der Beweiswürdigung sei jedoch besonders willkürlich (Beschwerde S. 8 Ziff. 14 f. und S. 10 ff. Ziff. 17 ff.).
Diese Vorbringen sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Aussagen von B.________, namentlich seine Angaben zu den Distanzen, zu seinem Bremsverhalten und zum genauen Ort des Ausweichmanövers sowie zum Ort seines Stillstands, nicht nur durch massive Schwankungen, sondern durch eigentliche Falschaussagen gekennzeichnet seien, und Widersprüche zu den im Privatgutachten ermittelten Parametern bestünden (Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 18 f.), geht fehl. Gleich verhält es sich, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz ignoriere die Inkonsistenzen in den Angaben des Lastwagenfahrers zur eigenen Fahrgeschwindigkeit (Beschwerde S. 14 f. Ziff. 20). Mit der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang nämlich festzuhalten, dass es sehr anspruchsvoll ist, während des Autofahrens und bei Einbruch der Dämmerung in einem äusserst dynamischen Geschehen zuverlässige Aussagen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten, den Distanzen sich bewegender Objekte und zum Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu machen. Nur weil die Beteiligten die Distanzen zueinander und die Geschwindigkeiten mehrheitlich unterschiedlich geschätzt haben, sind nicht alle ihre Aussagen als ungenau zu
qualifizieren. Die ungleichen Angaben, ob der Lastwagenfahrer die Lichthupe betätigt hat, ob B.________ zuerst gebremst hat oder direkt in die Grasnarbe gefahren ist, führen nicht dazu, dass auf alle Aussagen nur zurückhaltend abgestellt werden kann. Entscheidend sind vor dem Hintergrund der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen groben Verkehrsregelverletzung beim Überholen nicht die von den Zeugen geschätzten Angaben in Meter oder die exakte Höhe des Überholmanövers, sondern deren Aussagen dazu, ob das fragliche Manöver gefahrenfrei hat durchgeführt werden können oder ob es beinahe zu einer Kollision gekommen ist (vgl. Urteil S. 14 f. E. 1.6.3). Im Lichte dieser schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz ist es daher auch nicht zu beanstanden, dass diese den Antrag des Beschwerdeführers auf Protokollergänzung betreffend die Aussagen von B.________ zu seinem Bremsverhalten sowie zum Ort seines Stillstands mit der Begründung abweist (Beschwerde S. 12 Ziff. 18), die beantragten kleinen Änderungen würden nichts an der Sachverhaltsfeststellung oder am Beweisergebnis ändern (Urteil S. 19 E. 1.7.3).
Nach überzeugender Würdigung der Aussagen von B.________ kommt die Vorinstanz sodann ohne Willkür zum Schluss, dieser habe die Ereignisse im Kern in allen Befragungen grundsätzlich gleich geschildert: Er und das überholende Fahrzeug des Beschwerdeführers hätten sich beide auf der Höhe des Lastwagens befunden und es habe keine Alternative zum Ausweichmanöver gegeben. Wäre er nicht ausgewichen, wäre es zu einem Frontalzusammenstoss zwischen ihm und dem Beschwerdeführer gekommen. Ob B.________ die Distanz zwischen seinem und dem entgegenkommenden Fahrzeug auf zwei, zweieinhalb, vier oder sieben Meter geschätzt habe oder ob er dies über dreieinhalb Jahre nach dem Vorfall nicht mehr genau wisse, könne ihm nicht vorgeworfen werden. B.________ habe keine Mehrbelastung vorgenommen und mehrmals erklärt, er habe nichts gegen den Beschwerdeführer. Für ihn sei die Sache eigentlich erledigt (Urteil S. 8 f. E. 1.6.2.1 und S. 15 E. 1.6.3).
In Bezug auf die Aussagen von D.________ stellt die Vorinstanz ferner nachvollziehbar fest, diese beruhten auf eigene Beobachtungen und seien im Kern durchgehend konstant. Die Schilderungen des Lastwagenfahrers fielen insgesamt klar und differenziert aus. Er habe grundsätzlich immer gleich ausgesagt, er habe stark abbremsen müssen, als er den überholenden Beschwerdeführer und den Gegenverkehr wahrgenommen habe, beim Wiedereinscheren des Beschwerdeführers vor seinen Lastwagen habe es sich um Millimeterarbeit gehandelt, es sei extrem knapp gewesen und der Gegenverkehr sei zum Glück neben die Fahrbahn gefahren, da es ansonsten zu einem ganz schweren Unfall gekommen wäre. Die Vorinstanz führt weiter aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb D.________ den Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigen sollte. Die Aussagen des Lastwagenfahrers wiesen verschiedene Realkennzeichen (Detailreichtum, Wiedergabe von Gedankengängen etc.) auf, die auf ein effektives Erleben schliessen lassen würden. Er habe die Vorkommnisse immer nachvollziehbar geschildert und sei bei seinen Erinnerungen geblieben (Urteil S. 15 f. E. 1.6.3). Was der Beschwerdeführer gegen diese Würdigung der Vorinstanz vorbringt (Beschwerde S. 14 ff. Ziff. 20 ff.), vermag keine
Willkür zu begründen. Er beschränkt sich darauf, darzulegen, wie die Aussagen von D.________ seiner Auffassung nach richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Solche Einwände setzen eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht voraus, die das Bundesgericht nicht vornimmt. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Die vom Beschwerdeführer bei den Aussagen von E.________ (Lenker des Fahrzeugs unmittelbar hinter dem Personenwagen von B.________), F.________ (Lenker des dritten Fahrzeugs hinter dem Lastwagen) und G.________ (Lenker des Personenwagens direkt hinter dem Lastwagen) geltend gemachten Widersprüche, Unstimmigkeiten bzw. Übertreibungen vermögen die Glaubhaftigkeit der Aussagen dieser Personen zum angeklagten Überholmanöver des Beschwerdeführers nicht in Frage zu stellen (Beschwerde S. 17 ff. Ziff. 23 ff.). Die Vorinstanz nimmt erneut eine einlässliche sowie überzeugende Würdigung vor. Sie fasst zusammen, bei F.________, E.________ und G.________ sei ebenfalls kein Grund ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer zu Unrecht hätten belasten sollen. F.________ habe den Abschluss des Überholmanövers zwar nicht beobachten können, habe aber ausgesagt, es wäre auf der Höhe des Lastwagens zu einem Frontalzusammenstoss gekommen. Gemäss der Aussage von E.________ habe B.________ aufgrund des Überholmanövers eine Vollbremsung machen müssen und sei nach rechts ausgewichen, da es niemals nur aufgrund der Bremsung gereicht hätte, um eine Kollision mit dem überholenden Fahrzeug des Beschwerdeführers zu verhindern. Das überholende Fahrzeug sei
dann unmittelbar vor dem Lastwagen wieder eingeschwenkt und weitergefahren, wobei Letzterer abgebremst habe. G.________ habe erklärt, er selber habe ziemlich stark bremsen müssen, als er bemerkt habe, dass er überholt werde, und für sich gedacht, dies werde nicht gut gehen (Urteil S. 16 E. 1.6.3).
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers ist die vorinstanzliche Würdigung seiner Aussagen ebenfalls nicht zu beanstanden (Beschwerde S. 20 ff. Ziff. 26 ff.; Urteil S. 13 f. E. 1.6.2.6 und S. 16 f. E. 1.6.3).

3.4.2. Im Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, entsprechend dem Privatgutachten habe B.________ sein Fahrzeug bereits aus einer Distanz von mindestens 100 Metern erblicken können und der Anhalteweg von B.________ habe mindestens 47.5-51 Meter betragen (Beschwerde S. 11 Ziff. 18). Indessen weigere sich die Vorinstanz erneut, die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Privatgutachten C.________ und die Luftbildaufnahmen zu den örtlichen Verhältnissen zu berücksichtigen. Indem sie die relevanten Parameter aus dem Privatgutachten auch nach der bundesgerichtlichen Rückweisung nicht einbeziehe und diese faktisch als unerheblich einstufe, verletze sie den Untersuchungsgrundsatz sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und verhalte sie sich grob willkürlich (Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 15 und S. 10 Ziff. 16).
Diese Ausführungen erweisen sich ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts in ausreichendem Mass mit dem Privatgutachten C.________ auseinandergesetzt (Urteil S. 13 f. E. 1.6.2.6 und S. 17 E. 1.6.3). Sie hält unter anderem fest, der Privatgutachter räume selber ein, dass sich die Simulationen und Berechnungen mangels Sachbeweisen lediglich auf Annahmen, Schätzungen sowie Behauptungen der Beteiligten stützen würden. Er halte zwar fest, dass sich gemäss der Simulation des Überholvorgangs der entscheidende Moment - das Wiedereinbiegen des Beschwerdeführers auf der rechten Fahrspur nach der Biegung und die Kreuzung der Fahrzeuge von B.________ und des Beschwerdeführers - innerhalb von lediglich 2.3 Sekunden hätte abspielen und dabei sogar die hinreichenden Abstände hätten eingehalten werden können. Die Parameter, die dieser Annahme zugrunde gelegt worden seien, liessen sich jedoch nicht in Einklang mit den glaubhaften Aussagen der Zeugen bringen, dass es nur ganz knapp nicht zu einer Frontalkollision gekommen sei. Diese Parameter seien derart unwahrscheinlich, dass darauf nicht abgestellt werden könne. Offenbleibe im Privatgutachten C.________ unter anderem, ob es auch mit
minimal veränderten Variablen wie Geschwindigkeit[en], Reaktionszeit [recte: Reaktionsbeginn] etc. möglich gewesen wäre, dass sich der Beschwerdeführer und B.________ auf derselben Spur gekreuzt hätten. Das Privatgutachten weise viele offene Fragen auf, weshalb es nicht geeignet sei, die im Kerngehalt schlüssigen Aussagen der Zeugen, dass es beinahe zur Kollision gekommen wäre, zu erschüttern (Urteil S. 17 E. 1.6.3). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich daher mit hinreichender Klarheit entnehmen, welche der Simulation im Privatgutachten C.________ zugrunde gelegten Parameter (die Variablen wie Geschwindigkeit[en], Reaktionszeit [recte: Reaktionsbeginn] etc.) die Vorinstanz als unwahrscheinlich erachtet. Die diesbezügliche Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers ist folglich unbegründet (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 15). Sodann mag zwar zutreffen, dass es sich bei gewissen Feststellungen im Privatgutachten, wie beispielsweise denjenigen betreffend die Lichtverhältnisse, die Strassenführung oder die genaue Abmessung der verschiedenen Fahrbahnmarkierungen (Privatgutachten C.________ S. 8 ff.), um objektivierte Erhebungen und Messungen handelt (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 15). Entgegen des pauschalen
Einwands des Beschwerdeführers ist dies jedoch keineswegs bei allen Darlegungen des Privatgutachters auf den S. 8-17 der Fall; so beruhen der (errechnete) Anhalteweg von B.________ oder dessen angebliche Mindest-Sichtweite beispielsweise auf Annahmen. Einleitend bemerkt der Privatgutachter in diesem Zusammenhang sodann, eine Rekonstruktion des Ablaufs habe lediglich anhand von Arbeitshypothesen durchgeführt werden können, die sich auf die Aussagen der Beteiligten und Auskunftspersonen stützen würden. Entsprechend ergäben sich zahlreiche mögliche Varianten. Da die Angaben der Beteiligten teilweise zueinander im Widerspruch stünden, seien Fixpunkte aus den Aussagen der Beteiligten und Auskunftspersonen definiert worden, die in der Simulation zu berücksichtigen seien (Privatgutachten C.________ S. 7). Auch in Würdigung des Privatgutachtens C.________ und der Luftbildaufnahmen sind die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ist nicht auszumachen (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 15 f.). Wenn dieser behauptet, gemäss dem Gutachten habe B.________ seinen Personenwagen bereits aus einer Distanz von mindestens 100 Meter erblicken können und dessen Anhalteweg habe
rund 47.5-51 Meter betragen (Beschwerde S. 11 Ziff. 18; Privatgutachten C.________ S. 17), lässt er unerwähnt, dass diesen Grössen etliche Annahmen zugrunde liegen und der Privatgutachter im Rahmen einer Zusammenfassung zum Beispiel auch festhält, in welcher Entfernung sich das Fahrzeug von B.________ zum Personenwagen des Beschwerdeführers befunden habe, als sich die Lenker gegenseitig hätten erkennen können, lasse sich lediglich mit grossen Toleranzen bestimmen (Privatgutachten C.________ S. 28 f.).

3.4.3. Von Willkür oder Aktenwidrigkeiten kann auch in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Übersichtlichkeit der Strassenbiegung nicht gesprochen werden (Beschwerde S. 23 f. Ziff. 29 f.). Es ist vertretbar, dass die Vorinstanz in Würdigung aller Beweise, wie namentlich der diesbezüglichen Zeugenaussagen sowie der Strassenmarkierung im Kurvenbereich, zum Schluss gelangt, die Kurve selber - auch wenn es sich bloss um eine kurze Biegung des Strassenverlaufs handelt - sei unübersichtlich (Urteil S. 18 E. 1.7.1; erstinstanzliches Urteil S. 23 E. 5.2.3). Unabhängig davon, ob die in der Kurve eingezeichnete Sicherheitslinie durchgehend ist (Urteil S. 18 E. 1.7.1) oder ob die Fahrbahnhälften kurz vor der Kurve, d.h. vor der Biegung bis ca. 5 Meter nach dem Baum, zunächst durch eine Doppellinie abgegrenzt sind (Beschwerde S. 24 Ziff. 30; Privatgutachten C.________ S. 11), weisen beide Strassenmarkierungen darauf hin, dass diese Rechtskurve in Fahrtrichtung Murgenthal (derjenigen des Beschwerdeführers) nicht hinreichend überblickt werden kann und daher unübersichtlich ist, weil dort in Fahrtrichtung Murgenthal eben gerade nicht überholt werden darf (in Fahrtrichtung Murgenthal eine Sicherheitslinie mit
einer linksseitigen Leitlinie, vgl. Bild 07 Privatgutachten C.________ S. 11; Art. 73 Abs. 1 und 4 sowie Abs. 6 lit. a und c der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SR 741.21; SSV]).

3.5. Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots weder ausreichend dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, sofern sie den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt. Die Vorinstanz verstösst auch nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz. Eine einseitige Beweiswürdigung oder fehlende Berücksichtigung massgeblicher Umstände, die ihre Beurteilung als haltlos erscheinen liesse, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht erkennbar.
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz schliesslich auch hinreichend mit seinen Vorbringen auseinander und nennt ihre wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich leiten lässt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet.

4.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Qualifikation wendet, entfernt er sich von deren tatsächlichen Feststellungen (Beschwerde S. 25 ff. Ziff. 32 ff.). Seinem Antrag, er sei anstatt der groben lediglich der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen, legt er nicht den willkürfrei festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz (E. 3) zugrunde, sondern seine eigene Sachdarstellung. Weder zeigt er auf, noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage zu Unrecht den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 -4 SVG bejaht. Die rechtliche Qualifikation durch die Vorinstanz erweist sich im Ergebnis als zutreffend (Urteil S. 19 E. 1.8; vorinstanzliches Urteil vom 8. November 2021 S. 9 ff. E. 3.3.2).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Kostenauflage des ersten vorinstanzlichen Verfahrens. Zusammengefasst führt er aus, die Vorinstanz lege nicht dar, weshalb die Gewichtung der Anträge der Parteien im Berufungsverfahren zu einem Verteilschlüssel von drei Vierteln zu seinen Lasten und zu einem Viertel zu Lasten der Beschwerdegegnerin führen soll. Da auch die Anträge der Beschwerdegegnerin abgewiesen worden seien, sei nicht einzusehen, inwiefern er mit seinen Berufungsanträgen als mehrheitlich unterliegend einzustufen sei. Eine sachgerechte Abwägung führe vielmehr zu einer hälftigen Kostenverlegung (Beschwerde S. 2 und S. 28 f. Ziff. 41).

5.2. Die Vorinstanz erwägt, die bundesgerichtliche Rückweisung rechtfertige keine Abweichung von der Kostenregelung gemäss Urteil vom 8. November 2021. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- seien deshalb dem Beschwerdeführer zu drei Viertel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Hingegen seien die nach Rückweisung angefallenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Urteil S. 19 f. E. 2.1). In ihrem (ersten) Urteil vom 8. November 2021 erwog die Vorinstanz, die Berufung des Beschwerdeführers sei unbegründet und damit abzuweisen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft bzw. die nachträglich beschränkte Berufung der Beschwerdegegnerin sei ebenfalls abzuweisen. Unter Gewichtung der verschiedenen Anträge rechtfertige es sich, die Verfahrenskosten der Vorinstanz von Fr. 4'000.-- dem Beschwerdeführer zu drei Viertel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (vorinstanzliches Urteil vom 8. November 2021 im Verfahren 6B 1462/2021, S. 16 E. 5.1).

5.3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 erster Satz StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteile 6B 1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1; 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Bei der Regelung der Kostenfolgen verfügt das Sachgericht über einen weiten Ermessensspielraum. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenverteilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.4; 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

5.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in Bezug auf die Verlegung der Kosten des ersten Berufungsverfahrens kein Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Erwägungen hierzu sind zwar knapp, aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers trotzdem noch hinreichend. Dem Urteil der Vorinstanz lässt sich u.a. entnehmen, dass diese die Kosten des (ersten) Berufungsverfahrens zutreffend anhand der Gewichtung der Anträge der Parteien aufteilt. Inwiefern die Vorinstanz dabei das ihr diesbezüglich zustehende Ermessen verletzt haben soll, begründet der Beschwerdeführer nicht ausreichend und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz bestätigte im ersten Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt, soweit sie nicht dessen Rechtskraft feststellte. Dass sie dem Beschwerdeführer letztlich drei Viertel der Kosten des ersten Berufungsverfahrens auferlegt, ist nicht zu beanstanden.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, die Kasse der Vorinstanz sei anzuweisen, seinem amtlichen Verteidiger für das erste Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 12'900.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten (Beschwerde S. 2 Antrag 5.2).
Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer setzt sich mit keinem Wort mit den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz hält hierzu fest, das Bundesstrafgericht habe eine Beschwerde gegen die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss Urteil vom 8. November 2021 gutgeheissen. Antragsgemäss sei dem amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren vor der Rückweisung durch das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 12'900.-- auszurichten. Diese sei vom Beschwerdeführer im Umfang von drei Vierteln, d.h. Fr. 9'675.--, sofort zurückzufordern. Der Beschwerdeführer habe dem amtlichen Verteidiger zudem drei Viertel der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, d.h. gerundet Fr. 870.--, zu erstatten (Urteil S. 20 E. 2.2).

6.2. Mangels Begründung kann auf die Beschwerde sodann nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer beantragt, er habe dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, d.h. gerundet Fr. 1'290.--, zu erstatten (Beschwerde S. 2 Antrag 5.2 zweiter Absatz), und wenn er das Begehren stellt, die Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht gingen zu Lasten des Staates (Beschwerde S. 2 Antrag 5.3).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2024

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.124

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.