D-4637/2020 - 2022-08-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4637/2020

Urteil vom 15. August 2022

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...), Äthiopien,
alias A._______, geboren am (...), Somalia,
alias B._______, geboren am (...), Somalia,
vertreten durch MLaw Sophia Delgado,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. August 2020 / N (...).
D-4637/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2017 im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dabei füllte er das Personalienblatt wie folgt aus: Name: B._______; Vorname: B._______; Geburtsdatum: (...); Staatsangehörigkeit: Somalia; Volksgruppe: D._______; Muttersprache: D._______; Name des Vaters: B._______; Name der Mutter: B._______; Konfession: E._______; Genaue Postadresse: Somalia. Eine aufgrund der geltend gemachten Minderjährigkeit vom SEM veranlasste Handknochenanalyse vom 8. Dezember 2017 ergab nach
am
Vortag
erfolgter
Untersuchung
ein
Handknochenalter von (...) Jahren oder älter.
A.b Am 14. Dezember 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei machte er zu seiner Person folgende Angaben: Name: A._______; Vorname A._______; Geburtsdatum: (...); Geburtsort: Äthiopien; Ethnie: F._______; Staatsangehörigkeit: Äthiopien. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei in der Stadt G._______ in der Region Somali in Äthiopien geboren und habe nach der Geburt bis zur Ausreise bei seiner Mutter im Dorf H._______ gelebt, wo er als (...) und (...) deren (...) gehütet habe. Im Jahr 2016 sei er von Angehörigen der Anti-Terror-Einheit (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, Kämpfer der (...) ([...]) des Nachts mit Nahrung versorgt zu haben. Schliesslich habe er ein Schreiben erhalten, wonach er in einer Woche vor Gericht hätte erscheinen müssen. Er habe aber die Flucht ergriffen und sei ausgereist.
A.c Das SEM erachtete den Beschwerdeführer in der Folge als unbegleiteten Minderjährigen mit Geburtsdatum (...). A.d Am 19. Oktober 2018 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer zu Beginn, er habe gesundheitliche Probleme und am Morgen Medikamente eingenommen. Dazu reichte er medizinische Unterlagen ein. Kurz vor Mittag beantwortete er die Frage der Hilfswerkvertretung, wie es ihm psychisch gehe, dass er sich krank fühle, und, unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte, er habe am Vortag mehrere neue Medikamente erhalten und am Morgen vor Seite 2

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Beginn der Anhörung (...) Tabletten eingenommen. Er fühle sich geistig gut. Er habe vor allem im (...)bereich Beschwerden. Die Anhörung wurde in der Folge weitergeführt.
A.e Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 und Nachtrag vom 4. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche medizinische Unterlagen zu den Akten und führte unter Hinweis darauf aus, er sei zum Zeitpunkt der Anhörung vom 19. Oktober 2018 wegen (...)schmerzen und Traumatisierung in Behandlung gestanden und habe starke Schmerzmittel eingenommen, weshalb er damals Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe. A.f Auf Aufforderung des SEM vom 16. April 2020 hin gab der Beschwerdeführer am 24. April 2020 einen Bericht vom 22. November 2018 betreffend (...) zu den Akten. A.g Das SEM lud den Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 zu einer erneuten Anhörung ein. Diese fand am 30. Juli 2020 statt. Dabei führte er vorab aus, aufgrund von Misshandlungen habe er bereits bei seiner Ankunft in der Schweiz gesundheitliche Beschwerden gehabt und sei einen Monat nach der ersten Anhörung im (...)bereich operiert worden. Zwischenzeitlich sei die medizinische Behandlung abgeschlossen. Sodann brachte er vor, er sei in I._______ geboren und somalischer Staatsangehöriger. Im Alter von (...) Jahren sei seine Mutter mit ihm nach Äthiopien geflohen. Dort hätten sie sich in der Region von G._______ niedergelassen. Ausser seiner Mutter habe er keine Angehörigen in Äthiopien. Er sei nie zur Schule gegangen, immer zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Daneben sei er keinerlei Tätigkeiten nachgegangen. Seine Mutter sei für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. In Äthiopien habe er als Flüchtling keine Rechte gehabt und sei wie ein Sklave behandelt worden. In seiner Region habe eine gewisse Anarchie geherrscht und es sei gang und gäbe gewesen, dass man zu Unrecht angeschuldigt worden sei. So habe man ihn im Jahr 2016 zu Unrecht beschuldigt, seinen Vater, der einst Kämpfer bei der (...) gewesen sei, unterstützt zu haben. Er sei von Angehörigen der (...) festgenommen und während (...) Monate gefangen gehalten und geschlagen worden. Schliesslich sei er vor Gericht gestellt worden. Aus Mangel an Beweisen und aufgrund seiner Minderjährigkeit sei er freigelassen worden, habe sich aber der Justiz zur Verfügung halten müssen. In der Folge habe er Äthiopien im (...) 2016 verlassen und sei über J._______ nach K._______ gereist.

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B.
Mit Verfügung vom 17. August 2020 eröffnet am 22. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien an. C.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 erhob der Beschwerdeführer in eigenem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. D.
Mit Schreiben vom 21. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. E.
Am 23. September 2020 wurde eine Bestätigung betreffend Sozialhilfebezug im Kanton L._______ eingereicht. F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) gut und setzte diesem Frist, bis zum 20. Oktober 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750. zu leisten.

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G.
Am 7. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine Fürsorgebestätigung eingereicht worden sei, hob die entsprechenden Dispositivziffern der Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 auf und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, wobei im Unterlassungsfall vom Verzicht auf die Beiordnung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes ausgegangen werde. H.
Am 20. November 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer nach zwischenzeitlichem Eingang verschiedener Eingaben zu dessen finanziellen Verhältnissen der Klarheit halber (nochmals) mit, dass das Bundesverwaltungsgericht die prozessuale Bedürftigkeit als belegt erachte und ihm die unentgeltliche Prozessführung bereits bewilligt worden sei, er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 aufgefordert worden sei, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, er innert Frist zwar keine Rechtsvertretung benannt, allerdings mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 unter anderem darum ersucht habe, ihm sei Gelegenheit zu geben, eine Rechtsvertretung zu benennen, und forderte ihn bei dieser Sachlage ausnahmsweise im Sinne einer Nachfrist nochmals auf, dem Bundesverwaltungsgericht eine ihm als Rechtsvertretung beizuordnende Person zu nennen, welche das Anforderungsprofil gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Zudem wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I.
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig wurde eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers in Kopie zu den Akten gereicht und ausgeführt, er versuche, sich das Original in die Schweiz schicken zu lassen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Anträge auf Beiordnung und Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer rechtsgenüglichen Vollmacht des Beschwerdeführers gut.
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K.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2020 vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. L.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Vollmacht des Beschwerdeführers zu den Akten.
M.
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 7. Dezember 2020 unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. N.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde eine Anmeldung vom 14. Dezember 2020 beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz; nachfolgend: Ambulatorium SRK) zu den Akten gereicht und die Nachreichung von dessen Bericht nach Wahrnehmung des Termins in Aussicht gestellt. O.
Am 22. April 2021 wurde der Termin beim Ambulatorium SRK mitgeteilt. P.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 wurde der Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 eingereicht, demzufolge beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorliege und für die Besserung der Erkrankung ein sicherer Aufenthaltsstatus notwendig wäre.
Q.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde angesetzt. Zudem wurde er aufgefordert, das Original und eine Übersetzung nachzureichen. R.
Nach gewährter Fristerstreckung beantwortete der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 und reichte das Original der Geburtsurkunde zu den Akten.

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S.
Am 24. Dezember 2021 und 28. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Couvert beziehungsweise eine deutsche Übersetzung der Geburtsurkunde nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich so auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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3.
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2
3.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).
3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
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3.3 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe es unterlassen, vertieft auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers einzugehen, und so das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die Herkunft des Beschwerdeführers und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht unvollständig geprüft habe. Der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Somalia verfüge weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden seine Identität überprüfen könnten. In Äthiopien sei er nicht registriert gewesen, weshalb er auch keine äthiopischen Dokumente habe einreichen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er alles Zumutbare unternommen habe, um seine Herkunft zu belegen. Die Vorinstanz habe die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung sprechen würden, ungenügend geprüft. Es frage sich, inwieweit sie seine äthiopische Staatsangehörigkeit einfach annehmen könne, obwohl er mehrmals angegeben habe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Vielmehr hätte sie die Zumutbarkeit der Wegweisung in Bezug auf Somalia prüfen müssen.
3.4 Der Nachweis der Staatsangehörigkeit obliegt als Teil der Identität grundsätzlich dem Beschwerdeführer (Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Art. 8 Abs. 1 Bst. a , b und d AsylG; vgl. auch BVGE 2020 VI/6 E. 5.1 und 8.4 sowie BVGer-Urteil E-3109/2018 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.1 S. 10 m.w.H.). Im Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, und der Mitwirkungspflicht der Partei sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise die Möglichkeiten der Parteien zur Beschaffung entsprechender Dokumente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bestritten und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wegen mangelhafter Abklärung der Herkunft vorgeworfen wird, ist dem nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der Begrüssung darüber informiert, dass in der BzP soweit nötig Themen und Fragen insbesondere seiner Personalien und Identität sowie seiner Herkunft behandelt würden. Sodann wurde er auf seine Mitwirkungspflicht und in deren Rahmen explizit insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Identität offenlegen und seine Reise- oder Identitätspapiere abgeben müsse (vgl. act. A10/14 S. 1 f.). Daraufhin gab er zu Protokoll, er sei in Äthiopien geboren. Dort habe er von seiner Geburt Seite 9

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bis zu seiner Ausreise im Dorf H._______ gewohnt. Er sei äthiopischer Staatsangehöriger. Konkret danach gefragt, was er unternehmen werde, um gestützt auf die erwähnte Mitwirkungspflicht seine Identität nachzuweisen, erklärte er, er könne keine entsprechenden Papiere oder Ausweise beschaffen (vgl. a.a.O. 1.07, 2.07, 1.09 und 4.07). Es sind aber keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb es ihm als angeblich äthiopischer Staatsangehöriger, dessen Mutter und Tante in Äthiopien wohnhaft seien und dem es möglich war, die Mutter aus dem Ausland telefonisch zu kontaktieren (vgl. a.a.O. 3.01), hätte verunmöglicht sein sollen, sich darum zu bemühen, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Insofern erweist sich sein Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzt, als unbegründet. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die angebliche somalische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Er brachte anlässlich seiner Anhörung vom 30. Juli 2020 vor, er sei somalischer Staatsangehöriger, in I._______ geboren und mit seiner Mutter im Alter von (...) Jahren von dort nach Äthiopien geflohen, wo er sich in der Folge als Flüchtling aufgehalten habe (vgl. act. A27/17 F17 ff., F42, F86, F105), nachdem er bereits im Personalienblatt die somalische Staatsangehörigkeit und eine somalische Adresse, allerdings einen ganz anderen Namen als bei der BzP und der Anhörung, angegeben hatte (vgl. A1/2). An der somalischen Staatsangehörigkeit wird auch in der Beschwerde festgehalten. Dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde möglich ist, in Somalia somalische Dokumente zu beschaffen und den Asylbehörden einzureichen und damit der Mitwirkungspflicht nachzukommen, belegt der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im weiteren Verlauf des Verfahrens von sich aus eine (angebliche) somalische Geburtsurkunde einreichte. Die Fragen des Gerichts («Wer hat die Ausstellung der Geburtsurkunde veranlasst? Wann, wo und bei welcher Behörde wurde die Ausstellung der Geburtsurkunde beantragt? Wer hat die zu den Akten gereichte Kopie der Geburtsurkunde erstellt? Wie und wann ist der Beschwerdeführerin in den Besitz der Kopie der Geburtsurkunde gelangt?»; vgl. Prozessgeschichte Bst. Q) beantwortete er dahingehend, dass er seine Mutter mit der Ausstellung der Geburtsurkunde beauftragt habe. Daraufhin habe die Mutter im (...) 2020 die Ausstellung bei den Behörden der Region I._______, in M._______ ([...] I._______, Somalia) beantragt. N._______, ein in I._______ wohnhafter Freund des Beschwerdeführers, habe diesem am (...) September 2020 per E-Mail eine Kopie der Geburtsurkunde gesendet (vgl. Prozessgeschichte, Bst. R).
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Was die Frage der Echtheit des Dokuments anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Bei der vorab eingereichten Kopie handelt es sich um ein zweiseitig bedrucktes Blatt im A4-Format. Demgegenüber wurde als Original einzig die eine Seite des A4-Blattes eingereicht, wobei es sich wiederum lediglich um eine Kopie handelt. Unten auf dem mit einer neueren Fotografie des Beschwerdeführers versehenen Dokument ist oberhalb des Stempels und der Unterschrift auch der Name des besagten Freundes und eine Zahlenfolge handschriftlich verzeichnet. Die eingereichte Übersetzung bezieht sich ebenfalls nur auf diese Seite. Der Übersetzung zufolge handelt es sich um ein am (...) September 2020 vom Geheimdienst/Sicherheitsdienst (...) ausgestelltes Dokument. Als Zweck ist «Unschuldbrief und Geburtsurkunde des (...)» angegeben. Hinsichtlich der Personalien sei der Beschwerdeführer im Jahr (...) in I._______ geboren, somalischer Staatsangehöriger und der Wohnort I._______-(...). Inhaltlich wird «nachdem er von allen Seiten überprüft und untersucht worden ist» festgehalten, dass er nicht bestraft sei und keine Verbindungen zu Terrororganisationen habe. Der vorgedruckte Teil des Dokuments endet mit «P.S. Kriminalpolizei und Sicherheitsbüro des (...) Polizist O._______». Auf dem an den Beschwerdeführer in der Schweiz adressierten Couvert ist als Absender eine internationale Transportfirma in P._______, Q._______, verzeichnet. Der Beschwerdeführer hat mit keinem Wort erwähnt, dass er Kontakte zu beziehungsweise einen Freund in Somalia habe, vielmehr sei er als (...)jähriger von dort nach Äthiopien geflohen. Ebenso wenig hat er angegeben, wie das angebliche Original des Dokuments von Somalia nach Q._______ gelangte. Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass das Dokument hinsichtlich der geltend gemachten somalischen Staatsangehörigkeit keine relevante Beweiskraft zu entfalten vermag. Daran vermögen auch die Ausführungen in der Replik nichts zu ändern. Soweit darin der Vorwurf der ungenügenden beziehungsweise unzulässigen Sachverhaltsabklärung wiederholt wird mit der Begründung, entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und wie bereits in der Beschwerde ausgeführt habe die Vorinstanz bei der Prüfung der Sache explizit einen Vergleich zwischen der zweiten Anhörung vom 30. Juli 2020 und der ersten vom 19. Oktober 2018 gemacht, ergibt eine Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung, dass sich das SEM, wie es dazu in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführte, hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen zur Begründung nicht auf die Anhörung vom 19. Oktober 2018 abgestützt hat und sich der erwähnte Vorwurf somit als unbegründet erweist. Vielmehr wies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, sie habe den Beschwerdeführer, wie in ihrem Entscheid festgehalten, aufgrund der
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eingereichten medizinischen Unterlagen und von Zweifeln an dessen Konzentrationsfähigkeit am 10. Juli 2020 zu einer neuen Anhörung eingeladen, welche am 30. Juli 2020 stattgefunden habe (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.f). Das SEM führte zudem in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, äthiopischer Staatsangehöriger zu sein, wenn er effektiv Somalier wäre. Das Protokoll sei ihm rückübersetzt worden und er habe seine Aussagen ohne Vorbehalte unterschriftlich bestätigt. Jedenfalls vermöge er den diesbezüglichen Widerspruch nicht mit dem summarischen Charakter der BzP zu erklären. Dem vermag der Beschwerdeführer mit dem in der Replik wiederholte Einwand, er habe bereits bei der BzP angegeben, somalischer Staatsangehöriger zu sein, nichts Substanzielles entgegenzuhalten, wenn er im Rahmen der ihm bei der BzP zu seinem Alter gestellten Ergänzungsfragen erwähnte, er sei, wie viele somalische Landsleute, nicht in einem Spital geboren worden (vgl. act. A10/141.06), und in der Folge erklärte, er sei in Äthiopien geboren, habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise dort gewohnt und sei äthiopischer Staatsangehöriger (vgl. a.a.O. 1.07 und 1.09). Ebenso wenig vermag er aus dem Einwand abzuleiten, ihm sei bei der BzP keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu einem möglichen Widerspruch zu seinen Angaben im Personalienblatt zu äussern, obwohl bei der BzP bei den Nebenidentitäten zweimal angegeben worden sei, dass er somalischer Staatsangehöriger sei (vgl. Beschwerde Rz 19 und Replik Ziff. 2). So wurde er bei der BzP nach einer Erklärung danach gefragt, weshalb auf dem Personalienblatt ein ganz anderer Name stehe. Darauf antwortete er, B._______ sei der Vorname seiner Mutter, B._______ der Name seines Vaters und R._______ die somalische Schreibeweise seines Grossvaters (vgl. act. A10/14 1.04). Aufgrund der Bezugnahme auf das Personalienblatt, in welchem er angegeben hatte, Somalier zu sein, verzeichnete das SEM unter den Nebenidentitäten folgerichtig die somalische Staatsangehörigkeit. Somit verfängt auch dieser Einwand nicht. Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer die geltend gemachte somalische Staatsagenhörigkeit nicht glaubhaft zu machen. Das SEM konnte somit zu Recht auch von einer Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Somalia absehen, von der Herkunft aus Äthiopien ausgehen und den Wegweisungsvollzug soweit möglich in dieses Land prüfen, ohne weitere Abklärungen zu tätigen.
3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung Seite 12

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aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
4.4 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten.
So habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, er sei als (...) tätig gewesen, dagegen bei der Anhörung erklärt, er sei die ganze Zeit zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Zudem habe er seine Ausreisegründe widersprüchlich geschildert: Gemäss seinen Angaben bei der BzP sei er von der (...) festgenommen worden, weil er verdächtigt worden sei, (...)-Kämpfer mit Essen unterstützt zu haben, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei verdächtigt worden, seinem Vater bei dessen Aktivitäten für die (...) geholfen zu haben. Abgesehen davon, dass Letzteres faktisch nicht zutreffen könne, da er angegeben habe, seinen Vater nicht gekannt zu haben, weckten die erwähnten Divergenzen Seite 13

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Zweifel an der angeblichen Festnahme und Inhaftierung. Auch die Schilderung der Umstände der Freilassung enthalte Divergenzen: Bei der BzP habe er erklärt, er habe die Flucht ergriffen, nachdem er eine Vorladung vom Gericht erhalten habe, wogegen er bei der Anhörung angegeben habe, er sei aus Mangel an Beweisen und weil er minderjährig gewesen sei, freigelassen worden. Somit seien seine Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft. Seine Vorbringen widersprächen auch der allgemeinen Logik. So habe er angegeben, seine Familie stamme aus Somalia und er habe Äthiopien wegen seiner dortigen unsicheren Situation (als Ausländer) verlassen. Er habe seinen Vater nie gekannt, weil dieser inhaftiert gewesen und in Gefangenschaft gestorben sei. Sein Vater sei (...)-Mitglied gewesen und habe für die Unabhängigkeit der Region Somali in Äthiopien gekämpft. Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Vater als somalischer Staatsangehöriger an den Kämpfen in Äthiopien teilgenommen haben sollte. Dasselbe gelte bezüglich der angeblichen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters, wenn dieser vor der Flucht nach Äthiopien gestorben sein soll. Schliesslich seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis unsubstanziiert und zeugten nicht von Selbsterlebtem. So habe er einzig angegeben, dass es sich um ein grosses Gebäude mit kleinen Zellen handle, das sich in der Nähe eines Flusses befinde. 4.5 Dem wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, die Schilderung der Tätigkeit in Äthiopien, der Fluchtgründe und der Umstände der Haftentlassung sei nicht widersprüchlich beziehungsweise unstimmig. Die Vorbringen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vaters seien nicht unlogisch und die Angaben zu den Haftbedingungen und zum (...)-Gefängnis nicht unsubstanziiert.
4.6 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind und die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten. Die widersprüchlichen Angaben zur Tätigkeit in Äthiopien wird mit dem Einfluss der Medikamente und der dadurch beeinträchtigten Konzentrationsfähigkeit sowie Überset-
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zungsproblemen bei der Anhörung vom 19. Oktober 2018 begründet. Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da die Begründung der angefochtenen Verfügung diesbezüglich nicht auf den Aussagen bei der besagten Anhörung basiert (vgl. E. 3.4 vorstehend). Soweit in der Beschwerde am Vorbringen festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters als Mitglied der (...) und Freiheitskämpfer von der (...) behelligt worden, erweist sich dieser Einwand als unbehelflich, zumal sich nicht erschliesst, weshalb die (...) den Beschwerdeführer im Jahr 2016, mithin mindestens zehn Jahre, nachdem der Vater in Somalia in Gefangenschaft verstorben sei, diesbezüglich hätte anschuldigen sollen. Sodann trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärte, bei der Freilassung aus dem Gefängnis hätten ihm die Behörden gesagt, dass sie ihn wieder kontaktieren würden, und er deshalb sofort geflohen sei (vgl. act. A27/17 F97 und F101). Darin besteht aber gerade der Widerspruch zu seinen Aussagen bei der BzP, wonach er bei der Freilassung eine schriftliche Vorladung erhalten habe, derzufolge er in einer Woche hätte vor Gericht erscheinen sollen, woraufhin er dann geflohen sei (vgl. act. A10/14 7.01). Schliesslich vermag auch sein weiterer Einwand, er habe lediglich auf die Fragen des SEM zu den Haftbedingungen und (...)-Gefängnis geantwortet, ohne genau zu wissen, was die Vorinstanz von ihm habe erfahren wollen, nicht zu überzeugen, zumal diesbezüglich mehrmals nachgefragt werden musste, nachdem die vorherigen Antworten des Beschwerdeführers eher allgemein ausgefallen waren (vgl. a.a.O. F126 ff.). 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 5.
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

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5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat, auch in der der Region Somali, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021). Diese Einschätzung trifft auch auf die Region Somali zu, selbst wenn insbesondere entlang der Grenze zur Region Afar lokal und sporadisch bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Gemäss konstanter Praxis ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb zur Seite 17

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Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).
6.4.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zumutbar, da keine individuellen Gründe dagegensprächen. Aufgrund der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nicht äthiopischer, sondern somalischer Staatsangehöriger, hätten sich dessen Vorbringen bezüglich der somalischen Identität als unwahrscheinlich erwiesen. Zudem sei dieser in Äthiopien sozialisiert worden und habe immer dort gelebt. Einem Wegweisungsvollzug stünden auch keine gesundheitlichen Gründe entgegen. Der Beschwerdeführer werde nicht mehr wegen (...)schmerzen behandelt und habe auch keine anderen Krankheiten geltend gemacht. Schliesslich seien nach der Aufforderung des SEM keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht worden. 6.4.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer verfüge in Äthiopien als somalischer Staatsangehöriger weder über Identitätspapiere noch über eine Aufenthaltsbewilligung. Nur seine Mutter lebe dort als (...). Sie sei bereits älter und könne ihn finanziell nicht unterstützen. Zudem bestünde kein regelmässiger Kontakt. Er habe keine Geschwister und mit seiner (...) keinen Kontakt. Mangels genügender Schulbildung oder Berufserfahrung wäre es ihm nicht möglich, sich selbständig zu finanzieren. Im Zusammenhang mit seinem gesundheitlichen Zustand sei er an das Ambulatorium SRK überwiesen worden. Er habe immer noch täglich körperliche und psychische Beschwerden. Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt beziehungsweise seinen psychischen Zustand nicht genauer geprüft und keinen Arztbericht eingeholt. 6.4.4 Vorliegend ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Grenzregion zwischen Äthiopien und Somalia stammt. Diese Landesgegend ist aktuell nur in vergleichsweise geringem Masse von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen (vgl. oben E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer ist daher nicht als sogenannter «Gewaltflüchtling» zu qualifizieren. 6.4.5 Im Weiteren sind Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Offenbarungspflicht des Asylsuchenden. Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei Seite 18

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fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt. Wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festgehalten hat, sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen somalischen Staatsangehörigkeit und Herkunft unglaubhaft und jene zu seiner Tätigkeit in Äthiopien widersprüchlich ausgefallen. Aufgrund der Aktenlage ist zudem davon auszugehen, dass ihm der Aufenthaltsort der Mutter entgegen seinen Aussagen bekannt und er ohne Weiteres in der Lage ist, mit dieser in Kontakt zu treten. Wollte der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Schreiben vom 9. Dezember 2021 geltend machen, seine Mutter halte sich (wieder) in der Region I._______ auf, fehlten dafür objektive Anhaltspunkte. Aufgrund des genannten unglaubhaften Aussageverhaltens muss davon ausgegangen werden, dass er nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt und die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erforderlichen Voraussetzung gegeben sind. Schliesslich zeugt seine bisherige Erwerbstätigkeit in der Schweiz welche durchaus positiv auffällt davon, dass er erwerbsfähig ist. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine finanzielle Notlage geraten würde.
In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die beim Beschwerdeführer gemäss dem Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 diagnostizierte PTBS kann grundsätzlich auch in seinem Heimatland behandelt werden. 6.4.6 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine genügenden Hinweise dafür vorliegen, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefährdung drohen.
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Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
6.6 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG). 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen (Art. 8 11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Bei nichtanwaltlicher amtlicher Rechtsverbeiständung ist praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150. zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, dem Umstand, dass die Rechtsvertretung erst nach Beschwerdeerhebung aktiv wurde und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Seite 20

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Honorar auf pauschal Fr. 500. (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieses ist MLaw Sophia Delgado, Solothurn, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 500..
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler

Daniel Widmer

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D-4637/2020 15. August 2022 23. August 2022 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

126-I-97 135-II-286 136-I-184

BVGE

2020-VI-6 2015/3 2014/26 2013/34 2013/37 2011/50 2011/28 2011/25 2011/24 2009/35 2008/34

BVGer

D-4637/2020 D-6630/2018 E-2496/2021 E-3109/2018 E-568/2020

AS 2016/3101

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102m
	1.	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
		a.	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
		b.	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
		c.	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG [1];
		d.	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
	2.	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG [2].
	3.	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
	4.	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

[1] SR 142.20 [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 1a Begriffe
	In dieser Verordnung gelten als: [1]
	a.	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
	b.	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
	c.	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
	d.	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches [2] das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
	e. [3]	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [4].

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [4] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.