A-140/2013 - 2013-08-15 - Opere pubbliche e trasporti - Bahnübergänge Bibenlos, Berikon und Rudolfstetten, Dispensation der Sanierungspflicht Kanton Aargau, Stadt Bremgarten, Gemeinden Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg, Zufikon und Widen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-140/2013

Urteil vom 15. August 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

1.A._______,

2.B._______,
Parteien
3.C._______,

4.D._______,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bahnübergänge X._______, Y._______, Z._______: Dispensation von der Sanierungspflicht.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 9. August 2012 ersuchte A._______ das Bundesamt für Verkehr BAV (nachfolgend: BAV) um Dispensation von ihrer Pflicht, die Bahnübergänge X._______, Y._______ und Z._______ mit einer Schrankenanlage zu sanieren. Zur Begründung verwies sie auf die sehr hohe Verkehrsbelastung dieser Bahnübergänge, die in den Spitzenzeiten am Morgen und Abend zu grossen Staus führe. Für die Beibehaltung der bestehenden Situation sprächen auch die (tiefen) Unfallzahlen der letzten Jahre. B._______ und die betroffenen Gemeinden seien gleicher Meinung und unterstützten das Gesuch.

B.
Mit Verfügung vom 27. November 2012 wies das BAV das Dispensa-tionsgesuch der A._______ ab und hielt fest, diese habe rechtzeitig die Plangenehmigungsgesuche für die Sanierung der drei Bahnübergänge bei ihm einzureichen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es liege keine der Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schrankenanlagen vor, die die Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 (EBV, SR 742.141.1) vorsehe. Das blosse Interesse an der Leistungsfähigkeit der betroffenen Verkehrsknoten überwiege zudem das erhebliche öffentliche Interesse an der Verhütung von Unfällen auf diesen Bahnübergängen nicht.

C.
Am 9. Januar 2013 erhebt B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführender 2) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrens-Nr. A-143/2013). Er beantragt deren Aufhebung bzw.
- eventualiter - die Rückweisung der Angelegenheit an das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) zu neuer Entscheidung. Ausserdem ersucht er um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis die Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch der A._______ entschieden habe. Zur Begründung seines Beschwerdebegehrens bringt er insbesondere vor, er könne und dürfe als Strasseneigentümer nicht nur die (Bahn-) Verkehrssicherheit berücksichtigen, sondern müsse der gesamten Verkehrssituation Rechnung tragen. In dieser Hinsicht stelle jedoch die bestehende Situation wohl die beste Lösung dar. Die Einrichtung von Schrankenanlagen reduzierte demgegenüber ohne wesentliche Sicherheitsgewinne die Kapazität der sehr stark belasteten Verkehrsknoten (...) (Bahnübergang X._______) und (...) (Bahnübergang Y._______) derart, dass es zu deutlich grösseren Staus käme. Dies beeinträchtigte neben dem Individualverkehr auch die Busse des öffentlichen Verkehrs.

D.
Am 9. Januar 2013 erhebt auch A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende 1) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz (Verfahrens-Nr. A-140/2013). Sie stellt das gleiche Begehren wie der Beschwerdeführende 2 und ersucht ebenfalls um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid der Vorinstanz über ihr Wiedererwägungsgesuch. Ihre Begründung entspricht weitestgehend der des Beschwerdeführenden 2.

E.
Am 10. Januar 2013 erheben weiter C.______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende 3 und 4) gemeinsam Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz (Verfahrens-Nr. 163/2013). Sie beantragen, es sei diese Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführende 1 von der Pflicht zur Sanierung des Bahnübergangs Y._______ zu dispensieren. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die vorgesehene Schrankenanlage erhöhte die Wartezeiten, wodurch die mit verschiedenen Massnahmen zur Verkehrsverflüssigung reduzierten Staus auf allen Zubringerzweigen wieder anwüchsen. Dadurch verlören diese Massnahmen ihre Wirkung; zudem erwiesen sich die dafür getätigten Investitionen als Fehlinvestitionen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 vereinigt der Instruktionsrichter die drei Beschwerdeverfahren unter der vorliegenden Verfahrens-nummer.

G.
Am 29. Januar 2013 teilt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie sei mit Verfügung vom gleichen Datum auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden 1 mangels eines Rückkommensgrundes nicht eingetreten. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 stellt der Instruktionsrichter fest, das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführenden 1 und 2 sei gegenstandslos geworden.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und ihren Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. Ausserdem macht sie (erneut) geltend, es liege keine der Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schrankenanlagen vor, die die EBV vorsehe. Der starke Strassenverkehr sei im Weiteren entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kein Argument gegen eine Sicherung der Bahnübergänge mit Schrankenanlagen; vielmehr sei er nach der Regelung der EBV gerade das ausschlaggebende Kriterium für eine solche Sicherung. Diese Regelung enthalte im Übrigen auch für Fälle wie den vorliegenden eine Lösung, sehe sie doch vor, dass von der Erstellung einer Schrankenanlage abgesehen werden könne, wenn ein Bahnübergang im Strassenbahnbetrieb befahren werde.

I.
Die Beschwerdeführende 1 streicht in ihren Schlussbemerkungen vom 5. April 2013 hervor, dass das Befahren der drei Bahnübergänge im Strassenbahnbetrieb für sie nicht geeignet wäre, da gewisse Anschlüsse wegen des Fahrzeitverlusts nicht mehr gewährleistet werden könnten.

J.
Der Beschwerdeführende 2 legt in seinen Schlussbemerkungen vom 8. April 2013 ergänzend dar, welche Auswirkungen eine Nachrüstung der drei Bahnübergänge mit Schrankenanlagen bzw. das Befahren dieser Übergänge im Strassenbahnbetrieb auf den Individual- und den öffentlichen Verkehr hätte. Neu macht er zudem geltend, eine Lösung mit Schrankenanlagen sei bei den Bahnübergängen X._______ und Y._______ weder baulich noch betrieblich umsetzbar, da der nötige Platz für den Bau solcher Anlagen nicht vorhanden sei.

K.
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 verzichten auf Schlussbemerkungen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). Die Beschwerdeführende 1 beantragt in ihrem Gesuch vom 9. August 2012 an die Vorinstanz, sie sei wegen der sehr hohen Verkehrsbelastung der Bahnübergänge X._______, Y._______ und Z._______ und den daraus resultierenden grossen Staus in den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend von der Pflicht gemäss der EBV, diese Bahnübergänge mit Schrankenanlagen zu sichern, zu dispensieren. Die Vorinstanz weist dieses Gesuch mit der angefochtenen Verfügung ab. Ihr abweisender Entscheid wird von den Beschwerdeführenden 1 und 2 hinsichtlich sämtlicher drei Bahnübergänge, mithin vollumfänglich, angefochten. Gegenstand des vorliegenden (vereinigten) Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz es zu Recht abgelehnt hat, die Beschwerdeführende 1 wegen der erwähnten Verkehrssituation hinsichtlich dieser drei Bahnübergänge von der Sanierungspflicht zu befreien. Ob die Erstellung von Schrankenanlagen bei den Bahnübergängen X._______ und Y._______ baulich und betrieblich nicht umsetzbar ist, wie der Beschwerdeführende 2 in den Schlussbemerkungen als einziger der Beschwerdeführenden erstmalig und in Abweichung von der von der Beschwerdeführenden 1 eingereichten Studie der (...) vorbringt, ist für das vorliegende Verfahren daher ohne Belang. Diese Frage bildete nicht Gegenstand des Dispensationsgesuchs der Beschwerdeführenden 1; sie ist demnach auch nicht Gegenstand der dieses Gesuch abweisenden angefochtenen Verfügung und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

1.3

1.3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1). Beschwerdebefugt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Abs. 2). Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Ein Gemeinwesen kann sich aber darauf berufen, wenn es durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 48 Abs. 1 VwVG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 Rz. 21).

1.3.2 Die Beschwerdeführende 1 hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und wird durch die Abweisung ihres Gesuchs als materielle Verfügungsadressatin direkt beeinträchtigt. Sie ist demnach nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne Weiteres zur Beschwerde befugt.

1.3.3 Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 sind Gemeinwesen, können sich für ihre Beschwerdelegitimation jedoch nicht auf eine Bestimmung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG berufen. Sie sind daher nur beschwerdeberechtigt, wenn die Voraussetzungen für eine auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 48 Abs. 1 VwVG gestützte Beschwerde erfüllt sind. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

Die drei Beschwerdeführenden nahmen am vorinstanzlichen Verfahren zwar nicht teil. Die Vorinstanz räumte ihnen indes, soweit ersichtlich, formell auch nicht die Möglichkeit ein, sich am Verfahren zu beteiligen. Dies, obschon ihr aufgrund des Dispensationsgesuchs und der diesem beiliegenden Unterlagen bekannt war, dass sie das Gesuch aus eigenen Interessen unterstützten, und sie zudem ihr gegenüber in keiner Weise auf eine Teilnahme am Verfahren verzichtetet hatten. Unter diesen Umständen kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich am vor-instanzlichen Verfahren nicht beteiligten (vgl. BGE 129 II 286 E. 4.3.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_387/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4 m.w.H. [zur Folge eines ausdrücklichen Verzichts]; Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 48 Rz. 22 f.). Vielmehr sind sie als formell beschwert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zu betrachten.

Der Beschwerdeführende 2 begründet seine Beschwerde hinsichtlich der Bahnübergänge X._______ und Y._______ im Wesentlichen mit der als Folge von deren Sanierung mit Schrankenanlagen erwarteten Einschränkung der Leistungsfähigkeit der betroffenen, stark belasteten Verkehrsknoten und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Individual- und den öffentlichen Verkehr (insbesondere Staus; vgl. Bst. C und J). Die befürchteten erheblichen Folgen betreffen mit der Leistungsfähigkeit des Kantonsstrassennetzes in der Region (...) sowie der Zuverlässigkeit und Attraktivität des tangierten öffentlichen Verkehrs wichtige öffentliche Interessen, denen er im Rahmen seiner hoheitlichen Befugnisse, namentlich als Verantwortlicher für das Kantonsstrassennetz, Rechnung zu tragen hat. Er erscheint daher insoweit als durch die angefochtene Verfügung im dargelegten Sinn (vgl. E. 1.3.1) materiell beschwert und entsprechend zur Beschwerde legitimiert. Ob dies auch hinsichtlich des Bahnübergangs Z._______ gilt, ist fraglich, geht der Beschwerdeführende 2 doch davon aus, dessen Nachrüstung mit einer Schrankenanlage sei ohne gravierende Nachteile möglich. Da die die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. E. 3), erscheint es indes vertretbar, den Beschwerdeführenden 2 ohne weitere Prüfung auch in dieser Hinsicht als legitimiert zu betrachten.

Die Beschwerdeführenden 3 und 4 berufen sich zur Begründung ihrer Beschwerde hauptsächlich auf die als Folge der Sanierung des Bahnübergangs Y._______ mit einer Schrankenanlage erwartete erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit des stark belasteten Verkehrsknotens (...) und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Individualverkehr (insbesondere Staus; vgl. Bst. E). Die befürchteten erheblichen Folgen betreffen wichtige öffentliche Anliegen, deren Wahrnehmung zu den hoheitlichen Aufgaben der beiden Beschwerdeführenden zählt, haben sie doch namentlich für den Schutz ihrer Einwohner vor Immissionen - hier vor solchen des Strassenverkehrs - besorgt zu sein (vgl. BGE 136 I 265 E. 1.4 m.w.H.) und sind sie zurzeit im Rahmen ihrer raumplanerischen Befugnisse offenbar damit beschäftigt, ihre Nutzungspläne zu überarbeiten. Betroffen wird zwar in erster Linie die Beschwerdeführende 3, auf deren Gemeindegebiet sich flächenmässig der grösste Teil des Verkehrsknotens befindet, in geringerem Ausmass aber auch die Beschwerdeführende 4. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, beide Beschwerdeführende, auf jeden Fall aber die Beschwerdeführende 3, im Umfang ihrer Beschwerde, d.h. bezogen auf den Bahnübergang Y._______, als durch die angefochtene Verfügung im vorstehend dargelegten Sinn (vgl. E. 1.3.1) materiell beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert zu betrachten.

1.4 Die drei Beschwerden wurden im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) sind die Eisenbahnunternehmen für den sicheren Betrieb der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Nach Art. 19 Abs. 1 EBG haben sie namentlich die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrats zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Eisenbahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Solche Vorschriften finden sich insbesondere in der gestützt auf Art. 17 Abs. 2 EBG erlassenen EBV. Gemäss Art. 5 Abs. 2 EBV kann die Vorinstanz in Einzelfällen Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen bewilligen, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass die Interoperabilität im grenzüberschreitenden und im nationalen Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird und entweder der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist (Bst. a) oder kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden (Bst. b). Nach der Übersicht der Vorinstanz vom 30. März 2010 über die wichtigsten Neuerungen / Änderungen der Revisionsrunde 2010 wird mit der zweiten Ausnahme das sogenannte ALARP-Prinzip ("as low as reasonably practicable") festgeschrieben. Dies soll in Fällen, in denen bei bestehenden Anlagen eine vorschriftskonforme Lösung zu unverhältnismässigen Kosten führt, eine differenzierte, auf den Einzelfall zugeschnittene Berücksichtigung von Verhältnismässigkeitsargumenten ermöglichen (vgl. S. 1).

2.2 Die Sicherung und Signalisation von Bahnübergängen wird im 6. Abschnitt der EBV in den Art. 37 ff . geregelt. Nach Art. 37c Abs. 1 EBV sind an Bahnübergängen grundsätzlich Schranken- oder Halbschrankenanlagen zu erstellen. Ausgenommen davon sind Bahnübergänge, die ausschliesslich für Rangierbewegungen benützt oder nach den Bestimmungen über den Strassenbahnbetrieb befahren werden. Bei diesen ist das Signal "Strassenbahn" anzubringen und wenn nötig mit Lichtsignalanlagen zu ergänzen (vgl. Art. 37c Abs. 5 EBV). Nach Art. 37c Abs. 3 EBV sind zudem bei weiteren Bahnübergängen Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Schranken- oder Halbschrankenanlagen möglich. Die möglichen Ausnahmen betreffen neben Bahnübergängen, bei denen das Anbringen solcher Anlagen unverhältnismässige Aufwendungen bedingen würde (Bst. a), Bahnübergänge, die nicht oder bloss schwach mit Strassenverkehr belastet sind und - teilweise - gewisse weitere Kriterien erfüllen (Bst. b, bbis und c). Welche Sicherungsmassnahmen anstelle der Erstellung einer Schranken- oder Halbschrankenanlage zu ergreifen sind, wird je nach Ausnahmetatbestand unterschiedlich geregelt. So kann etwa in den Fällen gemäss Bst. c das Anbringen eines Andreaskreuzes als einzige Sicherungsmassnahme genügen. Nach Art. 37f Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge, die der EBV - und damit namentlich Art. 37c EBV - nicht entsprechen, aufzuheben oder bis spätestens Ende 2014 anzupassen.

3.
Wie dargelegt (vgl. E. 1.2), bildet Gegenstand des vorliegenden (vereinigten) Beschwerdeverfahrens (einzig) die Frage, ob die Vorinstanz den Gesuchsantrag der Beschwerdeführenden 1, sie sei wegen der erwähnten Verkehrssituation hinsichtlich der Bahnübergänge X._______, Y._______ und Z._______ von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV zu dispensieren, zu Recht abgewiesen hat. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

3.1 Eine Ausnahmebewilligung liegt vor, wenn von der im Normalfall geltenden Regelung - insbesondere von einer polizeilichen Vorschrift - in einzelnen Sonderfällen gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung abgewichen werden darf. Eine Ausnahmebewilligung darf somit nur erteilt werden, wenn ein Gesetz oder eine gestützt auf ein Gesetz erlassene Verordnung dies ausdrücklich vorsieht. Zudem muss eine Ausnahme-situation vorliegen, die nach dieser Regelung eine Abweichung rechtfertigt. Die rechtsanwendende Behörde hat bei der Bewilligung der Ausnahme überdies die mit der generellen Regelung verfolgte Absicht weiterzuführen und im Hinblick auf die Besonderheiten des Ausnahmefalls auszugestalten (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2538 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführenden nennen als Grund für die Dispensation der Beschwerdeführenden 1 von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV zwar im Wesentlichen die Einschränkung der Leistungsfähigkeit der stark belasteten Verkehrsknoten (...) (Bahnübergang X._______) und (...) (Bahnübergang Y._______) durch eine Sicherung dieser beiden Bahnübergänge mit einer Schranken- oder Halbschrankenanlage und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Individual- und den öffentlichen Verkehr (vgl. Bst. A, C, D, E; E. 1.2 und 1.3.3). Inwiefern ein Gesetz oder eine auf ein Gesetz gestützte Verordnung bei Vorliegen einer solchen Situation die geforderten Dispensation vorsieht, erläutern sie allerdings nicht. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere betreffen weder die Ausnahmetatbestände von Art. 37c Abs. 3 und 5 EBV noch die allgemeinen Ausnahmetatbestände von Art. 5 Abs. 2 EBV eine solche Situation (vgl. E. 2). Ebenso wenig besteht eine anderweitige rechtliche Grundlage, die die Vorinstanz ermächtigen würde, bei Vorliegen einer solchen Situation eine Dispensation von der erwähnten Sanierungspflicht zu gewähren. Für die geforderte Dispensation mangelt es somit - wie letztlich implizit auch die Vorinstanz geltend macht (vgl. Bst. B und H) - bereits an der erforderlichen rechtlichen Grundlage.

3.3 Die verlangte Dispensation ist im Weiteren - wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt (vgl. Bst. B und H) - auch nicht mit der Zielsetzung der Regelung von Art. 37 ff . EBV bzw. mit der dieser zugrunde liegenden Interessenabwägung vereinbar. Aus Art. 37c EBV (vgl. dazu E. 2.2) geht klar hervor, dass der Verordnungsgeber eine hohe bzw. nicht mehr schwache Belastung von Bahnübergängen mit Strassenverkehr, wie sie bei den Bahnübergängen X._______, Y._______ und Z._______ unbestrittenermassen besteht, gerade als massgebliches Kriterium für - und nicht gegen - eine Sicherung mit Schranken- oder Halbschrankenanlagen betrachtete. So besteht nach dieser Bestimmung bei Bahnübergängen mit einer entsprechenden Verkehrsbelastung nur dann eine Ausnahme von der Pflicht zur Erstellung solcher Anlagen, wenn sie ausschliesslich für Rangierbewegungen benützt oder nach den Bestimmungen über den Strassenbahnbetrieb befahren werden (vgl. Abs. 1 i.V.m. Abs. 5). Eine Ausnahme ist zudem möglich, wenn das Anbringen solcher Anlagen unverhältnismässige Aufwendungen bedingen würde (vgl. Abs. 3 Bst. a). Ansonsten kommt ein Verzicht auf solche Anlagen nur bei Bahnübergängen mit keinem oder schwachem Strassenverkehr in Frage (vgl. Abs. 3 Bst. b, bbis und c). Da dem Verordnungsgeber bewusst gewesen sein muss, dass die Leistungsfähigkeit allfälliger betroffener Verkehrsknoten bei Bahnübergängen mit einer hohen bzw. nicht mehr schwachen Belastung mit Strassenverkehr durch die grundsätzlich verlangten Schranken- oder Halbschrankenanlagen beeinträchtigt werden könnte, ist davon auszugehen, dass er dies in Kauf nahm. Er räumte damit dem Anliegen der Verkehrssicherheit bei solchen Bahnübergängen gegenüber dem Interesse an der Leistungsfähigkeit allfälliger betroffener Verkehrsknoten und damit zusammenhängenden Interessen grundsätzlich (vgl. den nachfolgenden Absatz) Vorrang ein.

Dass diese Regelung willkürlich wäre oder sonst wie gegen höherrangiges Recht verstossen würde, wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht geltend gemacht. So erscheint insbesondere das Ausmass der Belastung der Bahnübergänge mit Strassenverkehr als sachgerechtes Kriterium, um deren Gefahrenpotential und die Erforderlichkeit von Schranken- oder Halbschrankenanlagen zu bestimmen. Wie die Vorinstanz richtig ausführt (vgl. Bst. H), kann dem Interesse an der Leistungsfähigkeit allfälliger betroffener Verkehrsknoten und damit zusammenhängenden Interessen zudem - auch im vorliegenden Fall - grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass die an sich mit Schranken- oder Halbschrankenanlagen zu sichernden Bahnübergänge im Strassenbahnbetrieb befahren werden. Soweit dies zu Nachteilen für den Bahnbetrieb führt, die trotz zweckdienlicher Anstrengungen nicht vermieden werden können, sind sie - auch im vorliegenden Fall - als Folge der zulässigen Bevorzugung der Verkehrssicherheit durch den Verordnungsgeber ebenso hinzunehmen wie weitere, im Zusammenhang mit dieser Bevorzugung entstehende Nachteile.

3.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass hinsichtlich der Bahnübergänge X._______, Y._______ und Z._______ wegen der erwähnten Verkehrssituation keine Dispensation der Beschwerdeführenden 1 von der Sanierungspflicht gemäss Art. 37f Abs. 1 i.V.m. Art. 37c Abs. 1 EBV möglich ist. Die Vorinstanz hat dem Dispensationsgesuch der Beschwerdeführenden 1 folglich zu Recht nicht stattgegeben. Die gegen ihren Entscheid gerichteten Beschwerden sind daher abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ergebnis gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 haben allerdings keine Verfahrenskosten zu tragen, da sich der vorliegende Streit nicht um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind demnach auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführenden 1 aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

4.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Den unterliegenden Beschwerdeführenden steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführenden 1 auferlegt. Sie werden mit dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.223/2012-11-26/265; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 17
¹	Gli impianti ferroviari e i veicoli devono essere costruiti, gestiti, conservati e rinnovati secondo le esigenze del traffico, dell'ambiente e i progressi della tecnica. I bisogni delle persone con mobilità ridotta vanno pure considerati adeguatamente.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti la costruzione e l'esercizio, nonché l'unità tecnica e l'ammissione alla circolazione ferroviaria, fermi restando l'interoperabilità e uno standard di sicurezza conforme alla tratta.80 Il Consiglio federale fa in modo che non si abusi delle prescrizioni tecniche per impedire la libera concorrenza.
³	L'UFT emana prescrizioni relative al servizio ferroviario.81
⁴	Nel quadro delle prescrizioni, le imprese ferroviarie sono responsabili della sicurezza d'esercizio degli impianti ferroviari e dei veicoli. Esse sono tenute a redigere le prescrizioni necessarie per la sicurezza dell'esercizio e a presentarle all'UFT.

SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 19 Misure di sicurezza
¹	Conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale e alle condizioni stabilite nell'approvazione dei piani, l'impresa ferroviaria prende tutte le misure per garantire la sicurezza della costruzione e dell'esercizio della ferrovia e per evitare che persone o cose siano esposte a pericolo. Qualora i lavori di costruzione pregiudichino opere pubbliche, come strade e vie, condutture e impianti simili, l'impresa ferroviaria deve provvedere ad assicurarne l'uso, per quanto sia richiesto dall'interesse pubblico.
²	L'impresa ferroviaria sopperisce alle spese cagionate da queste misure. Le spese derivate da misure rese necessarie da progetti di costruzione o da altre esigenze di terzi sono a carico di questi ultimi.

SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 5 Deroghe alle prescrizioni - 1 L'UFT può ordinare, in casi eccezionali, deroghe alle prescrizioni o alle disposizioni d'esecuzione della presente ordinanza, allo scopo di prevenire pericoli per le persone, per le cose o per importanti beni giuridici.19
¹	L'UFT può ordinare, in casi eccezionali, deroghe alle prescrizioni o alle disposizioni d'esecuzione della presente ordinanza, allo scopo di prevenire pericoli per le persone, per le cose o per importanti beni giuridici.19
²	L'UFT può accordare deroghe in casi singoli se il richiedente prova che in tal modo non è compromessa l'interoperabilità nel traffico internazionale e in quello nazionale e che:
^a	è garantito lo stesso livello di sicurezza; o
^b	non ne deriva un rischio inaccettabile e sono adottate tutte le misure proporzionate per diminuire i rischi.20
³	L'UFT può autorizzare domande di approvazione dei piani o di autorizzazione d'esercizio sulla base delle prescrizioni valide al momento della ricezione della domanda completa, sempre che in tal modo non siano compromesse la sicurezza e l'interoperabilità.21

SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 37^c Segnaletica e impianti - 1 I passaggi a livello devono essere muniti di barriere o mezze barriere.175
¹	I passaggi a livello devono essere muniti di barriere o mezze barriere.175
²	Ai passaggi a livello con mezze barriere i marciapiedi devono essere muniti di barriere.
³	Sono ammesse le seguenti eccezioni al capoverso 1:
^a	ai passaggi a livello in cui l'installazione di barriere e mezze barriere su ambedue le parti della linea ferroviaria comporta un onere sproporzionato e il traffico pedonale è inesistente o esiguo possono essere posati su un lato della linea ferroviaria un segnale a luci intermittenti e sull'altro una mezza barriera;
^b	ai passaggi a livello con traffico stradale esiguo possono essere installati segnali a luci intermittenti o barriere con apertura a richiesta;
^cbis	se la visibilità è sufficiente o, in caso di visibilità insufficiente temporanea, i veicoli su rotaia azionano gli opportuni segnali di pericolo, le croci di Sant'Andrea possono essere utilizzate quale unico segnale ai passaggi a livello a condizione che:
^cbis1	la strada sia aperta solo al traffico pedonale e questo sia esiguo,
^cbis2	il traffico stradale sia esiguo e il traffico ferroviario lento, oppure
^cbis3	la strada sia utilizzata solo per scopi agricoli (strada rurale), non dia accesso a immobili abitati e, in base alla segnaletica, sia aperta unicamente a un numero ristretto di persone; il gestore dell'infrastruttura deve istruire tali persone;
^d	se i binari sono utilizzati secondo le disposizioni per l'esercizio delle tranvie formulate nelle prescrizioni relative al servizio ferroviario, è sufficiente il segnale «Tram» previsto nell'articolo 10 capoverso 4 dell'ordinanza del 5 settembre 1979181 sulla segnaletica stradale. Questo può essere completato, se necessario, con un impianto di segnali luminosi;
^e	se i binari sono utilizzati esclusivamente per i movimenti di manovra, non devono essere posati né segnali né impianti fintantoché durante i movimenti di manovra il traffico stradale è regolato da personale d'esercizio.
⁴	Al posto di segnali a luci intermittenti possono essere installati segnali luminosi se il passaggio a livello:
^a	è munito di un impianto senza barriere ed è situato a un incrocio munito di segnali luminosi; oppure
^b	è munito di barriere o di barriere con apertura a richiesta su entrambi i lati della linea ferroviaria.183
^4bis	Ai passaggi a livello con mezze barriere i segnali a luci intermittenti possono essere completati con segnali luminosi se il passaggio a livello è situato a un incrocio munito di segnali luminosi.184
⁵	...185
⁶	L'installazione dei segnali avanzati e della segnaletica necessari per garantire la sicurezza ai passaggi a livelli è disciplinata dall'OSStr.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.