C_91/00 - 2001-01-15 - Assicurazione contro la disoccupazione

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione

Art. 29 Dubbi circa le pretese derivanti dal contratto di lavoro

Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione. [1]

Con il pagamento, le pretese dell'assicurato, compreso il privilegio legale nel fallimento, passano alla cassa nel limite dell'indennità giornaliera da essa versata. [2] La cassa non può rinunciare a far valere i suoi diritti, salvo che il giudice che ha dichiarato il fallimento abbia ordinato la sospensione della procedura (art. 230 LF dell'11 apr. 1889 [3] sulla esecuzione e sul fallimento,LEF). L'ufficio di compensazione può inoltre autorizzare la cassa e rinunciare a far valere i suoi diritti se la pretesa si rivela in seguito manifestamente ingiustificata o se la sua esecuzione forzata occasiona spese sproporzionate. [4]

Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali la cassa può rinunciare a far valere il credito, nel caso in cui il datore di lavoro debba essere escusso all'estero.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312).
[3] RS 281.1
[4] Nuovo testo dei per. 2 e 3 giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125: FF 1989 III 325).

«AZA 7»
C 91/00 Gb

I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Rüedi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Bucher

Urteil vom 15. Januar 2001

in Sachen
R.________, Beschwerdeführer,

gegen
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Stauffacherstrasse 60, Zürich, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- R.________, geboren 1964, bezog nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Firma B.________ AG ab Dezember 1995 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er gegen seine frühere Arbeitgeberfirma eine Klage anhängig gemacht hatte, verpflichtete sich die Firma im Rahmen eines Vergleichs zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 5'000.-, der direkt an die Kasse überwiesen wurde, dies im Sinne einer entsprechenden Verfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie vom 23. Januar 1996, mit welcher diese dem Versicherten eröffnet hatte, dass Ansprüche gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf sie übergingen.
Im Juni 1996 arbeitete der Versicherte an einigen Tagen aushilfsweise bei S.________, Getränkehandlung. Vom 9. Januar 1997 bis am 8. Juli 1997 war er im Rahmen des Projekts X.________ im Jugendhaus Y.________ tätig.
Am 12. Dezember 1997 stellte R.________ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 1997. Mit Verfügung vom 20. Januar 1998 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er habe ab 1. Dezember 1997 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er die Beitragszeit nicht erfülle und nicht von deren Erfüllung befreit werden könne.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab.

C.- R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er die Beitragszeit für eine zweite Rahmenfrist ab 1. Dezember 1997 erfüllt habe; eventuell sei die erste Rahmenfrist über den 30. November 1997 hinaus zu verlängern. Er legt verschiedene Unterlagen über seine Tätigkeit im Rahmen des Projekts X.________ bei. In prozessualer Hinsicht stellt der Versicherte ein Gesuch "für rechtlichen Beistand"; ferner beantragt er die Anwesenheit bei der Verhandlung.
Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das Gesuch für rechtlichen Beistand ist als Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zu verstehen und vorweg zu behandeln.

a) Nach Gesetz (Art. 152

OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).

b) Der Gesuchsteller hat in der von ihm selbst eingereichten Beschwerde die richtigen materiellen Anträge sinngemäss gestellt und zu deren Begründung die sachdienlichen Argumente vorgebracht. Dies zeigt, dass der Rechtsstreit keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, denen der Beschwerdeführer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 122 III 393 Erw. 3b). Unter diesen Umständen ist die Verbeiständung im vorliegenden Verfahren nicht geboten, zumal es von der Offizialmaxime und dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. BGE 125 V 35 Erw. 4b). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist demzufolge abzuweisen.

2.- Ferner wird "Anwesenheit bei der Verhandlung" beantragt. Ob damit im Sinne der Rechtsprechung ein klarer und unmissverständlicher Antrag (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d; SVR 1999 MV Nr. 2 S. 3 Erw. 2) auf eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestellt wird oder ob der Beschwerdeführer damit lediglich zum Ausdruck bringt, er wolle an der Verhandlung teilnehmen, falls das Gericht eine solche anordne, kann offen bleiben. Ein allfälliger Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wäre infolge Verwirkung des entsprechenden Anspruchs abzuweisen; ein dahingehender Antrag hätte im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gestellt werden müssen (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d).

3.- a) Im Arbeitslosenversicherungsrecht gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG).

b) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung). Gemäss dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen, mit Wirkung ab 1. Januar 2000 wieder aufgehobenen Art. 13 Abs. 2quater AVIG gelten beitragspflichtige Beschäftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vorübergehenden Beschäftigung ausgeübt worden sind, nicht als Beitragszeit.

4.- Der Beschwerdeführer hat ab 1. Dezember 1997 erneut die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beantragt. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob er während der vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit die sechsmonatige Mindestbeitragszeit erfüllt hat.

a) Beim vom Beschwerdeführer im Jahr 1997 absolvierten Beschäftigungsprogramm X.________ handelte es sich unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses um ein von der Arbeitslosenversicherung finanziertes Beschäftigungsprogramm, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht in Abrede gestellt wird. Dieses war zum vornherein befristet und wies damit den Charakter einer bloss vorübergehenden Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 2quater AVIG auf. Diese am 1. Januar 1997 in Kraft getretene, auf den 1. Januar 2000 aber wieder aufgehobene Bestimmung ist vorliegend anwendbar, da in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2b). Der Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer am Beschäftigungsprogramm teilnahm, ist daher auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht als Beitragszeit anzurechnen.
Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf dem ihm für seine Teilnahme am Beschäftigungsprogramm ausbezahlten Lohn Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu entrichten hatte, in Anbetracht des klaren Wortlautes von Art. 13 Abs. 2quater AVIG, in welchem übrigens ausdrücklich von beitragspflichtigen Beschäftigungen die Rede ist, nichts zu ändern (vgl. ARV 1998 Nr. 31 S. 173).

b) Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung der Anrechenbarkeit des Beschäftigungsprogramms als Beitragszeit sinngemäss auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz, indem er erstens darauf hinweist, dass in einem Informationsblatt über das Programm X.________ vom Dezember 1996 ausdrücklich festgehalten wurde, der Stagiaire sei durch die Arbeitslosenversicherung gedeckt, zweitens ausführt, zur Zeit, als er sich zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm entschlossen habe, sei im Gesetz noch die Anrechenbarkeit von der Arbeitslosenversicherung finanzierter Beschäftigungsprogramme als Beitragszeit vorgesehen gewesen, und drittens bemängelt, er sei nicht über den neuen Art. 13 Abs. 2quater AVIG informiert worden.

aa) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug
auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrach-
ten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht
ohne weiteres erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können;
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung
keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit
Hinweisen).

Diese in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 entwickelte Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Demnach kann vorliegend offen bleiben, ob die neue oder noch die alte Bundesverfassung anwendbar ist (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).

bb) Die Berufung des Beschwerdeführers auf die in einem "Infoblatt" vom 20. Dezember 1996 enthaltene Aussage, der Stagiaire sei gegen Arbeitslosigkeit versichert, ist - ohne dass diesbezüglich die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes geprüft werden müssten - schon aus dem Grunde unbehelflich, weil nachträglich mit dem Inkrafttreten von Art. 13 Abs. 2quater AVIG am 1. Januar 1997 die gesetzliche Ordnung eine Änderung erfahren hat.

cc) Auch daraus, dass Art. 13 Abs. 2quater AVIG zur Zeit, als sich der Beschwerdeführer zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm entschloss, noch nicht in Kraft war, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht einer Gesetzesänderung grundsätzlich nicht entgegen (BGE 122 V 409 Erw. 3b/bb, 122 II 123). Das Eidg. Versicherungsgericht entschied in einem in ARV 1998 Nr. 31 S. 171 veröffentlichten Urteil vom 3. April 1998, die vor dem Inkrafttreten von Art. 13 Abs. 2quater AVIG begonnene und nach dessen Inkrafttreten beendete Teilnahme an einem von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Beschäftigungsprogramm könne nur bis zum 31. Dezember 1996 als anrechenbare Beitragszeit anerkannt werden. Wenn schon ein vor dem 1. Januar 1997 begonnenes Beschäftigungsprogramm ab diesem Datum der neuen Regelung des Art. 13 Abs. 2quater AVIG untersteht, so muss dies erst recht gelten, wenn ein Beschäftigungsprogramm wie das des Beschwerdeführers erst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung begann.

dd) Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei fehlender Auskunftserteilung möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 119 Erw. 3; ARV 1999 Nr. 11 S. 61 Erw. 5a; ZAK 1991 S. 374 Erw. 2b). Vorliegend greift der Vertrauensschutz indessen auch in dieser Hinsicht nicht, da das Arbeitslosenversicherungsrecht keine Pflicht der zuständigen Stellen vorsieht, die Versicherten von sich aus auf eine Gesetzesänderung bzw. die Nichtanrechenbarkeit eines Beschäftigungsprogramms als Beitragszeit aufmerksam zu machen.

c) Die sechsmonatige Teilnahme des Beschwerdeführers am Beschäftigungsprogramm X.________ kann nach dem Gesagten weder auf Grund von Art. 13 AVIG noch in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Beitragszeit angerechnet werden.
Nachdem der Beschwerdeführer während der vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit lediglich an einigen Tagen des Monats Juni 1996 durch seine Arbeit für die Getränkehandlung S.________ eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 AVIG ausgeübt hat, ist die erforderliche sechsmonatige Beitragszeit für eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Dezember 1997 nicht erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, dass mit Parteien und Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der von der Firma B.________ AG an die Arbeitslosenkasse überwiesene Betrag von Fr. 5'000.- eine Entschädigung im Sinne einer Lohnzahlung für die Monate Dezember 1995 und Januar 1996 darstellt und diese zwei Monate als Beitragszeit während der vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist anzurechnen wären. Auch diesfalls ergäbe sich gesamthaft eine Beitragszeit von klar weniger als sechs Monaten.
Da kein Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG ersichtlich ist, haben Arbeitslosenkasse und Vorinstanz somit die Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG für eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Dezember 1997 zu Recht verneint.

5.- Streitig und zu prüfen bleibt jedoch, ob Arbeitslosenkasse und Vorinstanz die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu Recht am 30. November 1997 enden liessen.

a) aa) Der Beschwerdeführer beantragt, die erste Rahmenfrist sei im Hinblick auf die nachträgliche Zahlung der Arbeitgeberin zu verlängern. Dem kann nicht entsprochen werden, weil Art. 9 Abs. 1 AVIG die Dauer der Rahmenfristen - seit 1. Januar 1996 unter dem Vorbehalt in diesem Gesetz vorgesehener Ausnahmen - auf zwei Jahre festlegt und das AVIG für den Fall der nachträglichen erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen aus Arbeitsvertrag keine Verlängerung der Rahmenfrist vorsieht. Es fragt sich indessen, ob wegen der nachträglichen Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten durch die Arbeitgeberin Beginn und Ende der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug hinauszuschieben sind mit der Folge, dass die Frist erst nach dem 30. November 1997 enden würde.

bb) Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem auch einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Hat die Kasse hingegen begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG).
Mit der Sonderbestimmung von Art. 29 Abs. 1 AVIG kommt das Gesetz dem Versicherten bei Unsicherheit über das Bestehen von die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles als eine gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ausschliessenden Ansprüchen nach Art. 11 Abs. 3 AVIG in der Weise entgegen, dass es im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung dieses Anspruchsmerkmal als gegeben annimmt (ARV 1999 Nr. 8 S. 33 Erw. 3a).

cc) Die Arbeitslosenkasse richtete dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1995 wegen Zweifeln über Ansprüche aus Arbeitsvertrag in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosenentschädigung aus. Nachträglich stellte sich heraus, dass Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestanden. Es fragt sich deshalb, ob der anrechenbare Arbeitsausfall für eine bestimmte Zeit ab 1. Dezember 1995 nachträglich zu verneinen ist und ob in diesem Falle der Beginn der Rahmenfrist auf einen späteren Zeitpunkt anzusetzen ist, weil bei dieser Betrachtungsweise am 1. Dezember 1995 noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren.

b) aa) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem noch nicht veröffentlichten Urteil R. vom 7. August 2000, C 426/99, entschieden hat, besteht kein Grund, hinsichtlich des Beginns der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG danach zu unterscheiden, ob ein ordentlicher Anspruch oder ein solcher nach Art. 29 Abs. 1 AVIG gegeben ist. In beiden Fällen müssen sämtliche in Art. 8 Abs. 1 lit. a bis g AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein, wobei diejenige des anrechenbaren Arbeitsausfalles unter den tatbeständlichen Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 AVIG von Gesetzes wegen vermutet wird (ARV 1999 Nr. 8 S. 33 Erw. 3a). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne ein für alle Mal fest (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 89 und 96; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 6, 19 und 24 zu Art. 9 ). Vorbehalten bleiben - auch nach einer Auszahlung von Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG - einzig Sachverhalte, in denen sich die Zusprechung und Ausrichtung von
Arbeitslosenentschädigung nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen als unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen oder prozessual revisionsrechtlichen Sinne erweist (vgl. auch Art. 95 Abs. 1 AVIG).

bb) Eine Wiedererwägung, zu deren Vornahme die Verwaltung ohnehin nicht verhalten werden könnte (BGE 119 V 183 Erw. 3a, 117 V 13 Erw. 2a), fällt schon deshalb ausser Betracht, weil vorliegend nicht eine anfängliche rechtliche Unrichtigkeit (vgl. AHI 1998 S. 295 Erw. 3; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/aa) der Taggeldauszahlung wegen Zweifeln über Ansprüche aus Arbeitsvertrag zur Diskussion steht. Zu prüfen bleibt, ob ein Grund für eine prozessuale Revision gegeben ist. In deren Rahmen ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 46 Erw. 2b mit Hinweisen).

cc) Die nachträgliche Erfüllung von Ansprüchen aus Arbeitsvertrag ist nicht geeignet, zu einer andern rechtlichen Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls - im Sinne einer rückwirkenden Verneinung dieser Voraussetzung für eine den nachträglich erfüllten Ansprüchen aus Arbeitsvertrag entsprechende Zeit - zu führen. Die Bejahung dieser Anspruchsvoraussetzung war und bleibt ungeachtet der später vom Arbeitgeber erbrachten Leistung richtig, weil der anrechenbare Arbeitsausfall bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG aufgrund einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als erfüllt zu betrachten war. Die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, dass zum einen wegen Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung die im den nachträglich erfüllten Ansprüchen aus Arbeitsvertrag entsprechenden Zeitraum ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzuerstatten (Art. 95 AVIG) und zum andern die gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG eingetretene gesetzliche Subrogation (z.B. BGE 123 V 77 Erw. 2b, 120 II 366 Erw. 4) rückgängig zu machen wäre. Letzteres widerspräche dem Grundsatz, dass eine Retrozession der an die Kasse abgetretenen Forderungen unzulässig ist (Gerhards, a.a.O., N 29 f. zu Art. 29; Nussbaumer, a.a.O., Fn. 733; vgl.
BGE 123 V 78 Erw. 2c). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob der Prozess gegen den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst oder von der Arbeitslosenkasse geführt wurde, sieht doch Art. 29 Abs. 2 AVIG eine vorbehaltlose gesetzliche Subrogation der arbeitsvertraglichen Ansprüche des Versicherten auf die Kasse vor. Gerade in der nachträglichen Leistung des Arbeitgebers einen Revisionsgrund zu sehen, widerspräche ausserdem dem vorerwähnten Grundsatz, dass ein Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 AVIG, dem ja wesensgemäss Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag zugrunde liegen, bezüglich des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht anders zu behandeln ist als ein ordentlicher Anspruch. Aufgrund der gesetzlichen Konzeption liegt demnach - wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im erwähnten noch nicht veröffentlichten Urteil R. vom 7. August 2000, C 426/99, entschieden hat - in der Tatsache, dass die Arbeitslosenkasse nachträglich in den Genuss von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers der versicherten Person kommt, kein Grund für eine prozessuale Revision mit der Folge, dass die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nachträglich zu verneinen und die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre. Der
ursprünglich festgesetzte Beginn der Rahmenfrist bleibt somit unverändert, wenn wie vorliegend nachträglich Forderungen vom Arbeitgeber eingebracht werden können (Gerhards, a.a.O., N 22 zu Art. 9).

c) Nach dem Gesagten sind Arbeitslosenkasse und Vorinstanz zu Recht von einer vom 1. Dezember 1995, als alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug ausgegangen, die zugleich die Rahmenfrist für die Beitragszeit für eine allfällige zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug darstellt. Demzufolge haben sie einen über den 30. November 1997 hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auch unter dem Gesichtspunkt der Verschiebung der ersten Rahmenfrist zu Recht verneint.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abge-
wiesen.

II. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt-
schaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staats-
sekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Januar 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

C_91/00 15. gennaio 2001 02. febbraio 2001 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro la disoccupazione

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 152

Registro DTF

112-V-115 113-V-66 117-V-8 119-V-180 120-II-365 121-V-65 122-II-113 122-III-392 122-V-405 122-V-47 123-V-75 125-V-201 125-V-32 125-V-42 126-V-42

Weitere Urteile ab 2000

C_426/99 C_91/00

AHI

1998 S.295

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro
	1.	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1]
	2.	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
	3.	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
	4.	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro
	1.	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1]
	2.	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
	3.	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
	4.	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro
	1.	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1]
	2.	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
	3.	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
	4.	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro
	1.	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1]
	2.	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
	3.	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
	4.	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 8 Presupposti del diritto
	1.	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
		a.	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
		b.	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
		c.	risiede in Svizzera (art. 12);
		d. [1]	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [2];
		e.	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
		f.	è idoneo al collocamento (art. 15) e
		g.	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
	2.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] RS 831.10

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 13 Periodo di contribuzione
	1.	Ha adempiuto il periodo di contribuzione colui che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), ha svolto durante almeno 12 mesi un'occupazione soggetta a contribuzione. [1]
	2.	Sono parimente computati:
		a.	i periodi in cui l'assicurato esercita un'attività dipendente prima di aver raggiunto l'età dalla quale deve pagare contributi AVS;
		b. [2]	i servizi militari, civili e di protezione civile svizzeri e i corsi obbligatori di economia domestica di almeno due settimane consecutive a giornata intera;
		c. [3]	i periodi in cui l'assicurato è vincolato da un rapporto di lavoro, ma, per malattia (art. 3 LPGA [4]) o infortunio (art. 4 LPGA), non riceve salario e non paga quindi contributi;
		d. [5]	le interruzioni di lavoro dovute a maternità (art. 5 LPGA), purché prescritte nelle norme sulla protezione del lavoratore o convenute nei contratti collettivi di lavoro.
	2ter.	... [6]
	3.	... [7]
	4.	Il Consiglio federale può disciplinare il computo e la durata dei periodi di contribuzione tenendo conto delle condizioni particolari degli assicurati divenuti disoccupati alla fine di un'attività in una professione in cui sono usuali frequenti cambiamenti di posto di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. [8]
	5.	I particolari sono disciplinati mediante ordinanza. [9]

[1] Nuovo testo del cpv. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 11 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Abrogati dal cifra I della LF del 22 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Abrogato dall'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 14 Esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione
	1.	Sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), durante oltre 12 mesi complessivamente, non sono state vincolate da un rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi e non hanno quindi potuto soddisfare i relativi obblighi:
		a. [1]	formazione scolastica, riqualificazione professionale, formazione e formazione continua, a condizione che durante almeno dieci anni siano state domiciliate in Svizzera;
		b.	malattia (art. 3 LPGA [2]), infortunio (art. 4 LPGA) o maternità (art. 5 LPGA), a condizione che durante questo periodo siano state domiciliate in Svizzera;
		c.	soggiorno in un istituto svizzero per l'esecuzione delle pene d'arresto o d'educazione al lavoro o in un istituto svizzero analogo. [3]
	2.	Sono parimenti esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, in seguito a separazione o divorzio, invalidità (art. 8 LPGA) o morte del coniuge oppure per motivi analoghi o a causa della soppressione di una rendita d'invalidità, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente. [4] Questa norma è applicabile soltanto se l'evento corrispondente non risale a più di un anno e la persona interessata dall'insorgere di questo evento era domiciliata in Svizzera. [5]
	3.	Gli Svizzeri che rimpatriano dopo un soggiorno di oltre un anno in uno Stato che non è membro né della Comunità europea né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) sono esentati per un anno dall'adempimento del periodo di contribuzione, purché possano certificare di avere svolto un'attività dipendente all'estero ed abbiano svolto in Svizzera durante almeno sei mesi un'occupazione soggetta a contribuzione. [6] Alle stesse condizioni sono esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'AELS il cui permesso di domicilio non è scaduto. Il Consiglio federale stabilisce inoltre a quali condizioni gli stranieri il cui permesso di domicilio non è scaduto e che non sono cittadini di uno Stato membro della Comunità europea o dell'AELS e il cui permesso di domicilio non è scaduto, sono esentati dall'adempimento del periodo di contribuzione se rientrano in Svizzera dopo un soggiorno all'estero di oltre un anno. [7]
	4.	... [8]
	5bis.	... [9]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 40 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3472; FF 2002 715). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3472; FF 2002 715). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 12 della LF dell'8 ott. 1999 concernente l'Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall'altra, sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 701; FF 1999 5092). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 11 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [8] Abrogato dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [9] Introdotti dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Abrogati dal cifra I della LF del 22 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 11 Perdita di lavoro computabile
	1.	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
	2.	... [1]
	3.	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
	4.	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali. [2]
	5.	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 95 [1] Restituzione di prestazioni
	1.	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA [2] ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4. [3]
	1bis.	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952 [4] sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione. [5] In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate. [6]
	1ter.	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima. [7]
	2.	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
	3.	La cassa sottopone le domande di condono, per decisione, al servizio cantonale. [8]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 834.1 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). Nuovo testo giusta l'all. n. 40 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862).