D-4281/2014 - 2017-12-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4281/2014

Urteil vom15. Dezember 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus F._______ stammende Kurden, ihren Heimatstaat am 8. November 2013 auf dem Landweg. Über G._______ seien sie am 24. Dezember 2013 kontrolliert in die Schweiz gelangt. Am 30. Dezember 2013 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in H._______ ihre Asylgesuche ein. Nach der dort am 15. Januar 2014 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurden sie mit Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ vom BFM zu ihren Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in erster Linie wegen des Bürgerkriegs ausgereist und er habe Angst um seine Kinder gehabt. Es habe ihnen an Strom, Wasser und Nahrung gemangelt. Ausserdem seien erstmals vor ungefähr zwei Jahren Angehörige der J._______ respektive der K._______ beziehungsweise der L._______ (nachfolgend L._______) in der (Nennung Betrieb), in welcher er gearbeitet habe, erschienen und hätten ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen, um in den Kampf zu ziehen. Dies sei in der Folge jeweils zwei Mal in der Woche geschehen. Er hätte für diese als Wache tätig sein und seinen Pick-up zur Verfügung stellen sollen. Auch hätten sich die Anhänger der L._______ in ihrer (Nennung Betrieb) wiederholt mit (Nennung Produkt) bedient, ohne dafür den vollen Preis oder überhaupt etwas zu bezahlen. Da dies regelmässig vorgekommen sei, habe er sich eines Tages darüber lautstark beschwert und die L._______ und deren Vorgehen kritisiert, worauf er von einem Mitarbeiter der (Nennung Betrieb) bei der L._______ gemeldet worden sei. In der Folge habe ein anderer Angestellter der (Nennung Betrieb), der ihm wohlgesonnen gewesen sei, seinen Vater telefonisch gewarnt und ihm gesagt, dass er sich in Zukunft von der (Nennung Betrieb) fernhalten solle. Am nächsten Morgen sei sein Vater umgehend in der (Nennung Betrieb) erschienen und habe ihm nahegelegt, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, weil er sonst umgebracht werden könnte. Daraufhin sei er nicht mehr in die (Nennung Betrieb) zurückgekehrt und er wisse auch nicht, was in der Folge mit dieser geschehen sei. Er habe letztmals (...) vor seiner Ausreise mit diesen Leuten gesprochen. Diese seien einmal im Monat zu ihm nach Hause gekommen und hätten Geld verlangt, das er ihnen jeweils gegeben habe. Sodann habe er von den Behörden einen Marschbefehl erhalten und sei sowohl von den Behörden als auch von der L._______ gesucht worden. Da er nirgendwohin habe gehen können, er und seine Familie gefährdet gewesen seien, er viel Geld und Gold verloren habe und ihn die Leute der L._______ wegen seiner geäusserten Kritik im Falle einer Festnahme hinrichten würden, seien sie geflüchtet. Überdies hätten ihm seine Eltern anlässlich ihres letzten Telefonats (...) erzählt, dass die Situation in ihrer Herkunftsregion derzeit sehr schlimm sei. Nebst der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation seien Räubergruppen entstanden, welche Häuser plünderten und Leute entführten. Seine Eltern beabsichtigten daher, ebenfalls in die Schweiz zu flüchten.

A.c Die Beschwerdeführerin B._______ schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Ehemannes an und brachte ergänzend vor, sie hätten in der Nähe des (...) gewohnt und ihr Quartier sei häufig bombardiert worden. In F._______ gebe es verschiedene islamistische Gruppen, welche die Kurden nicht mögen würden und viele Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten. Sie habe in ihrem Quartier älteren Menschen (Nennung Tätigkeit), da sie im Jahre (...) einmal einen Kurs für erste medizinische Hilfe besucht habe. Die Angehörigen der Milizen hätten davon erfahren und vor ungefähr einem Jahr gewollt, dass sie verletzte Kämpfer betreue. Sie habe aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse. Daraufhin sei sie von der L._______ bis zwei Wochen vor ihrer Ausreise wiederholt aufgefordert worden, für sie tätig zu werden, so insgesamt vier oder fünf Mal.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 - eröffnet am 1. Juli 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen respektive die Kinder seien in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einzubeziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Ergänzend zur Verfügung vom 27. Juni 2014 sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter ersuchten sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin B._______ Tochter E._______ zur Welt.

E.
Mit Verfügung vom 20. August 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und bestellte den Beschwerdeführenden einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan. Er forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 4. September 2014 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 26. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung (...) zu den Akten.

G.

G.a Mit Schreiben vom (...) liess das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM eine Kopie der Geburtsmitteilung betreffend das Kind E._______ zukommen. In seiner Mitteilung vom 24. Oktober 2014 brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zur Kenntnis, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind gelte.

G.b Am 30. Oktober 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM mit, es habe bezüglich der Geburt falsche Daten erhalten, und ersuchte gleichzeitig um Korrektur des Geburtsdatums, des Vornamens und des Geschlechts von Kind E._______. Mit Schreiben vom 7. November 2014 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über die Anpassung der Personalien ihres neu geborenen Kindes und forderte sie auf, mit den kantonalen Migrationsbehörden zwecks Neuausstellung des F-Ausweises Kontakt aufzunehmen.

H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Dezember 2014 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies im Übrigen auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

J.
Am 30. Dezember 2014 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 2014 zur Kenntnis brachte, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind E._______ gelte, besitzt dementsprechend auch vorliegendes Urteil Gültigkeit für dieses Kind (vgl. auch Rubrum).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umstände seien auf die allgemeine derzeitige Lage in ihrem Heimatland zurückzuführen. Gemäss ihren Aussagen seien keine gezielt gegen ihre Personen gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden. Diese aufgrund des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile seien nicht unter Art. 3 AsylG zu subsumieren. Die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch Milizen in der Region M._______ sei durchaus verständlich. Die mehrmalige Aufforderung dem Beschwerdeführer gegenüber, der Partei beizutreten, sei jedoch nicht wegen eines in Art. 3 AsylG aufgeführten Grundes ausgesprochen worden. Vielmehr hätten die Milizen so viele Leute wie möglich rekrutieren wollen, unabhängig von ihrer Person. Dieses Vorgehen sei auf die allgemeine Kriegslage in Syrien zurückzuführen. Wie auch die erwähnten allgemein schwierigen Umstände treffe das Vorgehen der L._______ sämtliche Einwohner einer Region und beziehe sich nicht auf die Beschwerdeführenden als solche. Die von ihnen erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, insbesondere die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung, stellten daher keine asylrelevante Verfolgung dar.

Sodann habe der Beschwerdeführer seine Kritik der L._______ gegenüber und seine Flucht zum (Nennung Verwandter) ins Dorf erst in der Anhörung erwähnt, nicht jedoch in der BzP. Auf diese Unstimmigkeit angesprochen, habe er keine plausible und nachvollziehbare Erklärung abzugeben vermocht. Er habe - trotz der angeführten Angst vor der L._______ - verschiedene Angaben im Zusammenhang mit dieser Gruppierung gemacht, jedoch den ausschlaggebenden Grund, nämlich seine kritischen Äusserungen dieser Gruppierung gegenüber, bei der BzP mit keinem Wort erwähnt. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht um eine Konkretisierung der in der BzP geschilderten Ereignisse und es sei daher als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Ferner hätten sich die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten ihrer Asylbegründung in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers zur Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb). Dabei handle es sich um eine zentrale Episode der Fluchtgründe, zumal der Unterschied zwischen Besuchen einmal pro Woche und mehrmals täglich zu gross sei, um als unwesentlich bezeichnet zu werden. Weiter hätten sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ in der Anzahl der Hausbesuche durch die L._______ erheblich widersprochen, zumal er von ein bis zwei Besuchen pro Monat gesprochen habe, währendem sie angeführt habe, die L._______ sei insgesamt vier bis fünf Mal zu Hause vorbeigekommen. Auch hier handle es sich um zentrale Ereignisse hinsichtlich der angeführten Asylgründe, wobei die Diskrepanz der beiden unterschiedlichen Aussagen wiederholt als frappant bezeichnet werden müsse. Insgesamt bestünden bei den geltend gemachten Gründen betreffend die L._______ grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten. Die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers würden sodann die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern. Demzufolge erfüllten sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

3.2 In ihrer Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden demgegenüber ein, zum Vorwurf der Unglaubhaftigkeit bezüglich Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb) sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer in der BzP zunächst angeführt habe, die L._______ sei sehr häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen, um später zu erklären, dies sei jede Woche zweimal geschehen. In der Anhörung habe er geltend gemacht, dass sie zwei- bis dreimal monatlich in der (Nennung Betrieb) Spenden gesammelt, jedoch täglich (Nennung Produkt) geholt hätten. Da der Beschwerdeführer zuletzt keine Spenden mehr habe geben wollen, sei die L._______ manchmal dreimal täglich vorbeigekommen. Es liege daher kein Widerspruch vor. Nur ganz am Schluss seien die Leute der L._______ mehrmals täglich in die (Nennung Betrieb) gekommen, zuvor seien diese zwischen zweimal wöchentlich und täglich erschienen, um (Nennung Produkt) zu holen, und zwei- bis dreimal im Monat, um Spenden einzusammeln. Zum Vorwurf des verspäteten Vorbringens (Kritik an der L._______; Flucht zum [Nennung Verwandter] ins Dorf) sei ergänzend zu seinen bei der Anhörung gemachten Ausführungen vorzubringen, dass er an der BzP aufgefordert worden sei, nur Stichworte zu nennen. Die freie Schilderung seiner Fluchtgründe sei denn auch sehr kurz ausgefallen und die darauf gestellten Fragen hätten sich hauptsächlich auf die Anhänger der L._______ bezogen. Ferner sei der Einschätzung, wonach grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten der Asylbegründung bestünden und die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen durch die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers untermauert würden, nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer habe ausführlich erzählt, wie er und die Beschwerdeführerin B._______ immer wieder von den Milizen aufgefordert worden seien, diesen beizutreten. Die Schilderungen seien detailliert und manchmal in der direkten Rede vorgetragen worden, was als deutliches Realkennzeichen zu werten sei. Auch die Vorbringen betreffend die Kritik an den Behörden habe er lebensnah, realistisch und glaubhaft erzählt, ebenso die daraus resultierenden Ereignisse, wie die Denunziation und die spätere Warnung durch den Vater, was insgesamt für den Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen spreche. Vorliegend würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen und die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen sei bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Aussagen insgesamt zu bejahen.

Sodann sei es unzutreffend, dass keine gezielt gegen sie gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer habe bereits zu Beginn seiner Schilderung ausgesagt, dass ihn Mitglieder der L._______ zum Beitritt hätten zwingen wollen und häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen seien. Damit habe er klar gemacht, dass er durchaus persönliche Probleme mit der L._______ beziehungsweise der J._______ gehabt habe, da er von dieser konkret bedrängt worden sei. Die zahlreichen Besuche in ihrem Haus und in der (Nennung Betrieb) hätten direkt auf ihre Personen abgezielt und der Grund dafür sei gewesen, dass sie aufgrund ihrer politischen Überzeugung nicht hätten kämpfen wollen. Die Handlungen der L._______ ihnen gegenüber seien deutlich über die normalen Rekrutierungsbemühungen, die sie wohl gegenüber einem grossen Teil der ansässigen Bürger gezeigt hätten, hinausgegangen. Die L._______ sei eine politisch-militärische Gruppierung, welche nicht direkt der Regierung zuzurechnen sei. Gemäss der Schutztheorie sei den Handlungen der L._______ gegenüber den Beschwerdeführenden Asylrelevanz beizumessen, zumal die Regierung Syriens in keiner Weise in der Lage sei, ihre Bürger vor Milizen und politischen Gruppierungen zu schützen. Schliesslich sei auf den Marschbefehl hinzuweisen, den der Beschwerdeführer von der Regierung erhalten habe. Obwohl er anlässlich der Anhörung den Erhalt eines solchen zweimal erwähnt habe, werde im vorinstanzlichen Entscheid mit keinem Wort darauf eingegangen. Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, führten ein Marschbefehl und der damit verbundene Einzug in den Militärdienst zu einer realen Bedrohung für sein Leben. Müsste er tatsächlich einrücken, wäre er konkret an Leib und Leben bedroht. Eine Wegweisung nach Syrien wäre damit auch unzulässig.

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer (...) Brüder in der Schweiz, welche hier aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Auch wenn die syrischen Behörden in Syrien teils nicht mehr funktionsfähig seien, so seien die Geheimdienste im Ausland nach wie vor sehr aktiv. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien sei denn auch eine Intensivierung der Überwachung zu beobachten, was auch für die Schweiz zutreffen dürfte. Sodann seien am 7. Februar 2012 in Berlin zwei mutmassliche syrische Spione festgenommen worden, welche im Verdacht stehen würden, seit Jahren planmässig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz syrische Oppositionelle ausspioniert würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang in seiner Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und dass denkbar sei, wonach der syrische Geheimdienst von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahre, insbesondere wenn sich die Person exilpolitisch betätige oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden könne. Aufgrund der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu den oben erwähnten (...) Brüdern bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung und auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs bestehe die generelle Gefahr, verhaftet, verfolgt und misshandelt zu werden. Daran ändere auch nichts, dass zurzeit wegen der unübersichtlichen Lage in Syrien das Regime keinen lückenlosen Zugriff auf alle Einwohner habe, zumal dies nach dem Ende des Krieges wieder der Fall sein werde. Somit erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.

4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt hat, indem sie der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung infolge einer allenfalls asylrelevanten politischen Aktivität der Familienangehörigen nicht nachgegangen ist. Überdies stellt sich die Frage, ob sich die - sinngemäss - erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, gemäss welcher sich das BFM zum angeblichen Aufgebot für den militärischen Reservedienst nicht geäussert habe, obwohl anlässlich der Anhörung diesbezüglich diverse Nachfragen gestellt worden seien, als zutreffend erweist.

4.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/
Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

4.3 Bezüglich der Frage einer allenfalls unvollständigen Abklärung des Sachverhaltes ist vorliegend Folgendes festzuhalten: Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie dem Protokoll der BzP (vgl. act. A7/12 S. 5) geht hervor, dass - abgesehen von einem mittlerweile über das schweizerische Bürgerrecht verfügenden Bruder (P._______) - Bruder Q._______ am (...) in die Schweiz einreiste und ihm das BFM am (...) die vorläufige Aufnahme gewährte. In der Folge wurde diesem, nachdem dessen Asylbeschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4657/2013 vom 18. November 2015 gutgeheissen worden war, durch das SEM am (...) Asyl gewährt (vgl. N_______; Zemis-Nr._______). Bruder R._______ reiste gemäss ZEMIS am (...) in die Schweiz ein. Er wurde seitens des BFM am (...) als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Sodann verfügt er seit (...) über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. N_______; Zemis-Nr._______). Bruder S._______ gelangte am (...) in die Schweiz und wurde am (...) durch die Vorinstanz vorläufig aufgenommen (N_______; Zemis-Nr._______). Schwägerin T._______ reiste am (...) in die Schweiz ein und erhielt am (...) Asyl (N_______; Zemis-Nr._______). Die vor-instanzlichen Verfahren der oben erwähnten Brüder R._______ und S._______ waren damit im Zeitpunkt, als der vorinstanzliche Asylentscheid betreffend den Beschwerdeführer erging (27. Juni 2014), bereits vollständig durchgeführt. Laut Angaben des Beschwerdeführers seien seine noch in Syrien verbliebenen Geschwister respektive Brüder - gemäss den Ausführungen in der BzP sind dies U._______ und V._______ - mit ihren Familien rund (Nennung Zeitraum) vor ihm aus der Heimat geflohen (vgl. act. 17/18 S. 2; A7/12 S. 5 Ziff. 3.01). Zwar finden sich in den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren keine konkreten Hinweise, dass er wegen seiner (...) Jahre vor ihm ausgereisten Brüder P._______, Q._______ und R._______ einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche befürchtet hätte oder eine solche in Zukunft befürchten würde. Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war deshalb das SEM im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht verpflichtet, von sich aus nach Anhaltspunkten für eine Reflexverfolgung zu suchen, auch wenn ihm das verwandtschaftliche Verhältnis zum Beschwerdeführer und die jeweiligen Asylentscheide damals schon bekannt waren. Demgegenüber ist eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts darin zu erkennen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung - trotz entsprechender Rüge in der Rechtsmitteleingabe - die Dossiers des Bruders R._______ respektive der weiteren Geschwister P._______ und Q._______ im Hinblick auf das
allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung weder beizog noch eine entsprechende Prüfung durchführte. Da das SEM die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung vorliegend in der Tat unberücksichtigt liess, fand in der Vernehmlassung denn auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Frage statt. Sodann zog das SEM die Dossiers des im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer eingereisten Bruders S._______ und seiner Schwägerin T._______- der in der Folge Asyl gewährt wurde - ebenfalls im Hinblick auf die Prüfung einer allenfalls vorliegenden Reflexverfolgung nicht bei. Eine Reflexverfolgung ist vor diesem Hintergrund bereits deshalb nicht auszuschliessen, weil - seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges gar verstärkt - davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden nicht davor zurückschrecken, auch Familienangehörige politisch aktiver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem wurden in diesem Zusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht bereits verschiedentlich Verfügungen der Vorinstanz wegen mangelhafter Abklärung einer Reflexverfolgung kassiert (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-1443/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.3; E-3270/2015 vom 29. November 2016 E. 3.3 und E-7226/2015 vom 17. August 2016, E. 4.2 f.). Die Vorinstanz hat dadurch ihre Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

4.4 Da sich in den Erwägungen keine Hinweise finden lassen, dass sich das SEM mit der Frage des allfälligen Vorliegens einer Reflexverfolgung beschäftigt und Gründe dafür oder dagegen einander gegenübergestellt, abgewogen und seine Schlussfolgerungen argumentativ dargelegt hätte, hat es nicht nur seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und gleichsam den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist sodann auch darin zu erblicken, dass sich das SEM zum relevanten Umstand des geltend gemachten Aufgebots für den militärischen Reservedienst nicht geäussert hat, obwohl dieser Punkt im Rahmen der Anhörung eingehend beleuchtet wurde und im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten blieb.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

5.2 Zum Zweck der Abklärung einer möglichen Reflexverfolgung ist es notwendig, die Dossiers der im ZEMIS aufgeführten Geschwister und Schwägerin des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. E. 4.3 oben) beizuziehen und mit Blick auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden zu prüfen. Da dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht opportun erscheint und eine Vornahme dieser Handlung durch das Gericht überdies einer Erhaltung des Instanzenzugs entgegensteht, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Das SEM ist daher anzuweisen, die in E. 4.3 aufgeführten Asylakten der Verwandten des Beschwerdeführers mit Blick auf eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu konsultieren und gestützt darauf sowie in Berücksichtigung der Ausführungen zum militärischen Aufgebot eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen.

5.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 27. Juni 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 20. August 2014 wurde ohnehin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1200. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar des mit Verfügung vom 20. August 2014 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.