A-5777/2016 - 2016-12-15 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Nichteintreten BGer, 2C_20/2017 vom 25.01.2017. Amtshilfe (DBA-USA).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5777/2016

Urteil vom 15. Dezember 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Beat König.

1. A._______,

2. B._______ Corp.,

Parteien 3. C._______,

alle vertreten durch Rechtsanwälte D._______ und E._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

Sachverhalt:

A.
Die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) richtete am 11. April 2016 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der IRS stützt sich darin insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96, SR 0.672.933.61). Er verlangt insbesondere Informationen über näher bezeichnete Kunden der Bank «F._______» (nachfolgend: Bank F._______) für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014.

B.

Mit Editionsverfügung vom 19. April 2016 verlangte die ESTV von der Bank F._______, ihr die vom IRS gewünschten Informationen für jede vom Amtshilfeersuchen erfasste Kundenbeziehung zu übermitteln, die im Ausland ansässigen wirtschaftlich berechtigten US-steuerpflichtigen Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie zur Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigen Person in der Schweiz aufzufordern.

Die Bank F._______ übermittelte der ESTV in der Folge verschiedene Unterlagen zu einem von der B._______ Corp. gehaltenen Konto mit der Nr. [...], das nach Ansicht der Bank unter die vom Amtshilfeersuchen erfassten Konten fällt. Zudem setzte sie nach eigenen Angaben A._______ als wirtschaftlich Berechtigten an diesem Konto und die B._______ Corp. als Kontoinhaberin über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis.

Die ESTV informierte mit Publikation im Bundesblatt [...] über das Amtshilfeverfahren.

C.

Nachdem sie den in der Schweiz zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertretern A._______s und der B._______ Corp. Akteneinsicht gewährt und ihnen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt hatte, ordnete die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung vom 19. August 2016 (unter Abweisung eines Gesuches um nochmalige vorgängige Anhörung) an, dass sie dem IRS Amtshilfe betreffend A._______ leiste und dieser Behörde von der Bank F._______ edierte Bankunterlagen zum Konto Nr. [...] für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2014 sowie ein ebenfalls von dieser Bank erhaltenes «Certificate of Authenticity of Business Records» übermittle.

Gemäss der Begründung der Schlussverfügung erfüllt das Gesuch des IRS vom 11. April 2016 die formellen Anforderungen, die an ein Amtshilfeersuchen in Form eines «Gruppenersuchens» gestellt werden. Aus den Unterlagen ergebe sich - so die ESTV - der Verdacht, dass A._______ als in den USA steuerpflichtige Person am Konto Nr. [...] bei der Bank F._______ wirtschaftlich berechtigt gewesen sei und er die selbständige Existenz der Kontoinhaberin B._______ Corp. missachtet habe. Es bestehe somit ein begründeter und für eine Amtshilfeleistung genügender Verdacht auf das Vorliegen von «Betrugsdelikten und dergleichen».

D.

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführender 1), die B._______ Corp. (nachfolgend: Beschwerdeführende 2) und C._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführender 3) liessen mit gemeinsamer Eingabe vom 21. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen, dass unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz die Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 und deren Zwischenverfügung vom 19. April 2016 aufzuheben seien. Ferner fordern sie die Abweisung des Amtshilfegesuches des IRS vom 11. April 2016 und die Verweigerung der Herausgabe der von der Bank F._______ edierten Unterlagen an den IRS.

E.

Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 7. November 2016, es sei «auf die namens und im Auftrag von C._______ geführte Beschwerde [...] nicht einzutreten» und «im Übrigen sei die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen» (Vernehmlassung, S. 2).

F.

Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 14. November 2016 halten die Beschwerdeführenden unter Einreichung von verschiedenen Unterlagen sinngemäss an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie bekräftigen dabei ihren Standpunkt, wonach die Voraussetzungen für eine Amtshilfeleistung entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erfüllt seien.

G.

Die Vorinstanz liess die ihr angesetzte Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 14. November 2016 ungenutzt verstreichen.

H.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Auch jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, allerdings gemäss Art. 19 Abs. 1 StAhiG nur zusammen mit der Schlussverfügung. Editionsverfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen zählen zu den der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StAhiG und können folglich nur mit dieser zusammen angefochten werden (Urteil des BVGer A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 1.3.1.1).

Vorliegend ist eine Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sowie - zusammen mit dieser Verfügung - eine dieser Anordnung vorangegangene Editionsverfügung angefochten. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.3

1.3.1 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die primären Verfügungsadressaten, d.h. die materielle Adressaten der Verfügung, erfüllen das Erfordernis, dass sie durch den angefochtenen Hoheitsakt besonders berührt sind, in der Regel ohne Weiteres (vgl. Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 949, mit weiteren Hinweisen).

1.3.2 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erfüllen, soweit sie gegen die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 19. August 2016 Beschwerde erheben, als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 19 Abs. 2 StAhiG (vgl. auch BGE 139 II 404 E. 2.1 und 2.3; Urteil des BGer 2C_511/2013 vom 27. August 2013 E. 1.4; Urteil des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 1.2).

1.3.3 Der Beschwerdeführende 3, ein Bruder des Beschwerdeführenden 1, behauptet im vorliegenden Verfahren zur Begründung seiner Legitimation, er sei - wie sich aus den gemäss der Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 dem IRS zu übermittelnden Unterlagen ergebe - wirtschaftlich Berechtigter am streitbetroffenen, auf die Beschwerdeführende 2 lautenden Konto. Weil nach der angefochtenen Anordnung ihn betreffende Informationen übermittelt werden sollen, sei er durch die angefochtene Schlussverfügung besonders berührt und habe er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung.

Was die erste Voraussetzung von Art. 48 Abs. 1 VwVG anbelangt, hat der Beschwerdeführende 3 im vorliegenden Fall nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Es ist indessen davon auszugehen, dass er im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG keine Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Verfahren hatte. Denn zum einen richtete sich die Publikation im Bundesblatt vom 10. Mai 2016 zur Information über das Amtshilfeverfahren mit der darin enthaltenen Aufforderung, ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen (vorn Bst. B), nach Treu und Glauben einzig an die wirtschaftlich berechtigten US-Personen und Domizilgesellschaften (nur diese Personen und Gesellschaften, zu welchen der Beschwerdeführende 3 mangels Eigenschaft als US-Person nicht zählt, wurden nämlich in dieser Publikation als vom Amtshilfeersuchen betroffen bzw. als beschwerdeberechtigte Personen bezeichnet). Zum anderen wurde die angefochtene Schlussverfügung dem Beschwerdeführenden 3 nicht eröffnet.

Es trifft sodann zu, dass der Beschwerdeführende 3 in den nach Auffassung der ESTV dem IRS zu übermittelnden Bankunterlagen als wirtschaftlich Berechtigter am streitbetroffenen Konto erwähnt ist (vgl. dazu auch hinten E. 3.3). Insofern taucht sein Name nicht bloss «zufällig» in diesen Unterlagen auf. Vielmehr stellt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Frage dar, ob ein allfälliger Verdacht auf «Betrugsdelikt oder dergleichen» besteht, bei dessen Vorliegen - wie im Folgenden aufgezeigt wird - grundsätzlich Amtshilfe zu leisten ist (vgl. hinten E. 2.1). Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführende 3 entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 141 II 436 E. 3.3 und E. 4) als betroffene Person zu betrachten (vgl. zum Begriff der betroffenen Person auch Art. 3 Bst. a StAhiG) und ist er durch die angefochtene Schlussverfügung besonders berührt. Da sich dieser Beschwerdeführende überdies gegen die Übermittlung ihn betreffender Informationen wehrt, ist ihm entgegen der Auffassung der ESTV (vgl. Vernehmlassung, S. 2) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung zuzuerkennen und ist er insoweit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2014 E. 1.3.4.1 f.).

Nichts am hiervor gezogenen Schluss ändert der Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführenden 3 (anders als etwa beim wirtschaftlich Berechtigten in der vom Bundesgericht mit BGE 139 II 404 E. 2.1.3 beurteilten Konstellation) nicht um eine US-Person handelt und damit im ersuchenden Staat keine Steuerpflicht dieses Beschwerdeführenden gegeben ist.

Zwar bestreitet die ESTV die Legitimation des Beschwerdeführenden 3 unter Hinweis auf BGE 139 II 404 E. 11.1, wo das Bundesgericht in einem Fall betreffend die internationalen Amtshilfe in Steuersachen für der Frage nach der Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Bundesgericht seine Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen herangezogen hat, wonach «bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind», grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert sind. Dieser Entscheid ist jedoch zwischenzeitlich insoweit überholt, als für die Frage der Legitimation - wie aufgezeigt - BGE 141 II 436 als neueres Bundesgerichtsurteil mit zu berücksichtigen ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-8297/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3.2, wo BGE 139 II 404 E. 11.1 für die Frage der Beschwerdelegitimation von Dritten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als irrelevant erachtet wird).

1.4 Die Beschwerdeführenden haben nicht substantiiert dargetan und es ist auch nicht den Akten zu entnehmen, dass sie an einer selbständigen Aufhebung oder Änderung der Editionsverfügung der Vorinstanz vom 19. April 2016 ein schutzwürdiges Interesse haben. Deshalb ist in Bezug auf ihren Antrag auf Aufhebung dieser Verfügung nur insoweit auf die Beschwerde einzutreten, als die Rechtmässigkeit der angefochtenen Schlussverfügung allein von der Rechtsmässigkeit der Editionsverfügung abhängt (vgl. dazu auch hinten E. 4).

Mit dieser Einschränkung ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.

2.1 Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA-USA 96. Danach tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte aus, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens oder «für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben» (Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96).

Nach ständiger Rechtsprechung ist im spezifischen Kontext des sog. Qualified Intermediary (QI) Systems (QI-System) ein Widerspruch zwischen dem Formular A und dem Formular W-8BEN oder einem gleichwertigen Dokument als Indiz für das Vorliegen eines nach Art. 26 DBA-USA 96 amtshilfefähigen Delikts zu werten, zu dem dann weitere Kriterien hinzutreten müssen (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-1915/2016 vom 3. August 2016 E. 4.1.6, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 4.2, A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 6.2). Ein rechtserheblicher Widerspruch wird dabei regelmässig bejaht, wenn in einem der Formulare in Abweichung von den Angaben im anderen Formular eine US-Person als wirtschaftlich berechtigte Person angegeben wurde (vgl. etwa Urteile des BVGer A-4632/2015 vom 23. März 2016 E. 4, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 7.2). Bei einem solchen Widerspruch ergibt sich zusammen mit den Kriterien, dass (a) das Konto von einer Domizilgesellschaft gehalten wird, an der eine US-Person wirtschaftlich berechtigt ist, und (b) die an ihr wirtschaftlich berechtigte Person die Struktur der Gesellschaft missachtet und direkt auf das von dieser gehaltene Vermögen zugreift, ein amtshilfefähiges Verhalten (Urteile des BVGer A-3978/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1, A-4632/2015 vom 23. März 2016 E. 4, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 4.2).

2.2 Wer an einem Konto einer Gesellschaft in Bezug auf Amtshilfeverfahren als wirtschaftlich berechtigte Person (bzw. «beneficial owner») zu gelten hat, bestimmt sich nach einer «substance over form»-Betrachtung. Entscheidend ist, inwiefern die US-Person das sich auf dem Konto der Gesellschaft befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte durch den formellen Rahmen der Gesellschaft hindurch wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen kann (siehe dazu BVGE 2011/6 E. 7.3.2; Urteile des BVGer A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 5.4, A-5506/2015 vom 31. Oktober E. 6.3, A-3978/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1, A6118/2011 vom 5. Januar 2012 E. 4.4).

2.3 Dass Gesellschaften aus QI-Sicht grundsätzlich als wirtschaftlich Berechtigte gelten und damit auch die Vermögensverwaltung über eine solche Gesellschaft nicht per se eine amtshilfefähige Handlung darstellt, ändert nach dem Gesagten nichts daran, dass Amtshilfe geleistet werden kann, wenn die eigenständige Struktur der Gesellschaft missachtet, also «das Spiel der juristischen Person nicht gespielt» wurde (vgl. Urteile des BVGer A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.5.6, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.5).

3.

3.1 Es kann hier offen gelassen werden, ob das vorliegende Amtshilfegesuch vom 19. August 2016 die formellen Anforderungen erfüllt und die ESTV zu Recht darauf eingetreten ist. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob dieses Gesuch als Gruppenersuchen zu qualifizieren ist und die für ein solches Ersuchen geltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. zum Begriff des Gruppenersuchens Art. 3 Bst. c StAhiG sowie Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.5.4, A-6142/2013 vom 9. Januar 2014, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.4; Paolo Bernasconi/Simone Schürch, Fishing expedition et demandes groupées, in: Antoine Eigenmann et al. [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Claude Rouiller, 2016, S. 13 ff., S. 15). Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind vorliegend jedenfalls die hiervor in E. 2 genannten materiellen Voraussetzungen der Amtshilfeleistung nicht erfüllt.

3.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführende 1 aufgrund seiner US-amerikanischen Staatsbürgerschaft eine grundsätzlich in den USA steuerpflichtige US-Person ist. Nicht im Streit und den Akten zu entnehmen ist sodann, dass auf dem fraglichen Konto US-Wertschriften gehalten wurden.

3.3 In den seitens der ESTV edierten Bankunterlagen findet sich ein Formular A, welches den Beschwerdeführenden 3 als wirtschaftlich Berechtigten am streitbetroffenen Bankkonto ausweist (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 41. Damit übereinstimmend wird in einem internen Bericht der Bank F._______ über einen Klientenkontakt der Beschwerdeführende 3 als «BO» bzw. beneficial owner an der Beschwerdeführenden 2 bezeichnet [Akten Vorinstanz, act. 5 S. 30]). Ferner liegt ein zugelassenes Ersatzformular zum Formular W-8BEN vor, wonach die Beschwerdeführende 2 an den auf diesem Konto liegenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 104 ff.).

Bei dieser Sachlage mag beim hier zu beurteilenden Fall zwar ein Widerspruch zwischen den Angaben in einem Formular A und einem Äquivalent zum Formular W8-BEN vorliegen. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Widerspruch, der rechtsprechungsgemäss regelmässig als Indiz für das Vorliegen eines nach Art. 26 DBA-USA 96 amtshilfefähigen Delikts zu werten ist (vgl. E. 2.1), und zwar deshalb, weil es sich unbestrittenermassen weder bei der Beschwerdeführenden 2 noch beim Beschwerdeführenden 3 um eine US-Person handelt.

Die ESTV konzediert im Ergebnis selbst, dass es an einem als Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Deliktes genügenden Widerspruch zwischen den aktenkundigen Formularen fehlt. Sie hält nämlich im angefochtenen Entscheid fest, dass die Beschwerdeführende 2 im vorliegenden Ersatzformular zum Formular W-8BEN als wirtschaftlich Berechtigte figuriere und der betroffene US-steuerpflichtige Beschwerdeführende 1 im Formular A nicht genannt werde (vgl. E. 4.5 f. der Schlussverfügung).

3.4 Die ESTV macht als Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Deliktes geltend, dass der Beschwerdeführende 1 im massgebenden Zeitraum die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das streitbetroffene Konto habe ausüben können und daher als daran wirtschaftlich berechtigt zu gelten habe. In der Beschwerde wird jedoch bestritten, dass der Beschwerdeführende 1 wirtschaftlich berechtigte Person betreffend die Vermögenswerte auf diesem Konto war.

Es erscheint vorliegend nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführende 1 - allenfalls neben dem Beschwerdeführenden 3 - in der massgebenden Zeitspanne wirtschaftlich berechtigt an den Vermögenswerten auf dem streitbetroffenen Konto war. Denn zum einen erteilte der Beschwerdeführende 1 der Bank F._______ gemäss den edierten Bankunterlagen verschiedene Anlageinstruktionen betreffend das erwähnte Konto und liess er sich dabei von der Bank beraten. Zum anderen wird der Beschwerdeführende 1 in diesen Bankunterlagen als «client» aufgeführt und wird nebst ihm auch der im Formular A als wirtschaftlich Berechtigter genannte Beschwerdeführende 3 als «client» bezeichnet (vgl. insbesondere Akten Vorinstanz, act. 5 S. 11 ff.).

Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann aber dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführende 1 wirtschaftlich berechtigt am streitbetroffenen Konto war.

3.5

3.5.1 Die erwähnten Anlageinstruktionen erteilte der Beschwerdeführende 1 unbestrittenermassen gestützt auf eine von der Beschwerdeführenden 2 erteilte «Power of Administration» (vgl. Akten Vorinstanz, act. 5 S. 50 ff.). Gemäss dem entsprechenden Dokument ermächtigt die Beschwerdeführende 2 als «Client» den Beschwerdeführenden 1 als «Representative» dazu, bei der Bank F._______ alle Banktransaktionen vorzunehmen bzw. zu veranlassen, welche ihm für das streitbetroffene Bankkonto und mit Blick auf die Risiken für die Beschwerdeführende 2 als angemessen erscheinen («to carry out all such banking transactions as he [...] deems appropriate for the account and at the risk of the Client» [Akten Vorinstanz, act. 5 S. 51]). Als Schranke der Vollmacht ist dabei Folgendes vermerkt: «[T]he Representative shall not be permitted to withdraw funds or assets held in the account, take out any credit facility on behalf of the Client, or pledge or create any charge over the Client's assets» (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 52).

Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführende 1 zur Erteilung von Anlageinstruktionen betreffend das streitbetroffene Konto autorisiert war. Hingegen erlaubte es ihm die erteilte Verwaltungsvollmacht nicht, Vermögenswerte von diesem Konto abzuziehen. Letzteres hat er denn auch (soweit ersichtlich) nicht getan.

3.5.2 Praxisgemäss wird selbst dann, wenn im Formular A und dem Formular W-8BEN oder einem gleichwertigen Formular ein Widerspruch besteht, weil nur in einem dieser Formulare eine US-Person als wirtschaftlich berechtigte Person angegeben wurde, und der hinzutretenden wirtschaftlichen Berechtigung dieser US-Person an einem von einer Domizilgesellschaft gehaltenen Konto ein amtshilfefähiges Verhalten nur dann bejaht, wenn die US-Person die Struktur der Gesellschaft missachtet und direkt auf das von dieser gehaltene Vermögen zugreift (vgl. E. 2.1).

Im vorliegenden Fall fehlt es nicht nur an einem Widerspruch zwischen den Formularen der genannten Art (vgl. E. 3.3). Es kommt vielmehr hinzu, dass nicht die Rede davon sein kann, dass der Beschwerdeführende 1 die Struktur der Beschwerdeführenden 2 missachtet und direkt auf die von ihr auf dem streitbetroffenen Konto deponierten Vermögenswerte zugriffen hat. Letzteres gilt schon deshalb, weil der Beschwerdeführende 1 keine Vermögenswerte von diesem Konto abgezogen und er damit über diese Werte nicht wie über eigenes Vermögen verfügt hat. Weil der Beschwerdeführende 1 nicht über die endgültige Verwendung des Vermögens befunden hat, ist davon auszugehen, dass er den formellen Rahmen der Beschwerdeführenden 2 beachtet hat.

Vor diesem Hintergrund besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz unabhängig davon, ob die dem Beschwerdeführenden 1 erteilte Verwaltungsvollmacht gesellschaftsrechtlich gerechtfertigt war (vgl. dazu insbesondere E. 4.7 und 4.10 der angefochtenen Schlussverfügung), und ohne Rücksicht auf die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung am streitbetroffenen Konto kein rechtsgenügender Verdacht, dass vorliegend «Betrugsdelikte und dergleichen» im abkommensrechtlichen Sinne begangen wurden.

Die Voraussetzungen der von der Vorinstanz angeordneten Amtshilfeleistung sind somit nicht erfüllt.

4.

Gemäss dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern ist. Da dies unabhängig von der Frage der Rechtmässigkeit der Editionsverfügung der Vorinstanz vom 19. April 2016 gilt, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als damit die Aufhebung dieser Editionsverfügung gefordert wird (vgl. E. 1.4).

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeführenden erscheinen vorliegend als ganz überwiegend obsiegend und nur in einem sehr geringfügigen Umfang als unterliegend. Deshalb rechtfertigt es sich, ihnen keine Kosten aufzuerlegen.

5.2 Angesichts des nur äusserst geringfügigen Unterliegens der Beschwerdeführenden drängt es sich auf, ihnen eine praxisgemäss auf insgesamt Fr. 6'000.- festzusetzende volle Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 ff . sowie Art. 13 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, weil aufgrund des ausländischen Wohnsitzes bzw. Sitzes der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Leistung ihrer Vertreter von einem (steuerbefreiten) Dienstleistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 4.2).

Der Vorinstanz ist von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Schlussverfügung der ESTV vom 19. August 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.933.61 Convenzione del 2 ottobre 1996 tra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (con Prot., Prot. d'Accordo e allegato) RS-0.672.933.61 Art. 26 Scambio di informazioni - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'applicazione, dell'accertamento, della riscossione o dell'amministrazione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni solo per i suddetti scopi. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute per altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate secondo la legislazione di entrambi gli Stati per altri scopi e le autor
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	di eseguire misure amministrative in deroga alle norme legali e alla prassi amministrativa di uno o dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni, che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o di quella dello Stato che le chiede;
^c	di fornire informazioni suscettibili di rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso il paragrafo 3 è da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto, per quanto necessario per l'adempimento degli obblighi del presente paragrafo, sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
^b	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
^bbis	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
^c	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
^d	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA).
¹	Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA).
²	L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.