5A_797/2022 - 2023-02-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 797/2022, 5A 798/2022

Urteil vom 15. Februar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Frey
und/oder Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Bändliweg 21,
Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt der Region Maloja,
Chesa Ruppanner, 7503 Samedan.

Gegenstand
Zahlungsbefehl,

Beschwerden gegen die Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. September 2022 (KSK 22 14) und 26. September 2022 (KSK 22 15).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 24. März 2022 liess das Betreibungsamt Maloja in der vom Kanton Zürich angehobenen Betreibung auf Sicherheitsleistung dem Vertreter von A.________ rechtshilfeweise den Zahlungsbefehl Nr. xxx sowie in der Betreibung auf Geldzahlung den Zahlungsbefehl Nr. yyy zustellen. Der Betriebene erhob in beiden Fällen Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhob A.________ je eine Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Zahlungsbefehle rechtswidrig, allenfalls nichtig seien. Demnach sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen Nr. yyy und Nr. xxx aufzuheben.

A.c. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. yyy mit Entscheid (KSK 22 15) vom 26. September 2022 ab (Entscheiddispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx hiess es mit Entscheid (KSK 22 14) vom 13. September 2022 insofern gut, als die Betreibung auf Sicherheitsleistung nur mit einem herabgesetzten Betrag von Fr. 59'689'967.15 weitergeführt werden könne. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheiddispositiv-Ziff. 1).

B.
A.________ hat am 17. Oktober 2022 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 1 der kantonsgerichtlichen Entscheide aufzuheben. Er erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurden die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit zwei weiteren Beschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom gleichen Betreibungsamt veranlassten Zahlungsbefehle (Verfahren 5A 795/2022 und 5A_ 796/2022).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen die Entscheide des oberen kantonalen Gerichts als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner von den angefochtenen Entscheiden besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die beiden Beschwerden betreffen zwar je einen Zahlungsbefehl, lassen indes aufgrund der Identität der Verfahrensbeteiligten und sachverhaltlich und rechtlichen Nähe der Rügen eine Verbindung der Verfahren als zweckmässig erscheinen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.4. Mit den vorliegenden Beschwerden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 148 V 174 E. 2.2).

2.
Anlass zur Beschwerde geben ein Zahlungsbefehl auf Sicherheitsleistung und ein Zahlungsbefehl auf Geldzahlung, die das Lead-Betreibungsamt im Zusammenhang mit einer Arrestlegung auf Begehren der kantonalen Steuerbehörde erlassen hatte.

2.1. Es geht um die Frage, welche Bedeutung zwei gleichzeitig erhobenen teilidentischen Betreibungen zukommen kann. Die Vorinstanz hat die Betreibung auf Sicherheitsleistung Nr. xxx der Betreibung auf Geldzahlung Nr. yyy gegenübergestellt. Dabei hat sie - unter Hinweis auf BGE 129 III 193 - das Wesen der Betreibung auf Sicherheitsleistung hervorgehoben, die keine eigene Betreibungsart, sondern eine solche mit einem eigenen Zweck sei, nämlich der Sicherstellung von dereinst fälligen Forderungen diene. Im konkreten Fall enthalte die Betreibung auf Sicherheitsleistung für die direkten Bundessteuern auch den für die Steuerjahre 2005-2009 geschuldeten Betrag, der zugleich mit der Betreibung auf Geldzahlung für die Steuerjahre 2005-2009 geltend gemacht werde. Dies führe zu einer teilweisen Identität der Forderungen und im Zusammenhang mit der Arrestlegung zu einer unzulässigen Mehrfachbetreibung. Gestützt darauf hiess die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx gut und setzte den Betrag der Forderung in der Betreibung entsprechend auf Fr. 59'689'967.16 herab.

2.1.1. Der Beschwerdegegner hat im kantonalen Verfahren eine abweichende Ansicht vertreten. Er hielt das von ihm gewählte Vorgehen für bundesrechtskonform, da es sich bei den beiden Betreibungen um grundsätzlich nicht identische Verfahren handle. Indes hat er die vorinstanzlichen Entscheide nicht angefochten und insbesondere zur Bedeutung der vorangehenden Arrestlegung nicht Stellung genommen. Unter diesem Blickwinkel kann die Beurteilung der teilidentischen Betreibungen und der Schluss, die Betreibung auf Sicherstellung sei für fällige Forderungen unzulässig, durch die kantonale Aufsichtsbehörde vom Bundesgericht nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht überprüft werden.

2.1.2. Der Beschwerdeführer selber wehrt sich nicht gegen die vorinstanzliche Ansicht zur teilidentischen Betreibung, sondern schliesst sich dieser sogar ausdrücklich an. Soweit der Beschwerdeführer festhält, dass der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden sei, und insoweit gar keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides verlangt (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 21 f. zu Art. 76), ist fraglich, inwiefern er durch die Herabsetzung der gegen ihn gerichteten Forderung im Zahlungsbefehl auf Sicherheitsleistung für den Fortgang des Verfahrens überhaupt beschwert sein soll.

2.2. Indes verlangt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht die Aufhebung der Betreibung auf Sicherheitsleistung und der Betreibung auf Geldzahlung, indem er geltend macht, die Vorinstanz habe die Offizialmaxime verletzt: Das Kantonsgericht habe als Aufsichtsbehörde ungeachtet des klaren Gläubigerwillens von Amtes wegen den Betrag der Betreibung auf Sicherheitsleistung herabgesetzt. Zudem sei dem Betreibungsamt und der Aufsichtsbehörde nicht zuzumuten, komplizierte Berechnungen zur Forderungssumme anzustellen.

2.2.1. Ausgehend von einer unzulässigen teilidentischen Mehrfachbetreibung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die beiden Zahlungsbefehle zwar gültig bleiben, indes für den Fortgang der Betreibung auf Sicherheitsleistung die bereits fällige Forderung in Abzug gebracht werden müsse. Mit diesem Vorgehen - d.h. der Prüfung der Zulässigkeit mehrfacher Betreibung für eine identische Forderung - hat sie sich zu einer vollstreckungsrechtlichen Frage geäussert, was ihr als Aufsichtsbehörde grundsätzlich durchaus zusteht (vgl. BGE 139 III 444 E. 4; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 11 ff. zu Art. 17).

2.2.2. Daran kann auch die Berufung des Beschwerdeführers auf den Gläubigerwillen nichts ändern, zumal einzig der Beschwerdegegner dadurch betroffen ist. Inwieweit die Vorinstanz sich zu Unrecht auf die Offizialmaxime - ein Vorgehen ohne Bindung an Beschwerdeanträge - gestützt haben und welche Bedeutung diesem Prozessgrundsatz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) ist nicht erkennbar, da sich die Vorinstanz im Rahmen des durch die Anträge des Beschwerdeführers bestimmten Streitgegenstandes lediglich zu einer Rechtsfrage geäussert hat (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 48 ff. zu Art. 20a). Es besteht daher kein Anlass, die Betreibung auf Geldzahlung und die Betreibung auf Sicherheitsleistung aufzuheben.

3.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Damit ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden 5A 797/2022 und 5A 798/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.