5A_749/2009 - 2010-01-15 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 749/2009

Urteil vom 15. Januar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Parteien
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Hans Beeli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. September 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ heirateten am 7. September 1984, lebten aber seit Mitte 1994 getrennt. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder A.________ (geb. ***1984), B.________ (geb. ***1986) und C.________ (geb. ***1998) hervor.

X.________ arbeitete von 1995 bis 2002 in Teilzeitpensen. Seit November 2003 bezieht sie aufgrund eines Invaliditätsgrades von 47 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung.

B.
Am 30. Dezember 2008 sprach das Amtsgericht Sursee auf gemeinsames Begehren der Parteien hin die Scheidung aus, teilte die elterliche Sorge über die Tochter C.________ der Mutter zu, regelte die güter- und vorsorgerechtlichen Folgen und verurteilte Y.________ zu monatlich vorauszahlbaren, ab Verfall zu 5 % verzinslichen und indexierten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 700.-- für die Tochter C.________ (zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) und für X.________ von Fr. 1'700.-- bis vier Monate nach Rechtskraft des Urteils, von Fr. 600.-- bis zum Auszug der Tochter A.________, von Fr. 1'100.-- bis am 30. April 2016 und von Fr. 1'200.-- bis zum Erreichen des AHV-Alters von Y.________.

Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien am 23. Januar 2009 im Wesentlichen beschränkt auf die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung. Mit Urteil vom 7. September 2009 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X.________ Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- bis zum Auszug der Tochter A.________ und danach von Fr. 1'100.-- bis zum Erreichen des AHV-Alters von Y.________ zu. Es bestätigte den Unterhaltsbeitrag für C.________.

C.
Am 9. November 2009 hat X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Sie beantragt eine Unterhaltszahlung von Fr. 700.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für die Tochter C.________, sowie für sich selber von Fr. 1'700.-- bis zum Erreichen des dannzumaligen AHV-Alters des Beschwerdegegners. Zudem verlangt sie die Feststellung, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte.
Derzeit lebt noch die Tochter C.________ bei der Beschwerdeführerin; die Tochter A.________ ist gemäss Angaben der Beschwerdeführerin inzwischen ausgezogen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Hingegen wurden die kantonalen Gerichtsakten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind binnen Frist die den Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen (dazu Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2) eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

Das Bundesgericht wendet das Recht im Rahmen behaupteter und begründeter Verletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Hingegen ist es grundsätzlich an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG) und neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Präzisierung, dass ihr bis zum dannzumaligen AHV-Alter des Beschwerdegegners eine Unterhaltsrente zuzusprechen sei, und begründet dies mit der Erwartung eines künftigen Anstiegs des ordentlichen Rentenalters. Das Begehren ist neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Sollte die anbegehrte Klarstellung ohnehin dem Sinn des vorinstanzlichen Urteils entsprechen, so ist zudem daran zu erinnern, dass Zweck der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Erläuterung obergerichtlicher Urteile ist.

3.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie den Kindesunterhalt betrifft. Die Beschwerdeführerin verlangt nämlich - wohl nur der Vollständigkeit halber - dasselbe wie sie bereits von der Vorinstanz zugesprochen erhalten hat. Sie weist insofern kein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde auf (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Umstritten ist das der Beschwerdeführerin anrechenbare hypothetische Einkommen. Das Obergericht ist gestützt auf den Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 31. Juli 2007 von einer Arbeitsunfähigkeit von 47 % ausgegangen. Für die hypothetische Bemessung des Einkommens aus der verbleibenden Arbeitsfähigkeit hat es auf die tiefstbezahlte Arbeit bei der Lohnstrukturerhebung abgestellt und das erzielbare Einkommen auf Fr. 1'648.-- (inkl. anteiliger 13. Monatslohn) festgelegt.

4.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt grundsätzlich die im IV-Einspracheentscheid vom 31. Juli 2007 berechneten Grundlagen, wonach im Erwerbsbereich eine Einschränkung von 49 % (bei einem Erwerbsanteil von 70 % einem Teilinvaliditätsgrad von 34,3 % entsprechend) sowie im Aufgabenbereich Haushalt und Familie von 42,4 % (bei einem Anteil von 30 % einem Teilinvaliditätsgrad von 12,72 % entsprechend) bestehe, und somit nach der so genannten gemischten Methode ein Invaliditätsgrad von 47 % resultiere. Die Tatfrage nach der tatsächlichen Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit sei damit beantwortet. Dennoch sei ihr - so die Beschwerdeführerin - die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, da sie aufgrund ihrer Invalidität für die Betreuung der Tochter und die Haushaltsarbeiten wesentlich mehr Zeit benötige als eine gesunde Person. Der Fall sei hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit analog zu beurteilen wie derjenige der Betreuung eines invaliden Kindes.

4.2 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. In Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 -8 ZGB werden - nicht abschliessend - die für die Beurteilung dieser Frage und für die Festsetzung des Umfangs einer allfälligen Unterhaltspflicht massgebenden Kriterien aufgezählt (dazu BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; 130 III 537 E. 3.4 S. 543 f.).

Ob und in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten ab einem bestimmten Zeitpunkt ein (hypothetisches) Einkommen angerechnet werden darf, ist eine ausgesprochene Wertungsfrage, die das Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen zu beantworten hat. Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 5A 243/2007 vom 28. Januar 2008 E. 9.1; vgl. für die Eigenversorgungskapazität: BGE 127 III 136 E. 2c und 3a S. 140 f.; ferner zum Ermessen BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15 mit Hinweis).

4.3 In grundsätzlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass der Rückgriff der Vorinstanz auf Entscheid und Abklärungen der zuständigen IV-Stelle zur Abschätzung der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, stellen die entsprechenden Daten doch häufig die einzigen objektiven Anhaltspunkte für dieses Unterfangen dar. Die Eigenheiten der involvierten Rechtsgebiete - Sozialversicherungs- und Unterhaltsrecht - dürfen dabei jedoch nicht ausser Acht gelassen werden.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten hat, indem sie gestützt auf BGE 125 V 146 E. 5 S. 153 ff. davon ausgegangen ist, dass Erwerbstätigkeit und Haushaltführung getrennt zu beurteilen seien und ein behaupteter, invaliditätsbedingter Mehraufwand für Haushaltführung und Kinderbetreuung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit demzufolge nicht berücksichtigt werden könne (vgl. zur neueren sozialversicherungsrechtlichen Praxis BGE 134 V 9, wonach Wechselwirkungen unter besonderen Voraussetzungen anerkannt werden können).

Von der vorinstanzlichen Beurteilung abzuweichen, besteht kein Anlass. Unter dem Gesichtswinkel des Invalidenversicherungsrechts ist die Beschwerdeführerin zu rund 50 % erwerbsfähig. Dieses Potenzial auszuschöpfen, ist ihr unterhaltsrechtlich zumutbar. Dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin (somatoforme Schmerzstörung) zu Einschränkungen in der Haushaltsarbeit führt, steht nach dem angefochtenen Urteil, welches auf den Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 31. Juli 2007 abstellt, zwar fest. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, ist der verminderten Fähigkeit, im Haushalt tätig zu sein, aber bereits bei der Berechnung des Invaliditätsgrades Rechnung getragen worden und die Beschwerdeführerin wird hiefür durch die ausgerichtete Viertelsrente zumindest zum Teil entschädigt. Dass die Vorinstanz die Einschränkung nicht ein zweites Mal, nämlich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Auch eine Analogie zur Betreuung eines behinderten Kindes drängt sich nicht auf, da in diesem Fall der sich eventuell ergebende Mehraufwand im Rahmen der genannten Zumutbarkeitsprüfung erstmals berücksichtigt wird. An dieser Beurteilung ändern auch die Berechnungen der
Beschwerdeführerin nichts, mit welchen sie ihre Mehrbelastung im Haushalt zu demonstrieren sucht. Einerseits zielen die Berechnungen auf die tatsächliche Frage, wieviel Zeit die Beschwerdeführerin für die Haushaltführung braucht. Entsprechende Feststellungen trifft die Vorinstanz nicht, doch hat diese eine ähnliche, wenn auch auf anderen Grundlagen beruhende Berechnungsmethode verworfen, ohne dass die Beschwerdeführerin hiegegen Einwände erhebt. Andererseits erscheint es aber auch methodisch fragwürdig, mit der Beschwerdeführerin den Haushaltsinvaliditätsgrad als solchen in einen zeitlichen Mehraufwand für jegliche Haushaltstätigkeit umzumünzen. Die Berechnungen der Beschwerdeführerin sind somit nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit darzutun. Im Übrigen wird die Mitarbeit der Tochter C.________ im Haushalt (Art. 272 ZGB) einen Teil der Einschränkungen auffangen. Als bald Zwölfjährige ist ihr die Mithilfe zumutbar, wobei angebliche Hinweise auf ein ADHS-Syndrom als neue Tatsachenbehauptung nicht gehört werden können (vgl. E. 1 hievor).

Da der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten bereits heute eine Erwerbsarbeit zuzumuten ist, braucht auf ihre Ausführungen zur Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere ab Volljährigkeit der Tochter C.________, nicht eingegangen zu werden.

5.
5.1 In einer Alternativbegründung bringt die Beschwerdeführerin vor, der Vorsorgeunterhalt sei nicht richtig bemessen worden. Die Vorinstanz hat den Vorsorgeunterhalt unter Verweis auf ihr pflichtgemässes Ermessen bestimmt auf monatlich Fr. 300.-- bis zum Auszug der Tochter A.________, auf Fr. 250.-- bis zur Mündigkeit von C.________ und danach auf Fr. 150.--. Damit habe - so die Beschwerdeführerin - das Obergericht zu Unrecht nicht die in BGE 135 III 158 für die Bestimmung des Vorsorgeunterhalts verwendete Berechnungsweise angewandt.

5.2 Aus BGE 135 III 158 E. 4.4 S. 160 f. ergibt sich, dass die Anwendung anderer Berechnungsmethoden als der dort verwendeten für die Festlegung des Vorsorgeanteils nicht ausgeschlossen ist. Den Gerichten kommt weiterhin - auch im Bereich des Vorsorgeunterhalts - ein weites Ermessen zu, da sich die Festsetzung des Vorsorgebetrags - wie auch die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts allgemein - einer exakten mathematischen Berechnung entzieht (Urteil 5A 441/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 4.5 mit Hinweisen).

Das Obergericht hat die Vorsorgeanteile mit einer nicht näher begründeten Schätzung festgelegt, so dass im Einzelnen nicht nachvollzogen werden kann, wie es zu seinen Annahmen gekommen ist. Dennoch besteht im Ergebnis vorliegend keine Veranlassung, den Unterhaltsbeitrag im Hinblick auf den Vorsorgeanteil anzupassen. Eine Kontrollrechnung anhand der in der unpublizierten E. 7 von BGE 135 III 158 (Urteil 5A 210/2008 vom 14. November 2008) dargelegten Methode ergibt nämlich nur eine geringfügige Abweichung gegenüber dem vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag. Der Berechnung zugrunde zu legen sind für die Lebenshaltungskosten nur der Bedarf der Beschwerdeführerin selber, d.h. der Bedarf der unmündigen Tochter ist auszuklammern (vgl. dazu HAUSHEER/SPYCHER, Nachehelicher Unterhalt III, ZBJV 145/2009 S. 134 Fn. 4). Als Eigenverdienst ist ihr das hypothetische Einkommen von Fr. 1'648.-- anzurechnen. Bei den für die Eigenversorgungskapazität massgeblichen Gesamteinnahmen ist zusätzlich ihre IV-Rente als Erwerbsersatzeinkommen in Anschlag zu bringen. Zu beachten ist, dass ihr Bruttoeigenverdienst den Mindestlohn gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG (SR 831.40) zwar überschreitet, aber den Mindestbetrag des koordinierten Lohnes (Art. 8 Abs. 1
BVG) nicht erreicht, weshalb ihr koordinierter Lohn gemäss Art. 8 Abs. 2 BVG auf Fr. 3'420.-- aufzurunden ist. Daraus resultiert bei Annahme von Beiträgen von 10 % im Bereich der AHV und von 16 % im Rahmen des BVG ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'122.-- gegenüber der durch das Obergericht festgelegten Summe von Fr. 1'100.--. Die Festlegung des Obergerichts hält damit vor Bundesrecht stand, da sich die Abweichung ohne weiteres im Ermessensbereich der Vorinstanz hält. Zudem sind in der Kontrollrechnung Erziehungsgutschriften gemäss Art. 29sexies AHVG nicht miteinbezogen worden, welche die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin verbessern. Schliesslich hätte vorliegend selbst eine weit grössere verbleibende Lücke zwischen Bedarf und zugesprochenem Unterhalt ohne weiteres dadurch gerechtfertigt werden können, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihres Vorsorgebedarfs durch die - angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse - erhebliche Zahlung aus Güterrecht von rund Fr. 54'000.-- decken könnte. Die Beschwerde ist mithin auch unter diesem Aspekt unbegründet.

6.
Hält das Urteil der Vorinstanz vor Bundesrecht stand, ist auch das Feststellungsbegehren, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, unbegründet. Der gebührende Unterhalt ist durch die vorinstanzliche Unterhaltsfestsetzung nämlich abgedeckt.

7.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholung von Vernehmlassungen wird keine Parteientschädigung gesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, den 15. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Bonifications pour tâches éducatives - 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
¹	Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
^a	des parents ont la garde d'enfants, sans exercer l'autorité parentale;
^b	un seul des parents est assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse;
^c	les conditions pour l'attribution d'une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l'année civile;
^d	des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun.
²	La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l'art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente.
³	La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le premier des conjoints atteint l'âge de référence.144

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.