E-4998/2008 - 2012-08-15 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 29. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4998/2008

Urteil vom 15. August 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

Aa._______,geboren am (...),Eritrea,

Parteien vertreten durch Christian Hoffs, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (...),

Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. März 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Februar 2005 unter dem Namen Ab._______ beziehungsweise Ac._______, geboren (...), ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das BFM anerkannte daraufhin mit Verfügung vom 16. März 2006 ihre Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihr Asyl in der Schweiz.

B.
Am 15. Februar 2007 teilte [die kantonale Behörde] dem BFM mit, [sie] sei darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin ihren Asylaufenthalt in der Schweiz erschlichen habe, indem sie sich jünger gemacht und falsche Asylgründe genannt habe. Der Beschwerdeführerin sei nämlich am 1. Dezember 2004 von der Schweizerischen Botschaft in B._______ unter dem Namen Ad._______, geboren (...), ein 30-tägiges Besuchervisum für die Schweiz ausgestellt worden, worauf sie am 30. Dezember 2004 auf dem Luftweg via Frankfurt nach (...) gereist sei. Der Eingabe wurden der von der Beschwerdeführerin ausgefüllte Visumantrag für die Einreise in die Schweiz, die Bordkarten für die (...)-Flüge und das Schreiben von Ca._______ vom 5. Februar 2007, womit er [die kantonale Behörde] entsprechend informierte, beigelegt.

C.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 informierte das BFM die Beschwerdeführerin über seine Absicht, ihr die Flüchtlingsanerkennung und die Asylgewährung zu widerrufen, und räumte ihr die Gelegenheit ein, sich diesbezüglich mit Frist bis zum 9. März 2007 schriftlich zu äussern.

D.
Handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter nahm die Beschwerdeführerin am 21. März 2007 dazu Stellung und reichte ihre eritreische Identitätskarte und ihren Militärausweis, beide im Original, zu den Akten.

Dabei führte sie im Wesentlichen ihre Asylgründe nochmals aus; sie sei während des eritreischen Befreiungskampfes aufgewachsen, ihr Vater sei Befreiungskämpfer gewesen und ihre Mutter, die ein Geschäft besitze, sei oft festgenommen und vor Gericht geführt worden. Von (...) 2001 bis (...) 2004 habe die Beschwerdeführerin im Hotel [Name des Hotels] in E._______ gearbeitet und sich dort vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten. Mit ihrer damaligen Ausreise und der Asylgesuchstellung würde sie als Militärdienstverweigerin angesehen und bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine militärische Haftanstalt überwiesen werden, wo ihr Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen würden. Damit sei ein "real risk" gegeben; sie sei bei einer Rückkehr nach Eritrea Folter oder anderer verbotener Strafe beziehungsweise Behandlung gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt.

E.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 aberkannte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl.

F.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht abzuerkennen, das Asyl sei nicht zu widerrufen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sie hielt daran fest, als Dienstverweigerin zu gelten und Eritrea illegal verlassen zu haben. Ein Verwandter namens D._______ habe ihr zu einer Anstellung im "Hotel [Name des Hotels]" verholfen. Gleichzeitig habe sie sich dort vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten. Neu machte sie das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen, namentlich die Mitgliedschaft bei der "[Name der Kirche]", geltend.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte als Beweismittel ein Schreiben der eritreischen Behörden an ihre Mutter, womit diese für den 18. März 2005 auf den Polizeiposten F._______, Eritrea, vorgeladen wurde, in eritreischer Sprache zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - infolge Aussichtslosigkeit - ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--.

H.
Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 16. Mai 2007.

I.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 machte sie ergänzende Ausführungen zur Beschwerde.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom
15. Juni 2007 (D-3089/2007) ab.

K.
Am 20. Juli 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie aus, sie sei getauftes Mitglied der eritreisch-äthiopischen, evangelischen, nicht-lutherischen Freikirche "[Name der Kirche]". Die Tatsache, dass diese Kirche der lutherischen Kirche nicht nahe stehe, sei im Urteil übersehen worden. In Eritrea seien jedoch Freikirchenmitglieder vor Festnahme, "gewaltsamem Distanzierungsdruck", Folter und illegaler, menschenrechtswidriger Haft bedroht. Ein Verzicht auf ihre religiöse Orientierung, zwecks Sicherstellung, dass sie nicht verfolgt werde, könne nicht verlangt werden. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie eine Bestätigung der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher sie bei der Taufe zu sehen ist, sowie Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom House und des United States Department of State betreffend religiöse Verfolgung in Eritrea zu den Akten.

L.
Mit Urteil vom 24. Juli 2008 (E-4986/2007) hiess das Bundesverwaltungsgericht ihr Revisionsgesuch gut und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Es erwog insbesondere, dass es in der Begründung seines Urteils vom 15. Juni 2007 übersehen habe, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der "[Name der Kirche]" einer evangelischen Freikirche angehöre, welche im Gegensatz zur lutherischen "[Name der Kirche]" eben gerade nicht von der eritreischen Regierung anerkannt sei.

M.
Am 11. Januar 2010 gelangte [die kantonale Behörde] an das Bundesverwaltungsgericht und informierte dieses darüber, dass die Beschwerdeführerin inzwischen ein Gesuch um Umwandlung der B-Bewilligung in eine C-Bewilligung eingereicht habe. Da ihr aber mit Verfügung vom 29. März 2007 das Asyl widerrufen worden sei und das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 verfügt habe, sie könne den Verfahrensausgang in der Schweiz abwarten, bat es darum, darüber informiert zu werden, wann mit dem diesbezüglichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu rechnen sei.

N.
Am 21. Januar 2010 informierte das Bundesverwaltungsgericht das kantonale Amt darüber, dass das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ihr Beschwerdeverfahren gegen den Asylwiderruf des BFM wieder aufgenommen worden sei. Angesichts der Anzahl pendenter Verfahren, der internen Prioritätenordnung und aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über eine B-Bewilligung verfüge, zähle das vorliegende Verfahren nicht zu den prioritär zu behandelnden Fällen. Es handle sich um ein spruchreifes Verfahren, ein genauer Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses könne jedoch nicht mitgeteilt werden.

O.
Ein erneutes, inhaltlich identisches Schreiben des kantonalen Amtes vom 17. März 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2010 im gleichen Sinne beantwortet.

P.
Am 20. Mai 2010 teilte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin - unter Beilage der entsprechenden Vollmacht - seine Mandatsübernahme mit. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter wunschgemäss über die Verfahrensnummer.

Q.
Am (...) 2010 heiratete die Beschwerdeführerin den Schweizer Staatsangehörigen G._______. Mit Schreiben vom 29. September 2010 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass die Beschwerdeführerin fortan den Namen Aa._______ (bisher Ad._______) trage. Sie legte ihrer Eingabe den entsprechenden Auszug aus dem Eheregister und ihren Familienausweis (beides in Kopie), beides ausgestellt vom Zivilstandsamt (...), datiert vom (...) 2010, bei.

R.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Namentlich sei zur Frage der flüchtlingsrelevanten Gefährdung betreffend die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" Stellung zu nehmen.

S.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 verneinte das BFM ein Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

T.
Mit Replikeingabe vom 31. Mai 2012 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte die Geburtsurkunde für [ihr] am (...) 2011 [geborenes Kind] zu den Akten. Ausserdem reichte sie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011 ("Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen") ein.

U.
Am 8. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des "Laissez-Passer" betreffend ihren [Verwandten] H.______ zu den Akten, welches von der Schweizerischen Botschaft in (...), am (...) Juni 2012 ausgestellt worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin das Asyl widerrufen und ihr die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Das Bundesamt hat in seiner Verfügung weder die Wegweisung aus der Schweiz verfügt noch deren Vollzug angeordnet; diese Fragen sind mithin vorliegend nicht Prozessgegenstand. Für die Prüfung des Entzuges beziehungsweise der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (oder Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung wegen Heirat mit einem Schweizer) sind die kantonalen Migrationsbehörden zuständig. Somit ist auf das im Rahmen des Eventualantrags gestellte Begehren, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, die Beschwerdeführerin sei vorläufig aufzunehmen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat zudem den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher - soweit darauf einzutreten ist (vgl. E.3.1) - einzutreten.

4.
Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss dieser Bestimmung widerruft das BFM das Asyl, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Gleichermassen wird die Flüchtlingseigenschaft durch das BFM aberkannt, wenn die ausländische Person diese durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 - 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1 Das BFM begründete seinen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 29. März 2007 im Wesentlichen damit, es sei ihm mit Schreiben vom 15. Februar 2007 vom [die kantonale Behörde] mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines bis am (...) 2009 gültigen, eritreischen Reisepasses sei, der am (...) 2004 in (...) ausgestellt worden sei. In diesem Pass befinde sich auch ein Besuchervisum für die Schweiz. Gemäss ihrem Visumsantrag besitze sie eine andere als die in der Schweiz geltend gemachte Identität. Ferner sei sie im Besitze eines militärischen Dokumentes, welches belege, dass sie - entgegen ihrer diesbezüglichen Angaben im Asylverfahren - ihren Militärdienst von Mai 19(...) bis Juli 19(...) absolviert habe. Es sei erwiesen und werde in ihrer Stellungnahme auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin sowohl die Angaben zu ihrer Person verfälscht als auch ihre Asylvorbringen erfunden habe, um sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Somit habe sie sich die Flüchtlingseigenschaft erschlichen. Dadurch, dass sie während des Befreiungskampfes ihren Militärdienst absolviert habe, gehöre sie zu den Helden des Befreiungskampfes. Die Tatsache, dass ihr ein Pass ausgestellt worden sei, und dass sie ein Ausreisevisum erhalten habe, spreche dagegen, dass sie vor ihrer Ausreise zwecks neuer Einberufung ins Militär gesucht worden sei. Auch ihre Anstellung im Hotel [Name des Hotels] lasse darauf schliessen, dass sie in ihrem Heimatstaat nichts zu befürchten habe, nachdem in diesem Hotel bekanntlich nur Leute angestellt würden, die als regierungsfreundlich eingestuft würden. Daher gelte sie nicht als Dienstverweigerin und diese Umstände würden belegen, dass sie in Eritrea im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht verfolgt worden sei. Somit habe sie auch bei einer allfälligen Rückreise nach Eritrea keine Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten. Aufgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG sei ihr deshalb das Asyl zu widerrufen und es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen; sie unterstehe dadurch nicht mehr der Flüchtlingskonvention.

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen auf Beschwerdeebene entgegen, sie habe von (...) 2001 bis (...) 2004 im Hotel [Name des Hotels] in E._______ und davor im Hotel "(...)" in (...), in zirka (...) Kilometer Distanz zur Hauptstadt, zwecks Ausbildung ("job training"), namentlich zum Erlernen der Grundfertigkeiten des Hotels- und Gastronomiebetriebs gearbeitet. Der Eigentümer dieses Hotels namens D._______ habe eine enge Beziehung zum inzwischen verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin gehabt, sich ihrer angenommen und versucht, ihr zu helfen, wo nur möglich. Er sei wirtschaftlich als Aktionär am Hotel [Name des Hotels] beteiligt gewesen und habe ihr deshalb die Stelle dort ermöglichen können. Da sie jedoch nicht im Besitz eines sogenannten "free movement papers" gewesen sei und jede militärdiensttaugliche Person von den eritreischen Behörden in zeitlich unbefristeten Militärdienst eingezogen werden könne, habe sie sich praktisch nie aus dem Hotelkomplex gewagt. Sie habe das Hotel nur verlassen, um sich in ihr Zimmer bei D._______, der direkt neben dem Hotel gewohnt habe, zu begeben. Sie habe auch nur in der Bäckerei gearbeitet und somit nie direkten Kontakt mit den Gästen gehabt. Aufgrund ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit habe D._______ jedoch nach einem Ausweg für sie gesucht und ihr schliesslich einen Schlepper namens Cb._______ organisiert (Anmerkung des Gerichts: dieser bezeichnet sich selbst als "Ca._______", vgl. oben Bst. B). Mit Hilfe von Cb._______ und eines Mittelmannes habe sie schliesslich binnen zwei Wochen einen Pass und ein entsprechendes Visum erhalten. D._______ habe dem Schlepper 10'000 Dollar ausgehändigt, dafür jedoch keine Quittung verlangt. Da ihr Besuchervisum lediglich auf einen Monat beschränkt gewesen sei, hätten ihr Cb._______ und seine Frau I._______ geraten, ein Asylgesuch zu stellen. Beide hätten ihr nahe gelegt beziehungsweise sie unter Druck gesetzt, dabei einige Angaben entsprechend zu verfälschen, und ihr gesagt, dies sei nötig, andernfalls die Schweizer Behörden sie umgehend nach Eritrea zurückschicken würden. Hauptsächlicher Beweggrund des Ehepaares für diesen Ratschlag sei die Angst vor Unannehmlichkeiten aufgrund ihrer Einladung gewesen. Infolge des positiven Asylentscheides habe sich ihr Verhältnis zu diesem Ehepaar sodann zusehends verschlechtert. Sie sei erpresst worden, [einen Verwandten] von Frau I._______, der sich zum damaligen Zeitpunkt im Sudan befunden habe, zu heiraten. Als sie dies strikt verweigert habe, habe das Ehepaar seine Drohung wahr gemacht und den Schweizer Behörden ihre richtige Identität preisgegeben.

Das BFM würdige diese besonderen Umstände nicht in angemessener Weise. Insbesondere verkenne es, dass sie nach wie vor materiell die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die vorinstanzliche Argumentation - wonach die Behörden ihr nie einen Reisepass ausgestellt hätten, falls sie vor ihrer Ausreise zwecks Einberufung ins Militär gesucht worden wäre - gehe fehl, da ihr Pass aufgrund von Bestechung durch einen Mittelsmann erlangt worden und sie selbst nie bei den Behörden vorstellig geworden sei.

Weiter führt sie aus, ihre Mutter, Frau J._______, sei seit ihrem Verschwinden wiederholt Opfer von Misshandlungen seitens der eritreischen Behörden geworden, weil diese sie suchen würden. Die Beschwerdeführerin reichte eine Vorladung zu den Akten und führte aus, ihre Mutter habe dieses Dokument aufbewahrt und nun sei es über einen privaten Kurier - da eine Zustellung per Post zu riskant gewesen sei - von [Eritrea] hierhergebracht worden. Darin werde ihre Mutter aufgefordert - unter Androhung von Massnahmen im Unterlassungsfalle -, am 18. März 2005 um acht Uhr morgens auf dem Polizeiposten in F._______ (Eritrea) zu erscheinen.

Ihre Asylgründe seien daher glaubhaft, womit sie nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

6.
Wie nachfolgend aufgezeigt, hat die Vorinstanz zu Recht der Beschwerdeführerin das Asyl widerrufen (nachstehende E. 6.1) und ihr korrekterweise die Flüchtlingseigenschaft aberkannt (E. 6.2); auch hat die Beschwerdeführerin keine Nachfluchtgründe dargetan (E. 6.2).

6.1

6.1.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, im Asylverfahren falsche Angaben gemacht zu haben. So führte sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2007 (und auch in ihrem Revisionsgesuch vom 20. Juli 2007) aus, sie bedaure es und erachte es selbst als verwerflich, falsche Angaben gemacht zu haben. Sie stellt sich aber im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie sei von ihren Gastgebern zu den Falschangaben gezwungen worden. An dieser Stelle will jedoch nicht logisch erscheinen, dass ihre Gastgeber ihr auf der einen Seite geraten haben sollen, nicht ihre wahre Identität preiszugeben, weil sie angeblich Probleme mit den schweizerischen Behörden befürchteten, ihr indessen auf der anderen Seite gedroht haben sollen, den Behörden ihre wahre Identität bekannt zu geben, falls sie nicht den [Verwandten] der Gastgeberin heirate. Letztere Drohung ist vielmehr als Rechtfertigungsversuch der Beschwerdeführerin dafür zu werten, dass der Gastgeber schliesslich wirklich an die schweizerischen Behörden gelangte (vgl. Bst. B), um diese über die Falschangaben der Beschwerdeführerin zu informieren. Zudem hätte sich der Gastgeber - falls es sich bei ihm wirklich um einen Schlepper gehandelt hätte, wie von der Beschwerdeführerin behauptet - wohl kaum in dieser Form an die schweizerischen Behörden gewendet. Das Argument, sie sei zu den Falschangaben gezwungen worden, überzeugt daher nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin selbst beschlossen hat, ein Asylgesuch unter falschen Angaben zu stellen.

Die Beschwerdeführerin hält im Beschwerdeverfahren daran fest, Eritrea illegal verlassen zu haben. Betreffend ihren Reisepass, den sie im Asylverfahren unterschlug, führte sie aus, dieser und das darin enthaltene Visum für die Schweiz würden keinen Hinweis darauf geben, dass sie Eritrea legal verlassen habe, denn beides sei auf illegalem Weg beschafft worden; sie sei nicht selbst bei den Behörden vorstellig geworden. Diese Behauptung überzeugt nicht, da es für das illegale Ausstellen eines Passes mit einem Visum für die Schweiz gar keine Einladung aus der Schweiz benötigt hätte. Die Beschwerdeführerin bestreitet aber zu keinem Zeitpunkt das Vorliegen einer Einladung, sondern spricht auch auf Beschwerdeebene wiederholt davon (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 f.).

Weiter behauptet sie, dass sie sich - trotz Vorliegen des militärischen Dokumentes, welches bestätigt, dass sie ihren Militärdienst von Mai 19(...) bis Juli 19(...) absolviert hat - in Eritrea vor einer erneuten Einberufung in den Militärdienst habe versteckt halten müssen. Ungeachtet der gesetzlichen Dauer des Militärdienstes von 18 Monaten sei die eritreische Regierung unaufhörlich damit beschäftigt, militärdiensttaugliche Personen zu rekrutieren, selbst wenn diese den gesetzlichen Militärdienst bereits geleistet hätten. Damit sei die Militärdienstpflicht faktisch unbegrenzt, und auch Veteranen würden wieder einberufen (vgl. Eingabe vom 25. Mai 2007). Gemäss geltender Rechtsprechung ist die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion in Eritrea begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Um sinngemäss darzulegen, dass sie zwecks Einberufung ins Militär gesucht werde, reichte die Beschwerdeführerin eine Vorladung ein, mit welcher ihre Mutter angeblich aufgefordert worden sei, am 18. März 2005 auf dem Polizeiposten F._______ (Eritrea) zu erscheinen. Das Dokument habe bei der Mutter gelegen; es sei zu einem früheren Zeitpunkt nicht von Relevanz gewesen, da der Beschwerdeführerin damals bereits Asyl in der Schweiz gewährt worden sei. Diese zeitlichen Angaben überzeugen indessen nicht; vielmehr war das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im März 2005 noch nicht entschieden; der Asylentscheid datierte vom 16. März 2006. Der eingereichten Vorladung ist zudem aus folgenden Gründen kein Beweiswert zuzumessen: Erstens sind solche Dokumente in Eritrea leicht erhältlich. Zweitens mangelt es diesbezüglich auch an jeglichen lebensechten Ausführungen der Beschwerdeführerin; so erwähnt sie beispielsweise nicht, ob die Mutter dieser Vorladung tatsächlich Folge geleistet hat, und wenn ja, wie sich diese "Anhörung" zugetragen hat. Drittens ist die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie im Asylverfahren wichtige Dokumente, namentlich ihren eritreischen Reisepass und ihren Militärausweis, unterschlug, um sich Vorteile zu verschaffen, grundsätzlich erschüttert. Aufgrund des Gesagten muss angenommen werden, sie habe sich diese Vorladung nachträglich beschafft, um ihre Vorbringen zu stützen.

Im Übrigen vermögen auch ihre Vorbringen, wonach sie sich im Hotel [Name des Hotels] vor einer Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten habe, nicht zu überzeugen. Zwar umschreibt sie durchaus detailreich, auf welche Weise sie über ihren Verwandten D._______ die Anstellung im Hotel erlangt habe. Ihre Argumentation wirkt jedoch unschlüssig, da mit neueren Eingaben jeweils neue Erklärungen eingebracht werden; so hielt sie beispielsweise der vorinstanzlichen Erwägung - wonach es (schon deshalb) unwahrscheinlich sei, dass sie gesucht werde, weil dieses Hotel nur regierungsfreundliche Leute eingestellt habe - in der Beschwerdeschrift entgegen, sie habe ihre Anstellung lediglich deshalb erlangt, weil D._______ Mitinhaber des Hotels gewesen sei. Mit ergänzender Eingabe zur Beschwerdeschrift erklärte sie sodann, sie habe lediglich in der Bäckerei gearbeitet, also mit den Hotelgästen keinen direkten Kontakt gehabt. Weiter führt sie in ihrer ergänzenden Eingabe vom 25. Mai 2007 aus - offensichtlich um ihren Vorbringen nachträglich mehr Gewicht zu verleihen -, dass im Hotel Razzien durchgeführt worden seien, sie sich jedoch während der Razzien im Auto des Hotelmitinhabers D._______ versteckt gehalten habe. Da sie sich durch dieses angebliche, erfolgreiche Verstecken vor der Einberufung in den Militärdienst geschützt haben will, bildet dieses Vorbringen einen elementaren Punkt ihrer Asylgeschichte. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass sie diesen Umstand zuvor nie erwähnt hatte und die Behauptung, sich in einem Auto vor einer Razzia zu verstecken - da nämlich bei Razzien nur Arbeitsorte und Wohnquartiere, aber nicht Autos kontrolliert worden seien -, auch inhaltlich nicht plausibel erscheint, sind diese Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft zu qualifizieren.

Aufgrund des aufgezeigten täuschenden Verhaltens der Beschwerdeführerin und der zahlreichen Unstimmigkeiten in ihren Aussagen erübrigt es sich, an dieser Stelle auf weitere Ungereimtheiten einzugehen.

6.1.2 Aufgrund des soeben Genannten gilt als erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich legal einen Pass ausstellen liess, sie aufgrund einer Einladung aus der Schweiz ein Reisevisum erhalten und somit Eritrea legal verlassen hat; es gelingt ihr nicht, glaubhaft zu machen, dass sie jemals zwecks Einberufung in den Militärdienst in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand und nach ihr gesucht wurde. Somit ist zu bestätigen, dass sich die Beschwerdeführerin durch Falschangaben und Unterschlagung wichtiger Dokumente die Asylgewährung erschlichen hat. Somit ist der Asylwiderruf durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG).

6.2 Im Folgenden ist nun zu überprüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aberkannt hat: Die Flüchtlingseigenschaft kann aberkannt werden, wenn sie erschlichen worden ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG). Solche Gründe sind - wie soeben dargelegt - im vorliegenden Verfahren gegeben. Die Beschwerdeführerin hat indessen auf Beschwerdeebene subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht, wozu sich die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsebene äussern konnte. An dieser Stelle ist daher zu überprüfen, ob diese Vorbringen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen; in diesem Falle wäre ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen.

6.2.1 Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Rechtsmitteleingabe neu geltend, sie sei seit (...) 2006 Mitglied der evangelischen apostolischen Kirche "[Name der Kirche]", die im Raum (...)aktiv sei. Sie stamme zwar aus katholischem Hause, habe sich jedoch dieser Bibelgruppe angeschlossen, was sie schliesslich zum Kirchenwechsel bewogen habe. Die Praktizierung des evangelischen Christentums sei in Eritrea verboten, weshalb sie bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu rechnen habe.

Diesbezüglich liegen folgende Beweismittel bei den Akten: Eine Bestätigung der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher die Beschwerdeführerin bei der Taufe zu sehen ist, Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom House und des United States Department of State betreffend religiöse Verfolgung in Eritrea sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011 ("Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen").

6.2.2 Das BFM stellt sich in der Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 betreffend subjektive Nachfluchtgründe auf den Standpunkt, die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" vermöge nicht zu begründen, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die eritreischen Behörden von dieser Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdeführerin eingeleitet hätten. Selbst wenn die eritreischen Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den eritreischen Behörden bekannt sein, dass viele eritreische Emigranten, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen, versuchen würden, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Die eritreischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten als eine konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vor diesem Hintergrund sei eine flüchtlingsrelevante Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe auszuschliessen.

6.2.3 In ihrer Replik vom 31. Mai 2012 führte die Beschwerdeführerin aus, dass es ihr sehnlichster Wunsch sei, mit ihrem Mann und [dem gemeinsamen Kind] nach Eritrea zu reisen, um ihre Familie zu besuchen, sie dies aber aus Angst vor Konsequenzen unterlasse. Zudem sei ihr [Verwandter] H._______ in der Zwischenzeit aus (...) in Eritrea in den Sudan geflüchtet, und mittlerweile sei ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet worden. Ihre Familie sei über ihre Mitgliedschaft bei der "[Name der Kirche]" im Bilde und auch die Flucht [des Verwandten] spreche eher dafür, dass sie als lange Zeit abwesende Person bei einer Einreise in Eritrea über ein Profil verfüge, das sie durchaus einer konkreten Reflexgefährdung aussetzen würde. Es sei nicht auszuschliessen, dass ihre Mitgliedschaft bei der genannten Freikirche - auch im Zusammenhang mit der Flucht [des Verwandten] - den eritreischen Behörden bekannt geworden sei. Zudem besuche sie regelmässig die Gottesdienste dieser Kirche in [Ort] und [Ort]. Es sei wahrscheinlich, dass eritreische Spitzel, die es in der eritreischen Diaspora in der Schweiz bekanntlich gebe, gezielt Veranstaltungen dieser Art besuchen würden, um die Mitglieder zu identifizieren und somit auch sie erkannt hätten. Bei einer Rückkehr bestünde für sie deshalb die Gefahr, dass sie im Rahmen einer Veranstaltung der "[Name der Kirche]" verhaftet werden würde. Massenverhaftungen und Foltergefahr für Mitglieder solcher Freikirchen seien in Eritrea an der Tagesordnung.

6.2.4 Die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" wurde durch ein Foto, auf dem sie bei der Taufe zu sehen ist, und durch ein Bestätigungsschreiben der "[Name der Kirche]" dokumentiert und wird weder vom BFM noch vom Gericht bezweifelt. Indessen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass ihre Konversion den eritreischen Behörden bekannt sein soll (betreffend Voraussetzungen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund von Religionszugehörigkeit vgl. auch BVGE 2009/28). Ihre diesbezüglichen Vorbringen, es sei wahrscheinlich, dass die Behörden davon erfahren hätten, überzeugen nicht: So ist namentlich nicht ersichtlich, weshalb die Flucht [ihres Verwandten] den eritreischen Behörden über ihre Mitgliedschaft bei der Freikirche Aufschluss geben sollte. Weiter stellt auch die Tatsache, dass ihre Familie über ihre Mitgliedschaft bei der genannten Freikirche im Bilde ist, keinen Hinweis dafür dar, dass die Behörden über diese Tatsache informiert sein sollen. Schliesslich eignet sich auch ihre pauschale Aussage, die eritreischen Behörden hätten Spitzel, nicht als Argument dafür, dass die Behörden von ihrer Konversion wissen und sie somit gefährdet sein könnte. An diesen Erwägungen vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte (vgl. oben E. 6.2.1) nichts zu ändern. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin somit nicht, glaubhaft zu machen, dass sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der "[Name der Kirche]" und ihren Kirchenbesuchen in begründeter Weise befürchten muss, in Eritrea einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

6.2.5 Da vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind und Aberkennungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegen (siehe E. 6.1), hat die Vorinstanz zu Recht auch die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aberkannt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- sind bei diesem Ausgang des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens D-3089/2007 am 16. Mai 2007 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- geleistet; dieser wurde nach der revisionsweisen Aufhebung des Urteils D-3089/2007 nicht zurückerstattet, sondern auf das wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren - welches mit vorliegendem Urteil seinen Abschluss findet - übertragen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- sind demnach durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.