C-33/2008 - 2008-12-15 - Lavoro (Diritto pubblico) - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-33/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
U._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arthur Haefliger, Baslerstrasse 30, Postfach, 4601 Olten,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf M._______.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Mongolei stammende M._______ (geb. [...], nachfolgend Arbeitnehmer) reiste im Januar 2002 mit einer Artistenbewilligung erstmals in die Schweiz ein und arbeitete - mit Unterbrüchen - fortan als Artist mit dem Seiltänzer N._______ zusammen. Beide standen damals in einem Arbeitsverhältnis zu der in L.______/TG ansässigen "H._______ GmbH". Am 2. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz auf ein entsprechendes Gesuch der "H._______ GmbH" hin bereit, die Zustimmung zu einer kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 20

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) zu erteilen. Die Begründung der Zustimmungsverfügung enthielt den folgenden Passus:

"Der Gesuchsteller wurde mehrmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass eine B-Bewilligung auf Grund der geringen Engagementtage in der Schweiz nicht erteilt werden kann. Die Proben und Trainings können mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ausreichend abgedeckt werden. Der Gesuchsteller hat schriftlich bestätigt Kenntnis davon zu nehmen, dass im Anschluss an eine Bewilligung nach Art. 20

BVO (Kurzaufenthalt 12 Monate + Verlängerung um 12 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich ist. Eine Bewilligung nach Art. 13 lit. c

BVO könnte hingegen jedes Jahr erteilt werden, allerdings ist hier ein Aufenthaltsunterbruch von 4 Monaten pro Jahr erforderlich."

B.
Am 16. Juli 2007 liess die neu gegründete "U._______ GmbH" in Aarau (im Folgenden Beschwerdeführerin) durch ein Treuhandbüro ein Gesuch um Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung von M._______ in eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 4

BVO) einreichen. Aus den Gesuchsunterlagen ging hervor, dass M._______ und N._______ das Arbeitsverhältnis mit der "H._______ GmbH" inzwischen aufgelöst hatten und nun bei der Beschwerdeführerin angestellt waren. Nachdem das BFM gegenüber dem Migrationsamt Kanton Aargau signalisiert hatte, es stehe der beantragten Umwandlung ablehnend gegenüber, wurde dieses Gesuch vom damaligen Vertreter am 31. August 2007 vorerst zurückgezogen.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2007 gelangte der jetzige Rechtsvertreter in gleicher Angelegenheit an das Migrationsamt Kanton Aargau und ersuchte namens der Beschwerdeführerin ebenfalls um Umwandlung der L-Bewilligung von M._______ in eine B-Bewilligung. Aufgrund der Unterlagen, die der Parteivertreter in diesem Zusammenhang vorlegte, erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde mit Vorentscheid vom 2. November 2007 bereit, eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 36 Monaten) zu erteilen. In der Folge wurden die Akten dem BFM zur Zustimmung unterbreitet.

D.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid vom 2. November 2007. Zur Begründung berief sie sich auf die frühere Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, wonach bei Ausschöpfung besagter Bewilligung ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei. Die Alternative einer wiederkehrenden Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO hätten die Beteiligten damals ausgeschlagen. Letztere Bestimmung und die damit verbundenen Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen) strebten eine Gleichbehandlung im künstlerischen Bereich an. Da die Tourneen zeitlich befristet bzw. die Auftrittsmöglichkeiten beschränkt seien und die Löhne sich im Vergleich zu anderen Sektoren des Arbeitsmarktes auf unterdurchschnittlichem Niveau bewegten und die Einhaltung der Lohnbedingungen erfahrungsgemäss weniger garantiert sei, würden entsprechende Bewilligungen grundsätzlich nur für maximal acht Monate pro Kalenderjahr ausgestellt. Bei kontingentierten Bewilligungen über acht Monate gelangten demgegenüber die streng auszulegenden Art. 7

- 9

BVO zur Anwendung. Vorliegend seien die Erfordernisse von Art. 7

BVO (Inländervorrang) und Art. 8

BVO (Rekrutierungsprioritäten) nicht nachgewiesen, ausserdem erschienen die Lohnbedingungen nach Art. 9 Abs. 1

BVO wenig gesichert, weshalb der Umwandlung der bisherigen Bewilligung in eine Jahresbewilligung nicht zugestimmt werden könne.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid zu erteilen. Im Wesentlichen lässt sie vorbringen, der Arbeitnehmer habe im Mongolischen Staatszirkus eine 4-jährige Artistenausbildung durchlaufen. Von 1992 an sei er ausschliesslich als Hochseilakrobat tätig gewesen, seit 2001 arbeite er praktisch ununterbrochen mit N._______ zusammen, einem Spross aus der berühmten Zirkusfamilie X._____. Letzterer halte auf dem Hochseil, wo er ein absoluter Meister seines Fachs sei, verschiedene Weltrekorde und er sei im Guinnessbuch der Rekorde eingetragen. M._______ absolviere mit N._______ auf dem Hochseil verschiedene spektakuläre Auftritte, daneben assistiere er ihn während der ganzen Show. Die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt, doch träten die beiden auch häufig in ausländischen Shows und im Deutschen Fernsehen auf. Da die Vorführungen auf dem Hochseil ungesichert durchgeführt würden, sei das Duo "auf Tod und Leben" aufeinander angewiesen, was ein ausgesprochenes Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern bedinge. Die Beschwerdeführerin beantrage für ihren Arbeitnehmer eine Jahresbewilligung, weil er ganzjährig bei ihr angestellt sei. Eine solche Bewilligung würde aber auch bei Auftritten im Ausland wesentliche Erleichterungen schaffen, insbesondere müsste nicht für jeden Auslandauftritt von M._______ ein Visum eingeholt werden. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO seien entgegen der vorinstanzlichen Annahme erfüllt. Weil der Arbeitnehmer sich bereits in der Schweiz aufhalte und hier mit einer noch bis zum 13. Februar 2008 gültigen Bewilligung erwerbstätig sei, gelange der Inländervorrang nicht zur Anwendung. Aufgrund der in Frage stehenden Tätigkeit könne sodann praktisch ausgeschlossen werden, dass sich hierzulande oder in einem EU/EFTA-Land eine Person finden würde, welche bereit wäre, mit N._______ die waghalsigen und lebensgefährlichen Hochseilakte durchzuführen. Der Arbeitnehmer sei des Weiteren äusserst qualifiziert und die weltweit einzigartigen akrobatischen Darbietungen drängten die Annahme eines besonderen Grundes geradezu auf. Der angefochtene Entscheid erweise sich daher als unverhältnismässig und er widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 25. März 2008 hält die Beschwerdeführerin am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). In der vorliegend zu beurteilenden Streitsache ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.Vm. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, wie dies vorliegend der Fall ist, bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (und ungeachtet der Ausführungen in der Replik) das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Begrenzungsverordnung (BVO).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003), wobei in der vorliegenden Streitsache gemäss übergangsrechtlicher Ordnung des AuG, wie oben dargetan, das alte Recht anwendbar bleibt.

4.
M._______ untersteht als Staatsangehöriger der Mongolei weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb uneingeschränkt nach dem ANAG und der BVO (Art. 1 ANAG und Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet somit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (und der Verträge mit dem Ausland), nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).

5.
5.1 Art. 7

BVO regelt den "Vorrang der inländischen Arbeitnehmer". Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem keine geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 7 Abs. 4 BVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände des Artikels 7 Absatz 5 und 6 BVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die Rekrutierung" errichtet Artikel 8 Absatz 1 BVO ein analoges System zugunsten von Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Durchbrochen wird es durch die Ausnahmetatbestände des Artikels 8 Absatz 2 und 3 BVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist somit erst möglich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum zu Verfügung stehen. Vorbehalten bleiben die jeweiligen Ausnahmetatbestände.

5.2 Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und EFTA (Art. 8

BVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt erlauben, darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des kantonalen Bewilligungsverfahrens. Der Vorentscheid zu Bewilligungen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5 BVO i.V.m. Art. 51 Abs. 1 in fine BVO). Das BFM befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 ll 49 E. 3a S. 51 f., BGE 120 lb 6 E. 3 S. 11 f., ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, 67.62 oder 66.66).

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO werden Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Vorbehalten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 BVO hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach Art. 8 Abs. 3 BVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Der Drittstaatsangehörige ist eine qualifizierte Arbeitskraft und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnahme (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsangehörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).

6.
6.1 Wie eben angetönt, sind ausländische Künstlerinnen und Künstler sowie Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. c bzw. Art. 13 Bst. c

BVO von den Höchstzahlen ausgenommen, wenn sie nicht länger als acht Monate pro Kalenderjahr in der Schweiz engagiert werden. Zu den Zirkusartistinnen und -artisten zählen namentlich Clowns, Illusionisten, Taschenspieler, Trapezkünstlerinnen und -künstler, Jongleure, Tierbändiger sowie Equilibristinnen und Equilibristen (vgl. hierzu Ziff. 433.22 der ANAG-Weisungen), weshalb die Tätigkeit von M._______ ohne Zweifel davon erfasst wird. Dementsprechend ausgestaltet waren seine Aufenthalte in den Jahren 2002 bis 2006. Die Vorinstanz wäre auch danach bereit gewesen, den Arbeitnehmer nach Art. 13 Bst. c

BVO zu regeln, mit anderen Worten hätte er weiterhin von dieser Sonderregel zu Gunsten von Artistinnen und Artisten - die notabene ohne Kontingentsbelastung existiert - profitiert, was es bei den nachfolgenden Erwägungen mitzuberücksichtigen gilt.

6.2 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, beantragte die frühere Arbeitgeberin für den betreffenden Arbeitnehmer im Frühjahr 2006 eine kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 20

BVO. Mit Zustimmungsentscheid vom 2. Mai 2006 erklärte sich das BFM damit einverstanden, wobei es in der Begründung der diesbezüglichen Verfügung ausdrücklich darauf verwies, dass nach Ausschöpfung der Kurzaufenthaltsbewilligung (maximal 24 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei (Art. 26 Abs. 1 BVO). Gleichwohl ersucht die jetzige Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin nunmehr um Umwandlung dieser am 13. Februar 2008 abgelaufenen Bewilligung in eine Jahresbewilligung.

6.3 Aufenthalte von Artistinnen und Artisten über acht Monate pro Jahr unterliegen der Kontingentierung und sind nach den Zulassungskriterien der Art. 7

, 8

und 9

BVO zu prüfen (siehe auch Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen). In der vorliegenden Streitsache fällt als Ausnahmetatbestand daher nurmehr Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten zu Gunsten qualifizierter Arbeitskräfte zulässt, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien - die fachliche Qualifikation und die besonderen Gründe - müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungsgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, konsequent dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations- und staatspolitischen Zielen auszurichten (siehe dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5287/2007 vom 10. März 2008 E. 6, C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3 oder C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3).

7.
In der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 wird argumentiert, der Inländervorrang gelange im Falle von M._______ nicht zur Anwendung. Dieser Einwand erweist sich als unzutreffend, zählt die Begrenzungsverordnung doch explizit diejenigen Personengruppen auf, die neben den Schweizern als einheimische Arbeitskräfte gelten. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf Art 7 Abs. 2 BVO i.V.m. Art. 3 BVO. Unbestritten ist hingegen, dass es sich beim Arbeitnehmer kraft seiner Ausbildung im mongolischen Nationalzirkus und des weiteren beruflichen Werdeganges um eine qualifizierte Arbeitskraft im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO handelt. Es bleibt demnach primär zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Grundes im Sinne der vorgenannten Bestimmung gegeben sind.

7.1 Als besondere Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint Ventures), Praktika oder Aus- und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch von KMU), Kader- oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziffer 432.32 der ANAG-Weisungen oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 7.1 oder C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutierungsbemühungen ersucht wurde (Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), listen die ANAG-Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der ANAG-Weisungen).

7.2 Gemäss Ziffer 491.52 der ANAG-Weisungen (zur Bedeutung der ANAG-Weisungen siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1) fallen kontingentierte Bewilligungen für Künstlerinnen und Künstler aus Drittstaaten lediglich dann in Betracht, wenn sie ein längerfristigeres Engagement in der Schweiz haben, in den Sparten Schauspiel, Musik, Gesang oder Ballett ihr Können präsentieren und an grösseren Theater-, Schauspiel- und Opernhäusern oder Sinfonieorchestern beschäftigt werden. Hinzu kommen hier nicht näher zu erörternde betriebliche und persönliche Voraussetzungen. Ausnahmen gibt es ebenfalls für Zirkusse, sie beschränken sich jedoch auf die Bereiche Tierpflege und Zirkuszeltbau (Ziff. 491.53 der ANAG-Weisungen). Für professionelle Artistinnen und Artisten wie M._______ können aber nach wie vor Bewilligungen nach Art. 13 Bst. c

BVO ausgestellt werden. Damit wird den besonderen Verhältnissen in diesen Branchen Rechnung getragen.

7.3 M._______ war anfänglich im Besitze von Artistenbewilligungen. Am 2. Mai 2006 stimmte die Vorinstanz der Erteilung einer auf zwei Jahre befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung zu; die bisherige Anwesenheit beruhte mithin auf privilegierten Zulassungskriterien. Mit Blick auf das vorliegende Zustimmungsverfahren lassen sich weder aus besagter Kurzaufenthaltsbewilligung noch aus den früheren Artistenbewilligungen Ansprüche ableiten. Die beantragte Umwandlung steht zudem in einem Spannungsverhältnis zur vorgenannten Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, nach welcher der Betroffene das Land nach Ablauf von zwei Jahren für ein Jahr zu verlassen hat, was auch Art. 26 Abs. 1 BVO ausdrücklich so vorsieht. Von daher scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner Weise auf eine Umgehung der ordentlichen ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV], AS 1949 228, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die möglichen Ausnahmegründe gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO eng auszulegen.

7.4 Der Rechtsvertreter richtet seinen Fokus auf die Person von N._______ und dessen Renommee als Artist und Akteur von Extrem-Darbietungen. In diesem Zusammenhang muss vorweg klargestellt werden, dass M._______ laut den Gesuchsunterlagen nicht bei ihm, sondern zu 100 % bei der Beschwerdeführerin angestellt ist. Den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge soll N._______ zwar für die gleiche Arbeitgeberin tätig sein, auf dessen Homepage (siehe www._______.ch) wird freilich angegeben, er werde von der "E._______ GmbH" in Y._______ vermarktet und betreut. Letztere Management-Agentur fungiert auf der fraglichen Internetseite auch als Kontaktstelle. Unabhängig davon ist hier auf das unter den dargelegten Umständen allein massgebende Verhältnis zwischen M._______ und der Arbeitgeberin abzustellen.

7.5 Des Weiteren gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht um die Person von N._______, sondern um die ausnahmsweise Zulassung eines Artisten aus der Mongolei geht, der ihn bei seinen Hochseilakten unterstützt. Die Fähigkeiten und Qualitäten von M._______ werden keineswegs verkannt, ändern indessen nichts an der Tatsache, dass er primär einer von mehreren Partnerinnen und Partnern ist, die dem Spross der bekannten Zirkusfamilie bei seinen Darbietungen assistieren, was ein Blick auf die entsprechende Website bestätigt. Die Showacts von N._______ umfassen namentlich die Bereiche "Todesrad", "Hochseil", "Armbrust", "Motorrad-Kugel", "Bänder" und "Schwankende Masten". Ergänzt werden sie durch die sogenannten Spezialauftritte (beispielsweise das Balancieren über die Tragseile von Luftseilbahnen). Die artistische Unterstützung von M._______ konzentriert sich auf die Sparte "Hochseil", für die übrigen Bereiche ist nicht aktenkundig, dass er dem Hauptakteur assistiert. Aufgrund seines Lebenslaufes erschiene dies auch nicht unbedingt naheliegend. Bei dieser Sachlage greift der Einwand, dass N._______ ohne ihn einen Grossteil seiner Shows bzw. Akrobatikeinlagen überhaupt nicht mehr vorführen könnte, zu kurz. Ebenso wenig kann von einem (gleichberechtigten) Duo gesprochen werden, sucht man den Namen von M._______ auf der entsprechenden Homepage doch vergeblich. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind in dieser Hinsicht ungeachtet der daneben unbestrittenen Leistungsausweise der betreffenden Personen zu relativieren.

7.6 Gegen einen Ausnahmetatbestand spricht ferner, dass der Arbeitsort gemäss Arbeitsvertrag sowohl In- als auch im Ausland sein kann. Im ursprünglichen Gesuch vom 21. Juni 2007 ist davon die Rede, N._______ trete mit M.______ vor allem in der Schweiz, in Deutschland, Russland, Kanada sowie den übrigen Staaten der Europäischen Union auf. Auch die Eingabe des jetzigen Parteivertreters vom 28. September 2007 verweist auf zahlreiche Shows im Ausland, insbesondere in Deutschland. Wohl findet sich in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 nun plötzlich die Behauptung, die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt; diese Aussage wird aber praktisch im gleichen Atemzug wieder relativiert. Auch die Website von N._______ deutet auf viele Auslandaktivitäten hin. Von daher bestünde mit der Artistenbewilligung eine vergleichsweise attraktive, valable Alternative (zu den Möglichkeiten, die eine solche Bewilligung bietet, siehe Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen); umso unverständlicher erscheint, warum eine Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO nicht mehr ausreichen soll.

7.7 Wie mehrfach hervorgehoben, schliesst der angefochtene Entscheid die spätere Wiedererteilung einer Artistenbewilligung nicht aus. Die mit Bezug auf besagte Bewilligungsart geltend gemachten administrativen Erschwernisse wiederum (primär das Einholen von Visa für Auslandauftritte) sind zumutbar, gefährden sie aufgrund des Gesagten doch weder die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten der Beteiligten noch die Bedürfnisse des Publikums nach hochrangigen, spektakulären Artistikdarbietungen. Dass dem Arbeitnehmer wegen dessen Aufenthaltsstatus im Ausland Auftritte verweigert wurden, wird zwar behauptet, aber nicht im erforderlichen Masse konkretisiert, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Schliesslich erscheint ein zusätzliches Entgegenkommen auch wegen der Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006 weder möglich noch angezeigt. Die Ausgestaltung jener Kurzaufenthaltsbewilligung bringt es hierbei mit sich, dass M._______, welcher die Schweiz den kantonalen Akten zufolge am 31. März 2008 verliess, vorerst eine einjährige Auftrittspause in der Schweiz in Kauf zu nehmen hat, bevor er wieder in den Genuss von Artistenbewilligungen kommen kann. Die diesbezüglichen Konsequenzen waren den Betroffenen indessen bekannt.

7.8 Ausgehend von diesen Erwägungen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich unter den vorliegenden Begebenheiten eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten nicht rechtfertigt. Da die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid bereits am Erfordernis der "besonderen Gründe" als einem der beiden Teiltatbestände vom Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO scheitert, muss nicht geprüft werden, wie es mit den übrigen Voraussetzungen (insbesondere den hinreichenden Suchbemühungen auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz und der EU/EFTA gemäss Art. 7 Abs. 1 und 4 bzw. Art. 8 Abs. 1 BVO) bestellt ist.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten [...] und [...] retour)
das Migrationsamt Kanton Aargau (ad [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate:
¹	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949244 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
²	l'ordinanza del 20 aprile 1983245 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
³	l'ordinanza del 20 gennaio 1971246 concernente la notificazione degli stranieri partenti;
⁴	l'ordinanza del 19 gennaio 1965247 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
⁵	l'ordinanza del 6 ottobre 1986248 che limita l'effettivo degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.