A-7682/2009 - 2010-06-15 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7682/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. Juni 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel de Vries Reilingh, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollbefreiung und Transite, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erlass.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ deklarierte durch die Spediteurin Y._______ in der Zeit vom 16. Juni bis 24. September 2008 im e-dec Verfahren in elf Zollanmeldungen Pilzmischungen unter der Tarifnummer 0711.5100 zum Zollansatz von Fr. 3.-- / 100 kg brutto für die Einfuhr in die Schweiz. Die Importe wurden durch die Zollverwaltung als "gesperrt" bezeichnet und provisorisch veranlagt. Am 25. September 2008 teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) der Y._______ mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass das Erzeugnis nach der Tarifnummer 2003.1000 zollpflichtig sei, was zu einem Zollansatz von Fr. 46.80 / 100 kg brutto führte. Am 15. Oktober 2008 erliess die EZV die entsprechenden elf Veranlagungsverfügungen an die Y._______. Die Veranlagungsverfügungen erwuchsen in Rechtskraft.

B.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 gelangte die X._______ mit Tarifbeschwerde / Zollerlassgesuch an die Oberzolldirektion (OZD). Die Beschwerde zog sie mit Schreiben vom 23. Juli 2009 wegen der abgelaufenen Frist jedoch wieder zurück, am Erlassgesuch hielt sie dagegen ausdrücklich fest. Sie machte geltend, die OZD habe ihr mitgeteilt, die fraglichen Produkte seien unter der Tarifnummer 0711.5100 einzuführen. Sie sei durch diese fehlerhafte Information in die Irre geleitet worden. Es sei nicht statthaft, die Ware rückwirkend ohne Anhörung zu schlechteren Bedingungen zu verzollen. Entsprechend beantrage sie einen Zollerlass und die Ware im Rahmen des bestehenden Kontingents zollfrei und im Übrigen zu einem Zollansatz von Fr. 3.-- / 100 kg brutto zu verzollen.

C.
Die OZD wies das Gesuch am 6. November 2009 ab im Wesentlichen mit der Begründung, der Erlass sei eine Äusserung der Steuervollstreckung und nicht der Steuerveranlagung. Umstände, die in einem Beschwerdeverfahren zur Änderung der Veranlagungsverfügung hätten führen können, müssten in einem Erlassverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Begehren, auf dem Weg des Zollerlasses eine Neuveranlagung vorzunehmen, sei ein Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung und betreffe somit die Abgabenbemessung. Aus diesen Gründen könne der Erlass nicht gewährt werden.

D.
X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) reichte dagegen am 9. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die geleisteten Zollabgaben im Umfang von Fr. 71'637.50 zurück zu erstatten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen begründet sie ihre Beschwerde damit, Pilzmischungen, die bis zu 70% Champignons enthielten, könnten seit der Aufnahme Polens in die Europäische Union zufolge der bilateralen Zoll- und Handelsabkommen zollfrei eingeführt werden. Die Zollstelle habe darüber am 25. September 2008 eine falsche schriftliche Auskunft erteilt, was dazu geführt habe, dass die Y._______ wie sie selbst die Sendungen entsprechend deklariert hätten. Sie gehe davon aus, dass die (Veranlagungs)-Verfügungen trotz allfälligen Zahlungen von Abgaben nichtig wären und dementsprechend ihr Rechtsgrund weggefallen sei, sodass die verlangten Zollbeträge mit Blick auf das effektiv anzuwendende Zollregime der Zollfreiheit ohnehin erstattet werden müssten.

E.
Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2010 die Abweisung der Beschwerde und hält an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

F.
Auf die weiteren entscheidrelevanten Begründungen wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erwägungen zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid der OZD berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
2.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann sie aus den in Art. 86 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens sind nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.1, A-4619/2007 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1.1, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.1 und 3.3.2, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.1, A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.3.1).

2.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht zutreffenden besonderen Fällen von Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG, in Bst. d dieses Absatzes vorgesehen. Es handelt sich um eine Härteklausel, welche als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert ist, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst, nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Bst. a bis c erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass gewährt werden, "wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen". Im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen, bereitet Schwierigkeiten; eine fallweise Aufzählung kann höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (vgl. zum Ganzen Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90, S. 48). Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3, A-4619/2007 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1.4, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3, A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:
2.2.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.1, A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.3.3, A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.2.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck dieser Härteklausel ist festzuhalten, dass solche Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 3.3, A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 3.1).
2.2.2 Diese aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2, A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.3.4). Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben in den Art. 18 bis 20 ZG. Ergibt sich beispielsweise der geschuldete Zollbetrag aus der Anwendung zweier unterschiedlicher Tarifnummern, nämlich aus der Differenz des zu Unrecht deklarierten Kontingentszollansatzes (KZA) und des korrekterweise anzuwendenden (höheren) Ausserkontingentszollansatzes (AKZA), würde ein Zollnachlass im Ergebnis dazu führen, dass die zollpflichtige Person ungerechtfertigterweise in den Genuss des KZA gelangen würde und fälschlicherweise eine Korrektur der Abgabenbemessung unterlassen bliebe (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1732/2006 vom 8. Mai 2007 E. 3.1). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2, A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.2).
2.2.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3, A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 15, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.3, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.3, A-1698/2006 und A-1694/2006, beide vom 7. Februar 2007, jeweils E. 3.2.3).

3.
Im vorliegenden Fall ist durch die nicht angefochtenen und damit in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsverfügungen die Abgabeforderung rechtskräftig festgesetzt worden. Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die Veranlagung basiere auf einer falschen Auskunft, welche nicht der gesetzlichen Regelung entsprochen habe. Die Veranlagungsverfügungen seien daher "je nach Ansicht" zumindest anfechtbar, wenn nicht gar nichtig. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens können hier jedoch nicht mehr geltend gemacht werden. Diese hätten ausschliesslich im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können (vgl. E. 2.1). Die Nichtigkeit kann hingegen jederzeit geltend gemacht werden und ist von Amtes wegen zu beachten. Vorliegend kann jedoch keine Rede davon sein, dass die nicht angefochtenen Veranlagungsverfügungen nichtig wären. Nichtigkeit liegt nur in Ausnahmefällen vor, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind; wenn nämlich die Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar und ausserdem die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 956, PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 14/15, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 130, alle mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als Nichtigkeitsgründe anerkennen Lehre und Rechtsprechung namentlich sachliche Unzuständigkeit, schwere Verfahrens- und Eröffnungsfehler und ganz ausnahmsweise (schwerste) inhaltliche Mängel wie offensichtliche Verstösse gegen Grundrechte (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.3, A-5011/2009 vom 18. März 2010 S. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 958 ff., TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 16 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn die Zollverwaltung war sachlich und örtlich zum Erlass der Veranlagungsverfügungen zuständig, schwere Verfahrens- und Eröffnungsfehler sind nicht erkennbar und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet und (schwerste) inhaltliche Mängel der Veranlagungsverfügungen liegen auch nicht vor.

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich allgemein auf die Erlassbestimmungen des Art. 86 ZG und hält ebenfalls Art. 85 ZG für anwendbar. Art. 85 ZG erfasst nach dem klaren Wortlaut nicht den Erlass von Zollabgaben, sondern die Nachforderung durch die Zollverwaltung, falls diese irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabebetrag zu hoch festgesetzt hatte (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 85 N 5 ff.). Eine Nachforderung liegt in casu nicht vor, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Erlassgesuch nur auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG stützen könnte, gemäss welchem aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen (E. 2.2).

3.2 Wie in Erwägung 2.2.1 ausgeführt, können aussergewöhnliche Umstände im Sinn von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG nicht durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet werden. Im Zollrecht besteht eine gewisse Formstrenge für Abfertigungsanträge, sodass die EZV gehalten ist, diese gegenüber den Abgabepflichtigen durchzusetzen. Die Beschwerdeführerin war auf Grund des Selbstdeklarationsprinzips verpflichtet, die Ware richtig anzumelden (Urteil des Bundesgerichts 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2c; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1736/2006 vom 16. April 2007 E. 3.2; BARBARA SCHMID, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 18 N 3). Die Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen durch die Verwaltung vermag keine aussergewöhnlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG zu begründen.

3.3 Der Erlass würde im vorliegenden Fall - wie die OZD zu Recht ausführt - zu einer inhaltlichen Änderung der Bemessung der Zollabgaben führen (vgl. oben E. 2.2.2). Tarifierung und anzuwendende Zollsätze gehören zu den Bemessungsgrundlagen, weshalb von vornherein im vorliegenden Fall Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG nicht angerufen werden kann, ohne dass es auf das Vorliegen einer besonderen Härte noch ankäme (BEUSCH, a.a.O., Art. 86 N 30). Aus der Sicht der Beschwerdeführerin mag es zwar als ärgerlich erscheinen, einen früher (unabsichtlich oder fahrlässig) begangenen Fehler durch Unterlassung einer (fristgerechten) Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen nicht mehr korrigieren zu können; dies hat sie indessen sich selbst zuzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5 ff. mit weiteren Hinweisen). Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollnachlass würde vielmehr einer Wiedergutmachung der Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist.

3.4 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde nicht mit der Behauptung, die Zahlung würde eine besondere Härte für sie bedeuten (E. 2.2.3). Darauf ist mithin nicht weiter einzugehen; jedenfalls aber ist auch diese Voraussetzung für einen Zollerlass nicht erfüllt, was eben nicht einmal die Beschwerdeführerin behauptet. Es ist denn auch nicht einzusehen, wie die blosse Begleichung einer materiell rechtskräftig festgesetzten Zollschuld zu einer solchen Härte führen könnte. Ohnehin könnte diese Frage offen bleiben, da auch die weitere Voraussetzung nicht erfüllt ist, dass der Erlass nicht die Bemessung der Zollabgabe betreffen darf (E. 3.3).

3.5 Schliesslich kommt es auch nicht darauf an, ob die Mitteilung der Zollverwaltung vom 25. September 2008 falsch war, denn es handelte sich dabei nicht um eine Auskunft nach Art. 20 ZG auf eine schriftliche Anfrage der Beschwerdeführerin (vgl. dazu MARTIN KOCHER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 20 N 6), auf die sie vertrauen durfte (Art. 20 Abs. 2 ZG), sondern nach erfolgten Einfuhren um die Mitteilung der Zollverwaltung im Hinblick auf eine materielle Nachprüfung im Rahmen einer Beschau gemäss Art. 36 ZG (früher Revision; vgl. dazu PATRICK RAEDERSDORF, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 36 N 5), die dazu dient, die Zollanmeldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin hatte deshalb keine Veranlassung, dieser Nachricht der Zollverwaltung die Verbindlichkeit einer behördlichen Auskunft auf eine schriftliche Anfrage zuzumessen und es hätte ihr offen gestanden, die im Anschluss an das Schreiben vom 25. September 2008 erlassenen Veranlagungsverfügungen vom 15. Oktober 2008 innerhalb der Rechtsmittelfrist anzufechten.
Auch aus ihrem Einwand, sie habe zum Zeitpunkt der Deklaration nicht wissen können, dass es andere Möglichkeiten zur Verzollung gegeben hätte, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf Grund des Selbstdeklarationsprinzips (vgl. E. 3.2) ist die Zollpflichtige für die korrekte Anmeldung selbst verantwortlich.

3.6 Aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen.

4.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

5.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Ursula Spörri

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
^a	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
^b	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
^c	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
^d	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
²	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA35 oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
^a	il richiedente non è colpevole; e
^b	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:
^b1	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
^b2	fosse considerato chiaramente inaccettabile.36
³	Le domande devono essere presentate come segue:
^a	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
^b	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione.37

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
^a	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
^b	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
^c	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
^d	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
²	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA35 oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
^a	il richiedente non è colpevole; e
^b	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:
^b1	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
^b2	fosse considerato chiaramente inaccettabile.36
³	Le domande devono essere presentate come segue:
^a	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
^b	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione.37

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine
¹	Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
²	Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione.
³	L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente.
⁴	Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni.
⁵	L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 36 Visita delle merci e perquisizione personale
¹	L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
²	Esso può controllare anche i mezzi e gli impianti di trasporto, il materiale d'imballaggio e gli accessori per il trasporto.
³	Le persone sospettate di portare su di sé merci soggette a tributi, a un divieto oppure all'obbligo del permesso o del controllo possono essere sottoposte a perquisizione personale. La procedura è disciplinata dall'articolo 102.
⁴	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione è tenuta a collaborare nel modo richiesto dall'ufficio doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.