D-4637/2020 - 2022-08-15 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4637/2020

Urteil vom 15. August 2022

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...), Äthiopien,
alias A._______, geboren am (...), Somalia,
alias B._______, geboren am (...), Somalia,
vertreten durch MLaw Sophia Delgado,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. August 2020 / N (...).
D-4637/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2017 im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dabei füllte er das Personalienblatt wie folgt aus: Name: B._______; Vorname: B._______; Geburtsdatum: (...); Staatsangehörigkeit: Somalia; Volksgruppe: D._______; Muttersprache: D._______; Name des Vaters: B._______; Name der Mutter: B._______; Konfession: E._______; Genaue Postadresse: Somalia. Eine aufgrund der geltend gemachten Minderjährigkeit vom SEM veranlasste Handknochenanalyse vom 8. Dezember 2017 ergab nach
am
Vortag
erfolgter
Untersuchung
ein
Handknochenalter von (...) Jahren oder älter.
A.b Am 14. Dezember 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei machte er zu seiner Person folgende Angaben: Name: A._______; Vorname A._______; Geburtsdatum: (...); Geburtsort: Äthiopien; Ethnie: F._______; Staatsangehörigkeit: Äthiopien. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei in der Stadt G._______ in der Region Somali in Äthiopien geboren und habe nach der Geburt bis zur Ausreise bei seiner Mutter im Dorf H._______ gelebt, wo er als (...) und (...) deren (...) gehütet habe. Im Jahr 2016 sei er von Angehörigen der Anti-Terror-Einheit (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, Kämpfer der (...) ([...]) des Nachts mit Nahrung versorgt zu haben. Schliesslich habe er ein Schreiben erhalten, wonach er in einer Woche vor Gericht hätte erscheinen müssen. Er habe aber die Flucht ergriffen und sei ausgereist.
A.c Das SEM erachtete den Beschwerdeführer in der Folge als unbegleiteten Minderjährigen mit Geburtsdatum (...). A.d Am 19. Oktober 2018 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer zu Beginn, er habe gesundheitliche Probleme und am Morgen Medikamente eingenommen. Dazu reichte er medizinische Unterlagen ein. Kurz vor Mittag beantwortete er die Frage der Hilfswerkvertretung, wie es ihm psychisch gehe, dass er sich krank fühle, und, unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte, er habe am Vortag mehrere neue Medikamente erhalten und am Morgen vor Seite 2

D-4637/2020

Beginn der Anhörung (...) Tabletten eingenommen. Er fühle sich geistig gut. Er habe vor allem im (...)bereich Beschwerden. Die Anhörung wurde in der Folge weitergeführt.
A.e Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 und Nachtrag vom 4. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche medizinische Unterlagen zu den Akten und führte unter Hinweis darauf aus, er sei zum Zeitpunkt der Anhörung vom 19. Oktober 2018 wegen (...)schmerzen und Traumatisierung in Behandlung gestanden und habe starke Schmerzmittel eingenommen, weshalb er damals Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe. A.f Auf Aufforderung des SEM vom 16. April 2020 hin gab der Beschwerdeführer am 24. April 2020 einen Bericht vom 22. November 2018 betreffend (...) zu den Akten. A.g Das SEM lud den Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 zu einer erneuten Anhörung ein. Diese fand am 30. Juli 2020 statt. Dabei führte er vorab aus, aufgrund von Misshandlungen habe er bereits bei seiner Ankunft in der Schweiz gesundheitliche Beschwerden gehabt und sei einen Monat nach der ersten Anhörung im (...)bereich operiert worden. Zwischenzeitlich sei die medizinische Behandlung abgeschlossen. Sodann brachte er vor, er sei in I._______ geboren und somalischer Staatsangehöriger. Im Alter von (...) Jahren sei seine Mutter mit ihm nach Äthiopien geflohen. Dort hätten sie sich in der Region von G._______ niedergelassen. Ausser seiner Mutter habe er keine Angehörigen in Äthiopien. Er sei nie zur Schule gegangen, immer zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Daneben sei er keinerlei Tätigkeiten nachgegangen. Seine Mutter sei für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. In Äthiopien habe er als Flüchtling keine Rechte gehabt und sei wie ein Sklave behandelt worden. In seiner Region habe eine gewisse Anarchie geherrscht und es sei gang und gäbe gewesen, dass man zu Unrecht angeschuldigt worden sei. So habe man ihn im Jahr 2016 zu Unrecht beschuldigt, seinen Vater, der einst Kämpfer bei der (...) gewesen sei, unterstützt zu haben. Er sei von Angehörigen der (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Schliesslich sei er vor Gericht gestellt worden. Aus Mangel an Beweisen und aufgrund seiner Minderjährigkeit sei er freigelassen worden, habe sich aber der Justiz zur Verfügung halten müssen. In der Folge habe er Äthiopien im (...) 2016 verlassen und sei über J._______ nach K._______ gereist.

Seite 3

D-4637/2020

B.
Mit Verfügung vom 17. August 2020 eröffnet am 22. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien an. C.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 erhob der Beschwerdeführer in eigenem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. D.
Mit Schreiben vom 21. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. E.
Am 23. September 2020 wurde eine Bestätigung betreffend Sozialhilfebezug im Kanton L._______ eingereicht. F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) gut und setzte diesem Frist, bis zum 20. Oktober 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750. zu leisten.

Seite 4

D-4637/2020

G.
Am 7. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine Fürsorgebestätigung eingereicht worden sei, hob die entsprechenden Dispositivziffern der Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 auf und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, wobei im Unterlassungsfall vom Verzicht auf die Beiordnung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes ausgegangen werde. H.
Am 20. November 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer nach zwischenzeitlichem Eingang verschiedener Eingaben zu dessen finanziellen Verhältnissen der Klarheit halber (nochmals) mit, dass das Bundesverwaltungsgericht die prozessuale Bedürftigkeit als belegt erachte und ihm die unentgeltliche Prozessführung bereits bewilligt worden sei, er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 aufgefordert worden sei, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, er innert Frist zwar keine Rechtsvertretung benannt, allerdings mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 unter anderem darum ersucht habe, ihm sei Gelegenheit zu geben, eine Rechtsvertretung zu benennen, und forderte ihn bei dieser Sachlage ausnahmsweise im Sinne einer Nachfrist nochmals auf, dem Bundesverwaltungsgericht eine ihm als Rechtsvertretung beizuordnende Person zu nennen, welche das Anforderungsprofil gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Zudem wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I.
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig wurde eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers in Kopie zu den Akten gereicht und ausgeführt, er versuche, sich das Original in die Schweiz schicken zu lassen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Anträge auf Beiordnung und Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer rechtsgenüglichen Vollmacht des Beschwerdeführers gut.
Seite 5

D-4637/2020

K.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2020 vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. L.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Vollmacht des Beschwerdeführers zu den Akten.
M.
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 7. Dezember 2020 unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. N.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde eine Anmeldung vom 14. Dezember 2020 beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz; nachfolgend: Ambulatorium SRK) zu den Akten gereicht und die Nachreichung von dessen Bericht nach Wahrnehmung des Termins in Aussicht gestellt. O.
Am 22. April 2021 wurde der Termin beim Ambulatorium SRK mitgeteilt. P.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 wurde der Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 eingereicht, demzufolge beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorliege und für die Besserung der Erkrankung ein sicherer Aufenthaltsstatus notwendig wäre.
Q.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde angesetzt. Zudem wurde er aufgefordert, das Original und eine Übersetzung nachzureichen. R.
Nach gewährter Fristerstreckung beantwortete der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 und reichte das Original der Geburtsurkunde zu den Akten.

Seite 6

D-4637/2020

S.
Am 24. Dezember 2021 und 28. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Couvert beziehungsweise eine deutsche Übersetzung der Geburtsurkunde nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich so auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Seite 7

D-4637/2020

3.
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2
3.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).
3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
Seite 8

D-4637/2020

3.3 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe es unterlassen, vertieft auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers einzugehen, und so das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die Herkunft des Beschwerdeführers und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht unvollständig geprüft habe. Der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Somalia verfüge weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden seine Identität überprüfen könnten. In Äthiopien sei er nicht registriert gewesen, weshalb er auch keine äthiopischen Dokumente habe einreichen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er alles Zumutbare unternommen habe, um seine Herkunft zu belegen. Die Vorinstanz habe die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung sprechen würden, ungenügend geprüft. Es frage sich, inwieweit sie seine äthiopische Staatsangehörigkeit einfach annehmen könne, obwohl er mehrmals angegeben habe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Vielmehr hätte sie die Zumutbarkeit der Wegweisung in Bezug auf Somalia prüfen müssen.
3.4 Der Nachweis der Staatsangehörigkeit obliegt als Teil der Identität grundsätzlich dem Beschwerdeführer (Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Art. 8 Abs. 1 Bst. a , b und d AsylG; vgl. auch BVGE 2020 VI/6 E. 5.1 und 8.4 sowie BVGer-Urteil E-3109/2018 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.1 S. 10 m.w.H.). Im Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, und der Mitwirkungspflicht der Partei sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise die Möglichkeiten der Parteien zur Beschaffung entsprechender Dokumente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bestritten und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wegen mangelhafter Abklärung der Herkunft vorgeworfen wird, ist dem nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der Begrüssung darüber informiert, dass in der BzP soweit nötig Themen und Fragen insbesondere seiner Personalien und Identität sowie seiner Herkunft behandelt würden. Sodann wurde er auf seine Mitwirkungspflicht und in deren Rahmen explizit insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Identität offenlegen und seine Reise- oder Identitätspapiere abgeben müsse (vgl. act. A10/14 S. 1 f.). Daraufhin gab er zu Protokoll, er sei in Äthiopien geboren. Dort habe er von seiner Geburt Seite 9

D-4637/2020

bis zu seiner Ausreise im Dorf H._______ gewohnt. Er sei äthiopischer Staatsangehöriger. Konkret danach gefragt, was er unternehmen werde, um gestützt auf die erwähnte Mitwirkungspflicht seine Identität nachzuweisen, erklärte er, er könne keine entsprechenden Papiere oder Ausweise beschaffen (vgl. a.a.O. 1.07, 2.07, 1.09 und 4.07). Es sind aber keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb es ihm als angeblich äthiopischer Staatsangehöriger, dessen Mutter und Tante in Äthiopien wohnhaft seien und dem es möglich war, die Mutter aus dem Ausland telefonisch zu kontaktieren (vgl. a.a.O. 3.01), hätte verunmöglicht sein sollen, sich darum zu bemühen, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Insofern erweist sich sein Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzt, als unbegründet. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die angebliche somalische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Er brachte anlässlich seiner Anhörung vom 30. Juli 2020 vor, er sei somalischer Staatsangehöriger, in I._______ geboren und mit seiner Mutter im Alter von (...) Jahren von dort nach Äthiopien geflohen, wo er sich in der Folge als Flüchtling aufgehalten habe (vgl. act. A27/17 F17 ff., F42, F86, F105), nachdem er bereits im Personalienblatt die somalische Staatsangehörigkeit und eine somalische Adresse, allerdings einen ganz anderen Namen als bei der BzP und der Anhörung, angegeben hatte (vgl. A1/2). An der somalischen Staatsangehörigkeit wird auch in der Beschwerde festgehalten. Dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde möglich ist, in Somalia somalische Dokumente zu beschaffen und den Asylbehörden einzureichen und damit der Mitwirkungspflicht nachzukommen, belegt der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im weiteren Verlauf des Verfahrens von sich aus eine (angebliche) somalische Geburtsurkunde einreichte. Die Fragen des Gerichts («Wer hat die Ausstellung der Geburtsurkunde veranlasst? Wann, wo und bei welcher Behörde wurde die Ausstellung der Geburtsurkunde beantragt? Wer hat die zu den Akten gereichte Kopie der Geburtsurkunde erstellt? Wie und wann ist der Beschwerdeführerin in den Besitz der Kopie der Geburtsurkunde gelangt?»; vgl. Prozessgeschichte Bst. Q) beantwortete er dahingehend, dass er seine Mutter mit der Ausstellung der Geburtsurkunde beauftragt habe. Daraufhin habe die Mutter im (...) 2020 die Ausstellung bei den Behörden der Region I._______, in M._______ ([...] I._______, Somalia) beantragt. N._______, ein in I._______ wohnhafter Freund des Beschwerdeführers, habe diesem am (...) September 2020 per E-Mail eine Kopie der Geburtsurkunde gesendet (vgl. Prozessgeschichte, Bst. R).
Seite 10

D-4637/2020

Was die Frage der Echtheit des Dokuments anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Bei der vorab eingereichten Kopie handelt es sich um ein zweiseitig bedrucktes Blatt im A4-Format. Demgegenüber wurde als Original einzig die eine Seite des A4-Blattes eingereicht, wobei es sich wiederum lediglich um eine Kopie handelt. Unten auf dem mit einer neueren Fotografie des Beschwerdeführers versehenen Dokument ist oberhalb des Stempels und der Unterschrift auch der Name des besagten Freundes und eine Zahlenfolge handschriftlich verzeichnet. Die eingereichte Übersetzung bezieht sich ebenfalls nur auf diese Seite. Der Übersetzung zufolge handelt es sich um ein am (...) September 2020 vom Geheimdienst/Sicherheitsdienst (...) ausgestelltes Dokument. Als Zweck ist «Unschuldbrief und Geburtsurkunde des (...)» angegeben. Hinsichtlich der Personalien sei der Beschwerdeführer im Jahr (...) in I._______ geboren, somalischer Staatsangehöriger und der Wohnort I._______-(...). Inhaltlich wird «nachdem er von allen Seiten überprüft und untersucht worden ist» festgehalten, dass er nicht bestraft sei und keine Verbindungen zu Terrororganisationen habe. Der vorgedruckte Teil des Dokuments endet mit «P.S. Kriminalpolizei und Sicherheitsbüro des (...) Polizist O._______». Auf dem an den Beschwerdeführer in der Schweiz adressierten Couvert ist als Absender eine internationale Transportfirma in P._______, Q._______, verzeichnet. Der Beschwerdeführer hat mit keinem Wort erwähnt, dass er Kontakte zu beziehungsweise einen Freund in Somalia habe, vielmehr sei er als (...)jähriger von dort nach Äthiopien geflohen. Ebenso wenig hat er angegeben, wie das angebliche Original des Dokuments von Somalia nach Q._______ gelangte. Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass das Dokument hinsichtlich der geltend gemachten somalischen Staatsangehörigkeit keine relevante Beweiskraft zu entfalten vermag. Daran vermögen auch die Ausführungen in der Replik nichts zu ändern. Soweit darin der Vorwurf der ungenügenden beziehungsweise unzulässigen Sachverhaltsabklärung wiederholt wird mit der Begründung, entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und wie bereits in der Beschwerde ausgeführt habe die Vorinstanz bei der Prüfung der Sache explizit einen Vergleich zwischen der zweiten Anhörung vom 30. Juli 2020 und der ersten vom 19. Oktober 2018 gemacht, ergibt eine Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung, dass sich das SEM, wie es dazu in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführte, hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen zur Begründung nicht auf die Anhörung vom 19. Oktober 2018 abgestützt hat und sich der erwähnte Vorwurf somit als unbegründet erweist. Vielmehr wies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, sie habe den Beschwerdeführer, wie in ihrem Entscheid festgehalten, aufgrund der
Seite 11

D-4637/2020

eingereichten medizinischen Unterlagen und von Zweifeln an dessen Konzentrationsfähigkeit am 10. Juli 2020 zu einer neuen Anhörung eingeladen, welche am 30. Juli 2020 stattgefunden habe (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.f). Das SEM führte zudem in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, äthiopischer Staatsangehöriger zu sein, wenn er effektiv Somalier wäre. Das Protokoll sei ihm rückübersetzt worden und er habe seine Aussagen ohne Vorbehalte unterschriftlich bestätigt. Jedenfalls vermöge er den diesbezüglichen Widerspruch nicht mit dem summarischen Charakter der BzP zu erklären. Dem vermag der Beschwerdeführer mit dem in der Replik wiederholte Einwand, er habe bereits bei der BzP angegeben, somalischer Staatsangehöriger zu sein, nichts Substanzielles entgegenzuhalten, wenn er im Rahmen der ihm bei der BzP zu seinem Alter gestellten Ergänzungsfragen erwähnte, er sei, wie viele somalische Landsleute, nicht in einem Spital geboren worden (vgl. act. A10/141.06), und in der Folge erklärte, er sei in Äthiopien geboren, habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise dort gewohnt und sei äthiopischer Staatsangehöriger (vgl. a.a.O. 1.07 und 1.09). Ebenso wenig vermag er aus dem Einwand abzuleiten, ihm sei bei der BzP keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Widerspruch zu seinen Angaben im Personalienblatt zu äussern, obwohl bei der BzP bei den Nebenidentitäten zweimal angegeben worden sei, dass er somalischer Staatsangehöriger sei (vgl. Beschwerde Rz 19 und Replik Ziff. 2). So wurde er bei der BzP nach einer Erklärung danach gefragt, weshalb auf dem Personalienblatt ein ganz anderer Name stehe. Darauf antwortete er, B._______ sei der Vorname seiner Mutter, B._______ der Name seines Vaters und R._______ die somalische Schreibeweise seines Grossvaters (vgl. act. A10/14 1.04). Aufgrund der Bezugnahme auf das Personalienblatt, in welchem er angegeben hatte, Somalier zu sein, verzeichnete das SEM unter den Nebenidentitäten folgerichtig die somalische Staatsangehörigkeit. Somit verfängt auch dieser Einwand nicht. Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer die geltend gemachte somalische Staatsagenhörigkeit nicht glaubhaft zu machen. Das SEM konnte somit zu Recht auch von einer Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Somalia absehen, von der Herkunft aus Äthiopien ausgehen und den Wegweisungsvollzug soweit möglich in dieses Land prüfen, ohne weitere Abklärungen zu tätigen.
3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung Seite 12

D-4637/2020

aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
4.4 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten.
So habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, er sei als (...) tätig gewesen, dagegen bei der Anhörung erklärt, er sei die ganze Zeit zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Zudem habe er seine Ausreisegründe widersprüchlich geschildert: Gemäss seinen Angaben bei der BzP sei er von der (...) festgenommen worden, weil er verdächtigt worden sei, (...)-Kämpfer mit Essen unterstützt zu haben, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei verdächtigt worden, seinem Vater bei dessen Aktivitäten für die (...) geholfen zu haben. Abgesehen davon, dass Letzteres faktisch nicht zutreffen könne, da er angegeben habe, seinen Vater nicht gekannt zu haben, weckten die erwähnten Divergenzen Seite 13

D-4637/2020

Zweifel an der angeblichen Festnahme und Inhaftierung. Auch die Schilderung der Umstände der Freilassung enthalte Divergenzen: Bei der BzP habe er erklärt, er habe die Flucht ergriffen, nachdem er eine Vorladung vom Gericht erhalten habe, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei aus Mangel an Beweisen und weil er minderjährig gewesen sei, freigelassen worden. Somit seien seine Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft. Seine Vorbringen widersprächen auch der allgemeinen Logik. So habe er angegeben, seine Familie stamme aus Somalia und er habe Äthiopien wegen seiner dortigen unsicheren Situation (als Ausländer) verlassen. Er habe seinen Vater nie gekannt, weil dieser inhaftiert gewesen und in Gefangenschaft gestorben sei. Sein Vater sei (...)-Mitglied gewesen und habe für die Unabhängigkeit der Region Somali in Äthiopien gekämpft. Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Vater als somalischer Staatsangehöriger an den Kämpfen in Äthiopien teilgenommen haben sollte. Dasselbe gelte bezüglich der angeblichen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters, wenn dieser vor der Flucht nach Äthiopien gestorben sein soll. Schliesslich seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis unsubstanziiert und zeugten nicht von Selbsterlebtem. So habe er einzig angegeben, dass es sich um ein grosses Gebäude mit kleinen Zellen handle, das sich in der Nähe eines Flusses befinde. 4.5 Dem wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, die Schilderung der Tätigkeit in Äthiopien, der Fluchtgründe und der Umstände der Haftentlassung sei nicht widersprüchlich beziehungsweise unstimmig. Die Vorbringen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vaters seien nicht unlogisch und die Angaben zu den Haftbedingungen und zum (...)-Gefängnis nicht unsubstanziiert.
4.6 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind und die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten. Die widersprüchlichen Angaben zur Tätigkeit in Äthiopien wird mit dem Einfluss der Medikamente und der dadurch beeinträchtigten Konzentrationsfähigkeit sowie Überset-
Seite 14

D-4637/2020

zungsproblemen bei der Anhörung vom 19. Oktober 2018 begründet. Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da die Begründung der angefochtenen Verfügung diesbezüglich nicht auf den Aussagen bei der besagten Anhörung basiert (vgl. E. 3.4 vorstehend). Soweit in der Beschwerde am Vorbringen festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters als Mitglied der (...) und Freiheitskämpfer von der (...) behelligt worden, erweist sich dieser Einwand als unbehelflich, zumal sich nicht erschliesst, weshalb die (...) den Beschwerdeführer im Jahr 2016, mithin mindestens zehn Jahre, nachdem der Vater in Somalia in Gefangenschaft verstorben sei, diesbezüglich hätte anschuldigen sollen. Sodann trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärte, bei der Freilassung aus dem Gefängnis hätten ihm die Behörden gesagt, dass sie ihn wieder kontaktieren würden, und er deshalb sofort geflohen sei (vgl. act. A27/17 F97 und F101). Darin besteht aber gerade der Widerspruch zu seinen Aussagen bei der BzP, wonach er bei der Freilassung eine schriftliche Vorladung erhalten habe, derzufolge er in einer Woche hätte vor Gericht erscheinen sollen, woraufhin er dann geflohen sei (vgl. act. A10/14 7.01). Schliesslich vermag auch sein weiterer Einwand, er habe lediglich auf die Fragen des SEM zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis geantwortet, ohne genau zu wissen, was die Vorinstanz von ihm habe erfahren wollen, nicht zu überzeugen, zumal diesbezüglich mehrmals nachgefragt werden musste, nachdem die vorherigen Antworten des Beschwerdeführers eher allgemein ausgefallen waren (vgl. a.a.O. F126 ff.). 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 5.
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Seite 15

D-4637/2020

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
Seite 16

D-4637/2020

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat, auch in der der Region Somali, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021). Diese Einschätzung trifft auch auf die Region Somali zu, selbst wenn insbesondere entlang der Grenze zur Region Afar lokal und sporadisch bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Gemäss konstanter Praxis ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb zur Seite 17

D-4637/2020

Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).
6.4.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zumutbar, da keine individuellen Gründe dagegensprächen. Aufgrund der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nicht äthiopischer, sondern somalischer Staatsangehöriger, hätten sich dessen Vorbringen bezüglich der somalischen Identität als unwahrscheinlich erwiesen. Zudem sei dieser in Äthiopien sozialisiert worden und habe immer dort gelebt. Einem Wegweisungsvollzug stünden auch keine gesundheitlichen Gründe entgegen. Der Beschwerdeführer werde nicht mehr wegen (...)schmerzen behandelt und habe auch keine anderen Krankheiten geltend gemacht. Schliesslich seien nach der Aufforderung des SEM keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht worden. 6.4.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer verfüge in Äthiopien als somalischer Staatsangehöriger weder über Identitätspapiere noch über eine Aufenthaltsbewilligung. Nur seine Mutter lebe dort als (...). Sie sei bereits älter und könne ihn finanziell nicht unterstützen. Zudem bestünde kein regelmässiger Kontakt. Er habe keine Geschwister und mit seiner (...) keinen Kontakt. Mangels genügender Schulbildung oder Berufserfahrung wäre es ihm nicht möglich, sich selbständig zu finanzieren. Im Zusammenhang mit seinem gesundheitlichen Zustand sei er an das Ambulatorium SRK überwiesen worden. Er habe immer noch täglich körperliche und psychische Beschwerden. Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt beziehungsweise seinen psychischen Zustand nicht genauer geprüft und keinen Arztbericht eingeholt. 6.4.4 Vorliegend ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Grenzregion zwischen Äthiopien und Somalia stammt. Diese Landesgegend ist aktuell nur in vergleichsweise geringem Masse von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen (vgl. oben E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer ist daher nicht als sogenannter «Gewaltflüchtling» zu qualifizieren. 6.4.5 Im Weiteren sind Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Offenbarungspflicht des Asylsuchenden. Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei Seite 18

D-4637/2020

fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt. Wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festgehalten hat, sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen somalischen Staatsangehörigkeit und Herkunft unglaubhaft und jene zu seiner Tätigkeit in Äthiopien widersprüchlich ausgefallen. Aufgrund der Aktenlage ist zudem davon auszugehen, dass ihm der Aufenthaltsort der Mutter entgegen seinen Aussagen bekannt und er ohne Weiteres in der Lage ist, mit dieser in Kontakt zu treten. Wollte der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Schreiben vom 9. Dezember 2021 geltend machen, seine Mutter halte sich (wieder) in der Region I._______ auf, fehlten dafür objektive Anhaltspunkte. Aufgrund des genannten unglaubhaften Aussageverhaltens muss davon ausgegangen werden, dass er nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt und die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erforderlichen Voraussetzung gegeben sind. Schliesslich zeugt seine bisherige Erwerbstätigkeit in der Schweiz welche durchaus positiv auffällt davon, dass er erwerbsfähig ist. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine finanzielle Notlage geraten würde.
In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die beim Beschwerdeführer gemäss dem Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 diagnostizierte PTBS kann grundsätzlich auch in seinem Heimatland behandelt werden. 6.4.6 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine genügenden Hinweise dafür vorliegen, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefährdung drohen.
Seite 19

D-4637/2020

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
6.6 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG). 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen (Art. 8 11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Bei nichtanwaltlicher amtlicher Rechtsverbeiständung ist praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150. zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, dem Umstand, dass die Rechtsvertretung erst nach Beschwerdeerhebung aktiv wurde und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Seite 20

D-4637/2020

Honorar auf pauschal Fr. 500. (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieses ist MLaw Sophia Delgado, Solothurn, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

D-4637/2020

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 500..
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler

Daniel Widmer

Seite 22

D-4637/2020 15 août 2022 23 août 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

126-I-97 135-II-286 136-I-184

BVGE

2020-VI-6 2015/3 2014/26 2013/34 2013/37 2011/50 2011/28 2011/25 2011/24 2009/35 2008/34

BVGer

D-4637/2020 D-6630/2018 E-2496/2021 E-3109/2018 E-568/2020

AS 2016/3101

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 102m
	1.	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
		a.	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
		b.	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
		c.	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI [1];
		d.	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
	2.	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA [2] est applicable.
	3.	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
	4.	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

[1] RS 142.20 [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 1a Définitions
	Au sens de la présente ordonnance, on entend par: [1]
	a.	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
	b.	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
	c.	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
	d.	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse [2];
	e. [3]	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/2013 [4].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [4] R (UE) n° 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (refonte), version du JO L 180 du 29.6.2013, p. 31.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.