E-1498/2021 - 2021-04-15 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1498/2021

Urteil vom 15. April 2021

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
BAZ (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)

Gegenstand und Wegweisung nach Italien;

Verfügung des SEM vom 30. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Januar 2021 im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch. Dabei gab er an, er habe den Heimatstaat am (...) Oktober 2015 verlassen und sei am 28. Januar 2018 nach Italien gelangt. Von dort aus sei er am 30. September 2020 in die Schweiz gereist, wo er sich bei seinem Cousin aufgehalten habe.

Der Beschwerdeführer trug bei der Einreise eine Aufenthaltsbewilligung für Italien, gültig bis zum (...) 2023, auf sich.

B.
In Absprache und im Einverständnis mit dem vormaligen amtlichen Rechtsbeistand gewährte das SEM dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Gehörlosigkeit nach schriftlicher Erfassung der Personalien und nach einem Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 26. Januar 2021 schriftlich das rechtliche Gehör dazu, dass aufgrund der Sachlage beabsichtigt werde, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien weg-
zuweisen.

C.
Einem am 27. Januar 2021 an die italienischen Behörden gerichteten Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers stimmten diese am 8. Februar 2021 zu.

D.
Am 16. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme betreffend Nichteintreten und Wegweisung nach Italien zu den erstinstanzlichen Akten. In der Eingabe wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Wegweisung nach Italien sei für ihn nicht zumutbar. Er habe dort zwei Jahre lang mit einer Aufenthaltsbewilligung, allerdings ohne jegliche Unterstützung auf der Strasse verbringen müssen; ab und zu habe er von Bekannten aus Eritrea, die er in Mailand angetroffen habe, etwas Hilfe bekommen. Im Verlauf des Jahres 2020 sei er schwer erkrankt. Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er keine zufriedenstellende medizinische Hilfe erhalten. Als es ihm schlechter gegangen sei, sei er im September 2020 zum Cousin in die Schweiz gereist. Abklärungen im Spital hätten eine tuberkulöse Lymphadenitis ergeben und es sei hier eine Behandlung eingeleitet worden. Zudem habe er seine (ebenfalls gehörlose) Frau, die sich noch in Ägypten aufhalte, nicht nach Italien nachkommen lassen können, da dies von einer Arbeitsstelle und Wohnung abhängig gemacht worden sei.

Mit der Stellungnahme wurde ein Arztbericht des (...)spitals C._______ vom 23. Dezember 2020 und ein Schreiben des Spitalzentrums D._______, Pneumologie, vom 14. Januar 2021 eingereicht. Diese würden die Lymphknoten-Tuberkulose bestätigen, welche eine dringende Behandlung erfordere.

E.

E.a Am 29. März 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien zur Stellungnahme.

E.b In der Stellungnahme vom 29. März 2021 liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, von einer Wegweisung nach Italien abzusehen. Er wiederholte dabei im Wesentlichen seine Angaben vom 26. Februar 2021 im Rahmen des rechtlichen Gehörs. Er befürchte, in Italien wieder auf der Strasse leben zu müssen. Die Hürden für ihn als Gehörlosen seien dort viel zu hoch, um an Sozialhilfen zu gelangen. In der Schweiz könne er auf Unterstützung des Cousins sowie dessen Familie zählen und seine Ehefrau zu sich holen. Im Entscheidentwurf stelle das SEM fest, sein Fall sei nicht mit demjenigen in einem Verfahren D-5780/2019 vergleichbar; eine
Begründung dazu fehle völlig. Weiter halte das SEM zwar fest, eine Überstellung nach Italien würde erst nach Abschluss der Tuberkulose-Behandlung erfolgen - dies sei jedoch im Dispositiv des Entscheidentwurfs nicht ersichtlich und die Ausreisefrist sei auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft festgelegt. Bei der Berechnung der Ausreisefrist müsse jedoch die ab-
geschlossene medizinische Behandlung mitberücksichtigt werden,
ansonsten Dispositiv und Verfügungsinhalt sich widersprechen würden, was mithin sogar einen Kassationsgrund darstellen würde.

F.
Am 30. März 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil er bereits in
Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (Dispositivziffern 1 und 2). Die vor-aussichtlich bis 30. Juni 2021 dauernde Antituberkulose-Therapie könne er in der Schweiz zu Ende führen; spätestens am 1. Juli 2021 müsse er die Schweiz verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne (Dispositivziffer 3). Für den Fall, dass die Frist wegen der Corona-Pandemie nicht ausreichen sollte, stehe es dem Beschwerdeführer frei, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersuchen (Dispositivziffer 4). Das SEM händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. April 2021 (Datum Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er erhebe gegen die Verfügung des SEM Beschwerde; es sei ihm jedoch nicht möglich, innerhalb der kurzen Beschwerdefrist von fünf Tagen eine Beschwerdebegründung zu formulieren, weshalb er um eine Fristverlängerung bis zum 19. April 2021 ersuche.

H.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

I.
In seiner Verfügung vom 7. April 2021 nahm der Instruktionsrichter die Eingabe vom 5. April 2021 als - stark verbesserungsbedürftige - Beschwerde entgegen. Er stellte fest, die Beschwerdefrist sei durch das Gesetz definiert und könne nicht richterlich erstreckt werden, die gesetzliche Frist zur Verbesserung betrage im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 110 Abs. 1 AsylG drei Tage. Er wies das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2021 eröffnet.

J.
Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 12. April 2021 (Datum des Poststempels) fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten.
Er beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der SEM-
Verfügung vom 30. März 2021 und das Eintreten auf sein Asylgesuch, eventuell die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme.

K.
Am 13. April 2021 (Datum des Poststempels) - einen Tag nach Ablauf der Verbesserungsfrist gemäss Zwischenverfügung vom 7. April 2021 - reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragte er inhaltlich zusätzlich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie, eventualiter, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid. In prozessualer Hinsicht wurde zudem um Gewährung der "integrale[n] unentgeltliche[n] Rechtspflege" ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und - nach dem rechtzeitigen Einreichen einer hinreichenden Beschwerdeverbesserung am 12. April 2021 - auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bildeten demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge (vgl. Eingabe vom 13. April 2021) ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten.

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

4.

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Das SEM stellte fest, Abklärungen hätten bestätigt, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt sei. Die italienischen Behörden hätten sich am 8. Februar 2021 bereiterklärt, ihn zurückzunehmen. Mit dem in Italien erlangten Schutzstatus verbunden sei der Zugang zu Unterstützungsleistungen des italienischen Staates und zur nationalen staatlichen Gesundheitsversorgung. Italien habe die sogenannte Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU umgesetzt. Diese regle namentlich Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen, deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung sowie auch zu medizinischer Versorgung. Folglich stünden dem Beschwerdeführer (notfalls einklagbare) Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung zu. Eine Garantie auf bezahlte Erwerbstätigkeit gebe es in keinem Staat, wobei allgemein schwierige wirtschaftliche Lebensbedingungen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien nicht zu widerlegen vermöchten.

5.2 Die vorliegend für den Beschwerdeführer bestehenden beträchtlich
erhöhten Verständigungsschwierigkeiten beim Geltendmachen der Ansprüche würden nicht angezweifelt. Allerdings könne der in der Schweiz lebende Cousin den Beschwerdeführer bei der Kommunikation mit den
italienischen Behörden nötigenfalls unterstützen. Weiter könne sich der
Beschwerdeführer neben den staatlichen Stellen an eine der in Italien zahlreich vorhandenen privaten und internationalen Organisationen wenden und die Hilfe der nationalen Gehörlosenorganisation "Ente Nazionale Sordi - ONLUS APS" einholen, die auf regionaler Ebene tätig sei. Zudem seien in Italien die Grundlagen für die staatlichen Unterstützungsleistungen für Gehörlose gesetzlich definiert. Sollten die italienischen Behörden im
Zusammenhang mit dem Nachzug der Ehefrau nicht rechtskonform
handeln, stehe dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen.

5.3 Mit dem Schutzstatus habe der Beschwerdeführer in Italien Zugang zu den entsprechenden Gesundheitsversorgungen und der Erhalt der benötigten Medikamente und Behandlungen sei gewährleistet. Die im Dezember 2020 begonnene Tuberkulose-Therapie könne er in der Schweiz zu Ende führen. Die Überstellung nach Italien werde erst nach Abschluss der Behandlung erfolgen und bei der Organisation der Überstellung werde dem Gesundheitszustand Rechnung getragen.

5.4 Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entwurf würden keine anderen Schlussfolgerungen rechtfertigen. Hinsichtlich des zitierten Urteils BVGer D-5780/2019 sei zu präzisieren, dass dieses insoweit nicht vergleichbar mit dem Fall des Beschwerdeführers sei, als es sich dort um die Wegweisung einer Familie mit Kleinkind mit medizinischen Problemen nach Griechenland gegangen sei, und jene Konstellation in verschiedener Hinsicht vom vorliegenden Fall abweiche. Der Abschluss der medizinischen Behandlung in der Schweiz werde antragsgemäss im Dispositiv berücksichtigt.

6.
In der Beschwerde und in den beiden Beschwerdeergänzungen vom 12. und 13. April 2021 werden vornehmlich die bereits aktenkundigen Einwände und Befürchtungen für den Fall einer Wegweisung nach Italien wiederholt und auf die Berichte über die prekären Verhältnisse hingewiesen, in denen Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Italien leben müssten. Das SEM verstehe gemäss seinen Erwägungen die zusätzlichen individuellen Schwierigkeiten, die sich in Italien für den Beschwerdeführer ergeben würden und verweise auf staatliche und private sowie internationale Organisationen, an die er sich wenden könne. Wegen seiner Gehörlosigkeit könne er sich jedoch nicht selbst an diese Stellen wenden, dies sei auch der Grund für sein Asylgesuch in der Schweiz. Entgegen der Auffassung des SEM könne der Cousin ihm in Italien nicht helfen. Dieser lebe in der Schweiz und kenne das italienische System nicht, weshalb er ihm nur hier in der Schweiz helfen könne. Er gehöre zu einer extrem vulnerablen Personengruppe und bitte das SEM darum, sein Asylgesuch nochmals zu überdenken und ihm eine Chance in der Schweiz zu geben, wo er von der Unterstützung des Cousins profitieren könne. Eventualiter sei die Verfügung des SEM wegen falscher Feststellung des Sachverhalts, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben.

7.

7.1 In der Eingabe vom 13. April 2021 wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dies müsse die Kassation der angefochtenen Verfügung zur Folge haben.

7.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt, wieso auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei. Es hat sich auch hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Vollzug seiner Wegweisung nach Italien als zulässig, zumutbar und möglich erweise und dies mit inhaltlich überzeugender (allerdings etwas unübersichtlich strukturierter) Begründung bejaht. Das SEM hat seine Verfügung so begründet, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und diesen sach-
gerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits aus seinen drei Eingaben an das Bundes-verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Einschätzung seiner Gefährdungssituation kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist abzuweisen.

8.

8.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich zuvor aufgehalten hat.

8.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus mit Aufenthaltstitel gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 8. Februar 2021 zugestimmt. Damit ist er eine Person mit internationalem Schutz mit einem Aufenthaltsrecht in Italien. Aufgrund dieses Schutzstatus wird es ihm möglich sein, sich zu gegebener Zeit um Verlängerung der noch bis (...) 2023 gültigen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S. 145 f.).

8.3 Das SEM ist bei dieser Sachlage zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.

10.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen umzustossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).

11.
Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Lymphknoten-
Tuberkulose bleibt unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung festzuhalten, dass er die in der Schweiz begonnene medizinische Behandlung fortführen und abschliessen kann. Die Überstellung nach Italien wird erst nach Beendigung der Behandlung erfolgen und bei der Organisation der Überstellung wird dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

12.

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

12.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

12.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser mass-geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und zu gegebener Zeit die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wird beantragen können. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulement-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.

12.4 Der medizinische Sachverhalt kann nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gegen
Belgien), §183, genannten "other very exceptional cases" subsumiert werden. Der Beschwerdeführer ist nicht so schwer erkrankt (und körperlich beeinträchtigt), dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund dessen, dass in Italien die medizinische Versorgung gewährleistet ist (vgl. etwa Urteil BVGer E-683/2021 vom 2. März 2021 E. 8.6).

12.5 Den vorliegenden Akten und namentlich den entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM der individuellen Situation des Beschwerdeführers bewusst ist und sich in seinem Entscheid auf die eingereichten ärztlichen Unterlagen abgestützt hat. Im angefochtenen Entscheid wurde ausdrücklich festgehalten, die im Zeitpunkt der Überstellung anstehenden Massnahmen situationsgerecht zu treffen, wobei auch der aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehenden Situation Rechnung getragen werde.

12.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

13.

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

13.2 Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26
[Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen.

13.3 Im Bericht des (...)spitals vom 23. Dezember 2020 wurde bei ihm unter anderem "Schwerhörigkeit rechts bei Taubheit links seit Geburt"
diagnostiziert. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf wegen seiner Gehörlosigkeit - allenfalls unter Zu-hilfenahme der von der Vorinstanz in ihrer Verfügung erwähnten Hilfs-
organisationen für Gehörlose - an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermögen seine Aussagen, nach dem Verlassen des Camps habe er keine Unterkunft gefunden, auf der Strasse leben müssen und sich mehrheitlich allein täglich durchschlagen müssen, nichts zu ändern. Entgegen seiner Auffassung dürfte es dem Cousin auch ohne vertiefte Kenntnisse des italienischen Systems durchaus möglich sein, mitunter namentlich als Gehörlosendolmetscher und bei Bedarf vor Ort Hilfestellung zu leisten oder mindestens Erstkontakte mit Gehörlosenorganisationen zu knüpfen und dem Beschwerdeführer zu vermitteln. Schliesslich hat der Beschwerdeführer erwähnt, in Italien Landsleute getroffen zu haben, die ihm zwischendurch geholfen hätten und um deren Hilfe er nötigenfalls ebenfalls wieder angehen könnte.

13.4 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung demnach auch als zumutbar.

14.
Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG zu qualifizieren, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weil sich seine Beschwerdebegehren als aussichtslos erwiesen haben, sind die
materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Dieses Gesuch ist abzuweisen. Falls in der diesbezüglich nicht ganz eindeutig formulierten Eingabe vom 13. April 2021 ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestellt worden sein sollte, wäre demnach auch dieses abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI354;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA355 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).