2A.292/2006 - 2007-01-15 - Sanità & sicurezza sociale - Grundfähigkeitsversicherung / Säule 3a

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.292/2006 /zga

Urteil vom 15. Januar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Schaub.

Parteien
X.________ Versicherung,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Prof. Dr. Urs Behnisch und Dr. Daniel Schär,
Meyer Lustenberger Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement,
Bernerhof, Schwanengasse 2, 3003 Bern.

Gegenstand
Grundfähigkeitsversicherung / Säule 3a,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements
vom 13. April 2006.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ Versicherung bietet verschiedene Versicherungsprodukte an. Nach eigenen Angaben hat sie im Rahmen einer Überarbeitung der Erwerbsunfähigkeitsrente eine neue Leistungsvariante der Invalidenrente erarbeitet, der - um Verwechslungen zu vermeiden - der Name Grundfähigkeitsversicherung gegeben wurde. Diese Versicherung soll Leistungen ausrichten, wenn eine Beeinträchtigung der in den Allgemeinen bzw. Ergänzenden Versicherungsbedingungen (AVB bzw. EVB) umschriebenen sog. Grundfähigkeiten vorliegt. Die Grundfähigkeiten sind dabei zwei Gruppen zugewiesen: zur Gruppe A gehören Sehen, Sprechen, Sich-Orientieren und der Gebrauch der Hände, zur Gruppe B Hören, Gehen, Treppensteigen, Knien oder Bücken, Stehen, Greifen, Bewegen der Arme, Heben und Tragen sowie Autofahren. Der versicherte Fall tritt ein, wenn bei der versicherten Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Verfall der geistigen und körperlichen Kräfte während mindestens zwölf Monaten ein Verlust oder eine Beeinträchtigung einer Grundfähigkeit der Gruppe A oder dreier Grundfähigkeiten der Gruppe B eintritt. Sind sowohl die Beeinträchtigung als auch deren Ursache nachgewiesen, wird eine Rente ausgerichtet. Sie wird ebenfalls ausgerichtet, wenn die versicherte
Person schwer hilflos ist und entsprechend Anspruch auf Hilflosenentschädigung gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Invaliden-, Militär- oder Unfallversicherung hat. Die Grundfähigkeitsversicherung kann als Hauptversicherung oder als Zusatzversicherung zu einer Hauptversicherung auf den Erlebens- oder Todesfall abgeschlossen werden. Weiter besteht die Möglichkeit, die Wartefrist bis zum Leistungsbezug mit einer sofort einsetzenden Zusatzversicherung abzudecken. Mit der Grundfähigkeitsversicherung bezweckt die X.________ Versicherung, die versicherten Personen für bestimmte körperliche Einschränkungen abzusichern, wobei medizinisch schwer überprüfbare Phänomene wie psychische Leiden und Schmerzen nicht gedeckt sind, soweit sie sich nicht auf die Grundfähigkeiten auswirken. Diese Beschränkung der Versicherungsdeckung führe zu einem günstigeren Schadenverlauf und damit zu einer tieferen Prämie.
B.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung entschied am 12. September 2005, die Grundfähigkeitsversicherung (Tarif BRTS/2005 inkl. Zusatzversicherungen Tarife BRS, br und i 05 sowie Tarifkombinationen BRTS/BRS und brt/br) der X.________ Versicherung als Vertragsmodell für eine gebundene Vorsorgeversicherung gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) nicht anzuerkennen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 13. April 2006 ab, weil das umstrittene Vorsorgemodell die gesetzlich vorausgesetzte Ausschliesslichkeit nicht gewährleiste.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Mai 2006 beantragt die X.________ Versicherung dem Bundesgericht, den Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 13. April 2006 betreffend Grundfähigkeitsversicherung aufzuheben und die "Grundfähigkeitsversicherung der Beschwerdeführerin (Tarif BRS und die Tarifkombination BRTS/BRS, sowie die Zusatzversicherungen Tarife br und i und die Tarifkombinationen brt/br und i) sei als gebundene Vorsorgeversicherung gemäss Artikel 82 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 1 BVV 3 anzuerkennen".
Das Finanzdepartement beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 13. April 2006 ist vor dem Inkrafttreten des BGG (Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen, weshalb dieses noch nicht anwendbar ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 82 BVG bzw. Art. 1 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3) und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Er kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021] sowie Art. 98 lit. b OG; vgl. BGE 124 II 384). Ausschlussgründe nach Art. 99 - 102 OG oder der Spezialgesetzgebung liegen keine vor. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG).
2.
2.1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge (Art. 111 Abs. 1 BV). Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Art. 111 Abs. 4 BV). Er erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge (Art. 113 Abs. 1 BV).
2.2 Der Gesetzgeber hat von der Bundeskompetenz Gebrauch gemacht und die steuerliche Behandlung der Vorsorge in Art. 80 ff . BVG geregelt. Steuerlich absetzbar sind gemäss Art. 81 Abs. 2 BVG die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge. In Art. 82 BVG werden andere Vorsorgeformen den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge der zweiten Säule steuerlich gleichgestellt: Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Art. 82 Abs. 1 BVG). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge fest (Art. 82 Abs. 2 BVG).
2.3 Gestützt hierauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3) erlassen. Demnach gibt es bei der Säule 3a zwei anerkannte Vorsorgeformen: die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen (Art. 1 Abs. 1 lit. a) und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b). Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die (a) mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Art. 67 Abs. 1 BVG abgeschlossen werden und (b) ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen (Art. 1 Abs. 2 BVV 3). Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden (Art. 1 Abs. 3 BVV 3). Gemäss Art. 1 Abs. 4 BVV 3 sind Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -
vereinbarungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und teilt das Ergebnis mit.
3.
3.1 Vorliegend umstritten ist, ob das von der Beschwerdeführerin entwickelte Modell der sog. Grundfähigkeitsversicherung als gebundene Vorsorgeversicherung der Säule 3a anzuerkennen ist.
3.2 Das EFD hat dem Vorsorgemodell die Anerkennung versagt, weil es die gesetzlich verlangte Ausschliesslichkeit nicht gewährleiste. Problematisch seien insbesondere die Fälle, in denen auch ohne Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bestehe.
3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass bei ihrem Vorsorgemodell Konstellationen denkbar sind, die zu Versicherungsleistungen führen, ohne dass eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gegeben ist. Sie argumentiert aber, es sei kaum nachvollziehbar, dass schon ein Ausnahmefall Grund genug sein solle, einem ganzen Versicherungsmodell die Anerkennung zu verweigern. Statistisch gesehen stelle die Beeinträchtigung der Grundfähigkeiten ohne Einschränkung der Erwerbsfähigkeit die verschwindende Ausnahme dar.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen sei nicht strikt nach dem Gesetzeswortlaut zu entscheiden, sondern es sei der Sinngehalt der massgebenden Vorsorgebestimmungen mit zu berücksichtigen. Die gebundene Vorsorge der Säule 3a erlaube individuellere Lösungen als die zweite Säule. So bestehe keine gesetzliche Ausgestaltung der Leistungen, keine vergleichbare Planmässigkeit oder Beitragspflicht. Der Vorsorgenehmer könne ganz oder teilweise auf eine Einzahlung verzichten. Ausserdem habe er die freie Wahl zwischen Banksparen und gebundener Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen. Der Konnex der Säule 3a zur beruflichen Vorsorge sei nur ein beschränkter. Die Säule 3a sei keine "verlängerte Sozialversicherung" oder berufliche Vorsorge, weil der Verfassungsgeber sich für drei unterscheidbare Säulen entschieden habe.
Aus der beschränkten Konnexität ergebe sich auch, dass der Versicherungsnehmer frei wählen könne, welche der drei biometrischen Risiken Alter, Tod oder Invalidität er abdecken wolle. Keine Selektionsfreiheit bestehe bei der staatlichen Sozialversicherung. Auch bei der Säule 2a müssten alle drei Risiken abgesichert sein. Im Bereich der überobligatorischen Säule 2b sei dies jedoch umstritten.
4.
Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für die weitere Vorsorge der Säule 3a ist, dass die Beiträge an eine "ausschliesslich und unwiderruflich [exclusivement et irrévocablement; esclusivamente e irrevocabilmente]" der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeform geleistet werden (Art. 82 Abs. 1 BVG; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 lit. b BVV 3). Das Kriterium der Ausschliesslichkeit ist nach dem Wortlaut klar und unzweideutig. Es ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin dargelegt worden, dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang entgegen dem Wortlaut Ausnahmen hätte zulassen wollen. Es geht vorliegend darum, die Produkte der Säule 3a namentlich aus steuerlichen Gründen von denjenigen der freien Selbstvorsorge der Säule 3b abzugrenzen. Mischprodukte sollen bei der gebundenen Vorsorge nicht zugelassen werden. Dienen Versicherungsprodukte nicht ausschliesslich der beruflichen Vorsorge, können sie nicht von deren Steuerprivileg profitieren und sind der Säule 3b zuzuordnen.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in ihrem Modell vorgesehene Risikoabsicherung der Beeinträchtigung in den Grundfähigkeiten decke eine Form der Invalidität im Sinn der Säule 3a ab. Mit dem Begriff der Invalidität im Bereich der Säule 3a hat sich das EFD nicht eingehender befasst.
5.2 Invalidität ist nach der Umschreibung in Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) "die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit". Mangels entsprechender Rückweisungsnorm findet das ATSG im BVG keine direkte Anwendung. Durch die Verweisung des BVG (vgl. Art. 23 BVG) auf das Invalidenversicherungsrecht ist jedoch die Legaldefinition von Art. 8 Abs. 1 ATSG indirekt auch für die (obligatorische) berufliche Vorsorge anwendbar (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 10 Rz. 21; zur Bindungswirkung von Entscheiden der Invalidenversicherung für die berufliche Vorsorge vgl. BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4).
5.3 Während im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung der Invaliditätsbegriff grundsätzlich derselbe ist, können die Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden beruflichen Vorsorge den Begriff der Invalidität weiter fassen (vgl. Art. 49 Abs. 1 BVG; BGE 118 V 35 E. 2b/aa S. 40; Thomas Locher, a.a.O., § 10 Rz 22). Vorausgesetzt ist aber in jedem Fall, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung Auswirkungen auf die Erwerbs- oder Berufsfähigkeit der betroffenen Person hat. Das gilt - wie aus dem Folgenden hervorgeht - auch für die Säule 3a.
6.
6.1 In der Dreisäulenkonzeption bildet die Selbstvorsorge die dritte Säule neben der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) als erster und der beruflichen Vorsorge als zweiter Säule (Art. 111 ff . BV; vgl. BGE 130 I 205 E. 6 S. 212). Der Bund fördert die Selbstvorsorge - wie erwähnt - namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Art. 111 Abs. 4 BV). Entsprechend ist die dritte Säule aufgeteilt in die gebundene, steuerlich privilegierte Selbstvorsorge (Säule 3a; im Wesentlichen geregelt in Art. 82 ff . BVG und der BVV 3) und die nicht gebundene, freie Selbstvorsorge (Säule 3b).
6.2 Art. 82 Abs. 1 BVG stellt die Vorsorgeformen der Säule 3a denjenigen der zweiten Säule gleich und lässt die Beiträge steuerlich zum Abzug zu, wenn sie ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienen. Berufliche Vorsorge ist vom Konzept her primär eine kollektive Vorsorge. Mit der 1. BVG-Revision wurden die in der Praxis und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie das Versicherungsprinzip ausdrücklich im Gesetz verankert (Art. 1 Abs. 3 BVG). Sie sind im gesamten Bereich der zweiten Säule, sowohl in der obligatorischen (Säule 2a) als auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Säule 2b) zu beachten (vgl. Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: StE 2004 B 96.12 Nr. 14, E. 2.4.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze kommen analog zur Anwendung, wenn weitere Vorsorgeformen derjenigen der beruflichen Vorsorge gleichgestellt werden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
6.3 Das gilt auch für die berufliche Vorsorge der Säule 3a, die in der Botschaft vom 19. Dezember 1975 als "freiwillige berufliche Vorsorge" bezeichnet und so von der "Selbstvorsorge" der Säule 3b abgegrenzt wird (Botschaft vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 215 in fine), und welche sich von der zweiten Säule im Wesentlichen durch die Freiwilligkeit unterscheidet.
In der individuelleren Säule 3a spielen die Grundsätze der Kollektivität, der Planmässigkeit und der Gleichbehandlung keine oder lediglich eine untergeordnete Rolle. Über die Angemessenheit befinden die betroffenen Erwerbstätigen im Rahmen der in Art. 7 Abs. 1 BVV 3 festgelegten Höchstbeträge selber; sie können für jede Steuerperiode neu entscheiden, ob und wie viel sie in die Säule 3a einzahlen wollen. Auch sind die Erwerbstätigen frei, zwischen gebundenen Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundenen Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen - also gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen reinen Sparmodellen ohne Versicherungsschutz - zu wählen (vgl. Art. 1 Abs. 1 BVV 3). Das Versicherungsprinzip ist insofern von Bedeutung, als die gebundenen Mittel nur freigegeben werden, wenn eines der bei der beruflichen Vorsorge versicherten Ereignisse - Alter, Invalidität oder Tod - eintritt (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 52 Rz. 13, § 54 Rz. 2; Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Aufl., Muri/Bern 1999, S. 192; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 141;
a.M. Martin Steiner, Vorsorgerecht und Steuern, ASA 71 177 ff.).
Die Säule 3a ist im Vergleich zur zweiten Säule zwar freier gestaltbar, es kann daraus aber nicht geschlossen werden, die biometrischen Risiken könnten ebenfalls individuell umschrieben und abweichend von der zweiten Säule definiert werden, denn die Säule 3a ist der "beruflichen Vorsorge im engeren Sinne" gleichgestellt (Botschaft vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 216). Nur wer berufs- bzw. erwerbstätig ist, kann im Rahmen der Säule 3a steuerlich privilegiert vorsorgen (vgl. BGE 119 Ia 241), während die Säule 3b allen offen steht. Namhafte Bereiche wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung sind in der Säule 3a praktisch gleich geregelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt (vgl. Art. 3 und 4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42], Art. 83a BVG). Zudem hat die Säule 3a in Bezug auf die zweite Säule nicht nur ergänzende Funktion, sondern ersetzt diese in gewissen Fällen (beispielsweise bei Selbständigerwerbenden, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG
angehören; vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3). Aus all dem folgt, dass die drei biometrischen Risiken Alter, Tod und Invalidität nicht nur im Bereich der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: StE 2004 B 96.12 Nr. 14, E. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen), sondern auch in dem der freiwilligen beruflichen Selbstvorsorge abzusichern sind, wobei hier die drei Vorsorgefälle unabhängig voneinander versichert werden können (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Loseblattsammlung, Stand: Frühling 2006, Nr. B.1.1.2; Linda Peter-Szerenyi, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Zürich 2001, S. 231).
6.4 Weil die zweite Säule und die Säule 3a beide je in kollektiver bzw. individueller Ausprägung der beruflichen Vorsorge dienen, ist es nach dem Ausgeführten folgerichtig, die damit verbundenen Begriffe sinngemäss gleich zu verwenden. Der Begriff der Invalidität ist darum in der Säule 3a nicht weiter zu fassen als in der zweiten Säule. Das steht im Einklang mit dem Bemühen von Gesetzgebung und Rechtsprechung um einen einheitlichen Invaliditätsbegriff (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 2 zu Art. 8 ATSG) sowie mit der historischen Entwicklung des Rechts der beruflichen Vorsorge, die einen Wandel vom Privatrecht hin zum öffentlichen (Sozialversicherungs-) Recht mit umfasst (vgl. BGE 131 II 593 E. 4.1 S. 604). Soweit also Risiken gesundheitlicher Beeinträchtigungen keine Auswirkungen auf die Erwerbs- bzw. Berufsfähigkeit der betroffenen Personen haben, können sie im Rahmen der Säule 3a nicht abgesichert werden.
6.5 Das von der Beschwerdeführerin beantragte Modell der Grundfähigkeitsversicherung geht von einem weiter gefassten Invaliditätsbegriff als dem in der beruflichen Vorsorge geltenden aus; es dient deshalb nicht ausschliesslich der beruflichen Vorsorge. Dabei spielt keine Rolle, dass die nicht unter die berufliche Vorsorge subsumierbaren Ausnahmefälle statistisch eher selten vorkommen sollen, wie die Beschwerdeführerin ohne weitere Nachweise behauptet. Das EFD hat mit einleuchtenden Beispielen deutlich gemacht, dass solche Ausnahmefälle nicht vernachlässigbar sind. Da keine Ausnahmen zulässig sind, ist diesem Versicherungsmodell die Anerkennung für die gebundene Vorsorge zu Recht verweigert worden.
7.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Eidgenössischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 1 Forme di previdenza - 1 Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
¹	Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
^a	il contratto di previdenza vincolata concluso con gli istituti d'assicurazione;
^b	la convenzione di previdenza vincolata conclusa con le fondazioni bancarie.
²	Per contratti di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali d'assicurazione di capitale e di rendite sulla vita o in caso d'invalidità o di morte, comprese eventuali assicurazioni complementari in caso di morte per infortunio o d'invalidità3, che
^a	sono conclusi con un istituto d'assicurazione sottoposto alla sorveglianza delle assicurazioni o con un istituto d'assicurazione di diritto pubblico secondo l'articolo 67 capoverso 1 LPP; e
^b	sono destinati esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza.
³	Per convenzioni di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali di risparmio conclusi con fondazioni bancarie e destinate irrevocabilmente alla previdenza. Essi possono essere completati da un'assicurazione di previdenza rischio.
⁴	I modelli di contratti di previdenza vincolata e quelli di convenzione di previdenza vincolata sono sottoposti all'amministrazione federale delle contribuzioni, la quale verifica se la forma e il contenuto sono conformi alle disposizioni legali e comunica il risultato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 111 Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità - 1 La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale.
¹	La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale.
²	La Confederazione provvede affinché sia l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità sia la previdenza professionale possano adempiere durevolmente la loro funzione.
³	Può obbligare i Cantoni a esentare dall'obbligo fiscale le istituzioni dell'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e della previdenza professionale nonché a concedere agli assicurati e ai loro datori di lavoro agevolazioni fiscali su contributi e aspettative.
⁴	In collaborazione con i Cantoni, promuove la previdenza individuale, in particolare mediante provvedimenti di politica fiscale e di politica della proprietà.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 80 Istituti di previdenza - 1 Le disposizioni del presente titolo vigono anche per gli istituti di previdenza non iscritti nel registro della previdenza professionale.
¹	Le disposizioni del presente titolo vigono anche per gli istituti di previdenza non iscritti nel registro della previdenza professionale.
²	Gli istituti di previdenza di diritto privato o pubblico provvisti di personalità giuridica sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali e dalle imposte cantonali e comunali sulle successioni e sulle donazioni, nella misura in cui le loro entrate e i loro valori patrimoniali servano esclusivamente alla previdenza professionale.
³	I beni immobili possono essere gravati con imposte fondiarie, segnatamente con imposte immobiliari sul valore lordo del bene immobile e con tasse di mutazione.
⁴	I plusvalori derivanti dall'alienazione di beni immobili possono essere gravati con l'imposta generale sugli utili o con una imposta speciale sugli utili fondiari. Nessuna imposta sugli utili può essere riscossa in caso di fusione o di divisione degli istituti di previdenza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 81 Deduzione dei contributi - 1 I contributi dei datori di lavoro agli istituti di previdenza e i versamenti nelle riserve dei contributi del datore di lavoro, compresi quelli di cui all'articolo 65e, sono considerati oneri dell'azienda per quanto concerne le imposte dirette federali, cantonali e comunali.339
¹	I contributi dei datori di lavoro agli istituti di previdenza e i versamenti nelle riserve dei contributi del datore di lavoro, compresi quelli di cui all'articolo 65e, sono considerati oneri dell'azienda per quanto concerne le imposte dirette federali, cantonali e comunali.339
²	I contributi dei salariati e degli indipendenti agli istituti di previdenza, secondo la legge o le disposizioni regolamentari, possono essere dedotti per le imposte dirette federali, cantonali e comunali.
³	I contributi dedotti dal salario dei lavoratori assicurati devono essere indicati nel certificato di salario; gli altri contributi devono essere attestati dall'istituto di previdenza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 67 Copertura dei rischi - 1 Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico.
¹	Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico.
²	Possono assumere essi stessi la copertura dei rischi se adempiono le condizioni poste dal Consiglio federale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 1 Scopo - 1 La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
¹	La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
²	Il salario assicurabile nella previdenza professionale o il reddito assicurabile degli indipendenti non deve superare il reddito assoggettato al contributo AVS.
³	Il Consiglio federale precisa le nozioni di adeguatezza, collettività, parità di trattamento e pianificazione previdenziale, nonché il principio d'assicurazione. Può stabilire un'età minima per il pensionamento anticipato.

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 3 Pagamento delle prestazioni - 1 Le prestazioni di vecchiaia possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 13 capoverso 1 LPP. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'intestatario della previdenza dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.9
¹	Le prestazioni di vecchiaia possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 13 capoverso 1 LPP. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'intestatario della previdenza dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.9
²	Un versamento anticipato delle prestazioni di vecchiaia è ammissibile se il rapporto di previdenza è sciolto per uno dei motivi seguenti:
^a	l'intestatario beneficia d'una rendita intera d'invalidità dell'assicurazione federale per l'invalidità e il rischio d'invalidità non è assicurato;
^b	...
^c	l'intestatario pone termine all'attività lucrativa indipendente esercitata finora e ne inizia un'altra indipendente di genere diverso;
^d	l'istituto di previdenza è tenuto, giusta l'articolo 5 della legge del 17 dicembre 199312 sul libero passaggio, al pagamento in contanti.
³	La prestazione di vecchiaia può inoltre essere versata anticipatamente per:
^a	l'acquisto e la costruzione di una proprietà d'abitazione per uso proprio;
^b	l'acquisizione di partecipazioni ad una proprietà d'abitazione per uso proprio;
^c	la restituzione di mutui ipotecari.13
⁴	Il prelievo anticipato può essere richiesto ogni cinque anni.14
⁵	I concetti di «proprietà d'abitazioni per uso proprio», di «partecipazioni» e di «uso proprio» sono definiti negli articoli 2-4 dell'ordinanza del 3 ottobre 199415 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale.16
⁶	Se l'assicurato è coniugato o è vincolato da un'unione domestica registrata, il versamento anticipato delle prestazioni di vecchiaia conformemente al capoverso 2 lettere c e d e al capoverso 3 è ammesso soltanto previo consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se il consenso non può essere ottenuto o se è rifiutato, l'assicurato può adire il Tribunale.17

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 7 Deduzione dei contributi - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
^a	annualmente, fino all'8 per cento dell'importo limite superiore secondo l'articolo 8 capoverso 1 LPP, se sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP;
^b	annualmente, fino al 20 per cento del reddito proveniente da un'attività lucrativa, ma al massimo fino al 40 per cento dell'importo limite superiore stabilito nell'articolo 8 capoverso 1 LPP, se non sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP.
²	I coniugi o i partner registrati possono pretendere queste deduzioni, ciascuno per conto proprio, se ambedue esercitano un'attività lucrativa e pagano i contributi a una forma riconosciuta di previdenza.33
³	I contributi a forme riconosciute di previdenza possono essere versati al più tardi fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.34
⁴	Nell'anno in cui termina l'attività lucrativa può essere versato l'intero contributo.35

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 4 Cessione, costituzione in pegno, compensazione - 1 Per la cessione, la costituzione in pegno e la compensazione di diritti alle prestazioni si applica per analogia l'articolo 39 LPP.21
¹	Per la cessione, la costituzione in pegno e la compensazione di diritti alle prestazioni si applica per analogia l'articolo 39 LPP.21
²	Per la costituzione in pegno del capitale o delle prestazioni di previdenza per la proprietà d'abitazione dell'assicurato è applicabile per analogia l'articolo 30b LPP22 o l'articolo 331d del Codice delle obbligazioni23 e gli articoli 8-10 dell'ordinanza del 3 ottobre 199424 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale.25
³	In caso di scioglimento del regime matrimoniale per cause diverse dal decesso, tutti o parte dei diritti alle prestazioni di vecchiaia possono essere ceduti dall'intestatario della previdenza al coniuge o essere assegnati a quest'ultimo dal giudice. Fatto salvo l'articolo 3, l'istituto dell'intestatario della previdenza deve versare l'importo da trasferire all'istituto indicato dal coniuge o ad un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1.26
⁴	Il capoverso 3 si applica per analogia in caso di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata qualora i partner abbiano concordato che i beni siano divisi secondo le norme del regime della partecipazione agli acquisti (art. 25 cpv. 1 secondo periodo della legge del 18 giugno 200427 sull'unione domestica registrata).28

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 83^a Trattamento fiscale della promozione della proprietà d'abitazioni - 1 Il prelievo anticipato e il ricavato della realizzazione del pegno sull'avere di previdenza è imponibile in quanto prestazione in capitale derivante dalla previdenza.
¹	Il prelievo anticipato e il ricavato della realizzazione del pegno sull'avere di previdenza è imponibile in quanto prestazione in capitale derivante dalla previdenza.
²	In caso di rimborso del prelievo anticipato o del ricavato della realizzazione del pegno, il contribuente può esigere che le imposte pagate con il prelievo anticipato o la realizzazione del pegno gli siano rimborsate per l'importo corrispondente. Tale rimborso non è deducibile dal reddito imponibile.
³	Il diritto al rimborso delle imposte pagate decade dopo tre anni dal rimborso del prelievo anticipato o del ricavato dalla realizzazione del pegno a un istituto di previdenza professionale.
⁴	L'istituto di previdenza interessato deve annunciare all'amministrazione federale delle contribuzioni, senza esserne richiesto, tutte le circostanze connesse con i capoversi 1, 2 e 3.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano alle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.