A-2548/2016 - 2016-09-15 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2548/2016

Urteil vom 15. September 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) richtete mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend den deutschen Staatsangehörigen A._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der Einkommenssteuer 2013 die Angabe des Betrages der von A._______ in diesem Jahr in der Schweiz erzielten Einkünfte sowie die Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Lohnausweise.

Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation A._______s durch. Nach Darstellung der DGPF war A._______ in der massgebenden Zeitspanne bei der «B._______ AG» mit Sitz in C._______ angestellt. Auf die Einladung hin, eine Steuererklärung einzureichen, habe er in Frankreich kein Einkommen deklariert, obschon er aufgrund steuerlichen Wohnsitzes in diesem Staat im Jahr 2013 als Steuerpflichtiger zur Deklaration von Einkünften aus französischen oder ausländischen Quellen verpflichtet gewesen sei.

Als Beilage zum Amtshilfegesuch legte die DGFP eine von A._______ unterzeichnete «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» vor. Mit Unterschrift vom 7. Januar 2013 bestätigte A._______ in diesem Dokument, seit dem 1. April 2012 bei der «B._______ AG» zu arbeiten, seit dem 1. Januar 2013 in I._______ (Frankreich) zu wohnen und in der Regel täglich dorthin zurückzukehren.

A.b Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information A._______s ordnete die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung vom 31. März 2016 an, dass sie der DGFP Amtshilfe leistet. Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende, bei der B._______ [...] AG edierten Informationen bzw. Unterlagen:

«a) Le montant des revenus perçus en Suisse par Monsieur A._______ pour l'année 2013.

Monsieur A._______ a perçu de la société B._______ [...] AG un salaire brut de CHF [...] en 2013.

Nous vous informons par ailleurs que Monsieur A._______ s'est annoncé en 2015 en vue d'une perception ultérieure s'agissant de l'impôt à la source pour l'année 2013. Le canton E._______ a confirmé que Monsieur A._______ s'était effectivement acquitté de cette obligation fiscale en Suisse.

b) La copie des certificats de salaire correspondants.

Veuillez trouver en annexe la copie du certificat de salaire pour l'année 2013.»

B.

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 23./25. April 2016 gegen die erwähnte Schlussverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei keine Amtshilfe an die DGFP zu leisten.

C.

Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

D.

Der Beschwerdeführer hält mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 20. Juli 2016 sinngemäss an seinem Beschwerdebegehren fest.

E.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - sofern sie für den Entscheid relevant sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde.

1.1.1 Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 2009]). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010, beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009).

Da das hier in Frage stehende Amtshilfegesuch am 28. Dezember 2015 gestellt wurde und es das Jahr 2013 betrifft, ist Art. 28 DBA-F nach dem Gesagten in der erwähnten Fassung anwendbar.

1.1.2 Weil das Amtshilfegesuch der DGFP nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 672.5), soweit das DBA-F keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.

2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Art. 28 Abs. 3 DBA-F statuiert bestimmte Beschränkungen dieser Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. Diese Beschränkungen werden ihrerseits durch Art. 28 Abs. 5 DBA-F eingeschränkt.

2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten 'fishing expeditions' durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F voraussichtlich erheblich, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A 4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]).

Die Glaubhaftigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates, der die Ansässigkeit der betroffenen Person in seinem Staatsgebiet behauptet, wird rechtsprechungsgemäss durch eine (allfällige) Ansässigkeit dieser Person in einem anderen Staat nicht entkräftet (vgl. Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]).

2.3 Art. 4 Abs. 1 DBA-F enthält eine Definition der Ansässigkeit. Für den Fall einer sog. Doppelansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten stellt Art. 4 Abs. 2 DBA-F eine Kollisionsregel auf. Danach ist die betreffende Person abkommensrechtlich nur in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig (sog. «tie-breaker»-Regel). Die Anwendung dieser Kollisionsregel hat zur Folge, dass der gemäss dieser Regel nicht als Ansässigkeitsstaat geltende andere Vertragsstaat die nach seinem innerstaatlichen Recht bei ihm ansässige Person lediglich noch im Rahmen der im Abkommen dem Quellen- oder Belegenheitsstaat zugewiesenen Befugnisse besteuern darf (vgl. Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 4 N. 26).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich die Schweiz im Amtshilfeverfahren bezüglich der Frage der Abkommenskonformität der vom ersuchenden Staat angestrebten Besteuerung dann, wenn an sie ein Amtshilfegesuch betreffend eine Person gestellt wird, die von beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig erachtet wird, auf die Prüfung zu beschränken, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte Kriterium zur Begründung der steuerlichen Anknüpfung unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien genannt ist (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.2.1 f. [zur Publikation vorgesehen]; in gleicher Richtung auch Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]; a.M. Daniel Holenstein, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 235 ff.).

2.4 Eine ergänzende spontane Amtshilfe, also eine zusätzliche, nach dem konkreten Ersuchen nicht verlangte Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches, ist aufgrund von Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F und Art. 4 Abs. 1 StAhiG ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.5).

3.

3.1 Das vorliegende Ersuchen der DGFP erfüllt die (sich nach Art. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F richtenden) inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat (vgl. zu diesen Anforderungen Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4 [zur Publikation vorgesehen]). Im Streit liegt jedoch, ob die von der DGFP verlangten und nach dem Willen der ESTV zu übermittelnden Informationen bzw. Unterlagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F voraussichtlich erheblich sind. Der Beschwerdeführer macht nämlich sinngemäss geltend, es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten für den von der DGFP geäusserten Verdacht, dass er im Jahr 2013 aufgrund steuerlichen Wohnsitzes in Frankreich dort einkommenssteuerpflichtig gewesen ist.

3.2 Nach den Ausführungen der DGFP hatte der Beschwerdeführer im Jahr 2013 seinen Wohnsitz in Frankreich. Dieser Darstellung ist nach dem Vertrauensprinzip (vgl. E. 2.2) grundsätzlich zu folgen, da weder Hinweise auf einen offenbaren Rechtsmissbrauch vorliegen noch berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) zur Debatte stehen. Die erwähnte Sachverhaltsschilderung der DGFP ist umso glaubhafter, als der Beschwerdeführer in der als Beilage zum Amtshilfegesuch eingereichten «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» selbst erklärt hat, seinen Wohnsitz seit dem 1. Januar 2013 in Frankreich gehabt zu haben.

3.3 Es fragt sich, ob die genannte Darstellung im Amtshilfeersuchen, wonach der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Jahr 2013 in Frankreich hatte, mit Blick auf dessen Vorbringen und die vorliegenden Akten wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet ist (vgl. E. 2.2).

3.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die von der DGFP als Beilage zum Amtshilfegesuch vorgelegte Bestätigung sei tatsachenwidrig und von ihm nur deshalb unterschrieben worden, weil er angesichts seiner damaligen belastenden finanziellen Situation an einer Depression erkrankt und damit nicht geschäftsfähig gewesen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht näher substantiiert. Auch lassen sich den verfügbaren Unterlagen keine Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der Unterzeichnung der «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» handlungsunfähig war.

3.3.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe (a) beim Umzug aus dem Kanton F._______ in die Nähe seiner Arbeitgeberin im Grossraum D._______ vorerst keine Wohnung gefunden, (b) deshalb bei einem Freund in Frankreich übernachtet, (c) gegenüber der Arbeitgeberin die Wohnadresse des Freundes als Kontaktadresse angegeben und (d) in der Folge eine im Januar 2013 in H._______ gefundene Unterkunft bezogen. Er erklärt überdies, seine Arbeitgeberin habe aufgrund der ihr mitgeteilten «provisorische[n] Verlegenheitsadresse» des genannten Freundes in Bezug auf den Beschwerdeführer versehentlich keine (schweizerischen) Quellensteuern für das Jahr 2013 abgeliefert.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Amtshilfeverfahrens (und damit auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren) nicht abschliessend darüber zu befinden ist, wo sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Jahr 2013 befand. Entscheidend ist einzig, ob die von der DGFP gelieferten Anhaltspunkte für eine Einkommenssteuerpflicht in Frankreich von vornherein entkräftet werden können. Allein mit der genannten Schilderung des Beschwerdeführers, wie sich sein Umzug in die Region D._______ zugetragen haben soll, ist ihm Letzteres nicht gelungen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass er «im Januar 2013» eine neue Bleibe in H._______ gefunden hat, selbst zumindest konzediert, sich zu Beginn dieses Jahres regelmässig in Frankreich aufgehalten zu haben.

3.3.3 Im Weiteren legt der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente vor, welche belegen sollen, dass er im Jahr 2013 seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. So beruft er sich insbesondere auf ein Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons E._______, in welchem der Beschwerdeführer als für das Jahr 2013 quellensteuerpflichtig qualifiziert und zur Begründung unter anderem erklärt wird, er habe seit 2013 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in diesem Kanton (vgl. dazu ferner die Quellensteuer-Ausgleichsrechnung in den Beschwerdebeilagen). Zudem legt er in diesem Kontext auch die Kopie eines auf ihn ausgestellten schweizerischen Führerscheines und die Lohnausweise 2012 sowie 2013 (mit Adressen in G._______ [Kanton F._______] sowie H._______) ins Recht.

In diesem Punkt ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Nachweis eines Wohnsitzes in der Schweiz rechtsprechungsgemäss nicht genügt, um den von der DGFP geltend gemachten steuerlichen Anknüpfungspunkt in Frage zu stellen:

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Glaubhaftigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates - wie erwähnt - durch eine (allfällige) Ansässigkeit der betroffenen Person in einem anderen Staat nicht entkräftet wird (vgl. E. 2.2). Aus diesem Grund stösst der Beschwerdeführer insbesondere ins Leere, soweit er geltend macht, mit Blick auf die Entrichtung der Quellensteuer für das Jahr 2013 bei der Steuerverwaltung des Kantons E._______ sei für die Zwecke des Amtshilfeverfahrens sein Wohnsitz in der Schweiz belegt und damit eine Amtshilfeleistung ausgeschlossen.

Zum anderen sind die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente für den Nachweis des Wohnsitzes im Jahr 2013 jedenfalls im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung weniger beweiskräftig als die von ihm selbst in diesem Jahr unterzeichnete «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses»: Der in Kopie vorgelegte Führerschein taugt schon deshalb nur beschränkt für den Nachweis des Wohnsitzes im Jahr 2013, weil er am 8. Februar 2010, also vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei der B._______ [...] AG (vom Kanton F._______) ausgestellt wurde. Der Lohnausweis 2012 enthält zwar eine Adresse des Beschwerdeführers im Kanton F._______. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer (allenfalls) im Jahr 2012 noch im Kanton F._______ wohnte, schliesst aber einen Wohnsitz in Frankreich ab 1. Januar 2013 selbstredend nicht aus. Der Lohnausweis für das Jahr 2013 ist im Übrigen auf den 19. August 2015 datiert, so dass er gleichermassen nichts über die Wohn- oder Postadresse des Beschwerdeführers in der relevanten Zeitspanne besagt.

3.3.4 Gemäss dem Ausgeführten ist und bleibt es mit Blick auf die erwähnte «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» nicht wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Zeitspanne nach dem internen französischen Recht aufgrund Wohnsitzes in I._______ steuerrechtlichen Wohnsitz in Frankreich hatte und dort einkommenssteuerpflichtig war. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die DGFP wider besseres Wissen für das Jahr 2013 eine Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Frankreich behauptet.

3.4 Der von der französischen Behörde in ihrem Amtshilfegesuch sinngemäss geäusserte Verdacht, dass der Beschwerdeführer in der hier interessierenden Zeitspanne aufgrund Wohnsitzes in Frankreich einkommenssteuerpflichtig war, in diesem Staat Einkünfte nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit zu Unrecht unversteuert gebliebenes Einkommen erzielt hat, ist nach dem Gesagten hinreichend dargetan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt dies, um die voraussichtliche Erheblichkeit der von der DGFP verlangten Angabe der Höhe des im Jahr 2013 erzielten Einkommens und die voraussichtliche Erheblichkeit des nach der angefochtenen Schlussverfügung in Kopie zu übermittelnden Lohnausweises zu bejahen.

4.

Es bleibt zu prüfen, ob eine Informationsübermittlung vorliegend unzulässig ist, weil die von der DGFP angestrebte, dem Recht Frankreichs entsprechende Besteuerung nicht dem DBA-F entspricht (vgl. die erwähnte Voraussetzung der abkommenskonformen Besteuerung in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F).

Die Regelung der Ansässigkeit in Art. 4 DBA-F (vgl. E. 2.3) steht vorliegend der von der DGFP angestrebten Besteuerung des Beschwerdeführers in Frankreich nicht entgegen, selbst wenn er im Jahr 2013 in der Schweiz wohnhaft gewesen wäre, deshalb eine Doppelansässigkeit vorgelegen hätte und Frankreich nach der «tie-breaker»-Regel nicht als Ansässigkeitsstaat zu betrachten gewesen wäre. Die Schweiz hat nämlich als ersuchter Staat - wie ausgeführt (E. 2.3) - im Falle einer solchen Doppelansässigkeit der betroffenen Person hinsichtlich der Abkommenskonformität der mit dem Amtshilfegesuch angestrebten Besteuerung nur zu prüfen, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte steuerliche Anknüpfungskriterium ein solches bildet, das unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien erwähnt ist. Letzteres ist vorliegend der Fall, da der von der DGFP geltend gemachte Wohnsitz des Beschwerdeführers in Frankreich eines der in Art. 4 Abs. 1 DBA-F genannten Ansässigkeitskriterien bildet (vgl. Art. 4 Abs. 1 DBA-F, wonach eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [insbesondere] eine Person ist, die nach dem Recht dieses Staates aufgrund ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist).

Im Übrigen bestehen keine Hinweise, dass die von der DGFP angestrebte, dem Recht Frankreichs entsprechende Besteuerung abkommenswidrig ist.

5.

Beim hier zu beurteilenden Fall wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass die Übermittlung der von der DGFP verlangten Informationen (einschliesslich der Kopie des Lohnausweises 2013) nach Frankreich gegen Art. 28 Abs. 3 DBA-F verstösst. Es sind auch keine weiteren Gründe ersichtlich, welche dieser Amtshilfeleistung entgegenstehen.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Amtshilfe gemäss der angefochtenen Schlussverfügung erfüllt, soweit es um die Angabe des im Jahr 2013 bei der B._______ [...] AG verdienten Bruttolohnes und die Übermittlung einer Kopie des Lohnausweises 2013 geht. Die angefochtene Schlussverfügung ist folglich insoweit zu bestätigen und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.

6.

Gemäss der im Streit liegenden Schlussverfügung soll der DGFP auch mitgeteilt werden, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2015 zur Nachentrichtung der Quellensteuer für das Jahr 2013 gemeldet hat und er dieser Steuerpflicht gemäss einer Bestätigung des Kantons E._______ nachgekommen ist. Indessen hat die DGFP keine solchen Informationen gefordert, so dass eine entsprechende Amtshilfeleistung gegen das Verbot der ergänzenden spontanen Amtshilfe verstossen würde (vgl. E. 2.4). Aus diesem Grund ist die angefochtene Schlussverfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als damit die Übermittlung der genannten Angaben zur Quellenbesteuerung des Beschwerdeführers angeordnet wird.

Ergänzend ist anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen sein wird, zur Bestreitung der Steuerpflicht in Frankreich unter Vorlage geeigneter Beweismittel in dem dort gegen ihn geführten Steuerverfahren auf die Entrichtung der Quellensteuer im Kanton E._______ für das Jahr 2013 hinzuweisen.

7.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

7.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in reduziertem Umfang von Fr. 1'500.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Letzterer Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Auch die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der letzte Absatz von Dispositiv-Ziff. 2 Bst. a der Schlussverfügung der ESTV vom 31. März 2016 aufgehoben. Die ESTV wird angewiesen, der DGFP keine Angaben zur Quellenbesteuerung des Beschwerdeführers im Jahr 2013 zu übermitteln.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'500.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 1'500.- wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se:
^a	è stata presentata allo scopo di ricercare prove;
^b	sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure
^c	viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 4 - 1. Ai fini della presente convenzione, l'espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettabile ad imposta nello Stato stesso a motivo del domicilio, della residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio analogo.
¹	Ai fini della presente convenzione, l'espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettabile ad imposta nello Stato stesso a motivo del domicilio, della residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio analogo.
²	Quando, in base alla disposizione del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, il caso viene risolto secondo le regole seguenti:
^a	detta persona è considerata residente dello Stato contraente nel quale ha un'abitazione permanente. Tale espressione designa il centro degli interessi vitali, vale a dire il luogo con il quale le relazioni personali sono le più strette;
^b	se non è possibile determinare lo Stato contraente nel quale detta persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se essa non ha un'abitazione permanente in alcuno degli Stati contraenti, detta persona è considerata residente dello Stato contraente in cui soggiorna abitualmente;
^c	se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati contraenti o non soggiorna abitualmente in alcuno dei due, essa è considerata residente dello Stato contraente del quale ha la nazionalità;
^d	se detta persona ha la nazionalità di entrambi gli Stati contraenti, o non ha la nazionalità di alcuno di essi, le autorità competenti degli Stati contraenti risolveranno la questione di comune accordo.
³	Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si reputa che essa è residente dello Stato contraente dove si trova la sede della sua direzione effettiva. La stessa disposizione si applica alle società di persone costituite od organizzate in conformità della legislazione di uno Stato contraente.
⁴	La persona fisica che ha trasferito definitivamente il suo domicilio da uno Stato contraente all'altro Stato contraente, cessa di essere assoggettata nel primo Stato alle imposte per le quali il domicilio è determinante, non appena trascorso il giorno del trasferimento del domicilio.
^a	una persona che, pur rispondendo alla definizione data nei paragrafi 1, 2, 3 e 58, qui sopra, beneficia solo in apparenza di redditi, dei quali fruisce in realtà - sia direttamente sia indirettamente per il tramite di altre persone fisiche o giuridiche - una persona che non può essere considerata in proprio residente di detto Stato nel senso del presente articolo;
^b	una persona fisica che è imponibile in detto Stato soltanto su una base determinata globalmente secondo il valore locativo della o delle abitazioni che ha in questo Stato.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11
¹	...11
²	La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente.
³	Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.