A-5777/2016 - 2016-12-15 - entraide administrative et judiciaire - Nichteintreten BGer, 2C_20/2017 vom 25.01.2017. Amtshilfe (DBA-USA).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5777/2016

Urteil vom 15. Dezember 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Beat König.

1. A._______,

2. B._______ Corp.,

Parteien 3. C._______,

alle vertreten durch Rechtsanwälte D._______ und E._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

Sachverhalt:

A.
Die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) richtete am 11. April 2016 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der IRS stützt sich darin insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96, SR 0.672.933.61). Er verlangt insbesondere Informationen über näher bezeichnete Kunden der Bank «F._______» (nachfolgend: Bank F._______) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014.

B.

Mit Editionsverfügung vom 19. April 2016 verlangte die ESTV von der Bank F._______, ihr die vom IRS gewünschten Informationen für jede vom Amtshilfeersuchen erfasste Kundenbeziehung zu übermitteln, die im Ausland ansässigen wirtschaftlich berechtigten US-steuerpflichtigen Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie zur Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigen Person in der Schweiz aufzufordern.

Die Bank F._______ übermittelte der ESTV in der Folge verschiedene Unterlagen zu einem von der B._______ Corp. gehaltenen Konto mit der Nr. [...], das nach Ansicht der Bank unter die vom Amtshilfeersuchen erfassten Konten fällt. Zudem setzte sie nach eigenen Angaben A._______ als wirtschaftlich Berechtigten an diesem Konto und die B._______ Corp. als Kontoinhaberin über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis.

Die ESTV informierte mit Publikation im Bundesblatt [...] über das Amtshilfeverfahren.

C.

Nachdem sie den in der Schweiz zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertretern A._______s und der B._______ Corp. Akteneinsicht gewährt und ihnen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt hatte, ordnete die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung vom 19. August 2016 (unter Abweisung eines Gesuches um nochmalige vorgängige Anhörung) an, dass sie dem IRS Amtshilfe betreffend A._______ leiste und dieser Behörde von der Bank F._______ edierte Bankunterlagen zum Konto Nr. [...] für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014 sowie ein ebenfalls von dieser Bank erhaltenes «Certificate of Authenticity of Business Records» übermittle.

Gemäss der Begründung der Schlussverfügung erfüllt das Gesuch des IRS vom 11. April 2016 die formellen Anforderungen, die an ein Amtshilfeersuchen in Form eines «Gruppenersuchens» gestellt werden. Aus den Unterlagen ergebe sich - so die ESTV - der Verdacht, dass A._______ als in den USA steuerpflichtige Person am Konto Nr. [...] bei der Bank F._______ wirtschaftlich berechtigt gewesen sei und er die selbständige Existenz der Kontoinhaberin B._______ Corp. missachtet habe. Es bestehe somit ein begründeter und für eine Amtshilfeleistung genügender Verdacht auf das Vorliegen von «Betrugsdelikten und dergleichen».

D.

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführender 1), die B._______ Corp. (nachfolgend: Beschwerdeführende 2) und C._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführender 3) liessen mit gemeinsamer Eingabe vom 21. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen, dass unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz die Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 und deren Zwischenverfügung vom 19. April 2016 aufzuheben seien. Ferner fordern sie die Abweisung des Amtshilfegesuches des IRS vom 11. April 2016 und die Verweigerung der Herausgabe der von der Bank F._______ edierten Unterlagen an den IRS.

E.

Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 7. November 2016, es sei «auf die namens und im Auftrag von C._______ geführte Beschwerde [...] nicht einzutreten» und «im Übrigen sei die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen» (Vernehmlassung, S. 2).

F.

Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 14. November 2016 halten die Beschwerdeführenden unter Einreichung von verschiedenen Unterlagen sinngemäss an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie bekräftigen dabei ihren Standpunkt, wonach die Voraussetzungen für eine Amtshilfeleistung entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erfüllt seien.

G.

Die Vorinstanz liess die ihr angesetzte Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 14. November 2016 ungenutzt verstreichen.

H.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Auch jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, allerdings gemäss Art. 19 Abs. 1 StAhiG nur zusammen mit der Schlussverfügung. Editionsverfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen zählen zu den der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StAhiG und können folglich nur mit dieser zusammen angefochten werden (Urteil des BVGer A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 1.3.1.1).

Vorliegend ist eine Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sowie - zusammen mit dieser Verfügung - eine dieser Anordnung vorangegangene Editionsverfügung angefochten. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.3

1.3.1 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die primären Verfügungsadressaten, d.h. die materielle Adressaten der Verfügung, erfüllen das Erfordernis, dass sie durch den angefochtenen Hoheitsakt besonders berührt sind, in der Regel ohne Weiteres (vgl. Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 949, mit weiteren Hinweisen).

1.3.2 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erfüllen, soweit sie gegen die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 19. August 2016 Beschwerde erheben, als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 19 Abs. 2 StAhiG (vgl. auch BGE 139 II 404 E. 2.1 und 2.3; Urteil des BGer 2C_511/2013 vom 27. August 2013 E. 1.4; Urteil des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 1.2).

1.3.3 Der Beschwerdeführende 3, ein Bruder des Beschwerdeführenden 1, behauptet im vorliegenden Verfahren zur Begründung seiner Legitimation, er sei - wie sich aus den gemäss der Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 dem IRS zu übermittelnden Unterlagen ergebe - wirtschaftlich Berechtigter am streitbetroffenen, auf die Beschwerdeführende 2 lautenden Konto. Weil nach der angefochtenen Anordnung ihn betreffende Informationen übermittelt werden sollen, sei er durch die angefochtene Schlussverfügung besonders berührt und habe er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung.

Was die erste Voraussetzung von Art. 48 Abs. 1 VwVG anbelangt, hat der Beschwerdeführende 3 im vorliegenden Fall nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Es ist indessen davon auszugehen, dass er im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG keine Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Verfahren hatte. Denn zum einen richtete sich die Publikation im Bundesblatt vom 10. Mai 2016 zur Information über das Amtshilfeverfahren mit der darin enthaltenen Aufforderung, ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen (vorn Bst. B), nach Treu und Glauben einzig an die wirtschaftlich berechtigten US-Personen und Domizilgesellschaften (nur diese Personen und Gesellschaften, zu welchen der Beschwerdeführende 3 mangels Eigenschaft als US-Person nicht zählt, wurden nämlich in dieser Publikation als vom Amtshilfeersuchen betroffen bzw. als beschwerdeberechtigte Personen bezeichnet). Zum anderen wurde die angefochtene Schlussverfügung dem Beschwerdeführenden 3 nicht eröffnet.

Es trifft sodann zu, dass der Beschwerdeführende 3 in den nach Auffassung der ESTV dem IRS zu übermittelnden Bankunterlagen als wirtschaftlich Berechtigter am streitbetroffenen Konto erwähnt ist (vgl. dazu auch hinten E. 3.3). Insofern taucht sein Name nicht bloss «zufällig» in diesen Unterlagen auf. Vielmehr stellt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Frage dar, ob ein allfälliger Verdacht auf «Betrugsdelikt oder dergleichen» besteht, bei dessen Vorliegen - wie im Folgenden aufgezeigt wird - grundsätzlich Amtshilfe zu leisten ist (vgl. hinten E. 2.1). Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführende 3 entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 141 II 436 E. 3.3 und E. 4) als betroffene Person zu betrachten (vgl. zum Begriff der betroffenen Person auch Art. 3 Bst. a StAhiG) und ist er durch die angefochtene Schlussverfügung besonders berührt. Da sich dieser Beschwerdeführende überdies gegen die Übermittlung ihn betreffender Informationen wehrt, ist ihm entgegen der Auffassung der ESTV (vgl. Vernehmlassung, S. 2) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung zuzuerkennen und ist er insoweit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2014 E. 1.3.4.1 f.).

Nichts am hiervor gezogenen Schluss ändert der Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführenden 3 (anders als etwa beim wirtschaftlich Berechtigten in der vom Bundesgericht mit BGE 139 II 404 E. 2.1.3 beurteilten Konstellation) nicht um eine US-Person handelt und damit im ersuchenden Staat keine Steuerpflicht dieses Beschwerdeführenden gegeben ist.

Zwar bestreitet die ESTV die Legitimation des Beschwerdeführenden 3 unter Hinweis auf BGE 139 II 404 E. 11.1, wo das Bundesgericht in einem Fall betreffend die internationalen Amtshilfe in Steuersachen für der Frage nach der Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Bundesgericht seine Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen herangezogen hat, wonach «bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind», grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert sind. Dieser Entscheid ist jedoch zwischenzeitlich insoweit überholt, als für die Frage der Legitimation - wie aufgezeigt - BGE 141 II 436 als neueres Bundesgerichtsurteil mit zu berücksichtigen ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-8297/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3.2, wo BGE 139 II 404 E. 11.1 für die Frage der Beschwerdelegitimation von Dritten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als irrelevant erachtet wird).

1.4 Die Beschwerdeführenden haben nicht substantiiert dargetan und es ist auch nicht den Akten zu entnehmen, dass sie an einer selbständigen Aufhebung oder Änderung der Editionsverfügung der Vorinstanz vom 19. April 2016 ein schutzwürdiges Interesse haben. Deshalb ist in Bezug auf ihren Antrag auf Aufhebung dieser Verfügung nur insoweit auf die Beschwerde einzutreten, als die Rechtmässigkeit der angefochtenen Schlussverfügung allein von der Rechtsmässigkeit der Editionsverfügung abhängt (vgl. dazu auch hinten E. 4).

Mit dieser Einschränkung ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.

2.1 Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA-USA 96. Danach tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte aus, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens oder «für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben» (Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96).

Nach ständiger Rechtsprechung ist im spezifischen Kontext des sog. Qualified Intermediary (QI) Systems (QI-System) ein Widerspruch zwischen dem Formular A und dem Formular W-8BEN oder einem gleichwertigen Dokument als Indiz für das Vorliegen eines nach Art. 26 DBA-USA 96 amtshilfefähigen Delikts zu werten, zu dem dann weitere Kriterien hinzutreten müssen (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-1915/2016 vom 3. August 2016 E. 4.1.6, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 4.2, A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 6.2). Ein rechtserheblicher Widerspruch wird dabei regelmässig bejaht, wenn in einem der Formulare in Abweichung von den Angaben im anderen Formular eine US-Person als wirtschaftlich berechtigte Person angegeben wurde (vgl. etwa Urteile des BVGer A-4632/2015 vom 23. März 2016 E. 4, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 7.2). Bei einem solchen Widerspruch ergibt sich zusammen mit den Kriterien, dass (a) das Konto von einer Domizilgesellschaft gehalten wird, an der eine US-Person wirtschaftlich berechtigt ist, und (b) die an ihr wirtschaftlich berechtigte Person die Struktur der Gesellschaft missachtet und direkt auf das von dieser gehaltene Vermögen zugreift, ein amtshilfefähiges Verhalten (Urteile des BVGer A-3978/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1, A-4632/2015 vom 23. März 2016 E. 4, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 4.2).

2.2 Wer an einem Konto einer Gesellschaft in Bezug auf Amtshilfeverfahren als wirtschaftlich berechtigte Person (bzw. «beneficial owner») zu gelten hat, bestimmt sich nach einer «substance over form»-Betrachtung. Entscheidend ist, inwiefern die US-Person das sich auf dem Konto der Gesellschaft befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte durch den formellen Rahmen der Gesellschaft hindurch wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen kann (siehe dazu BVGE 2011/6 E. 7.3.2; Urteile des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 5.4, A-5506/2015 vom 31. Oktober E. 6.3, A-3978/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1, A6118/2011 vom 5. Januar 2012 E. 4.4).

2.3 Dass Gesellschaften aus QI-Sicht grundsätzlich als wirtschaftlich Berechtigte gelten und damit auch die Vermögensverwaltung über eine solche Gesellschaft nicht per se eine amtshilfefähige Handlung darstellt, ändert nach dem Gesagten nichts daran, dass Amtshilfe geleistet werden kann, wenn die eigenständige Struktur der Gesellschaft missachtet, also «das Spiel der juristischen Person nicht gespielt» wurde (vgl. Urteile des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.5.6, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.5).

3.

3.1 Es kann hier offen gelassen werden, ob das vorliegende Amtshilfegesuch vom 19. August 2016 die formellen Anforderungen erfüllt und die ESTV zu Recht darauf eingetreten ist. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob dieses Gesuch als Gruppenersuchen zu qualifizieren ist und die für ein solches Ersuchen geltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. zum Begriff des Gruppenersuchens Art. 3 Bst. c StAhiG sowie Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.5.4, A-6142/2013 vom 9. Januar 2014, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.4; Paolo Bernasconi/Simone Schürch, Fishing expedition et demandes groupées, in: Antoine Eigenmann et al. [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Claude Rouiller, 2016, S. 13 ff., S. 15). Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind vorliegend jedenfalls die hiervor in E. 2 genannten materiellen Voraussetzungen der Amtshilfeleistung nicht erfüllt.

3.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführende 1 aufgrund seiner US-amerikanischen Staatsbürgerschaft eine grundsätzlich in den USA steuerpflichtige US-Person ist. Nicht im Streit und den Akten zu entnehmen ist sodann, dass auf dem fraglichen Konto US-Wertschriften gehalten wurden.

3.3 In den seitens der ESTV edierten Bankunterlagen findet sich ein Formular A, welches den Beschwerdeführenden 3 als wirtschaftlich Berechtigten am streitbetroffenen Bankkonto ausweist (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 41. Damit übereinstimmend wird in einem internen Bericht der Bank F._______ über einen Klientenkontakt der Beschwerdeführende 3 als «BO» bzw. beneficial owner an der Beschwerdeführenden 2 bezeichnet [Akten Vorinstanz, act. 5 S. 30]). Ferner liegt ein zugelassenes Ersatzformular zum Formular W-8BEN vor, wonach die Beschwerdeführende 2 an den auf diesem Konto liegenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 104 ff.).

Bei dieser Sachlage mag beim hier zu beurteilenden Fall zwar ein Widerspruch zwischen den Angaben in einem Formular A und einem Äquivalent zum Formular W8-BEN vorliegen. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Widerspruch, der rechtsprechungsgemäss regelmässig als Indiz für das Vorliegen eines nach Art. 26 DBA-USA 96 amtshilfefähigen Delikts zu werten ist (vgl. E. 2.1), und zwar deshalb, weil es sich unbestrittenermassen weder bei der Beschwerdeführenden 2 noch beim Beschwerdeführenden 3 um eine US-Person handelt.

Die ESTV konzediert im Ergebnis selbst, dass es an einem als Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Deliktes genügenden Widerspruch zwischen den aktenkundigen Formularen fehlt. Sie hält nämlich im angefochtenen Entscheid fest, dass die Beschwerdeführende 2 im vorliegenden Ersatzformular zum Formular W-8BEN als wirtschaftlich Berechtigte figuriere und der betroffene US-steuerpflichtige Beschwerdeführende 1 im Formular A nicht genannt werde (vgl. E. 4.5 f. der Schlussverfügung).

3.4 Die ESTV macht als Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Deliktes geltend, dass der Beschwerdeführende 1 im massgebenden Zeitraum die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das streitbetroffene Konto habe ausüben können und daher als daran wirtschaftlich berechtigt zu gelten habe. In der Beschwerde wird jedoch bestritten, dass der Beschwerdeführende 1 wirtschaftlich berechtigte Person betreffend die Vermögenswerte auf diesem Konto war.

Es erscheint vorliegend nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführende 1 - allenfalls neben dem Beschwerdeführenden 3 - in der massgebenden Zeitspanne wirtschaftlich berechtigt an den Vermögenswerten auf dem streitbetroffenen Konto war. Denn zum einen erteilte der Beschwerdeführende 1 der Bank F._______ gemäss den edierten Bankunterlagen verschiedene Anlageinstruktionen betreffend das erwähnte Konto und liess er sich dabei von der Bank beraten. Zum anderen wird der Beschwerdeführende 1 in diesen Bankunterlagen als «client» aufgeführt und wird nebst ihm auch der im Formular A als wirtschaftlich Berechtigter genannte Beschwerdeführende 3 als «client» bezeichnet (vgl. insbesondere Akten Vorinstanz, act. 5 S. 11 ff.).

Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann aber dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführende 1 wirtschaftlich berechtigt am streitbetroffenen Konto war.

3.5

3.5.1 Die erwähnten Anlageinstruktionen erteilte der Beschwerdeführende 1 unbestrittenermassen gestützt auf eine von der Beschwerdeführenden 2 erteilte «Power of Administration» (vgl. Akten Vorinstanz, act. 5 S. 50 ff.). Gemäss dem entsprechenden Dokument ermächtigt die Beschwerdeführende 2 als «Client» den Beschwerdeführenden 1 als «Representative» dazu, bei der Bank F._______ alle Banktransaktionen vorzunehmen bzw. zu veranlassen, welche ihm für das streitbetroffene Bankkonto und mit Blick auf die Risiken für die Beschwerdeführende 2 als angemessen erscheinen («to carry out all such banking transactions as he [...] deems appropriate for the account and at the risk of the Client» [Akten Vorinstanz, act. 5 S. 51]). Als Schranke der Vollmacht ist dabei Folgendes vermerkt: «[T]he Representative shall not be permitted to withdraw funds or assets held in the account, take out any credit facility on behalf of the Client, or pledge or create any charge over the Client's assets» (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 52).

Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführende 1 zur Erteilung von Anlageinstruktionen betreffend das streitbetroffene Konto autorisiert war. Hingegen erlaubte es ihm die erteilte Verwaltungsvollmacht nicht, Vermögenswerte von diesem Konto abzuziehen. Letzteres hat er denn auch (soweit ersichtlich) nicht getan.

3.5.2 Praxisgemäss wird selbst dann, wenn im Formular A und dem Formular W-8BEN oder einem gleichwertigen Formular ein Widerspruch besteht, weil nur in einem dieser Formulare eine US-Person als wirtschaftlich berechtigte Person angegeben wurde, und der hinzutretenden wirtschaftlichen Berechtigung dieser US-Person an einem von einer Domizilgesellschaft gehaltenen Konto ein amtshilfefähiges Verhalten nur dann bejaht, wenn die US-Person die Struktur der Gesellschaft missachtet und direkt auf das von dieser gehaltene Vermögen zugreift (vgl. E. 2.1).

Im vorliegenden Fall fehlt es nicht nur an einem Widerspruch zwischen den Formularen der genannten Art (vgl. E. 3.3). Es kommt vielmehr hinzu, dass nicht die Rede davon sein kann, dass der Beschwerdeführende 1 die Struktur der Beschwerdeführenden 2 missachtet und direkt auf die von ihr auf dem streitbetroffenen Konto deponierten Vermögenswerte zugriffen hat. Letzteres gilt schon deshalb, weil der Beschwerdeführende 1 keine Vermögenswerte von diesem Konto abgezogen und er damit über diese Werte nicht wie über eigenes Vermögen verfügt hat. Weil der Beschwerdeführende 1 nicht über die endgültige Verwendung des Vermögens befunden hat, ist davon auszugehen, dass er den formellen Rahmen der Beschwerdeführenden 2 beachtet hat.

Vor diesem Hintergrund besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz unabhängig davon, ob die dem Beschwerdeführenden 1 erteilte Verwaltungsvollmacht gesellschaftsrechtlich gerechtfertigt war (vgl. dazu insbesondere E. 4.7 und 4.10 der angefochtenen Schlussverfügung), und ohne Rücksicht auf die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung am streitbetroffenen Konto kein rechtsgenügender Verdacht, dass vorliegend «Betrugsdelikte und dergleichen» im abkommensrechtlichen Sinne begangen wurden.

Die Voraussetzungen der von der Vorinstanz angeordneten Amtshilfeleistung sind somit nicht erfüllt.

4.

Gemäss dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern ist. Da dies unabhängig von der Frage der Rechtmässigkeit der Editionsverfügung der Vorinstanz vom 19. April 2016 gilt, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als damit die Aufhebung dieser Editionsverfügung gefordert wird (vgl. E. 1.4).

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeführenden erscheinen vorliegend als ganz überwiegend obsiegend und nur in einem sehr geringfügigen Umfang als unterliegend. Deshalb rechtfertigt es sich, ihnen keine Kosten aufzuerlegen.

5.2 Angesichts des nur äusserst geringfügigen Unterliegens der Beschwerdeführenden drängt es sich auf, ihnen eine praxisgemäss auf insgesamt Fr. 6'000.- festzusetzende volle Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 ff . sowie Art. 13 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, weil aufgrund des ausländischen Wohnsitzes bzw. Sitzes der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Leistung ihrer Vertreter von einem (steuerbefreiten) Dienstleistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 4.2).

Der Vorinstanz ist von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 26 Échange de renseignements - 1. Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
¹	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et les organes administratifs) concernées par l'administration, l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés dans le par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ces précédentes dispositions, un État contractant peut utiliser les renseignements obtenus à d'autres fins si ces renseignements peuvent être utilisés à ces fins en vertu de la législation des deux États et si l'autorité compétente de l'État requis don
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce qu'il n'en a pas l'utilité dans le cadre national.
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Nonobstant le par. 3 ou des dispositions équivalentes dans la législation interne d'un État, les autorités fiscales de l'État requis ont le pouvoir d'exiger la divulgation des renseignements précités, pour autant que cela soit nécessaire à l'accomplissement des obligations citées dans ce paragraphe.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 5 Droit de procédure applicable - 1 Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
¹	Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
²	L'art. 22a, al. 1, PA sur les féries n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.