6B_525/2024 - 2025-01-15 - Infractions - Versuchte sexuelle Handlung mit einer Minderjährigen gegen Entgelt, mehrfache zum Teil versuchte Nötigung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 525/2024

Urteil vom 15. Januar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiber Roux-Serret

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Olivia Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte sexuelle Handlung mit einer Minderjährigen gegen Entgelt, mehrfache zum Teil versuchte Nötigung; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Dezember 2023 (SST.2022.309).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A.________ am 22. August 2022 wegen versuchter sexueller Nötigung, versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind, Pornografie, versuchter Pornografie und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Hinsichtlich weiterer Vorwürfe (sexuelle Nötigung, mehrfache versuchte sexuelle Nötigung, versuchte Nötigung, mehrfache Pornografie, mehrfache versuchte sexuelle Handlungen gegen Entgelt mit Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Kindern) sprach es ihn frei. Es erteilte ihm für die Dauer der Probezeit die Weisung, sich einer deliktorientierten Therapie zu unterziehen, resp. die laufende Therapie zu erweitern. Weiter ordnete es ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot und eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an.

B.
Auf Berufungen von A.________ und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Ersteren am 21. Dezember 2023 von den Vorwürfen der versuchten sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen gegen Entgelt, der versuchten Pornografie und der sexuellen Handlung mit einem Kind frei. Es verurteilte ihn wegen sexueller Handlung mit einem Kind, mehrfacher zum Teil versuchter Nötigung und Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 4 Jahren, wobei es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf 1 Jahr festsetzte. Es stellte die Verletzung des Beschleunigungsgebotes fest, verwies A.________ für 5 Jahre des Landes und ordnete ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot an.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt Freisprüche von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind (Zusatzanklage, 4. Abschnitt), der mehrfachen zum Teil versuchten Nötigung betreffend Anklageziffern I.1, I.2, I.3, I.4, I.5 (hinsichtlich des verlangten Treffens) und I.6 sowie der Pornografie gemäss Anklageziffer I.1. A.________ sei schuldig zu sprechen der versuchten Nötigung gemäss Anklageziffer I.5 (hinsichtlich des verlangten Videochats), der Nötigung gemäss Zusatzanklage (5. Abschnitt) und der Pornografie gemäss Zusatzanklage (3. Abschnitt, hinsichtlich des Zusendens eines Bildes seines Geschlechtsteils). Er sei mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen à Fr. 10.-- zu bestrafen und auf den Antrag auf Landesverweisung sei nicht einzutreten, eventualiter sei gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB darauf zu verzichten.

D.
Innert Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung teilten sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (mit Eingabe vom 7. Oktober 2024) als auch das Obergericht des Kantons Aargau (mit Eingabe vom 18. Oktober 2024) mit, unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung zu verzichten.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ficht die Schuldsprüche wegen Nötigung zum Nachteil von B.________ (Anklageziffer I.1) sowie versuchter Nötigung zum Nachteil von C.________ (Anklageziffer I.2), D.________ (Anklageziffer I.3) und E.________ (Anklageziffer I.4) an. In seinen Anträgen erwähnt er den Schuldspruch wegen Pornografie betreffend B.________ (Anklageziffer I.1) nicht. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich jedoch, dass auch der diesbezügliche Schuldspruch angefochten ist. Die Vorinstanz erachtete es hinsichtlich dieser Vorhalte jeweils als erwiesen, dass der Beschwerdeführer den erwähnten - teilweise noch minderjährigen - jungen Frauen damit gedroht habe, Nacktbilder (welche diese ihm vorgängig zugesendet hatten) an Dritte zu verschicken. Er habe sie damit unter Druck gesetzt, um sie zu Treffen inklusive Geschlechtsverkehr, Videochat oder zur Zusendung weiterer Nacktbilder resp. Videos zu nötigen. Die zum Tatzeitpunkt 16-jährige B.________ sei dieser Forderung nachgekommen. Bei den anderen Geschädigten sei es beim Versuch geblieben.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde betreffend B.________, C.________, D.________ und E.________ damit, dass sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf rechtswidrig erhobene Beweise stütze und somit auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG beruhe. Die Polizei habe vom Beschwerdeführer anlässlich der Hausdurchsuchung ohne vorgängige Belehrung über seine Rechte als Beschuldigter, insbesondere sein Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrecht, den PIN-Code für sein Mobiltelefon erfragt. Bei der Erfragung des PIN-Codes handle es sich nicht um eine Fragestellung, welche lediglich der Erleichterung der Hausdurchsuchung diene. Solche ausserhalb einer förmlichen Einvernahme zulässige Fragen würden sich auf administrative Angelegenheiten beschränken, etwa welche Räumlichkeiten eine Person bewohne und was sich in einem Behältnis befinde. Es sei nicht zulässig, Personen ausserhalb einer formalisierten Einvernahme in unverbindliche informelle Gespräche zu verwickeln, um verfahrensrelevante Informationen zu gewinnen. Die Verweigerung, Gerätesperrcodes offenzulegen, sei klar vom Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" geschützt. Art. 158 StPO würde völlig seines Sinngehaltes entleert, wenn die
Polizei in unverbindlichen Gesprächen Informationen erfragen dürfte, deren Verweigerung von ebendiesem Grundsatz geschützt sei. Deshalb habe sich die Vorinstanz nicht mit dem Hinweis begnügen dürfen, dass es sich anlässlich der Hausdurchsuchung um keine Einvernahme gehandelt habe, und damit Art. 157 f . StPO nicht greife. Dies wäre schlussendlich nicht einmal ausschlaggebend. Ausschlaggebend sei der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht ausserhalb formeller Einvernahmen nach vom Grundsatz "nemo tenetur" geschützten Informationen "fischen" dürften. Entgegen der vorinstanzlichen Folgerung enthalte dies sehr wohl ein täuschendes Element nach Art. 140 Abs. 1 StPO, was nach Art. 140 Abs. 2 StPO absolut unzulässig sei und gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO zur absoluten Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise führe.

2.2. Die erste Instanz hielt fest, die Beweismittel betreffend die Vorwürfe zum Nachteil von B.________, C.________, D.________ und E.________ seien nicht verwertbar. Sie erwog diesbezüglich, der Beschwerdeführer habe den PIN-Code für sein Mobiltelefon bei einer Hausdurchsuchung bekanntgegeben, ohne über sein Recht auf Verweigerung der Aussagen und Mitwirkung aufgeklärt worden zu sein. Die obigen Vorwürfe betreffenden Beweise hätten einzig aufgrund der Herausgabe des PIN-Codes erhoben werden können. Aufgrund der Auswertung der Handydaten seien weitere Ermittlungen auf den Plattformen Facebook und Lovoo durchgeführt worden, wobei obenerwähnte Opfer gefunden und einvernommen worden seien. Aufgrund der Fernwirkung für Folgebeweise seien diese Beweismittel allesamt unverwertbar. Die erste Instanz sprach den Beschwerdeführer ausgehend von der Unverwertbarkeit der Beweismittel von diesen Vorwürfen frei.

2.3. Die Vorinstanz erwägt unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 1B 535/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3), anwesende Inhaber der zu durchsuchenden Räume hätten gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies diene unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaube es den ausführenden Polizeibeamten insbesondere, dem Inhaber Fragen zu stellen, etwa dazu, welche Räume er bewohne und was sich in einem Behältnis befinde. Bei derartigen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollten und die sich auch an andere anwesende Personen richten könnten, handle es sich um keine Einvernahme, weshalb Art. 157 f . StPO nicht anwendbar seien. Vorliegend sei daher die Polizei nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer im Rahmen der Herausgabe der Zugangscodes nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne, weshalb kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass sich die Polizeibeamten bei der Erfragung der Zugangscodes zu den Mobiltelefonen des Beschwerdeführers unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO i.V.m. Art. 141 StPO bedient hätten. Die Mobiltelefone und die
ausgewerteten Daten sowie die entsprechenden Fragen und Antworten bei den Einvernahmen des Beschuldigten, welche sich auf die Ergebnisse der Auswertung der Mobiltelefone beziehen würden, seien daher verwertbar. Dasselbe gelte für die diesbezüglichen Folgebeweise.

2.4.

2.4.1. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Entsiegelung hielt das Bundesgericht fest, allgemeine Verwertungsverbote gestützt auf Art. 140 f . StPO seien im Entsiegelungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich sei. Gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO hätten anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies diene unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaube es den diese durchführenden Polizeibeamten insbesondere, dem Inhaber Fragen zu stellen etwa dazu, welche Räume er bewohnt und was sich in einem Behältnis befindet. Bei derartigen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollen, dürfte es sich um keine Einvernahme handeln. Die Art. 157 f . StPO dürften deshalb nicht anwendbar sein. Jedenfalls sei die Anwendung dieser Bestimmungen nicht offensichtlich und damit auch nicht die Pflicht der Polizeibeamten, den Beschuldigten vorgängig an die Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und die Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot könne daher im vorliegenden Entsiegelungsverfahren nicht angenommen werden, weil die
Polizeibeamten den Beschwerdeführer vor der Herausgabe des Codes nicht darüber aufgeklärt hätten, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot gestützt auf Art. 140 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO dürfte schon deshalb nicht anwendbar sein, weil es sich bei einer Hausdurchsuchung um keine Beweiserhebung handle. Im Übrigen sei nicht offensichtlich, dass sich die Polizeibeamten bei der Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon des Beschwerdeführers unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO bedient hätten (Urteil 1B 535/2021 vom 19. Mai 2022, E. 2.3 und 2.5 mit Hinweisen).

2.4.2. Nach dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist der Beschuldigte aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 142 IV 207E. 8.3 S. 214 f.; Urteil 6B 90/2019 vom 7. August 2019 = BGE 145 IV 407, nicht publizierte Erwägung 5.3.2; je mit Hinweisen). Gestützt auf diesen Grundsatz kann eine Beschuldigte Person nicht verpflichtet werden, Gerätesperrcode und PIN- oder PUK-Code der SIM-Karte offenzulegen (Urteil 1B 376/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3).

2.4.3. Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass: (a) gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden; (b) sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; (c) sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen; (d) sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (Art. 158 Abs. 1 StPO). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).

2.4.4. Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO in der Fassung ab 1. Januar 2024). Bis zum 31. Dezember 2023 lautete Art. 141 Abs. 4 StPO wie folgt: Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren
Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.

2.4.5. Art. 158 Abs. 1 StPO gilt für die erste formelle, protokollierte, Einvernahme i.S. von Art. 142 ff . StPO. Informelle polizeiliche Befragungen z.B. der Anwesenden an einem Tat- oder Unfallort fallen nicht darunter. Solche informelle Befragungen sind jedoch nur im Anfangsstadium polizeilicher Ermittlungen zulässig. Sobald indes die Rollenverteilung klar ist, ist die als strafrechtlich verantwortlich erscheinende Person als Beschuldigte zu behandeln und nach Art. 158 Abs. 1 StPO zu belehren (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1192; Daniel Jositsch/Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, N. 6 zu Art. 158 ).
Durch das Instrument der informellen Befragung dürfen die Garantien von Art. 158 und 159 StPO nicht unterlaufen werden. Die überwiegende Lehre befürwortet hinsichtlich der Belehrungspflichten nach Art. 158 StPO einen materiellen Einvernahmebegriff. Die rein formelle Betrachtungsweise von Art. 158 Abs. 1 StPO hinsichtlich des Einvernahmebegriffs greift daher zu kurz. Entscheidend ist, ob die Äusserung von einer Strafverfolgungsbehörde provoziert wurde oder nicht. Falls dies zu bejahen ist, ist eine Einvernahmesituation nur dann zu verneinen, wenn die Fragen einzig der Klärung dienen, ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt oder nicht. Bei nicht provozierten Spontanäusserungen ist eine Einvernahmesituation mit Belehrungspflicht dann zu verneinen, wenn durch diese der Tatverdacht erst begründet wird, was allerdings wegen der erhöhten Drucksituation nicht gilt, wenn die Spontanäusserung im Rahmen einer vorläufigen Festnahme erfolgt. Die Begründung für eine so verstandene erste Einvernahme liegt darin, dass sämtliche Angaben, welche eine Person macht, die materiell als beschuldigte Person zu betrachten ist, nur dann verwertbar sein dürfen, wenn sie das in Kenntnis der ihr zustehenden Rechte tut, insbesondere ihres
Mitwirkungsverweigerungsrechts. Der Schutzgedanke des "nemo-tenetur"-Grundsatzes, der auch den "Miranda Warning" zugrunde liegt, liegt darin, dass auf das Selbstbelastungsprivileg gültig nur verzichten kann, wer zuvor darüber informiert wurde, dass er Träger dieses Rechts ist und wenn sichergestellt ist, dass er diese Belehrung auch verstanden hat. Das muss umso mehr gelten, wenn die Angaben der beschuldigten Person in irgendeiner Form Eingang in die Strafakte finden, sei es nun als Protokolle, Aktennotizen, Rapporte, Berichte oder in anderer Form. Dabei spielt es auch keine Rolle, wo und bei welcher Gelegenheit die beschuldigte Person diese Angaben macht, sei dies im Polizeifahrzeug nach der vorläufigen Festnahme, anlässlich der Fahrt zu einem Augenschein oder anlässlich einer Hausdurchsuchung etc. (Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 158 StPO).
Auch gemäss Gunhild Godenzi (in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], 3. Auflage 2020, N. 8 zu Art. 158 StPO) müssen die Strafverfolgungsbehörden eine Person als beschuldigte Person nach den Art. 157 ff . StPO einvernehmen und nach Art. 158 Abs. 1 StPO belehren, wenn sich der Tatverdacht gegen sie soweit verdichtet hat, dass sie ernstlich als Tatbeteiligte in Betracht zu ziehen ist. Diese Voraussetzung kann bereits im Frühstadium eines Verfahrens bei den allerersten Abklärungen von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft erfüllt sein, falls eine Person auf Anhieb ernstlich tatverdächtig ist, weil die äusseren Umstände für sich sprechen. Die Strafverfolgungsbehörden überschreiten daher ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie trotz eines konkreten Tatverdachts nicht zu einer förmlichen Beschuldigteneinvernahme der verdächtigten Person mit vorheriger Rechtsbelehrung übergehen. Verfahrensrechtlich liegt in solchen Fällen eine "erste Einvernahme der beschuldigten Person" vor, bei der sowohl die Protokollierungsvorschriften (Art. 78 , 143 Abs. 2 StPO) als auch die Hinweispflichten nach Art. 158 Abs. 1 StPO missachtet wurden, sodass die Aussagen nach Abs. 2 unverwertbar sind (vgl. zur
Verwertbarkeit von informellen Befragungen zudem Simon Huwiler/Rafael Studer, "Jetzt noch für das Protokoll" - Informelles Erheben von Handyzugangsdaten der beschuldigten Person, in forumpoenale 1/2022, S. 53 ff. und Eveline Salzmann/Gabriela Mutti/Natalie Fritz, Verwertbarkeit von Spontanäusserungen und informellen Befragungen, in forumpoenale 3/2022, S. 199 ff.).

2.5.

2.5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Zugangscode für sein Mobiltelefon LG V20 im Rahmen einer bei ihm am 11. November 2018 durchgeführten Hausdurchsuchung auf Nachfrage hin offenlegte, ohne dass er vorgängig auf seine Rechte gemäss Art. 158 StPO hingewiesen worden wäre. Von einem - freiwilligen und gültigen - Verzicht des Beschwerdeführers auf das Selbstbelastungsprivileg kann mangels Aufklärung über dieses Recht demnach nicht ausgegangen werden (vgl. supra E. 2.4.5). Entsprechendes wird von der Vorinstanz auch nicht behauptet. Strittig ist hingegen, ob es sich bei der Erfragung des Entsperrcodes im vorliegenden Fall um eine eigentliche Beschuldigteneinvernahme im Sinne der Art. 157 f . StPO handelte und ein entsprechender Hinweis somit zwingend hätte erfolgen müssen.
Im oben erwähnten Urteil 1B 535/2021 vom 19. Mai 2022 erachtete das Bundesgericht die informelle Erfragung der Zugangsdaten zum Mobiltelefon eines Beschuldigten im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei unterbliebener Belehrung gemäss Art. 158 StPO als nicht offensichtlich unzulässig. Es leitete dies aus der Anwesenheitspflicht des Beschuldigten (der gleichzeitig Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten war) bei der Durchführung der Hausdurchsuchung ab (Art. 245 Abs. 2 StPO). Diese Anwesenheitspflicht bezwecke die Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaube es den durchführenden Beamten, dem Inhaber Fragen zu stellen, etwa dazu, welche Räume er bewohne oder was sich in Behältnissen befinde. Bei solchen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollten, "dürfte es sich um keine Einvernahmen handeln" und die Bestimmungen von Art. 157 f . StPO "dürften deshalb nicht anwendbar sein". Diese (im Konjunktiv verfassten) Feststellungen erfolgten jedoch in einem Entsiegelungsverfahren, wo Verwertungsverbote nur im Falle offensichtlicher Unverwertbarkeit zu berücksichtigen sind. Der abschliessende Entscheid über die Verwertbarkeit obliegt dem Sachrichter (so auch Urteil 1B 535/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.2). Obiger - in der Lehre im
Übrigen stark kritisierter - Entscheid (vgl. Niklaus Ruckstuhl, a.a.O. N. 9a zu Art. 158 StPO) lässt somit keinen verbindlichen Schluss auf die Verwertbarkeit der auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers aufgefundenen Beweismittel zu. Der herrschenden Lehre folgend ist denn auch vielmehr von deren Unverwertbarkeit auszugehen. So ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern die Frage nach dem Zugangscode zum Mobiltelefon eines Beschuldigten die in seinen Räumlichkeiten vorzunehmende Hausdurchsuchung erleichtern könnte. Die bei dieser Gelegenheit erfolgte Erhebung eines Entsperrcodes bei einer beschuldigten Person (und damit bei bereits bestehendem Tatverdacht) im Rahmen einer informellen Befragung - ohne vorgängige Belehrung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO - begründet eine unzulässige Aushöhlung des "nemo tenetur"-Grundsatzes. Damit liegt Unverwertbarkeit gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO vor. Diese Unverwertbarkeit gilt absolut (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO, s.a. Ruckstuhl, a.a.O., N. 33, Godenzi, a.a.O., N. 33 zu Art. 158 StPO).

2.5.2. Hinsichtlich der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten nahm der im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils geltende Art. 141 Abs. 4 StPO lediglich auf Art. 141 Abs. 2 StPO, nicht jedoch den zugehörigen Abs. 1 Bezug. Ob im Falle einer absoluten Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 1 StPO eine strikte Fernwirkung eintreten und Art. 141 Abs. 4 StPO keine Anwendung finden sollte, war in der Lehre umstritten und wurde in BGE 138 IV 169 E. 3.2 offengelassen. Im Urteil 7B 257/2022 vom 4. Dezember 2023 entschied das Bundesgericht, die vor dem Inkrafttreten der vereinheitlichten StPO geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung (die für die Verwertbarkeit von Folgebeweisen nicht danach unterschied, ob sich die Unverwertbarkeit des Primärbeweises aus einem absoluten oder relativen Beweisverwertungsverbot ergab), gelte im Hinblick auf den ab 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Art. 141 Abs. 4 StPO - der nunmehr ausdrücklich Art. 141 Abs. 1 und Abs. 2 StPO umfasst - weiterhin (Urteil 7B 257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 3.2.4).
Folglich ist in casu nicht von einer strikten Fernwirkung auszugehen und Art. 141 Abs. 4 StPO findet Anwendung. Demnach wäre jedoch aufzuzeigen, dass das Mobiltelefon des Beschwerdeführers auch ohne Bekanntgabe des einschlägigen Zugangscodes hätte ausgelesen werden können. Ein derartiger Nachweis ist regelmässig nur schwer zu erbringen (vgl. Huwiler/Studer, a.a.O., S. 56) und fehlt im vorliegenden Fall. Gemäss dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt steht sodann nicht fest, dass die im Hinblick auf die Schuldsprüche in Sachen B.________, C.________, D.________ und E.________ vorinstanzlich gewürdigten Folgebeweise auch ohne aus dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers stammende Daten hätten erlangt werden können. Gemäss den von der Vorinstanz zitierten Erwägungen der ersten Instanz ist vielmehr vom Gegenteil auszugehen. Somit erweisen sich sämtliche von der Vorinstanz berücksichtigten Beweismittel als unverwertbar.

2.5.3. Hierbei ist unerheblich, dass es sich bei der Hausdurchsuchung nicht um eine Beweiserhebung handelt (vgl. die Eventualerwägung im Urteil 1B 535/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.5 mit Hinweis). Thema bildet vorliegend nicht die Verwertbarkeit der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel, sondern die (Un-) Verwertbarkeit einer informellen Befragung inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. Betreffend die Vorwürfe zum Nachteil der obgenannten Geschädigten ist die Beschwerde demnach gutzuheissen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich zudem gegen die Verurteilung wegen versuchter Nötigung zum Nachteil von F.________ und G.________. Er bringt vor, in beiden Fällen (in denen der Beschwerdeführer F.________ und G.________ gemäss Vorinstanz zu einem Treffen habe nötigen wollen), sei die Versuchsschwelle nicht überschritten worden. Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat habe nicht vorgelegen und aufgrund der ausgetauschten Nachrichten habe nicht eruiert werden können, in welcher zeitlichen Ferne die Tatumsetzung gelegen habe. Im Sinne der Schwellentheorie könne in beiden Fällen nicht von einem Beginn der Tatumsetzung gesprochen werden. Zudem widerspreche sich die Vorinstanz, indem sie im Rahmen des Vorhalts der versuchten sexuellen Nötigung festhalte, die angestrebten Treffen seien unkonkret gewesen und es seien keine Vorbereitungshandlungen vorgenommen worden. Auf der anderen Seite solle der Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz versucht haben, F.________ und G.________ zu einem Treffen zu drängen. Er habe also versucht, die beiden zu einem vollkommen unkonkreten, jeglicher Vorbereitungshandlungen entbehrenden Treffen zu drängen. Diese Begründung sei neu und weder vor Erstinstanz Thema gewesen, noch soweit ersichtlich von der
Staatsanwaltschaft angeklagt bzw. vorgetragen worden.

3.2. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe (mit der Drohung, die von ihnen erhaltenen Nacktfotos zu veröffentlichen) versucht, F.________ und G.________, dazu zu bringen, sich mit ihm zum Geschlechtsverkehr zu treffen. Diese hätten dies jedoch nicht getan. Damit habe sich der Beschwerdeführer - so die Anklage - der versuchten sexuellen Nötigung schuldig gemacht. Die erste Instanz gelangte in beiden Fällen zu Freisprüchen mit der Begründung, die Versuchsschwelle sei nicht erreicht worden. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in beiden Fällen wegen versuchter Nötigung. Sie begründete dies damit, hinsichtlich des Treffens zum Geschlechtsverkehr sei die Versuchsschwelle betreffend die sexuelle Nötigung nicht überschritten worden, zumal keine Konkretisierung des Treffens erfolgt sei und der Beschwerdeführer sowie F.________ sich nicht persönlich gekannt hätten. Hingegen sei eine versuchte Nötigung zu bejahen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer die Versuchsschwelle überschritten. Dasselbe gelte hinsichtlich G.________. Auch hier sei das angestrebte Treffen vollkommen unkonkret gewesen und es seien keinerlei Vorbereitungshandlungen getroffen worden.

3.3. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich des unvollendeten Versuchs strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht wären. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein genommen straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Überschritten ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann, wenn ein Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB beginnt mit derjenigen Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters den letzten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn äussere Umstände erschwerten oder verunmöglichten es, diese Absicht weiterzuverfolgen. Ob eine Handlung als Versuch einer strafbaren Handlung erscheint, setzt häufig die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Mit welcher Handlung der Täter plangemäss zur Verwirklichung des
Tatbestandes unmittelbar ansetzt und ob noch die Möglichkeit bestand, dass er ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (zum Ganzen Urteil 6B 1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; BGE 140 IV 150E. 3.4 S. 152; 131 IV 100E. 7.2.1 S. 103 mit Hinweisen zu Lehre und Rechtsprechung). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind hat die Rechtsprechung einen Versuch bereits angenommen, wenn der Täter das ihm unbekannte Opfer angesprochen und zur Vornahme sexueller Handlungen aufgefordert hat (Urteil 6B 1327/2017 vom 12. März 2018 E. 2.3; BGE 80 IV 173E. 2 S. 179 f.). Will der Täter die sexuellen Handlungen auf freiwilliger Basis vornehmen und geht er davon aus, dass er das Kind erst am Tatort durch ein die sexuellen Handlungen vorbereitendes Gespräch oder andere eigene Handlungen zur Aufnahme des sexuellen Kontakts veranlassen kann, beginnt der Versuch erst damit (BGE 131 IV 100E. 7.2.2 S. 105; Urteil 6B 1327/2017 vom 12. März 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.4. In mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellationen, in denen sich der Täter über Internetchats mit Kindern zu sexuellen Treffen verabredete, erachtete das Bundesgericht das Erscheinen am vereinbarten Treffpunkt als entscheidenden Schritt, von dem es gemäss der "Schwellentheorie" kein Zurück mehr gibt (vgl. Urteil 6B 506/2019 vom 27. August 2019 E. 2.4). Im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt, hatten die Chatpartner in jenen Fällen die konkret vorzunehmenden Handlungen sowie den Ort für deren Vornahme (oder zumindest den Treffpunkt), bereits vorgängig vereinbart. Vorliegend schwebte dem Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Form ein Treffen zwecks Vollzugs von Geschlechtsverkehr vor, wobei weder der Treffpunkt, noch der Zeitpunkt des Treffens oder die konkret vorzunehmenden Handlungen konkretisiert worden waren. Zurecht erachtet daher die Vorinstanz die Schwelle zum Versuch der sexuellen Nötigung als noch nicht erreicht (vgl. auch Urteil 6B 981/2019 vom 12. November 2020 E. 3.2 hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Nähe der Druckausübung zur Vornahme des beabsichtigten Aktes). Die erste Instanz gelangte diesbezüglich zu einem Freispruch. Wie der Beschwerdeführer zurecht vorbringt, musste er im
Berufungsverfahren nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung prüfen würde. Dass die Vorinstanz sich eine abweichende rechtliche Würdigung im Sinne von Art. 344 StPO vorbehalten und dem Beschwerdeführer entsprechend Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätte, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Darüber hinaus lässt sich der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung auch nicht mit dem Anklageprinzip (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK) vereinbaren. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe versucht, F.________ und G.________ zur Vornahme von sexuellen Handlungen zu nötigen. Davon unterscheidet sich der Vorwurf der versuchten Nötigung zu einem Treffen ohne sexuelle Absichten, so dass weder die Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips eingehalten, noch die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gewahrt wurden. Ohnehin wäre in casu die Schwelle zu einer versuchten Nötigung auch hinsichtlich eines "allgemeinen" Treffens nicht erreicht gewesen, zumindest solange weder ein konkreter Treffpunkt noch ein bestimmter Zeitpunkt für das Treffen vereinbart wurden. Die Vorinstanz begründet im
Übrigen mit keinem Wort, inwiefern die Schwelle zum Versuch in den genannten Fällen überschritten worden wäre, obgleich sie festhält, der Beschwerdeführer habe kein Treffen gewollt. Die Schuldsprüche wegen versuchter Nötigung zum Nachteil von F.________ und G.________ verletzten damit Bundesrecht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer ficht schliesslich den Schuldspruch wegen sexueller Handlung mit einem Kind zum Nachteil von H.________ an. Er rügt diesbezüglich eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". So habe sich die Vorinstanz auf die Aussagen von H.________ abgestützt, ohne deren Erstaussagen nach anerkanntem aussagepsychologischen Vorgehen zu würdigen und obwohl H.________ anlässlich der Berufungsverhandlung einen Videoanruf verneint und angegeben habe, dass man nur geschrieben habe. Schliesslich habe die Vorinstanz eine Chatnachricht des Beschwerdeführers, in der er H.________ geschrieben habe: "du heschs nice gfunde wohni cho bin und dich ufs treffe gfreut", willkürlich einem angeblichen Video-Call mit Masturbation zugeordnet. Daraus habe sie abgeleitet, H.________ habe akustisch wahrgenommen, dass der Beschwerdeführer masturbiert habe, obwohl Erstere gemäss bestrittener Erstaussage das Telefon weggeworfen habe.

4.2. Die erste Instanz sprach den Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Vorhalts in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Die Vorinstanz gelangt indes zu einem Schuldspruch. Sie führt aus, H.________ habe anlässlich ihrer ersten Einvernahme ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sich bei einem Anruf selber befriedigt, sie habe die Kamera gedreht und das Telefon weggeworfen, so dass sie es nicht gesehen habe. Es habe etwa zwei Minuten gedauert. Sie wisse nicht, ob der Beschwerdeführer zum Samenerguss gekommen sei. Jemand, sie oder er, habe den Anruf beendet. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe H.________ sich nicht mehr an den Videoanruf erinnert, einen solchen aber auch nicht explizit verneint. Für die Vorinstanz ist erstellt, dass ein entsprechender Videoanruf (mit Masturbation) stattgefunden hat. Darauf sei bereits aufgrund der Nachricht des Beschuldigten im Chat zu schliessen: "du heschs nice gfunde wohni cho bin und dich ufs treffe gfreut". Zwar sei aufgrund der Aussagen von H.________ unklar, ob sie dem Beschwerdeführer dabei zugesehen oder das Telefon eigenen Angaben zufolge weggedreht habe. Hingegen sei erstellt, dass sie zumindest akustisch wahrgenommen habe, dass sich der Beschuldigte befriedigt habe. Davon
gehe - gemäss der zitierten Chatnachricht - auch der Beschwerdeführer aus.

4.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 73E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73E. 4.1.2; 146 IV 88E. 1.3.1; 143 IV 241E. 2.3.1; 141 III 564E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264E. 2.3; 135 II 356E. 4.2.1; je mit Hinweis). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353E. 5.1 mit Hinweisen). Die Rüge der
Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369E. 6.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356E. 2.1; 148 IV 205E. 2.6; 146 IV 88E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.4. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach H.________ sich anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr an den Videoanruf des Beschwerdeführers habe erinnern können, einen solchen aber auch nicht explizit verneint habe, erweist sich als aktenwidrig. Dem Verfahrensprotokoll kann entnommen werden, dass H.________ zuerst angab, sie wisse nicht mehr, ob es einen Videochat gegeben habe, resp. sie könne sich daran nicht erinnern, sie glaube nicht, es sei eher unwahrscheinlich. Auf konkrete Anschlussfrage hin, ob es nie einen Videochat gegeben habe, wo sie beide zur gleichen Zeit gesprochen und sich gesehen hätten, gab H.________ sodann zu Protokoll: "Nein, nur geschrieben". Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs zwischen der Erstaussage von H.________ und ihren Angaben vor Vorinstanz, hätte sich Letztere vertiefter mit der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auseinandersetzen müssen, zumal die Erstaussage in Abwesenheit des Beschwerdeführers erfolgte. Selbst bei Berücksichtigung des Zeitablaufs hätte die Vorinstanz hinterfragen müssen, weshalb sich H.________ anlässlich der Berufungsverhandlung an einen derart einprägsamen Vorfall nicht zu erinnern vermochte, resp. diesen nunmehr gar explizit verneinte. Auch die von der
Vorinstanz erwähnte Chatnachricht, wonach es H.________ "nice" gefunden habe, als der Beschwerdeführer gekommen sei und sich auf das Treffen gefreut habe, erscheint sodann mehrdeutig. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Video-Anruf bestreitet, erweist sich die Beweiswürdigung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar und daher willkürlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.

5.
Die Beschwerde ist betreffend die vom Beschwerdeführer gerügten vorinstanzlichen Schuldsprüche gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zudem die Strafzumessung neu vorzunehmen und abermals über die allfällige Anordnung einer Landesverweisung zu befinden haben. Über die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Verfahren somit nicht zu befinden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Der unterliegende Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zufolge seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Parteientschädigung praxisgemäss direkt seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Dezember 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Olivia Müller, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Roux-Serret

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 157 Principe - 1 Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
¹	Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
²	Ce faisant, elles lui donnent l'occasion de s'exprimer de manière complète sur les infractions en question.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 245 Exécution - 1 Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
¹	Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
²	S'ils sont présents, les détenteurs des locaux qui doivent faire l'objet d'une perquisition sont tenus d'assister à celle-ci. S'ils sont absents, l'autorité fait, si possible, appel à un membre majeur de la famille ou à une autre personne idoine.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 142 Autorités pénales compétentes en matière d'auditions - 1 Les auditions sont exécutées par le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure les collaborateurs de ces autorités peuvent procéder à des auditions.
¹	Les auditions sont exécutées par le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure les collaborateurs de ces autorités peuvent procéder à des auditions.
²	La police peut entendre les prévenus et les personnes appelées à donner des renseignements. La Confédération et les cantons peuvent désigner les membres des corps de police qui sont habilités à entendre des témoins sur mandat du ministère public.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 159 Audition menée par la police dans la procédure d'investigation - 1 Lors d'une audition menée par la police, le prévenu a droit à ce que son défenseur soit présent et puisse poser des questions.
¹	Lors d'une audition menée par la police, le prévenu a droit à ce que son défenseur soit présent et puisse poser des questions.
²	Lorsque le prévenu fait l'objet d'une arrestation provisoire, il a le droit de communiquer librement avec son défenseur en cas d'audition menée par la police.
³	Celui qui fait valoir ces droits ne peut exiger l'ajournement de l'audition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 143 Exécution de l'audition - 1 Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
¹	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
^a	interrogé sur son identité;
^b	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
^c	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
²	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
³	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
⁴	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
⁵	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
⁶	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
⁷	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.