D-4281/2014 - 2017-12-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4281/2014

Urteil vom15. Dezember 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus F._______ stammende Kurden, ihren Heimatstaat am 8. November 2013 auf dem Landweg. Über G._______ seien sie am 24. Dezember 2013 kontrolliert in die Schweiz gelangt. Am 30. Dezember 2013 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in H._______ ihre Asylgesuche ein. Nach der dort am 15. Januar 2014 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurden sie mit Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ vom BFM zu ihren Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in erster Linie wegen des Bürgerkriegs ausgereist und er habe Angst um seine Kinder gehabt. Es habe ihnen an Strom, Wasser und Nahrung gemangelt. Ausserdem seien erstmals vor ungefähr zwei Jahren Angehörige der J._______ respektive der K._______ beziehungsweise der L._______ (nachfolgend L._______) in der (Nennung Betrieb), in welcher er gearbeitet habe, erschienen und hätten ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen, um in den Kampf zu ziehen. Dies sei in der Folge jeweils zwei Mal in der Woche geschehen. Er hätte für diese als Wache tätig sein und seinen Pick-up zur Verfügung stellen sollen. Auch hätten sich die Anhänger der L._______ in ihrer (Nennung Betrieb) wiederholt mit (Nennung Produkt) bedient, ohne dafür den vollen Preis oder überhaupt etwas zu bezahlen. Da dies regelmässig vorgekommen sei, habe er sich eines Tages darüber lautstark beschwert und die L._______ und deren Vorgehen kritisiert, worauf er von einem Mitarbeiter der (Nennung Betrieb) bei der L._______ gemeldet worden sei. In der Folge habe ein anderer Angestellter der (Nennung Betrieb), der ihm wohlgesonnen gewesen sei, seinen Vater telefonisch gewarnt und ihm gesagt, dass er sich in Zukunft von der (Nennung Betrieb) fernhalten solle. Am nächsten Morgen sei sein Vater umgehend in der (Nennung Betrieb) erschienen und habe ihm nahegelegt, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, weil er sonst umgebracht werden könnte. Daraufhin sei er nicht mehr in die (Nennung Betrieb) zurückgekehrt und er wisse auch nicht, was in der Folge mit dieser geschehen sei. Er habe letztmals (...) vor seiner Ausreise mit diesen Leuten gesprochen. Diese seien einmal im Monat zu ihm nach Hause gekommen und hätten Geld verlangt, das er ihnen jeweils gegeben habe. Sodann habe er von den Behörden einen Marschbefehl erhalten und sei sowohl von den Behörden als auch von der L._______ gesucht worden. Da er nirgendwohin habe gehen können, er und seine Familie gefährdet gewesen seien, er viel Geld und Gold verloren habe und ihn die Leute der L._______ wegen seiner geäusserten Kritik im Falle einer Festnahme hinrichten würden, seien sie geflüchtet. Überdies hätten ihm seine Eltern anlässlich ihres letzten Telefonats (...) erzählt, dass die Situation in ihrer Herkunftsregion derzeit sehr schlimm sei. Nebst der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation seien Räubergruppen entstanden, welche Häuser plünderten und Leute entführten. Seine Eltern beabsichtigten daher, ebenfalls in die Schweiz zu flüchten.

A.c Die Beschwerdeführerin B._______ schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Ehemannes an und brachte ergänzend vor, sie hätten in der Nähe des (...) gewohnt und ihr Quartier sei häufig bombardiert worden. In F._______ gebe es verschiedene islamistische Gruppen, welche die Kurden nicht mögen würden und viele Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten. Sie habe in ihrem Quartier älteren Menschen (Nennung Tätigkeit), da sie im Jahre (...) einmal einen Kurs für erste medizinische Hilfe besucht habe. Die Angehörigen der Milizen hätten davon erfahren und vor ungefähr einem Jahr gewollt, dass sie verletzte Kämpfer betreue. Sie habe aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse. Daraufhin sei sie von der L._______ bis zwei Wochen vor ihrer Ausreise wiederholt aufgefordert worden, für sie tätig zu werden, so insgesamt vier oder fünf Mal.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 - eröffnet am 1. Juli 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen respektive die Kinder seien in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einzubeziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Ergänzend zur Verfügung vom 27. Juni 2014 sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter ersuchten sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin B._______ Tochter E._______ zur Welt.

E.
Mit Verfügung vom 20. August 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und bestellte den Beschwerdeführenden einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan. Er forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 4. September 2014 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 26. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung (...) zu den Akten.

G.

G.a Mit Schreiben vom (...) liess das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM eine Kopie der Geburtsmitteilung betreffend das Kind E._______ zukommen. In seiner Mitteilung vom 24. Oktober 2014 brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zur Kenntnis, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind gelte.

G.b Am 30. Oktober 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM mit, es habe bezüglich der Geburt falsche Daten erhalten, und ersuchte gleichzeitig um Korrektur des Geburtsdatums, des Vornamens und des Geschlechts von Kind E._______. Mit Schreiben vom 7. November 2014 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über die Anpassung der Personalien ihres neu geborenen Kindes und forderte sie auf, mit den kantonalen Migrationsbehörden zwecks Neuausstellung des F-Ausweises Kontakt aufzunehmen.

H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Dezember 2014 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies im Übrigen auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

J.
Am 30. Dezember 2014 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 2014 zur Kenntnis brachte, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind E._______ gelte, besitzt dementsprechend auch vorliegendes Urteil Gültigkeit für dieses Kind (vgl. auch Rubrum).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umstände seien auf die allgemeine derzeitige Lage in ihrem Heimatland zurückzuführen. Gemäss ihren Aussagen seien keine gezielt gegen ihre Personen gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden. Diese aufgrund des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile seien nicht unter Art. 3 AsylG zu subsumieren. Die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch Milizen in der Region M._______ sei durchaus verständlich. Die mehrmalige Aufforderung dem Beschwerdeführer gegenüber, der Partei beizutreten, sei jedoch nicht wegen eines in Art. 3 AsylG aufgeführten Grundes ausgesprochen worden. Vielmehr hätten die Milizen so viele Leute wie möglich rekrutieren wollen, unabhängig von ihrer Person. Dieses Vorgehen sei auf die allgemeine Kriegslage in Syrien zurückzuführen. Wie auch die erwähnten allgemein schwierigen Umstände treffe das Vorgehen der L._______ sämtliche Einwohner einer Region und beziehe sich nicht auf die Beschwerdeführenden als solche. Die von ihnen erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, insbesondere die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung, stellten daher keine asylrelevante Verfolgung dar.

Sodann habe der Beschwerdeführer seine Kritik der L._______ gegenüber und seine Flucht zum (Nennung Verwandter) ins Dorf erst in der Anhörung erwähnt, nicht jedoch in der BzP. Auf diese Unstimmigkeit angesprochen, habe er keine plausible und nachvollziehbare Erklärung abzugeben vermocht. Er habe - trotz der angeführten Angst vor der L._______ - verschiedene Angaben im Zusammenhang mit dieser Gruppierung gemacht, jedoch den ausschlaggebenden Grund, nämlich seine kritischen Äusserungen dieser Gruppierung gegenüber, bei der BzP mit keinem Wort erwähnt. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht um eine Konkretisierung der in der BzP geschilderten Ereignisse und es sei daher als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Ferner hätten sich die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten ihrer Asylbegründung in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers zur Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb). Dabei handle es sich um eine zentrale Episode der Fluchtgründe, zumal der Unterschied zwischen Besuchen einmal pro Woche und mehrmals täglich zu gross sei, um als unwesentlich bezeichnet zu werden. Weiter hätten sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ in der Anzahl der Hausbesuche durch die L._______ erheblich widersprochen, zumal er von ein bis zwei Besuchen pro Monat gesprochen habe, währendem sie angeführt habe, die L._______ sei insgesamt vier bis fünf Mal zu Hause vorbeigekommen. Auch hier handle es sich um zentrale Ereignisse hinsichtlich der angeführten Asylgründe, wobei die Diskrepanz der beiden unterschiedlichen Aussagen wiederholt als frappant bezeichnet werden müsse. Insgesamt bestünden bei den geltend gemachten Gründen betreffend die L._______ grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten. Die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers würden sodann die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern. Demzufolge erfüllten sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

3.2 In ihrer Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden demgegenüber ein, zum Vorwurf der Unglaubhaftigkeit bezüglich Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb) sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer in der BzP zunächst angeführt habe, die L._______ sei sehr häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen, um später zu erklären, dies sei jede Woche zweimal geschehen. In der Anhörung habe er geltend gemacht, dass sie zwei- bis dreimal monatlich in der (Nennung Betrieb) Spenden gesammelt, jedoch täglich (Nennung Produkt) geholt hätten. Da der Beschwerdeführer zuletzt keine Spenden mehr habe geben wollen, sei die L._______ manchmal dreimal täglich vorbeigekommen. Es liege daher kein Widerspruch vor. Nur ganz am Schluss seien die Leute der L._______ mehrmals täglich in die (Nennung Betrieb) gekommen, zuvor seien diese zwischen zweimal wöchentlich und täglich erschienen, um (Nennung Produkt) zu holen, und zwei- bis dreimal im Monat, um Spenden einzusammeln. Zum Vorwurf des verspäteten Vorbringens (Kritik an der L._______; Flucht zum [Nennung Verwandter] ins Dorf) sei ergänzend zu seinen bei der Anhörung gemachten Ausführungen vorzubringen, dass er an der BzP aufgefordert worden sei, nur Stichworte zu nennen. Die freie Schilderung seiner Fluchtgründe sei denn auch sehr kurz ausgefallen und die darauf gestellten Fragen hätten sich hauptsächlich auf die Anhänger der L._______ bezogen. Ferner sei der Einschätzung, wonach grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten der Asylbegründung bestünden und die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen durch die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers untermauert würden, nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer habe ausführlich erzählt, wie er und die Beschwerdeführerin B._______ immer wieder von den Milizen aufgefordert worden seien, diesen beizutreten. Die Schilderungen seien detailliert und manchmal in der direkten Rede vorgetragen worden, was als deutliches Realkennzeichen zu werten sei. Auch die Vorbringen betreffend die Kritik an den Behörden habe er lebensnah, realistisch und glaubhaft erzählt, ebenso die daraus resultierenden Ereignisse, wie die Denunziation und die spätere Warnung durch den Vater, was insgesamt für den Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen spreche. Vorliegend würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen und die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen sei bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Aussagen insgesamt zu bejahen.

Sodann sei es unzutreffend, dass keine gezielt gegen sie gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer habe bereits zu Beginn seiner Schilderung ausgesagt, dass ihn Mitglieder der L._______ zum Beitritt hätten zwingen wollen und häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen seien. Damit habe er klar gemacht, dass er durchaus persönliche Probleme mit der L._______ beziehungsweise der J._______ gehabt habe, da er von dieser konkret bedrängt worden sei. Die zahlreichen Besuche in ihrem Haus und in der (Nennung Betrieb) hätten direkt auf ihre Personen abgezielt und der Grund dafür sei gewesen, dass sie aufgrund ihrer politischen Überzeugung nicht hätten kämpfen wollen. Die Handlungen der L._______ ihnen gegenüber seien deutlich über die normalen Rekrutierungsbemühungen, die sie wohl gegenüber einem grossen Teil der ansässigen Bürger gezeigt hätten, hinausgegangen. Die L._______ sei eine politisch-militärische Gruppierung, welche nicht direkt der Regierung zuzurechnen sei. Gemäss der Schutztheorie sei den Handlungen der L._______ gegenüber den Beschwerdeführenden Asylrelevanz beizumessen, zumal die Regierung Syriens in keiner Weise in der Lage sei, ihre Bürger vor Milizen und politischen Gruppierungen zu schützen. Schliesslich sei auf den Marschbefehl hinzuweisen, den der Beschwerdeführer von der Regierung erhalten habe. Obwohl er anlässlich der Anhörung den Erhalt eines solchen zweimal erwähnt habe, werde im vorinstanzlichen Entscheid mit keinem Wort darauf eingegangen. Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, führten ein Marschbefehl und der damit verbundene Einzug in den Militärdienst zu einer realen Bedrohung für sein Leben. Müsste er tatsächlich einrücken, wäre er konkret an Leib und Leben bedroht. Eine Wegweisung nach Syrien wäre damit auch unzulässig.

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer (...) Brüder in der Schweiz, welche hier aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Auch wenn die syrischen Behörden in Syrien teils nicht mehr funktionsfähig seien, so seien die Geheimdienste im Ausland nach wie vor sehr aktiv. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien sei denn auch eine Intensivierung der Überwachung zu beobachten, was auch für die Schweiz zutreffen dürfte. Sodann seien am 7. Februar 2012 in Berlin zwei mutmassliche syrische Spione festgenommen worden, welche im Verdacht stehen würden, seit Jahren planmässig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz syrische Oppositionelle ausspioniert würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang in seiner Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und dass denkbar sei, wonach der syrische Geheimdienst von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahre, insbesondere wenn sich die Person exilpolitisch betätige oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden könne. Aufgrund der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu den oben erwähnten (...) Brüdern bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung und auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs bestehe die generelle Gefahr, verhaftet, verfolgt und misshandelt zu werden. Daran ändere auch nichts, dass zurzeit wegen der unübersichtlichen Lage in Syrien das Regime keinen lückenlosen Zugriff auf alle Einwohner habe, zumal dies nach dem Ende des Krieges wieder der Fall sein werde. Somit erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.

4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt hat, indem sie der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung infolge einer allenfalls asylrelevanten politischen Aktivität der Familienangehörigen nicht nachgegangen ist. Überdies stellt sich die Frage, ob sich die - sinngemäss - erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, gemäss welcher sich das BFM zum angeblichen Aufgebot für den militärischen Reservedienst nicht geäussert habe, obwohl anlässlich der Anhörung diesbezüglich diverse Nachfragen gestellt worden seien, als zutreffend erweist.

4.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/
Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

4.3 Bezüglich der Frage einer allenfalls unvollständigen Abklärung des Sachverhaltes ist vorliegend Folgendes festzuhalten: Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie dem Protokoll der BzP (vgl. act. A7/12 S. 5) geht hervor, dass - abgesehen von einem mittlerweile über das schweizerische Bürgerrecht verfügenden Bruder (P._______) - Bruder Q._______ am (...) in die Schweiz einreiste und ihm das BFM am (...) die vorläufige Aufnahme gewährte. In der Folge wurde diesem, nachdem dessen Asylbeschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4657/2013 vom 18. November 2015 gutgeheissen worden war, durch das SEM am (...) Asyl gewährt (vgl. N_______; Zemis-Nr._______). Bruder R._______ reiste gemäss ZEMIS am (...) in die Schweiz ein. Er wurde seitens des BFM am (...) als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Sodann verfügt er seit (...) über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. N_______; Zemis-Nr._______). Bruder S._______ gelangte am (...) in die Schweiz und wurde am (...) durch die Vorinstanz vorläufig aufgenommen (N_______; Zemis-Nr._______). Schwägerin T._______ reiste am (...) in die Schweiz ein und erhielt am (...) Asyl (N_______; Zemis-Nr._______). Die vor-instanzlichen Verfahren der oben erwähnten Brüder R._______ und S._______ waren damit im Zeitpunkt, als der vorinstanzliche Asylentscheid betreffend den Beschwerdeführer erging (27. Juni 2014), bereits vollständig durchgeführt. Laut Angaben des Beschwerdeführers seien seine noch in Syrien verbliebenen Geschwister respektive Brüder - gemäss den Ausführungen in der BzP sind dies U._______ und V._______ - mit ihren Familien rund (Nennung Zeitraum) vor ihm aus der Heimat geflohen (vgl. act. 17/18 S. 2; A7/12 S. 5 Ziff. 3.01). Zwar finden sich in den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren keine konkreten Hinweise, dass er wegen seiner (...) Jahre vor ihm ausgereisten Brüder P._______, Q._______ und R._______ einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche befürchtet hätte oder eine solche in Zukunft befürchten würde. Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war deshalb das SEM im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht verpflichtet, von sich aus nach Anhaltspunkten für eine Reflexverfolgung zu suchen, auch wenn ihm das verwandtschaftliche Verhältnis zum Beschwerdeführer und die jeweiligen Asylentscheide damals schon bekannt waren. Demgegenüber ist eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts darin zu erkennen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung - trotz entsprechender Rüge in der Rechtsmitteleingabe - die Dossiers des Bruders R._______ respektive der weiteren Geschwister P._______ und Q._______ im Hinblick auf das
allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung weder beizog noch eine entsprechende Prüfung durchführte. Da das SEM die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung vorliegend in der Tat unberücksichtigt liess, fand in der Vernehmlassung denn auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Frage statt. Sodann zog das SEM die Dossiers des im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer eingereisten Bruders S._______ und seiner Schwägerin T._______- der in der Folge Asyl gewährt wurde - ebenfalls im Hinblick auf die Prüfung einer allenfalls vorliegenden Reflexverfolgung nicht bei. Eine Reflexverfolgung ist vor diesem Hintergrund bereits deshalb nicht auszuschliessen, weil - seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges gar verstärkt - davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden nicht davor zurückschrecken, auch Familienangehörige politisch aktiver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem wurden in diesem Zusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht bereits verschiedentlich Verfügungen der Vorinstanz wegen mangelhafter Abklärung einer Reflexverfolgung kassiert (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-1443/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.3; E-3270/2015 vom 29. November 2016 E. 3.3 und E-7226/2015 vom 17. August 2016, E. 4.2 f.). Die Vorinstanz hat dadurch ihre Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

4.4 Da sich in den Erwägungen keine Hinweise finden lassen, dass sich das SEM mit der Frage des allfälligen Vorliegens einer Reflexverfolgung beschäftigt und Gründe dafür oder dagegen einander gegenübergestellt, abgewogen und seine Schlussfolgerungen argumentativ dargelegt hätte, hat es nicht nur seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und gleichsam den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist sodann auch darin zu erblicken, dass sich das SEM zum relevanten Umstand des geltend gemachten Aufgebots für den militärischen Reservedienst nicht geäussert hat, obwohl dieser Punkt im Rahmen der Anhörung eingehend beleuchtet wurde und im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten blieb.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

5.2 Zum Zweck der Abklärung einer möglichen Reflexverfolgung ist es notwendig, die Dossiers der im ZEMIS aufgeführten Geschwister und Schwägerin des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. E. 4.3 oben) beizuziehen und mit Blick auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden zu prüfen. Da dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht opportun erscheint und eine Vornahme dieser Handlung durch das Gericht überdies einer Erhaltung des Instanzenzugs entgegensteht, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Das SEM ist daher anzuweisen, die in E. 4.3 aufgeführten Asylakten der Verwandten des Beschwerdeführers mit Blick auf eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu konsultieren und gestützt darauf sowie in Berücksichtigung der Ausführungen zum militärischen Aufgebot eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen.

5.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 27. Juni 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 20. August 2014 wurde ohnehin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1200. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar des mit Verfügung vom 20. August 2014 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.