C-960/2014 - 2014-10-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-960/2014

Urteil vom 15. Oktober 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, reiste im Frühjahr 1991 mit einem viermonatigen Arbeitsvisum in die Schweiz ein. Nach Ablauf des bewilligten Aufenthalts hielt er sich illegal in der Schweiz auf.

B.
Am 11. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen die Fremdenpolizeivorschriften sowie Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu 18 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Gleichentags verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA, heute Bundesamt für Migration [BFM]) eine zweijährige Einreisesperre. In der Folge wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeschafft.

C.
Nachdem der Beschwerdeführer am 20. Oktober 1994 in Mazedonien eine hier niederlassungsberechtigte Landsfrau geheiratet hatte, reiste er am 16. Juni 1995 im Rahmen des Familiennachzugs wieder in die Schweiz ein und erhielt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 6. August 2001 bekam er die Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat mittlerweile zwei Söhne (geb. 1996 bzw. 2005).

D.
Mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 20. August 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen Arbeitsaufnahme ohne erforderliche fremdenpolizeiliche Bewilligung zu einer Busse von Fr. 150.- verurteilt. Das Bezirksamt Kulm verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 4. Juni 1997 wegen geringfügiger Hehlerei zu einer Busse von Fr. 500.-. Eine weitere Verurteilung zu vier Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren erfolgte wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz mit Strafbefehl des Einzelrichteramts Zug vom 4. Dezember 2002.

E.
Aufgrund dieser Verurteilungen und seiner seit dem Jahr 1996 wiederholten Sozialhilfeabhängigkeit wurde er am 10. Februar 2003 durch das Mi-grationsamt des Kantons Aargau (nachfolgend Migrationsamt) verwarnt und aufgefordert, sich zukünftig wohl zu verhalten. Zudem erfolgte der Hinweis, eine weitere Bestrafung aufgrund neuer Delinquenz könne die Androhung der Ausweisung aus der Schweiz oder die Ausweisung selber zur Folge haben. Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 forderte das Migra-tionsamt den Beschwerdeführer zur aktiven Bemühung um eine Arbeitsstelle auf, allenfalls habe er bei anhaltender vollumfänglicher Sozialhilfeabhängigkeit mit der Ausweisung zu rechnen.

F.
Der Beschwerdeführer wurde erneut straffällig; dabei kam es zu weiteren Verurteilungen:

- Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. März 2006: Busse von
Fr. 300.- wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz.

- Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 31. Juli 2008: Busse von
Fr. 100.- wegen Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette.

- Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009: Drei Jahre Freiheitsstrafe (davon 18 Monate bedingt) und Busse von Fr. 1'000.- wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Hauptdelikt, begangen am 12. Juli 2007), qualifizierter einfacher Körperverletzung, räuberischer Erpressung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher Tätlichkeit.

Vom 5. September 2011 bis zum 24. Januar 2013 befand sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug.

G.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des BGer 2C_501/2013 vom 8. November 2013).

H.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot. Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer durch das Bezirksgericht Zofingen am 17. September 2009 wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, qualifizierter einfacher Körperverletzung, vollendeter, teilweise versuchter räuberischer Erpressung, mehrfacher Drohung, mehrfacher vollendeter, teilweise versuchter Nötigung und mehrfacher Tätlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren (davon 12 Monate unbedingt) verurteilt worden sei. Bereits davor habe er sich mehrfach strafbar gemacht. Angesichts dieser wiederholten und nicht leicht zu nehmenden Verstösse und der damit einhergehenden ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich trotz des relativ langen Aufenthalts in der Schweiz und trotz seiner familiären Beziehungen nicht von der wiederholten Tatbegehung habe abbringen lassen. Es könne ihm deshalb zur Zeit keine günstige Prognose gestellt werden. Er habe deshalb während längerer Zeit sein Wohlverhalten im Ausland unter Beweis zu stellen. Angesichts dieser Gegebenheiten rechtfertige sich ein 10-jähriges Einreiseverbot. Aus denselben Gründen wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zudem wurde der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben.

I.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Darin lässt er beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben; es sei in Gutheissung dieser Beschwerde gänzlich auf ein Einreiseverbot für die Schweiz und den Schengenraum zu verzichten. Eventualiter sei höchstens ein auf maximal 3 Jahre befristetes Einreiseverbot zu verfügen. Subeventualiter seien vorgängig eines Entscheids zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. In formeller Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab; am 20. Mai 2014 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen.

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf zwei neuerliche Straferkenntnisse gegen den Beschwerdeführer.

L.
Von seinem Replikrecht machte der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe vom 18. August 2014 Gebrauch.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe keine qualifizierte Begründung geliefert, weshalb vorliegend ein Einreiseverbot von 10 Jahren gerechtfertigt sein soll. Das BFM habe zudem krass willkürlich auch überhaupt nicht den langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und seine familiären Bindungen zu seinen Kindern sowie das Wohl der Kinder berücksichtigt, womit er die Rüge erhebt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV u. Art. 29 ff . VwVG).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen. Diese Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (vgl. Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt sodann die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung. Die Betroffenen sollen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Zudem ermöglicht die Begründung die Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E.3.2.1 und Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar eher knapp gehalten, hingegen geht aus ihr klar hervor, dass die Behörde aufgrund der mit Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009 abgeurteilten Straftaten und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich schon zuvor strafbar gemacht hat, von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgegangen ist. Mit dem Hinweis auf die wiederholte Delinquenz, der Aufzählung der mit Urteil vom
17. September 2009 abgeurteilten Straftaten sowie der Hervorhebung der Schwere der begangenen Delikte hat das BFM hinlänglich konkretisiert, weshalb es von einem schwerwiegenden Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausging. Zudem verwies es auf die ungünstige Prognose, die dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Delinquenz gestellt werden müsse. Aus der Verfügung geht des Weiteren hervor, dass das BFM die privaten Interessen des Beschwerdeführers geprüft hat und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Explizit wurden dabei die familiäre Situation des Beschwerdeführers sowie sein langer Aufenthalt in der Schweiz mitberücksichtigt. Die angefochtene Verfügung ist demnach hinreichend begründet, zumal aus ihr hervorgeht, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten liess, und der Beschwerdeführer die Begründung sachgerecht anfechten konnte.

4.

4.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; ferner Urteil des BVGer C-2488/2012 vom 21. Februar 2014 E. 3.2 m.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Einreiseverbots im Wesentlichen auf das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren (davon 18 Monate bedingt) verurteilt worden war. Zudem sei er bereits früher strafrechtlich in Erscheinung getreten (vgl. Verfügung vom
21. Januar 2014). Damit macht sie implizit einen Anwendungsfall von
Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG geltend.

5.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, das BFM berufe sich auf das Urteil vom 17. September 2009 und die damit abgeurteilten noch weiter zurückliegenden Taten aus den Jahren 2007 und 2008. Seit damals seien mindestens sechs, teils sogar sieben Jahre vergangen. Damit lasse sich aus dem besagten Urteil kein aktuelles öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung mehr ableiten. Noch weniger ergebe sich ein solches Interesse an den noch früheren und geringfügigeren Delikten, die allesamt mit blossem Strafbefehl bereinigt worden seien. Es sei daher kein Einreiseverbot auszusprechen (vgl. Beschwerde vom 24. Februar 2014).

5.3 Zwar steht fest, dass das frühere strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers eher geringfügige Delikte umfasste, allerdings lassen sie in ihrer Gesamtheit doch auf eine gewisse Unbelehrbarkeit bzw. auf eine fehlende Bereitschaft des Beschwerdeführers schliessen, sich an die geltende Rechtsordnung (insb. die geltende Waffengesetzgebung) zu halten. Auch steigerte er sich im Verlaufe der Zeit hinsichtlich seiner Delinquenz, sodass er mit Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009 zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 62 Bst. b AuG verurteilt wurde (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.2 m.H.). Hinzuweisen gilt es zudem auf den Umstand, dass bezüglich des Wohlverhaltens primär ins Gewicht fällt, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Haftentlassung in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer C-6323/2011 vom 22. Oktober 2013 E. 6.4). Nicht massgeblich ist hingegen der Zeitpunkt der Deliktsbegehung, zumal sich der Beschwerdeführer ohnehin vom 5. September 2011 bis zum 24. Januar 2013 im Strafvollzug befunden hat und dort ein klagloses Verhalten zu erwarten ist.

5.4 Der Beschwerdeführer hat damit - entgegen seinen Vorbringen - unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. Die Anordnung eines Einreiseverbots durch die Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot auf zehn Jahre befristet. Es gilt somit zu prüfen, ob vorliegend das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

6.2 Bei der Frage, welche Höchstdauer Einreiseverbote in einem solchen Fall haben dürfen - weder das Gesetz noch die Rückführungsrichtlinie (RFRL; Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) geben darauf eine ausdrückliche Antwort - hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem in seinem Urteil C-5819/2012 vom 26. August 2014 festgestellt, diese könne maximal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Bei der Bemessung der Verbotsdauer ist dabei jeweils im Einzelfall den betroffenen privaten Interessen und - dies im Rahmen der Würdigung des öffentlichen Fernhalteinteresses - insbes. auch der Stellung der gefährdeten Rechtsgüter gebührend Rechnung zu tragen (vgl. E. 7 des genannten Urteils).

6.3 Im Anwendungsbereich von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG genügt eine einfache Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hingegen nicht. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Im Sinne der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich eine solche schwerwiegende Gefahr etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder der Zugehörigkeit besagten Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon-Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Terrorismus, den Menschen- und den Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann eine entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies aus der zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose resultieren (zum Ganzen vgl. BGE 139 II 121 E. 5 und 6 S. 125 ff.). Der Deliktskatalog ist relativ offen formuliert.

6.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009 wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, qualifizierter einfacher Körperverletzung, vollendeter, teilweise versuchter räuberischer Erpressung, mehrfacher Drohung, mehrfacher vollendeter, teilweise versuchter Nötigung und mehrfacher Tätlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren (davon 18 Monate bedingt) verurteilt. Auf die vollständige Ausfertigung des Urteils und damit auch auf die Begründung wurde zwar verzichtet, nichtsdestotrotz lassen Sachverhalt, die Strafhöhe und das Urteilsdispositiv ohne Weiteres den Schluss zu, dass der Verurteilung teilweise schwere Taten zugrunde liegen. Zu Recht stellte auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau fest, das relativ hohe Strafmass spreche für ein schweres Verschulden (vgl. Urteil vom
27. März 2013 E. 3.2.2 m.H.). Sein Fehlverhalten ist demnach schwer zu gewichten. Die begangenen Straftaten können - sei es von der Deliktsart her, sei es von der Strafhöhe her - vor diesem Hintergrund ohne Weiteres als eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert werden.

6.5 Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung vergleichbar schwerer Delikte hinreichend gross ist, um von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehen zu können. Sie muss höher sein als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu Grunde liegt.

6.6 Im Falle des Beschwerdeführers fällt negativ ins Gewicht, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten in der Schweiz über mehrere Jahre hinweg andauerte, wobei es sich anfänglich um geringfügige Delikte handelte und er sein delinquentes Verhalten im Verlaufe der Jahre (teilweise) steigerte. Der Verlauf und die Art der Delikte lassen denn auch ohne weiteres den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung - gerade nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten und bezüglich seines Fehlverhaltens auch nicht einsichtig ist. So konnte ihn eine Verwarnung durch die kantonalen Behörde am
10. Februar 2003 nicht davon abhalten, weiter und in teilweise noch grösserem Rahmen zu delinquieren. Die mit Strafurteil vom 17. September 2009 abgeurteilten Taten lassen zudem zweifellos auf eine hohe kriminelle Energie des Beschwerdeführers schliessen: So ist der dem Straferkenntnis zugrunde liegenden Anklageschrift (unter anderem) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer seiner Taten sein Opfer selbst dann noch mit Fäusten, Knien und Füssen traktiert habe, als dieses schon am Boden gelegen habe; das in unmittelbarer Lebensgefahr schwebende Opfer habe daraufhin notfallmässig operiert werden müssen und habe mehrere Monate in einer Rehaklinik verbracht. Auch vor seiner Ehefrau habe er nicht halt gemacht, sei es doch im Jahr 2006 fast wöchentlich zu einem Streit mit ihr gekommen, wobei er sie regelmässig geschlagen habe. Bei einem Vorfall im Jahr 2007 habe er ihr gar mit der Faust ins Gesicht geschlagen; ein anderes Mal sei sie ohnmächtig geworden. Mehrfach habe er ihr zudem gedroht, mit den Kindern nach Mazedonien zurückzukehren. Am 17. April 2008 sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer seiner Ehefrau mit der Faust gegen den Kiefer und den Hals geschlagen, sie am Arm gepackt und herumgeschubst habe. In der Zeit vom 18. April bis
29. Juli 2008 habe er seine Ehefrau zudem wiederholt mit dem Tod bedroht. Am 29. Juli 2008 sei die Situation erneut eskaliert und der Beschwerdeführer habe seine Gattin mit der Faust an die Schulter geschlagen. Zu Beginn des gleichen Jahres beging er zusammen mit Kollegen eine räuberische Erpressung zum Nachteil eines Dritten.

Aus den kantonalen Akten sowie aus der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug - welche am 24. Januar 2013 erfolgt war - am 12. September 2013 wegen mehrfachen Beschäftigens eines Ausländers ohne entsprechende Bewilligung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten) verurteilt wurde und am 10. Dezember 2013 eine Verurteilung wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen erfolgte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zofingen). Hinzuweisen ist dabei auf die Tatsache, dass das der Verurteilung vom 12. September 2013 zugrunde liegende delinquente Verhalten des Beschwerdeführers in einen Zeitraum fiel (24. August 2013 bis 29. August 2013), als das Verfahren betreffend Widerruf der Bewilligung noch am Laufen war. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann somit gerade nicht davon ausgegangen werden, er habe sich in den letzten Jahren klaglos verhalten und sich nichts mehr zuschulden kommen lassen (vgl. Beschwerde vom 24. Februar 2014). Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach zu Recht davon ausgehen, dem Beschwerdeführer könne zur Zeit keine günstige Prognose gestellt werden. Der Umstand, dass ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009 der (teil-) bedingte Strafvollzug gewährt wurde, vermag dabei an der diesbezüglichen ausländerrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Die verfügende Verwaltungsbehörde hat denn auch in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2 sowie Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1).

6.7 Nach dem Gesagten ist wegen der Vielzahl der (teilweise schweren) Delikte sowie die durch das Verhalten des Beschwerdeführers manifestierte Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit und der damit verbundenen fehlenden guten Prognose eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bejahen (zum Ganzen siehe auch BGE 139 II 121 E. 6.2 und 6.3 S. 129 ff. oder BVGE 2013/4 E. 7.2).

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhl-mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.7) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse besteht. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in der spezialpräventivenZielsetzung, wonach sie den Beschwerdeführer dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das generalpräventivmotivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteile des BGer 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 6.9 sowie 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 je m.H.).

7.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, er sei besonders stark mit der Schweiz verbunden, habe er sich doch vor seiner Wegweisung mehr als 20 Jahre hier aufgehalten. Damit habe er den wichtigsten Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht, welche zu seiner eigentlichen Heimat geworden sei, während er zu seiner ursprünglichen Heimat den Bezug längstens verloren habe. In der Schweiz wohnten nebst vielen Freunden, Kollegen und Bekannten insbesondere auch seine in der Schweiz niedergelassene Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1996 und 2005). Er müsse nun, damit er den Kontakt mit den ihm nahestehenden Personen wahren könne, zumindest die Möglichkeit haben, in die Schweiz zu reisen, ohne zuerst ein Sus-pensionsgesuch zu stellen. Ein Einreiseverbot würde Besuche in der Schweiz und insbesondere die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern unnötig erschweren. Dies wäre zum einen eine unverhältnismässige und auch unzulässige Einschränkung und Verletzung von Art. 8 EMRK, Art. 13 BV und Art. 14 BV und stelle zum anderen eine Verletzung von Art. 11 BV dar.

7.4 Diesbezüglich gilt es vorerst zu erwähnen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die kantonale Migrationsbehörde widerrief die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Mai 2011 (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des BGer 2C_501/2013 vom 8. November 2013). Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner Familie (Ehefrau und Kinder) scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des EGMR vom 16. April 2013 in Sachen Udeh gegen die Schweiz (Nr. 12020/09; vgl. Beschwerde vom 24. Februar 2014 sowie Replik vom 18. August 2014), geht es dort doch um die Beurteilung eines Bleiberechts in der Schweiz, welches vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Ohnehin führte dieses Urteil nicht zu einer Änderung der schweizerischen Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht, u.a. auch deshalb, weil der EGMR den Fall gestützt auf Sachverhalte beurteilte, die sich erst nach dem beanstandeten Entscheid des Bundesgerichts ergeben hatten (vgl. BGE 139 I 325 E. 2 und Urteil des BGer 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 m.H.).

7.5 Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält.

Wie bereits die Vorinstanz erwähnte, bestehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei seiner Familie in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Vielmehr besteht die Möglichkeit, wie dem Beschwerdeführer bekannt, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wenn der Beschwerdeführer replikweise darauf hinweist, die Suspension vom 30. April 2014 für den erforderlichen Besuch in der Schweiz sei ungenügend gewesen, da er bei seiner Einreise am Zoll zuerst Kosten aus früheren Verfahren in der Höhe von rund Fr. 11'000.- habe begleichen müssen, ansonsten er trotz Suspensionsverfügung gar nicht hätte in die Schweiz einreisen können, so gilt es diesbezüglich zu erwähnen, dass es sich dabei um die Durchsetzung von gegen ihn strafrechtlich verhängte Sanktionen handelte, denen er sich nicht unterzogen hatte, weswegen er im automatisierten Fahndungssystem des Bundes (RIPOL) zur Verhaftung ausgeschrieben war (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 12. September 2013, Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
10. Dezember 2013 sowie "Rumaca Quittungen" vom 1. Mai 2014).

7.6 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz wird aufrechterhalten werden können. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer zunächst während einiger Zeit im Ausland bewähren. Daneben ist der Gattin und den Kindern (der ältere Sohn ist inzwischen volljährig) zumutbar, den Beschwerdeführer zu besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und moderner Kommunikationsmittel zu pflegen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Umfang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen. Den dabei mitzuberücksichtigenden Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention sowie Art. 11 BV (vgl. dazu BGE 135 I 153 E. 2.2.2 m.H.) wird unter den konkreten Begebenheiten Genüge getan. Abgesehen davon schafft das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Grundrecht auf Familienleben keine ortsbezogenen Rechte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Im Übrigen wurde die Frage bezüglich der Konsequenzen für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Heimatland (unter Berücksichtigung seiner Aufenthaltsdauer und seinen Bindungen zur Schweiz) bereits im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgehandelt (vgl. Urteil des BGer 2C_501/2013 vom
8. November 2013 E. 4.4).

7.7 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere (vgl.
E. 6.6), um unter besagtem Blickwinkel - selbst unter Berücksichtigung seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz (siehe dazu bspw. Urteile des BVGer C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 sowie C-4683/2011 vom
4. März 2014) - einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 m.H.).

7.8 Inwiefern der Beschwerdeführer und seine Familie durch die Fernhaltemassnahme in ihrem Recht auf Ehe und Familie nach Art. Art. 14 BV eingeschränkt sein sollen, ist schliesslich nicht ersichtlich. Die fragliche Bestimmung beinhaltet lediglich das Recht, ohne Beeinträchtigung des Staates eine Ehe einzugehen bzw. auf die Eingehung einer Ehe zu verzichten (Recht auf Ehe) sowie das Recht, eine Familie zu gründen (vgl. Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 5.5 m.H.).

7.9 Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zehn Jahre erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dass nebst dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch eine Fernhaltemassnahme gegen ihn verhängt wurde, ist dabei keineswegs unverhältnismässig, handelt es sich doch um eine in casu gerechtfertigte ausländerrechtliche Massnahme zum Schutz von Ordnung und Sicherheit.

8.
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105/1 vom 13. April 2006). Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ist hingegen nicht zu beanstanden, da letzterer nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist, die Bedeutung des Falles - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006) und die Ausschreibung die übrigen Schengen-Staaten nicht daran hindert, dem Beschwerdeführer aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten bzw. ihm ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

10.
In Anbetracht der Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Zwischenverfügung vom 20. Mai 2014) sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und dem Rechtsvertreter ist ein Honorar auszurichten. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auf seine Pflicht zur Rückerstattung gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtliche Vertreter ist für das Rechtsmittelverfahren zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular: Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116