5A_534/2016 - 2017-02-15 - Diritto di famiglia - Entschädigung und Spesen (Vertretungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_534/2016

Urteil vom 15. Februar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________.

Gegenstand
Entschädigung und Spesen (Vertretungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist seit dem 1. November 2014 Beistand von B.________, der 1984 bei einem Unfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Er hat einerseits die Aufgabe der Personensorge. Anderseits ist er damit beauftragt, B.________ bei den administrativen und finanziellen Angelegenheiten sowie der Verwaltung des gesamten Einkommens und Vermögens zu vertreten.

B.

B.a. Am 20. Februar 2016 reichte A.________ den Beistandsbericht und die Rechnung für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015 ein. Die Rechnung wies ein Reinvermögen per 31. Dezember 2015 von Fr. 821'631.23 aus.

B.b. Am 7. April 2016 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ den Bericht und die Rechnung. Sie verpflichtete B.________, A.________ für die Führung der Beistandschaft im besagten Zeitraum mit Fr. 1'980.-- (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge) und mit Spesen von Fr. 230.-- zu entschädigen und der zuständigen Berufsbeistandschaft als Vermögenszuschlag Fr. 1'680.-- zu bezahlen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'920.-- wurden B.________ auferlegt.

B.c. Auf Beschwerde von A.________ hin bestimmte das Obergericht des Kantons Thurgau seine Entschädigung auf Fr. 3'660.-- (abzüglich allfälliger Sozialversicherungsbeiträge) und die Spesen auf Fr. 370.--. Den Vermögenszuschlag für die Berufsbeistandschaft strich es, die B.________ auferlegten Verfahrenskosten wurden bestätigt (Entscheid vom 13. Juni 2016).

C.
Mit Beschwerde vom 16. Juli 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er kritisiert, dass im angefochtenen Urteil die KESB U.________ nicht als Beschwerdegegnerin aufgeführt und dieser der Entscheid nicht zugestellt worden sei. Ferner beklagt er sich darüber, dass er die Stellungnahmen der KESB U.________ und der Berufsbeistandschaft der Stadt U.________ nicht zur Replik zugestellt erhalten habe. Zudem moniert der Beschwerdeführer, dass das Obergericht der KESB U.________ keinen Auftrag erteilt habe, den Entscheid vom 7. April 2016 neu zu fassen. Schliesslich sei die KESB U.________ anzuhalten, ihm das Gebührenreglement auszuhändigen.
Das Obergericht beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung (Eingabe vom 25. November 2016).

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Von der Sache her beschlägt der angefochtene Entscheid die Festsetzung der Entschädigung des Beistands für seine Bemühungen im Zeitraum vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015. Das ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 BGG) und vermögensrechtlicher Natur ist (Urteil 5A_531/2015 vom 24. November 2015 E. 1). Grundsätzlich wäre eine Beschwerde in Zivilsachen deshalb nur zulässig, falls der Streitwert die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Frage, ob dieses Streitwerterfordernis auch im vorliegenden Fall gilt, wo der Beistand vor Bundesgericht weder die Festsetzung seinereigenen Entschädigung noch den Kostenentscheid zu Lasten des Verbeiständeten anficht, braucht nicht vertieft zu werden. Das zeigen die folgenden Erwägungen.

2.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels dem Beschwerdeführer brächte, indem ihm durch den angefochtenen Entscheid ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil erspart bliebe (Urteil 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.1 mit Hinweis). Hier stört sich der Beschwerdeführer daran, dass die KESB U.________ im angefochtenen Entscheid nicht als Beschwerdegegnerin aufgeführt ist und dass ihr das angefochtene Urteil nicht zugestellt wurde. Welches praktische Interesse er an der Korrektur dieser angeblichen Mängel hat, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für sein Anliegen, wonach die Vorinstanz die KESB U.________ aufzufordern habe, einen neuen Entscheid zu fällen: Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern der Entscheid des Obergerichts keinen Rechtstitel darstellt, mit dem er seine Entschädigung erhältlich machen kann. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer hält an seiner Forderung fest, die KESB U.________ zur Herausgabe des (internen) Gebührenreglements anzuhalten. Auch diesbezüglich fehlt es ihm an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG. Zwar bringt der Beschwerdeführer diese Forderung im Zusammenhang mit der Verfahrensgebühr von Fr. 1'920.-- zur Sprache, welche die KESB U.________ B.________ auferlegt hatte. Indes finden sich in seiner Beschwerde keine Elemente, die eindeutig dahingehend verstanden werden könnten, dass er den Kostenentscheid selbst in Frage stellt bzw. die Verfahrensgebühr ihrer Höhe nach oder in anderer Hinsicht beanstandet. Losgelöst davon ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen die Herausgabe des Gebührenreglements dem Beschwerdeführer bezogen auf den konkreten Fall verschaffen könnte. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

4.

4.1. Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die jeweiligen Stellungnahmen der KESB U.________ vom 12. Mai 2016 und der Berufsbeistandschaft der Stadt U.________ vom 7. Juni 2016 nicht zugestellt worden seien. Damit sei ihm das "rechtliche Gehör zur Replik" verweigert worden; "die Gelegenheit zur Replik sei zu gewähren".

4.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dieser verfassungsmässigen Garantie folgt unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue und/oder wesentliche Vorbringen enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 138 I 484 a.a.O.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 S. 102).
Auch die Rüge einer Verletzung des Replikrechts setzt voraus, dass die rechtsuchende Partei in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht ein Rechtsbegehren stellt (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2BGG). Die rechtsuchende Partei darf sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Sie muss einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, sind zu beziffern. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Wird zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, ist das regelmässig der Fall (Urteil 4D_82/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2 mit Hinweisen). Für die Auslegung der Begehren kann das Bundesgericht die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136).

4.3. Wie bereits erwähnt, hat sich der Beschwerdeführer in der Sache, das heisst hinsichtlich der Festsetzung seiner Entschädigung und der B.________ auferlegten Verfahrensgebühr, mit dem angefochtenen Entscheid abgefunden (s. E. 1 und 3). Mit Bezug auf diese beiden Punkte verlangt er in seinem Schriftsatz an keiner Stelle, dass das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts in irgendeiner Weise abändern soll, noch fordert er vom Bundesgericht, die Sache aus irgendeinem Grund zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wollte man die Erörterungen des Beschwerdeführers zu den angeblichen Gehörsverletzungen bei grosszügiger Auslegung dahingehend interpretieren, dass er - losgelöst von der Hauptsache - allein wegen der Verweigerung des Replikrechts die Aufhebung des angefochtenen Entscheids anstrebt, so läuft dieses Ansinnen darauf hinaus, dass der Beschwerdeführer eine erneute Durchführung des obergerichtlichen Verfahrens verlangt, damit das Obergericht nochmals denselben Entscheid wie in der ersten Runde fällt. Allein damit verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der formellen Natur des Gehörsanspruchs: Die überkommene Rechtsprechung, wonach die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285), impliziert gerade, dass der angefochtene Entscheid auch in der Sache selbst beanstandet wird und das Rechtsmittel - hier die Beschwerde an das Bundesgericht - in materieller Hinsicht ergriffen wurde. Will der Beschwerdeführer in der Sache von vornherein gar keine Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids erreichen, so hat er an der Beurteilung von Gehörsrügen, mit denen er auf die Durchführung eines erneuten kantonalen Beschwerdeverfahrens als Selbstzweck abzielt, kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG. Auch in dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.