E-1038/2016 - 2018-03-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1038/2016

Urteil vom 15. März 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 7. Dezember 2014, reiste auf dem Luftweg von Colombo via Katar nach Deutschland und gelangte per Personenwagen in die Schweiz, wo er am 11. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Januar 2015 und der Anhörung vom 22. Juni 2015 trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka Army (SLA) bekommen, weil er während der Regionalwahlen in Sri Lanka im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA), beziehungsweise den Politiker B._______, unterstützt und nach dessen Wahl an Demonstrationen der TNA teilgenommen habe. Ungefähr Mitte Oktober 2013 sei er von der SLA zu Hause festgenommen und während zwei Tagen im Camp C._______ festgehalten worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für B._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Anlässlich der Befragung sei er geschlagen und am Bein verletzt worden. Gegen Bezahlung von 10 Laks Rupien und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu unterstützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden. Dennoch habe er ab Februar 2014 bis ungefähr im August 2014 an diversen Demonstrationen der TNA teilgenommen. Am (...) November 2014 sei er vom Militär deshalb ein weiteres Mal festgenommen und für eine Nacht in C._______ festgehalten worden. Während der mehrstündigen Befragung sei er zur Bekanntgabe künftiger Versammlungsdaten der TNA aufgefordert und wiederholt mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm auch unterstellt worden, Flyer für die bevorstehenden Märtyrerfeierlichkeiten der LTTE am 27. November 2014 verteilt beziehungsweise in seinem Shop aufbewahrt zu haben. Weil er den Beamten die Mitteilung der gewünschten Daten zugesichert habe, sei er - gegen Hinterlegung seiner Identitätskarte sowie der Geldbörse - am darauf folgenden Tag ((...) November 2014) freigelassen worden. Wegen dieser Morddrohungen und weil er der SLA auf keinen Fall künftige Veranstaltungsdaten der TNA habe liefern wollen, habe er seinen Wohnort am (...) November 2014 und schliesslich das Land verlassen. Nach seiner Ausreise seien seine Familienangehörigen von der SLA behelligt und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Zudem habe er sich seit seiner Einreise in die Schweiz durch eine Demonstrationsteilnahme exilpolitisch engagiert.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer drei Geburtsscheine (Original mit englischer Übersetzung), seinen Eheschein (im Original mit englischer Übersetzung), den Eheregisterauszug (Original), diverse Fotoaufnahmen im Original (ein Familienfoto sowie je zwei Aufnahmen der Eröffnungszeremonie eines TNA-Parteibüros im Jahr 2014 und eines (...)shops), verschiedene fremdsprachige Dokumente der D._______ (Bezirksamt), (Originale [3 Arbeitszeugnisse sowie eine Arbeitsbestätigung]), einen fremdsprachigen Grundbuchregisterauszug (Kopie), ein englisches Schreiben von E._______, Member of (...) Council, vom (...) Januar 2015 (Original) sowie diverse fremdsprachige Zeitungsartikel (Originale) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 - eröffnet am 20. Januar 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Beiordnung der unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde legte er eine Fürsorgebestätigung vom 18. Februar 2016 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Sri Lanka: Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen, vom 16. Juni 2015 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig verschob es den Entscheid über die amtliche Beiordnung der Rechtsvertreterin - zwecks Stellungnahme zu den diesbezüglichen Bedingungen - auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zugeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d. h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

3.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und2009/28 E. 7.1).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG stand. So bestünden ernsthafte Zweifel an seinen Schilderungen zur Unterstützung der TNA und an seiner Wahlkampfunterstützung zugunsten des Politikers B._______. Diesbezüglich habe er sich in Ungereimtheiten und Widersprüche verwickelt (unter anderem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Politiker, der Anzahl weiterer Unterstützer und deren daraus resultierender Probleme, die Zeitpunkte seiner letzten Hilfeleistungen zugunsten der Partei respektive seiner Demonstrationsteilnahmen). Auch hinsichtlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 habe er widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die ihm unterstellten Tätigkeiten (zugunsten der TNA beziehungsweise LTTE) gemacht. Zur zweiten Verhaftung führte die Vorinstanz weiter aus, der Beschwerdeführer habe weder seine Festnahme im November 2014 noch die Verfolgung durch die SLA oder deren Verfolgungsabsichten beziehungsweise die Morddrohungen glaubhaft darlegen können. Ein ernstzunehmendes Interesse seitens der SLA erscheine aufgrund seiner Freilassung - ohne dass ihm eine Frist für die Nennung der Veranstaltungsdaten der TNA gesetzt worden sei - als unglaubhaft und zudem habe er die nach seiner Entlassung geschilderten Verfolgungen nicht substantiiert darlegen können. Auch habe er nicht schlüssig erklären können, weshalb er die von der SLA ausgestossenen Morddrohungen ernstgenommen habe und geflüchtet sei, der ebenfalls bedrohte - und von ihm bisweilen unterstützte - Politiker B._______ hingegen weiterhin am bisherigen Ort verblieben sei. Ferner erscheine sein Vorbringen, seine Familienangehörigen hätten seinetwegen Probleme bekommen, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen unglaubhaft (der Bruder beziehungsweise die Ehefrau sei nach ihm befragt worden). Zu den Beweismitteln führte das SEM aus, weder die eingereichten Zeitungsartikel noch das vom Politiker B._______ verfasste Schreiben oder die eingereichten Fotoaufnahmen der Eröffnungszeremonie des TNA-Parteilokals seien geeignet, die geltend gemachte Bedrohungslage zu belegen. Auch aus den weiteren Beweismitteln (Foto des (...)shops, Grundbucheintrag und die Schreiben betreffend die Arbeit des Beschwerdeführers beim Bezirksrat) vermöge er keine asylrelevante Verfolgungssituation abzuleiten. Selbst bei Wahrunterstellung der Festnahmen im Jahr 2013 und 2014 würden die Vorbringen wegen fehlender Intensität (nur kurzzeitige Inhaftierung und die Entlassung ohne weiteren Auflagen) die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Schliesslich würden keine
Faktoren vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen hätte. Zwar vermöge seine Herkunft aus dem Norden, sein Alter, die LTTE-Kontakte und Probleme des Onkels mit dem Geheimdienst die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise zu erhöhen, indes bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, er habe Massnahmen zu befürchten, die über den Background check hinausgehen würden, auch nicht wegen seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz seiner Verfolgungsvorbringen fest. Seine Schilderungen seien im Wesentlichen widerspruchsfrei, ausführlich und lebensnah ausgefallen. Den Anhörungsprotokollen sei zu entnehmen, dass er sich zwar als Anhänger des Politikers bezeichnet habe, es ihm in erster Linie jedoch um die Unterstützung der TNA als Partei gegangen sei. Er habe sich im Vorfeld der Regionalwahlen mit der intensiven Unterstützung des Wahlkampfs von B._______ stark exponiert und dadurch die Aufmerksamkeit der SLA auf sich gezogen. Anlässlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 sei ihm die Unterstützung der Partei als solche und eine frühere LTTE-Unterstützung unterstellt worden. Die Tatsache, dass er den Wahlkampf des Politikers aktiv unterstützt habe und auch nach dessen Wahl Teil seines Umfeldes geblieben sei, spiele für seine Probleme mit dem Geheimdienst der SLA eine grosse Rolle, weshalb sich der Vorwurf der Vorinstanz, bei der Anhörung sämtliche seiner Probleme mit Herrn B._______ in Zusammenhang gebracht zu haben, obwohl er dessen Wahlunterstützung bei der BzP nicht erwähnt habe, als Verkürzung seiner vielschichtigen Vorbringen erweise, nachdem er mehrmals dazu aufgefordert worden war, sich kurz zu fassen. Als Ursache für seine zweite Verhaftung habe der Beschwerdeführer unter anderem seine Teilnahme an diversen von der TNA organisierten Demonstrationen und seine Beteiligung an den Vorbereitungen für die Märtyrerfeierlichkeiten im November 2014 genannt. Zum angeblichen Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt und den Umfang der geleisteten Unterstützung für die TNA habe er zwischen seinen konkreten Aktivitäten für die Partei und den Demonstrationsteilnahmen unterschieden. Dem Vorwurf des SEM, anlässlich der Anhörung in widersprüchlicher Weise ausgesagt zu haben, ihm sei vorgeworfen worden, früher bei den LTTE gewesen zu sein, sei dies lediglich als Ergänzung zu seinen Angaben zur rudimentären Erstbefragung zu sehen. Er habe ausgeführt, viele Anhänger der TNA seien verdächtigt worden, frühere LTTE-Mitglieder gewesen zu sein, so dass es naheliegend erscheine, dass dieser Vorwurf auch ihm gegenüber geäussert worden sei. Als Grund für seine Verhaftung im Oktober 2013 habe er übereinstimmend ausgesagt, deswegen verhaftet worden zu sein, weil er sich mit seiner aktiven Mitarbeit beim Wahlkampf des Herrn B._______ stark exponiert habe. Was die Unstimmigkeit betreffend die Flyer betreffe (er habe solche in seinem Laden aufbewahrt beziehungsweise verteilt), sei er anlässlich der Anhörung nicht damit konfrontiert worden. Diese Ungenauigkeit beruhe vermutlich auf einem Missverständnis zwischen ihm und dem Dolmetscher. Gesamthaft
betrachtet handle es sich hier jedoch um eine Unvollständigkeit von untergeordneter Bedeutung. Im Zusammenhang mit der zweiten Verhaftung im November 2014 habe er mehrfach erwähnt, aufgefordert worden zu sein, Informationen zu kommenden Veranstaltungen und Treffpunkten der TNA zu liefern. Damit habe er die Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 gemeint, in deren Vorbereitungen er involviert gewesen sei. Die TNA habe anlässlich dieser Andachten für gefallene LTTE-Mitglieder zahlreiche verbotene Mahnwachen organisiert und koordiniert, wobei die Mobilisierung auf mündlichem Weg erfolgt sei. Als Unterstützer des TNA-Politikers B._______ sei er über Durchführungsort und Zeitpunkt diverser geplanter Mahnwachen informiert gewesen. Dass sich der Geheimdienst der SLA für die Durchführungsorte, die Organisation und Zeitpunkte dieser illegalen Mahnwachen interessiert habe und aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers auch davon ausgehen konnte, er verfüge über diese Informationen, sei nachvollziehbar. Er habe Angst gehabt, im Zusammenhang mit den unmittelbar bevorstehenden Feierlichkeiten erneut verhaftet zu werden, da er über die geplanten Veranstaltungsorte und genauen Zeitpunkte eingeweiht gewesen sei und die Informationen weitergegeben habe. Des Weiteren dürften seine Teilnahmen an mehreren, von der TNA organisierten, Demonstrationen ein weiterer Grund für seine zweite Festnahme gewesen sein. Diese hätten sich gegen die Militärpräsenz der SLA in der Region und die Besetzung von Gebäuden gerichtet, wobei er als Inhaber eines Geschäfts besonders betroffen gewesen sei und sich deshalb bei der Mobilisierung der Bevölkerung besonders stark engagiert habe. Was die Behelligung seiner Familienangehörigen durch den Geheimdienst der SLA betreffe, so sei bei deren ersten Vorsprache nur sein Bruder zu Hause gewesen, weshalb er einzig diesen genannt habe. Dass er keine nähere Angaben zu den Behördenbesuchen bei seiner Ehefrau habe machen können, liege einerseits daran, dass er diese erst nach der BzP telefonisch habe erreichen können, andererseits daran, dass ein regelmässiger Telefonkontakt aus finanziellen Gründen und aus Angst, die Gespräche würden abgehört, nicht habe aufrecht erhalten werden können. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer erfahren können, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde.

Die Furcht vor einer erneuten Verhaftung mit Misshandlungen oder gar Folter sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht nur subjektiv nachvollziehbar, sondern objektiv begründet gewesen. Bei einer Rückkehr dürfte er aufgrund diverser Faktoren, welche auf ein Risikoprofil hinweisen würden, Gefahr laufen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Ar. 3 AsylG zu erleiden (seine Wahlkampfunterstützung zugunsten des TNA-Politikers sowie seine Rolle als Vertrauensperson dieses Politikers [insbesondere sei er Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen anlässlich der Märtyrerfeierlichkeiten gewesen], die Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen, seine Verhaftungen, die Überwachung nach seiner Entlassung, die innerfamiliären Verbindungen zu den LTTE [Kontakte des Cousins seiner Mutter zu den LTTE, die LTTE-Mitgliedschaft des jüngeren und die LTTE-Verbindungen des älteren Bruders]).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Festnahme im Oktober 2013 wegen Unterstützungstätigkeiten zugunsten eines TNA-Politikers, den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermag.

Soweit sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterstützungen auf ein allgemeines Engagement vor den Regionalwahlen im September 2013 sowie seine Sympathie für den (später gewählten) TNA-Politiker B._______ beziehen, erscheinen diese nicht unglaubhaft. Dass er zunächst in allgemeiner Weise vortrug, er habe die Partei unterstützen wollen (A12 F92), schliesst Hilfeleistungen im Rahmen des Wahlkampfes für B._______ nicht aus (er habe ungefähr während eines Monats Wahlpropaganda gemacht, indem er von Tür zu Tür gegangen, Flyer verteilt und Plakate aufgehängt sowie die Dorfbewohner zur Wahl des Politikers ermuntert habe (A12 F92/F100/F106). Seine Anhängerschaft begründete der Beschwerdeführer damit, B._______ habe sich im Vorfeld für die Bevölkerung eingesetzt, weshalb er sich dadurch für eine bessere Zukunft habe einsetzen wollen (A12 F97). Selbst wenn nicht von einer ausserordentlichen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen ist, besonders da er weder aktives Parteimitglied noch für die Wahlkampagne verantwortlich gewesen sei (A3 Ziff. 7.01; A12 F98 f./F101 f.]), kann die geschilderte Festnahme durch die SLA - im Sinne einer Einschüchterungsmassnahme - nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere enthalten die diesbezüglichen Ausführungen durchaus Realkennzeichen, welche darauf schliessen lassen, er habe über tatsächlich Erlebtes berichtet (so beispielsweise die Beschreibung des Einvernahmeraumes, sein spontan geschildertes Unvermögen zu essen oder die Schilderungen darüber, wie die zugefügte Stichverletzung am Bein behandelt worden sei [A12 F120 ff.]). An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in äusserst pauschaler Weise vortrug, von B._______ erfahren zu haben, dass viele der Bewohner, welche sich für ihn eingesetzt hätten, Probleme bekommen hätten (A12 F133) oder viele TNA-Anhänger einer früheren LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden seien (A12 F96/F135). Auf die im Zusammenhang mit der ersten Festnahme vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente braucht indessen nicht weiter eingegangen zu werden, weil der Festnahme und den Drohungen seitens der SLA, die TNA-Partei künftig nicht mehr zu unterstützen (A12 F158), die Asylrelevanz mangels Intensität ohnehin abzusprechen ist.. Auch nahm er anlässlich der gut besuchten Demonstrationen keine besonderen Rollen ein, aufgrund derer er ins Visier der Behörden hätte geraten sein sollen (A12 F144 ff.). Im Gegenteil gab er an, einfacher Teilnehmer gewesen zu sein (A12 F189).

5.2 Die zweite Verhaftung im November 2014 und die Drohungen seitens der SLA-Beamten, welche fluchtauslösend gewesen seien, vermögen die geforderte Intensität erlittener Nachteile gemäss Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu erreichen. Deshalb erübrigt sich die Prüfung deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer machte geltend, nach der Wahl von B._______ an Demonstrationen in F._______, C._______, G._______ und H._______ teilgenommen zu haben, welche von der TNA organisiert worden seien (A3 Ziff. 7.01; A12 F138 ff./F146). Am 15. November 2014 - drei Tage vor den Märtyrerfeierlichkeiten - sei er in seinem Shop von den Militärs festgenommen und nach C._______ gebracht worden, wo er während einer Nacht festgehalten, zu seinem fortwährenden Engagement für die TNA befragt und zur Bekanntgabe von Veranstaltungsdaten der Partei aufgefordert worden sei (A12 F158 ff./F165). Weil er, nachdem ihm die SLA wiederholt mit dem Tod gedroht (A12 F162) habe, in die Lieferung der gewünschten Informationen eingewilligt habe, sei er am nächsten Morgen freigelassen worden (A12 F190 f.). Die bedingungslose Freilassung und, dass er vom (...) November (Tag der Freilassung) bis zum (...) November 2014 weiterhin zu Hause verweilte und seiner Arbeit nachging (A3 Ziffn. 2.02 und 1.17.04, A12 F192 f.), ohne konkrete Nachteile erlitten zu haben, spricht gegen die vorgebrachte Furcht vor weiteren behördlichen Massnahmen. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer angab, die Behörden seien vor allem an Informationen hinsichtlich der Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 interessiert gewesen (A12 F191), weshalb zu erwarten wäre, dass sie diese rasch nach dessen Freilassung von ihm einverlangt hätten, wenn sie weiterhin Interesse daran gehabt hätten. Indes ist, selbst wenn die SLA in den verbleibenden Tagen zwischen seinem Verlassen des Heimatdorfs und den Feierlichkeiten bei ihm vorbeigekommen wäre, um sich die erwarteten Informationen doch noch zu holen, nicht davon auszugehen, dass er Nachteile im asylrechtlichen Sinn hätte erleiden müssen, falls er diese weiterhin verweigert hätte. Angesichts des Zeitablaufs ist jedoch eher von einem Desinteresse der SLA auszugehen. Überdies hatten die SLA auch gegenüber dem TNA-Politiker selbst Morddrohungen ausgesprochen (ein versuchter Wiederaufbau des Separatismus wäre eher ihm vorzuwerfen gewesen), ohne dass sie konkrete Taten folgen liessen, was gegen weitere gezielte Verfolgungsabsichten gegen den - weniger bedeutsamen - Beschwerdeführer spricht. Subjektiv betrachtet mag der Beschwerdeführer Furcht vor weiteren Befragungen oder kurzzeitigen Festnahmen gehabt haben, was indessen nichts daran ändert, dass sich eine solche objektiv nicht nachvollziehen lässt. Und selbst wenn die Furcht derart
ausgeprägt gewesen sein sollte, erhellt nicht, warum er sich den höchstens lokalen Verfolgungen nicht durch den Wegzug in eine andere Region hätte entziehen können. Soweit er nunmehr geltend macht, zwischenzeitlich erfahren zu haben, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst des SLA zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde, erscheint dieses unsubstantiierte Vorbringen als unglaubhafter Nachschub.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es bleibt zu prüfen, ob ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.

6.1 Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sind bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen, welche in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

6.2 Der Beschwerdeführer erfüllt keine der erwähnten Risikofaktoren. Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe auf allfällige Risikofaktoren aufgrund der aktiven Wahlkampfunterstützung für den TNA-Politiker, seine Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen und auf seine Rolle als Vertrauensperson des Politikers sowie Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen im Rahmen der Märtyrerfeierlichkeiten im Jahr 2014 hinweist, kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Es ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer müsste mit Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden rechnen, besonders da das behördliche Interesse offensichtlich zu dem Zeitpunkt endete, als er ohne weitere Auflagen aus der zweiten Befragung entlassen worden war. Was die familiären Verbindungen zu den LTTE betrifft, so vermögen auch diese Verbindungen keine relevante Furcht zu begründen. Der Cousin seiner Mutter habe zwar Kontakt mit der Bewegung gehabt und sein Onkel sei LTTE-Mitglied gewesen (dieser sei im Jahr 2011 gestorben [A12 F88 f.]), doch machte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend, nach der Übernahme dessen Geschäfts im Juni 2013 (A12 F38) deswegen behelligt worden zu sein. Auch brachte er nicht vor, irgendwelche Nachteile wegen seines Onkels erlitten zu haben. Hierzu gab er einzig zu Protokoll, der Onkel selbst sei zu seiner Vergangenheit befragt worden (A12 F89). Des Weiteren verneinte der Beschwerdeführer sowohl eigene Verbindungen zu den LTTE oder eine aktive Parteimitgliedschaft bei den TNA (A3 Ziff. 7.01; A12 F92/F98/F135) als auch eine solche weiterer Familienmitglieder (A12 F90). Dass er auf Beschwerdeebene nunmehr vorträgt, zwischenzeitlich von den LTTE-Verbindungen seines in I._______ lebenden älteren Bruders erfahren zu haben, überzeugt nicht. Auch aufgrund des exilpolitischen Engagements besteht vorliegend kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Er hatte sich anlässlich dieser einmaligen Teilnahme in keiner Weise exponiert (A12 F182 ff.). Auf Beschwerdeebene wurde dazu denn auch nichts mehr angeführt. Sodann lässt sich weder alleine aus der Tatsache, tamilischer Ethnie zu sein, keine gültigen Reisedokumente zu besitzen oder dem Umstand, in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen zu haben, eine Gefährdung ableiten. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer könnten im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Wie unter Erwägung 6.2 ausgeführt, weist er kein stark risikobegründendes Profil auf, wobei insbesondere auch die vorgetragenen familiären LTTE-Verbindungen kein solches zu begründen vermögen. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass bei einer Rückkehr ein sogenannter background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) durchgeführt wird, sind keine darüber hinausgehenden Massnahmen zu befürchten. Folglich ist nicht ersichtlich, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Schliesslich liegen vorliegend keine anderweitigen aussergewöhnlichen Umstände vor, die den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liessen (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt und der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich ein Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung von BVGE 211/24).

8.3.2 Der Beschwerdeführer lebte seit seinem dritten Lebensjahr zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern in J._______ (Distrikt Jaffna [Nordprovinz]), wobei seinen Aussagen zufolge auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn im gleichen Haushalt wohnhaft sind (A3 Ziff. 2.02; A12 F83). Zu seinen Familienangehörigen pflegte er seit seiner Ausreise telefonischen Kontakt, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, er könne bei einer Rückkehr auf ein grosses und intaktes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen (A3 Ziff. 3.01/Ziff. 7.03; A12 F51/F56 f.). Sodann verfügt er über (...) Jahre Schulbildung und jahrelange Berufserfahrung als (...) (A3 Ziff. 1.17.04 f.; A12 F68 ff./F188). Zudem war er Inhaber eines eigenen (...)geschäfts (A12 F76 ff.), wobei er mit diesen beiden - teilweise parallel ausgeübten - Erwerbstätigkeiten genügend Einkommen erzielen konnte (A12 F72/F79/F80). So darf ihm ein Anknüpfen an die früheren Tätigkeiten zugemutet werden beziehungsweise dürfte ihm die wirtschaftliche Reintegration ohne grössere Probleme gelingen. Des Weiteren besitzt die Familie des Beschwerdeführers Immobilien in J._______ (A12 F81 f.). Insoweit ist nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist indessen auf eine Kostenauflage zu verzichten.

11. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer zudem lic. iur. Ariane Burkhardt als amtliche Rechtsbeitändin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet. Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht, doch kann auf das nachträgliche Einholen einer solchen verzichtet werden, weil sich der Aufwand in vorliegendem Verfahren in zuverlässiger Weise abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist der nicht-anwaltlichen Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. Das Honorar ist durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der beigeordneten Rechtsbeiständin lic. iur Ariane Burkhardt ist ein amtliches Honorar von Fr. 1'000.- zulasten der Gerichtskasse auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.