C-33/2008 - 2008-12-15 - travail (droit public) - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-33/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
U._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arthur Haefliger, Baslerstrasse 30, Postfach, 4601 Olten,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf M._______.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Mongolei stammende M._______ (geb. [...], nachfolgend Arbeitnehmer) reiste im Januar 2002 mit einer Artistenbewilligung erstmals in die Schweiz ein und arbeitete - mit Unterbrüchen - fortan als Artist mit dem Seiltänzer N._______ zusammen. Beide standen damals in einem Arbeitsverhältnis zu der in L.______/TG ansässigen "H._______ GmbH". Am 2. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz auf ein entsprechendes Gesuch der "H._______ GmbH" hin bereit, die Zustimmung zu einer kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 20

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) zu erteilen. Die Begründung der Zustimmungsverfügung enthielt den folgenden Passus:

"Der Gesuchsteller wurde mehrmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass eine B-Bewilligung auf Grund der geringen Engagementtage in der Schweiz nicht erteilt werden kann. Die Proben und Trainings können mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ausreichend abgedeckt werden. Der Gesuchsteller hat schriftlich bestätigt Kenntnis davon zu nehmen, dass im Anschluss an eine Bewilligung nach Art. 20

BVO (Kurzaufenthalt 12 Monate + Verlängerung um 12 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich ist. Eine Bewilligung nach Art. 13 lit. c

BVO könnte hingegen jedes Jahr erteilt werden, allerdings ist hier ein Aufenthaltsunterbruch von 4 Monaten pro Jahr erforderlich."

B.
Am 16. Juli 2007 liess die neu gegründete "U._______ GmbH" in Aarau (im Folgenden Beschwerdeführerin) durch ein Treuhandbüro ein Gesuch um Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung von M._______ in eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 4

BVO) einreichen. Aus den Gesuchsunterlagen ging hervor, dass M._______ und N._______ das Arbeitsverhältnis mit der "H._______ GmbH" inzwischen aufgelöst hatten und nun bei der Beschwerdeführerin angestellt waren. Nachdem das BFM gegenüber dem Migrationsamt Kanton Aargau signalisiert hatte, es stehe der beantragten Umwandlung ablehnend gegenüber, wurde dieses Gesuch vom damaligen Vertreter am 31. August 2007 vorerst zurückgezogen.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2007 gelangte der jetzige Rechtsvertreter in gleicher Angelegenheit an das Migrationsamt Kanton Aargau und ersuchte namens der Beschwerdeführerin ebenfalls um Umwandlung der L-Bewilligung von M._______ in eine B-Bewilligung. Aufgrund der Unterlagen, die der Parteivertreter in diesem Zusammenhang vorlegte, erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde mit Vorentscheid vom 2. November 2007 bereit, eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 36 Monaten) zu erteilen. In der Folge wurden die Akten dem BFM zur Zustimmung unterbreitet.

D.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid vom 2. November 2007. Zur Begründung berief sie sich auf die frühere Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, wonach bei Ausschöpfung besagter Bewilligung ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei. Die Alternative einer wiederkehrenden Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO hätten die Beteiligten damals ausgeschlagen. Letztere Bestimmung und die damit verbundenen Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen) strebten eine Gleichbehandlung im künstlerischen Bereich an. Da die Tourneen zeitlich befristet bzw. die Auftrittsmöglichkeiten beschränkt seien und die Löhne sich im Vergleich zu anderen Sektoren des Arbeitsmarktes auf unterdurchschnittlichem Niveau bewegten und die Einhaltung der Lohnbedingungen erfahrungsgemäss weniger garantiert sei, würden entsprechende Bewilligungen grundsätzlich nur für maximal acht Monate pro Kalenderjahr ausgestellt. Bei kontingentierten Bewilligungen über acht Monate gelangten demgegenüber die streng auszulegenden Art. 7

- 9

BVO zur Anwendung. Vorliegend seien die Erfordernisse von Art. 7

BVO (Inländervorrang) und Art. 8

BVO (Rekrutierungsprioritäten) nicht nachgewiesen, ausserdem erschienen die Lohnbedingungen nach Art. 9 Abs. 1

BVO wenig gesichert, weshalb der Umwandlung der bisherigen Bewilligung in eine Jahresbewilligung nicht zugestimmt werden könne.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid zu erteilen. Im Wesentlichen lässt sie vorbringen, der Arbeitnehmer habe im Mongolischen Staatszirkus eine 4-jährige Artistenausbildung durchlaufen. Von 1992 an sei er ausschliesslich als Hochseilakrobat tätig gewesen, seit 2001 arbeite er praktisch ununterbrochen mit N._______ zusammen, einem Spross aus der berühmten Zirkusfamilie X._____. Letzterer halte auf dem Hochseil, wo er ein absoluter Meister seines Fachs sei, verschiedene Weltrekorde und er sei im Guinnessbuch der Rekorde eingetragen. M._______ absolviere mit N._______ auf dem Hochseil verschiedene spektakuläre Auftritte, daneben assistiere er ihn während der ganzen Show. Die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt, doch träten die beiden auch häufig in ausländischen Shows und im Deutschen Fernsehen auf. Da die Vorführungen auf dem Hochseil ungesichert durchgeführt würden, sei das Duo "auf Tod und Leben" aufeinander angewiesen, was ein ausgesprochenes Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern bedinge. Die Beschwerdeführerin beantrage für ihren Arbeitnehmer eine Jahresbewilligung, weil er ganzjährig bei ihr angestellt sei. Eine solche Bewilligung würde aber auch bei Auftritten im Ausland wesentliche Erleichterungen schaffen, insbesondere müsste nicht für jeden Auslandauftritt von M._______ ein Visum eingeholt werden. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO seien entgegen der vorinstanzlichen Annahme erfüllt. Weil der Arbeitnehmer sich bereits in der Schweiz aufhalte und hier mit einer noch bis zum 13. Februar 2008 gültigen Bewilligung erwerbstätig sei, gelange der Inländervorrang nicht zur Anwendung. Aufgrund der in Frage stehenden Tätigkeit könne sodann praktisch ausgeschlossen werden, dass sich hierzulande oder in einem EU/EFTA-Land eine Person finden würde, welche bereit wäre, mit N._______ die waghalsigen und lebensgefährlichen Hochseilakte durchzuführen. Der Arbeitnehmer sei des Weiteren äusserst qualifiziert und die weltweit einzigartigen akrobatischen Darbietungen drängten die Annahme eines besonderen Grundes geradezu auf. Der angefochtene Entscheid erweise sich daher als unverhältnismässig und er widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 25. März 2008 hält die Beschwerdeführerin am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). In der vorliegend zu beurteilenden Streitsache ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.Vm. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, wie dies vorliegend der Fall ist, bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (und ungeachtet der Ausführungen in der Replik) das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Begrenzungsverordnung (BVO).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003), wobei in der vorliegenden Streitsache gemäss übergangsrechtlicher Ordnung des AuG, wie oben dargetan, das alte Recht anwendbar bleibt.

4.
M._______ untersteht als Staatsangehöriger der Mongolei weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb uneingeschränkt nach dem ANAG und der BVO (Art. 1 ANAG und Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet somit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (und der Verträge mit dem Ausland), nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).

5.
5.1 Art. 7

BVO regelt den "Vorrang der inländischen Arbeitnehmer". Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem keine geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 7 Abs. 4 BVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände des Artikels 7 Absatz 5 und 6 BVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die Rekrutierung" errichtet Artikel 8 Absatz 1 BVO ein analoges System zugunsten von Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Durchbrochen wird es durch die Ausnahmetatbestände des Artikels 8 Absatz 2 und 3 BVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist somit erst möglich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum zu Verfügung stehen. Vorbehalten bleiben die jeweiligen Ausnahmetatbestände.

5.2 Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und EFTA (Art. 8

BVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt erlauben, darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des kantonalen Bewilligungsverfahrens. Der Vorentscheid zu Bewilligungen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5 BVO i.V.m. Art. 51 Abs. 1 in fine BVO). Das BFM befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 ll 49 E. 3a S. 51 f., BGE 120 lb 6 E. 3 S. 11 f., ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, 67.62 oder 66.66).

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO werden Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Vorbehalten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 BVO hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach Art. 8 Abs. 3 BVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Der Drittstaatsangehörige ist eine qualifizierte Arbeitskraft und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnahme (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsangehörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).

6.
6.1 Wie eben angetönt, sind ausländische Künstlerinnen und Künstler sowie Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. c bzw. Art. 13 Bst. c

BVO von den Höchstzahlen ausgenommen, wenn sie nicht länger als acht Monate pro Kalenderjahr in der Schweiz engagiert werden. Zu den Zirkusartistinnen und -artisten zählen namentlich Clowns, Illusionisten, Taschenspieler, Trapezkünstlerinnen und -künstler, Jongleure, Tierbändiger sowie Equilibristinnen und Equilibristen (vgl. hierzu Ziff. 433.22 der ANAG-Weisungen), weshalb die Tätigkeit von M._______ ohne Zweifel davon erfasst wird. Dementsprechend ausgestaltet waren seine Aufenthalte in den Jahren 2002 bis 2006. Die Vorinstanz wäre auch danach bereit gewesen, den Arbeitnehmer nach Art. 13 Bst. c

BVO zu regeln, mit anderen Worten hätte er weiterhin von dieser Sonderregel zu Gunsten von Artistinnen und Artisten - die notabene ohne Kontingentsbelastung existiert - profitiert, was es bei den nachfolgenden Erwägungen mitzuberücksichtigen gilt.

6.2 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, beantragte die frühere Arbeitgeberin für den betreffenden Arbeitnehmer im Frühjahr 2006 eine kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 20

BVO. Mit Zustimmungsentscheid vom 2. Mai 2006 erklärte sich das BFM damit einverstanden, wobei es in der Begründung der diesbezüglichen Verfügung ausdrücklich darauf verwies, dass nach Ausschöpfung der Kurzaufenthaltsbewilligung (maximal 24 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei (Art. 26 Abs. 1 BVO). Gleichwohl ersucht die jetzige Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin nunmehr um Umwandlung dieser am 13. Februar 2008 abgelaufenen Bewilligung in eine Jahresbewilligung.

6.3 Aufenthalte von Artistinnen und Artisten über acht Monate pro Jahr unterliegen der Kontingentierung und sind nach den Zulassungskriterien der Art. 7

, 8

und 9

BVO zu prüfen (siehe auch Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen). In der vorliegenden Streitsache fällt als Ausnahmetatbestand daher nurmehr Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten zu Gunsten qualifizierter Arbeitskräfte zulässt, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien - die fachliche Qualifikation und die besonderen Gründe - müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungsgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, konsequent dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations- und staatspolitischen Zielen auszurichten (siehe dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5287/2007 vom 10. März 2008 E. 6, C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3 oder C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3).

7.
In der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 wird argumentiert, der Inländervorrang gelange im Falle von M._______ nicht zur Anwendung. Dieser Einwand erweist sich als unzutreffend, zählt die Begrenzungsverordnung doch explizit diejenigen Personengruppen auf, die neben den Schweizern als einheimische Arbeitskräfte gelten. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf Art 7 Abs. 2 BVO i.V.m. Art. 3 BVO. Unbestritten ist hingegen, dass es sich beim Arbeitnehmer kraft seiner Ausbildung im mongolischen Nationalzirkus und des weiteren beruflichen Werdeganges um eine qualifizierte Arbeitskraft im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO handelt. Es bleibt demnach primär zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Grundes im Sinne der vorgenannten Bestimmung gegeben sind.

7.1 Als besondere Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint Ventures), Praktika oder Aus- und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch von KMU), Kader- oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziffer 432.32 der ANAG-Weisungen oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 7.1 oder C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutierungsbemühungen ersucht wurde (Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), listen die ANAG-Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der ANAG-Weisungen).

7.2 Gemäss Ziffer 491.52 der ANAG-Weisungen (zur Bedeutung der ANAG-Weisungen siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1) fallen kontingentierte Bewilligungen für Künstlerinnen und Künstler aus Drittstaaten lediglich dann in Betracht, wenn sie ein längerfristigeres Engagement in der Schweiz haben, in den Sparten Schauspiel, Musik, Gesang oder Ballett ihr Können präsentieren und an grösseren Theater-, Schauspiel- und Opernhäusern oder Sinfonieorchestern beschäftigt werden. Hinzu kommen hier nicht näher zu erörternde betriebliche und persönliche Voraussetzungen. Ausnahmen gibt es ebenfalls für Zirkusse, sie beschränken sich jedoch auf die Bereiche Tierpflege und Zirkuszeltbau (Ziff. 491.53 der ANAG-Weisungen). Für professionelle Artistinnen und Artisten wie M._______ können aber nach wie vor Bewilligungen nach Art. 13 Bst. c

BVO ausgestellt werden. Damit wird den besonderen Verhältnissen in diesen Branchen Rechnung getragen.

7.3 M._______ war anfänglich im Besitze von Artistenbewilligungen. Am 2. Mai 2006 stimmte die Vorinstanz der Erteilung einer auf zwei Jahre befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung zu; die bisherige Anwesenheit beruhte mithin auf privilegierten Zulassungskriterien. Mit Blick auf das vorliegende Zustimmungsverfahren lassen sich weder aus besagter Kurzaufenthaltsbewilligung noch aus den früheren Artistenbewilligungen Ansprüche ableiten. Die beantragte Umwandlung steht zudem in einem Spannungsverhältnis zur vorgenannten Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, nach welcher der Betroffene das Land nach Ablauf von zwei Jahren für ein Jahr zu verlassen hat, was auch Art. 26 Abs. 1 BVO ausdrücklich so vorsieht. Von daher scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner Weise auf eine Umgehung der ordentlichen ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV], AS 1949 228, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die möglichen Ausnahmegründe gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO eng auszulegen.

7.4 Der Rechtsvertreter richtet seinen Fokus auf die Person von N._______ und dessen Renommee als Artist und Akteur von Extrem-Darbietungen. In diesem Zusammenhang muss vorweg klargestellt werden, dass M._______ laut den Gesuchsunterlagen nicht bei ihm, sondern zu 100 % bei der Beschwerdeführerin angestellt ist. Den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge soll N._______ zwar für die gleiche Arbeitgeberin tätig sein, auf dessen Homepage (siehe www._______.ch) wird freilich angegeben, er werde von der "E._______ GmbH" in Y._______ vermarktet und betreut. Letztere Management-Agentur fungiert auf der fraglichen Internetseite auch als Kontaktstelle. Unabhängig davon ist hier auf das unter den dargelegten Umständen allein massgebende Verhältnis zwischen M._______ und der Arbeitgeberin abzustellen.

7.5 Des Weiteren gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht um die Person von N._______, sondern um die ausnahmsweise Zulassung eines Artisten aus der Mongolei geht, der ihn bei seinen Hochseilakten unterstützt. Die Fähigkeiten und Qualitäten von M._______ werden keineswegs verkannt, ändern indessen nichts an der Tatsache, dass er primär einer von mehreren Partnerinnen und Partnern ist, die dem Spross der bekannten Zirkusfamilie bei seinen Darbietungen assistieren, was ein Blick auf die entsprechende Website bestätigt. Die Showacts von N._______ umfassen namentlich die Bereiche "Todesrad", "Hochseil", "Armbrust", "Motorrad-Kugel", "Bänder" und "Schwankende Masten". Ergänzt werden sie durch die sogenannten Spezialauftritte (beispielsweise das Balancieren über die Tragseile von Luftseilbahnen). Die artistische Unterstützung von M._______ konzentriert sich auf die Sparte "Hochseil", für die übrigen Bereiche ist nicht aktenkundig, dass er dem Hauptakteur assistiert. Aufgrund seines Lebenslaufes erschiene dies auch nicht unbedingt naheliegend. Bei dieser Sachlage greift der Einwand, dass N._______ ohne ihn einen Grossteil seiner Shows bzw. Akrobatikeinlagen überhaupt nicht mehr vorführen könnte, zu kurz. Ebenso wenig kann von einem (gleichberechtigten) Duo gesprochen werden, sucht man den Namen von M._______ auf der entsprechenden Homepage doch vergeblich. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind in dieser Hinsicht ungeachtet der daneben unbestrittenen Leistungsausweise der betreffenden Personen zu relativieren.

7.6 Gegen einen Ausnahmetatbestand spricht ferner, dass der Arbeitsort gemäss Arbeitsvertrag sowohl In- als auch im Ausland sein kann. Im ursprünglichen Gesuch vom 21. Juni 2007 ist davon die Rede, N._______ trete mit M.______ vor allem in der Schweiz, in Deutschland, Russland, Kanada sowie den übrigen Staaten der Europäischen Union auf. Auch die Eingabe des jetzigen Parteivertreters vom 28. September 2007 verweist auf zahlreiche Shows im Ausland, insbesondere in Deutschland. Wohl findet sich in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 nun plötzlich die Behauptung, die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt; diese Aussage wird aber praktisch im gleichen Atemzug wieder relativiert. Auch die Website von N._______ deutet auf viele Auslandaktivitäten hin. Von daher bestünde mit der Artistenbewilligung eine vergleichsweise attraktive, valable Alternative (zu den Möglichkeiten, die eine solche Bewilligung bietet, siehe Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen); umso unverständlicher erscheint, warum eine Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO nicht mehr ausreichen soll.

7.7 Wie mehrfach hervorgehoben, schliesst der angefochtene Entscheid die spätere Wiedererteilung einer Artistenbewilligung nicht aus. Die mit Bezug auf besagte Bewilligungsart geltend gemachten administrativen Erschwernisse wiederum (primär das Einholen von Visa für Auslandauftritte) sind zumutbar, gefährden sie aufgrund des Gesagten doch weder die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten der Beteiligten noch die Bedürfnisse des Publikums nach hochrangigen, spektakulären Artistikdarbietungen. Dass dem Arbeitnehmer wegen dessen Aufenthaltsstatus im Ausland Auftritte verweigert wurden, wird zwar behauptet, aber nicht im erforderlichen Masse konkretisiert, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Schliesslich erscheint ein zusätzliches Entgegenkommen auch wegen der Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006 weder möglich noch angezeigt. Die Ausgestaltung jener Kurzaufenthaltsbewilligung bringt es hierbei mit sich, dass M._______, welcher die Schweiz den kantonalen Akten zufolge am 31. März 2008 verliess, vorerst eine einjährige Auftrittspause in der Schweiz in Kauf zu nehmen hat, bevor er wieder in den Genuss von Artistenbewilligungen kommen kann. Die diesbezüglichen Konsequenzen waren den Betroffenen indessen bekannt.

7.8 Ausgehend von diesen Erwägungen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich unter den vorliegenden Begebenheiten eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten nicht rechtfertigt. Da die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid bereits am Erfordernis der "besonderen Gründe" als einem der beiden Teiltatbestände vom Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO scheitert, muss nicht geprüft werden, wie es mit den übrigen Voraussetzungen (insbesondere den hinreichenden Suchbemühungen auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz und der EU/EFTA gemäss Art. 7 Abs. 1 und 4 bzw. Art. 8 Abs. 1 BVO) bestellt ist.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten [...] und [...] retour)
das Migrationsamt Kanton Aargau (ad [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers246;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers247;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers248;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi249;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers250.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.