2A.70/2006 - 2006-02-15 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Direkte Bundessteuer 1999 (Fristwiederherstellung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.70/2006 /leb

Urteil vom 15. Februar 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
A.X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich, Steinstrasse 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 1999 (Fristwiederherstellung),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 24. Januar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. und B.X.________ richtet sich gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 24. Januar 2006. Er betrifft die direkte Bundessteuer 1999. Die Steuerrekurskommission trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei die Beschwerdefrist gegen den Einspracheentscheid vom 25. November 2005 wieder herzustellen und es sei auf die am 9. Januar 2006 eingereichte Beschwerde einzutreten.

Vernehmlassungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden keine eingeholt.
2.
Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid: Danach wurde den Steuerpflichtigen (Beschwerdeführer) der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 24. November 2005 am 25. November 2005 zugestellt. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 9. oder 10. Januar 2006 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich. Sie waren der Meinung, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über Weihnachten sei die Beschwerdefrist eingehalten worden. Am 12. Januar 2006 teilte die Steuerrekurskommission den Beschwerdeführern mit, für das Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gälten keine Gerichtsferien, sodass die Beschwerde verspätet sei, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Am 18. Januar 2006 stellten die Steuerpflichtigen ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist.

Dieser Sachverhalt wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten und ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2

OG).
3.
Nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG findet Art. 133 DBG betreffend das Einspracheverfahren sinngemäss Anwendung. Absatz 1 dieser Vorschrift regelt den Beginn und das Ende der Frist und befasst sich mit dem Fristenlauf an Samstagen, Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen. Absatz 2 bestimmt, was für die bei einer unzuständigen Amtsstelle eingereichte Einsprache gilt. Für den Fall, dass die Frist verpasst wurde, regelt Absatz 3 die Voraussetzungen für deren Wiederherstellung. Eine ähnlich detaillierte Regelung zur Einsprache- und Beschwerdefrist enthielten bereits Art. 99 und 106 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht bei dieser umfassenden Regelung kein Raum für anderslautende, abweichende oder weitergehende Regelungen des kantonalen Rechts; das Rechtsmittelverfahren richtet sich diesbezüglich ausschliesslich nach dem Recht für die direkte Bundessteuer. Das gilt auch dann,
wenn das kantonale Recht Gerichtsferien vorsieht (ASA 56 643 E. 2b; ferner ASA 58 285 E. 3a; nicht publiziertes Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 6 zu Art. 133 DBG; Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, N 12 zu Art. 133 DBG).

Inwiefern sich aus dem Harmonisierungsgebot (Art. 129 Abs. 1 BV, Art. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes, StHG, SR 642.14) und der Regelung für die direkte Bundessteuer für das Rechtsmittelverfahren betreffend die kantonalen Steuern - und insbesondere für die Berechnung der Rechtsmittelfristen - inskünftig noch weitergehende Folgen ergeben könnten, braucht hier nicht untersucht zu werden. Nach dem Grundsatz der Parallelität der Verfahren für die direkte Bundessteuer und die kantonale Steuer, welcher erstmals auf Steuern für das Steuerjahr ab 1. Januar 2001 Anwendung findet, müssen die Kantone für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug vorsehen (BGE 130 II 65). Unterschiedliche Fristbestimmungen für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer stünden diesem Anliegen zur Verfahrensharmonisierung entgegen. Im vorliegenden Fall ändert das indessen nichts. Das Steuerharmonisierungsgesetz und damit der erwähnte Verfahrensgrundsatz der Parallelität der Verfahren finden im vorliegenden Fall ratione temporis noch keine Anwendung. Es geht um eine Steuerperiode (1999), welche in die Frist fällt, die gemäss Art. 72 StHG zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die bundesrechtlichen Vorgaben
offen stand.

4.
Hier wurde der Einspracheentscheid den Beschwerdeführern am 25. November 2005 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen begann somit am 26. November zu laufen. Sie verlängerte sich um zwei Tage bis Dienstag, 27. Dezember 2005, weil der letzte Tag der Frist auf den 25. Dezember 2005, den Weihnachtstag, fiel und es sich auch beim folgenden Tag, dem Stefanstag, um einen Feiertag handelte (Art. 133 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 DBG). Die am 9. oder 10. Januar 2006 zur Post gegebene Beschwerde ist daher auf jeden Fall verspätet.

Auf eine verspätete Einsprache oder Beschwerde wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe, an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war, und er innert 30 Tagen die Einsprache oder Beschwerde einreicht (Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 DBG). Die Beschwerdeführer stellten wohl unverzüglich ein Fristwiederherstellungsgesuch, nachdem sie ihren Irrtum bemerkt hatten. Sie wären aber nicht verhindert gewesen, rechtzeitig Beschwerde zu führen; die Ferienabwesenheit ab Weihnachten war voraussehbar. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Urteil S. 4) erstellten die Beschwerdeführer denn auch die Beschwerdeschrift bereits vor den Ferien. Auf jeden Fall hätten sich die Beschwerdeführer vergewissern müssen, dass die kantonalen Gerichtsferien auch für die direkte Bundessteuer gelten, wenn sie sich darauf berufen wollten. Ein Irrtum über die Fristberechnung, die Geltung der Gerichtsferien oder ganz allgemein ein Rechtsirrtum stellt im Allgemeinen auch keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire,
Bern 1990, Art. 35 N 2.7 S. 250, für Art. 35 OG; für das kantonale Recht, s. BGE 103 IV 131 E. 2; Urteil P.543/1982 vom 14. Oktober 1983, ZBl 86/1985 S. 167 E. 6).
5.
Die Beschwerdeführer berufen sich zu Unrecht auf die Verfügung der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 25. Januar 2006 (Beschwerdebeilage 3). Sie übersehen, dass gesetzliche Fristen - im Gegensatz zu den behördlich angesetzten Fristen - nicht erstreckbar sind (vgl. Art. 119 DBG). Die Beschwerdeführer können aus der genannten Verfügung, wo eine behördlich angesetzte Frist für die Vernehmlassung erstreckt wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36 OG zu erledigen. Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 129 Armonizzazione fiscale - 1 La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d'armonizzazione dei Cantoni.
¹	La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d'armonizzazione dei Cantoni.
²	L'armonizzazione si estende all'assoggettamento, all'oggetto e al periodo di calcolo delle imposte, alla procedura e alle disposizioni penali. Rimangono escluse dall'armonizzazione in particolare le tariffe e aliquote fiscali e gli importi esenti da imposta.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni contro il conferimento di agevolazioni fiscali ingiustificate.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
¹	La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
²	La presente legge si applica anche ai Comuni in quanto il diritto cantonale accorda loro la sovranità fiscale per le imposte cantonali prescritte dall'articolo 2 capoverso 1.
³	Ove la presente legge non prevede alcuna norma, i Cantoni e i Comuni disciplinano le loro imposte conformemente al diritto cantonale. Spetta in particolare ai Cantoni stabilire le tariffe, le aliquote e gli importi esenti da imposta.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 72 Adeguamento delle legislazioni cantonali - 1 I Cantoni adeguano la loro legislazione alle disposizioni della presente legge per la data della loro entrata in vigore. Nel determinare la data dell'entrata in vigore, la Confederazione tiene conto dei Cantoni; accorda loro di norma un termine di almeno due anni per l'adeguamento della loro legislazione.226
¹	I Cantoni adeguano la loro legislazione alle disposizioni della presente legge per la data della loro entrata in vigore. Nel determinare la data dell'entrata in vigore, la Confederazione tiene conto dei Cantoni; accorda loro di norma un termine di almeno due anni per l'adeguamento della loro legislazione.226
²	Dalla loro entrata in vigore, le disposizioni della presente legge si applicano direttamente laddove il diritto fiscale cantonale risulti loro contrario.227
³	Il governo cantonale emana le necessarie disposizioni provvisorie.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 119 - 1 I termini stabiliti nella presente legge sono perentori.
¹	I termini stabiliti nella presente legge sono perentori.
²	Un termine stabilito dall'autorità può essere prorogato se esistono motivi sufficienti e la domanda di proroga è presentata prima della scadenza.