D-3476/2014 - 2015-05-15 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3476/2014/mel

Urteil vom 15. Mai 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...),

Syrien,

vertreten (1.) durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Parteien und (2.) durch Liliane Blum,

(...),

und (3.) durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

vormals Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Syrien, kurdischer Ethnie und jezidischer Religionszugehörigkeit - ersuchte am 19. Juni 2011 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 27. Juni 2011 wurde er vom BFM (heute: SEM) zu seiner Person sowie summarisch zu seinem Reiseweg und zu seinen Gesuchsgründen befragt. Dabei gab er an, er sei kurdischer Ethnie, er stamme aus B._______ und er habe seine Heimat (... [gegen Ende]) Mai 2011 vor dem Hintergrund einer unmittelbar drohenden Verhaftung über die grüne Grenze in Richtung der Türkei verlassen. Auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere führte er an, sein Reisepass sei (... [zu Anfang]) März 2011 vom Sicherheitsdienst eingezogen worden und über seine Identitätskarte verfüge er derzeit nicht.

A.b Kurz nach der summarischen Befragung reichte er seine syrische Identitätskarte zu den Akten. Mit Eingaben vom 10. August 2011 und vom 20. September 2011 reichte er zudem über die für ihn zuständige Betreuungsorganisation seinen syrischen Führerausweis, einen Familienregisterauszug, eine Bestätigung betreffend seine Zugehörigkeit zur Glaubensgruppe der Yeziden und einen Datenträger (USB-Stick) nach.

A.c Am 14. November 2011 sandte die schweizerische Botschaft in Damaskus dem BFM einen kurzen Abklärungsbericht zu. Darin wurde in Beantwortung einer Anfrage des Bundesamtes vom 30. Juni 2011 festgehalten, beim Beschwerdeführer handle es sich [1.] um einen syrischen Staatsangehörigen, welcher [2.] über einen heimatlichen Reisepass verfüge, ausgestellt 2009 in B._______, und welcher [3.] (... [an einem bekannten Datum gegen Ende]) Mai 2011 auf dem Landweg über den (offiziellen) Grenzposten C._______ von Syrien in die Türkei ausgereist sei. Zudem wurde festgehalten, gegen den Beschwerdeführer laufe [4.] keine Suche der syrischen Behörden.

A.d Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 30. September 2013 statt. Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel sechs Fotos betreffend eine Demonstrationsteilnahme, einen zweiten Datenträger (CD-ROM) und zwei Bestätigungen des Vereins D._______ vom 25. September 2013 zu den Akten.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, er habe aufgrund seiner Verbindungen zu kurdischen Kreisen in der Heimat Haft und Folter erlitten, und da er ab (... [Mitte]) Mai 2011 vonseiten des politischen Sicherheitsdienstes gesucht worden sei, habe er Syrien (... [gegen Ende]) Mai 2011 aus Furcht um sein Leben mit Hilfe eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrollen in Richtung der Türkei verlassen. In diesem Zusammenhang führte er das Folgende aus: Er sei von Beruf (... [Handwerker]) und an sich politisch nicht aktiv, den heimatlichen Behörden aber trotzdem schon länger wegen seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Musiker bekannt. Als solcher sei er in der Heimat nicht nur an Hochzeiten, sondern auch regelmässig an Nevroz-Feiern und Festen verschiedener kurdischer Parteien aufgetreten. Wegen dieser Aktivitäten sei er in der Vergangenheit schon mehrfach von den Behörden für jeweils einen Tag festgenommen und verwarnt worden. Ende Februar 2011 sei er vom politischen Sicherheitsdienst aufgefordert worden, (... [zu Anfang]) März 2011 mit seinem Reisepass auf dem örtlichen Posten zu erscheinen. Als er sich dort gemeldet habe, sei ihm vorgehalten worden, er habe sich im Vorjahr um die Ausstellung eines Visums für E._______ [ein europäischer Staat] bemüht. Tatsächlich habe er 2010 zweimal erfolglos ein Touristenvisum beantragt, was er dem Sicherheitsdienst zu erklären versucht habe. Vom Sicherheitsdienst sei ihm daraufhin sein Reisepass abgenommen und gesagt worden, er dürfe das Land nicht mehr verlassen. Nachdem es auch in B._______ zu Demonstrationen gekommen sei, sei er (... [gegen Ende]) März 2011 vom Sicherheitsdienst zuhause abgeholt und bis (... [gegen Ende]) April 2011 inhaftiert worden. Der Sicherheitsdienst habe über ihn an Informationen über die Kurden und über geplante Demonstrationen gelangen wollen. Zwar habe er zuerst abgelehnt, nachdem man ihm aber nach Schlägen auch noch mit Elektroschocks gedroht habe, habe er zugesagt, in kurdischen Kreisen als Spitzel tätig zu werden. Er sei daraufhin freigelassen worden, in der Folge aber trotz mehrfacher telefonischer Aufforderungen vonseiten der Behörden untätig geblieben und nach einer zweiwöchigen Erholungszeit wieder seinem Beruf (...) nachgegangen. Politische Kundgebungen habe er nach seiner Haft jedoch nicht mehr besucht. Wegen seiner Untätigkeit seien (... [Mitte]) Mai 2011 erneut Angehörige des politischen Sicherheitsdienstes und des Kriminalsicherheitsdienstes zu ihm nachhause gekommen, um ihn zu verhaften. Da er nicht anwesend gewesen sei, seien seine Frau und Kinder von den Beamten geschlagen worden. Dabei hätten die Beamten seiner Frau gesagt, dass er umgebracht werden soll, respektive dass er
sich bei ihnen auf dem Posten melden solle. Nachdem ihn seine Frau umgehend per Telefon über diesen Vorfall informiert habe, habe er mit Hilfe seines Vaters seine Ausreise aus Syrien organisiert. Zur Stützung seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf den eingereichten USB-Stick, auf welchem seine Auftritte als Musiker an Nevroz-Feiern und Parteianlässen in der Heimat verzeichnet seien. Auch wenn er an diesen Anlässen nur als Musiker teilgenommen habe, so werde dies von den heimatlichen Behörden doch als politisch motiviertes Engagement betrachtet, womit er aus politischen Gründen aus Syrien geflohen sei. Auf Vorhalt der Abklärungsergebnisse der Botschaft betreffend seine registrierte Ausreise aus Syrien (... [gegen Ende]) Mai 2011 über den Grenzposten C._______ (ein grosser Grenzübergang an einer der Hauptverkehrsachsen in die Türkei [...]), hielt er am Vorbringen betreffend seine illegale Ausreise aus Syrien (... [gegen Ende]) Mai 2011 fest. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung machte er sodann geltend, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz schon mehrfach in kurdischen Kreisen als Musiker aufgetreten, was von den heimatlichen Behörden als politischer Akt verstanden werde. Zudem habe er in der Schweiz auch an einer Demonstration gegen das syrische Regime teilgenommen, welche von Kurden und Arabern gemeinsam veranstaltet worden sei. Dabei verwies er auf die eingereichte CD-ROM, auf welcher seine Teilnahme als Musiker an kurdischen Anlässen in der Schweiz verzeichnet sei, sowie auf die eingereichten Fotos betreffend seine Teilnahme an einer Demonstration.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 (eröffnet am 24. Mai 2014) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle des Wegweisungsvollzuges ordnete das BFM gleichzeitig die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Auf die Entscheidbegründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 23. Juni 2014
- handelnd durch seinen Rechtsvertreter - Beschwerde. In seiner Eingabe ersuchte er [1.] um Gewährung der Einsichtnahme in den "internen Antrag" des BFM betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter [2.] um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesem Aktenstück, verbunden mit der Zustellung der schriftlichen Begründung, sowie [3.] um Ansetzung einer angemessenen Frist zur diesbezüglichen Beschwerdeergänzung. In der Hauptsache beantragte er sodann [4.] die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, verbunden [5.] mit der Feststellung, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahm nach der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehe, eventualiter [6.] die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter [7.] die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf dieser Grundlage, subsubeventualiter [8.] die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer gelte in der Schweiz als vorläufig aufgenommen, das Gesuch um Einsicht in das BFM-Aktenstück "interner Antrag" abgewiesen, auf das Erheben eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht für den Fall des Unterliegens verzichtet und das BFM unter Zustellung der Akten zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2014 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Im Rahmen seiner Replik vom 17. Juli 2014 bekräftigte und ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdevorbringen.

Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass der Beschwerdeführer das BFM im Verlauf der Anhörung vom 30. September 2013 darum ersucht hatte, bei den Behörden von F._______ [ein weiterer europäischer Staat] vorstellig zu werden, da seine Ehefrau und seine fünf Kinder aufgrund der mittlerweile unerträglichen Verhältnisse in Syrien dorthin geflüchtet seien. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 machte er ergänzende Angaben zum Aufenthalt seiner Familie. Schliesslich liess er mit Eingabe vom 22. Januar 2014 über ein Hilfswerk um eine Überstellung seiner Angehörigen aus F._______ in die Schweiz nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens ersuchen, wobei er verschiedene Beweismittel zu den Akten reichte. Vom BFM wurde das Gesuch um eine Überstellung seiner Familie nicht beantwortet, indes sandte das Bundesamt am 30. Januar 2014 betreffend die Ehefrau und die fünf Kinder des Beschwerdeführers ein Auskunftsbegehren an die (...) Behörden [von F._______]. Das Auskunftsbegehren wurde von F._______ trotz Mahnung vonseiten des BFM nicht beantwortet. Ein halbes Jahr später - mit Erklärung von 4. August 2014 - lehnte das BFM ein zwischenzeitlich eingelangtes Ersuchen der (...) Behörden [von F._______] um eine Übernahme der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen zum Dublin-Verfahren ab. Zwar wurde dieser Entscheid von F._______ remonstriert, das Bundesamt hielt jedoch mit Erklärung vom 4. September 2014 an der Ablehnung einer Überstellung fest. Gemäss Aktenlage reisten die Angehörigen des Beschwerdeführers am 10. März 2015, ausgestattet mit (...) Flüchtlingsausweisen [der Behörden von F._______], selbständig in die Schweiz ein. Die von der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers am folgenden Tag eingereichten Asylgesuche sind beim SEM hängig. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren eine auf seinen dritten Rechtsvertreter lautende Vollmacht vom 11. März 2015 einreichen liess, welche sich gemäss der Betreffzeile der Vollmacht und dem Titel des Begleitschreibens auch auf sein Asylverfahren bezieht (vgl. act. C3). Schon ein halbes Jahr zuvor, am 22. September 2014, hatte er in Zusammenhang mit den vorerwähnten Ersuchen betreffend seine Angehörigen seiner zweiten Rechtsvertreterin Vollmacht auch in seinem Asylverfahren erteilt (vgl. act. A47).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Im Rahmen seiner Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer vorab auf das Vorliegen einer Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine angeblich unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. In seinen diesbezüglichen Ausführungen verkennt er jedoch, dass dem von ihm zur Einsicht- und Stellungnahme einverlangten Aktenstück der Vorinstanz, die BFM-Akte A33/1 "interner Antrag" betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, praxisgemäss kein Beweischarakter zukommt, sondern das Aktenstück der Vorinstanz lediglich als Hilfsmittel bei der internen Entscheidfindung und Verfahrensleitung diente, womit es nicht der Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG unterliegt (vgl. dazu BGE 115 V 297 E. 2g/aa). Ebenso verkennt er, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Einzelfalles nicht zu jeder möglichen Quelle zu äussern hat, sondern der Begründungspflicht Genüge getan wird, wenn sie im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung wurde das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung gerecht. Da - wie nachfolgend aufgezeigt - die Beschwerde aufgrund der Aktenlage in der Hauptsache gutzuheissen und das SEM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, kann auf weitere Erwägungen zu den angeblichen formellen Mängeln der angefochtenen Verfügung jedoch verzichtet werden.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen], E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers über seine angeblich illegale Ausreise aus Syrien, über die angeblich erlittenen Nachstellungen vonseiten des politischen Sicherheitsdienstes und über die angeblich nach ihm laufende Suche seien aufgrund von Tatsachenwidrigkeiten, Widersprüchen und unlogischen Elementen im Sachverhaltsvortrag insgesamt unglaubhaft, und es hält ausdrücklich fest, alleine wegen seiner Betätigung als kurdischer Musiker erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Im Rahmen der Begründung verweist das Bundesamt auf das Ergebnis der Botschaftsabklärungen, womit belegt sei, dass der Beschwerdeführer seine Heimat nicht wie behauptet illegal, sondern (...[gegen Ende]) Mai 2011 legal über den Grenzposten C._______ verlassen habe. Sodann habe er sich in seinen Schilderungen über die geltend gemachte Haft und über die angebliche Suche nach seiner Person aktenkundig in Widersprüche verstrickt. Darüber hinaus entbehrten seine Schilderungen betreffend sein Verhalten nach der behaupteten Freilassung (angeblich ... [gegen Ende] April 2011) jeglicher Logik, zumal er ja bei der von ihm geltend gemachten Untätigkeit als Spitzel (angeblich bis ... [Mitte] Mai 2011) mit Nachstellungen vonseiten der Sicherheitskräfte habe rechnen müssen. Gerade die legale Ausreise über einen offiziellen Grenzposten spreche schliesslich gegen das Vorliegen der behaupteten Verfolgungssituation. Ohnehin bleibe aufgrund seiner Ausführungen offen, warum die heimatlichen Sicherheitskräfte überhaupt ein Interesse am Beschwerdeführer hätten haben sollen, zumal er zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer kurdischen Partei, sondern bloss ein Musiker gewesen sei.

4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe bestreitet der Beschwerdeführer die vorgenannten Schlüsse, indem er seine Sachverhaltsschilderungen als insgesamt überzeugend respektive nachvollziehbar, substanziiert und widerspruchsfrei darstellt. Die anders lautenden Erwägungen des BFM erklärt er aufgrund der Aktenlage als unbegründet. Richtig sei vielmehr, dass er ausführlich und konsistent über das behördliche Vorgehen gegen seine Person berichtet habe. So habe er insgesamt glaubhaft und mit Beweismitteln unterlegt über seine Teilnahme an zahlreichen politischen Veranstaltungen als Musiker berichten können, wobei sein Bericht sehr ausführlich ausgefallen sei, indem er in freier Rede ununterbrochen logisch und konsistent seine Probleme in der Heimat geschildert habe. Diese Realkennzeichen müssten zwingend Berücksichtigung finden. Dabei bekräftigt er namentlich die geltend gemachte Abnahme seines Reisepasses durch die syrischen Behörden zu Anfang März 2011 und die geltend gemachte illegale Ausreise aus Syrien. Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend das Vorliegen von Tatsachenwidrigkeiten, Widersprüchen und unlogischen Elementen erklärte er unter Verweis auf verschiedene Aktenstellen als unbegründet. Schliesslich hält er dafür, vom BFM sei verkannt worden, dass er für die syrischen Behörden von hohem Interesse gewesen sei, weil er aufgrund seiner Tätigkeit als Musiker stets sehr gut über alle Vorgänge innerhalb der kurdischen Kreise informiert gewesen sei, ohne gleichzeitig eine Führungsfunktion innezuhaben. Da er wegen seiner politisch-musikalischen Tätigkeit von den heimatlichen Behörden gezielt gesucht, inhaftiert und misshandelt worden sei, habe er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

4.3 Für den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung und der diesbezüglichen Replik des Beschwerdeführers kann vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Akten verwiesen werden, zumal sich die Parteien in diesen Rechtsschriften vornehmlich zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz exilpolitischer Aktivitäten äusserten.

5.

5.1 Aufgrund der Akten ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über eine angeblich ab (... [Mitte]) Mai 2011 unmittelbar drohende Verhaftung durch den politischen Sicherheitsdienst Mängel aufweisen, welche geeignet sind, den Sachverhaltsvortrag in diesem Punkt als überwiegend unglaubhaft erscheinen zu lassen. Gleichzeitig ist mit der Vorinstanz aufgrund der Auskünfte der schweizerischen Botschaft in Damaskus davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe seine Heimat nicht über die grüne Grenze, sondern (... [an einem bekannten Datum gegen Ende]) Mai 2011 über einen offiziellen Grenzposten in Richtung der Türkei und damit mutmasslich legal verlassen. Ob der Beschwerdeführer mit seinem Pass oder lediglich mit seiner Identitätskarte die Grenze zur Türkei überquert hat, bleibt aufgrund der Auskunft der Botschaft unklar. Die Registrierung eines Grenzübertritts an sich spricht jedoch gegen das Vorliegen einer unmittelbaren Verhaftungsgefahr im Ausreisezeitpunkt. Anders verhält es sich mit den Schilderungen des Beschwerdeführers über einen offenbar zunehmenden behördlichen Druck auf seine Person im Anfangsstadium der zuerst noch friedlichen Volkserhebung in Syrien vom Frühjahr 2011. Aufgrund der in diesem Punkt überwiegend nachvollziehbaren Schilderungen ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei im März 2011 von den heimatlichen Sicherheitsbehörden zu einer Vorsprache aufgeboten worden, worauf ihm Vorhaltungen wegen eines Visumsgesuches vom Vorjahr gemacht wurden. Soweit ersichtlich wurde er bei dieser Gelegenheit vonseiten der syrischen Sicherheitskräfte primär eingeschüchtert, was zu diesem frühen Zeitpunkt der syrischen Volkserhebung als plausibel erscheint, zumal vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, er sei schon zuvor einmal mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden in einen ernsthaften Konflikt geraten. Seinen Angaben zufolge verblieb es bei früheren Vorsprachen im Wesentlichen bei blossen Kontrollen. Sodann ist aufgrund seiner Schilderungen insgesamt glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zwischen Ende März und Mitte April 2011 nochmals vom heimatlichen Sicherheitsdienst angegangen wurde, indem er von zuhause abgeholt wurde, was soweit ersichtlich zu einer (gewollten) weiteren Einschüchterung führte. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass zu diesem Zeitpunkt, mithin kurz nach dem Nevroz 2011 und insbesondere nach den regimekritischen kurdischen Demonstrationen im nordsyrischen Qamishli, die Kurden vonseiten des Regimes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unter verschärfter Beobachtung standen. Als in kurdischen Kreisen bekannte Person (vgl. dazu nachfolgend, E. 5.2) dürfte sich der Beschwerdeführer als Ziel von
zunächst noch präventiven Massnahmen geradezu angeboten haben. In Übereinstimmung mit dem BFM ist aber festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über die angeblich erlittene mehrwöchige Haft und Folter wegen des weitgehenden Fehlens von Realkennzeichen für ein deutliches Überzeichnen der tatsächlichen Abläufe sprechen. Trotz Abstrichen an seinen Vorbringen muss jedoch davon ausgegangen werden, er sei den heimatlichen Sicherheitsbehörden schon vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges bekannt gewesen und mit der zunehmenden Verschärfung der Sicherheitslage gerade auch in B._______ von diesen ins Visier genommen worden. Das Interesse der Sicherheitsbehörden ist gerade angesichts der danach aufbrechenden Konfliktlage nachvollziehbar, zumal es sich beim Beschwerdeführer - wie von ihm geltend gemacht und nachfolgend aufgezeigt - tatsächlich um einen sehr bekannten kurdischen Musiker handeln dürfte, was von der Vorinstanz nicht erkannt worden ist.

5.2 Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach auf seine umfangreichen Aktivitäten als kurdischer Musiker hingewiesen und diesbezüglich Beweismittel vorgelegt. Dieser Aspekt wurde vom BFM nur am Rande behandelt respektive als weitgehend irrelevant dargestellt. Aufgrund der vorgelegten Beweismittel - der auf dem vorerwähnten Datenträger (USB-Stick) verzeichneten Fotos und insbesondere der Videoaufzeichnungen - ist der Beschwerdeführer in kurdischen Kreisen jedoch schon seit Jahren als Musiker sehr bekannt. So handelt es sich bei ihm nicht bloss um einen "einfachen Musiker", wie vom BFM erwogen, sondern erkennbar um einen Musiker mit einem relevanten Berühmtheitsgrad. In dieser Hinsicht sticht unter den vorgelegten Videodokumenten besonders eine (undatierte) Aufnahme eines Auftritts im Rahmen eines Grossanlasses in Syrien heraus. Der Beschwerdeführer ist gemäss dieser Aufnahme (der erste Teil der Videodatei mit einer Laufzeit von insgesamt 26:35 Minuten Dauer) zusammen mit einer kleinen Sängergruppe und einem Begleitmusiker auf der Hauptbühne einer Freilicht-Grossveranstaltung aufgetreten, als tragender Spieler der Gruppe (...). Dieser Auftritt wurde gemäss Videodokument mindestens von hunderten, eher aber von mehreren tausend Kurden verfolgt. Dabei hatte die Veranstaltung gemäss der Aufnahme keineswegs bloss einen kulturellen Hintergrund, wurde doch gegen Ende des Auftritts vor der Masse der Zuschauer von einer Gruppe von Männern an einem Berghang auch eine riesige kurdische Flagge entrollt (vgl. a.a.O., ab 12:55 Minuten). Vom Beschwerdeführer wurde ein zweites Videodokument vorgelegt, welches einen Auftritt des Beschwerdeführers mit einer Gruppe von Musikern im Rahmen einer Sendung des (...) Fernsehsenders G._______ zeigt (aus technischen Gründen waren für das Gericht nur 29 Sekunden der Aufzeichnung visionierbar). Auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit den vorgelegten Fotos und dem zweiten Teil der oben erwähnten Videodatei, in welcher der Beschwerdeführer bei einer Hochzeit und einer anderen kurdisch-alevitischen Veranstaltung gezeigt wird, kann verzichtet werden, da ein relevanter Bekanntheitsgrad in kurdischen Kreise bereits aufgrund der oben beschriebenen Teilnahme an einer Grossveranstaltung als gegeben zu erkennen ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei den heimatlichen Sicherheitsbehörden wegen seiner Aktivitäten als Musiker in kurdischen Kreisen schon seit langem persönlich bekannt und er sei deswegen wiederholt angegangen und verwarnt worden, vermag aufgrund der Aktenlage zu überzeugen. Dass der Beschwerdeführer ab dem Frühjahr 2011 zunehmend unter Druck geraten sein dürfte, wurde vorstehend aufgezeigt (E. 5.1).

5.3 Diese Umstände sind insofern von Bedeutung, als sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Frühjahr 2011 in erheblicher Weise verändert, mithin drastisch verschlechtert hat. Zwar stehen in der derzeitigen Bürgerkriegslage die Kurden momentan nicht als erste im Fokus des syrischen Regimes. Das zunehmend eigenständige Auftreten der Kurden, bei gleichzeitiger Bewaffnung eigener Verbände, steht jedoch in direktem Widerspruch zu den Interessen des Regimes, welches schon früher jeglichen autonomistischen oder gar sezessionistischen Tendenzen der Kurden konsequent entgegnet ist. Vor dem aktuellen länderspezifischen Hintergrund, wonach die syrischen Behörden brutal und rücksichtslos gegen tatsächliche und bloss vermeintliche Regimegegner vorgehen (vgl. das Referenzurteil
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2), muss zum heutigen Zeitpunkt geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Bekanntheitsgrades in kurdischen Kreisen ein relevantes Profil aufweist, indem er den syrischen Sicherheitskräften persönlich bekannt ist und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dem Kreis der potentiellen Regimegegner zugerechnet wird (vgl. a.a.O., E. 5.8). Dem Beschwerdeführer kann vor dem Hintergrund der heute in Syrien herrschenden Verhältnisse nicht entgegen gehalten werden, durch seine Tätigkeit als Musiker habe er sich in erster Linie in einem kulturellen Umfeld und nicht mit einem politischen Engagement exponiert. Diese Grenzen sind im Kontext des syrischen Bürgerkrieges und mit Blick auf das willkürliche Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen alle möglichen Staatsfeinde längst verwischt, weshalb aufgrund der bereits vor seiner Ausreise bestehenden Exposition des Beschwerdeführers von einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach er alleine wegen seiner Betätigung als kurdischer Musiker die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, vermag daher im Urteilszeitpunkt nicht mehr zu überzeugen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist gemäss den Erwägungen im erwähnten Referenzurteil ebenfalls zu verneinen (vgl. a.a.O., E. 5.9).

6.

6.1 Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Eine Prüfung allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe (im Sinne von Art. 54 AsylG) kann bei dieser Sachlage unterbleiben, womit auf eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz und Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtet werden kann.

6.2 Nach dem Gesagten ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.3 Das SEM ist gehalten, der Asylgewährung des Beschwerdeführers im Rahmen der Behandlung der Asylgesuche seiner Ehefrau und Kinder die gebührende Beachtung zu schenken.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. dazu Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Von den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht, auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung daher aufgrund der Aktenlage auf Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

8.
Aus den Akten folgt, dass der Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren verschiedene Vollmachten zur Rechtsvertretung unterzeichnet hat. Im Urteilszeitpunkt kann aus prozessökonomischen Gründen auf Instruktionsmassnahmen zur Bestimmung einer gemeinsamen Zustelladresse (gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG) verzichtet werden, da alle Rechtsvertreter durch Zustellung einer Urteilskopie über den Abschluss des vorliegenden Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden können.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014 aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- zugesprochen, welche ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.