RR.2017.336 - 2018-02-15 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 55 Competenza

L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito. [1]

Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2] L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.

È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.336

Entscheid vom 15. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis, vertreten durch Advokat Alain Joset,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 11. September 2014 sprach das Grundgericht Prizren den Angeklagten A. der schweren und der leichten Körperverletzung schuldig und verurteilte diesen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Mit Urteil vom 25. Februar 2015 gab das Appellationsgericht Kosovo der Berufung von A. nicht statt und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil (vgl. act. 6.5).

B. Mit Interpol-Ausschreibung vom 21. August 2017 ersuchten die Behörden der Republik Kosovo um Fahndung und Festnahme von A. (act. 6.1). Dieser wurde am 17. September 2017 in Basel festgenommen. Am selben Tag ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 6.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. September 2017 widersetzte sich A. einer Auslieferung in die Republik Kosovo (act. 6.3, S. 3). Daraufhin erliess das BJ am 18. September 2017 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.4).

C. Am 3. Oktober 2017 übermittelte die Botschaft der Republik Kosovo in Bern dem BJ das Ersuchen des Justizministeriums der Republik Kosovo vom 29. September 2017 um Auslieferung von A. zur Vollstreckung der eingangs erwähnten Freiheitsstrafe (act. 6.5). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 ergänzte das Justizministerium der Republik Kosovo sein Auslieferungsersuchen mit weiteren Unterlagen (act. 6.5a). Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Oktober 2017 wurde A. zum Auslieferungsersuchen befragt (act. 6.6). Er widersetzte sich erneut seiner Auslieferung in die Republik Kosovo (act. 6.6, S. 2). Am 1. November 2017 liess A. dem BJ eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen zugehen. Er beantragte in erster Linie dessen Ablehnung (act. 6.7). Mit Entscheid vom 21. November 2017 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 3. Oktober 2017, ergänzt durch ein Schreiben des kosovarischen Justizministeriums vom 19. Oktober 2017, zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1). Dieser Entscheid wurde der Vertreterin von A. am 22. November 2017 zugestellt (act. 6.9).

D. Dagegen liess A. am 21. Dezember 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) vom 21. November 2017 sei aufzuheben; dem kosovarischen Auslieferungsersuchen vom 3. Oktober resp. 19. Oktober 2017 sei nicht stattzugeben.

2. A. sei umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei A. in seinen Wohnsitzstaat Deutschland zu Handen der dortigen Justizbehörden zu entlassen und die UNMIK sei anzuweisen, einen Antrag auf Übernahme des Strafvollzugs an Deutschland zu stellen.

3. Eventualiter sei der Entscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) vom 21. November 2017 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

In seiner Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2018 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Inhaltlich verweist das BJ lediglich auf den angefochtenen Entscheid und hält an diesem vollumfänglich fest (act. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Vertreter von A. am 8. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Bis heute ist die Republik Kosovo weder dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) beigetreten noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag betreffend Auslieferung abgeschlossen (siehe hierzu TPF 2008 61 E. 1.5 und zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 E. 1.1). Vorliegend gelangt daher das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 21. November 2017 ist der vormaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 22. November 2017 zugestellt worden (act. 6.9), womit die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.163 vom 5. Oktober 2017 E. 3).

4. Gemäss den im erwähnten Urteil des Appellationsgerichts Kosovo wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen habe sich der Beschwerdeführer am 2. August 2012 an einer Schlägerei beteiligt, in welche mehrere Familien involviert waren. Der Beschwerdeführer habe dabei absichtlich mit einem Küchenmesser den Betroffenen B. im Bauchbereich angegriffen und bei diesem Schnitt- und Stichwunden verursacht. Diese Verletzungen seien vom Rechtsmediziner als schwere Körperverletzung bezeichnet worden. Der Beschwerdeführer habe zudem mit demselben Messer auf der linken Seite des Rückens des Betroffenen C. Schnitt- und Stichwunden verursacht. Die entsprechenden Verletzungen seien vom erstinstanzlichen Gericht als leichte Körperverletzung angesehen worden (act. 6.5). Nach schweizerischem Recht kann dieser Sachverhalt prima facie unter die Tatbestände der schweren bzw. der einfachen Körperverletzung nach Art. 122 und 123 StGB subsumiert werden. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist damit erfüllt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde – wie schon im erstinstanzlichen Verfahren (siehe act. 6.7, Rz. 6 ff.) – vor, das Verfahren im ersuchenden Staat habe nicht den in der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entsprochen. Seine Auslieferung sei daher gestützt auf Art. 2 lit. a und d IRSG zu verweigern (act. 1, Rz. 10 ff.).

5.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2 lit. a IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1 S. 193; 133 IV 40 E. 7.1). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; vgl. zum Ganzen TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss dabei glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

5.3 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.183 vom 21. Dezember 2016 E. 7.2; RR.2015.296 vom 21. April 2016 E. 5.3). Das Auslieferungsverfahren dient insbesondere auch nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.296 vom 16. November 2017 E. 4.2). Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 142 IV 175 E. 5.5, 142 IV 250 E. 6.3; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2012 114 E. 7.3).

5.4 Soweit der Beschwerdeführer den kosovarischen Gerichten einseitige und tendenziöse Beweisabnahme vorwirft (act. 1, Rz. 12) bzw. einzelne Aspekte des durchgeführten Beweisverfahrens kritisiert (act. 1, Rz. 13 ff.), betreffen seine Rügen in erster Linie Fragen der Beweiswürdigung, die im Auslieferungsverfahren gerade nicht einer nachträglichen Überprüfung zu unterziehen sind. Dies gilt umso mehr, nachdem hier bereits ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil der Gerichte des ersuchenden Staates vorliegt. Gründe zur Annahme, dass das Verfahren im ersuchenden Staat den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspreche, sind in den Akten keine auszumachen. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände nichts. So erweist sich beispielsweise die Rüge des Beschwerdeführers, die für ihn entlastenden Erkenntnisse aus den Aussagen eines unbefangenen Arztes hätten sich in keiner Weise zu seinen Gunsten ausgewirkt und seien nicht nachvollziehbar in die gerichtliche Beweiswürdigung eingeflossen (act. 1, Rz. 13), als unbegründet. Dem Urteil des Appellationsgerichts Kosovo kann diesbezüglich entnommen werden, dass der Widerspruch zwischen dem Befund des Rechtsmediziners und demjenigen des vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten medizinischen Gutachtens das Gericht zur Einholung eines Sachverständigenberichts veranlasst hat. Dieser Bericht führte dazu, dass das Gericht die von C. erlittenen Verletzungen – entgegen der Anklage – nur als leichte Körperverletzungen taxierte (act. 6.5). Auf eine gerichtliche Einvernahme des vom Beschwerdeführer genannten Entlastungszeugen D. wurde aufgrund einer im Urteil begründeten, antizipierten Beweiswürdigung des Gerichts verzichtet (act. 6.5). Der Vorwurf des Beschwerdeführers an das Appellationsgericht Kosovo, dieses habe seine Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt (so in act. 1, Rz. 12), erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet. Allein aufgrund der Tatsache, dass das Appellationsgericht Kosovo der Berufung des Beschwerdeführers nicht stattgegeben hat, besteht auch kein Grund zur Annahme, dessen Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK sei verletzt worden.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt eventualiter vor, er sollte die Möglichkeit haben, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe nahe seiner Familie in Deutschland verbüssen zu können. Die Behörden des Kosovo seien zu ersuchen, Deutschland analog Art. 88 IRSG um Übernahme des Strafvollzugs anzufragen (act. 1, Rz. 21).

6.2 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt jedoch ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 120 Ib 120 E. 3c).

6.3 Art. 37 Abs. 1 IRSG kommt vorliegend offensichtlich nicht zur Anwendung, da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nicht hier, sondern in Deutschland hat (vgl. act. 6.3, S. 2). Zudem besteht nach wie vor ein gültiges Auslieferungsersuchen der Republik Kosovo. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, eine allfällige Übernahme der Vollstreckung des kosovarischen Strafurteils durch Deutschland zu beantragen.

7. Die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung an die Republik Kosovo erhobenen Einreden und Einwendungen erweisen sich damit allesamt als unbegründet. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Art. 80p Abs. 1 IRSG). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch bei der Auslieferung anwendbar (BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171 m.w.H.).

8.2 Das BJ hielt diesbezüglich im angefochtenen Entscheid vom 21. November 2017 fest, aufgrund seiner Erfahrungen lägen keine Gründe zur Annahme vor, dass der Beschwerdeführer in der Republik Kosovo einen Strafvollzug zu erdulden hätte, welcher unter Art. 2 IRSG (vgl. hierzu oben E. 5.2) fallen könnte. Dem BJ seien aus früheren Auslieferungsfällen keine entsprechenden Beanstandungen bekannt (auch mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.298 vom 12. Januar 2016 E. 3.3.1, gemäss welchem gestützt auf einen Bericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Auslieferung in die Republik Kosovo zum Strafvollzug ohne Auflagen geschützt wurde). Vor diesem Hintergrund erscheine die Einholung von entsprechenden Zusicherungen als nicht erforderlich (act. 1.1, Ziff. II.6.2 in fine).

8.3 In zwei neueren Fällen von Auslieferungen zur Strafverfolgung ersuchte das BJ die Behörden der Republik Kosovo jedoch von sich aus um Garantien betreffend Respektierung von Menschenrechten (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 E. 5.1; RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 5.3). Die Beschwerdekammer hielt die entsprechenden Garantien für materiell angezeigt und konkretisierte diese darüber hinaus in Weiterentwicklung ihrer Praxis zum Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 E. 6.2; RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 6.2; sowie Nichteintretensentscheide des Bundesgerichts 1C_6/2018 und 1C_10/2018 vom 12. Februar 2018).

8.4 Bei diesen beiden neusten Entscheiden stützte sich die Beschwerdekammer im Wesentlichen auf die Erkenntnisse im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016 nach dessen Besuch in der Republik Kosovo vom 15. bis 22. April 2015 (CPT/Inf [2016] 23). Was den Strafvollzug in der Republik Kosovo angeht, wird im Bericht ausgeführt, es sei verschiedentlich der Vorwurf physischer Misshandlung (durch Schläge oder Fusstritte) sowie angedrohter Schläge durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Einige dieser Vorwürfe seien durch medizinische Berichte gestützt worden (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 33). Die Haftbedingungen seien je nach Vollzugsanstalt sehr unterschiedlich (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 35 ff.). Besorgt zeigte sich das Komitee angesichts von Berichten, wonach es in einzelnen Vollzugsanstalten zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen gekommen sei (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 54). Gestützt auf diese amtlichen Feststellungen und auf Art. 80p Abs. 1 IRSG sind daher unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung (siehe E. 8.3) mit Konsequenzen auch für Auslieferungen in die Republik Kosovo zum Strafvollzug die nachfolgenden, von den Behörden des ersuchenden Staates einzuhaltenden Garantien zu formulieren:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

8.5 Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne zu ergänzen und das BJ ist anzuweisen, diese Auflagen dem ersuchenden Staat mitzuteilen, sobald der vorliegende Entscheid rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist zu setzen, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2 IRSG).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer verlangt seine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 1, Rz. 20).

9.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das BJ zu richten. Gegen dessen ablehnenden Entscheid kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 IRSG; TPF 2009 145 E. 2.5.2 S. 148). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.257 vom 28. November 2017 E. 7.2; RR.2017.180 vom 5. Oktober 2017 E. 8.2).

9.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach dem oben Ausgeführten bewilligt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem mit seinen Beschwerdeanträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (siehe act. 3, 8; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige Behörde der Republik Kosovo die folgenden Garantieerklärungen abgibt:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 15. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Alain Joset

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2017.336 15. febbraio 2018 28. febbraio 2018 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria

Oggetto Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch.

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Registro di legislazione

Registro DTF

120-IB-120 129-II-268 130-II-217 130-II-337 132-II-81 133-IV-40 134-IV-156 135-I-191 142-IV-175 142-IV-250

Weitere Urteile ab 2000

1A.118/2004 1A.13/2007 1A.15/2002 1C_10/2018 1C_6/2018

BstGer Leitentscheide

TPF 2008 61 TPF 2009 145 TPF 2010 56 TPF 2011 97 TPF 2012 114

Sentenze TPF

RR.2015.298 RR.2015.296 RR.2017.296 RR.2017.336 RR.2017.278 RR.2017.257 RR.2016.183 RR.2017.163 RR.2017.180 RR.2017.264

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 122 [1]
	È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
	a.	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
	b.	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
	c.	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 35 Reati motivanti l'estradizione
	1.	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
		a.	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
		b.	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
	2.	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
		a.	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
		b.	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale [1] e del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [2] riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra. [3]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293),

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 2 Procedimento all'estero [1]
	La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
	a. [2]	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 1966 [4] sui diritti civili e politici;
	b. [5]	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
	c.	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
	d.	presenti altre gravi deficienze.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 0.101 [4] RS 0.103.2 [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo
		Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 94 Principio
	1.	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
		a.	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
		b.	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
		c.	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
	2.	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
	3.	... [1]
	4.	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

[1] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80p Oneri subordinati ad accettazione
	1.	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
	2.	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
	3.	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
	4.	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 50 Scarcerazione
	1.	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti. [1] Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
	2.	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
	3.	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
	4.	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP [2], applicabili per analogia. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 48 Contenuto
	1.	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
		a.	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
		b.	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
		c.	la menzione che l'estradizione è domandata;
		d.	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
	2.	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP [1] sono applicabili per analogia. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.