F-3088/2015 - 2016-11-15 - Asyl - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3088/2015

Urteil vom 15. November 2016

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

1. A._______,seine Ehefrau

2. B._______,und die Kinder

3. C._______, und

Parteien 4. D._______,

Beschwerdeführende,

vertreten durch Fritz Tanner, Rechtsanwalt,

(...),

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung
Gegenstand
einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 (geboren [...]) und die Beschwerdeführerin 2 (geboren [...]), beide kosovarische Staatsangehörige, gelangten nach eigenen Angaben am 19. November 2008 in die Schweiz und ersuchten gleichentags um Asyl. Für den Aufenthalt während des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton Aargau zugewiesen. Am (...) kam der Beschwerdeführer 3 als deren gemeinsames Kind auf die Welt. Er wurde in das Asylgesuch seiner Eltern einbezogen. Mit einer vom 29. Februar 2009 (recte: 2010) datierten Verfügung lehnte das Staatsekretariat für Migration SEM (bis 31. Dezember 2014 Bundesamt für Migration BFM) die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg (Akten aus dem Asylverfahren [nachfolgend: SEM act.] A31), wogegen diese rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht gelangten. Am (...) wurde die Beschwerdeführerin 4 als zweites gemeinsames Kind der Beschwerdeführenden 1 und 2 geboren und ebenfalls in das Asylgesuch der Eltern einbezogen. Mit Urteil (...) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid und die Wegweisung ab (SEM act. A40). Den Beschwerdeführenden wurde in der Folge eine Frist zur Ausreise bis zum 2. Oktober 2012 gesetzt (SEM act. A43), welche unbenützt verstrich.

B.
Mit einer Eingabe vom 29. September 2012 stellten die Beschwerdeführenden ein erstes Wiedererwägungsgesuch (SEM act. B1). Dieses wurde vom SEM am 5. Oktober 2012 abgelehnt (SEM act. B3). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (...) ab. Daraufhin wurden die Beschwerdeführenden vom SEM aufgefordert, die Schweiz zu verlassen (SEM act. B10). Die dazu angesetzte Frist blieb wiederum unbenützt.

C.
Die Beschwerdeführenden ersuchten mit einer Eingabe vom 11. Januar 2013 erneut um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides (SEM act. C1). Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 24. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat (SEM act. C2). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Mit einer Eingabe vom 5. März 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM unter Hinweis auf einen (die Beschwerdeführerin 2 betreffenden) Arztbericht vom 22. Februar 2013 um vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen (SEM act. C5). Das SEM ging in einem Antwortschreiben vom 12. März 2013 nicht weiter auf das Anliegen ein und verwies auf seine Ausführungen in der Verfügung vom 24. Januar 2013 (SEM act. C6).

E.
Die kantonale Migrationsbehörde veranlasste im Rahmen von Abklärungen zur Transport- und Reisefähigkeit einen fachärztlichen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 2, welcher am 24. Oktober 2013 erstellt wurde (SEM act. C9 und C11). Am 7. Januar 2015 gelangte die Migrationsbehörde mit einem Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) an das SEM (Akten aus dem Zustimmungsverfahren [nachfolgend ZEMIS act.] 1/5).

F.
Am 13. Februar 2015 setzte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über die beabsichtigte Verweigerung der Zustimmung zur beantragten Aufenthaltsbewilligung in Kenntnis und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein (ZEMIS act. 6/47). Von dieser Möglichkeit machten die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe vom 23. März 2015 Gebrauch (ZEMIS act. 11/84).

G.
Mit Verfügung vom 10. April 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (unpaginiert bei SEM act. C).

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, insgesamt sei bei den Beschwerdeführenden nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen, deren Nichtbeachtung sich als besondere Härte auswirken könnte. Mit rund 6 Jahren und 4 Monaten hielten sie sich noch nicht besonders lange in der Schweiz auf. Komme hinzu, dass sie die Schweiz längst hätten verlassen müssen und sich dieser Obliegenheit bisher pflichtwidrig widersetzt hätten. Beruflich sei überhaupt keine Integration vorhanden und wirtschaftlich müssten die Beschwerdeführenden nach wie vor vollumfänglich unterstützt werden. Ihre Sprachkenntnisse seien im Verhältnis zum mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz mässig und die eingereichten Referenzschreiben liessen nicht auf das Vorhandensein von
engen persönlichen und affektiven Beziehungen schliessen. Die Kinder seien zwar in der Schweiz geboren, und sie hätten sich hier in einem vorschulischen Umfeld gut integrieren können. Sie befänden sich aber noch in einem Alter, in dem sie stark an die Eltern gebunden seien und durch eine von diesen vermittelte Lebensweise und Kultur geprägt würden. Eine zwangsweise Ausreise nach Kosovo würde auch für sie nicht zu einer Entwurzelung führen. Eine Rückkehr nach beziehungsweise (Wieder-)Eingliederung in Kosovo sei für die Beschwerdeführenden möglich und zumutbar. An dieser Einschätzung vermöchten weder die geltend gemachte, familiär begründete Gefährdung im Heimatland noch die in der Person der Beschwerdeführerin 2 gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen etwas zu ändern. Diese Umstände seien bereits im Zusammenhang mit der Frage allfälliger Vollzugshindernisse im ordentlichen und in zwei ausserordentlichen Asylverfahren geprüft und als nicht erheblich taxiert worden.

H.
Gegen die vorgenannte Verfügung liessen die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2015 durch ihren Vertreter Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegen (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). In der Sache beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege mit dem rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

Sie rügen im Wesentlichen, das SEM habe ihnen kein faires Verfahren gewährt und damit Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt, indem es die für den Fall einer erzwungenen Ausreise geltend gemachten Probleme im Heimatland als abgeurteilt erachtet und deshalb nicht nochmals berücksichtigt habe. Weiter monieren sie eine Überschreitung des Ermessens, weil die Vorinstanz bei der Härtefallprüfung die Lebensumstände nur einzeln anstatt in ihrer Gesamtheit in Betracht gezogen habe. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten aufgrund einer auch von den kantonalen Behörden als bemerkenswert erachteten sozialen Integration, einer familiär bedingten Gefährdung im Heimatland, einer verschlechterten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 2 und deren (...)-Erkrankung Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Der Beschwerde waren unter anderem Kopien eines Amtsberichts des Kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 18. Juli 2014 und einer internen Notiz der kantonalen Migrationsbehörde vom 19. Dezember 2014 beigelegt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, der am 10. Juli 2015 fristgerecht bezahlt wurde (Rek-act. 2 und 4).

J.
Am 15. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein fachärztliches Schreiben zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 vom 4. Juni 2015, ein (undatiertes) Referenzschreiben betreffend ihre Integration in der Schweiz und eine Korrespondenz ihres Rechtsvertreters mit dem behandelnden Arzt zu den Akten (Rek-act. 3).

K.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2015 die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6). Aus einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Referenzschreiben könne zwar abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz ein gewisses Beziehungsnetz aufgebaut hätten. Dennoch sei nicht von einer aussergewöhnlichen sozialen Integration auszugehen. In dem ebenfalls im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Bericht vom 4. Juni 2015 werde bei der Beschwerdeführerin 2 eine schwere Depression diagnostiziert. Diese gesundheitliche Beeinträchtigung sei zwar ernst zu nehmen, jedoch seit dem abgeschlossenen Asylverfahren unverändert und nicht so gravierend, dass eine Rückkehr nach Kosovo nicht möglich wäre, zumal die dort bestehende medizinische Infrastruktur eine adäquate Behandlung durchaus zulasse.

L.
Die Beschwerdeführenden bekräftigen in einer Replik vom 14. September 2015 (Rek-act. 8) ihren Einwand, wonach sie sich entgegen der Einschätzung der Vorinstanz in der Schweiz schnell und umfassend integriert hätten. Das sei auch von der kantonalen Migrationsbehörde erkannt worden. Andererseits habe sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin 2 seit Anfang Februar 2014 eindeutig verschlechtert. Sie hätten die (situa-
tionsbedingte) Krankheit der Beschwerdeführerin 2 und das dem Beschwerdeführer 1 behördlich auferlegte Arbeitsverbot während Jahren geduldig ertragen. Bei einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung würde sich die psychische Situation der Beschwerdeführerin 2 bessern. Der Beschwerdeführer 1 könnte eine Arbeit aufnehmen und dadurch endlich für den finanziellen Unterhalt der Familie aufkommen.

Der Replik beigelegt waren unter anderem zwei Zusicherungen von Arbeitsverträgen vom Mai 2015 und ein Schreiben des kantonalen Migrationsamtes vom 16. Juni 2015, in dem an die Adresse des Rechtsvertreters festgehalten wird, dass auf ein allfälliges Gesuch um Bewilligung eines provisorischen Stellenantritts aus rechtlichen Gründen nicht eingetreten werden könnte.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 6 AsylG nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt. Das VGG seinerseits erklärt unter dem Vorbehalt einer eigenen abweichenden Regelung die Bestimmungen des VwVG für anwendbar (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind im eigenen Namen und für ihre Kinder zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren, da die Vorinstanz die geltend gemachten familiär bedingten Probleme im Heimatstaat nicht in ihre Erwägungen miteinbezogen habe.

3.1 Soweit sie sich dabei auf Art. 6 EMRK beziehen, übersehen sie, dasssich der sachliche Geltungsbereich dieser Bestimmung auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche beziehungsweise strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Rechtmässigkeit einer Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht, fällt in keine dieser beiden Kategorien (vgl. Urteil des BVGer C-1186/2006 vom 19. März 2009 E. 3 m.H.).

3.2 Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK zitierte Anspruch auf ein faires Verfahren geht sodann nicht über die innerstaatlichen Verfahrensgarantien hinaus. Er wird vielmehr mitumfasst vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitet und in Art. 29 ff . VwVG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. Urteil des BVGer C-4698/2012 vom 6. September 2013 E. 3.1 m.H.). Soweit mit der erwähnten Rüge mitgemeint ist, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Begründung der Verfügung nicht nachgekommen, indem sie nicht alle Parteivorbringen umfassend gewürdigt habe, fällt eine solche aus nachstehenden Gründen ebenfalls nicht in Betracht.

3.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dazu muss sie nicht nur alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände - wozu auch die Beschwerdeführenden begünstigende Faktoren gehören - vollständig abklären, sondern diese Abklärungen auch in einer für das Gericht transparenten Weise in den Akten festhalten (vgl. Krauskopf/ Emmenegger / Babey, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 2. Aufl., 2016, Art. 12 N. 27; Waldmann / Bickel, a.a.O., Art. 29 N. 102).

3.2.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten familiären und medizinischen Hindernisse für eine (Wieder-) Eingliederung in Kosovo waren bereits Gegenstand wiederholter Prüfung im Zusammenhang mit der asylrechtlichen Wegweisung und deren Vollzug. Darauf durfte die Vorinstanz in ihrer Verfügung hinweisen. Im Übrigen vertrat sie gleichen Ortes die Auffassung, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 23. März 2015 nicht auf eine seither eingetretene wesentliche Veränderung in den persönlichen Verhältnissen schliessen lasse (angefochtene Verfügung Ziffer 15.; ZEMIS act. 12/85 ff.). Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht - wenn auch nicht in besonders ausführlicher, so doch in hinreichender Weise - nachgekommen. Ob ihre Einschätzung auch sachlich gerechtfertigt ist, beschlägt nicht die Anwendung formellen, sondern materiellen Rechts. Darauf wird nachfolgend einzugehen sein (E. 6.1 ff.).

3.2.3 Insgesamt erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren beziehungsweise rechtliches Gehör als unbegründet.

4.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar. Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit Einleitung des Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen einer fortgeschrittenen Integration auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu schliessen ist.

5.2 Mit der zitierten Bestimmung hat der Gesetzgeber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der bereits im Kontext des Ausländerrechts bestand und durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) konkretisiert wurde (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 m.H.). In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG bezieht (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG). Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 und BVGE 2007/45 E. 4.2 je mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3; Urteil des BVGer C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3).

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien darf sodann die Situation der einzelnen Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 S. 196). Besonderes Augenmerk ist dabei den Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer C-1090/2013 E. 4.3 m.H.).

5.5 Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt oder ähnlicher Eingriffe in die persönliche Freiheit zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung (BGE 123 II 125 E. 3, 119 Ib 33 E. 4b). Im vorliegenden rechtlichen Kontext sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum der Überlegungen - wie bereits erwähnt - die Verankerung der ausländischen Person in der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung in der Beurteilung von Umständen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen.

6.
Vor dem Hintergrund der erwähnten Beurteilungskriterien stellt sich die vorliegende Streitsache wie folgt dar:

6.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind im November 2008 als Asylsuchende in die Schweiz gelangt. Sie halten sich mittlerweile seit 8 Jahren hier auf. Diese Aufenthaltsdauer kann noch nicht als vergleichsweise lange bezeichnet werden, zumal es zu berücksichtigen gilt, dass das Asylverfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) nach dreidreiviertel Jahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und der weitere Aufenthalt massgeblich durch diverse, von den Beschwerdeführenden veranlasste und im Ergebnis erfolglose Gesuche und Rechtsmittel bestimmt war. In den Akten sind weder übermässig lange Verfahren noch eine stossende Untätigkeit beteiligter Behörden zu erkennen (vgl. im Gegensatz dazu die mit BGE 124 II 110 E. 3. begründete Kaynak-Rechtsprechung, die mit Blick auf die besondere Situation asylsuchender Personen nach zehnjährigem Aufenthalt ohne definitiven Asylentscheid von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausgeht, wenn die asylsuchende Person finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat, und vorausgesetzt, dass die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln verlängert wurde; vgl. auch BGE 123 II 125 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2005 vom 11. November 2005 E. 3.2.1). Die Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles können bei dieser Sachlage nicht entscheidend herabgesetzt werden. Hingegen stellt sich die Frage, ob sich aus den sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens der Beschwerdeführenden, der Situation schulpflichtiger Kinder oder medizinischen Indikationen eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt.

6.2 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 machen geltend, ihre Integration in der Schweiz habe einen "sehr hohen Stand" erreicht. Soweit sie vorbringen, sich anständig zu verhalten, unbescholten zu sein und die an ihrem Wohnort gesprochene Landessprache zu beherrschen, erfüllen sie lediglich allgemeine Minimalanforderungen an die Integration ausländischer Personen (vgl. dazu Art. 4 AuG, Art. 62 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 4 VZAE, Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Immerhin ist in diesem Kontext auf zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 12. Mai 2009 beziehungsweise 14. September 2013 erwirkte Strafbefehle hinzuweisen (wegen Missachtung von Einreisevorschriften [SEM act. A21] respektive des Brandschutzgesetzes [SEM act. C10]). Auch wenn beiden Verfehlungen angesichts der ausgesprochenen geringen Bussen ein nur leichtes Verschulden zugrunde liegen dürfte (den Strafbefehlen ist dazu nichts zu entnehmen) und die Verurteilungen deshalb im vorliegenden Verfahren negativ kaum zu Buche schlagen, so kann dennoch nicht von einer völligen Unbescholtenheit gesprochen werden. Was die Frage eigentlicher Integrationsleistungen betrifft, so kann den vorinstanzlichen Akten entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 zwischen Februar 2014 und März 2015 Deutsch- und Integrationskurse absolviert sowie mit der Tochter zwischen Sommer 2013 und Sommer 2014 ein interkulturelles Muki-Treffen besucht hat (ZEMIS act. 2/22, 11/66 f.). Der Beschwerdeführer 1 liess gegenüber der Vorinstanz geltend machen, dass für Männer in seiner Umgebung keine Integrations-Sprachkurse angeboten würden. Er habe aber im Zusammenhang mit der unbefristeten Ausstellung eines Führerausweises einen 2-Phasen-Weiterbildungskurs in Deutsch absolviert und als sprachlich integriert zu gelten. Der Rechtsvertreter bestätigte an gleicher Stelle, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 jeweils ohne Dolmetscher zu ihm kämen und eine Kommunikation in Deutsch mit ihnen problemlos möglich sei (ZEMIS act. 11/84). Solche Bemühungen zur Erreichung sprachlicher Kompetenzen können - angesichts der bisherigen Aufenthaltsdauer - bestenfalls als mittelmässig betrachtet werden. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er sei seit Juli 2013 Passiv-Mitglied in einem Motorrad-Verein und helfe als solches bei der Organisation von Anlässen mit (ZEMIS act. 2/21). Sonstige Bemühungen zur sozialen Integration sind weder ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. Die solchermassen manifestierten Bemühungen um Teilnahme am sozialen Leben können - über Jahre hinweg gesehen - bestenfalls als durchschnittlich bewertet werden. Daran können auch der Hinweis der Beschwerdeführenden 1 und 2 auf
bestehende Kontakte zu Bekannten und Nachbarn und die in diesem Zusammenhang erbrachten, allgemein gehaltenen Referenzschreiben nichts ändern. In den Verhältnissen der Beschwerdeführenden 1 und 2 sind weder einzeln noch insgesamt besondere Intergrationsleistungen zu erblicken, die eine Aufgabe des Aufenthaltes unzumutbar machen würden.

6.3 In wirtschaftlicher Hinsicht hat eine irgendwie geartete Integration noch gar nicht stattgefunden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben in der Schweiz bisher nie gearbeitet und werden für sich und ihre Kinder vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Dabei gilt zwar zu berücksichtigen, dass sie mit Ablauf der Ausreisefrist im Oktober 2012 beziehungsweise im Januar 2013 der Möglichkeit zu arbeiten verlustig gingen (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG, ergänzend Art. 31 Abs. 5 VZAE). Allerdings ist den Akten nicht zu entnehmen und wird auch nicht behauptet, dass sich zumindest der Beschwerdeführer 1 in den Jahren davor bemüht hätte, irgendwelche Arbeitseinsätze zu leisten. Dass er unter dem Druck des hängigen Bewilligungsverfahrens drei abschlussreife Arbeitsverträge (mit Datum vom 14. Mai 2014, 7. Mai 2015 bzw. 18. Mai 2015) vorzulegen vermochte und geltend machte, unter dem Arbeitsverbot gelitten zu haben, vermag den Eindruck nicht zu beseitigen, wonach er während des ordentlichen Asylverfahrens nicht alles unternahm, um auf diesem Gebiete erste Integrationsleistungen zu erbringen.

6.4 Eine besondere Bedeutung kommt unter dem Gesichtspunkt des von der Kinderrechtskonvention geschützten Kindeswohls (siehe dazu E. 5.4) den beiden Kinder zu. Der Beschwerdeführer 3 (...) besuchte von August 2013 bis Juli 2015 den Kindergarten (ZEMIS act. 11/58) und wurde demnach im August 2015 eingeschult. Die Beschwerdeführerin 4 (geboren am ...) besuchte ab August 2014 den Kindergarten (ZEMIS act. 11/59) und wurde demnach im August 2016 eingeschult. Handelt es sich um Kinder, die - wie hier - bereits eingeschult sind und in der Folge damit begonnen haben, sich selbstständig im schweizerischen Alltag zu integrieren, kann die erzwungene Wegweisung in ihr Heimatland eine regelrechte Entwurzelung bedeuten (BGE 123 II 129 E. 4a). Davon ist allerdings vorliegend nicht auszugehen. Die Einschulung der Tochter hat erst vor kurzem und jene des Sohnes vor gut einem Jahr stattgefunden. Besondere ausserschulische oder -familiäre Aktivitäten, welche eine überdurchschnittliche Verwurzelung in der Schweiz aufzuzeigen vermöchten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht behauptet. Deshalb ist, auch wenn sich die Kinder den Akten zufolge in der Schule gut assimiliert haben und ein Start in ihrem Heimatland mit gewissen Problemen verbunden sein dürfte, davon auszugehen, dass ihre Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten ist, dass sie sich in ihrer Heimat nicht eingliedern und den Wechsel ihrer sozialen Umgebung nicht verkraften könnten. Dies gilt umso mehr, als sie über den Einfluss ihrer Eltern mit der Kultur und den Bräuchen in Kosovo verbunden sind, auch wenn sie bisher nie in ihrem Heimatland gelebt haben.

6.5 Die Möglichkeit der Wiedereingliederung in Kosovo wird von den Beschwerdeführenden 1 und 2 schliesslich wegen einer familiär begründeten Gefährdung im Heimatland und gesundheitlicher Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 2 in Abrede gestellt.

6.5.1 Nach Darstellung der Beschwerdeführenden 1 und 2 haben sie bei einer Rückkehr nach Kosovo mit erheblicher Gewalt seitens der Verwandten einer früheren Verlobten des Beschwerdeführers 1 zu rechnen. Nun dient aber - wie bereits ausgeführt - Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht dazu, Menschen vor Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu schützen (vgl. E. 5.5). Die vorgebrachte Bedrohungssituation wurde denn auch bereits im Asylverfahren geprüft. Zwar wurden Behelligungen durch die Brüder der früheren Verlobten bestätigt, jedoch wurde das vorgebrachte Ausmass als mit dem Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in Kosovo nicht vereinbar und damit nicht glaubhaft erachtet und die Belästigungen vornehmlich als Drohgebärden taxiert (vgl. Urteil des BVGer E-1325/2010 vom 30. August 2012 E. 4.2; SEM act. A24, A40 S. 6). Es gibt keinen Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen, bringen die Beschwerdeführenden doch in diesem Zusammenhang keine Sachverhaltselemente vor, welche sie nicht schon im Asylverfahren dargelegt hätten. Damit fehlt dem Einwand, sie hätten bei einer Rückkehr nach Kosovo mit erheblicher Gewalt zu rechnen, in mehrfacher Hinsicht die Erheblichkeit.

6.5.2

6.5.2.1 Schliesslich ist auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 2 einzugehen. Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, dass sie einerseits an einer in Kosovo nicht behandelbaren (...) und andererseits an psychischen Problemen leide, aufgrund derer sie seit längerer Zeit in zum Teil stationärer, aber vorwiegend ambulanter psychiatrischer Behandlung sei. Ihr psychischer Zustand habe sich - namentlich aufgrund der lange andauernden ungewissen Situation in Bezug auf den Aufenthalt in der Schweiz - seit Februar 2014 eindeutig verschlechtert, was mit einem erhöhten Bedarf an Psychopharmaka einhergehe. Zum Beweis ihrer psychischen Erkrankung reichte sie diverse ärztliche Berichte zu den Akten, von denen der fachärztliche Bericht vom 24. Oktober 2013 (SEM act. C11/5) eine anhaltende, "mittel-schwergradig" ausgeprägte depressive Episode im Rahmen einer rezidierend-depressiven Störung (F 33.11/F33.21 nach ICD-10) diagnostizierte. Der zuletzt eingereichte fachärztliche Bericht vom 4. Juni 2015 hält fest, die Beschwerdeführerin 2 weine viel, habe sich sozial zurückgezogen und könne sich über kaum etwas erfreuen. Gemäss testpsychologischen Untersuchungen liege ein deutlicher Hinweis auf eine klinisch relevante beziehungsweise schwere Depression vor. Aktuelle Suizidplanungen seien aber keine vorhanden (Beilage zur Replik; Rek-act. 8).

6.5.2.2 Der Gesundheitszustand stellt ein Kriterium dar, das in Verbindung mit anderen Elementen zur Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG führen kann. Voraussetzung ist, dass der Betroffene an einer ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die während einer langen Zeitspanne dauernde ärztliche Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen notwendig macht, welche im Herkunftsland nicht erhältlich sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz die Gefahr schwerwiegender Folgen für seine Gesundheit nach sich zieht. Der Tatsache allein, dass die medizinische Versorgung in der Schweiz höheren Standards entspricht, ist dagegen nicht relevant (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteile des Bundesgerichts 2C_316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3 und 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 4.2). Doch auch dann, wenn ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kann der Gesundheitszustand die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen, sich im Herkunftsland zu reintegrieren und in diesem Kontext unter gewissen Umständen rechtliche Relevanz erlangen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 7.3, wo die ohnehin problematische Rückkehr einer fünfköpfigen Familie zu beurteilen war, die zusätzlich dadurch erschwert wurde, dass die Mutter an einer rezidivierenden depressiven Störung litt). Dass gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen Elementen einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG begründen können, ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und andererseits aus der Tatsache, dass solche Umstände in erster Linie ein Vollzugshindernis nach Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen. Eine Person, die lediglich gesundheitliche Beeinträchtigungen vorbringen kann, unterscheidet sich nicht wesentlich von zahllosen in ihrer Heimat verbliebenen Landsleuten, die an vergleichbaren Beschwerden leiden, ohne dass sie deswegen eine ausländerrechtlich privilegierte Behandlung beanspruchen könnten (vgl. Urteil des BVGer C-923/2013 vom 29. September 2014 E.7.3.2 m.w.H.).

6.5.2.3 Im Zusammenhang mit der diagnostizierten (...) ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, dass irgendwelche medizinische Massnahmen erforderlich wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Asylverfahren mit Urteil (...) festgehalten, dass eine allenfalls durchgeführte medizinische Behandlung zwischenzeitlich abgeschlossen sein müsste. Mangels gegenteiliger substanziierter Vorbringen der Beschwerdeführenden ist an dieser Feststellung weiterhin festzuhalten. Die Frage der Behandlungsmöglichkeit von (...) in Kosovo stellt sich bei dieser Sachlage nicht.

6.5.2.4 Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin 2 nicht substantiiert in Frage gestellt werden, ist eine medizinische Behandlung ihrer psychischen Probleme auch in Kosovo möglich. Dass die Qualität möglicherweise nicht derjenigen in der Schweiz entspricht, kann - wie erwähnt - nicht entscheidend sein. Tritt hinzu, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 nach ihrer Rückkehr auf das vor ihrer Ausreise in Kosovo bestandene soziale und familiäre Beziehungsnetz zurückgreifen können. Sie haben den grössten Teil ihres bisherigen Lebens in diesem Land verbracht und dort leben - ihren Angaben im Rahmen des Asylverfahrens zufolge - noch Familienmitglieder (ihre Mütter und zwei Brüder des Beschwerdeführers 1). Die Botschaftsabklärung hat zudem ergeben, dass auch beide Väter der Beschwerdeführenden 1 und 2, ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers 1 sowie eine Schwester und ein Bruder der Beschwerdeführerin 2 in Kosovo leben (SEM act. A24).

6.5.2.5 Ob die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihres Gesundheitszustandes durch die Anordnung des Vollzugs einer Gefährdung ausgesetzt sein würde, wie der behandelnd Arzt im Bericht vom 21. Oktober 2013 befürchtet hat (SEM act. C11 letzte Seite), ist, wie unter E. 5.5. erwähnt, in erster Linie bei der Beurteilung, ob Vollzugshindernisse vorliegen, zu beachten (vgl. Art. 83 AuG). Ob im Falle der Beschwerdeführerin 2 durch die im Facharztbericht vom 4. Juni 2015 dargelegte Verschlechterung ihres Zustandes eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses droht, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, sondern müsste allenfalls bei einer erneuten Prüfung des Wegweisungsvollzugs beurteilt werden. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass zum Zeitpunkt jenes Facharztberichtes keine Suizidplanungen vorhanden waren und im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt worden ist, dass und inwiefern sich die Situation inzwischen geändert hat. Auch dürfte das sich aus dem betreffenden Facharztbericht ergebende Gesamtbild insofern zu relativieren sein, als die dort vorgenommene, hauptsächlich auf einer Anamnese beruhende Diagnose in auffällige Weise zur Beurteilung in den Referenzschreiben kontrastiert. Dort wird die Beschwerdeführerin 2 als vielseitig interessiert, kontaktfreudig, fröhlich, anpassungsfähig und flexibel (Referenzschreiben der "E._______" vom 10. März 2015; ZEMIS act. 11/57) beziehungsweise mit hoher Sozialkompetenz ausgestattet (undatiertes Bestätigungsschreiben der "E._______"; ZEMIS act. 2/26) beschrieben.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Situation der Beschwerdeführenden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht als schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG bewertet werden kann. Dass die Vorinstanz die möglichen Härtefallkriterien einzeln prüfte und als nicht gegeben einstufte, ist nicht zu beanstanden; vielmehr liegt eine solche Vorgehensweise in der Natur der Sache. Daraus folgt, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht).

Dispositiv S. 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

- die Migrationsbehörde des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 1 Grundsatz
¹	Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
²	Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
³	Es umfasst 50-70 Richterstellen.
⁴	Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
⁵	Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 4 Integration - 1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
¹	Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
²	Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.
³	Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
⁴	Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 62 Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung - (Art. 34 Abs. 4 und 58a Abs. 1 AIG)92
¹	Für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sein.93
^1bis	Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.94
²	Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind.

SR 142.205 Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) VIntA Art. 4 Integrationsförderung durch die Kantone und Gemeinden - (Art. 53 Abs. 4, 54 und 56 Abs. 4 AIG)
¹	Die kantonalen Ansprechstellen für Integrationsfragen planen die spezifische Integrationsförderung und die Zusammenarbeit mit den Institutionen der Regelstrukturen mittels kantonaler Integrationsprogramme (Art. 14).
²	Sie arbeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammen, die für folgende Bereiche zuständig sind:
^a	Asyl und Migration;
^b	frühe Kindheit;
^c	obligatorische Schule einschliesslich Kindergarten;
^d	Allgemein- und Berufsbildung auf Sekundarstufe II sowie Weiterbildung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;
^e	Sozialwesen;
^f	öffentliche Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
^g	Invalidenversicherung;
^h	Gesundheitswesen;
ⁱ	Einbürgerung;
^j	andere Bereiche, die für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern wichtig sind.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 43 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit - 1 Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben.118
¹	Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben.118
^1bis	Die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit richten sich nach dem AIG119.120
²	Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Verlängert das SEM die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden. Während der Dauer eines Verfahrens nach Artikel 111c wird keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt.121
³	Das EJPD kann in Absprache mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies gilt sinngemäss auch für Asylverfahren nach Artikel 111c.122
^3bis	Der Bundesrat kann für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ein befristetes Arbeitsverbot erlassen.123
⁴	Asylsuchende, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht.124

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107