1C_651/2015 - 2017-02-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Erleichterte Einbürgerung; Akteneinsichtnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 651/2015

Urteil vom 15. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Palombo,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung; Akteneinsichtnahme,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Oktober 2015 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

Sachverhalt:

A.
Der aus Deutschland stammende A.________ lebt seit 2007 in der Schweiz und ist seit dem Januar 2008 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Im April 2012 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Mit Bericht vom 22. Februar 2013 wies die kantonale Behörde das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf hin, dass gegen A.________ ein in Deutschland ergangener Haftbefehl betreffend Finanzdelikte vorliegt. Am 16. September 2013 verlangte das SEM von A.________ unter anderem eine aktuelle Erklärung zur Beachtung der Rechtsordnung sowie einen Auszug aus dem deutschen Strafregister. Die Unterlagen wurden in der Folge eingereicht.
Am 12. März 2014 wurde A.________ erleichtert eingebürgert. Gleichentags teilte ihm das SEM mit, dass er in rund zwei Monaten schriftlich über den definitiven Charakter der Einbürgerung informiert werde. Zwei Wochen später eröffnete das SEM A.________, dass sein Einbürgerungsgesuch erneut geprüft werden müsse. Am 25. April 2014 verfügte das SEM die Rücknahme des Einbürgerungsentscheids.

B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2015 wies dieses seinen Antrag, die Akten des Bundesamts für Justiz (BJ) aus dem Recht zu weisen, ab, und entsprach dem Eventualantrag um Einsichtnahme teilweise. Das SEM wurde ersucht, dem Beschwerdeführer gewisse BJ-Aktenstücke zuzustellen. Im darüber hinausgehenden Umfang wurde der Eventualantrag abgewiesen. Es wurde festgehalten, dass die BJ-Akten gemäss Art. 28 VwVG zur Entscheidfindung herangezogen werden. Am 30. Oktober 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es sei ihm volle Akteneinsicht zu gewähren und insoweit die Zwischenverfügung vom 3. März 2015 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht erlangt habe, eventualiter sei ihm dieses durch das Bundesgericht zu erteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das SEM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.
Am 14. November 2016 wurden dem Bundesgericht sämtliche BJ-Akten eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG) betreffend die Rücknahme einer erleichterten Einbürgerung gestützt auf Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C 835/2014 vom 14. Februar 2014 E. 1.1, nicht publ. in BGE 140 II 65). Eine Ausnahme gemäss Art. 83 lit. b BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist durch den vorinstanzlichen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Tatbeständen abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht auf den Sachverhalt ab, den die Vorinstanz erhoben hat, ausser wenn diese Feststellungen an einem qualifizierten Mangel gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG leiden.

1.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten tritt das Bundesgericht auf solche Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer beiläufig behauptet, vorliegend sei die Unschuldsvermutung verletzt (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II). Abgesehen davon, dass die erleichterte Einbürgerung keine Administrativmassnahme mit strafähnlichen Androhungen ist (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 486), ist dergleichen auch nicht ersichtlich. Darauf ist nicht einzutreten.

1.4. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblich materiell-rechtlichen Unbegründetheit des gegen ihn in Deutschland hängigen Steuerstrafverfahrens sind im vorliegenden einbürgerungsrechtlichen Kontext ohne Belang. Darauf ist nicht einzutreten. Die Prüfung der Vorwürfe in der Sache, die ein fiskalisches (und kein politisches) Delikt betreffen, bleibt den Gerichten in Deutschland vorbehalten.

2.

2.1. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) formeller Natur ist, dessen Verletzung ungeachtet der Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, sind die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobenen Rügen vorweg zu behandeln (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis).

2.2. Soweit er vorbringt, das SEM habe sich mit seiner Stellungnahme vom 15. April 2014 zur beabsichtigten Rücknahme der Einbürgerungsverfügung überhaupt nicht auseinandergesetzt, und dies vor allem mit der zeitlichen Nähe zwischen seiner Eingabe und der Rücknahmeverfügung vom 25. April 2014 begründet, ist eine Verletzung der Berücksichtigungspflicht nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint die Stellungnahme, die am 17. April 2014 beim SEM eingegangen ist, nicht derart umfangreich, dass sie innert Wochenfrist von der Behörde nicht hätte zur Kenntnis genommen werden können. Der Rücknahmeverfügung kann denn auch ohne Weiteres entnommen werden, dass die in der Stellungnahme thematisierten Vorbringen, sofern rechtserheblich (vgl. E. 1.4 hiervor), vom SEM berücksichtigt und gewürdigt wurden. Ebensowenig liegt die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal der Rücknahmeverfügung die wesentlichen Überlegungen entnommen werden können, von denen sich das SEM hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid abgestützt hat. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, musste sich die verfügende Behörde in der Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis). Dass diese ständige Rechtsprechung den Beschwerdeführer nicht überzeugt, stellt nicht bereits eine Gehörsverletzung dar.

2.3. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es hätte ihm vollumfängliche Akteneinsicht gewährt werden müssen. Er habe Grund zur Annahme, dass ihm geheime Akten vorenthalten worden seien.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2015 entsprach die Vorinstanz dem Eventualantrag des Beschwerdeführers um Einsichtnahme in die BJ-Akten teilweise. Das SEM wurde ersucht, dem Beschwerdeführer gewisse Aktenstücke zuzustellen. Im darüber hinausgehenden Umfang wurde der Eventualantrag abgewiesen, was entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden ist: Bei BJ act. 25 handelt es sich um ein verwaltungsinternes Dokument, das grundsätzlich - besondere (hier nicht vorliegende) Ausnahmefälle vorbehalten - nicht dem rechtlichen Gehör der Parteien untersteht (BGE 132 II 485 E. 3.4 S. 495 mit Hinweisen). Die restlichen BJ-Akten betreffen das in Deutschland hängige Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung. Insoweit steht dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung von Informationen im Rahmen einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung entgegen (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Dieses öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall höher zu gewichten, zumal das SEM dem Beschwerdeführer vom wesentlichen Inhalt dieser Akten bereits Kenntnis gegeben hat und er sich dazu äussern konnte. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist
daher zu verneinen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Rücknahme der Einbürgerungsverfügung hätte ausschliesslich nach den Voraussetzungen gemäss Art. 41 BüG vorgenommen werden dürfen. Da er die Behörden in zwei Schreiben auf das gegen ihn hängige Steuerermittlungsverfahren in Deutschland aufmerksam gemacht habe, könne von einer Erschleichung des Bürgerrechts keine Rede sein. Die Rücknahme sei daher zu Unrecht erfolgt.

3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt es bei der Einbürgerung keinen ordentlichen Widerruf, wenn sich nach Eintritt der formellen Rechtskraft herausstellt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen entgegen der Auffassung der entscheidenden Behörde nicht erfüllt waren (BGE 140 II 65 E. 3.4.3 S. 71; 120 Ib 193 E. 4 S. 198 mit Hinweisen; KARL HARTMANN/LAURENT MERZ, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, § 12 Rz. 12.55 ff.). In Betracht fällt einzig die Nichtigerklärung nach Art. 41 Abs. 1 BüG, wenn die Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Im Unterschied zum ordentlichen Widerruf geht die Möglichkeit der Nichtigerklärung zudem durch Zeitablauf unter, was spätestens nach acht Jahren nach der Einbürgerung der Fall ist. Damit erweist sich ein Rückkommen auf einen Einbürgerungsentscheid - im Vergleich zum ordentlichen Widerruf von behördlichen Verfügungen - als doppelt erschwert (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.3 S. 71; 120 Ib 193 E. 4 S. 198; PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das neue Gesetz, BJM 2016 S. 205 ff. mit Hinweisen).

3.3. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend vorbringt, war die Einbürgerungsverfügung im Zeitpunkt der Rücknahme noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen. Damit sind behördliche Interventionen, wie vorliegend die Rücknahme der unangefochten gebliebenen Einbürgerungsverfügung durch das SEM, nicht den soeben dargelegten strengen Voraussetzungen unterworfen, wie sie im Einbürgerungsrecht für den Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen gelten. In dieser Konstellation muss die Verfügung weder zweifellos unrichtig sein noch der Berichtigung erhebliche Bedeutung zukommen (BGE 107 V 191 E. 1 S. 191). Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (BGE 134 V 257 E. 2.2 S. 261 mit Hinweisen). In der Regel darf die Behörde daher, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist (BGE 121 II 273 E. 1 S. 276 f. mit Hinweisen; vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde die angefochtene Verfügung selbst vor der Rechtsmittelinstanz noch in Wiedererwägung
ziehen kann; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 713). Es soll damit dem objektiven Recht auf möglichst einfache Weise zur Durchsetzung verholfen werden (BGE 103 V 107 E. 2 S. 109 f.; 107 V 191 E. 1 S. 191).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Einbürgerungsverfügung vom 12. März 2014 entspreche sehr wohl dem objektiven Recht. Er habe die schweizerische Rechtsordnung beachtet und erfülle auch die übrigen Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung. Er sei weder vorbestraft noch rechtskräftig verurteilt. Das Strafverfahren im Ausland sei noch hängig. Zudem werde das Beachten der ausländischen Rechtsordnung als Einbürgerungsvoraussetzung im BüG nicht ausdrücklich genannt.

4.2. Die erleichterte Einbürgerung setzt nach Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1 S. 67 mit Hinweis).

4.3. Das Kriterium des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG bedeutet, dass ein guter straf- und betreibungsrechtlicher Leumund vorliegen muss (DORIS BIANCHI, Die Integration der ausländischen Bevölkerung, 2003, S. 180 mit Hinweis) und im Einbürgerungsverfahren unter anderem keine Strafverfahren gegen die Bewerberin bzw. den Bewerber hängig sein dürfen (so ausdrücklich die Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 2001, in BBl 2002 1911, 1943; vgl. auch BGE 140 II 65 E. 3.3.2 S. 69, wonach nicht nur ergangene Strafurteile, sondern auch hängige Strafverfahren zur Nichtigkeit der Einbürgerung führen können). Die Behörde hat in solchen Fällen das Verfahren für die Dauer des laufenden Strafverfahrens auszusetzen (SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 424; HARTMANN/MERZ, a.a.O., Rz. 12.19) oder - nötigenfalls - die noch nicht rechtskräftige Einbürgerungsverfügung zurückzunehmen.

4.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im Rahmen von Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG der Auslandsbezug durchaus von Relevanz, denn das Beachten der Rechtsordnung setzt nicht nur voraus, dass eine einbürgerungswillige Person die schweizerische Rechtsordnung eingehalten hat, sondern auch diejenige allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten, sofern die ausländischen Bestimmungen im schweizerischen Recht (sinngemäss) Geltung finden (vgl. bloss für Ehegatten eines Auslandsschweizers: Art. 28 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BüG; CÉLINE GUTZWILER, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, Rz. 559; SAMAH OUSMANE, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Bd. V, 2014, S. 100). Dies erschien dem Gesetzgeber bisher derart selbstverständlich, dass er auf eine ausdrückliche Normierung verzichtete (und voraussichtlich auch weiterhin davon absehen wird; vgl. die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 4. März 2011, in: BBl 2011 2825, 2833 [das Beachten der "öffentlichen Ordnung" als "Einhalten der schweizerischen und [...] ausländischen Rechtsordnung"]; CÉLINE GUTZWILER, Droit de la nationalité suisse, 2016, S. 30). In ständiger Behördenpraxis wird denn auch seit jeher
von allen Einbürgerungswilligen verlangt, ein Formular zu unterschreiben, in dem sie bekräftigen, dass "keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen [sie] hängig" sind (vgl. Ziff. 1 der Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung). Auch der Beschwerdeführer hat diese Erklärung am 4. Dezember 2013 vorbehaltslos unterzeichnet.

4.5.

4.5.1. Dem vorinstanzlichen Entscheid und den Akten kann Folgendes entnommen werden: Mit Beschluss vom 29. April 2005 ordnete das Amtsgericht München im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr an. Er verfüge über intensive Auslandsbeziehungen. Im Inland sei er weitgehend vermögenslos, habe aber erhebliche Vermögenswerte im Ausland und stehe - in Kenntnis des anhängigen Verfahrens - im Begriff, die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu verlassen (ein Wohnsitz in Neuseeland sei bereits vorhanden). Der Beschwerdeführer entzog sich der Verhaftung. Im September 2005 wurde er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Am 21. Juli 2010 erliess das Amtsgericht einen neuen Haftbefehl, in dem ihm Steuerhinterziehung von 1'097'881.59 Euro durch neun Handlungen vorgeworfen wurde. Die Schweiz kam einem Auslieferungsbegehren Deutschlands nicht nach, weil die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Steuerdelikte nach (auch heute noch) geltendem Schweizer Recht nicht auslieferungsfähig waren. Das Steuerstrafverfahren ist, soweit ersichtlich, noch nicht verjährt.

4.5.2. Zu prüfen ist, ob ein im Ausland hängiges Strafverfahren im Bereich der Fiskaldelikte einer erleichterten Einbürgerung entgegenstehen kann. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, da es sich bei einer Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht lediglich um eine Übertretung handle, sei der Ausgang des Verfahrens in Deutschland für die Beurteilung seines Gesuchs letztlich nicht von Belang.

4.5.3. Grundsätzlich ist unbestritten, dass Personen, die wegen Verbrechen oder Vergehen in der Schweiz oder im Ausland angeklagt sind, in der Regel nicht eingebürgert werden können. Dagegen ist ungeklärt, ob auch Übertretungen gemäss Art. 103 StGB ein Einbürgerungshindernis darstellen können. Die Frage wird, sofern sie thematisiert wird, in der Literatur unterschiedlich beantwortet (verneinend: HARTMANN/MERZ, a.a.O., Rz. 12.19, und SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, a.a.O., S. 424; relativierend: GUTZWILER, a.a.O., Rz. 559 [Einbürgerung auch bei "infractions mineures"], unter Berufung auf BBl 2002 1911, 1943 ["in Bagatellfällen ist die Einbürgerung trotzdem möglich"]; CHRISTIAN R. TAPPENBECK, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, 2011, S. 375 [Einbürgerung auch bei "einmaligen Verfehlungen"]).

4.5.4. Die Vorinstanz hat zunächst geprüft, ob ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren wegen einer Übertretung einer erleichterten Einbürgerung entgegen stehen könne. Sie hat zutreffend ausgeführt, in solchen Fällen wäre eine Verweigerung der Einbürgerung ohne Ansehen des konkreten Einzelfalls unverhältnismässig. Steuerhinterziehung werde in der Schweiz zwar nur mit Busse bestraft, doch handle es sich dabei um eine schwere Übertretung, was sich darin äussere, dass die Busse (abhängig vom Verschulden) einen Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer betragen könne (Art. 56 Abs. 1 StHG [SR 642.14] sowie Art. 175 Abs. 2 und Art. 176 Abs. 2 DBG [SR 642.11]) und damit weit über den bei "normalen" Übertretungen gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB) hinausgehe. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung diene dem Schutz des Anspruchs des Gemeinwesens auf die Erhebung der gesetzlich vorgesehenen Steuer sowie der Durchsetzung der allgemeinen und gleichmässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diesem Grundsatz komme im Einbürgerungsrecht eine erhöhte Bedeutung zu, gehe es doch darum, dass ein Tatbeweis der Zustimmung zum Schweizer Staatswesen verlangt werde. In
der Schweiz wäre eine Einbürgerung während eines hängigen Verfahrens wegen Steuerhinterziehung daher rechtswidrig (praxisgemäss wäre in solchen Fällen der Ausgang des Verfahrens abzuwarten). Dies müsse umso mehr gelten, als je nach den Umständen bereits Bewerbern, die fällige Steuerrechnungen nicht bezahlt haben, die Einbürgerung verweigert werde (vgl. E. 6.5 des angefochtenen Entscheids). Diese Ausführungen werden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.

4.5.5. In einem zweiten Schritt hat die Vorinstanz geprüft, ob die Sachlage anders zu beurteilen wäre, weil das Steuerstrafverfahren im Ausland und nicht in der Schweiz hängig ist. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Ziffer 1 der Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung vorbehaltslos auf alle in der Schweiz und im Ausland hängigen Strafverfahren beziehe (vgl. E. 4.4 hiervor). Zwar enthalte die Erklärung den Hinweis, das Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung gelte analog auch für im Ausland begangene Straftaten, die in der Schweiz mit Freiheitsstrafe bestraft würden. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass im Ausland hängige Strafverfahren betreffend Delikten, die in der Schweiz mit Busse bestraft werden, bei der Einbürgerung in keinem Fall zu berücksichtigen seien, zumal es vorliegend nicht um untergeordnete Vorwürfe gehe, sondern um ein Verfahren betreffend Steuerhinterziehung in einem schweren Fall, der in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der deutschen Abgabenordnung [AO/DE; i.d.F. vom 1. Oktober 2002, BGBl. Teil I S. 3866; 2003 I S. 61, zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. Teil I S.
3234]) sanktioniert werden könne (vgl. E. 6.6.2 des angefochtenen Entscheids). Mithin, so die Vorinstanz, divergierten die deutsche und schweizerische Rechtsordnung betreffend der Art der Strafandrohung, jedoch bestehe insofern Übereinstimmung, als Steuerhinterziehung in beiden Ländern als ein sich gegen die Interessen der Allgemeinheit richtendes Verhalten strafrechtlich sanktioniert werde. Unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls erweise sich deshalb die Rücknahme der Einbürgerungsverfügung sowohl als verhältnis- als auch rechtmässig.

4.5.6. Der differenzierte Ansatz der Vorinstanz, der nach Massgabe des Einzelfalls und der Verhältnismässigkeit der Heterogenität der vom Übertretungsstrafrecht normierten Tatbestände Rechnung trägt, und der auch in einem Teil des Schrifttums eine Stütze findet (E. 4.5.3 hiervor), verdient Zustimmung, namentlich in Bezug auf ein im Ausland hängiges Strafverfahren betreffend ein fiskalisches Delikt in einem schweren Fall, für das auch nach schweizerischem Recht eine einschneidende Strafe droht. Das vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachte Argument, wonach Übertretungen kein Einbürgerungshindernis darstellen können, erweist sich dagegen als zu schematisch.

4.6. Unter den gegebenen Umständen war es dem SEM nach dem Ausgeführten nicht verwehrt, zur Durchsetzung des objektiven Rechts während der Rechtsmittelfrist auf die fälschlicherweise erteilte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers zurückzukommen. Besonders ausgeprägte private Interessen, ausnahmsweise von dieser Regel abzuweichen, sind, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht ersichtlich.

4.7. Auch aus dem offensichtlich nicht mängelfreien Verlauf des Einbürgerungsverfahrens, zu dem beide Parteien beigetragen haben, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar trifft es einerseits zu, dass er die Einbürgerungsbehörde von sich aus - wenngleich nicht schon bereits bei Gesuchstellung - am 27. Juni 2013 über ein Steuerermittlungsverfahren in Deutschland, das "nie vollständig" erledigt worden sei, informiert hat (sowie in der Folge weitere Unterlagen eingereicht hat, die er dem SEM jedoch erst im Rahmen seiner Stellungnahme vom 15. April 2014 zukommen liess, d.h. nachdem ihm die Behörde bereits eröffnet hatte, dass sie eine Rücknahme der Einbürgerungsverfügung in Erwägung zieht). Andererseits hat er die Erklärung betreffend das Beachten der Rechtsordnung am 4. Dezember 2013 unterschrieben und damit vorbehaltslos bestätigt, dass gegen ihn keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten hängig seien. Das war jedoch offensichtlich unzutreffend. Das Formular weist unter der Rubrik "Wichtige Bemerkung" ausdrücklich darauf hin, dass, falls ein Punkt bzw. Satz der Erklärung nicht der Situation des Bewerbers entsprechen sollte, der betreffende Text zu markieren ist und die nötigen
Ausführungen in einem separaten Begleitschreiben festgehalten werden müssen. Der Beschwerdeführer hat seiner Erklärung kein Begleitschreiben beigelegt, das präzise und detaillierte Angaben über das hängige Verfahren in Deutschland enthalten hätte. Dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen, zumal bei der Lektüre seines Schreibens vom 27. Juni 2013 der Eindruck ersteht, beim laufenden Steuerermittlungsverfahren in Deutschland handle es sich lediglich um einen Bagatellfall, nicht aber, dass die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer einen schweren Fall von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorwerfen. Fragwürdig erscheint aber auch das Vorgehen der Einbürgerungsbehörde, die, wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt, genügend Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, den Sachverhalt vollständig und rechtzeitig abzuklären. Sie hätte das Einbürgerungsverfahren für die Dauer des laufenden Strafverfahrens ohne Weiteres aussetzen können, statt eine Verfügung zu erlassen, die sie dann - gewissermassen "in letzter Minute" vor Eintritt der formellen Rechtskraft - zurücknehmen musste. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass solche Situationen zukünftig vermieden werden könnten, indem die Einbürgerungsbehörde die Erklärung betreffend Beachten
der Rechtsordnung überarbeitet und diese im Sinne der vorangehenden Erwägungen anpasst.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 56 Sottrazione d'imposta - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione passata in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione passata in giudicato sia incompleta,
^1bis	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve le autorità fiscali a determinare gli elementi della sostanza e del reddito sottratti; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.203
^1ter	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempreché siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis.204
²	Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con una multa pari a due terzi di quella che verrebbe inflitta in caso d'infrazione consumata.
³	Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto, oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa sino a 10 000 franchi e, nei casi gravi o di recidiva, sino a 50 000 franchi, indipendentemente dalla punibilità del contribuente. Inoltre, il colpevole può essere tenuto solidalmente responsabile per il pagamento dell'imposta sottratta.
^3bis	Se una persona di cui al capoverso 3 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis lettere a e b, si prescinde dall'aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.205
⁴	Chiunque dissimula o distrae beni successori di cui è tenuto ad annunciare l'esistenza nella procedura d'inventario, nell'intento di sottrarli all'inventario, nonché
⁵	Se una persona di cui al capoverso 4 si denuncia spontaneamente per la prima volta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per dissimulazione o distrazione di beni successori nella procedura d'inventario e per eventuali altri reati commessi in questo ambito (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	l'infrazione non sia nota ad alcuna autorità fiscale; e
^b	la persona aiuti senza riserve l'amministrazione a correggere l'inventario.207

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.265
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.266

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 176 Tentativo di sottrazione - 1 Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
¹	Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
²	La multa è pari a due terzi della multa inflitta nel caso di sottrazione intenzionale e consumata d'imposta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.152

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.