D-4637/2020 - 2022-08-15 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4637/2020

Urteil vom 15. August 2022

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...), Äthiopien,
alias A._______, geboren am (...), Somalia,
alias B._______, geboren am (...), Somalia,
vertreten durch MLaw Sophia Delgado,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. August 2020 / N (...).
D-4637/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2017 im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dabei füllte er das Personalienblatt wie folgt aus: Name: B._______; Vorname: B._______; Geburtsdatum: (...); Staatsangehörigkeit: Somalia; Volksgruppe: D._______; Muttersprache: D._______; Name des Vaters: B._______; Name der Mutter: B._______; Konfession: E._______; Genaue Postadresse: Somalia. Eine aufgrund der geltend gemachten Minderjährigkeit vom SEM veranlasste Handknochenanalyse vom 8. Dezember 2017 ergab nach
am
Vortag
erfolgter
Untersuchung
ein
Handknochenalter von (...) Jahren oder älter.
A.b Am 14. Dezember 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei machte er zu seiner Person folgende Angaben: Name: A._______; Vorname A._______; Geburtsdatum: (...); Geburtsort: Äthiopien; Ethnie: F._______; Staatsangehörigkeit: Äthiopien. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei in der Stadt G._______ in der Region Somali in Äthiopien geboren und habe nach der Geburt bis zur Ausreise bei seiner Mutter im Dorf H._______ gelebt, wo er als (...) und (...) deren (...) gehütet habe. Im Jahr 2016 sei er von Angehörigen der Anti-Terror-Einheit (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, Kämpfer der (...) ([...]) des Nachts mit Nahrung versorgt zu haben. Schliesslich habe er ein Schreiben erhalten, wonach er in einer Woche vor Gericht hätte erscheinen müssen. Er habe aber die Flucht ergriffen und sei ausgereist.
A.c Das SEM erachtete den Beschwerdeführer in der Folge als unbegleiteten Minderjährigen mit Geburtsdatum (...). A.d Am 19. Oktober 2018 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer zu Beginn, er habe gesundheitliche Probleme und am Morgen Medikamente eingenommen. Dazu reichte er medizinische Unterlagen ein. Kurz vor Mittag beantwortete er die Frage der Hilfswerkvertretung, wie es ihm psychisch gehe, dass er sich krank fühle, und, unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte, er habe am Vortag mehrere neue Medikamente erhalten und am Morgen vor Seite 2

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Beginn der Anhörung (...) Tabletten eingenommen. Er fühle sich geistig gut. Er habe vor allem im (...)bereich Beschwerden. Die Anhörung wurde in der Folge weitergeführt.
A.e Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 und Nachtrag vom 4. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche medizinische Unterlagen zu den Akten und führte unter Hinweis darauf aus, er sei zum Zeitpunkt der Anhörung vom 19. Oktober 2018 wegen (...)schmerzen und Traumatisierung in Behandlung gestanden und habe starke Schmerzmittel eingenommen, weshalb er damals Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe. A.f Auf Aufforderung des SEM vom 16. April 2020 hin gab der Beschwerdeführer am 24. April 2020 einen Bericht vom 22. November 2018 betreffend (...) zu den Akten. A.g Das SEM lud den Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 zu einer erneuten Anhörung ein. Diese fand am 30. Juli 2020 statt. Dabei führte er vorab aus, aufgrund von Misshandlungen habe er bereits bei seiner Ankunft in der Schweiz gesundheitliche Beschwerden gehabt und sei einen Monat nach der ersten Anhörung im (...)bereich operiert worden. Zwischenzeitlich sei die medizinische Behandlung abgeschlossen. Sodann brachte er vor, er sei in I._______ geboren und somalischer Staatsangehöriger. Im Alter von (...) Jahren sei seine Mutter mit ihm nach Äthiopien geflohen. Dort hätten sie sich in der Region von G._______ niedergelassen. Ausser seiner Mutter habe er keine Angehörigen in Äthiopien. Er sei nie zur Schule gegangen, immer zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Daneben sei er keinerlei Tätigkeiten nachgegangen. Seine Mutter sei für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. In Äthiopien habe er als Flüchtling keine Rechte gehabt und sei wie ein Sklave behandelt worden. In seiner Region habe eine gewisse Anarchie geherrscht und es sei gang und gäbe gewesen, dass man zu Unrecht angeschuldigt worden sei. So habe man ihn im Jahr 2016 zu Unrecht beschuldigt, seinen Vater, der einst Kämpfer bei der (...) gewesen sei, unterstützt zu haben. Er sei von Angehörigen der (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Schliesslich sei er vor Gericht gestellt worden. Aus Mangel an Beweisen und aufgrund seiner Minderjährigkeit sei er freigelassen worden, habe sich aber der Justiz zur Verfügung halten müssen. In der Folge habe er Äthiopien im (...) 2016 verlassen und sei über J._______ nach K._______ gereist.

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B.
Mit Verfügung vom 17. August 2020 eröffnet am 22. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien an. C.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 erhob der Beschwerdeführer in eigenem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. D.
Mit Schreiben vom 21. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. E.
Am 23. September 2020 wurde eine Bestätigung betreffend Sozialhilfebezug im Kanton L._______ eingereicht. F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) gut und setzte diesem Frist, bis zum 20. Oktober 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750. zu leisten.

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G.
Am 7. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine Fürsorgebestätigung eingereicht worden sei, hob die entsprechenden Dispositivziffern der Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 auf und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, wobei im Unterlassungsfall vom Verzicht auf die Beiordnung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes ausgegangen werde. H.
Am 20. November 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer nach zwischenzeitlichem Eingang verschiedener Eingaben zu dessen finanziellen Verhältnissen der Klarheit halber (nochmals) mit, dass das Bundesverwaltungsgericht die prozessuale Bedürftigkeit als belegt erachte und ihm die unentgeltliche Prozessführung bereits bewilligt worden sei, er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 aufgefordert worden sei, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, er innert Frist zwar keine Rechtsvertretung benannt, allerdings mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 unter anderem darum ersucht habe, ihm sei Gelegenheit zu geben, eine Rechtsvertretung zu benennen, und forderte ihn bei dieser Sachlage ausnahmsweise im Sinne einer Nachfrist nochmals auf, dem Bundesverwaltungsgericht eine ihm als Rechtsvertretung beizuordnende Person zu nennen, welche das Anforderungsprofil gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Zudem wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I.
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig wurde eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers in Kopie zu den Akten gereicht und ausgeführt, er versuche, sich das Original in die Schweiz schicken zu lassen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Anträge auf Beiordnung und Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer rechtsgenüglichen Vollmacht des Beschwerdeführers gut.
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K.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2020 vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. L.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Vollmacht des Beschwerdeführers zu den Akten.
M.
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 7. Dezember 2020 unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. N.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde eine Anmeldung vom 14. Dezember 2020 beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz; nachfolgend: Ambulatorium SRK) zu den Akten gereicht und die Nachreichung von dessen Bericht nach Wahrnehmung des Termins in Aussicht gestellt. O.
Am 22. April 2021 wurde der Termin beim Ambulatorium SRK mitgeteilt. P.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 wurde der Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 eingereicht, demzufolge beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorliege und für die Besserung der Erkrankung ein sicherer Aufenthaltsstatus notwendig wäre.
Q.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde angesetzt. Zudem wurde er aufgefordert, das Original und eine Übersetzung nachzureichen. R.
Nach gewährter Fristerstreckung beantwortete der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 und reichte das Original der Geburtsurkunde zu den Akten.

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S.
Am 24. Dezember 2021 und 28. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Couvert beziehungsweise eine deutsche Übersetzung der Geburtsurkunde nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich so auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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3.
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2
3.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).
3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
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3.3 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe es unterlassen, vertieft auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers einzugehen, und so das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die Herkunft des Beschwerdeführers und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht unvollständig geprüft habe. Der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Somalia verfüge weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden seine Identität überprüfen könnten. In Äthiopien sei er nicht registriert gewesen, weshalb er auch keine äthiopischen Dokumente habe einreichen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er alles Zumutbare unternommen habe, um seine Herkunft zu belegen. Die Vorinstanz habe die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung sprechen würden, ungenügend geprüft. Es frage sich, inwieweit sie seine äthiopische Staatsangehörigkeit einfach annehmen könne, obwohl er mehrmals angegeben habe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Vielmehr hätte sie die Zumutbarkeit der Wegweisung in Bezug auf Somalia prüfen müssen.
3.4 Der Nachweis der Staatsangehörigkeit obliegt als Teil der Identität grundsätzlich dem Beschwerdeführer (Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Art. 8 Abs. 1 Bst. a , b und d AsylG; vgl. auch BVGE 2020 VI/6 E. 5.1 und 8.4 sowie BVGer-Urteil E-3109/2018 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.1 S. 10 m.w.H.). Im Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, und der Mitwirkungspflicht der Partei sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise die Möglichkeiten der Parteien zur Beschaffung entsprechender Dokumente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bestritten und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wegen mangelhafter Abklärung der Herkunft vorgeworfen wird, ist dem nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der Begrüssung darüber informiert, dass in der BzP soweit nötig Themen und Fragen insbesondere seiner Personalien und Identität sowie seiner Herkunft behandelt würden. Sodann wurde er auf seine Mitwirkungspflicht und in deren Rahmen explizit insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Identität offenlegen und seine Reise- oder Identitätspapiere abgeben müsse (vgl. act. A10/14 S. 1 f.). Daraufhin gab er zu Protokoll, er sei in Äthiopien geboren. Dort habe er von seiner Geburt Seite 9

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bis zu seiner Ausreise im Dorf H._______ gewohnt. Er sei äthiopischer Staatsangehöriger. Konkret danach gefragt, was er unternehmen werde, um gestützt auf die erwähnte Mitwirkungspflicht seine Identität nachzuweisen, erklärte er, er könne keine entsprechenden Papiere oder Ausweise beschaffen (vgl. a.a.O. 1.07, 2.07, 1.09 und 4.07). Es sind aber keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb es ihm als angeblich äthiopischer Staatsangehöriger, dessen Mutter und Tante in Äthiopien wohnhaft seien und dem es möglich war, die Mutter aus dem Ausland telefonisch zu kontaktieren (vgl. a.a.O. 3.01), hätte verunmöglicht sein sollen, sich darum zu bemühen, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Insofern erweist sich sein Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzt, als unbegründet. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die angebliche somalische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Er brachte anlässlich seiner Anhörung vom 30. Juli 2020 vor, er sei somalischer Staatsangehöriger, in I._______ geboren und mit seiner Mutter im Alter von (...) Jahren von dort nach Äthiopien geflohen, wo er sich in der Folge als Flüchtling aufgehalten habe (vgl. act. A27/17 F17 ff., F42, F86, F105), nachdem er bereits im Personalienblatt die somalische Staatsangehörigkeit und eine somalische Adresse, allerdings einen ganz anderen Namen als bei der BzP und der Anhörung, angegeben hatte (vgl. A1/2). An der somalischen Staatsangehörigkeit wird auch in der Beschwerde festgehalten. Dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde möglich ist, in Somalia somalische Dokumente zu beschaffen und den Asylbehörden einzureichen und damit der Mitwirkungspflicht nachzukommen, belegt der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im weiteren Verlauf des Verfahrens von sich aus eine (angebliche) somalische Geburtsurkunde einreichte. Die Fragen des Gerichts («Wer hat die Ausstellung der Geburtsurkunde veranlasst? Wann, wo und bei welcher Behörde wurde die Ausstellung der Geburtsurkunde beantragt? Wer hat die zu den Akten gereichte Kopie der Geburtsurkunde erstellt? Wie und wann ist der Beschwerdeführerin in den Besitz der Kopie der Geburtsurkunde gelangt?»; vgl. Prozessgeschichte Bst. Q) beantwortete er dahingehend, dass er seine Mutter mit der Ausstellung der Geburtsurkunde beauftragt habe. Daraufhin habe die Mutter im (...) 2020 die Ausstellung bei den Behörden der Region I._______, in M._______ ([...] I._______, Somalia) beantragt. N._______, ein in I._______ wohnhafter Freund des Beschwerdeführers, habe diesem am (...) September 2020 per E-Mail eine Kopie der Geburtsurkunde gesendet (vgl. Prozessgeschichte, Bst. R).
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Was die Frage der Echtheit des Dokuments anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Bei der vorab eingereichten Kopie handelt es sich um ein zweiseitig bedrucktes Blatt im A4-Format. Demgegenüber wurde als Original einzig die eine Seite des A4-Blattes eingereicht, wobei es sich wiederum lediglich um eine Kopie handelt. Unten auf dem mit einer neueren Fotografie des Beschwerdeführers versehenen Dokument ist oberhalb des Stempels und der Unterschrift auch der Name des besagten Freundes und eine Zahlenfolge handschriftlich verzeichnet. Die eingereichte Übersetzung bezieht sich ebenfalls nur auf diese Seite. Der Übersetzung zufolge handelt es sich um ein am (...) September 2020 vom Geheimdienst/Sicherheitsdienst (...) ausgestelltes Dokument. Als Zweck ist «Unschuldbrief und Geburtsurkunde des (...)» angegeben. Hinsichtlich der Personalien sei der Beschwerdeführer im Jahr (...) in I._______ geboren, somalischer Staatsangehöriger und der Wohnort I._______-(...). Inhaltlich wird «nachdem er von allen Seiten überprüft und untersucht worden ist» festgehalten, dass er nicht bestraft sei und keine Verbindungen zu Terrororganisationen habe. Der vorgedruckte Teil des Dokuments endet mit «P.S. Kriminalpolizei und Sicherheitsbüro des (...) Polizist O._______». Auf dem an den Beschwerdeführer in der Schweiz adressierten Couvert ist als Absender eine internationale Transportfirma in P._______, Q._______, verzeichnet. Der Beschwerdeführer hat mit keinem Wort erwähnt, dass er Kontakte zu beziehungsweise einen Freund in Somalia habe, vielmehr sei er als (...)jähriger von dort nach Äthiopien geflohen. Ebenso wenig hat er angegeben, wie das angebliche Original des Dokuments von Somalia nach Q._______ gelangte. Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass das Dokument hinsichtlich der geltend gemachten somalischen Staatsangehörigkeit keine relevante Beweiskraft zu entfalten vermag. Daran vermögen auch die Ausführungen in der Replik nichts zu ändern. Soweit darin der Vorwurf der ungenügenden beziehungsweise unzulässigen Sachverhaltsabklärung wiederholt wird mit der Begründung, entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und wie bereits in der Beschwerde ausgeführt habe die Vorinstanz bei der Prüfung der Sache explizit einen Vergleich zwischen der zweiten Anhörung vom 30. Juli 2020 und der ersten vom 19. Oktober 2018 gemacht, ergibt eine Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung, dass sich das SEM, wie es dazu in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführte, hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen zur Begründung nicht auf die Anhörung vom 19. Oktober 2018 abgestützt hat und sich der erwähnte Vorwurf somit als unbegründet erweist. Vielmehr wies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, sie habe den Beschwerdeführer, wie in ihrem Entscheid festgehalten, aufgrund der
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eingereichten medizinischen Unterlagen und von Zweifeln an dessen Konzentrationsfähigkeit am 10. Juli 2020 zu einer neuen Anhörung eingeladen, welche am 30. Juli 2020 stattgefunden habe (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.f). Das SEM führte zudem in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, äthiopischer Staatsangehöriger zu sein, wenn er effektiv Somalier wäre. Das Protokoll sei ihm rückübersetzt worden und er habe seine Aussagen ohne Vorbehalte unterschriftlich bestätigt. Jedenfalls vermöge er den diesbezüglichen Widerspruch nicht mit dem summarischen Charakter der BzP zu erklären. Dem vermag der Beschwerdeführer mit dem in der Replik wiederholte Einwand, er habe bereits bei der BzP angegeben, somalischer Staatsangehöriger zu sein, nichts Substanzielles entgegenzuhalten, wenn er im Rahmen der ihm bei der BzP zu seinem Alter gestellten Ergänzungsfragen erwähnte, er sei, wie viele somalische Landsleute, nicht in einem Spital geboren worden (vgl. act. A10/141.06), und in der Folge erklärte, er sei in Äthiopien geboren, habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise dort gewohnt und sei äthiopischer Staatsangehöriger (vgl. a.a.O. 1.07 und 1.09). Ebenso wenig vermag er aus dem Einwand abzuleiten, ihm sei bei der BzP keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Widerspruch zu seinen Angaben im Personalienblatt zu äussern, obwohl bei der BzP bei den Nebenidentitäten zweimal angegeben worden sei, dass er somalischer Staatsangehöriger sei (vgl. Beschwerde Rz 19 und Replik Ziff. 2). So wurde er bei der BzP nach einer Erklärung danach gefragt, weshalb auf dem Personalienblatt ein ganz anderer Name stehe. Darauf antwortete er, B._______ sei der Vorname seiner Mutter, B._______ der Name seines Vaters und R._______ die somalische Schreibeweise seines Grossvaters (vgl. act. A10/14 1.04). Aufgrund der Bezugnahme auf das Personalienblatt, in welchem er angegeben hatte, Somalier zu sein, verzeichnete das SEM unter den Nebenidentitäten folgerichtig die somalische Staatsangehörigkeit. Somit verfängt auch dieser Einwand nicht. Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer die geltend gemachte somalische Staatsagenhörigkeit nicht glaubhaft zu machen. Das SEM konnte somit zu Recht auch von einer Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Somalia absehen, von der Herkunft aus Äthiopien ausgehen und den Wegweisungsvollzug soweit möglich in dieses Land prüfen, ohne weitere Abklärungen zu tätigen.
3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung Seite 12

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aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
4.4 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten.
So habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, er sei als (...) tätig gewesen, dagegen bei der Anhörung erklärt, er sei die ganze Zeit zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Zudem habe er seine Ausreisegründe widersprüchlich geschildert: Gemäss seinen Angaben bei der BzP sei er von der (...) festgenommen worden, weil er verdächtigt worden sei, (...)-Kämpfer mit Essen unterstützt zu haben, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei verdächtigt worden, seinem Vater bei dessen Aktivitäten für die (...) geholfen zu haben. Abgesehen davon, dass Letzteres faktisch nicht zutreffen könne, da er angegeben habe, seinen Vater nicht gekannt zu haben, weckten die erwähnten Divergenzen Seite 13

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Zweifel an der angeblichen Festnahme und Inhaftierung. Auch die Schilderung der Umstände der Freilassung enthalte Divergenzen: Bei der BzP habe er erklärt, er habe die Flucht ergriffen, nachdem er eine Vorladung vom Gericht erhalten habe, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei aus Mangel an Beweisen und weil er minderjährig gewesen sei, freigelassen worden. Somit seien seine Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft. Seine Vorbringen widersprächen auch der allgemeinen Logik. So habe er angegeben, seine Familie stamme aus Somalia und er habe Äthiopien wegen seiner dortigen unsicheren Situation (als Ausländer) verlassen. Er habe seinen Vater nie gekannt, weil dieser inhaftiert gewesen und in Gefangenschaft gestorben sei. Sein Vater sei (...)-Mitglied gewesen und habe für die Unabhängigkeit der Region Somali in Äthiopien gekämpft. Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Vater als somalischer Staatsangehöriger an den Kämpfen in Äthiopien teilgenommen haben sollte. Dasselbe gelte bezüglich der angeblichen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters, wenn dieser vor der Flucht nach Äthiopien gestorben sein soll. Schliesslich seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis unsubstanziiert und zeugten nicht von Selbsterlebtem. So habe er einzig angegeben, dass es sich um ein grosses Gebäude mit kleinen Zellen handle, das sich in der Nähe eines Flusses befinde. 4.5 Dem wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, die Schilderung der Tätigkeit in Äthiopien, der Fluchtgründe und der Umstände der Haftentlassung sei nicht widersprüchlich beziehungsweise unstimmig. Die Vorbringen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vaters seien nicht unlogisch und die Angaben zu den Haftbedingungen und zum (...)-Gefängnis nicht unsubstanziiert.
4.6 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind und die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten. Die widersprüchlichen Angaben zur Tätigkeit in Äthiopien wird mit dem Einfluss der Medikamente und der dadurch beeinträchtigten Konzentrationsfähigkeit sowie Überset-
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zungsproblemen bei der Anhörung vom 19. Oktober 2018 begründet. Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da die Begründung der angefochtenen Verfügung diesbezüglich nicht auf den Aussagen bei der besagten Anhörung basiert (vgl. E. 3.4 vorstehend). Soweit in der Beschwerde am Vorbringen festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters als Mitglied der (...) und Freiheitskämpfer von der (...) behelligt worden, erweist sich dieser Einwand als unbehelflich, zumal sich nicht erschliesst, weshalb die (...) den Beschwerdeführer im Jahr 2016, mithin mindestens zehn Jahre, nachdem der Vater in Somalia in Gefangenschaft verstorben sei, diesbezüglich hätte anschuldigen sollen. Sodann trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärte, bei der Freilassung aus dem Gefängnis hätten ihm die Behörden gesagt, dass sie ihn wieder kontaktieren würden, und er deshalb sofort geflohen sei (vgl. act. A27/17 F97 und F101). Darin besteht aber gerade der Widerspruch zu seinen Aussagen bei der BzP, wonach er bei der Freilassung eine schriftliche Vorladung erhalten habe, derzufolge er in einer Woche hätte vor Gericht erscheinen sollen, woraufhin er dann geflohen sei (vgl. act. A10/14 7.01). Schliesslich vermag auch sein weiterer Einwand, er habe lediglich auf die Fragen des SEM zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis geantwortet, ohne genau zu wissen, was die Vorinstanz von ihm habe erfahren wollen, nicht zu überzeugen, zumal diesbezüglich mehrmals nachgefragt werden musste, nachdem die vorherigen Antworten des Beschwerdeführers eher allgemein ausgefallen waren (vgl. a.a.O. F126 ff.). 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 5.
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

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5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat, auch in der der Region Somali, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021). Diese Einschätzung trifft auch auf die Region Somali zu, selbst wenn insbesondere entlang der Grenze zur Region Afar lokal und sporadisch bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Gemäss konstanter Praxis ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb zur Seite 17

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Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).
6.4.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zumutbar, da keine individuellen Gründe dagegensprächen. Aufgrund der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nicht äthiopischer, sondern somalischer Staatsangehöriger, hätten sich dessen Vorbringen bezüglich der somalischen Identität als unwahrscheinlich erwiesen. Zudem sei dieser in Äthiopien sozialisiert worden und habe immer dort gelebt. Einem Wegweisungsvollzug stünden auch keine gesundheitlichen Gründe entgegen. Der Beschwerdeführer werde nicht mehr wegen (...)schmerzen behandelt und habe auch keine anderen Krankheiten geltend gemacht. Schliesslich seien nach der Aufforderung des SEM keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht worden. 6.4.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer verfüge in Äthiopien als somalischer Staatsangehöriger weder über Identitätspapiere noch über eine Aufenthaltsbewilligung. Nur seine Mutter lebe dort als (...). Sie sei bereits älter und könne ihn finanziell nicht unterstützen. Zudem bestünde kein regelmässiger Kontakt. Er habe keine Geschwister und mit seiner (...) keinen Kontakt. Mangels genügender Schulbildung oder Berufserfahrung wäre es ihm nicht möglich, sich selbständig zu finanzieren. Im Zusammenhang mit seinem gesundheitlichen Zustand sei er an das Ambulatorium SRK überwiesen worden. Er habe immer noch täglich körperliche und psychische Beschwerden. Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt beziehungsweise seinen psychischen Zustand nicht genauer geprüft und keinen Arztbericht eingeholt. 6.4.4 Vorliegend ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Grenzregion zwischen Äthiopien und Somalia stammt. Diese Landesgegend ist aktuell nur in vergleichsweise geringem Masse von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen (vgl. oben E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer ist daher nicht als sogenannter «Gewaltflüchtling» zu qualifizieren. 6.4.5 Im Weiteren sind Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Offenbarungspflicht des Asylsuchenden. Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei Seite 18

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fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt. Wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festgehalten hat, sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen somalischen Staatsangehörigkeit und Herkunft unglaubhaft und jene zu seiner Tätigkeit in Äthiopien widersprüchlich ausgefallen. Aufgrund der Aktenlage ist zudem davon auszugehen, dass ihm der Aufenthaltsort der Mutter entgegen seinen Aussagen bekannt und er ohne Weiteres in der Lage ist, mit dieser in Kontakt zu treten. Wollte der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Schreiben vom 9. Dezember 2021 geltend machen, seine Mutter halte sich (wieder) in der Region I._______ auf, fehlten dafür objektive Anhaltspunkte. Aufgrund des genannten unglaubhaften Aussageverhaltens muss davon ausgegangen werden, dass er nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt und die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erforderlichen Voraussetzung gegeben sind. Schliesslich zeugt seine bisherige Erwerbstätigkeit in der Schweiz welche durchaus positiv auffällt davon, dass er erwerbsfähig ist. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine finanzielle Notlage geraten würde.
In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die beim Beschwerdeführer gemäss dem Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 diagnostizierte PTBS kann grundsätzlich auch in seinem Heimatland behandelt werden. 6.4.6 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine genügenden Hinweise dafür vorliegen, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefährdung drohen.
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Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
6.6 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG). 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen (Art. 8 11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Bei nichtanwaltlicher amtlicher Rechtsverbeiständung ist praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150. zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, dem Umstand, dass die Rechtsvertretung erst nach Beschwerdeerhebung aktiv wurde und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Seite 20

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Honorar auf pauschal Fr. 500. (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieses ist MLaw Sophia Delgado, Solothurn, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 500..
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler

Daniel Widmer

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D-4637/2020 15. agosto 2022 23. agosto 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-I-97 135-II-286 136-I-184

BVGE

2020-VI-6 2015/3 2014/26 2013/34 2013/37 2011/50 2011/28 2011/25 2011/24 2009/35 2008/34

BVGer

D-4637/2020 D-6630/2018 E-2496/2021 E-3109/2018 E-568/2020

AS 2016/3101

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102m
	1.	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
		a.	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
		b.	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
		c.	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI [1];
		d.	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
	2.	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA [2].
	3.	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

[1] RS 142.20 [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889; 2011 6503). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 1a Definizioni
	Nella presente ordinanza s'intendono per: [1]
	a.	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
	b.	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
	c.	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
	d.	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile [2] non ha ancora compiuto i 18 anni;
	e. [3]	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/2013 [4].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [2] RS 210 [3] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [4] Regolamento (UE) 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giu. 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo o da un apolide (rifusione), nella versione della GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.