C-2578/2007 - 2008-10-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2578/2007

{T 0/2}

Urteil vom 15. Oktober 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
M._______ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin), geboren am [...] 1940, ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und reiste, nachdem Einreisegesuche mehrmals abgelehnt worden waren, am 13. Oktober 1996 ein erstes Mal in die Schweiz ein. Sie verliess die Schweiz am 10. Februar 1997, einen Monat nach Ablauf ihres Visums. Am 2. August 1997 reiste sie erneut ein und heiratete am 11. August 1997 den 1926 geborenen Schweizer Bürger A._______. Gestützt auf diese Ehe wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und regelmässig verlängert. Am 14. August 2002 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 17. Oktober 2002 ging beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA), heute Bundesamt für Migration (BFM), ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein.
Am 8. November 2002 ersuchte das BFA das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau (nachfolgend kantonale Behörde) um einen Erhebungsbericht, welcher am 6. Januar 2003 von der Wohnsitzgemeinde erstellt und am 13. Januar 2003 ans BFA übersandt wurde. Dieser hält fest, dass gegen die Gesuchstellerin nichts vorliege, erwähnt jedoch, dass diese nur wenig Kontakt zur schweizerischen Bevölkerung pflege. Am 20. Februar 2003 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, die Adressen von mindestens sechs Referenz-Personen anzugeben. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach.
Am 23. März 2005 wurde der Vorinstanz telefonisch und vertraulich mitgeteilt, dass der Ehemann die Absicht habe, die Scheidung einzureichen. Es gebe keine ehelichen Aktivitäten mehr und die Gesuchstellerin kümmere sich nicht um ihren kranken Ehemann, welcher im Keller schlafe. Im Übrigen habe die Gesuchstellerin ihren Ehemann mit einem Messer angegriffen.
Am 21. Mai 2005 verstarb der Ehemann. Im gleichen Jahr sprach die Gesuchstellerin zweimal bei der kantonalen Behörde vor, um sich nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen. Nachdem die Vorinstanz davon Kenntnis erhalten hatte, beauftragte sie die kantonale Behörde erneut mit Abklärungen. Diese ergaben neben den bekannten Daten lediglich, dass die Gesuchstellerin nicht erwerbstätig sei und dass sie weder Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung noch Kenntnisse der deutschen Sprache habe. Im Bericht der Wohnsitzgemeinde wurde ausgeführt, die Gesuchstellerin sei nicht auch nur ansatzweise integriert und es fehle ihr an einer genügenden Existenzgrundlage. Das Sozialamt habe sich bereits zu Lebzeiten des Ehemannes mit der Familie beschäftigt und die Gesuchstellerin würde eigentlich sowohl in finanzieller als auch organisatorischer Hinsicht Unterstützung benötigen.
Die Vorinstanz teilte der Gesuchstellerin daraufhin am 30. Dezember 2005 mit, es bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass beim Tod des Ehemannes die Ehegemeinschaft intakt und stabil gewesen sei. Sie gab ihr die Möglichkeit, Adressen von Drittpersonen anzugeben, deren Auskünfte diese Zweifel ausräumen könnten. Dieser Aufforderung kam die Gesuchstellerin am 23. Januar 2006 nach. Gleichzeitig bestritt sie, ihren Mann bedroht zu haben; sie habe ihn geliebt und sich um ihn gekümmert. In der Folge gingen bei der Vorinstanz drei Referenzschreiben ein.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 wandte sich das Sozialamt der Wohnsitzgemeinde an die Vorinstanz. Es erklärte, die Gesuchstellerin und ihr Ehemann hätten seit längerer Zeit keine eheliche Gemeinschaft mehr geführt. Sie hätten getrennte Schlafräume gehabt, wobei die Gesuchstellerin im Keller des Wohnhauses gewohnt habe. Während des fast viermonatigen Klinikaufenthaltes des Ehemannes vor dessen Tod habe die Gesuchstellerin ihn nicht besucht. Das Sozialamt empfahl das Gesuch zur Ablehnung.
Am 25. April 2006 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 30. Dezember 2005 mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG nicht gegeben seien. Sie räumte ihr eine Frist von zwei Monaten ein, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Die Beschwerdeführerin machte am 23. Mai 2006 davon Gebrauch.

C.
Am 18. Juli 2006 gab die Vorinstanz der Gesuchstellerin erneut die Möglichkeit, sich zur Ehesituation in der Zeit vor dem Tod des Ehemannes zu äussern. Mit Schreiben vom 8. August 2006 liess sich die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter vernehmen. Sie hielt am Einbürgerungsgesuch fest und wies die erhobenen Vorwürfe vollumfänglich zurück.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 legte die Vorinstanz ausführlich dar, weshalb die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht gegeben seien, und räumte der Gesuchstellerin wiederum eine Frist von zwei Monaten ein, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.
Am 13. Dezember 2006, 19. Februar 2007 und 1. März 2007 ersuchte der Rechtsvertreter um die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 13. März 2007 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die erleichterte Einbürgerung nur verfügt werden könne, wenn zweifelsfrei erwiesen sei, dass die eheliche Gemeinschaft bis zum Tod des schweizerischen Ehegatten intakt und stabil gewesen sei. Aufgrund der Auskünfte des Sozialamtes der Wohnsitzgemeinde und der weiteren Erhebungen bestünden erhebliche Zweifel in Bezug auf das Vorhandensein einer stabilen, intakten ehelichen Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes. Zudem fehle es an der Integration der Gesuchstellerin.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin mit Rechtsmitteleingabe vom 10. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sowie die Gutheissung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG. Der Rechtsvertreter macht geltend, die Beschwerdeführerin lebe seit "acht Jahren" in der Schweiz und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung habe die Beschwerdeführerin bereits mehr als fünf Jahre in stabilen ehelichen Verhältnissen gelebt. Sie sei in jeder Hinsicht gut in die schweizerischen Verhältnisse integriert. Die Darlegungen des Sozialamtes der Wohnsitzgemeinde träfen nicht zu. Indem die Vorinstanz sich darauf abgestützt habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Zudem habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar festgehalten, dass die eingeholten Referenzen "grundsätzlich positiv" lauteten, dann aber das Gesuch trotzdem abgewiesen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
In seiner Replik vom 27. August 2007 hält der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin sowohl an den gestellten Anträgen als auch an deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügungen des BFM über die erleichterte Einbürgerung (Art. 27 i.V.m. Art. 32 BüG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
Gemäss Art. 27 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer bzw. einer Schweizerin lebt (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung setzt nach Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
3.
3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin ihren schweizerischen Ehegatten am 11. August 1997 geheiratet. Seit dem 2. August 1997 lebt sie ununterbrochen in der Schweiz. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ging am 17. Oktober 2002 bei der zuständigen Behörde ein. Damit sind die formellen Voraussetzungen der Wohnsitz- und Ehedauer von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt. Allerdings verstarb der schweizerische Ehegatte am 31. Mai 2005 noch während des laufenden Einbürgerungsverfahrens, so dass das Erfordernis der bestehenden ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides über das Einbürgerungsgesuch nicht gegeben war.
3.2 Gemäss der in BGE 129 II 401 (E. 2.4 S. 404) dargelegten Praxis kann eine erleichterte Einbürgerung trotz des Todes des Schweizer Ehegatten erfolgen, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für die gesuchstellende Person darstellen würde. Vorliegend vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass Zweifel bezüglich der ehelichen Gemeinschaft vor dem Tod des Schweizer Ehegatten und der Integration der Gesuchstellerin (Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG) bestünden.
3.3 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG bedeutet praxisgemäss mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe nach Art. 159 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche, stabile Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom gegenseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen).
Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass diese am 23. März 2005 einen vertraulichen Anruf erhielt. Die anrufende Person, welche aus dem engen Umkreis des Schweizer Ehegatten stammt, informierte darüber, dass der Ehemann der Gesuchstellerin die Absicht habe, die Scheidung einzureichen. Gemeinsame eheliche Aktivitäten des Ehepaars gebe es keine mehr. Die Gesuchstellerin kümmere sich nicht mehr um ihren kranken Ehemann, der im Keller schlafe. Sie sei mit einem Messer auf ihn los gegangen. Dieser Anruf veranlasste die Vorinstanz dazu, am 4. Oktober 2005 bei der kantonalen Behörde einen Zusatzbericht bezüglich der ehelichen Situation einzuholen. In der Folge verfassten sowohl die Kantonspolizei als auch die Gemeindekanzlei der Wohnsitzgemeinde ihre Berichte, die jedoch keine Rückschlüsse auf die eheliche Gemeinschaft zulassen. Am 18. April 2006 liess das Sozialamt der Wohnsitzgemeinde der Vorinstanz einen Bericht zukommen, aus dem hervorgeht, dass es von Familienmitgliedern im Wesentlichen die gleichen Auskünfte erhalten hatte. Zudem führte das Sozialamt aus, über den Ehemann sei zweimal der Konkurs eröffnet worden und das Ehepaar habe wegen Finanzproblemen seit Jahren Meinungsverschiedenheiten gehabt. Die Ehepartner hätten sich auseinander gelebt.
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, diese Vorwürfe seien nicht wahr. Eine nähere Begründung oder Belege für ihre Position bringt sie nicht vor. Sie verweist jedoch auf die grundsätzlich positiv lautenden Referenz-Schreiben. Darin ist festgehalten, dass sie für ihren Ehemann gesorgt und ihn bis zuletzt gepflegt habe. Allerdings enthält eines dieser Schreiben den Hinweis, der Ehemann sei der Beschwerdeführerin untreu gewesen, weshalb diese traurig und eifersüchtig gewesen sei.
Diese sich widersprechenden Darlegungen wecken Zweifel daran, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten intakt und stabil war. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden. Gemäss der zitierten Praxis des Bundesgerichts kommt eine erleichterte Einbürgerung nach dem Tod des Schweizer Ehegatten nämlich nur dann in Frage, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Dieser Anspruch - dessen Voraussetzungen zu belegen gemäss BGE 129 II 401 E. 2.5 S. 405 der Gesuchstellerin obliegt - kann angesichts der Zweifel, die aufgrund der erwähnten Auskünfte bezüglich der ehelichen Gemeinschaft bestehen, nicht als erfüllt angesehen werden.
3.4 Aber selbst wenn keine Zweifel an der intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft bestünden, könnte die erleichterte Einbürgerung aus anderen Erwägungen nicht erfolgen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG ist die Integration in der Schweiz eine Einbürgerungsvoraussetzung. Nach Ansicht der Vorinstanz ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben. So habe die Beschwerdeführerin nur wenig Kontakt mit der schweizerischen Bevölkerung und habe die deutsche Sprache nicht gelernt. Ausführungen, die dieses Argument bestätigen, finden sich sowohl in den Erhebungsberichten von Polizei und Wohnsitzgemeinde als auch in der Mitteilung des Sozialamtes und den Referenzschreiben. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Darlegungen, ohne jedoch Belege irgendwelcher Art einzureichen, die ihre sprachliche oder soziale Integration in der Schweiz bestätigen könnten. Zwar hat die Beschwerdeführerin offenbar nach dem Tod ihres Mannes Anstrengungen unternommen und einen Integrationskurs der Wohnsitzgemeinde besucht. Dieser Umstand wird jedoch von der Beschwerdeführerin selber weder geltend gemacht noch belegt. Allerdings spricht der Besuch eines solchen Kurses nach einem Aufenthalt von beinahe zehn Jahren nicht für eine gute Integration.
3.5 Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung, nachdem der Schweizer Ehegatte während des Verfahrens verstorben ist, nicht gegeben sind. Aufgrund dieser Schlussfolgerung erübrigt es sich, zu prüfen, ob mit der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung eine besondere Härte für die Beschwerdeführerin verbunden ist. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und damit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 408).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 26 und Art. 27 BüG seien zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten nicht offensichtlich erfüllt gewesen. Gemäss der zitierten Praxis des Bundesgerichts sind somit die Voraussetzungen für die Erteilung der erleichterten Einbürgerung im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Verfügung ist daher im Ergebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 10)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 21. Juni 2007 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- Migrationsamt des Kantons Thurgau (Akten [...] zurück)
-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.