5A_708/2009 - 2010-01-15 - Droit de la famille - Prozessleitende Verfügung; Verfahrensvereinigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_708/2009

Urteil vom 15. Januar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt
Gerichtsschreiber Zingg.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Roland Padrutt.

Gegenstand
Prozessleitende Verfügung; Verfahrensvereinigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 21. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Teilurteil vom 30. Juni 1999 schied das Amtsgericht Lörrach die Ehe von X.________ und Y.________, wobei der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten blieb. In Ergänzung dieses Scheidungsurteils wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Juni 2005 gestützt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB die A.________ an, X.________ den Betrag von Fr. 56'813.50 zuzüglich Zinsen seit 30. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Oktober 2005 teilte die A.________ mit, sie könne dieser Anweisung nicht nachkommen, da Y.________ bereits 2003 das 65. Altersjahr erreicht habe und ihm in der Folge das Alterskapital ausbezahlt worden sei.
Mit Eingabe vom 3. März 2006 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Rheinfelden und beantragte, Y.________ zur Bezahlung von einerseits Fr. 56'813.50 und andererseits von Fr. 58'791.50, je zuzüglich Zinsen, zu verurteilen. Während sich das erste Begehren auf die fehlgeschlagene Zahlungsanweisung bezieht, steht das zweite im Zusammenhang mit einem angeblichen Prozessbetrug des Beklagten im vorangegangenen Ergänzungsprozess. Die Eingabe wurde mit dem Aktenzeichen OZ.2006.19 ins ordentliche Verfahren verwiesen.
Am 3. Juni 2006 gelangte X.________ erneut an das Bezirksgericht Rheinfelden und verlangte unter anderem, Y.________ sei umgehend anzuweisen, ihr Fr. 56'813.50 inkl. Zinsen zu überweisen. Diese Eingabe wurde unter Aktenzeichen OF.2006.56 ins ordentliche Verfahren gewiesen.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2008 stellte X.________ unter dem Titel "neue Fakten zum Revisions-Begehren v. 3. März 2006" unter anderem den Antrag, Y.________ zur Bezahlung von Fr. 58'791.50 zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Das Bezirksgericht Rheinfelden wies diese Eingabe ins ordentliche Verfahren OF.2008.76.
Durch Verfügung vom 9. März 2009 vereinigte die Gerichtspräsidentin von Rheinfelden die drei Verfahren OZ.2006.19, OF.2006.56 und OF.2008.76 unter dem Verfahren OF.2006.56.

B.
Gegen diese Verfahrensvereinigung wandte sich X.________ mit Beschwerde vom 6. April 2009, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau am 21. September 2009 nicht eintrat.

C.
Am 21. Oktober 2009 ist X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) mit einer als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und zwei Verfahren - eines über den Betrag von Fr. 56'813.50, das andere über den Betrag von Fr. 58'791.50 - durchzuführen. Zudem verlangt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Am 26. Oktober 2009 hat die Beschwerdeführerin die Korrektur der Bezeichnung des Beschwerdegegners verlangt und am 2. November 2009 darauf hingewiesen, dass sie den Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- nicht aufbringen könne. Das Bundesgericht hat am 4. November 2009 das Berichtigungsgesuch abgewiesen, hingegen einstweilig auf die Einforderung des Kostenvorschusses verzichtet.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Im Schreiben vom 2. November 2009 erklärt die Beschwerdeführerin, dass sie die staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Oktober 2009 zurückziehe.
Einem Beschwerdeführer steht es frei, die eingereichte Beschwerde zurückzuziehen (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG). Ein Rückzug muss aber ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38; Urteil 9C_864/2007 vom 30. April 2008 E. 4.2).
Vorliegend kann nicht von einem unbedingten Rückzugswillen ausgegangen werden. Die entsprechende Erklärung findet sich ganz am Schluss eines zweiseitigen Schreibens, in welchem die Beschwerdeführerin mehrfach darauf hinweist, den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- nicht bezahlen zu können. Des Weiteren schildert sie darin ausführlich angebliche Verfehlungen der involvierten Gerichte und reicht dazu Beilagen ein. Schliesslich erklärt sie ausdrücklich, auf ihre Pensionskassen-Ansprüche keinesfalls zu verzichten und dass sie ihr Recht einfordern werde.
Folglich darf in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde einzig im Hinblick auf den Kostenvorschuss zurückgezogen und sie den Rückzug implizit von der Aufrechterhaltung der entsprechenden Forderung abhängig gemacht hat. Bestätigt wird dies dadurch, dass sie nach der Annullation der Kostenvorschussverfügung am 4. November 2009 nicht ausdrücklich am Rückzug ihrer Beschwerde festgehalten hat. Ihr Rückzug ist folglich bedingt erfolgt und damit unbeachtlich.

2.
Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem auf eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung über die Vereinigung mehrerer Verfahren nicht eingetreten wurde (Art. 75 , 100 Abs. 1 BGG). Da das angefochtene Urteil das Verfahren nicht abschliesst, liegt ein Zwischenentscheid vor (BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_484/2008 vom 16. September 2008 E. 1.2). Die Angelegenheit ist zivilrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG) und der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zur Verfügung steht. Soweit es sich nicht um einen - hier nicht gegebenen - Fall einer Ausstands- oder Zuständigkeitsfrage handelt (Art. 92 BGG), sind Zwischenentscheide vor Bundesgericht allerdings nur eingeschränkt anfechtbar (Art. 93 BGG). Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG scheidet vorliegend aus, da die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen, sondern einzig zu einer Trennung der Verfahren und ihrer separaten Weiterbehandlung führen würde.
Es bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Nachteil rechtlicher Natur sein und darf somit auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügen demgegenüber nicht (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweisen). Hintergrund dieser restriktiven Praxis ist, dass sich das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal mit einem Fall befassen soll. Dabei liegt es am Beschwerdeführer, die Möglichkeit eines rechtlichen Nachteils darzutun, falls diese nicht klar auf der Hand liegt (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist vorliegend nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin behauptet einen solchen auch nicht ausdrücklich. Selbst wenn ihre Ausführungen zum angeblich verletzten § 335 lit. b des aargauischen Zivilrechtspflegegesetzes (ZPO; SAR 221.100), welcher die innerkantonale Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden regelt, sinngemäss auf Art. 93 BGG übertragen werden, ergibt sich kein anderes Resultat. Soweit die Beschwerdeführerin den Nachteil in der behaupteten Verlängerung und Verteuerung des Prozesses sieht, handelt es sich - wie soeben ausgeführt - um rein faktische Nachteile, welche den Anforderungen von Art. 93 Abs 1 lit. a BGG nicht genügen. Sie führt weiter aus, ihr drohe durch die Verfahrenszusammenlegung der endgültige Verlust des geltend gemachten Rechts und die Unmöglichkeit seiner Durchsetzung. Diese Auffassung begründet sie allerdings nicht weiter und die Möglichkeit eines Rechtsverlusts liegt angesichts der im Streite stehenden Ansprüche auch nicht auf der Hand.
Somit kann auf die Beschwerde mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, da ihre Beschwerde - wie sich aus dem vorstehend Gesagten ergibt - von Anfang an aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.