A-2548/2016 - 2016-09-15 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2548/2016

Urteil vom 15. September 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) richtete mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend den deutschen Staatsangehörigen A._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der Einkommenssteuer 2013 die Angabe des Betrages der von A._______ in diesem Jahr in der Schweiz erzielten Einkünfte sowie die Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Lohnausweise.

Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation A._______s durch. Nach Darstellung der DGPF war A._______ in der massgebenden Zeitspanne bei der «B._______ AG» mit Sitz in C._______ angestellt. Auf die Einladung hin, eine Steuererklärung einzureichen, habe er in Frankreich kein Einkommen deklariert, obschon er aufgrund steuerlichen Wohnsitzes in diesem Staat im Jahr 2013 als Steuerpflichtiger zur Deklaration von Einkünften aus französischen oder ausländischen Quellen verpflichtet gewesen sei.

Als Beilage zum Amtshilfegesuch legte die DGFP eine von A._______ unterzeichnete «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» vor. Mit Unterschrift vom 7. Januar 2013 bestätigte A._______ in diesem Dokument, seit dem 1. April 2012 bei der «B._______ AG» zu arbeiten, seit dem 1. Januar 2013 in I._______ (Frankreich) zu wohnen und in der Regel täglich dorthin zurückzukehren.

A.b Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information A._______s ordnete die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung vom 31. März 2016 an, dass sie der DGFP Amtshilfe leistet. Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende, bei der B._______ [...] AG edierten Informationen bzw. Unterlagen:

«a) Le montant des revenus perçus en Suisse par Monsieur A._______ pour l'année 2013.

Monsieur A._______ a perçu de la société B._______ [...] AG un salaire brut de CHF [...] en 2013.

Nous vous informons par ailleurs que Monsieur A._______ s'est annoncé en 2015 en vue d'une perception ultérieure s'agissant de l'impôt à la source pour l'année 2013. Le canton E._______ a confirmé que Monsieur A._______ s'était effectivement acquitté de cette obligation fiscale en Suisse.

b) La copie des certificats de salaire correspondants.

Veuillez trouver en annexe la copie du certificat de salaire pour l'année 2013.»

B.

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 23./25. April 2016 gegen die erwähnte Schlussverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei keine Amtshilfe an die DGFP zu leisten.

C.

Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

D.

Der Beschwerdeführer hält mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 20. Juli 2016 sinngemäss an seinem Beschwerdebegehren fest.

E.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - sofern sie für den Entscheid relevant sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde.

1.1.1 Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 2009]). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010, beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009).

Da das hier in Frage stehende Amtshilfegesuch am 28. Dezember 2015 gestellt wurde und es das Jahr 2013 betrifft, ist Art. 28 DBA-F nach dem Gesagten in der erwähnten Fassung anwendbar.

1.1.2 Weil das Amtshilfegesuch der DGFP nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 672.5), soweit das DBA-F keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.

2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Art. 28 Abs. 3 DBA-F statuiert bestimmte Beschränkungen dieser Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. Diese Beschränkungen werden ihrerseits durch Art. 28 Abs. 5 DBA-F eingeschränkt.

2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten 'fishing expeditions' durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F voraussichtlich erheblich, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A 4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]).

Die Glaubhaftigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates, der die Ansässigkeit der betroffenen Person in seinem Staatsgebiet behauptet, wird rechtsprechungsgemäss durch eine (allfällige) Ansässigkeit dieser Person in einem anderen Staat nicht entkräftet (vgl. Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]).

2.3 Art. 4 Abs. 1 DBA-F enthält eine Definition der Ansässigkeit. Für den Fall einer sog. Doppelansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten stellt Art. 4 Abs. 2 DBA-F eine Kollisionsregel auf. Danach ist die betreffende Person abkommensrechtlich nur in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig (sog. «tie-breaker»-Regel). Die Anwendung dieser Kollisionsregel hat zur Folge, dass der gemäss dieser Regel nicht als Ansässigkeitsstaat geltende andere Vertragsstaat die nach seinem innerstaatlichen Recht bei ihm ansässige Person lediglich noch im Rahmen der im Abkommen dem Quellen- oder Belegenheitsstaat zugewiesenen Befugnisse besteuern darf (vgl. Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 4 N. 26).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich die Schweiz im Amtshilfeverfahren bezüglich der Frage der Abkommenskonformität der vom ersuchenden Staat angestrebten Besteuerung dann, wenn an sie ein Amtshilfegesuch betreffend eine Person gestellt wird, die von beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig erachtet wird, auf die Prüfung zu beschränken, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte Kriterium zur Begründung der steuerlichen Anknüpfung unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien genannt ist (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.2.1 f. [zur Publikation vorgesehen]; in gleicher Richtung auch Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]; a.M. Daniel Holenstein, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 235 ff.).

2.4 Eine ergänzende spontane Amtshilfe, also eine zusätzliche, nach dem konkreten Ersuchen nicht verlangte Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches, ist aufgrund von Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F und Art. 4 Abs. 1 StAhiG ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.5).

3.

3.1 Das vorliegende Ersuchen der DGFP erfüllt die (sich nach Art. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F richtenden) inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat (vgl. zu diesen Anforderungen Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4 [zur Publikation vorgesehen]). Im Streit liegt jedoch, ob die von der DGFP verlangten und nach dem Willen der ESTV zu übermittelnden Informationen bzw. Unterlagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F voraussichtlich erheblich sind. Der Beschwerdeführer macht nämlich sinngemäss geltend, es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten für den von der DGFP geäusserten Verdacht, dass er im Jahr 2013 aufgrund steuerlichen Wohnsitzes in Frankreich dort einkommenssteuerpflichtig gewesen ist.

3.2 Nach den Ausführungen der DGFP hatte der Beschwerdeführer im Jahr 2013 seinen Wohnsitz in Frankreich. Dieser Darstellung ist nach dem Vertrauensprinzip (vgl. E. 2.2) grundsätzlich zu folgen, da weder Hinweise auf einen offenbaren Rechtsmissbrauch vorliegen noch berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) zur Debatte stehen. Die erwähnte Sachverhaltsschilderung der DGFP ist umso glaubhafter, als der Beschwerdeführer in der als Beilage zum Amtshilfegesuch eingereichten «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» selbst erklärt hat, seinen Wohnsitz seit dem 1. Januar 2013 in Frankreich gehabt zu haben.

3.3 Es fragt sich, ob die genannte Darstellung im Amtshilfeersuchen, wonach der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Jahr 2013 in Frankreich hatte, mit Blick auf dessen Vorbringen und die vorliegenden Akten wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet ist (vgl. E. 2.2).

3.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die von der DGFP als Beilage zum Amtshilfegesuch vorgelegte Bestätigung sei tatsachenwidrig und von ihm nur deshalb unterschrieben worden, weil er angesichts seiner damaligen belastenden finanziellen Situation an einer Depression erkrankt und damit nicht geschäftsfähig gewesen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht näher substantiiert. Auch lassen sich den verfügbaren Unterlagen keine Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der Unterzeichnung der «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» handlungsunfähig war.

3.3.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe (a) beim Umzug aus dem Kanton F._______ in die Nähe seiner Arbeitgeberin im Grossraum D._______ vorerst keine Wohnung gefunden, (b) deshalb bei einem Freund in Frankreich übernachtet, (c) gegenüber der Arbeitgeberin die Wohnadresse des Freundes als Kontaktadresse angegeben und (d) in der Folge eine im Januar 2013 in H._______ gefundene Unterkunft bezogen. Er erklärt überdies, seine Arbeitgeberin habe aufgrund der ihr mitgeteilten «provisorische[n] Verlegenheitsadresse» des genannten Freundes in Bezug auf den Beschwerdeführer versehentlich keine (schweizerischen) Quellensteuern für das Jahr 2013 abgeliefert.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Amtshilfeverfahrens (und damit auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren) nicht abschliessend darüber zu befinden ist, wo sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Jahr 2013 befand. Entscheidend ist einzig, ob die von der DGFP gelieferten Anhaltspunkte für eine Einkommenssteuerpflicht in Frankreich von vornherein entkräftet werden können. Allein mit der genannten Schilderung des Beschwerdeführers, wie sich sein Umzug in die Region D._______ zugetragen haben soll, ist ihm Letzteres nicht gelungen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass er «im Januar 2013» eine neue Bleibe in H._______ gefunden hat, selbst zumindest konzediert, sich zu Beginn dieses Jahres regelmässig in Frankreich aufgehalten zu haben.

3.3.3 Im Weiteren legt der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente vor, welche belegen sollen, dass er im Jahr 2013 seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. So beruft er sich insbesondere auf ein Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons E._______, in welchem der Beschwerdeführer als für das Jahr 2013 quellensteuerpflichtig qualifiziert und zur Begründung unter anderem erklärt wird, er habe seit 2013 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in diesem Kanton (vgl. dazu ferner die Quellensteuer-Ausgleichsrechnung in den Beschwerdebeilagen). Zudem legt er in diesem Kontext auch die Kopie eines auf ihn ausgestellten schweizerischen Führerscheines und die Lohnausweise 2012 sowie 2013 (mit Adressen in G._______ [Kanton F._______] sowie H._______) ins Recht.

In diesem Punkt ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Nachweis eines Wohnsitzes in der Schweiz rechtsprechungsgemäss nicht genügt, um den von der DGFP geltend gemachten steuerlichen Anknüpfungspunkt in Frage zu stellen:

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Glaubhaftigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates - wie erwähnt - durch eine (allfällige) Ansässigkeit der betroffenen Person in einem anderen Staat nicht entkräftet wird (vgl. E. 2.2). Aus diesem Grund stösst der Beschwerdeführer insbesondere ins Leere, soweit er geltend macht, mit Blick auf die Entrichtung der Quellensteuer für das Jahr 2013 bei der Steuerverwaltung des Kantons E._______ sei für die Zwecke des Amtshilfeverfahrens sein Wohnsitz in der Schweiz belegt und damit eine Amtshilfeleistung ausgeschlossen.

Zum anderen sind die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente für den Nachweis des Wohnsitzes im Jahr 2013 jedenfalls im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung weniger beweiskräftig als die von ihm selbst in diesem Jahr unterzeichnete «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses»: Der in Kopie vorgelegte Führerschein taugt schon deshalb nur beschränkt für den Nachweis des Wohnsitzes im Jahr 2013, weil er am 8. Februar 2010, also vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei der B._______ [...] AG (vom Kanton F._______) ausgestellt wurde. Der Lohnausweis 2012 enthält zwar eine Adresse des Beschwerdeführers im Kanton F._______. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer (allenfalls) im Jahr 2012 noch im Kanton F._______ wohnte, schliesst aber einen Wohnsitz in Frankreich ab 1. Januar 2013 selbstredend nicht aus. Der Lohnausweis für das Jahr 2013 ist im Übrigen auf den 19. August 2015 datiert, so dass er gleichermassen nichts über die Wohn- oder Postadresse des Beschwerdeführers in der relevanten Zeitspanne besagt.

3.3.4 Gemäss dem Ausgeführten ist und bleibt es mit Blick auf die erwähnte «Attestation de résidence fiscale française des travailleurs frontaliers franco-suisses» nicht wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Zeitspanne nach dem internen französischen Recht aufgrund Wohnsitzes in I._______ steuerrechtlichen Wohnsitz in Frankreich hatte und dort einkommenssteuerpflichtig war. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die DGFP wider besseres Wissen für das Jahr 2013 eine Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Frankreich behauptet.

3.4 Der von der französischen Behörde in ihrem Amtshilfegesuch sinngemäss geäusserte Verdacht, dass der Beschwerdeführer in der hier interessierenden Zeitspanne aufgrund Wohnsitzes in Frankreich einkommenssteuerpflichtig war, in diesem Staat Einkünfte nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit zu Unrecht unversteuert gebliebenes Einkommen erzielt hat, ist nach dem Gesagten hinreichend dargetan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt dies, um die voraussichtliche Erheblichkeit der von der DGFP verlangten Angabe der Höhe des im Jahr 2013 erzielten Einkommens und die voraussichtliche Erheblichkeit des nach der angefochtenen Schlussverfügung in Kopie zu übermittelnden Lohnausweises zu bejahen.

4.

Es bleibt zu prüfen, ob eine Informationsübermittlung vorliegend unzulässig ist, weil die von der DGFP angestrebte, dem Recht Frankreichs entsprechende Besteuerung nicht dem DBA-F entspricht (vgl. die erwähnte Voraussetzung der abkommenskonformen Besteuerung in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F).

Die Regelung der Ansässigkeit in Art. 4 DBA-F (vgl. E. 2.3) steht vorliegend der von der DGFP angestrebten Besteuerung des Beschwerdeführers in Frankreich nicht entgegen, selbst wenn er im Jahr 2013 in der Schweiz wohnhaft gewesen wäre, deshalb eine Doppelansässigkeit vorgelegen hätte und Frankreich nach der «tie-breaker»-Regel nicht als Ansässigkeitsstaat zu betrachten gewesen wäre. Die Schweiz hat nämlich als ersuchter Staat - wie ausgeführt (E. 2.3) - im Falle einer solchen Doppelansässigkeit der betroffenen Person hinsichtlich der Abkommenskonformität der mit dem Amtshilfegesuch angestrebten Besteuerung nur zu prüfen, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte steuerliche Anknüpfungskriterium ein solches bildet, das unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien erwähnt ist. Letzteres ist vorliegend der Fall, da der von der DGFP geltend gemachte Wohnsitz des Beschwerdeführers in Frankreich eines der in Art. 4 Abs. 1 DBA-F genannten Ansässigkeitskriterien bildet (vgl. Art. 4 Abs. 1 DBA-F, wonach eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [insbesondere] eine Person ist, die nach dem Recht dieses Staates aufgrund ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist).

Im Übrigen bestehen keine Hinweise, dass die von der DGFP angestrebte, dem Recht Frankreichs entsprechende Besteuerung abkommenswidrig ist.

5.

Beim hier zu beurteilenden Fall wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass die Übermittlung der von der DGFP verlangten Informationen (einschliesslich der Kopie des Lohnausweises 2013) nach Frankreich gegen Art. 28 Abs. 3 DBA-F verstösst. Es sind auch keine weiteren Gründe ersichtlich, welche dieser Amtshilfeleistung entgegenstehen.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Amtshilfe gemäss der angefochtenen Schlussverfügung erfüllt, soweit es um die Angabe des im Jahr 2013 bei der B._______ [...] AG verdienten Bruttolohnes und die Übermittlung einer Kopie des Lohnausweises 2013 geht. Die angefochtene Schlussverfügung ist folglich insoweit zu bestätigen und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.

6.

Gemäss der im Streit liegenden Schlussverfügung soll der DGFP auch mitgeteilt werden, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2015 zur Nachentrichtung der Quellensteuer für das Jahr 2013 gemeldet hat und er dieser Steuerpflicht gemäss einer Bestätigung des Kantons E._______ nachgekommen ist. Indessen hat die DGFP keine solchen Informationen gefordert, so dass eine entsprechende Amtshilfeleistung gegen das Verbot der ergänzenden spontanen Amtshilfe verstossen würde (vgl. E. 2.4). Aus diesem Grund ist die angefochtene Schlussverfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als damit die Übermittlung der genannten Angaben zur Quellenbesteuerung des Beschwerdeführers angeordnet wird.

Ergänzend ist anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen sein wird, zur Bestreitung der Steuerpflicht in Frankreich unter Vorlage geeigneter Beweismittel in dem dort gegen ihn geführten Steuerverfahren auf die Entrichtung der Quellensteuer im Kanton E._______ für das Jahr 2013 hinzuweisen.

7.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

7.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in reduziertem Umfang von Fr. 1'500.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Letzterer Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Auch die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der letzte Absatz von Dispositiv-Ziff. 2 Bst. a der Schlussverfügung der ESTV vom 31. März 2016 aufgehoben. Die ESTV wird angewiesen, der DGFP keine Angaben zur Quellenbesteuerung des Beschwerdeführers im Jahr 2013 zu übermitteln.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'500.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 1'500.- wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 4 - 1. Au sens de la présente convention, l'expression «résident d'un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation dudit Etat, est assujettie à l'impôt dans cet Etat en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue.
¹	Au sens de la présente convention, l'expression «résident d'un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation dudit Etat, est assujettie à l'impôt dans cet Etat en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue.
²	Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1, une personne physique est considérée comme résident de chacun des Etats contractants, le cas est résolu d'après les règles suivantes:
^a	Cette personne est considérée comme résident de l'Etat contractant où elle dispose d'un foyer d'habitation permanent, cette expression désignant le centre des intérêts vitaux, c'est-à-dire le lieu avec lequel les relations personnelles sont les plus étroites;
^b	Si l'Etat contractant où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux ne peut pas être déterminé, ou si elle ne dispose d'un foyer d'habitation permanent dans aucun des Etats contractants, elle est considérée comme résident de l'Etat contractant où elle séjourne de façon habituelle;
^c	Si cette personne séjourne de façon habituelle dans chacun des Etats contractants ou si elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun d'eux, elle est considérée comme résident de l'Etat contractant dont elle possède la nationalité;
^d	Si cette personne possède la nationalité de chacun des Etats contractants ou si elle ne possède la nationalité d'aucun d'eux, les autorités compétentes des Etats contractants tranchent la question d'un commun accord.
³	Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1, une personne autre qu'une personne physique est considérée comme résident de chacun des Etats contractants, elle est réputée résident de l'Etat contractant où se trouve son siège de direction effective. La même disposition s'applique aux sociétés de personnes constituées ou organisées conformément à la législation d'un Etat contractant.
⁴	Lorsqu'une personne physique a transféré définitivement son domicile d'un Etat contractant dans l'autre, elle cesse d'être assujettie dans le premier Etat aux impôts pour lesquels le domicile fait règle dès l'expiration du jour où s'est accompli le transfert du domicile.
^a	Une personne qui, bien que répondant à la définition des par. 1, 2, 3 et 58 ci-dessus, n'est que le bénéficiaire apparent des revenus, lesdits revenus bénéficiant en réalité - soit directement, soit indirectement par l'intermédiaire d'autres personnes physiques ou morales - à une personne qui ne peut être regardée elle-même comme un résident dudit Etat au sens du présent article;
^b	Une personne physique qui n'est imposable dans cet Etat que sur une base forfaitaire déterminée d'après la valeur locative de la ou des résidences qu'elle possède sur le territoire de cet Etat.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.