D-845/2013 - 2014-07-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-845/2013

Urteil vom 15. Juli 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),Türkei,

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat Türkei am 7. Dezember 2009 und reiste versteckt in einem Lastwagen am 9. Dezember 2009 in die Schweiz ein, wo sie am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. Dezember 2009 wurde sie durch das BFM zu ihren Asylgründen befragt und am 4. Januar 2010 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe seit ihrer Geburt im Dorf Z._______ gelebt. Im Jahr 1998 sei sie dann, da ihre Familie von den Soldaten ständig unter Druck gesetzt worden sei, zu ihrem Bruder nach Y._______ gegangen. Ihr Cousin sei wegen Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. In Y._______ habe sie sich daher zunächst beim "Verein der Angehörigen der politischen Gefangenen" aktiv engagiert (...). So habe sie Personen der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi, Partei der Demokratie des Volkes) kennengelernt und sich dann auch als Mitglied dieser Partei registrieren lassen. Auch ihre Cousine B._______, bei welcher sie zwischenzeitlich gewohnt habe, sei bei der Jugendorganisation der HADEP tätig gewesen. Während einer illegalen Demonstration sei diese angehalten und nach einer Hausdurchsuchung, bei welcher auch ihr Zimmer (dasjenige der Beschwerdeführerin) durchsucht worden sei, mitgenommen worden. Während dieser Festnahme sei diese auch gefoltert worden. Die türkischen Behörden hätten unter anderen von der Cousine wissen wollen, ob sie (die Beschwerdeführerin) auch an illegalen Kundgebungen teilnehme. Die Cousine sei anschliessend inhaftiert worden. Da die Cousine eine Lücke bei der HADEP hinterlassen habe, sei sie eingesprungen und habe sich bei der Jugendorganisation für kulturelle Anlässe engagiert. Im Jahr 2003 sei die HADEP geschlossen und die DEHAP (Demokratik Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) eröffnet worden. Auch bei der DEHAP habe sie sich stark engagiert und dafür sogar ihre Arbeitsstelle aufgegeben. Sie sei (Mitarbeit bei Jugendarbeit) gewesen und habe geholfen, verschiedene (Veranstaltungen) zu organisieren. Bei einer dieser Veranstaltungen im (...) 2004 sei sie festgenommen und für eine Nacht auf dem Polizeiposten festgehalten worden, wobei sie geschlagen und gedemütigt worden sei. Sie habe sich jedoch auch danach weiter politisch engagiert. Im Jahr 2005 sei auch die DEHAP geschlossen und die DTP (Demokratik Toplum Partisi, Partei für eine demokratische Gesellschaft) eröffnet worden. Von der DTP sei sie aber kein Mitglied gewesen. Sie habe aber für die DTP während den Wahlen gearbeitet, indem sie Aufgaben von Provinzvorstehern übernommen und Familien in den Vierteln besucht habe, um diese für die Wahlen zu motivieren. Zudem habe sie geholfen Kundgebungen zu organisieren und Zeitschriften zu verteilen. Als sie (...) 2007 auf dem Weg zu einer Kundgebung gewesen seien, seien sie und andere von der Polizei angehalten und mitgenommen worden. Sie, ihre Cousine C._______ und eine andere Frau seien für zwei Nächte festgehalten worden, die anderen hätten
noch am selben Abend gehen dürfen. Während dieser zwei Nächte seien sie geschlagen, misshandelt und gedemütigt worden. Sie seien beschuldigt worden, Mitglieder der PKK zu sein. Danach habe man sie freigelassen, ohne ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Auch zwischen diesen Vorfällen sei sie mehrmals für einige Stunden von der Polizei festgenommen worden. Im (...) 2009 seien bei einer Kundgebung viele Jugendliche, mit welchen sie zusammengearbeitet habe, festgenommen worden. Diese hätten ihren Namen den türkischen Behörden verraten. Sie sei daher zu ihrer Cousine C._______ nach X._______ gegangen, habe aber weiterhin gearbeitet und sich nebenbei für die DTP engagiert, jedoch aus Vorsicht nicht mehr an illegalen Kundgebungen teilgenommen. Ende Juni 2009 sei sie dann auf dem Nachhauseweg von der Polizei in ein Auto gezerrt und an einen abgelegenen Ort gefahren worden. Die Beamten hätten sie dann zwingen wollen für sie als Spitzel zu arbeiten. Sie hätten sie überall berührt und ihr gedroht, sie zu vergewaltigen. Sie habe dann aus Angst einige erfundene Namen angegeben, worauf sie sie wieder freigelassen hätten. Da sie nicht nach Hause habe gehen wollen, sei sie zu einer politisch nicht aktiven Freundin gegangen. Zwei oder drei Tage nach dem Vorfall sei sie mehrmals am Telefon von den Polizisten bedroht worden, da diese herausgefunden hätten, dass die Namen, welche sie ihnen gesagt habe, erfunden gewesen seien. Sie habe aus Angst aufgehört zu arbeiten und sei zurück zu ihrem Bruder gegangen. Da habe sie sich entschieden in die Schweiz zu fliehen, wo auch ihre Cousine B._______ (N [...]) nun lebe. Ihre Cousine C._______ sei nach ihrer Ausreise von den türkischen Behörden über ihren Verbleib befragt worden.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin dabei diverse Fotos, welche sie an Demonstrationen und bei kulturellen kurdischen Anlässen zeigen, ein Referenzschreiben der DTP sowie diverse Internetausdrucke die DTP betreffend zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, eine ausführliche Bestätigung ihrer Aktivität für die
HADEP/DEHAP und insbesondere für die DTP, Dokumente bezüglich der Festnahme der Jugendlichen im Jahr 2009 sowie allfällige weitere Unterlagen und Beweismittel einzureichen.

C.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein Referenzschreiben eines Anwaltes und Vorsitzenden der DTP zu den Akten. Ferner machte sie darauf aufmerksam, dass die DTP in der Türkei verboten sei und alle Dokumente beschlagnahmt worden seien. Deshalb könne sie keinen Mitgliederausweis aushändigen.

D.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 - eröffnet am 19. Januar 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie diverse Bestätigungsschreiben von Bekannten, Mitaktivisten und Verwandten sowie einen Zeitungsartikel zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Der Kostenvorschuss wurde am 4. März 2013 fristgerecht geleistet.

H.
Am 20. März 2013 reichte das BFM - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte.

I.
Mit Eingabe vom 16. April 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM Stellung und ersuchte um Akteneinsicht in zwei vorinstanzliche Dossiers.

Dabei reichte sie wiederum diverse Bestätigungsschreiben von Mitaktivisten und Familienangehörigen, eine Kopie eines polizeilichen Einvernahmeprotokolls eines Mitaktivisten, ihren Mitgliedschaftsantrag für den (Verein) in W._______ sowie diverse Fotos zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin habe sich betreffend das Ersuchen um Einsicht in die beiden Akten an das BFM zu wenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf einen unvollständig abgeklärten und fehlerhaft gewürdigten Sachverhalt abgestützt. Nachfolgend ist diese formelle Rüge vorab zu prüfen, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte.

3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, Art. 49 , in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

3.3 Im Zusammenhang mit den beurteilten Sachverhaltselementen wird in der Beschwerde gerügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt und fehlerhaft gewürdigt worden. Diese Kritik erweist sich jedoch als unbegründet. Zwar hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht als unglaubhaft qualifiziert (vgl. nachfolgend E. 6). Dies jedoch nicht aus Gründen einer unvollständigen oder fehlerhaften Sachverhaltsabklärung. Das BFM durfte sich bei der Begründung seiner Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und war nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (BGE126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Es ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach das Bundesamt den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinandergesetzt hätte. Es besteht mithin kein Grund, die angefochtene Verfügung infolge unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben. Mit Blick auf die in den vorstehenden Erwägungen erfolgte Beurteilung, besteht auch auf Beschwerdeebene kein Anlass, weitere Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen. Somit liegt keine Verletzung der Verfahrensgarantien vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die beiden Mitnahmen in den Jahren 2004 und 2007 würden gegenüber der Ausreise vom Dezember 2009 rund fünfeinhalb beziehungsweise zweieinhalb Jahre zurückliegen. Sie müssten damit als zu weit zurückliegend beurteilt werden und könnten in keinem kausalen Zusammenhang zur Ausreise mehr gesehen werden. Die Beschwerdeführerin habe sich deswegen ganz offensichtlich nicht zur Ausreise veranlasst gesehen. Der Umstand, dass sie bedingungslos freigelassen, vom Ereignis keine schriftlichen Dokumente existierten und keine Verfahren eingeleitet worden seien, weise weiter darauf hin, dass die Beschwerdeführerin deswegen keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt worden sei. Diese Vorbringen seien deshalb nicht asylbeachtlich. Die übrigen Vorbringen seien hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit zu beurteilen. Beim Vorbringen, von den Behörden unter massiver Drohung zur Zusammenarbeit verpflichtet zu werden, handle es sich um ein stereotypes Element, dessen sich Asylsuchende immer wieder bedienen würden. Für eine derartige Zusammenarbeit würden jedoch bereitwillige und loyale Personen eingesetzt, denn es läge auf der Hand, dass Personen, welche dazu unter Drohung gezwungen würden, diese Aufgabe nicht übernehmen wollten und die nächste Gelegenheit benützen würden, sich der verhassten Verpflichtung zu entziehen. Genau dies habe die Beschwerdeführerin ja dann auch gemacht. Das Vorbringen wirke deshalb konstruiert und unglaubwürdig. Bei der DTP habe es sich damals noch um eine legale Partei gehandelt. Es dürfte deshalb für die Behörden nicht schwierig gewesen sein, die Namen von Mitgliedern dieser Partei zu erfahren. Es wäre für die Behörden auch einfach gewesen, jemand aus ihren Reihen in die Partei einzuschleusen. Es könne daher weiterhin nicht geglaubt werden, dass die Behörden derartiges ausgerechnet von der Beschwerdeführerin, welche zudem, wie man wisse, selber nicht einmal Mitglied der DTP gewesen sei, hätten in Erfahrung bringen wollen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin sei deshalb als konstruiert zu bezeichnen und vermöge den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Die eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, um vom Bestehen einer Verfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen. Bei der Fürsprache des türkischen Anwalts handle es sich um ein Parteischreiben, das zur Annahme des Vorliegens einer Verfolgung nicht herangezogen werden könne. Es liege zudem nur in Kopie vor. In den Internetauszügen finde sich der Name der Beschwerdeführerin nirgends. Diese würden lediglich Auskünfte zu allgemeinen politischen Umständen geben. Die Vorbringen hielten somit entweder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft oder an die
Glaubhaftigkeit nicht stand.

5.2 In der Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin - neben der detaillierten Schilderung des Sachverhaltes - im Wesentlichen vor, nach ihrer letzten Mitnahme durch die Polizei habe sich die Situation für die DTP geändert, weil der Partei vorgeworfen worden sei, der nur vordergründig legale Arm der PKK zu sein. Viele Parteimitglieder hätten ernsthafte Probleme mit der Polizei bekommen und seien unter dem Verdacht der PKK-Zugehörigkeit festgenommen worden, seien untergetaucht oder ins Ausland geflohen. Vier Personen, mit welchen sie zusammengearbeitet hätte, seien nun in der Türkei im Gefängnis. Weitere Mitaktivisten, unter anderem D._______, E._______ und F._______, seien wie sie in die Schweiz geflohen, hätten hier um Asyl ersucht und seien zum Teil als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Vorinstanz werfe ihr vor, ihre Flucht stünde nicht in einem zeitlichen Zusammenhang zu ihren Mitnahmen durch die Polizei. So habe sie dargelegt, sie sei 2004 und 2007 von der Polizei mitgenommen worden, weshalb bei der Flucht Anfang 2010 nicht von einem zeitlichen Zusammenhang gesprochen werden könne. Dieser Einwand sei isoliert betrachtet vordergründig zutreffend. Die Vorinstanz anerkenne aber damit immerhin an, dass die Ausführungen über ihre jahrelange kurdisch-autonomistische Aktivitäten ab dem Jahr 1999 glaubhaft seien. Den Verfolgungsvorfall von Ende 2009 erachte die Vorinstanz indessen als nicht glaubhaft. Der Einwand, für Spitzeldienste würden loyale Personen eingesetzt und nicht solche, die unter Drohungen zur Mitarbeit gezwungen werden müssten, entbehre jeglichem Realitätssinn. Der Versuch, Leute, die bereits einen guten Sympathisantenzugang zum zu bespitzelnden Zielpublikum hätten, zu Spitzeldiensten zu gewinnen, mache jedenfalls mindestens so viel oder eher mehr Sinn, als die Infiltration politisch völlig unbelasteter Personen in eine im Sommer 2009 zunehmend unter Druck stehende und entsprechend vorsichtige Partei. Da sie seit dem Jahr 2007 nicht mehr eingeschriebenes Mitglied der DTP und einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten sei, erscheine der Versuch der Sicherheitskräfte, sie für die Spitzeldienste zu gewinnen, keineswegs als abwegig, habe sie doch gerade versucht, nach aussen hin eine gewisse Distanz zur DTP zu markieren. Der Versuch der Anwerbung zu Spitzeltätigkeiten beruhe immer auf der Methode von Vorteilsversprechungen und massiven Androhungen im Widersetzungsfalle, da praktisch nie eine Person gefunden werden könne, die kurzfristig Zugang zu relevanten Informationen finden könne und zugleich bereitwillig mit der Polizei gegen das bisherige Umfeld mitarbeite. So sei es geradezu typisch, dass die Sicherheitskräfte ihr angeboten hätten, ihre Anwerbungstätigkeiten für die DTP, welche ihr
schon damals als Propaganda für die PKK hätten angelastet werden können, ungesühnt zu belassen, wenn sie die gewünschte Information liefere. Die Einwände der Vorinstanz, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Polizeimitnahme und versuchten Anwerbung zu Spitzeldiensten von Ende Juni 2009 vorgebracht würden, seien unbedarft und stereotyp. Sie habe sich nach diesem Vorfall so weit möglich versteckt gehalten und habe bei einer Freundin gewohnt, die in keiner Verbindung zur Partei gestanden sei, um die Risiken, aufgegriffen zu werden, bestmöglichst zu minimieren. Sie sei kaum aus dem Haus gegangen und habe ihre Flucht vorbereitet, welche ihr schliesslich am 7. Dezember 2009 gelungen sei. Es sei offenkundig, dass der Verfolgungsvorfall von Ende Juni 2009 das fluchtauslösende Element gewesen sei. Anlässlich der Anhörung habe sie zu wenig deutlich gemacht, dass die Polizisten sie als Spitzel hätten einsetzen wollen, um an die Namen der in der DTP verdeckt aktiven Anhänger der PKK zu kommen. Sie hätte die Jugendorganisation der DTP bespitzeln und der Polizei mitteilen sollen, wer von den Jugendlichen Kontakte zur PKK unterhalte. Sie habe dies nicht genauer ausgeführt, da sie geglaubt habe, dies sei der Vorinstanz schon deshalb klar, weil die DTP zu diesem Zeitpunkt ja noch eine legale Partei gewesen sei. Nicht die Parteimitgliedschaft in der DTP-Jugend sei das Bespitzelungsziel gewesen, sondern deren allfällig verdeckte Verbindung zu PKK-Organismen. Das BFM gehe mithin fälschlicherweise davon aus, dass die Polizei mit ihrer Hilfe an Namen von DTP-Mitgliedern gelangen wollte. Ihre Vorbringen seien in keiner Weise konstruiert oder unglaubhaft. Sie habe ein Jahrzehnt lang in Y._______ politisch für die Propagierung autonomistischer Rechte der Kurden gekämpft und mit vielen hochrangigen und exponierten Parteipersönlichkeiten selber exponiert zusammengearbeitet. Viele Personen, mit welchen sie eng zusammengearbeitet habe, seien wegen ihrer gleichartigen politischen Arbeit zur Flucht vor politischer Verfolgung gezwungen und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt oder inzwischen in der Türkei von schwerer politischer Verfolgung erfasst worden. Wenige Tage nach ihrer Flucht seien Tausende von Personen, die wie sie für die DTP aktiv gewesen seien, unter dem Generalverdacht der Unterstützung der PKK festgenommen worden und befänden sich zu einem grossen Teil noch immer - meist ohne Anklage - in Haft. Sie sei den türkischen Sicherheitsbehörden bestens bekannt. Die eingereichten Zeugenberichte belegten, dass die türkischen Sicherheitskräfte in Y._______ und in ihrer Herkunftsregion nach ihr fragten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei unter dem Vorwurf der Propagierung und Unterstützung der
PKK festgenommen und für lange Zeit inhaftiert werde, sei gross. Im Fall einer Rückführung würde sie mit Sicherheit bereits am Flughafen festgenommen und den Sicherheitskräften zugeführt. Selbst wenn sie nicht zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden sollte, drohe ihr eine lange Haft, sogar ohne Anklage, und selbst im Falle einer provisorischen Freilassung, bleibe sie als angebliche Propagandistin der PKK stigmatisiert und als solche von einer Vielzahl von Kontrollmassnahmen, Postenmitnahmen und anderen Bedrohungen bedroht, die in ihrer Gesamtheit einen unerträglichen psychischen Druck erzeugten. Sie sei deshalb als politischer Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu erteilen. Die geschilderte Stigmatisierung und Gefährdung werde dadurch bestätigt und erhöht, dass sie auch in der Schweiz im Rahmen der kurdischen Vereine aktiv sei und verschiedentlich an grossen propagandistischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen habe. Von einer dieser Kundgebungsteilnahmen seien Fotos in einer (...) Zeitung erschienen, auf welchen sie (...) sehr gut identifizierbar sei. Zusammen mit der unzweifelhaft glaubhaften jahrelangen Exposition in Y._______ werde ihr die in der Schweiz offen demonstrierte Verbindung zur PKK in der Heimat als Unterstützung der PKK angelastet und das Exilengagement als Beweis für die PKK-Beziehung ihrer politischen Arbeit in der Türkei verwendet. Auch unter diesem zusätzlichen Aspekt der PKK-Unterstützung in der Schweiz sei ihr wegen ihrer Fluchtgründe Asyl zu erteilen. Jedenfalls werde sie mit ihrer jahrelangen Stigmatisierung als "PKK-Aktivistin" in der Türkei nie Ruhe vor Erniedrigung und Verfolgung finden können, solange die türkische Regierung und die PKK nicht zu einem verbindlichen und dauerhaften Friedenschluss gefunden hätten. Solange sei der Wegweisungsvollzug zumindest unzulässig und unzumutbar.

5.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, es habe die drei Verweiserdossiers durchgesehen. Die drei in der Beschwerde erwähnten Frauen würden jedoch in ihren Protokollen die Beschwerdeführerin nirgends erwähnen.

5.4 In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, in ihrer Beschwerde sei nicht geltend gemacht worden, dass in den drei in der Beschwerde genannten Dossiers sie namentlich erwähnt werde. Die Dossiers sollten als Referenzfälle zur Verdeutlichung der Gesamtsituation ediert werden. Angesichts der jahrzehntelanger Verfolgungserfahrung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden gehöre es zu ihrer elementaren poltischen Erziehung, dass nur Namen von Personen genannt würden, die bereits in Sicherheit oder bereits verurteilt im Gefängnis seien. Sie selber nenne in ihrem Verfahren und in der Beschwerde keine Gesinnungsgenossen, die nicht entweder ohnehin von den türkischen Behörden bereits verurteilt worden seien oder sich in der Schweiz in Sicherheit befänden. Nebst den genannten Personen kenne sie zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Partei persönlich, über die sie nichts sagen könne, weil sie nicht wisse, ob sie ihnen damit schaden könnte. Ihre Cousine B._______ habe sie durch ihre Aussage im Asylverfahren nicht in Gefahr bringen wollen und sie daher nicht erwähnt. Wegen ihrer traumatischen Vorgeschichte habe die Cousine versucht, sie unter allen Umständen zu beschützen. D._______ sei nur nach Bekannten in Haft gefragt worden. Sie sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht inhaftiert gewesen sei. Sie habe sie nur einmal kurz als Mitaktivistin genannt. E._______ sei nach Namen der Parteiführer und Abgeordneten gefragt worden und nach Personen, welche in einem gewissen Quartier gewohnt hätten. Daher habe sie sie nicht genannt. E._______ habe im eingereichten Einvernahmeprotokoll bei den türkischen Behörden ausgesagt, dass sie ein Aufruf zu einer Demonstration an sie weitergeleitet habe. Es sei somit erstellt, dass die Antiterrorpolizei so ihre Identität und Kenntnis über ihre Aktivität in der Jugendabteilung erhalten habe. Ferner stellte die Beschwerdeführerin Verschiedenes richtig: Mit F._______ habe sie ab dem Jahr 2002 persönlich Kontakt gehabt und politisch zusammengearbeitet. Dies auch noch im Jahr 2003, als er (...) in ganz Y._______ gewesen sei. Danach sei der persönliche Kontakt abgebrochen. Daher sei das Beschwerdevorbringen, er sei bis Dezember 2009 in Y._______ (...) gewesen, eine Annahme. Sie sei nicht (Mitarbeit bei Jugendarbeit) gewesen, sondern (Präzisierung der Arbeit). (...) Sie sei Mitglied eines (...) Vereins in W._______. Dieser Verein sei auch das Sammelbecken für die der PKK nahestehenden Kurdinnen und Kurden. Überdies nehme sie regelmässig an kurdischen Protestkundgebungen teil und habe auch schon in einem Theaterstück mitgespielt. Mit diesen Ergänzungen und Präzisierungen würden die Beschwerdevorbringen und -anträge vollumfänglich bestätigt. Ihre Aussagen und die
Aussagen der Mitaktivisten würden klar belegen, dass sie über viele Jahre eine engagierte und exponierte Parteiaktivistin in Y._______ gewesen sei. Die Verfolgungslage der Mitstreiterinnen zeige, dass die legalen politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften immer und schon lange vor dem Verbot der DTP als Wegbereiter des Terrorismus der PKK beargwohnt und verfolgt worden seien. Aufgrund der Dauer und der Intensität der eigenen Aktivitäten und der engen personellen Verflechtung mit Personen, welche die türkischen Sicherheitskräfte wegen ihrer politischen Gesinnung gefoltert, inhaftiert und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt hätten, sei es offensichtlich, dass sie in der Türkei von individuell-gezielter Verfolgung an Leib, Leben und Freiheit unmittelbar und konkret bedroht sei. Diese Bedrohungslage werde durch die Nachfluchtaktivitäten bestätigt und akzentuiert.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Das BFM bringt in seiner Verfügung vor, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien konstruiert und unglaubwürdig. Zudem sei die Drohung der Behörden ein stereotypes Element, dessen sich Asylsuchende immer wieder bedienten. Diesem Argument des BFM kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin vermag ihre Geschichte, welche sich über mehrere Jahre aufbaut, detailliert, chronologisch absolut stimmig und nachvollziehbar zu erzählen. So beginnt bereits ihre freie Erzählung im Jahr 1976 und erstreckt sich im Protokoll über zweieinhalb Seiten, ohne dass die Befragerin hätte nachfragen müssen. Sie nennt den auch diverse Namen (vgl. Akten BFM A6 F53) und Orte, welche ein zusätzliches Gefühl von tatsächlich Erlebtem vermitteln. Es überzeugt zudem, wie die Beschwerdeführerin die Verbote der einzelnen Parteien und die Übergänge der Personen zu den Nachfolgeparteien schildet. Trotz der komplexen Geschichte sind keine Widersprüche in den Anhörungen respektive zwischen der Anhörung und der Befragung erkennbar. Die generelle Behauptung des BFM, die Vorbringen seien nicht glaubhaft, da sich viele Asylsuchende darauf beriefen, ist denn auch unhaltbar. Nur weil etwas öfter vorgebracht wird, erlaubt dies nicht, bereits auf die Unglaubhaftigkeit eines Vorbringens zu schliessen, insbesondere wenn dies wie in casu substanziiert vorgebracht wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen bereits mehrmals festgestellt, dass ein derartiges Vorgehen der Polizei nicht auszuschliessen ist (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.3.3). Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zusätzlich konkretisiert, dass die türkischen Behörden sie nicht nach Mitgliedern der DTP, sondern nach Mitgliedern der DTP mit Kontakten zur PKK befragt hätten. Diese Erklärung scheint einleuchtend und erklärt auch das Vorgehen der Polizei, ein Mitglied der DTP zu Spitzeltätigkeiten zu nötigen, zusätzlich. Eine von der Polizei eingeschleuste Person hätte im Gegensatz zur Beschwerdeführerin, welche sich bereits Jahre für die Rechte der Kurden politisch engagierte und somit über ein grossen Wissen und über viele Kontakte verfügte, wohl sehr lange gebraucht, um das Vertrauen der für die türkischen Behörden interessanten Mitglieder zu erlangen und so relevante Informationen zu erhalten. So erscheint die Vorgehensweise der Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin als durchaus nachvollziehbar und plausibel. Das BFM nennt denn auch keine weiteren Gründe, warum die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft anzusehen wären. Die Beschwerdeführerin kann in ihrer Beschwerde ihre Vorbringen durch zahlreiche Schreiben von ehemaligen Mitaktivistinnen und Mitaktivisten weiter untermauern, welche zwar nicht direkt die Drohung der Polizisten im Jahr 2009
bestätigen, ihre Vorbringen im Allgemeinen aber weiter als glaubhaft erscheinen lassen.

6.3 Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin ihre Vorbringen detailliert, substanziiert und zudem auch chronologisch stimmig zu erzählen. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG erfüllen. Im Folgenden wird somit vollständig auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalt abgestützt (vgl. Bst. A).

7.

7.1 Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag.

7.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil
ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und BVGE 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

7.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

7.4 In Abwägung aller von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall zum Schluss, dass im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei von einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden muss. Das BFM brachte zwar in seiner Verfügung vor, die Vorfälle in den Jahren 2004 und 2007 würden zu lange zurückliegen und seien deshalb nicht mehr kausal für die Ausreise. Dies ist in einer isolierten Betrachtung der Vorbringen zwar richtig. Doch müssen hier die Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung gesehen werden, in welcher die Behelligungen der türkischen Behörden über die Jahre an Intensität zunahmen. Da die Mitnahmen in diesen Jahren - sowie im Übrigen auch die kurzen Mitnahmen, welche die Beschwerdeführerin als "normal" bezeichnete - immer aus demselben Grund, nämlich aufgrund ihres politischen Engagements für die Kurden, geschahen, wäre es falsch, die einzelnen Ereignisse isoliert zu betrachten und müssen selbige daher als ein Ganzes angesehen werden. Weder der zeitliche noch der sachliche Kausalzusammenhang sind somit als unterbrochen zu bezeichnen, womit die Vorbringen in den Jahren 2004 und 2007 in diesem Kontext durchaus für die Beurteilung für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin beachtlich sind.

7.5 Die Beschwerdeführerin, welche zweifelsohne aus einer politisch aktiven Familie kommt, kam zum ersten Mal anlässlich der Verurteilung ihres Cousins in Kontrakt mit dem repressiven türkischen System gegenüber Kurdinnen und Kurden. Durch dieses Ereignis begann sie sich bereits früh politisch zu engagieren und nahm schon damals an Demonstrationen und Medienkonferenzen teil, wodurch sie auch persönlich erste direkte Behelligungen erfuhr. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich ferner nicht mit Tätigkeiten im Hintergrund, sondern war durch die Teilnahme an Demonstrationen, als Wahlhelferin, (...) sowie insbesondere als (Mitarbeit Jugendarbeit) überdurchschnittlich exponiert. Auch als sie sich entschloss, kein Mitglied der DTP zu werden, warb sie im Vorfeld von Wahlen offen für die Partei, wobei sie von Tür zur Tür zog um Wählerinnen und Wähler für die Partei zu gewinnen. Schon aufgrund dieser eben genannten Tätigkeiten muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei den türkischen Behörden bekannt ist. Es kann denn davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei dem Versuch, sie Ende Juni 2009 als Spitzel zu gewinnen, aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als politische Aktivistin bei den verschiedenen kurdischen Parteien von den Behörden gezielt ausgewählt wurde. Spätestens nachdem diese herausgefunden hatten, dass die angegebenen Namen nicht existierten, war die Beschwerdeführerin mit einer erhebliche Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Der darauffolgende Entschluss zur Ausreise als Reaktion auf diese Bedrohung ist denn auch in Anbetracht der jahrelang immer intensiver werdenden Behelligungen durchaus auch im Sinne von einem unerträglichen psychischen Druck nachvollziehbar, da davon ausgegangen werden musste, dass sich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde. Dieser Eindruck wird denn auch durch die Tatsache, dass die Cousine in der Türkei von den Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt wurde, bestätigt. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass sich die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz nach wie vor politisch engagiert und schon erkennbar auf Fotos in (...) Zeitungen abgedruckt wurde. Zudem ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin denselben Familiennamen wie ihre Cousine, welche hier in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde und von den türkischen Behörden gesucht wird, trägt, was zusätzliche Aufmerksamkeit bei den türkischen Behörden wecken dürfte. Auch bereits aus diesem Grund erscheint es durchaus wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer potentiellen Überprüfung anlässlich der Wiedereinreise in die Türkei bei den Behörden
Aufmerksamkeit erregen würde, und damit Gefahr liefe, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein.

7.6 Aufgrund dieser Überlegungen ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Sachverhaltselemente die Furcht der Beschwerdeführerin vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, mithin auch angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse, aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen.

8.
Aufgrund der Aktenlage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen haben könnte oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden würde. Aus ihren politischen Tätigkeiten kann jedenfalls nicht von einer Gewaltbereitschaft im Sinne der Asylunwürdigkeit ausgegangen werden.

9.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2013 aufzuheben und das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 4. März 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 4. März 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110