A-4852/2019 - 2020-07-15 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4852/2019

Urteil vom 15. Juli 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

vertreten durch Daniel Stucki, Rechtsanwalt,
Parteien
Keller Schmutz Eisenhut Stucki,

Beschwerdeführerin,

gegen

Fachstelle Personensicherheitsprüfungen

Bundeskanzlei,

Gurtengasse 5, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Mitarbeiterin der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Fachstelle PSP VBS). In ihrer Funktion als (...) führt sie unter anderem Personensicherheitsprüfungen durch. Im Jahr 2013 wurde sie ihrerseits einer erweiterten Personensicherheitsprüfung durch die Fachstelle PSP VBS unterzogen und von dieser als unbedenklich eingestuft.

B.
Am 17. August 2018 eröffnete die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK) mit Ermächtigung von A._______ das Verfahren für die notwendige Wiederholung der erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung und forderte A._______ u.a. auf, zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse die angefügte Ermächtigungserklärung für die Einsichtnahme in ihre Steuerakten unterschrieben einzureichen. Damit sollte A._______ die Fachstelle PSP BK ermächtigen, bei den Steuer- und Steuerjustizbehörden die Steuererklärungen ab dem Jahr 2012 inkl. der Steuerveranlagungs- und Inkassodaten sowie Auskünfte über allfällige steuerliche Verwaltungs- und Strafverfahren einzuholen und hierzu die Steuerbehörden von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

C.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 erklärte A._______ gegenüber der Fachstelle PSP BK, sie möchte zuerst über die möglichen Alternativen zur Ermächtigungserklärung, wie sie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 beschrieben seien, informiert werden und anschliessend einen Entscheid treffen.

D.
Daraufhin bot die Fachstelle PSP BK A._______ mit Schreiben vom 11. September 2018 an, die Unterlagen bis zum 2. Oktober 2018 selbst bei den Steuerbehörden zu besorgen und einzureichen. Alternativ wies sie auf die Möglichkeit hin, noch zu erstellende Tabellen mit den den Steuerunterlagen zugrundeliegenden Finanzdaten selbst auszufüllen und diese zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde, dass keine ausstehenden Steuerforderungen vorliegen würden und keine steuerlichen Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet, abgeschlossen oder zu erwarten seien, der Fachstelle PSP BK einzureichen. Ferner bat sie A._______, die noch fehlenden Angaben zu ihrem Ehemann nachzureichen.

E.
Mit Schreiben vom 25. September 2018 ersuchte A._______ die Fachstelle PSP BK um Zustellung der angebotenen Tabellen. Ferner erklärte sie, dass sich weitere Angaben zu ihrem Ehemann erübrigen würden, da sie sich per 11. September 2018 von diesem habe scheiden lassen.

F.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 liess die Fachstelle PSP BK A._______ die Tabellen zukommen und setzte ihr Frist bis zum 25. November 2018, um diese inkl. Bestätigung der Steuerbehörde, dass keine ausstehenden Steuerforderungen vorliegen würden und keine steuerlichen Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet, abgeschlossen oder zu erwarten seien, auszufüllen und zu retournieren. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass zur Personensicherheitsprüfung die Datenerhebung über die persönlichen Beziehungen, die familiären wie auch die finanziellen Verhältnisse gehöre und diese somit für den Zeitraum von 2012 bis 2018 auch ihren Ex-Ehemann erfasse. Sofern bei der Eheschliessung keine Gütertrennung vereinbart worden sei, seien auch seine finanziellen Verhältnisse während der Ehe anzugeben.

G.
Am 31. Oktober 2018 ersuchte A._______ um eine Fristerstreckung, um bestehende Unklarheiten juristisch abklären zu können. Zudem müsse sie hinsichtlich der Offenlegung von Daten ihres Ex-Ehemannes mit diesem Rücksprache nehmen. Mit Schreiben vom 5. November 2018 erstreckte die Fachstelle PSP BK die Frist bis zum 9. Dezember 2018.

H.
Mit E-Mail vom 3. Dezember 2018 leitete A._______ der Fachstelle PSP BK ein Schreiben ihres Ex-Ehemannes vom 30. November 2018 weiter, worin dieser festhält, dass kein ersichtlicher Grund vorliege, seine Steuerdaten zugänglich zu machen, weshalb sich die Fachstelle PSP BK bei der Datenerhebung alleine auf die Angaben seiner Ex-Ehefrau stützen müsse. A._______ fragte die Fachstelle PSP BK in diesem Zusammenhang an, ob rechtliche Grundlagen für die Offenlegung der Steuerdaten von Ex-Ehegatten bestehen würden und ob sie sich strafbar mache, wenn sie gegen den Willen ihres Ex-Ehemannes die Ermächtigung zur Einsicht in dessen Steuerdaten gebe. Bevor diese rechtlichen Fragen nicht geklärt seien, könne sie keine Ermächtigungserklärung unterzeichnen bzw. die Tabellen nicht ausfüllen.

I.
Die Fachstelle PSP BK teilte A._______ mit E-Mail vom 4. Dezember 2018 mit, dass sie die Ermächtigung zur Einsicht in die Unterlagen der Steuerverwaltung verweigern dürfe. Da sie indes zur Mitwirkung verpflichtet sei, müsse sie bei einer Verweigerung der Akteneinsicht die Informationen zu ihren finanziellen Verhältnissen, wozu bei Vorliegen eines ordentlichen Ehegüterstandes auch die Errungenschaft während der Ehe gehöre, auf andere Weise beibringen.

J.
Am 7. Dezember 2018 reichte A._______ die unterzeichnete Ermächtigungserklärung für die Einsichtnahme in ihre Steuerakten ein. Darauf merkte sie handschriftlich an, sie wolle nochmals auf das Schreiben ihres Exmannes hinweisen, der einer Offenlegung seiner Steuerdaten nicht zustimme.

K.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern teilte der Fachstelle PSP BK am 19. Dezember 2018 auf Anfrage hin telefonisch mit, dass sie aufgrund der expliziten Einschränkung der Ermächtigung lediglich dann Einsicht in die Steuerakten gewähren könne, wenn A._______ selbst ein Gesuch um Akteneinsicht stelle. Die Fachstelle PSP BK forderte A._______ daraufhin mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 auf, ihr die Steuerakten (allenfalls mit gewissen Einschwärzungen betreffend das Eigengut des Ex-Ehepartners) oder die ausgefüllten Tabellen sowie die zusätzlichen Bestätigungen betreffend fehlender steuerlicher Verwaltungs- und Strafverfahren bis zum 25. Januar 2019 zukommen zu lassen. Erneut wies sie darauf hin, dass auch die Informationen zur Errungenschaft der Fachstelle PSP BK zur Verfügung stehen müssten.

L.
A._______ monierte mit Schreiben vom 11. Januar 2019, dass ihre Fragen vom 3. Dezember 2018 bis heute unbeantwortet geblieben seien. Im Weiteren beantragte sie erneut eine Fristerstreckung.

M.
Die Fachstelle PSP BK teilte ihr daraufhin mit Schreiben vom 14. Januar 2019 mit, dass sie gestützt auf Art. 157

des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) ein Recht auf Einsicht in ihr Steuerdossier habe, sofern keine privaten oder öffentlichen Interessen dem entgegenstehen würden. Zudem seien der Fachstelle PSP BK keine gesetzlichen Bestimmungen bekannt, welche eine Privatperson daran hindern würden, die Steuerunterlagen unverändert einer Behörde zukommen zu lassen. Für Privatpersonen bedürfe es auch keiner gesetzlichen Grundlage, um die eigenen finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Eine weitere Fristerstreckung lehnte die Fachstelle PSP BK ab.

N.
A._______ gelangte am 21. Januar 2019 erneut mit der Bitte um Fristerstreckung an die Fachstelle PSP BK, da sie die Unterlagen von der Steuerverwaltung noch nicht erhalten habe. Im Weiteren machte sie insb. darauf aufmerksam, dass es ein rechtliches Problem zwischen der Fachstelle PSP BK und der Steuerbehörde sei, wenn keine Akteneinsicht gewährt werde. Die Fachstelle PSP BK nahm die entsprechende E-Mail zu den Akten.

O.
Am 24. Januar 2019 liess die Steuerverwaltung des Kantons Bern A._______ die Steuererklärungen 2012-2017 sowie die Veranlagungsverfügungen 2012-2016 zukommen.

P.
Am 6. Februar 2019 fand die persönliche Befragung von A._______ durch die dafür zuständigen Personen der Fachstelle PSP BK statt. Sie wurde insb. zu ihren engen persönlichen Beziehungen, ihren familiären Verhältnissen und ihrer finanziellen Lage befragt. Anlässlich dieser Befragung reichte A._______ ihre Steuerunterlagen (Inkasso 2012, 2013, 2017, 2018; Steuererklärungen 2012-2017; Veranlagungsverfügungen 2012-2016) zu den Akten, wobei sie die ihren Ex-Ehemann betreffenden Angaben (namentlich seine Erwerbseinkommen und Vermögenswerte sowie Wohnadresse und Geburtsdatum) zuvor geschwärzt hatte.

Q.
Mit Schreiben vom 11. April 2019 teilte die Fachstelle PSP BK A._______ mit, dass sie aufgrund der erhobenen Daten sowie der aktuellen Aktenlage beabsichtige, keine Verfügung mit Sicherheitserklärung zu erlassen und übermittelte ihr den Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme. A._______ beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2019, vom Erlass der beabsichtigten Verfügung sei Umgang zu nehmen und es sei ihr die Sicherheitserklärung zu erteilen, eventualiter sei das Verfahren weiter zu führen und die Frage neu prüfen. In ihrer Stellungnahme rügte sie insb. die Verfahrensführung und die Sachverhaltserstellung und -darstellung durch die Fachstelle PSP BK. Zudem teilte sie mit, sie sei innerhalb der Fachstelle PSP VBS in eine Führungsposition befördert worden und reichte unter anderem weitere Unterlagen betreffend ihr Vermögen per 31. Dezember 2018 ein.

R.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 beurteilte die Fachstelle PSP BK A._______als Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) und der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) und erliess eine Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es bestehe infolge verschiedener Risikoquellen keine Gewähr für ein integres, zuverlässiges und vertrauenswürdiges Verhalten von A._______ im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit.

S.
Gegen den Entscheid der Fachstelle PSP BK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 19. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei eine Sicherheitserklärung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV zu erlassen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um das Verfahren weiterzuführen und im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.

Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, ihr Verhalten, in welchem die Vorinstanz Sicherheitsrisiken zu sehen glaube, sei auf ihre grosse Verunsicherung zurückzuführen, die ihr Ex-Ehemann durch seine Weigerung, Informationen über seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen, hervorgerufen habe. Die wahrgenommenen Mängel an Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit würden sich sachlich nicht begründen lassen und im Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen.

T.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. November 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an sie zurückweisen.

U.
In ihren Schlussbemerkungen vom 8. Januar 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und macht einige ergänzende Ausführungen.

V.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Organisationseinheit der Bundeskanzlei und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insb. nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; Urteile des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.1 und A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 1.2; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 BWIS und statt vieler das Urteil des BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (vgl. statt vieler Urteil des BGer 1C_142/2018 vom 6. November 2018 E. 3.2; Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.1 m.w.H.).

3.

3.1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung (Art. 57 Abs. 1 BV). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entsteht, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat üben, gegen den Staat selbst arbeiten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollen. Für solche Funktionen sollen daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft vom 7. März 1994 zum BWIS und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei», BBl 1994 II 1147). Um dies sicherzustellen, sieht das BWIS im Sinne einer vorbeugenden Massnahme unter anderem Personensicherheitsprüfungen vor (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insb. Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. das Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 3.2 und A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.2).

3.2 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff . BWIS ist es, bei gewissen Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a -e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken (vgl. das Urteil des BGer 1C_142/2018 vom 6. November 2018 E. 2.4). Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der geprüften Person erhoben, insb. über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Bei einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 Abs. 2 PSPV erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten durch persönliche Befragung der betroffenen Person (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. f BWIS). Sie kann zusätzlich die Daten durch Befragung von Drittpersonen erheben, wenn die betroffene Person zugestimmt hat (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS). Damit eine Personensicherheitsprüfung ihren Zweck erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass diejenigen Informationen, welche für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos relevant sind, auch tatsächlich erhoben werden können und dass die Informationen, auf welche die Fachstelle ihren Entscheid stützt, korrekt sind. Wenn unter anderem eine seriöse Beurteilung einer möglichen Erpressbarkeit, aber auch der Vertrauenswürdigkeit und Integrität einer Person gemacht werden soll, kann es unter Umständen notwendig sein, die Aussagen der betroffenen Person durch das Konsultieren weiterer Quellen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. das Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.).

3.3 Gestützt auf die erhobenen Daten wird eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (Urteil des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3; statt vieler Urteil des BVGer A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 5.3.4).

Die Prüfbehörde erlässt eine Sicherheitserklärung, wenn sie die Person als unbedenklich beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV), eine Sicherheitserklärung mit Auflagen, wenn sie die Person als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV), eine Risikoerklärung, wenn sie die Person als Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV) oder eine Feststellungserklärung, wenn für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. d PSPV).

4.
Die Vorinstanz begründet den Erlass einer Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV mit dem Vorliegen diverser Risikoquellen, die in ihrer Gesamtheit ein Sicherheitsrisiko darstellen würden.

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf eine Teilabklärung abstützt, die bereits ausreichende Daten ergeben habe, um einen Entscheid in der Sache zu treffen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung aufhebt, ist die Vorinstanz der Ansicht, dass die Sache zwecks Erhebung sämtlicher Daten aller Lebensbereiche nach Art. 19 BWIS und neuem Entscheid an sie zurückzuweisen wäre.

4.2 Der massgebende Sachverhalt dreht sich gemäss der Vorinstanz um die Ansicht der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet, Ehegatten resp. Ex-Ehegatten über die Datenerhebung bei der zu prüfenden Person zu informieren, da diese als Drittpersonen plötzlich Gegenstand eines Verfahrens würden. Art. 12 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) verbiete privaten Personen insb. ohne Rechtfertigungsgrund, Daten einer anderen Person gegen deren ausdrücklichen Willen zu bearbeiten. Verbiete eine Person die Bearbeitung ihrer Daten, dann falle die Einwilligung als möglicher Rechtfertigungsgrund dahin. Verbleiben würden die gesetzlichen Grundlagen bzw. das überwiegende öffentliche oder private Interesse als Möglichkeiten, die Widerrechtlichkeit aufzuheben. Die meisten Personen würden die Ermächtigung für die Einsicht in die Steuerdaten während einer Ehe wie auch nach einer Ehe damit rechtfertigen, dass ihr privates Interesse an der Durchführung der Personensicherheitsprüfung, der Ausübung der Funktion und der vereinfachten Darlegung der finanziellen Verhältnisse wie auch das öffentliche Interesse an der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse bei verheirateten/geschiedenen Ehepartnern im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung höher gewertet würden als das Interesse des Partners und insb. des Ex-Ehepartners an der Geheimhaltung der allgemeinen Angaben zur Person, der finanziellen Daten oder auch der Steuerdaten. Die Daten würden im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nicht veröffentlicht, sondern nur zu einem gesetzlich vorgesehenen, bestimmten und eingeschränkten Zweck (Prüfen der finanziellen Verhältnisse) von der Vorinstanz, welche dem Amtsgeheimnis unterstehe, zur Kenntnis genommen. Trotz der datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsmöglichkeit bestehe kein Zwang und keine Pflicht für die zu prüfenden Personen, die Ermächtigung zur Einsicht in die Steuerdaten zu erteilen. Die Datenerhebung im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung zur Feststellung der finanziellen Lage gemäss BWIS könne auch auf anderem - allenfalls für die betroffene Person aufwändigerem - Wege als den Steuerunterlagen erfolgen. Die betroffene Person könne jedoch auch trotz Rechtfertigungsmöglichkeit des Datenschutzgesetzes für eine Datenerhebung, die sich auf Steuerunterlagen, Tabellen oder Surrogate abstützt, diese Interessensabwägung anders vornehmen. Sie dürfe sich explizit darauf berufen, diese Rechtfertigungsmöglichkeiten nicht in Anspruch zu nehmen und die Interessen der Drittperson vor ihre eigenen und die öffentlichen Interessen zu stellen. Die daraus entstehenden Folgen müssten allerdings bei der Entscheidfindung gewürdigt werden.

4.3 Gestützt auf den erhobenen Sachverhalt macht die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin folgende Risikoquellen aus:

1. Vernachlässigung der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber

2. Unwissenheit und Unfähigkeit, gesetzeskonformes Handeln abzuklären

3. Handlungen gegen Treu und Glauben

4. Nichtbeachtung behördlicher Hinweise

5. Fehlendes Verständnis betreffend Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und dessen Datenerhebung

6. Zuweisen der (eigenen) Güter- und Interessenabwägungen an die Behörden und Flucht in die Unwissenheit

7. Widerspruch zwischen Aussagen und Handeln der betroffenen Person

8. Zweifelhafte Gesetzestreue

9. Nichtoffenlegen von möglichem Interessenskonflikt und Befangenheiten

10. Verschleierung der effektiven finanziellen sowie der steuerlichen Verhältnisse des Ehepaares während der Dauer der Ehe

11. Unvermögen, die eigene finanzielle Lage innert nützlicher Zeit darzulegen und Abhängigkeit/Angriffsmöglichkeit wegen einer Lebensführung über dem eigenen Erwerbseinkommen

4.3.1 Unter Ziff. 1 wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, dass ihr zwar das angebliche Problem, dass sich Ex-Ehepartner weigern, Einsicht in die Steuerunterlagen zu geben, schon vor ihrem eigenen Verfahren bekannt gewesen sei, sie darüber aber weder ihren Vorgesetzten, noch den Rechtsdienst oder den Leiter der Fachstelle PSP VBS informiert habe. Eine Mitarbeitende des Bundes, die der Meinung sei, dass ihre Verwaltungseinheit regelmässig rechtliche Grundlagen wie die Vorschriften des Datenschutzes missachte, aber nichts dagegen unternehme bzw. darüber schweige, verstosse nach Art. 20 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) gegen die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

4.3.2 Die Vorwürfe gemäss den Ziff. 2 bis 8 betreffen die Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz bemängelt insb., dass die Beschwerdeführerin sich widersprüchlich verhalte. So habe sie etwa Angst, sich strafbar zu machen, könne aber keine Grundlage für eine allfällige Strafbarkeit liefern und sie befürchte nicht, dass ihr Ex-Ehemann sie anzeigen würde, habe aber dennoch in den eingereichten Steuerunterlagen sämtliche ihn betreffenden Informationen (Adresse, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Emailadresse, Telefonnummer, Kontenbezeichnungen etc.) eingeschwärzt. Bei der Befragung sei die Beschwerdeführerin um Ermächtigung gebeten worden, den Ex-Ehemann über seine Weigerung sowie über die finanziellen Verhältnisse während der Ehe befragen zu dürfen. Diese habe sie nicht erteilt und erklärt, sie erachte eine Befragung ihres Ex-Ehemannes als nicht notwendig, sondern werde wenn nötig selber nochmals mit diesem sprechen. Im Anschluss seien diesbezüglich aber keine Informationen eingegangen (Ziff. 2 und 7). Sie verhalte sich treuwidrig, wenn sie für ihr Vorgehen Argumente bzw. Sachzwänge vorbringe, welche faktisch gar nicht gegeben seien (Ziff. 3). Zudem habe sie sich mehrfach als unwissend ausgegeben, obwohl ihr die Relevanz der eingeforderten Daten mehrfach aufgezeigt worden sei (Ziff. 4 und 6). Sie nehme Hinweise auf die Mitwirkungspflicht persönlich und verzögere das Verfahren (Ziff. 5). Überdies sei sie unfähig, im privaten Bereich verschiedene Interessen oder Güter gegeneinander abzuwägen, was begründete Zweifel daran aufkommen lasse, ob sie eben solche Abwägungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (...) im rechtlich geforderten Umgang wahrnehmen könne (Ziff. 6). Da versäumt worden sei, bis am 17. Juli 2018 die notwendige Wiederholung ihrer Personensicherheitsprüfung einzuleiten, habe sie am 3. August 2018 eine Prüfung nach Art. 10 PSPV durchführen lassen, dabei jedoch die Adressen des Wohnsitzes und Wochenaufenthalte der letzten fünf Jahre nicht angegeben, obwohl diese massgebend seien. Zugleich habe sie trotzdem unterschriftlich bestätigt, dass die Angaben inkl. Adressen vollständig und korrekt seien (Ziff. 8; vgl. auch Vernehmlassung).

4.3.3 Unter Ziff. 9 äussert sich die Vorinstanz zur seit Februar 2018 geführten Beziehung der Beschwerdeführerin mit einem Ermittler des Rekrutierungszentrums B._______ dahingehend, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb lediglich die direkten Vorgesetzten, nicht aber der Leiter der Fachstelle PSP VBS darüber informiert worden sei. Sofern es seit Beginn der Beziehung zu keiner Zusammenarbeit gekommen sei, dürfte diese Information nämlich keine Konsequenzen nach sich ziehen. Da die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Stellenbeschreibung aber bei dienstlicher Notwendigkeit (...) und im März 2018 dreimal (...) im Rekrutierungszentrum B._______ tätig gewesen sei, sei nicht ausgeschlossen, dass sie genau jene Dossiers behandelt und zum Entscheid geführt habe, die ihr Partner - der jedenfalls an einem der fraglichen Tage krankheitsabwesend war - zuvor vorbereitet habe.

4.3.4 Schliesslich wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter Ziff. 10 und 11 vor, ihre finanzielle Lage zu verschleiern und erkennt eine potenzielle Erpressbarkeit zufolge einer Lebensführung über dem Ewerbseinkommen. Insb. habe sie in den eingereichten Steuererklärungen der Jahre 2012 bis 2017 die Konten und das Erwerbseinkommen des Ehepartners, aber auch die Berufsauslagen oder Kreditkartenschulden eingeschwärzt. Aus den Unterlagen sei auf negative Kontostände und ein geringes Geschäftsvermögen des Ehemannes zu schliessen. Dennoch habe er nach den Angaben der Beschwerdeführerin bei der Befragung kurz vor der Scheidung genügend Geld aufbringen können, um seine GmbH in eine AG umzuwandeln und sich im Jahr 2018 ein Auto für Fr. 60'000.- zu kaufen. Diese Umstände liessen Zweifel an den Aussagen und Einschätzung der Beschwerdeführerin über die Korrektheit der steuerlichen Angelegenheiten zu. Die Beschwerdeführerin habe auch die mehrfach erwähnte und erbetene Bestätigung der Steuerbehörde über allfällige steuerrechtliche Verwaltung- und Strafverfahren bis zum Erlass der Verfügung nicht eingereicht. Desweiteren falle auf, dass die liquiden Mittel der Beschwerdeführerin Ende 2012 rund Fr. 100'000.- betragen hätten, während Ende 2017 nach Abzug der Negativsalden des Ehepartners noch Fr. 512 vorhanden gewesen seien; zugleich habe das Aktienportfolio schrittweise abgenommen. Es ergebe sich, dass die Lebensführung der letzten Jahre nicht nur durch das eigene Erwerbseinkommen der Ehegatten finanziert worden sei. Eine gewisse Abhängigkeit vom Elternhaus oder von weiteren Einnahmequellen erachtet die Vorinstanz unter diesen Umständen als sachlogisch erstellt, wodurch eine Erpressbarkeit und Bestechlichkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Die am 6. Juni 2019 eingereichten Unterlagen zeigten, dass die liquiden Mittel Laufe des Jahres 2018 wieder auf mindestens Fr. 63'172.- angestiegen seien. Diese Zunahme bei einem Nettojahreslohn von Fr. 93'000.- sei erklärungsbedürftig, zumal die Beschwerdeführerin angegeben habe, mit ihrem Partner viele Reisen zu unternehmen. Es sei nicht bekannt, woher das nun belegte Geld stamme. Das Vorhandensein von Vermögenswerten und das Fehlen von Betreibungen oder Schulden würden auf jeden Fall eine mögliche Erpressbarkeit oder Bestechlichkeit nicht ausschliessen.

4.4 In der Summe erkennt die Vorinstanz in den genannten Punkten einen in der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin liegenden vielschichtigen Mangel in deren Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Aufgrund dieser Unzulänglichkeit müsse an der korrekten Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben gezweifelt werden. Der Beschwerdeführerin sei die Schlüsselfunktion als (...) in einem Rekrutierungszentrum und als (...) in der Zentrale der Fachstelle PSP VBS in Bern übertragen gewesen. In dieser Funktion habe sie laut eigenen Ausführungen in Bezug auf ihren Einsatz im Jahr 2018 und gestützt auf die Stellenbeschreibung als (...) in einem Rekrutierungszentrum Verfahren nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) oder als (...) Personensicherheitsprüfungen nach Art. 19 ff . BWIS durchführen sollen. Zu ihren Aufgaben habe insb. die Durchführung von Sicherheitsprüfungen bezüglich der persönlichen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit der sicherheitsempfindlichen Funktion und/oder entsprechendem Risikoprofil gehört. Ausserdem sei sie mit dem Erlass formell und materiell korrekter, beschwerdefähiger Verfügungen mit Beschwerdeinstanz Bundesverwaltungsgericht / Bundesgericht, der Durchführung von Abklärungen und Verifikationen bei Schweizerischen Gerichten, in- und ausländischen Behörden sowie Drittpersonen, sowie auch dem Gewähren des rechtlichen Gehörs bei Sicherheitsrisiken gemäss BWIS, PSPV und VwVG betraut gewesen. Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2019 habe sie über ihre Beförderung in die Stelle (...) Rekrutierungszentrum C._______ informiert. Da der Vorinstanz die Stellenbeschreibung des bisherigen Stelleninhabers bekannt sei, dürfe sie davon ausgehen, dass die Führungsfunktion in einer höheren Lohnklasse eingereiht sei und neben Führungsverantwortung auch mehr Verantwortung für die korrekte Durchführung der Personensicherheitsprüfung beinhalte. Das Verhalten der Beschwerdeführerin zeige in Bezug auf die ihr übertragene Funktion schwerwiegende Risikoquellen und lasse keine positive Prognose für das künftige Verhalten im Zusammenhang mit der bisherigen und der neuen Tätigkeit zu. Die Risikoerklärung erweise sich als verhältnismässig. Der Erlass einer der in Art. 22 Abs. 1 Bst. a , b oder d PSPV genannten Verfügungsarten komme als mildere Massnahme nicht in Betracht, da sie nicht gleich geeignet wären. Es sei ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden und es mangle an geeigneten Massnahmen oder Auflagen zur Eindämmung des Risikos, weil dieses sich gestützt auf ein vielfältiges Erscheinungsbild niederschlage.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt gegen den angefochtenen Entscheid insb. vor, sie habe sich zu Beginn der Personensicherheitsprüfung im Scheidungsverfahren befunden. Ihr Ex-Ehemann habe die Bekanntgabe von Informationen über seine finanziellen Verhältnisse verweigert und in ihr einen Loyalitätskonflikt ausgelöst. Die Vorinstanz habe ihr anlässlich der Befragung keine konkreten Fragen zur finanziellen Situation gestellt und damit die Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 VwVG verletzt, welche der Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG vorgehe. Sie sei immer davon ausgegangen, dass aufgrund ihrer Ermächtigung mindestens die Bestätigung der Steuerbehörde über allfälliges steuerrechtliche Verwaltungs- und Strafverfahren direkt bei der Steuerverwaltung eingeholt würden, da es sich diesbezüglich einzig um Daten über sie handle. Zudem sei eine entsprechende Bestätigung anders als andere Dokumente (Stellenbeschrieb, Arbeitsvertrag, Scheidungsurteil) anlässlich der Befragung nicht eingefordert worden. Sie habe somit davon ausgehen können, dass sie alles eingereicht habe, was die Vorinstanz von ihr benötigt habe und dass sie andernfalls noch kontaktiert werde.

5.2 Die aufgrund der mangelhaften Befragung entstanden Lücken hätten die Vorinstanz veranlasst, ein undurchsichtiges, verdächtig wirkendes Bild ihrer finanziellen Lage zu zeichnen, welches schliesslich als Risikosignal gedeutet worden sei. Sie sei vermögend (mehrere 100'000 Franken) und habe in ihrem ganzen Leben bis heute noch nie Betreibungen oder Schulden gehabt. Wie die Vorinstanz in dieser Situation den Vorwurf der Erpressbarkeit/Bestechlichkeit erheben könne, sei unerfindlich. Reduziert habe sich ihr Vermögen, weil sie zwei Jahre lang nur zu 50% gearbeitet und im Jahr 2015 auf Stellensuche gewesen sei. Ferner habe sie ihrem Ex-Ehemann während den gemeinsamen Jahren finanziell stark unterstützt. Die Zunahme ihrer liquiden Mittel im Jahr 2018 ergebe sich durch eine Erbschaft von Fr. 50'000.-.

5.3 Fast alle von der Vorinstanz aufgezählten Risikoquellen würden lediglich ihr Verhalten während des Verfahrens betreffen. Die Verhaltensweisen, in welchen die Vorinstanz Sicherheitsrisiken zu sehen glaube, seien aber allein auf die grosse Verunsicherung zurückzuführen, in welche sie durch den Entscheid ihres Ex-Ehemannes geraten sei. Dass ihre Unsicherheit als Mangel und Hinweis auf ein Sicherheitsrisiko gedeutet werde, sei rechtlich unzulässig und verletze das Willkürverbot. Von den möglichen Sicherheitsrisiken (vgl. vorne E. 3.1) werde ihr lediglich eine allfällige finanzielle Abhängigkeit von den Eltern bzw. eine Lebensführung über dem eigenen Erwerbseinkommen unterstellt, die aber nicht der Realität entspreche. Ihre Eltern bezahlten an ihren Unterhalt seit Jahren nichts mehr. Sie sei finanziell völlig selbständig und von keinerlei weiteren Einnahmequellen abhängig.

Die weiteren Vorwürfe gegen ihre Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit seien unbegründet. Selbst wenn man ihr Verhalten im Verfahren kritisieren könne, liege darin kein Sicherheitsrisiko. Im Rahmen der einfachen Personensicherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV vom 3. August 2018 habe sie den verantwortlichen Prüfenden vor Unterzeichnung darauf hingewiesen, dass die aufgelisteten Adressen beim Formular nicht mehr auf dem neusten Stand gewesen seien. Dieser habe entgegnet, dass dies für die Prüfung nach Art. 10 PSPV keine Rolle spiele. Der Pflicht, ihren direkten Vorgesetzten über ihre neue Beziehung zu orientieren, sei sie bereits im Februar 2018 nachgekommen. Er habe darin keinen Interessenkonflikt und keine Befangenheit gesehen. Auf Wunsch des Chefs Rekrutierungszentren habe sie am 10. Oktober 2018 zusätzlich die zuständige Ombudsstelle kontaktiert, die ebenfalls keine Pflicht zur Meldung an den Chef Fachstelle PSP VBS gesehen habe. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz ihr Verhalten als Risikosignal betrachte. Am Dienstag, 6. März 2018, seien am Arbeitsort ihres Partners, an dem sie an jenem Tag tätig gewesen sei, praxisgemäss keine Personensicherheitsprüfung abgeschlossen worden, weshalb ihr kein fehlbares Verhalten vorgeworfen werden könne.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV erlassen hat.

6.1 Die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG besteht im Verwaltungsrecht allgemein für Tatsachen, die eine Partei, die das Verfahren durch eigenes Begehren einleitet oder die eigene Rechte geltend macht, besser kennt als die Behörde und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erhoben werden können (BGE 143 II 425 E. 5.1). Im vorliegenden Fall verlangt die Mitwirkungspflicht, dass sich die Beschwerdeführerin an der Erhebung des für die Personensicherheitsprüfung relevanten Sachverhaltes beteiligt. Die Beschwerdeführerin hat eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion inne, welche vertiefte Abklärungen zu ihrer finanziellen Situation rechtfertigt (vgl. das Urteil des BGer 1C_142/2018 vom 6. November 2018 E. 2.3; Urteil des BVGer A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 5.3.5 f.). Zur Abklärung derselben sind - da die Beschwerdeführerin vom (...) bis zum (...) verheiratet war und mit ihrem Mann im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung lebte, womit gemeinsame Besitzstände vorhanden waren - neben ihren Konten und weiteren Vermögenswerten auch die Vermögenswerte ihres Ex-Ehemannes in den Jahren 2013 bis 2018 offenzulegen - mit Ausnahme von dessen Eigengut. Dies wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mehrfach mitgeteilt.

6.1.1 Die Beschwerdeführerin machte im Laufe des Verfahrens deutlich, dass ihr Ex-Ehemann der Offenlegung seiner resp. der gemeinsamen Steuerdaten nicht zustimme und sie sich Sorgen um eine mit der Missachtung seines Willens einhergehende Strafbarkeit mache. Zur Frage der möglichen Strafbarkeit äusserte sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Januar 2019. Anlässlich der Befragung vom 6. Februar 2019 erklärte sie nochmals explizit, dass ihr keine Strafnormen bekannt seien, derer sich die Beschwerdeführerin schuldig machen könnte. Im Entwurf der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz schliesslich gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Bst. d DSG ausführlich aus, wie gestützt auf das Datenschutzgesetz die Offenlegung der Steuerdaten von Ehepartnern gerechtfertigt werden könne (vgl. vorne E. 4.2). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, wie sie eine uneingeschränkte Offenlegung der Steuerdaten gegenüber der Vorinstanz rechtfertigen könnte. Die notwendigen Unterlagen reichte sie jedoch selbst mit ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom 6. Juni 2019 und auch im Beschwerdeverfahren nicht ein. Ebenso wenig ermächtigte sie die Vorinstanz auf deren Nachfrage bei der Anhörung, ihren Ex-Ehemann zu seiner finanziellen Situation resp. seiner Stellungnahme (betreffend die Nichtgewährung der Einsicht in seine Steuerdaten) zu befragen.

6.1.2 Mit der durch das Schreiben ihres Ex-Ehemannes eingeschränkten Ermächtigung hat es die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht verunmöglicht, die Steuerdaten bei der kantonalen Steuerbehörde einzuholen. Zudem hat sie durch die Schwärzung sämtlicher Konten und weiterer Angaben betreffend ihren Ex-Ehemann in den Steuererklärungen sowie durch die Nichteinreichung der eingeforderten Bestätigung über allfällige steuerrechtliche Verwaltung- und Strafverfahren eine hinreichende Erhebung sicherheitsrelevanter Daten über ihre finanzielle Situation im Sinne von Art. 20 Abs. 1 BWIS und damit die Prüfung der finanziellen Situation in den Jahren 2012 bis 2017 verhindert. Es war der Vorinstanz auch nicht zuzumuten, anlässlich der Befragung detaillierte Ergänzungsfragen zu den erst in jenem Zeitpunkt eingereichten geschwärzten Steuererklärungen zu stellen, ohne die entsprechenden Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung gehabt zu haben (vgl. das Urteil des BVGer A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 5.3.5).

6.1.3 Die Vorinstanz geht von einem Leben über den eigenen finanziellen Verhältnissen und einer Abhängigkeit von den Eltern aus und bezweifelt die Korrektheit der steuerlichen Angaben. Zu dieser Einschätzung kommt sie, obwohl sie die Steuerdaten nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat und ihre Annahmen nicht untermauern kann. Die Beschwerdeführerin hingegen gibt Erklärungen für gewisse Schwankungen in ihrem Vermögen ab, plausibilisiert diese aber nicht durch entsprechende Beweismittel. Die vorhandenen Unterlagen genügen nicht, um die finanziellen Verhältnisse einer Prüfung der höchsten Prüfstufe nach Art. 12 PSPV zu unterziehen. Gestützt auf die unvollständigen Daten ist daher auch nicht seriös das Risiko beurteilbar, ob die Beschwerdeführerin allenfalls bereit wäre, sich durch die Offenbarung sensitiver Informationen finanzielle Mittel zu beschaffen oder sich in ihrer Amtstätigkeit beeinflussen zu lassen.

6.1.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist und den rechtserheblichen Sachverhalt betreffend die finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin soweit möglich richtig und vollständig erhoben hat. Der Umstand, dass für die Beurteilung der finanziellen Lage in den Jahren 2012 bis 2017 keine vollständigen Daten vorhanden sind, ist alleine der Beschwerdeführerin anzulasten. Indessen hält die Würdigung der Vorinstanz der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Gestützt auf die fehlenden Steuerdaten resp. die lückenhaften Unterlagen betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes ist diesbezüglich eine Risikoeinschätzung - positiv wie negativ - nicht möglich.

6.2 Die weiteren durch die Vorinstanz ermittelten Risikoquellen erlauben sodann nicht den Erlass einer Risikoerklärung.

Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt, erweist sich als unbegründet. Aus der Befragung vom 6. Februar 2019 geht nicht hervor, dass ihr bei ihrer Arbeit die Konstellation eines der Dateneinsicht nicht zustimmenden Ehegatten bekannt gewesen wäre und sie dieses Problem bewusst nie angesprochen habe. Aus dem teilweise widersprüchlichen und ungeschickten Verhalten der Beschwerdeführerin während des vorinstanzlichen Verfahren kann kein schwerer Mangel an Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit oder an der fachlichen Eignung für die von ihr übernommenen Stellen abgeleitet werden. Die von der Vorinstanz festgestellten Zweifel an der Persönlichkeit und am Verhalten der Beschwerdeführerin sind zu wenig bedeutend, als dass sie alleine oder in der Summe den Erlass einer Risikoerklärung zu rechtfertigen vermöchten. Auch hinsichtlich der nur teilweisen Offenlegung ihrer Beziehung zu ihrem neuen Partner (Offenlegung nur gegenüber dem direkten Vorgesetzten) kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, zumal nicht ausreichend erstellt ist, dass es jemals zu Überschneidungen der Arbeit beider Partner gekommen ist.

6.3 Nach dem Gesagten darf keine Risikoerklärung verfügt werden, da eine solche gestützt auf den erhobenen Sachverhalt nicht begründet werden kann resp. hierfür bezogen auf die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2012 zu wenig Daten vorhanden sind. Stattdessen ist reformatorisch eine Feststellungserklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. d PSPV zu erlassen. Dabei handelt es sich um einen Nichtentscheid, der lediglich die ungenügende Datenlage festhält und zu treffen ist, wenn die vorhandenen Daten unter gleichzeitiger Würdigung einer allfälligen Auskunftsverweigerung der zu prüfenden Person für eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht ausreichen (vgl. die Urteile des BVGer A-2154/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.2 und A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 5.2, je m.w.H.). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen ist nicht angezeigt, da auch bei einer vollständigen Abklärung aller Lebensbereiche bei gleichzeitiger Festhaltung der Beschwerdeführerin an der Nichtoffenlegung der ehelichen Finanzdaten voraussichtlich eine Feststellungsverfügung zu treffen wäre. Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, der Vorinstanz die von ihr geforderten Daten nachzureichen, was es dieser unter Vornahme weiterer Abklärungen gegebenenfalls erlaubt, eine Risikobeurteilung vorzunehmen (vgl. die Urteile des BVGer A-2154/2018 vom 7. Februar 2019 E. 5.3 und A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.6.4).

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen ist, dass für die Beurteilung im Rahmen der Personensicherheitsprüfung zu wenig Daten vorhanden sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. d PSPV). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-schädigung.

8.1 Die Spruchgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . VGKE auf Fr. 1'500.- festgesetzt.

8.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin obsiegt hinsichtlich ihres Begehrens 1 und unterliegt mit ihrem Begehren 2 resp. dem Eventualantrag. Aufgrunddessen ist von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Im Umfang ihres Unterliegens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.- aufzuerlegen. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag (Fr. 750.-) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

8.3 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist zu Lasten der Vorinstanz antragsgemäss eine reduzierte Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht, weshalb die Parteientschädigung von Amtes wegen festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Es erweist sich als angemessen, der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz im Umfang ihres Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zuzusprechen. Der ebenfalls teilweise obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Beurteilung im Rahmen der Personensicherheitsprüfung zu wenig Daten vorhanden sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. d PSPV). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt. Im Umfang von Fr. 750.- werden sie der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 750.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

(Fortsetzung nächste Seite)

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. PSP_BP_2018/49_P-453017; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 22 Décision - 1 L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
¹	L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
^a	déclaration de sécurité: la personne est jugée comme ne présentant pas de risques;
^b	déclaration de sécurité sous réserve: la personne est jugée comme pouvant présenter un risque pour la sécurité;
^c	déclaration de risque: la personne est jugée comme présentant un risque pour la sécurité;
^d	constatation: les données fournies sont insuffisantes pour établir une évaluation.
²	La décision visée à l'al. 1, let. a, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité requérante à l'intention de l'autorité décisionnelle.
³	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité décisionnelle.
⁴	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, concernant un tiers est également notifiée par écrit à l'employeur et à d'autres personnes habilitées à recourir.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 22 Décision - 1 L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
¹	L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
^a	déclaration de sécurité: la personne est jugée comme ne présentant pas de risques;
^b	déclaration de sécurité sous réserve: la personne est jugée comme pouvant présenter un risque pour la sécurité;
^c	déclaration de risque: la personne est jugée comme présentant un risque pour la sécurité;
^d	constatation: les données fournies sont insuffisantes pour établir une évaluation.
²	La décision visée à l'al. 1, let. a, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité requérante à l'intention de l'autorité décisionnelle.
³	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité décisionnelle.
⁴	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, concernant un tiers est également notifiée par écrit à l'employeur et à d'autres personnes habilitées à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 57 Sécurité - 1 La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives.
¹	La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives.
²	Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

SR 120 Loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI) LMSI Art. 2 Tâches - 1 La Confédération prend des mesures policières préventives au sens de la présente loi afin d'écarter précocement les menaces pour la sûreté intérieure.
¹	La Confédération prend des mesures policières préventives au sens de la présente loi afin d'écarter précocement les menaces pour la sûreté intérieure.
²	On entend par mesures policières préventives:
^a	...
^b	les mesures qui visent à protéger les autorités fédérales, les personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international public ainsi que les missions diplomatiques permanentes, les postes consulaires et les organisations internationales;
^c	la saisie, le séquestre et la confiscation de matériel de propagande dont le contenu incite à la violence;
^d	la mise sous séquestre d'objets dangereux au sens de l'art. 13f, dans la mesure où l'accomplissement des tâches définies par la présente loi le requiert;
^dbis	les mesures prévues à la section 5, qui visent à empêcher les activités terroristes;
^e	les mesures prévues à la section 5a, qui visent à empêcher la violence lors de manifestations sportives.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 12 Contrôle de sécurité élargi avec audition - 1 Le Service spécialisé CSP DDPS procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
¹	Le Service spécialisé CSP DDPS procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	qui ont régulièrement et largement connaissance de l'activité du gouvernement ou d'affaires importantes relevant de la politique de sécurité, et sont dès lors susceptibles de les influencer;
^b	qui ont régulièrement accès à des secrets relatifs à la sécurité intérieure ou extérieure ou à des informations dont la divulgation pourrait menacer l'accomplissement de tâches importantes de la Confédération;
^c	qui appartiennent au Service spécialisé CSP ChF;
^d	qui occupent la fonction de vice-chancelier de la Confédération;
^e	...
²	Le Service spécialisé CSP ChF procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	nommées par le Conseil fédéral, à l'exception:
^abis	engagées en vertu de l'art. 2, al. 1bis, de l'ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération26;
^a1	du vice-chancelier de la Confédération,
^a2	...
^a3	des membres des commissions extraparlementaires; dans la mesure où les critères de l'al. 1, let. a ou b les concernent, ils font l'objet d'un contrôle de sécurité élargi mené par le Service spécialisé CSP ChF,
^a4	des présidents, des juges et des juges suppléants des tribunaux militaires et des tribunaux militaires d'appel,
^a5	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
^b	appartenant à la Direction de la protection des informations et des objets;
^c	appartenant au Service spécialisé CSP DDPS.
³	Le Service spécialisé CSP DDPS recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a à d, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 1, il recueille également les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 2, le Service spécialisé CSP ChF recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. L'autorité compétente chargée du contrôle peut également saisir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. e, LMSI.
⁴	L'autorité compétente chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.
⁵	Lors de l'ouverture de la procédure du contrôle de sécurité élargi avec audition, l'autorité requérante doit présenter à l'autorité compétente chargée du contrôle, outre le formulaire de contrôle proprement dit, le formulaire «Données personnelles» dûment complété.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 12 Registre des activités de traitement - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
²	Le registre du responsable du traitement contient au moins les indications suivantes:
^a	l'identité du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	une description des catégories de personnes concernées et des catégories de données personnelles traitées;
^d	les catégories de destinataires;
^e	dans la mesure du possible, le délai de conservation des données personnelles ou les critères pour déterminer la durée de conservation;
^f	dans la mesure du possible, une description générale des mesures visant à garantir la sécurité des données selon l'art. 8;
^g	en cas de communication de données personnelles à l'étranger, le nom de l'État concerné et les garanties prévues à l'art. 16, al. 2.
³	Le registre du sous-traitant contient des indications concernant l'identité du sous-traitant et du responsable du traitement, les catégories de traitements effectués pour le compte du responsable du traitement ainsi que les indications prévues à l'al. 2, let. f et g.
⁴	Les organes fédéraux déclarent leur registre d'activités de traitement au PFPDT.
⁵	Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs et dont le traitement des données présente un risque limité d'atteinte à la personnalité des personnes concernées.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
¹	L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
²	Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 10 Contrôle de sécurité de base - 1 Le contrôle de sécurité de base est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
¹	Le contrôle de sécurité de base est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
²	Le contrôle de sécurité de base concerne:
^a	les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^b	les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^c	les personnes ayant accès à la zone protégée 2 d'un ouvrage militaire;
^d	les personnes ayant accès à des zones militaires suisses ou internationales de sécurité ou interdites;
^e	les personnes qui, en raison d'un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
^f	lors du recrutement, les conscrits appelés à exercer une fonction donnant accès à:
^f1	des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL,
^f2	la zone de protection 2 d'une installation militaire.
³	L'autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a et d, LMSI.
⁴	Elle peut également recueillir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. b, c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:14
^a	si la personne concernée est inscrite dans l'un des registres visés à l'art. 20, al. 2, LMSI;
^b	si les données fournies sont insuffisantes pour évaluer la personne;
^c	si l'autorité chargée du contrôle dispose d'informations sensibles pour la sûreté et qu'elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a.
⁵	L'autorité chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.