F-6814/2015 - 2016-07-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

F-6814/2015

Urteil vom 15. Juli 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______,
Parteien
vertreten durch Franz Hollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), Jahrgang 1962, arbeitete ab 1986 als Saisonnier in der Schweiz. Ab 1992 verfügte er über eine Aufenthalts- respektive ab 2001 über eine Niederlassungsbewilligung. Seine ebenfalls aus dem Kosovo stammende Ehefrau und die gemeinsamen Söhne (Jahrgang 1994 und 1996) sind in der Schweiz wohnhaft und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

B.
Zwischen 1990 und 2013 wurde der Beschwerdeführer wiederholt straffällig. Nebst mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. etwa die Akten des Kantons Aargau [nachfolgend: kant. act.] 20, 25 f., 80, 91) sind insbesondere nachfolgende Eintragungen des Beschwerdeführers ins Strafregister zu erwähnen: Vorsätzliche Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitsbewilligung, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung, sexuelle Belästigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 19. September 2005, kant. act. 137 ff., 236); Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 20. Dezember 2005, kant. act. 142 f., 236); Beschäftigen von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung sowie Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. Juni 2013, kant. act. 191 ff., 237). Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2013 (nachfolgend: Obergericht bzw. Urteil des Obergerichts) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie über einen Begehungszeitraum von September 2007 bis August 2009 sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Tatzeitpunkt 23. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wovon eineinhalb Jahre für bedingt vollziehbar erklärt wurden bei einer Probezeit von drei Jahren (vgl. Vorakten des Staatssekretariats für Migration [nachfolgend: SEM act.] 3/52-23).

C.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg.

D.
Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Einspracheentscheid des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2014, kant. act. 317-305; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Januar 2015, SEM act. 5/83-62).

E.
Die entsprechende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juli 2015 ebenfalls ab (vgl. Urteil des BGer 2C_202/2015 vom 17. Juli 2015, SEM act. 8/129-122). Es hält in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen fest, dass das aus strafrechtlicher Sicht als mittelschwer gewürdigte Verschulden des Beschwerdeführers nichts am ausländerrechtlich grossen Interesse an seiner Entfernung ändere. Vielmehr wiege sein Verschulden ausländerrechtlich schwer. Seine angeblich intensive Beziehung zu seiner Gattin und seinen beiden Söhnen habe ihn nicht davon abzuhalten vermögen, in der Schweiz massiv straffällig zu werden, namentlich sich wiederholt an den Kindern seiner Freundin, mit der er seit 1999 eine aussereheliche Beziehung unterhalten habe, sexuell zu vergehen. Mit Blick auf die von ihm gefährdeten bzw. beeinträchtigten Rechtsgüter (Gesundheit/sexuelle Integrität) bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass er das Land verlasse (vgl. Urteil 2C_202/2015 E. 2.3).

F.
Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM bzw. Vorinstanz) verfügte am 18. September 2015 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Zeit vom 18. Oktober 2015 bis 17. Oktober 2025, welches gleichzeitig zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte, und entzog zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung mit der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers zwischen 1990 und 2013, insbesondere mit dessen Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Der Beschwerdeführer habe sich mehrmals- und über eine längere Zeit an den Kindern der Partnerin sexuell vergangen, wobei es ihm einzig um die Befriedigung der sexuellen Gelüste gegangen sei. Im Strafverfahren habe er zudem weder Reue noch Einsicht gezeigt. Mit Blick auf die gefährdeten hohen Rechtsgüter (sexuelle Integrität) bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an dessen Fernhaltung. Zudem müsse aufgrund der mehrfachen Verurteilung von einer grossen Rückfallgefahr ausgegangen werden, weshalb zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt sei.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Oktober 2015 beantragt der Beschwerdeführer die Befristung des Einreiseverbots auf drei Jahre. Die seit 1990 begangenen Straftaten, so die Begründung, hätten Bagatellcharakter aufgewiesen sowie grösstenteils Bussen zur Folge gehabt. Sie würden folglich keine grosse Rückfallgefahr indizieren. Es verbleibe lediglich die Verurteilung durch das Obergericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, wovon nur ein Jahr und sechs Monate bedingt vollziehbar erklärt worden sei mit einer kurzen Probezeit von drei Jahren. Eine hohe Rückfallgefahr oder gar eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien mit Verweis auf BGE 139 II 121 daher klar zu verneinen. Aufgrund des Fehlens einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG könne nur ein Einreiseverbot von höchstens fünf Jahren verfügt werden. Seine Ehefrau und seine Söhne würden in der Schweiz leben und er wolle den Kontakt mittels Besuchen aufrechterhalten, wobei die Suspendierung gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG keine geeignete Lösung darstelle, zumal bei der Beantragung eines Besuchervisums ebenfalls eine Kontrolle bestehe. Ein dreijähriges Einreiseverbot erscheine unter Berücksichtigung von Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) als angemessen.

H.
In der Vernehmlassung vom 17. November 2015 hält die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. Bei der Beurteilung der Rückfallgefahr und der Verhältnismässigkeit der Dauer des Einreiseverbots habe sie sich auf das Urteil des Obergerichts und das Urteil des Bundesgerichts (2C_202/2015 vom 17. Juli 2015) abgestützt. Durch egoistisches Ausnutzen seiner Rolle als Ersatzvater und Vertrauensmissbrauch der Kinder zur Befriedung seiner sexuellen Gelüste habe der Beschwerdeführer wiederholt besonders hochwertige Rechtsgüter, insbesondere die sexuelle Unversehrtheit von Kindern, verletzt. Im Weiteren habe er weder Reue noch Einsicht gezeigt und er sei bereits mehrfach straffällig geworden, wobei die bereits erfolgte Verurteilung wegen sexueller Belästigung auffallend sei. Eine vom Beschwerdeführer ausgehende, schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 AuG in einem besonders sensitiven Bereich sei klar zu bejahen und das zehnjährige Einreiseverbot unter der Berücksichtigung der konkreten Umstände als verhältnismässig zu erachten.

I.
In seiner Replik vom 4. Januar 2016 wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine fehlende Auseinandersetzung mit BGE 139 II 121 vor. Die Annahme einer ausgeprägten Gefahr sei unverständlich - auch mit Blick auf die Frage, welche Dauer das SEM für ein schweres Verbrechen, Terrorakte oder organisierte Kriminalität aussprechen würde, wenn es bereits beim Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehn Jahren vorsehe. Weiter habe die Vorinstanz die teilbedingte Strafe und die ihm damit zubilligende günstige Prognose - zumal bei Strafen von mehr als zwei Jahren der bedingte Vollzug nicht mehr möglich sei - nicht berücksichtigt. Seine familiären Bindungen in der Schweiz würden gestützt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie Art. 5 der Rückführungsrichtlinien ein zehnjähriges Einreiseverbot verbieten.

J.
Auf den Inhalt der Vorakten sowie der kantonalen Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.1 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Sofern von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, kann ein länger als fünf Jahre dauerndes Einreiseverbots verfügt werden (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine administrative Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, BBl 2002 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.). Im Weiteren ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-ration [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.

Mit Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie, begangen während eines Zeitraums von September 2007 bis August 2009, sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Tatzeitpunkt 23. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wovon eineinhalb Jahre für bedingt vollziehbar erklärt wurden bei einer Probezeit von drei Jahren. Bereits zuvor wurde der Beschwerdeführer wiederholt straffällig (vgl. Sachverhalt B). Mit der fortlaufenden Delinquenz hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Die Voraussetzung zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ist somit gegeben.

6.

6.1 Vorliegend ist in der Hauptsache die Dauer des Einreiseverbots streitig. Diese wurde von der Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG auf zehn Jahre festgelegt und mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass eine schwerwiegende Gefahr nicht vorliege und seine privaten Interessen, namentlich die Beziehung zu seiner Familie in der Schweiz, eine Fernhaltemassnahme für die Dauer von zehn Jahren nicht zu rechtfertigen vermöchten, sondern eine solche von drei Jahren verhältnismässig sei. Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, wie dies die Vorinstanz angenommen hat, ausgegangen werden kann (vgl. nachfolgend Erwägung 6.2 ff.). Erst danach ist die Dauer des Einreiseverbots auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen (vgl. nachfolgend Erwägung 7).

6.2 Die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind (BVGE 2014/20 E. 6.9). Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen (BVGE 2014/20 E. 7).

6.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt im Gegensatz zu einer einfachen Gefährdung polizeilicher Schutzgüter nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist, voraus. Eine solche schwerwiegende Gefährdungslage darf ferner nicht leichthin angenommen werden. Gemäss Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, namentlich Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel oder organisierte Kriminalität, ergeben. Überdies kann eine schwerwiegende Gefährdung auch aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose resultieren (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; anstelle vieler Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015 E. 6.1 m.H.).

6.4 Dem Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2013 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum immer wieder sexuelle Handlungen an den beiden Kindern seiner ausserehelichen Freundin ohne Einsicht und Reue ausgeübt hat (Urteil des Obergerichts E. 9.3.5). Im Weiteren hat er das ältere Kind wiederholt zu sich gerufen, um zusammen Filme mit pornographischem Inhalt anzusehen und zudem in Kauf genommen, dass beide Kinder solche Filme mitbekommen, wenn er sich diese in deren Anwesenheit in der Wohnung ansah. Entsprechend wurde er nebst der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB ebenfalls wegen mehrfacher Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Diese Taten stellen Delikte gegen die sexuelle physische und psychische Integrität von Kindern, welche als hohe und somit besonders schützenswerte Rechtsgüter gelten, dar (vgl. Urteile des BVGer C-4240/2014 vom 15. Juli 2015 E. 7.3 m.H.; C 6635/2013 vom 19. Mai 2015 E. 7.3 m.H.). Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ergibt sich daher bereits aus der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter (vgl. Urteil des BVGer 6635/2013 vom 19. Mai 2015 E. 6.3). Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im Umfeld der Kinder gelebt, diese Nähe ausgenutzt und somit die massive Verletzung der besonders hochwertigen Rechtsgüter der beiden Kinder, welche zur Begehungszeit zwischen achteinhalb und elfeinhalb Jahre alt waren, bewusst in Kauf genommen hat.

6.5 Für die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG wird ferner das Vorhandensein einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Realisierung vorausgesetzt, wobei bei Delikten gegen die sexuelle Integrität - bei Kindern aufgrund ihrer ausserordentlichen Schutzbedürftigkeit im Besonderen - selbst ein geringes Risiko weiterer Beeinträchtigungen der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. Urteil des BVGer C-4240/2014 vom 15. Juli 2015 E. 7.3 m.H.). Dem Beschwerdeführer ging es bei seinen Taten allein um die Befriedigung seiner sexuellen Gelüste. Erschwerend kommt hinzu, dass er seine Machtstellung als Ersatzvater sowie den Schutz der Wohnung resp. des vertrauten Umfelds wiederholt ausgenützt hat. Dass insgesamt aus strafrechtlicher Sicht von einem bloss mittelschweren Tatverschulden ausgegangen wird (vgl. Urteil des Obergerichts E. 9.3.2 und 9.3.3), ist aus ausländerrechtlicher Perspektive unerheblich (vgl. dazu Erwägung 3.2). Der Beschwerdeführer hat weder Reue noch Einsicht gezeigt und stets versucht, die Taten zu bagatellisieren sowie die Schuld auf die beiden Kinder abzuschieben (Urteil des Obergerichts E. 9.3.4). Die mangelnde Einsicht in das Unrecht seiner Taten birgt klar die Gefahr, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft wieder Delikte gegen die sexuelle, physische und psychische Integrität von Kindern oder - ebenfalls auf dem Hintergrund der Verurteilung wegen sexueller Belästigung - ganz generell gegen die sexuelle Integrität begehen könnte (vgl. z.B. Urteil des BVGer C 3076/2013 vom 12. März 2015 E. 6.3). Der im Strafverfahren erhobene Einwand des Beschwerdeführers, wonach es keine Hinweise gebe, dass die beiden Kinder irgendwie in ihrer Entwicklung gestört worden seien (vgl. Urteil des Obergerichts E. 9.1), bekräftig dabei sein besonders verwerfliches und uneinsichtiges Verhalten. Ebenfalls unerheblich zur Beurteilung von ausländerrechtlichen Massnahmen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Strafe nur teilbedingt ausgesprochen und ihm damit eine günstige Prognose zugebilligt worden sei. Bereits das Obergericht hielt fest, dass insgesamt die Vorwerfbarkeit der Taten gross sei und sich die Tatumstände ungünstig auf die Prognose auswirken würden (vgl. Urteil des Obergerichts E. 9.3.5 am Ende). Ebenfalls konnte es aufgrund des Verschlechterungsverbots die Strafzumessung und -aufteilung nicht anpassen (vgl. Urteil des Obergerichts E. 9.3.4. am Ende). Eine aus ausländerrechtlicher Sicht günstige Prognose kann aus dem Dargelegten und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Delinquenz nicht abgeleitet werden. Wenig ergiebig ist dabei auch der Verweis des Beschwerdeführers auf den Wortlaut von Art. 13 ANAG als auch
auf BGE 139 II 121 (vgl. etwa zu Art. 13 ANAG: BVGE 2014/20 E. 8.3.3). Das Rückfallrisiko und folglich eine vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung ist zweifellos als gegeben zu erachten.

6.6 Aufgrund des Dargelegten ist vorliegend von einer schwerwiegenden Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen und die Verhängung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG gerechtfertigt.

7.

7.1 Nebst dem Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist (Art. 67 Abs. 2 AuG), kommt der Behörde auch bei der Befristung innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es bleibt folglich zu prüfen, ob das zehnjährige Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Ausländische Täter, die hochwertige Rechtsgüter gefährden oder wiederholt und über längere Zeiträume durch die Begehung von Gewalt-, Vermögens- und sonstigen Delikten in Erscheinung treten, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Aufgrund der Häufigkeit solcher Straftaten gilt es zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechendes Fehlverhalten mit Fernhaltemassnahmen geahndet wird. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (zum Ganzen vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.; Urteil des BVGer C 3843/2015 vom 27. Januar 2016 E. 8.2). Die erhebliche Verletzung hochwertiger Rechtsgüter - namentlich die sexuelle Integrität, ohne jegliche Reue und Einsicht - sowie die vom Beschwerdeführer über Jahre begangenen Straftaten zeigen, dass er nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Es besteht demnach ein sowohl general- wie auch spezialpräventiv begründetes gewichtiges öffentliches Interessen an einer langjährigen Fernhaltung, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer zu verhindern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015 E. 7.2.2.).

7.3 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Familie, insbesondere der Ehegattin und den beiden erwachsenen Söhnen, gegenüber. Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner in der Schweiz lebenden Familie scheitert bereits am rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung, mithin am damit einhergehenden fehlenden Anwesenheitsrecht (vgl. Urteil des BVGer C 4240/2014 vom 15. Juli 2015 E. 9.4; BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Es stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.

7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellt die Visumspflicht kein taugliches milderes Mittel zur Wahrung des öffentlichen Fernhalteinteresses dar (siehe ausführlich dazu Urteil des BVGer C 5232/2014 vom 18. März 2015 E. 6.2). Die Wirkung des Einreiseverbots besteht zudem nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Dauer der Fernhaltemassnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahestehenden Personen in der Schweiz gänzlich zu untersagen. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, aus humanitären oder andern wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer C 4793/2013 vom 23. April 2014 E. 8.2 m.H.). In seinem Aufenthaltsstaat stehen dem Beschwerdeführer zudem diverse Kommunikationsmittel - wie etwa Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate - zur Verfügung, um mit seinen erwachsenen Söhnen und der Ehefrau in Kontakt zu treten (vgl. statt vieler BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Seiner Familie steht es ebenfalls offen, ihn im Aufenthaltsland zu besuchen, sofern sie dies wünschen. Die mit dem Einreiseverbot einhergehende Einschränkung hat der Beschwerdeführer hinzunehmen, zumal dies aufgrund der von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für hohe Rechtsgüter zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Ein zehnjähriges Einreiseverbot ist somit auch angesichts der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers als verhältnismässig zu erachten.

8.
Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot angesichts des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefahr für hochwertige und somit besonders schützenswerte Rechtsgüter, namentlich die physische, psychische und sexuelle Integrität von Kindern, sowie unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. Nicht zu beanstanden ist ebenfalls die von der Vorinstanz angeordnete und vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich gerügte SIS-Ausschreibung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv auf nächster Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt. Sie sind durch den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.281
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.282
⁵	...283
⁶	...284

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...298
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.299
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.300
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.