E-6015/2009 - 2010-04-15 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. September 2009 / 525 894

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6015/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. April 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______, Äthiopien,
vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. September 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte auf dem See- und Landweg am 20. April 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung im B._______ fand am 27. April 2009 und die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM in C._______ am 30. April 2009 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer eingangs darauf aufmerksam, dass er die Schweiz von der Schule kenne und wisse, dass dieses Land die Menschenrechte beachte. Sein Vater sei im Jahre (...) zusammen mit anderen Mitgliedern und Sympathisanten der D._______ hingerichtet worden. Im Jahre (...) sei er von der Bundespolizei festgenommen und zusammen mit anderen, der Unterstützung der D._______ verdächtigten Personen zu einer Schlucht geführt worden, wo man einige angeschossen und ihn mit dem Sturmgewehr so lange geschlagen und mit den schweren Soldatenstiefeln getreten habe, bis er ohnmächtig geworden sei. Er sei erst wieder in einem Polizeispital zu sich gekommen und habe dort (...) Monate gepflegt werden müssen. Bei einem zweiten Spitalaufenthalt habe man ihm dann eine Hüftprothese eingebaut. Im Jahre (...) habe man seinen Bruder festgenommen und in E._______ mit vielen anderen (...) zusammen hingerichtet. Als seine Mutter sich nach der Leiche des Bruders habe erkundigen wollen, sei sie von den Beamten derart mit Füssen getreten und geschlagen worden, dass sie später Blut erbrochen habe und nach (...) Tagen gestorben sei. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Trotz mehrerer Aufforderungen durch das BFM reichte der Beschwerdeführer bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere ein.

B.
Mit Verfügung vom 10. September 2009 - der früheren Rechtsvertretung eröffnet am 15. September 2009 - trat das Bundesamt in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden. Es müsse dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass er sich in jedem Gast- beziehungsweise Asylland rechtsgenüglich zu identifizieren habe. Seine Behauptung, die Identitätskarte sei einem Hausbrand zum Opfer gefallen, müsse aufgrund seiner unglaubhaften Angaben im Asylpunkt von der Hand gewiesen werden. Unglaubhaft seien auch die Vorbringen zu den Reiseumständen. So wolle er zum Beispiel nicht wissen, an welchen Ort das Schiff ihn in Italien gebracht und wo er eine Woche lang verbracht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf andere als die geltend gemachte Art und Weise nach Europa beziehungsweise in die Schweiz gelangt sei, und dass er ein gültiges Reisedokument mit sich geführt habe, welches er den Asylbehörden vorenthalte, um seine tatsächliche Identität zu verschleiern beziehungsweise um einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden seien offenkundig haltlos, sei er doch nicht imstande gewesen, diese schlüssig und substanziiert vorzutragen. Seine Aussage, die Federal Police (FP) habe ihm bei der Misshandlung in der Schlucht das Hüftgelenk gebrochen und später die Behandlungskosten für die im Polizeispital eingesetzte Prothese übernommen, sei zudem völlig realitätsfremd. Sein geltend gemachtes politisches Engagement für die D._______ - Teilnahme an allen Anlässen und Verteilen von Flugblättern - müsse überdies stark angezweifelt werden, da er einerseits über diese Bewegung wenig gewusst und anderseits bei der Erstbefragung ausgesagt habe, politisch nicht tätig gewesen zu sein. An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermöge auch die Beeinträchtigung seiner Hüfte nichts zu ändern; es sei davon auszugehen, dass diese eine andere Ursache als die angegebene habe. Die äthiopische Regierung verfolge keine Politik der systematischen Diskriminierung der verschiedenen Ethnien, weshalb allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung geschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und aufgrund der Aktenlage seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich.

Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem zulässig, möglich und auch zumutbar. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in einem äthiopischen Spital an der Hüfte operiert worden sei und eine Gelenkprothese implantiert erhalten habe, werde davon ausgegangen, die medizinische Versorgung sei dort auch weiterhin gewährleistet. Er verfüge über eine gute Schulbildung und habe nach eigenen Angaben keine finanziellen Probleme im Heimatstaat gehabt. Weil seine Asylvorbringen unglaubhaft ausgefallen seien, könnte auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Tötung seiner Familienangehörigen nicht geglaubt werden, weshalb vielmehr vom Vorhandensein eines familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2009 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, das Asylgesuch im ordentlichen Verfahren zu prüfen, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

Als Beweismittel wurden der Beschwerde eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Gesundheitsversorgung; (...)" vom 18. September 2009 und ein ärztliches Zeugnis vom 22. September 2009, gemäss welchem eine Operation geplant werde, beigelegt.

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung durch seine Rechtsvertreterin.

Zur Stützung seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege reichte er eine Fürsorgebestätigung der F._______ vom 22. September 2009 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt gleichzeitig fest, dieser dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Eingabe vom 24. September 2009 liess die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Gericht den in der Beschwerde angekündigten Arztbericht der (...) Psychiatrie vom 23. September 2009 zukommen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Arztbericht von F._______ innert angesetzter Frist nachzureichen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht zwei Arztberichte von F._______ vom 17. respektive 22. September 2009 ein und liess dem Gericht zusätzlich die Bestätigung des Eintritts- und Operationstermins sowie die Patientenanmeldung zukommen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2009 stellte das BFM in Abrede, dass die in den Arztberichten aufgeführten psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers von den von diesem geltend gemachten Verfolgungserlebnissen abzuleiten seien. Das Bundesamt rege jedoch an, in etwa drei Monaten einen weiteren aktuellen Bericht bezüglich seiner Hüftprobleme und einen aktuellen Bericht über seinen psychischen Gesundheitszustand einzuholen.

I.
Mit Eingabe vom 10. November 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen weiteren Arztbericht des H._______ vom 23. Oktober 2009 und ihm Rahmen der Replik vom 1. Dezember 2009 einen Bericht der I._______ vom 27. November 2009 ein.

J.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 gab der Instruktionsrichter - nachdem der Beschwerdeführer dem Gericht mit Eingabe vom 23. Februar 2010 aktuelle Arztberichte vom 15. Dezember 2009 und 4. Februar 2010 zu seinem physischen und psychischen Gesundheitszustand eingereicht hatte - der Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen oder eine neue Verfügung zu erlassen.

K.
Mit Verfügung vom 8. März 2010 zog das BFM seinen Entscheid vom 10. September 2009 teilweise in Wiedererwägung und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme.

L.
Mit Telefax vom 23. März 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf Hinweis des Gerichts gemäss Ersuchen eine Kostennote zu den Akten.

M.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 1. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Rechnung der (...) Psychiatrie vom 23. März 2010 zum Ausweis weiteren Beschwerdeaufwandes nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft - sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen - und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind (BVGE 2007/8 E. 2.1).

Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird von der Vorinstanz materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht. Wie vom BFM in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, liegen dafür keine entschuldbaren Gründe vor. Der Beschwerdeführer gab an, seine Identitätskarte bei einem Hausbrand im Jahre (...) verloren (Akten BFM A 1/11 S. 4 und A 8/18 S. 3 F8), und Äthiopien im (...) ohne Reise- oder Identitätspapiere verlassen zu haben (A 1/11 S. 7). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nach dem Verlust seiner Identitätskarte keine neue ausstellen liess und sich auch in der Schweiz nicht um die Beschaffung gültiger Papiere bemühte (A 1/11 S. 5). Aufgrund seiner realitätsfremden Ausführungen, er sei sowohl auf dem See- als auch auf dem Landweg ohne Reise- oder Identitätspapiere gereist und habe Sizilien mit dem Auto verlassen, muss davon ausgegangen werden, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält.

3.2 Im Weiteren ist mit der Vorinstanz einigzugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. So entbehrt es - um ein drastisches und zugleich bezeichnendes Beispiel zu nennen - jeglicher Logik, dass er nach den schweren Misshandlungen durch die Polizei ausgerechnet in einem Polizeispital und auf deren Kosten (...) Monate gepflegt wurde und in einer zweiten Operation sogar eine Hüftprothese eingesetzt erhielt (A 8/18 S. 8 F63). Ausserdem fällt bei der Durchsicht der Protokolle auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers äusserst unsubstanziiert und allgemein ausgefallen sind. So war er auch auf mehrmaliges Nachhaken hin nicht imstande, detaillierte Angaben zum Ablauf der Festnahme und der anschliessenden Misshandlung zu machen und erklärte dies mehrmals damit, er finde keine Worte, um das Erlebte zu schildern (A 8/18 S. 12). Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, konnte er sich doch in seiner Muttersprache äussern und hätte er lediglich tatsächlich Erlebtes wiedergeben müssen. Es hätte ihm ein Bedürfnis sein und leicht fallen müssen, das Geschehnis vor dem Hintergrund seines Asylgesuches und eingangs erwähnten Hinweises, dass er die Schweiz als Land, welches die Menschenrechte achte, kenne, in seinen Einzelheiten zu schildern. Der Einwand der Rechtsvertreterin, dieses Aussageverhalten werde durch die diagnostizierte (...) erklärt, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer äusserte sich nämlich in auffälliger Weise durchgehend unbestimmt und oberflächlich und nicht nur bezüglich der vorgebrachten Misshandlung durch die Polizei. So gab er beispielsweise auch an, sich nicht mehr an den Monat erinnern zu können, als sein Haus niedergebrannt worden sei (A 8/18 S. 3 F9). Obwohl er sich nach eigenen Aussagen an-schliessend bei einigen Bekannten in J._______ aufgehalten haben will, nannte er in der Folge, nach mehrmaligem Ausweichen, nur gerade zwei Personen, wobei die eine in K._______ und nicht in J._______ wohnte (A 8/18 S. 4 f.). Weiter konnte er auch nicht einmal ungefähr angeben, wann und für wie lange er das zweite Mal im Spital gewesen und wer der behandelnde Arzt gewesen ist (A 8/18 F58 f und F65). Den Namen des Spitals konnte er bei der Erstbefragung ebenfalls noch nicht benennen, und dies obwohl er offenbar mehr als (...) dort verbrachte (A 1/11 S. 6). Seltsam mutet zudem an, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung noch angab, er sei im Jahr (...) zusammen mit seinem Bruder verhaftet worden, diesen jedoch bei der Anhörung in diesem Zusammenhang nicht erwähnte und sich jeweils dann, wenn es darum ging, persönlich Erlebtes vorzutragen, auf allgemeine Angaben beschränkte. So sagte er etwa auf Aufforderung der
Befragerin, die Misshandlungen detaillierter zu beschreiben: "Ich habe schon gesagt, dass ich mit Füssen und dem Sturmgewehr...die sind inhuman. Die wissen nicht mal wie man einen Menschen behandeln kann" oder :"Es ist bekannt, wie brutal FP-Polizisten sind, wie brutal sie Leute schlagen" (A 8/18 S. 12 F109 und F112). Ein solches Aussageverhalten lässt sich aber ebensowenig mit einer (...) erklären wie die aufgetretenen Widersprüche. So erwähnte er denn auch bei der Erstbefragung nur eine Operation (A 1/11 S. 5), machte bei der Anhörung jedoch geltend, er sei zweimal im Spital gewesen und hätte erst bei der zweiten Operation eine Hüftprothese eingesetzt erhalten (A 8/18 S. 8 F60).

Für die weiteren Widersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.

3.3 In der Beschwerde wird von der Rechtsvertreterin weiter gerügt, die Befragerin sei in der Anhörung nicht auf die physischen Probleme des Beschwerdeführers eingegangen, obwohl dieser wiederholt auf seine Verletzungen und starken Schmerzen hingewiesen habe. Sie hätte einen Augenschein der Verletzung nehmen und weitere diesbezügliche Abklärungen in die Wege leiten sollen. Indem sie dies nicht gemacht habe, habe sie zu Unrecht einen angebotenen Beweis nicht abgenommen und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Gleichzeitig sei damit der Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass medizinische Abklärungen - abgesehen von ganz aussergewöhnlichen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellationen, in denen medizinische Aspekte geeignet sind, sich unter dem Blickwinkel von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszuwirken - die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen und damit unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant sind. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-423/2009 vom 8. Dezember 2009 wurde nämlich festgehalten, dass der Begriff der "Wegweisungsvollzugshindernisse" von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, die sich auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) auswirken können. Dies hat zur Folge, dass die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 83 Abs. 2 oder Abs. 4 AuG (Möglichkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs) nicht zum Eintreten auf das Asylgesuch einer aus unentschuldigten Gründen papierlosen Person führt (vgl. a.a.o. E. 5-8).

Im vorliegenden Fall stand nach der Anhörung aufgrund der - wie oben dargelegt - unglaubhaft ausgefallenen Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass die vorgebrachten physischen und psychischen Beschwerden kaum von der geltend gemachten Misshandlung durch die Polizei herrühren. Damit durfte die Vorinstanz im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine medizinische Abklärung im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verzichten, wäre sie schliesslich von vornherein nicht geeignet gewesen, die zahlreichen Widersprüche in den Asylvorbringen aufzulösen und das völlig unlogische Verhalten der äthiopischen Behörden zu erklären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder ein für die Beurteilung des Asylgesuches unvollständiger Sachverhalt liegt bei dieser Sachlage nicht vor.

Eine andere Frage ist, ob das BFM verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges medizinische Abklärungen zu veranlassen, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung deutlich auf seine physischen und psychischen Probleme hinwies. Dies kann vorliegend jedoch offengelassen werden, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm und allfällige diesbezügliche Mängel damit behoben worden sind.

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Identitätsdokumenten habe angeben können, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht erforderlich seien, zu bestätigen ist. Das BFM ist somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Mit Verfügung vom 8. März 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen, so dass die Anordnungen des Bundesamtes betreffend den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) unter diesen Umständen gegenstandslos geworden sind.

Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes insofern gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 10. September 2009 im Umfange des Vollzugs der Wegweisung beantragt wurde. Es erübrigt sich daher, auf die Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges und insbesondere auf die erhobene Rüge der unterlassenen medizinischen Abklärungen durch das BFM einzugehen (vgl. Erw. 3.3).

5.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG).

Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2009 ist demzufolge im genannten Umfang zu bestätigen, die Beschwerde entsprechend im genannten Umfang abzuweisen und hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

6.
6.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihm bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)]. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit im Eventualbegehren durch die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM herbeigeführt wurde. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist folglich eine wegen des nur teilweisen Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Der von der Rechtsvertreterin am 23. März 2010 eingereichten Kostennote ist ein Aufwand von Fr. 2232.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entnehmen, was angesichts der Komplexität des Falles als angemessen gelten kann. Was den in Form einer Rechnung der (...) Psychiatrie vom 23. März 2010 geltend gemachten Beschwerdeaufwand von Fr. 206.55.- betrifft, so ist dieser vorliegend aufgrund der speziellen Konstellation des Falles im Rahmen der Parteientschädigung zu berücksichtigen. Die entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung ist daher auf Fr. 1220.- (gerundet) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1220.- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7