5A_50/2018 - 2019-01-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 50/2018

Urteil vom 15. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Bydzovsky,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt des Sensebezirks.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbehörde, vom 22. Dezember 2017 (105 2017 79).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem Jahr 2008 wurden durch verschiedene schweizerische Gläubiger regelmässig Betreibungen gegen A.________ eingeleitet, weshalb das Betreibungsamt des Sensebezirks im Zeitraum zwischen Oktober 2010 und April 2016 diverse Einkommenspfändungen verfügte.

A.b. Am 6. Juni 2017 stellte das Betreibungsamt dem Rechtsvertreter von A.________ auf dessen Verlangen hin Kopien von sämtlichen Pfändungsurkunden der Gruppen Nrn. 1-21 sowie der Anzeigen betreffend Einkommenspfändung zu.

B.
Daraufhin reichte A.________ beim Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbehörde, eine Beschwerde ein. Er beantragte die Nichtigerklärung der Anzeigen betreffend Einkommenspfändung vom 10. Oktober 2010, 23. November 2010, 16. November 2011, 14. Februar 2012, 6. Juli 2012, 12. Februar 2013, 18. Juni 2013 und 27. April 2016, sowie der Pfändungsurkunden vom 10. Oktober 2010, 30. November 2010, 6. Juni 2011, 8. September 2011, 10. November 2011, 16. November 2011, 15. Februar 2012, 6. Juli 2012, 20. Juni 2013, 30. Oktober 2013, 6. Mai 2014, 10. Juni 2014, 19. August 2014, 13. Oktober 2014, 26. Februar 2015, 12. Juni 2015, 10. August 2015, 27. November 2015, 6. Januar 2016 und 27. April 2016; eventuell deren Aufhebung. Mit Urteil vom 22. Dezember 2017 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Dagegen ist A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Januar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer erneuert darin sein im kantonalen Verfahren gestelltes Haupt- und Eventualbegehren. Subeventuell beantragt er, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass er offensichtlich falsch oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden ist und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer die Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG zur Anfechtung der Pfändungsvollzüge eingehalten hat, was die Vorinstanz verneint hat.

2.1. Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit innert zehn Tagen Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung beginnt erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (BGE 133 III 580 E. 2.2 S. 582 f.; 70 III 45 E. 1 S. 45; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 112 SchKG).

2.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Stellungnahmen des Betreibungsamtes vom 29. Juni 2017 und 29. Juli 2017 und die damit eingereichten Beweismittel beweiswürdigend festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2007 bis zum 22. April 2016 in der Gemeinde U.________ gemeldet war, er dort während dieser Zeit eine Wohnung gemietet hat und die Verhältnisse vom Betreibungsamt im Zuge der Einkommenspfändungen regelmässig in Anwesenheit des Beschwerdeführers geprüft wurden. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Kontakt mit dem Betreibungsamt gestanden hat und sämtliche Betreibungshandlungen über so lange Zeit einfach hingenommen hat, hat es geschlossen, dass die per Post versandten Pfändungsurkunden trotz allenfalls ungesetzlicher Zustellform in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sind. Ausgehend von diesem Beweisergebnis hat die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass sich der Beschwerdeführer damals mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde gegen die Pfändungen hätte zur Wehr setzen müssen. Die erneute Zustellung von Kopien an den Anwalt des Beschwerdeführers habe keine neue Beschwerdefrist ausgelöst.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Betreibungsurkunden seien ihm damals nie zu Gesicht gekommen, wobei er sich dabei offenbar im Wesentlichen auf die im Rechtsbegehren erwähnten Pfändungsurkunden bezieht. Die Feststellungen, das Betreibungsamt habe im Zuge der Einkommenspfändungen regelmässig die Verhältnisse in seiner Anwesenheit geprüft und er habe von den Pfändungsurkunden tatsächlich Kenntnis genommen, seien willkürlich. Das Betreibungsamt habe laufend Betreibungsurkunden an die Adresse in der Gemeinde U.________ versandt, ohne jemals eine Rückmeldung zu erhalten. Unzutreffend sei auch die Behauptung, dass er in der Gemeinde U.________ eine Wohnung gemietet habe, befinde sich doch in den Akten kein Mietvertrag. Tatsächlich habe er seinen Wohnsitz in Brasilien gehabt. Die Beweislast für die Zustellung liege beim Betreibungsamt.

2.4. Mit diesen Ausführungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung an einem qualifizierten Mangel leidet und sich im Ergebnis nicht mehr halten lässt, so dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist (zum Begriff der Willkür in der Beweiswürdigung vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Aus dem aktenkundigen und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Protokoll des Pfändungsvollzugs vom 14. März 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Mietzins von Fr. 1'200.-- bezahlt hat. Ausserdem stellt der Beschwerdeführer selbst nicht in Abrede, dass er sich im relevanten Zeitraum regelmässig in der Gemeinde U.________ aufgehalten hat, wobei er unbestrittenermassen über all die Jahre an der in den Pfändungsurkunden aufgeführten Adresse in der Gemeinde U.________ offiziell gemeldet war. Gewisse Kontakte mit dem Betreibungsamt sind denn auch aktenmässig klar erstellt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Pfändungsurkunden schon vor der Zustellung der Kopien an den Anwalt des Beschwerdeführers in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sind, hält daher vor dem Willkürverbot stand. Da die Vorinstanz willkürfrei geschlossen hat, es liege mit Bezug auf die Frage der tatsächlichen
Kenntnisnahme von den Pfändungsurkunden keine Beweislosigkeit vor, kommt der Beweislastverteilung, die über die Folgen der Beweislosigkeit entscheidet, schliesslich keine Bedeutung zu (BGE 143 III 1 E. 4.1 S. 2 f. mit Hinweisen). Ausgehend vom willkürfreien vorinstanzlichen Beweisergebnis hat die Vorinstanz sodann kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Beschwerde gegen die Pfändungen als verspätet erachtet hat (vgl. BGE 128 III 101 E. 2 S. 104; Urteil 5A 843/2016 vom 31 Januar 2017 E. 4.4, betreffend Zustellung eines Zahlungsbefehls).

3.
Der Beschwerdeführer macht sodann unter Berufung auf Art. 46 Abs. 1 SchKG geltend, die vom Betreibungsamt des Sensebezirks vorgenommenen Pfändungen seien wegen örtlicher Unzuständigkeit nichtig, weil er im fraglichen Zeitraum seinen Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Er beruft sich mithin auf einen seines Erachtens von Amtes wegen auch nach Ablauf der Beschwerdefrist zu beachtenden Ungültigkeitsgrund.

3.1. Die Betreibung ist grundsätzlich am Wohnsitz des Schuldners oder - wenn er keinen festen Wohnsitz hat - an seinem Aufenthaltsort einzuleiten (Art. 46 Abs. 1 und Art. 48 SchKG). Die Zustellung des Zahlungsbefehls durch ein örtlich unzuständiges Betreibungsamt begründet im Allgemeinen lediglich die Anfechtbarkeit der betreffenden Amtshandlung innert der Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG (BGE 96 III 89 E. 2; 88 III 7 E. 3; Urteile 5A 333/2017 vom 4. August 2017 E. 3, in: SJ 2017 I S. 469; 7B.132/2002 vom 4. Oktober 2002 E. 1, in: Pra 2003 S. 162). Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bildet der Zahlungsbefehl Grundlage für weitere Betreibungshandlungen durch das zuständige Betreibungsamt (BGE 68 III 146 E. 1 S. 149). Beruft sich der Schuldner darauf, ausländischen Wohnsitz zu haben, so besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch kein Grund, die Pfändung durch das unzuständige Betreibungsamt als nichtig zu betrachten, da keine öffentlichen Interessen verletzt werden (Urteil 7B.165/2002 vom 5. November 2002 E. 3.1, in: Pra 2003 Nr. 54 S. 268; BGE 105 III 60 E. 1 S. 61; 63 III 114 S. 115; DANIEL STAEHELIN, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, in: AJP 1995 S. 280).

3.2. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die Zahlungsbefehle in U.________ jeweils persönlich zugestellt werden konnten und er es seinerzeit unterlassen hat, diese wegen örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamtes des Sensebezirks anzufechten. Diese Feststellungen werden vom Beschwerdeführer nicht - bzw. jedenfalls nicht rechtsgenüglich - als willkürlich beanstandet. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass sich die Vorinstanz mit seinen im kantonalen Verfahren zur Wohnsitzfrage eingereichten Beweismitteln offenbar ganz bewusst nicht näher auseinandergesetzt hat. Nachdem nach dem Gesagten selbst die Annahme, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum in Brasilien einen festen Wohnsitz gehabt hat, keine Nichtigkeit der Pfändungen nach sich ziehen würde, zielen die diesbezüglichen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers ins Leere.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt des Sensebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonaler Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 112 - 1 Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
¹	Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
²	Si les objets saisis se trouvent frappés de séquestre, le droit de participation du séquestrant (art. 281) est consigné au procès-verbal.
³	Si les biens saisissables sont insuffisants ou font entièrement défaut, il en est fait mention.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.87
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.