5A_795/2022 - 2023-02-15 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 795/2022, 5A 796/2022

Urteil vom 15. Februar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Frey und/oder Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt der Region Maloja,
Chesa Ruppanner, 7503 Samedan.

Gegenstand
Zahlungsbefehl,

Beschwerde gegen die Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs, vom 13. September 2022 (KSK 21 78,
KSK 21 79).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 28. September 2021 liess das Betreibungsamt Maloja in der vom Kanton Zürich angehobenen Betreibung auf Sicherheitsleistung dem Vertreter von A.________ rechtshilfeweise den Zahlungsbefehl Nr. xxx sowie in der Betreibung auf Geldzahlung den Zahlungsbefehl Nr. yyy zustellen. Der Betriebene erhob in beiden Fällen Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 erhob A.________ je eine Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Zahlungsbefehle rechtswidrig, allenfalls nichtig seien. Demnach sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen Nr. yyy und Nr. xxx aufzuheben.

A.c. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. yyy mit Entscheid (KSK 21 79) vom 13. September 2022 ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheiddispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx hiess es mit Entscheid (KSK 21 78) vom gleichen Tag insofern gut, als die Betreibung auf Sicherheitsleistung lediglich mit einer herabgesetzten Forderungssumme von Fr. 24'332'045.35 weitergeführt werden kann. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden kann (Entscheiddispositiv-Ziff. 1).

B.
A.________ hat am 17. Oktober 2022 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 1 der kantonsgerichtlichen Entscheide aufzuheben. Er erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurden die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.

Mit zwei weiteren Beschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom Beschwerdegegner beim gleichen Betreibungsamt veranlassten Zahlungsbefehle (Verfahren 5A 797/2022 und 5A 798/2022).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen die Entscheide des oberen kantonalen Gerichts als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner von den angefochtenen Entscheiden besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die beiden Beschwerden betreffen zwar je einen Zahlungsbefehl, lassen indes aufgrund der Identität der Verfahrensbeteiligten und sachverhaltlich und rechtlichen Nähe der Rügen eine Verbindung der Verfahren als zweckmässig erscheinen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.4. Mit den vorliegenden Beschwerden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 148 V 174 E. 2.2).

2.
Anlass zur Beschwerde geben ein Zahlungsbefehl auf Sicherheitsleistung und ein Zahlungsbefehl auf Geldzahlung, die das Lead-Betreibungsamt im Zusammenhang mit einer Arrestlegung auf Begehren der kantonalen Steuerbehörde erlassen hatte.

2.1. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass die Bezeichnung des Lead-Betreibungsamtes umfassend und nicht nur auf Nichtigkeit hin geprüft wird. Da das Verwaltungsgericht Zürich sich nicht als zuständig erachte, müsse sich die Vorinstanz nun in prozessualer Lückenfüllung mit dieser Frage befassen. Dies könne im Rahmen der gegen den Arrestbefehl erhobenen Beschwerde oder im vorliegenden Verfahren bei der Prüfung der Zahlungsbefehle erfolgen. Befasse sich die Vorinstanz nicht mit der Wahl des Lead-Betreibungsamtes, entstehe ein negativer Kompetenzkonflikt, was mit der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht vereinbar sei.

2.2. Das Bundesgericht hat sich in der Zwischenzeit mit dieser vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage bereits befasst. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Vorinstanz als kantonale Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet sei, die Wahl eines Lead-Betreibungsamtes auf seine Rechtmässigkeit zu überprüfen. Daran könne auch die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nichts ändern (Urteil 5A 794/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2, zur Publikation vorgesehen). Diesem Entscheid ist vorliegend nichts beizufügen.

2.3. Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage, welche Bedeutung zwei gleichzeitig erhobenen teilidentischen Betreibungen zukommen kann. Die Vorinstanz hat die Betreibung auf Sicherheitsleistung Nr. xxx der Betreibung auf Geldzahlung Nr. yyy gegenübergestellt. Dabei hat sie - unter Hinweis auf BGE 129 III 193 - das Wesen der Betreibung auf Sicherheitsleistung hervorgehoben, die keine eigene Betreibungsart, sondern eine solche mit einem eigenen Zweck sei, nämlich der Sicherstellung von dereinst fälligen Forderungen diene. Im konkreten Fall enthalte die Betreibung auf Sicherheitsleistung für die direkten Bundessteuern auch den für die Steuerjahre 2005-2015 geschuldeten Betrag, der zugleich mit der Betreibung auf Geldzahlung für die Steuerjahre 2005-2013 geltend gemacht werde. Dies führe zu einer teilweisen Identität der Forderungen und im Zusammenhang mit der Arrestlegung zu einer unzulässigen Mehrfachbetreibung. Gestützt darauf hiess die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx gut und setzte den Betrag der Forderung in der Betreibung entsprechend auf Fr. 24'332'045.35 herab.

2.3.1. Der Beschwerdegegner hat im kantonalen Verfahren eine abweichende Ansicht vertreten. Er hielt das von ihm gewählte Vorgehen für bundesrechtskonform, da es sich bei den beiden Betreibungen um grundsätzlich nicht identische Verfahren handle. Indes hat er die vorinstanzlichen Entscheide nicht angefochten und insbesondere zur Bedeutung der vorangehenden Arrestlegung nicht Stellung genommen. Unter diesem Blickwinkel kann die Beurteilung der teilidentischen Betreibungen und der Schluss, die Betreibung auf Sicherstellung sei für fällige Forderungen unzulässig, durch die kantonale Aufsichtsbehörde vom Bundesgericht nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht überprüft werden.

2.3.2. Der Beschwerdeführer selber wehrt sich nicht gegen die vorinstanzliche Ansicht zur teilidentischen Betreibung, sondern schliesst sich dieser sogar ausdrücklich an. Soweit der Beschwerdeführer festhält, dass der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden sei, und insoweit gar keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides verlangt (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 21 f. zu Art. 76), ist fraglich, inwiefern er durch die Herabsetzung der gegen ihn gerichteten Forderung im Zahlungsbefehl auf Sicherheitsleistung für den Fortgang des Verfahrens überhaupt beschwert sein soll.

2.4. Indes verlangt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht die Aufhebung der Betreibung auf Sicherheitsleistung und der Betreibung auf Geldzahlung, indem er geltend macht, die Vorinstanz habe die Offizialmaxime verletzt: Das Kantonsgericht habe als Aufsichtsbehörde ungeachtet des klaren Gläubigerwillens von Amtes wegen den Betrag der Betreibung auf Sicherheitsleistung herabgesetzt. Zudem sei dem Betreibungsamt und der Aufsichtsbehörde nicht zuzumuten, komplizierte Berechnungen zur Forderungssumme anzustellen.

2.4.1. Ausgehend von einer unzulässigen teilidentischen Mehrfachbetreibung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die beiden Zahlungsbefehle zwar gültig bleiben, indes für den Fortgang der Betreibung auf Sicherheitsleistung die bereits fällige Forderung in Abzug gebracht werden müsse. Mit diesem Vorgehen - d.h. der Prüfung der Zulässigkeit mehrfacher Betreibung für eine identische Forderung - hat sie sich zu einer vollstreckungsrechtlichen Frage geäussert, was ihr als Aufsichtsbehörde grundsätzlich durchaus zusteht (vgl. BGE 139 III 444 E. 4; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 11 ff. zu Art. 17).

2.4.2. Daran kann auch die Berufung des Beschwerdeführers auf den Gläubigerwillen nichts ändern, zumal einzig der Beschwerdegegner dadurch betroffen ist. Inwieweit die Vorinstanz sich zu Unrecht auf die Offizialmaxime - ein Vorgehen ohne Bindung an Beschwerdeanträge - gestützt haben und welche Bedeutung diesem Prozessgrundsatz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) ist nicht erkennbar, da sich die Vorinstanz im Rahmen des durch die Anträge des Beschwerdeführers bestimmten Streitgegenstandes lediglich zu einer Rechtsfrage geäussert hat (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 48 ff. zu Art. 20a). Es besteht daher kein Anlass, die Betreibung auf Geldzahlung und die Betreibung auf Sicherheitsleistung aufzuheben.

3.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Damit ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden 5A 795/2022 und 5A 796/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.