Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3264/2008
{T 0/2}
Urteil vom 15. Dezember 2008
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.
Parteien
1. Segelfluggruppe Oberaargau, Obmann A._______,
2. Segelfluggruppe Lägern, Flugplatz, 8718 Schänis,
3. Segelfluggruppe Bern, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Gebühr (für Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis).
Sachverhalt:
A.
Mit Kostenverfügungen (Rechnung 798289752, 798289741, 798289744, 798290440, 798290825, 798291287, 798291307, 798295716, 798297389, 798302168 und 798302169) vom 21. April 2008, 28. April 2008, 6. Mai 2008, 9. Mai 2008, 13. Mai 2008, 9. Juni 2008, 1. Juli 2008 und 1. September 2008 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der Segelfluggruppe Oberaargau unter anderem für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses je eine Gebühr von Fr. 110.-- (insgesamt Fr. 1'210.--) in Rechnung gestellt.
Ebenso hat das BAZL von der Segelfluggruppe Lägern mit Kostenverfügungen (Rechnung 798295468 und 798295469) vom 5. Juni 2008 unter anderem für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses je eine Gebühr von Fr. 110.-- (insgesamt Fr. 220.--) verlangt.
Auch der Segelfluggruppe Bern hat das BAZL mit Kostenverfügungen (Rechnung 798296303, 798296304, 798296360 und 798296368) vom 18. Juni 2008 unter anderem für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses je eine Gebühr von Fr. 110.-- (insgesamt Fr. 440.--) berechnet.
B.
Die Segelfluggruppe Oberaargau (Beschwerdeführerin 1) und die Segelfluggruppe Bern (Beschwerdeführerin 3) führen mit Eingaben vom 18. Mai 2008, 6. Juli 2008, 4. August 2008 und 20. September 2008 gegen die obgenannten Verfügungen des BAZL (Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 beantragen die Reduktion der Gebühr für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses von je Fr. 110.-- auf je höchstens Fr. 40.-- bis Fr. 60.--, ev. seien die Gebühren ganz zu streichen. Die übrigen Rechnungsposten der Kostenverfügungen blieben unangefochten.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2008 führt auch die Segelfluggruppe Lägern (Beschwerdeführerin 2) gegen die obgenannten Verfügungen des BAZL (Vorinstanz) vom 5. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 2 stellt den Antrag, die in Rechnung gestellte Gebühr für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei auf je Fr. 40.-- zu reduzieren.
Die Beschwerdeführerinnen bringen übereinstimmend vor, die verfügte Gebühr sei unangemessen bzw. die Gebührenordnung sei gesetzeswidrig. Mit der Einführung der neuen Gebührenverordnung des BAZL vom 28. September 2007 (GebV-BAZL, SR 748.112.11) würden sich die für die Prüfung und Aufsicht eines Flugzeugs zu entrichtenden Kosten massiv erhöhen. Allein durch den Umstand, dass nun jährlich und nicht mehr wie bis anhin nur alle zwei Jahre eine Prüfung durchgeführt werde, rechtfertige sich eine Preissteigerung von 270% nicht. Auch stünden die neuen Gebühren in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert, den sie als Flugzeughalterinnen bekämen. Bei der Ausstellung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses handle es sich um eine rein administrative Tätigkeit, welche der eigentlichen Jahresprüfung des Flugzeugs - die durch den Prüfer vorgenommen werde - folge, für welche bereits eine Gebühr erhoben werde. Bei der vorliegend angefochtenen Gebühr sei deshalb nicht ersichtlich, welcher zusätzliche Aufwand der Vorinstanz abgegolten werde und worauf sich dieser Aufwand rechtlich abstütze. Der Aufwand sei aber sicherlich nicht höher als 5 bis 10 Minuten. Darüber hinaus könne die Ausstellung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses mit derjenigen eines Fahrzeugausweises, für welche aber rund die Hälfte der vorliegend angefochtenen Gebühr erhoben werde, verglichen werden. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, wieso die Gebühr für die Ausstellung und Erneuerung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses knapp doppelt so hoch sei wie jene für die erstmalige Ausstellung eines solchen. Wenn schon würden doch bei einer Erstausstellung höhere Kosten anfallen als bei einer Erneuerung. Zusammenfassend sei die Festlegung der betroffenen Gebühr durch die Vorinstanz willkürlich, diskriminierend und unverhältnismässig, da vorliegend der Kostendeckungsteil der Gebühr weit über 100% liege.
C.
Mit Verfügungen vom 26. Mai 2008, 22. Juli 2008 und 1. Oktober 2008 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren.
D.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassungen vom 16. Juli 2008 und 10. Oktober 2008 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerden. Sie führt aus, neu werde jedes Jahr die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge überprüft. Dies hänge mit der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusammen. Werde im Rahmen der Lufttüchtigkeitsprüfung die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs festgestellt, erneuere sie das Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis. Eine solche Erneuerung unterliege einer Gebühr. Auf den 1. Januar 2008 sei die GebV-BAZL in Kraft getreten. Die wichtigste Änderung liege in der Aufhebung der jährlichen Aufsichtspauschale. Früher sei der Betreiber eines Luftfahrzeuges nicht gehalten gewesen, die Kosten für die Lufttüchtigkeitsprüfung und die Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses zu übernehmen, weil diese Kosten von der Jahrespauschale gedeckt gewesen seien. Neu werde die Lufttüchtigkeitsprüfung dem Betreiber nach Zeitaufwand berechnet. Für das Erstellen des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei ebenfalls eine entsprechende Gebühr vorgesehen. Diese Gebühr von Fr. 110.-- beruhe auf den Grundsätzen von Art. 4
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SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 4 |
|
1 | Il calcolo degli emolumenti è disciplinato in modo che il provento totale dei medesimi non ecceda i costi complessivi di un'unità amministrativa.5 |
2 | I costi complessivi si compongono: |
a | dei costi diretti di personale dell'unità amministrativa; |
b | dei costi diretti di posti di lavoro dell'unità amministrativa, come i costi di manutenzione e di esercizio, nonché dei costi di ammortamento degli edifici, dei mobili, delle attrezzature, degli apparecchi e delle macchine utilizzati; |
c | di una quota adeguata dei costi delle prestazioni dei servizi centrali (costi generali), di massima un supplemento del 20 per cento sui costi diretti di personale; |
d | dei costi speciali di materiale e di esercizio. |
3 | L'amministrazione federale delle finanze (AFF) calcola ogni anno i costi diretti di personale e di posti di lavoro dell'Amministrazione federale. |
E.
In ihren Stellungnahmen vom 17. August 2008, 20. August 2008 und 24. Oktober 2008 halten die Beschwerdeführerinnen fest, die gesetzliche Delegationsnorm sei äusserst wage und auch in der AllgGebV würden nur Grundsätze der Kostenberechnung genannt und keine Zahlen und Formeln. Die Vorinstanz unterlasse es darzulegen, wie bei der Ausarbeitung der GebV-BAZL die fraglichen Kriterien berücksichtigt worden und welches ihre konkreten Kostenstrukturen seien, weshalb die angefochtene Gebühr vernünftig und berechtigt sei sowie welche Anteile der Gebühr durch die Allgemeinheit, beispielsweise durch Steuern, abgegolten und somit doppelt erhoben würden. Ohne Angaben bezüglich dieser Berechnungsgrundlagen und des Zeitaufwands sei das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage, die Angemessenheit und die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu überprüfen.
F.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 reicht die Beschwerdeführerin 1 zwei weitere Kostenverfügungen vom 2. Oktober 2008 (Rechnungen 798304708 und 798304710) für die Ausstellung und Erneuerung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses mit einer Gebühr von je Fr. 110.-- ein. Diese bilden ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
G.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2007 B-16/2006 E. 1.3, vom 30. Juni 2008 A-4471/2007 E. 6.4 sowie vom 2. September 2008 A-632/2008 E. 1.1). Die angefochtenen Rechnungen der Vor-instanz erfüllen im vorliegenden Fall allerdings die Voraussetzungen gemäss Art. 5
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Auf den 1. Januar 2008 ist die neue GebV-BAZL in Kraft getreten, welche an die Stelle der ehemaligen Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 2216) getreten ist. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Erhöhung der Tarife und andererseits einen weitgehenden Wechsel von Gebührenpauschalen hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden. Die Anpassung der Tarife bezweckt u.a., die Teuerung auszugleichen, da die letzte Gebührenerhöhung 12 Jahre zurückliegt. Der Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebühren nach Zeitaufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jahrespauschale). Gebühren nach Aufwand sind ausserdem gerechter und ausgewogener als Pauschalgebühren, entsprechen sie doch den tatsächlich durch die Vorinstanz erbrachten Leistungen. Bei wiederkehrenden, weitgehend standardisierten Geschäften wendet die Vorinstanz aber weiterhin Pauschalgebühren an, da eine Rechnung nach Aufwand in diesen Fällen nicht sachgerecht wäre. Die Gebührenerhöhung deckt zudem die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz, welche zunehmend komplexer und umfangreicher wird (vgl. zum Ganzen: "Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Februar 2008).
4.
Umstritten ist vorliegend die Gebühr für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
|
1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
5.
Die vorliegend zu beurteilende Gebühr gehört zu den Kausalabgaben und ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder die Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2623 ff.).
5.1 Im Bereich des Abgaberechts gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Daraus folgt, dass Gebühren in rechtsatzmässiger Form festgelegt sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermäs-siger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraus-sehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
1 | Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
2 | Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda. |
5.2 Verwaltungsgebühren werden als Entgelt für die Inanspruchnahme staatlicher Tätigkeit erhoben. Als typische Beispiele gelten Prüfungs- und Kontrollgebühren (HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 509). Die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Kosten wurden alle im Rahmen der Prüfung der Luftfahrzeugtüchtigkeit erhoben. Entstehungsgrund war somit eine von den Pflichtigen veranlasste Amtshandlung, weshalb die erhobenen Abgaben als Verwaltungsgebühren zu qualifizieren sind. Damit finden vorliegend das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip uneingeschränkt Anwendung (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 18, 25).
6.
Die Vorinstanz stützt die Erhebung ihrer Gebühr auf die revidierte GebV-BAZL ab. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die neue Gebührenordnung sei gesetzeswidrig.
6.1 Die Bundesaufsicht im Bereich der Zivilluftfahrt ist in Art. 3
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
|
1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
|
1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
6.2 Das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses durch das zuständige Bundesamt ist als Aufsichtstätigkeit zu qualifizieren, wird doch die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der staatlichen Kontrolle unterstellt (Art. 58
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 58 - 1 La navigabilità degli aeromobili iscritti nella matricola svizzera nonché l'emissione di rumori e di sostanze nocive degli aeromobili a motore sottostanno a controllo.216 |
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1 | La navigabilità degli aeromobili iscritti nella matricola svizzera nonché l'emissione di rumori e di sostanze nocive degli aeromobili a motore sottostanno a controllo.216 |
2 | Il DATEC emana prescrizioni sulle condizioni di navigabilità nonché sulla limitazione delle emissioni foniche e delle sostanze nocive prodotte dagli aeromobili a motore.217 |
3 | L'UFAC emana un regolamento concernente l'esame degli aeromobili. Esso designa quegli apparecchi i quali, pur non essendo aeromobili, soggiacciono all'esame. |
4 | Il richiedente sopporta le spese di controllo. |
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SR 748.01 Ordinanza del 14 novembre 1973 sulla navigazione aerea (ONA) ONA Art. 16 Certificato di navigabilità, certificato di navigabilità limitato, autorizzazione di volo, certificato di rumore e di emissione di sostanze tossiche |
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1 | L'UFAC attesta la navigabilità degli aeromobili immatricolati nel certificato di navigabilità, nel certificato di navigabilità limitato o nell'autorizzazione di volo. |
2 | Il livello del rumore e il livello di emissione di sostanze tossiche degli aeromobili a motore sono attestati nel certificato di rumore e di emissione di sostanze tossiche. |
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
6.3 Art. 3 Abs. 3
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
6.4 Art. 3 Abs. 3
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
6.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Art. 3 Abs. 3
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Gebühr für die Ausstellung und Erneuerung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses stütze sich auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage, geht somit fehl.
7.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr für die Ausstellung und Erneuerung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält.
7.1 Die Vorinstanz erhob ihre Gebühr - wie bereits vorne erwähnt - gestützt auf die GebV-BAZL. Gemäss Art. 1
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 1 Campo di applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) emanate o fornite sulla base: |
|
1 | La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) emanate o fornite sulla base: |
a | della legislazione aeronautica svizzera; |
b | degli atti giuridici dell'Unione europea recepiti dalla Svizzera, conformemente all'allegato all'Accordo del 21 giugno 19992 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo.3 |
2 | La presente ordinanza non si applica alla riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni emanate o fornite direttamente dall'Agenzia per la sicurezza aerea (AESA) o su sua richiesta dall'UFAC (art. 14 cpv. 1 e art. 17).4 |
3 | Se su richiesta dell'UFAC un'autorità estera ha fornito una prestazione all'estero a favore di un'impresa svizzera, gli emolumenti corrispondenti sono integralmente a carico di quest'ultima. |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 3 Assoggettamento - Chi occasiona una decisione dell'UFAC o sollecita una prestazione dell'UFAC deve pagare un emolumento. |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 5 Calcolo degli emolumenti - 1 Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario. |
|
1 | Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario. |
2 | La tariffa oraria ammonta a 100-200 franchi a seconda delle conoscenze necessarie del personale che si occupa del dossier. |
3 | In singoli casi, l'emolumento può essere condonato o ridotto in funzione dell'interesse e del beneficio dell'assoggettato nonché del pubblico interesse. |
4 | L'UFAC può esentare dagli emolumenti i servizi federali qualora siano essi stessi beneficiari della prestazione.6 |
7.2 Wie bereits in E. 6 festgehalten, ist der Bundesrat zur Regelung der Abgaben für die Ausübung der Aufsicht im Bereich der Luftfahrt aufgrund von Art. 3 Abs. 3
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SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
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1 | Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue: |
a | nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC); |
b | nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9 |
2 | Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10 |
2bis | L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11 |
3 | Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse. |
7.3 Das Kostendeckungsprinzip gibt dem Betroffenen relativ wenig Anhaltspunkte für die einzelfallweise Gebührenbemessung, da das Amt einen umfassenden Verwaltungszweig bildet, der vielfältige Aufgaben wahrnimmt und insgesamt relativ hohe Kosten verursacht. Im Rahmen der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom Amt verlangt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. Mittels der vorgenommenen Gebührenanpassung sollte es dem Amt möglich sein, innerhalb der Legislaturperiode von 2008/2011 einen Kostendeckungsgrad von 15% zu erreichen (vgl. zum Ganzen: "Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Februar 2008). Daraus folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das Amt erhebt, in keiner Weise seinen Gesamtaufwand deckt.
7.4 Da das Kostendeckungsprinzip keine Aussagen zur Bemessung der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquivalenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühr in ausreichender Weise überprüfbar zu machen und ob sich die einschlägige Bestimmung an diesen Grundsatz hält.
7.4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, die Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei allein aufgrund des erhöhten Prüfungsintervalls nicht gerechtfertigt. Insbesondere entspreche sie nicht dem Zeitaufwand und dem Wert der Tätigkeit, den die Ausfertigung tatsächlich erfordere.
Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, beim Entgelt für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses handle es sich um eine pauschale Gebühr, welche auf den Grundsätzen von Art. 4
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SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 4 |
|
1 | Il calcolo degli emolumenti è disciplinato in modo che il provento totale dei medesimi non ecceda i costi complessivi di un'unità amministrativa.5 |
2 | I costi complessivi si compongono: |
a | dei costi diretti di personale dell'unità amministrativa; |
b | dei costi diretti di posti di lavoro dell'unità amministrativa, come i costi di manutenzione e di esercizio, nonché dei costi di ammortamento degli edifici, dei mobili, delle attrezzature, degli apparecchi e delle macchine utilizzati; |
c | di una quota adeguata dei costi delle prestazioni dei servizi centrali (costi generali), di massima un supplemento del 20 per cento sui costi diretti di personale; |
d | dei costi speciali di materiale e di esercizio. |
3 | L'amministrazione federale delle finanze (AFF) calcola ogni anno i costi diretti di personale e di posti di lavoro dell'Amministrazione federale. |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
|
1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
7.4.2 Hinsichtlich der Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses ist festzuhalten, dass das Amt für wiederkehrende, weitgehend standardisierte Geschäfte wie einfache Bewilligungen oder Lizenzen auch in seiner neuen Gebührenverordnung weiterhin Pauschalgebühren anwendet. Eine Rechnung nach Aufwand wäre in diesen Fällen nicht sachgerecht (vgl. "Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Februar 2008). Gemäss Art. 5 Abs. 1
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 5 Calcolo degli emolumenti - 1 Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario. |
|
1 | Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario. |
2 | La tariffa oraria ammonta a 100-200 franchi a seconda delle conoscenze necessarie del personale che si occupa del dossier. |
3 | In singoli casi, l'emolumento può essere condonato o ridotto in funzione dell'interesse e del beneficio dell'assoggettato nonché del pubblico interesse. |
4 | L'UFAC può esentare dagli emolumenti i servizi federali qualora siano essi stessi beneficiari della prestazione.6 |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
|
1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
7.5 Zusammenfassend steht damit fest, dass die aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. c
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
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1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
8.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz keine näheren Fakten und Zahlen sowie den Zeitaufwand und ihre konkrete Kostenstruktur darzulegen hat, damit die Höhe der Gebühr überprüfbar ist. Auch hat sie nicht auszuführen, welche Anteile der Gebühr allenfalls durch die Allgemeinheit abgegolten werden. Wie aufgezeigt, widerspricht die Höhe der Gebühr weder dem Kostendeckungs- noch dem Äquivalenzprinzips; dies insbesondere auch unter Berücksichtung der mit der Erneuerung der Gebührenverordnung des BAZL verfolgten Ziele (vgl. E. 3 und 5.1 f.).
Des Weiteren sieht Art. 16 Abs. 1 Bst. c
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
|
1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
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1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
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SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili - 1 Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
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1 | Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti: |
1 | di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato |
2 | di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore |
3 | di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
a | per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili |
b | per l'iscrizione: |
c | per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame |
d | per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione |
e | per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo |
2 | Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b. |
3 | Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti. |
4 | Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi. |
5 | Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta. |
6 | Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18 |
7 | Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19 |
a | per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato |
b | per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore |
c | per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore |
8 | Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20 |
9 | In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21 |
Schliesslich kann auch dem Einwand der Beschwerdeführerinnen nicht gefolgt werden, die Höhe der Gebühr für das Erstellen des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses könne, da Art und Umfang der zu prüfenden Daten dieselben geblieben seien, nicht allein Folge des erhöhten Prüfungsintervalls sein. Da bei der Bemessung dieser Gebühr eine im Gesetz festgelegte Pauschalgebühr erhoben wird, spielt es keine Rolle, ob Art und Umfang der Daten noch dieselben sind bzw. ob sich der Aufwand der Überprüfung in zeitlicher Hinsicht erhöht hat oder nicht.
Die Beschwerden erweisen sich somit insgesamt als unbegründet und sind abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen als unterliegende Parteien die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
10.
Den Beschwerdeführerinnen ist, da sie unterliegen und im Übrigen auch nicht anwaltlich vertreten sind, keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 werden abgewiesen.
2.
Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin 1 Fr. 800.-- und den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 je Fr. 500.-- auferlegt. Die Anteile werden je mit den geleisteten Kostenvorschüssen in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Michelle Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
![](media/link.gif)
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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