E-8390/2015 - 2016-03-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8390/2015

Urteil vom 15. März 2016

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Bruder der Beschwerdeführerin - B._______ - sowie dessen Ehefrau (beide N [...]) stellten am (...) Februar 2015 in der Schweiz Asylgesuche. Basierend auf amtsinterne Anträge vom 13. August 2015 wurde ihnen mit Entscheid des SEM vom 2. Februar 2016 der Flüchtlingsstatus und das Asyl in der Schweiz gewährt.

B.
Die Beschwerdeführerin selber stellte am 25. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 5. August 2015 und der Anhörung vom 24. November 2015 zu den Asylgründen - zwischenzeitlich wurde ihr als unbegleitete Minderjährige eine Vertrauensperson (...) als gesetzliche Vertretung und Beistand beigeordnet - machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei ethnische Kurdin türkischer Muttersprache und stamme aus Istanbul, wo sie stets im Elternhaus gelebt und zuletzt (...) das Gymnasium besucht habe. In ihrem Quartier C._______ seien viele Familien politisch eingestellt, so auch seit langem ihre eigene. Ihr Bruder B._______ sei im Jahre 2010 bei einer Plakataktion verhaftet und in der Folge wegen illegaler politischer Tätigkeit zweieinhalb Jahre inhaftiert worden. Seither seien Polizisten regelmässig im Quartier aufgetaucht und hätten die Nachbarn betreffend ihren Bruder ausgefragt und ihre Familie schikaniert. Ihre Wohnung sei einmal im Jahre 2010 und ein zweites Mal während den Gezipark-Demonstrationen im Jahre 2013 nachts von der Polizei gestürmt, durchsucht und verwüstet worden, ohne dass sie aufforderungsgemäss einen Rapport darüber erhalten hätten. Die Hausdurchsuchungen seien im Zusammenhang mit ihrem Bruder gestanden. Auch seit dessen Flucht in die Schweiz werde die Familie belästigt. Zudem gebe es im Quartier ein Drogenproblem, von dem vor allem junge Leute betroffen seien; sogar an Schulen würden Kinder von Banden zum Drogenkauf und -konsum animiert. Sie und ihre Familie hätten sich zusammen mit anderen Quartierbewohnern mittels Teilnahme an Protestkundgebungen gegen diese Zustände zu wehren versucht. Die mit der Regierungspartei AKP und der Polizei zusammenarbeitenden Drogenbanden fühlten sich durch die politisch aufmüpfigen Quartierbewohner in ihrer Geschäftstätigkeit gestört und möchten diese weghaben, was ihnen teilweise auch gelungen sei. Von einem Umzug in ein anderes Quartier habe sie beziehungsweise ihre Familie sich nichts versprochen, da die Polizei überall präsent und ihre Familie bekannt sei; ihre Eltern hätten sie aber in den Schulferien wegen des Drogenproblems manchmal zu Verwandten geschickt. Eine Einschaltung der Polizei sei nutzlos gewesen angesichts deren offensichtlicher Kollaboration mit den Drogenbanden. Sie persönlich sei zwar wie ihre Familie politisch links und regierungskritisch eingestellt, selber aber parteilos und abgesehen von der Teilnahme an den erwähnten Protestkundgebungen und an den Gezipark-Demonstrationen nicht aktivistisch in Erscheinung getreten. Sie habe auch keine gezielt gegen sie persönlich gerichteten Benachteiligungen oder Bedrohungen erlebt; die ganze Familie stehe aber seit langem unter Beobachtung. Da bereits zahlreiche Kinder von politischen Familien getötet worden seien und sie nicht das nächste Opfer habe sein wollen sowie wegen der Drogensituation und der Belästigungen der Familie im Zusammenhang mit ihrem Bruder hätten sich ihre Eltern entschieden, sie in die Schweiz zu schicken. Am (...) Juli 2015 sei sie in Begleitung ihres Vaters legal auf dem Luftweg von Istanbul nach D._______
und von dort in Begleitung eines Schleppers auf dem Landweg via Ungarn illegal in die Schweiz gereist, wo sie am 25. Juli 2015 angekommen sei. Auch seit ihrer Ausreise werde die Familie weiterhin wegen ihres Bruders belästigt. Gesundheitlich gehe es ihr gut; in der Türkei jedoch hätten ihr die Ereignisse und insbesondere die Hausdurchsuchungen psychisch zugesetzt und sie sei (...) in (...) Behandlung gewesen. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte als Beweismittel ihren am (...) Juni 2015 ausgestellten Reisepass und ihre Identitätskarte ein.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 - eröffnet am 27. November 2015 - verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 und Ergänzungen vom 4. und 6. Januar 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragt sie dessen Aufhebung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie ferner den Beizug der Asylverfahrensakten ihres Bruders, nachfolgend die Anordnung eines "zweiten Schriftenwechsels" mit Einräumung des Rechts zur Stellungnahme, eventualiter die Einräumung des Rechts zur Stellungnahme nach Erhalt der beim SEM zur Einsicht beantragten Akten N (...) sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

E.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 wurden ferner die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand gutgeheissen. Ebenso wurde der Antrag betreffend Beizug der Asylverfahrensakten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 15. Februar 2016 eingeladen. Hierzu wurden dem SEM die Beschwerdeakten inklusive der während der Vernehmlassungsfrist nachgereichten weiteren Beschwerdeergänzung vom 26. Januar 2016 überwiesen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 - diese ging innert antragsgemäss bis zum 24. Februar 2016 erstreckter Frist beim Bundesverwaltungsgericht ein - beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung und eine darauf Bezug nehmenden Aktennotiz des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 werden der Beschwerdeführerin als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Prozessantrag betreffend Beizug der Asylverfahrensakten des Bruders der Beschwerdeführerin wurde formell mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 gutgeheissen und mittels am 1. März 2016 (Eingangsdatum) erfolgter Dossierüberweisung vom SEM an das Bundesverwaltungsgericht umgesetzt, nachdem das SEM diesbezüglich am 24. Februar 2016 gemahnt werden musste. Betreffend den Antrag auf Durchführung eines Schriftenwechsels wurde die Beschwerdeführerin in derselben Zwischenverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anordnung von Schriftenwechseln grundsätzlich in der Disposition der Instruktionsrichterin stehe und diesbezüglich der Partei kein Antragsrecht zukomme. Die weiteren Prozessanträge betreffend Einräumung des Rechts zur Stellungnahme nach Erhalt der beim SEM zur Einsicht beantragten Akten N (...) beziehungsweise im Rahmen des Schriftenwechsels werden durch die vorliegende Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz hinfällig. Der Beschwerdeführerin erwachsen durch dieses prozessökonomische Vorgehen keine Rechtsnachteile.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. So seien die Belästigungen durch die Polizei zwar unangenehm, jedoch mangels genügender Intensität nicht asylrelevant, zumal sie selber nie direkt von den Polizisten belästigt worden sei und bloss Angst gehabt habe während der Hausdurchsuchungen. Ausserdem handle es sich um lokal oder regional beschränkte Belästigungen und politische Spannungen, denen sie sich durch Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen könne, beispielsweise zu ihrer Tante in die Stadt E._______. Somit sei sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Weiter bestehe die Gefahr, an Kundebungen und grossen Menschenansammlungen Opfer von Anschlägen zu werden, nahezu auf der ganzen Welt gleichermassen. Dieser Gefahr könne sie sich durch Teilnahmeverzicht entziehen, weshalb diese ebenfalls nicht asylrelevant sei. Auch die blosse regimekritische und linksgerichtete politische Einstellung der Beschwerdeführerin begründe noch keine asylrelevante Verfolgung. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sie keinen Anspruch auf Asyl habe und es sich erübrige, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Der Vollzug der Wegweisung sei völkerrechtlich zulässig und halte mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft insbesondere vor dem Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie vor Art. 3 EMRK und vor dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) stand. Der Vollzug sei angesichts der herrschenden politischen Situation und mangels zureichender individueller Hindernisse auch zumutbar, zumal die Beschwerdeführerin schulisch gut gebildet sei und über ein intaktes und tragfähiges Familien- und Beziehungsnetz verfüge; sie stamme aus der Provinz Istanbul. Ebenso sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe stellt die Beschwerdeführerin zunächst fest, dass das Akteneinsichtsgesuch ihres Bruders vom 10. Dezember 2015 für seine eigenen Asylakten bislang vom SEM nicht beantwortet worden sei. Weiter macht sie einen Verfahrensfehler insoweit geltend, als ihr für die BzP keine Vertrauensperson für unbegleitete Minderjährige bestellt worden sei. Sodann sei der Sacherhalt inkorrekt und unvollständig festgestellt worden, da sie im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt auf die Verfolgung ihrer Familie und insbesondere ihres Bruders sowie auf dessen Flucht in die Schweiz und sein hängiges Asylverfahren hingewiesen habe. Dessen Verfahrensakten seien mit grosser Wahrscheinlichkeit relevant für die Beurteilung ihres eigenen Asylgesuchs, so insbesondere in Bezug auf die Bedrohungs- und Verfolgungslage der Restfamilie. Indem das SEM aber die Akten des Bruders nicht beigezogen habe, habe es den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt. Die Feststellung einer offensichtlich fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen sei zudem unzutreffend, zumal sie ernsthafte und begründete Angst um ihre (...) Gesundheit sowie um ihr Leben gehabt habe. Sie und ihre Familie seien dauerhaft und systematisch von den Behörden und von Drogenbanden aus politischen Motiven und aufgrund ihrer kurdischen Ethnie schikaniert und bedroht worden. Ihr Vater und ihr Bruder hätten bereits mehrere unverhältnismässig hohe Gefängnisstrafen für ihre legitimen politischen Aktivitäten verbüsst; diese müssten insbesondere aus den Asylverfahrensakten ihres Bruders hervorgehen. Ebenso sei ihre Mutter als Pazifistin und anderweitig politisch stark engagiert gewesen. Es seien bereits zahlreiche Kinder und Jugendliche in vergleichbarer Situation wie sie erschossen worden. Zu beachten sei sodann ihre eigene starke Politisierung und regimekritische Gesinnung. Die ganze Familie sei dadurch regelmässig Schikanen, Bedrohungen und - zum Teil illegalen - Hausdurchsuchungen ausgesetzt; sie selber habe solche Durchsuchungen miterlebt und als traumatisch empfunden. Hinzu kämen Belästigungen und Todesdrohungen durch die Drogenbanden, welche von der Polizei nicht nur nicht bekämpft würden, sondern beide würden sogar zusammenarbeiten. Der sich so präsentierende Sacherhalt sei unzureichend ermittelt worden und der Verzicht auf eine schriftliche Entscheidbegründung bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihre Aussagen präsentierten sich konsistent, lebensnah, detailliert und widerspruchsfrei. Die Überlegungen des SEM könnten mangels Begründung hierzu nicht nachvollzogen werden, was eine Stellungnahme
verunmögliche. Zu berücksichtigen sei weiter die stark verschlechterte Sicherheitslage in der Türkei, auch in westlichen Städten, und die damit erhöhte Gefahr von Übergriffen durch Polizei und Banden. Mit ihrem politischen Hintergrund und familiären Umfeld sei sie einer überdurchschnittlich hohen Gefahr von politisch und ethnisch motivierter Verfolgung, insbesondere einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit bestehe nicht, da die Familie bekannt sei, praktisch alle Verwandten in Istanbul lebten und sich durch eine Aufnahme der Beschwerdeführerin oder weiterer Familienmitglieder selber zusätzlich gefährden würden. Sie selber weise zudem angesichts ihrer Minderjährigkeit eine spezielle Schutzbedürftigkeit auf. Sie erfülle mithin den Flüchtlingsstatus und ihr sei Asyl zu erteilen. Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre bisherigen Ausführungen und ihre Minderjährigkeit die vorinstanzlichen Erkenntnisse der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges; insbesondere Art. 3 EMRK und die Art. 3 und 6 der KRK seien dadurch verletzt.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Fotos (mit Beteiligung ihrer selbst sowie ihrer Eltern) von politischen Aktionen sowie von Gerichts- und Gefängnisbesuchen in der Türkei, verschiedene Internet-Zeitungsberichte betreffend ihren Bruder und ihre Mutter sowie betreffend von den Sicherheitskräften getöteten Kindern und jungen Erwachsenen, eine Videoaufnahme über eine Festnahme ihrer Mutter vom (...) 2015, einen Hausdurchsuchungsbefehl für den (...) August 2015, eine Wohnsitzbestätigung, drei Internet-Zeitungsberichte über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Türkei, einen UNHCR-Bericht betreffend die Situation der Kurden in westlichen Städten der Türkei, ein sie betreffendes Bestätigungsschreiben des türkischen Rechtsanwalts ihres Bruders sowie ein Akteneinsichtsgesuch ihres Bruders vom 10. Dezember 2015 für seine eigenen Asylakten wie auch dessen Einverständniserklärung vom 23. November 2015 für den Beizug von dessen Asylverfahrensakten für ihr Asylverfahren ein. Die fremdsprachigen Beweismittel sind mit deutschsprachigen Übersetzungen, Inhaltszusammenfassungen oder Kommentaren versehen. Zudem gab die Beschwerdeführerin das Zustellcouvert aus der Türkei betreffend die am 4. Januar 2016 nachgereichten Beweismittel zu den Akten.

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 wurde das SEM im Hinblick auf die Einreichung einer Vernehmlassung darauf hingewiesen, "dass für das Bundesverwaltungsgericht aus der angefochtenen Verfügung oder den weiteren Akten nicht hervor geht, ob das SEM den angefochtenen Entscheid nach Beizug der Akten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin oder ohne Kenntnis dieser Akten getroffen hat" und "das SEM deshalb im Rahmen der Vernehmlassung um entsprechende Mitteilung ersucht wird".

5.4 In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hält es fest, dass die Abwesenheit einer Vertrauensperson bei der BzP keine Verfahrensverletzung darstelle, da deren Beiordnung nach Art. 17 Abs. 3 für die BzP in der Regel und vorliegend nicht vorgesehen sei. Ferner nimmt es Stellung zu den auf Beschwerdestufe vorgelegten Beweismitteln und würdigt diese abschlägig. Weiter verweist das SEM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen. Für den detaillierten Inhalt der Vernehmlassung wird, soweit für den vorliegenden Beschwerdeentscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen und im Übrigen auf die Akten verwiesen. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 an das SEM gestellte Frage, ob dieses den angefochtenen Entscheid nach Beizug der Akten N (...) des Bruders oder ohne Kenntnis dieser Akten getroffen hat, blieb in der Vernehmlassung unbeantwortet.

Auf telefonische Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 erklärte das SEM, dass der angefochtene Entscheid ohne Beizug und Kenntnis der Asylverfahrensakten des Bruders ergangen sei.

6.

6.1 Die aus Gesetz und Praxis sich ergebende Rechtslage bezüglich der Anwesenheit einer Vertrauensperson in der BzP in einem Verfahren, in dem im EVZ - wie vorliegend - keine über Art 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden, ist klar: Die Vertrauensperson ist dort noch nicht vorgesehen (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG und der Grundsatzentscheid BVGE 2011/23). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung sind somit zu stützen. Dabei ist klarzustellen, dass das SEM zwar vor der BzP zwei Eurodac-Treffer (...) erfasst hatte, in der Folge aber kein Dublin-Verfahren einleitete und in der BzP auch keine diesbezüglichen Fragen gestellt wurden (beispielsweise Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung in den Dublin-Staat). Das Fehlen einer Vertrauensperson bei der BzP stellt somit entgegen der unberechtigt erhobenen Rüge in der Beschwerde keinen Verfahrensfehler dar.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der Verzicht auf eine schriftliche Entscheidbegründung bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV, die Begründungspflicht und mithin ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihre Aussagen präsentierten sich konsistent und lebensnah. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Wenn sich ein behaupteter Verfolgungssachverhalt im Rahmen der Subsumption unter Art. 3 AsylG als nicht asylrelevant erweist, erübrigt sich die Prüfung der Glaubhaftigkeit, denn selbst unter hypothetischer Annahme der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Verfolgungssachverhalts würde dieser keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen und könnte somit auch nicht zu einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls führen. Das gleiche Ergebnis resultiert im Übrigen im umgekehrten Fall. Wird eine Unglaubhaftigkeit des Sachvortrags erkannt, liegt insoweit keine unter Art. 3 AsylG subsumierbare Sachverhaltsbasis vor und die Voraussetzungen zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft wären rechtslogisch ebenso wenig erfüllbar. Die Begründungslogik des SEM, wonach sich bei erkannter flüchtlingsrechtlicher Unbeachtlichkeit eines geltend gemachten Verfolgungssachverhalts die Prüfung der Glaubhaftigkeit (nach Art. 7 AsylG) erübrige, verletzt somit weder die Begründungspflicht (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zu prüfen bleibt somit, ob das SEM verfahrensrechtlich korrekt und materiell zutreffend zur Erkenntnis gelangt ist, dass der vorgebrachte Sachverhalt keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG aufweise.

6.3
Das Bundesverwaltungsgericht stellt verschiedene Verfahrensfehler fest, die nachfolgend zu erörtern sind.

6.3.1 Die Vertrauensperson der unbegleiteten und minderjährigen Beschwerdeführerin hat am 7. September 2015 beim SEM den Verfahrensantrag gestellt, es sei vorgängig vor einem allfälligen negativen Asylentscheid Akteneinsicht zu gewähren, das vorläufige Beweisergebnis bekannt zu geben und eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. vorinstanzliche Akte A13). Der Antrag blieb unbehandelt und die Akten wurden erst zusammen mit der angefochtenen Verfügung zur Einsicht gegeben. Der Verfahrensfehler wird in der Beschwerde nicht gerügt. Ob es sich dabei um eine unheilbare Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 ff . VwVG) und auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 VwVG) handelt, kann angesichts der nachfolgenden Kassation (vgl. insb. E. 6.3.3) dahingestellt bleiben.

6.3.2 Aus der Beschwerdebeilage Nr. 15 und den Akten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin (dort Akte A23) geht hervor, dass dieser am 10. Dezember 2015 beim SEM um schnellstmögliche und vollständige Einsicht in seine Asylverfahrensakten ersucht hat. Das Gesuch wurde am 17. Dezember 2015 vom SEM mit der Begründung der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung abgelehnt; jedoch wurde ein Rückkommen auf das Akteneinsichtsgesuch nach Abschluss der Untersuchung in Aussicht gestellt. Am 2. Februar 2016 erging der positive Asylentscheid. Erst auf ein erneutes, am 1. März 2016 beim SEM eingegangenes Einsichtsgesuch hin wurde schliesslich am 7. März 2016 Einsicht in die Akten N (...) gewährt. Unbestritten ist, dass eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Bruders für das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführerin irrelevant ist, da der Bruder nicht Partei im Verfahren seiner Schwester ist. Ob und inwiefern die nicht beziehungsweise verspätet gewährte Einsicht in die Akten des Bruders eine Verletzung des der Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Verfahren bestehenden Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstellt, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen ebenfalls dahingestellt bleiben.

6.3.3 Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

Das Gericht erachtet diese Untersuchungs- und Abklärungspflicht vorliegend als offensichtlich verletzt und mithin den Sachverhalt als fehlerhaft und unvollständig festgestellt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die geltend gemachten, von der Beschwerdeführerin erlebten Benachteiligungen für sich besehen kaum flüchtlingsrechtlich Relevanz aufweisen dürften, wenngleich das SEM den behaupteten permanenten (...) Angstzuständen kaum die gebotene Bedeutsamkeit zumisst. Sie hat denn auch mehrmals und übereinstimmend klargestellt, nicht gezielt als eigene Person im Verfolgungsvisier der Behörden gestanden zu haben. Als fluchtauslösendes Kernelement hat sie jedoch stets die von ihr subjektiv empfundene und sich verstärkende Furcht vor künftigen, sie persönlich und gezielt treffenden Verfolgungshandlungen durch Behörden und Drogenbanden genannt und als Ursache die Verfolgungssituation insbesondere ihres Bruders und die politische Gesinnung und Vergangenheit ihrer Familie erwähnt, woraus sich eine Bedrohungslage für sie selber ergeben habe. Dabei hat sie die Personalien ihres Bruders von Beginn weg offengelegt und das SEM hat darauf basierend den Bruder bereits in der BzP mit dessen Zemis-Nummer als Asylsuchenden identifiziert (vgl. BzP Ziff. 3.02). Unbesehen der Frage, ob die von ihr subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung unter den Begriff Reflexverfolgung einzuordnen ist (vgl. dazu BVGE 2005/21 E. 10.2.3 m.w.H.), geht der politische Bezug ihrer subjektiven Furcht vor Verfolgung insbesondere zum Bruder aus ihren Schilderungen augenfällig hervor. Allerspätestens als für den Bruder ein positiver SEM-interner Antrag gestellt wurde - dies geschah bereits im August 2015 - hätte sich ein Beizug von dessen Akten für das Verfahren der Beschwerdeführerin aufdrängen müssen. Dies geschah aber während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht, wie sie zutreffend rügt und vom SEM auf telefonische Nachfrage hin bestätigt wurde. Der Bruder bleibt denn auch in den Erwägungen des vorliegend angefochtenen Entscheides der Beschwerdeführerin eine entscheidunwesentliche Person. Dies ändert sich auf Vernehmlassungsstufe nicht, zumal dort nicht einmal dessen zwischenzeitlicher Asylstatus vom SEM vermerkt wird. Die bedeutsame Frage, ob die von der Beschwerdeführerin subjektiv empfundene und in direktem Zusammenhang mit der Verfolgungslage ihres Bruders dargestellte Furcht vor künftiger politisch und ethnisch motivierter Benachteiligung objektiv nachvollziehbar und begründet ist, kann nicht losgelöst von dessen Akten beurteilt werden. Es liegt nicht an der Beschwerdeführerin - schon gar nicht angesichts ihres Alters, in dem sie die familiär-politische Vorgeschichte insbesondere ihres (deutlich
älteren) Bruders und ihres Vaters in weiten Teilen gar nicht bewusst miterleben konnte -, die von ihr empfundene subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Dies ist vielmehr Sache der Vorinstanz, welche nach vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhalts (nunmehr unter Beizug der Akten des Bruders) die Frage der objektiven Begründetheit der Furcht vor Verfolgung unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG in einem neuen Entscheid zu würdigen hat. Der Vorinstanz ist es dabei selbstredend unbenommen, ihren neuen Entscheid auch - beziehungsweise nur - auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung abzustützen (vgl. oben E. 6.2).

Angesichts dieses Kassationsausganges erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, die weiteren materiellen Ausführungen des SEM (insb. Beweismittelwürdigung) in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 zu überprüfen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Abklärungspflicht fehlerhaft und unvollständig festgestellt hat. Die Verfügung vom 26. November 2015 ist deshalb vollumfänglich aufzuheben, die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen unter Beizug der Akten N (...) und unter Mitberücksichtigung der vorliegenden Beschwerdeakten vollständig und richtig abzuklären und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu treffen. Es ist, auch angesichts der nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, das Versäumnis selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, eventuell negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen).

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 -3 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde, trotz Hinweis in der Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016, keine Kostennote zu den Akten gereicht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'700.-(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordneten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 26. November 2015 wird aufgehoben. Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (insb. E. 6.3 und E. 7) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 6 - 1. Gli Stati parti riconoscono che ogni fanciullo ha un diritto inerente alla vita.
¹	Gli Stati parti riconoscono che ogni fanciullo ha un diritto inerente alla vita.
²	Gli Stati parti assicurano in tutta la misura del possibile la sopravvivenza e lo sviluppo del fanciullo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.46
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.47
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.48
⁴	...49
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.50
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.51

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.