E-8390/2015 - 2016-03-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8390/2015

Urteil vom 15. März 2016

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Bruder der Beschwerdeführerin - B._______ - sowie dessen Ehefrau (beide N [...]) stellten am (...) Februar 2015 in der Schweiz Asylgesuche. Basierend auf amtsinterne Anträge vom 13. August 2015 wurde ihnen mit Entscheid des SEM vom 2. Februar 2016 der Flüchtlingsstatus und das Asyl in der Schweiz gewährt.

B.
Die Beschwerdeführerin selber stellte am 25. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 5. August 2015 und der Anhörung vom 24. November 2015 zu den Asylgründen - zwischenzeitlich wurde ihr als unbegleitete Minderjährige eine Vertrauensperson (...) als gesetzliche Vertretung und Beistand beigeordnet - machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei ethnische Kurdin türkischer Muttersprache und stamme aus Istanbul, wo sie stets im Elternhaus gelebt und zuletzt (...) das Gymnasium besucht habe. In ihrem Quartier C._______ seien viele Familien politisch eingestellt, so auch seit langem ihre eigene. Ihr Bruder B._______ sei im Jahre 2010 bei einer Plakataktion verhaftet und in der Folge wegen illegaler politischer Tätigkeit zweieinhalb Jahre inhaftiert worden. Seither seien Polizisten regelmässig im Quartier aufgetaucht und hätten die Nachbarn betreffend ihren Bruder ausgefragt und ihre Familie schikaniert. Ihre Wohnung sei einmal im Jahre 2010 und ein zweites Mal während den Gezipark-Demonstrationen im Jahre 2013 nachts von der Polizei gestürmt, durchsucht und verwüstet worden, ohne dass sie aufforderungsgemäss einen Rapport darüber erhalten hätten. Die Hausdurchsuchungen seien im Zusammenhang mit ihrem Bruder gestanden. Auch seit dessen Flucht in die Schweiz werde die Familie belästigt. Zudem gebe es im Quartier ein Drogenproblem, von dem vor allem junge Leute betroffen seien; sogar an Schulen würden Kinder von Banden zum Drogenkauf und -konsum animiert. Sie und ihre Familie hätten sich zusammen mit anderen Quartierbewohnern mittels Teilnahme an Protestkundgebungen gegen diese Zustände zu wehren versucht. Die mit der Regierungspartei AKP und der Polizei zusammenarbeitenden Drogenbanden fühlten sich durch die politisch aufmüpfigen Quartierbewohner in ihrer Geschäftstätigkeit gestört und möchten diese weghaben, was ihnen teilweise auch gelungen sei. Von einem Umzug in ein anderes Quartier habe sie beziehungsweise ihre Familie sich nichts versprochen, da die Polizei überall präsent und ihre Familie bekannt sei; ihre Eltern hätten sie aber in den Schulferien wegen des Drogenproblems manchmal zu Verwandten geschickt. Eine Einschaltung der Polizei sei nutzlos gewesen angesichts deren offensichtlicher Kollaboration mit den Drogenbanden. Sie persönlich sei zwar wie ihre Familie politisch links und regierungskritisch eingestellt, selber aber parteilos und abgesehen von der Teilnahme an den erwähnten Protestkundgebungen und an den Gezipark-Demonstrationen nicht aktivistisch in Erscheinung getreten. Sie habe auch keine gezielt gegen sie persönlich gerichteten Benachteiligungen oder Bedrohungen erlebt; die ganze Familie stehe aber seit langem unter Beobachtung. Da bereits zahlreiche Kinder von politischen Familien getötet worden seien und sie nicht das nächste Opfer habe sein wollen sowie wegen der Drogensituation und der Belästigungen der Familie im Zusammenhang mit ihrem Bruder hätten sich ihre Eltern entschieden, sie in die Schweiz zu schicken. Am (...) Juli 2015 sei sie in Begleitung ihres Vaters legal auf dem Luftweg von Istanbul nach D._______
und von dort in Begleitung eines Schleppers auf dem Landweg via Ungarn illegal in die Schweiz gereist, wo sie am 25. Juli 2015 angekommen sei. Auch seit ihrer Ausreise werde die Familie weiterhin wegen ihres Bruders belästigt. Gesundheitlich gehe es ihr gut; in der Türkei jedoch hätten ihr die Ereignisse und insbesondere die Hausdurchsuchungen psychisch zugesetzt und sie sei (...) in (...) Behandlung gewesen. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte als Beweismittel ihren am (...) Juni 2015 ausgestellten Reisepass und ihre Identitätskarte ein.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 - eröffnet am 27. November 2015 - verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 und Ergänzungen vom 4. und 6. Januar 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragt sie dessen Aufhebung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie ferner den Beizug der Asylverfahrensakten ihres Bruders, nachfolgend die Anordnung eines "zweiten Schriftenwechsels" mit Einräumung des Rechts zur Stellungnahme, eventualiter die Einräumung des Rechts zur Stellungnahme nach Erhalt der beim SEM zur Einsicht beantragten Akten N (...) sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

E.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 wurden ferner die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand gutgeheissen. Ebenso wurde der Antrag betreffend Beizug der Asylverfahrensakten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 15. Februar 2016 eingeladen. Hierzu wurden dem SEM die Beschwerdeakten inklusive der während der Vernehmlassungsfrist nachgereichten weiteren Beschwerdeergänzung vom 26. Januar 2016 überwiesen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 - diese ging innert antragsgemäss bis zum 24. Februar 2016 erstreckter Frist beim Bundesverwaltungsgericht ein - beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung und eine darauf Bezug nehmenden Aktennotiz des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 werden der Beschwerdeführerin als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Prozessantrag betreffend Beizug der Asylverfahrensakten des Bruders der Beschwerdeführerin wurde formell mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 gutgeheissen und mittels am 1. März 2016 (Eingangsdatum) erfolgter Dossierüberweisung vom SEM an das Bundesverwaltungsgericht umgesetzt, nachdem das SEM diesbezüglich am 24. Februar 2016 gemahnt werden musste. Betreffend den Antrag auf Durchführung eines Schriftenwechsels wurde die Beschwerdeführerin in derselben Zwischenverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anordnung von Schriftenwechseln grundsätzlich in der Disposition der Instruktionsrichterin stehe und diesbezüglich der Partei kein Antragsrecht zukomme. Die weiteren Prozessanträge betreffend Einräumung des Rechts zur Stellungnahme nach Erhalt der beim SEM zur Einsicht beantragten Akten N (...) beziehungsweise im Rahmen des Schriftenwechsels werden durch die vorliegende Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz hinfällig. Der Beschwerdeführerin erwachsen durch dieses prozessökonomische Vorgehen keine Rechtsnachteile.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. So seien die Belästigungen durch die Polizei zwar unangenehm, jedoch mangels genügender Intensität nicht asylrelevant, zumal sie selber nie direkt von den Polizisten belästigt worden sei und bloss Angst gehabt habe während der Hausdurchsuchungen. Ausserdem handle es sich um lokal oder regional beschränkte Belästigungen und politische Spannungen, denen sie sich durch Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen könne, beispielsweise zu ihrer Tante in die Stadt E._______. Somit sei sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Weiter bestehe die Gefahr, an Kundebungen und grossen Menschenansammlungen Opfer von Anschlägen zu werden, nahezu auf der ganzen Welt gleichermassen. Dieser Gefahr könne sie sich durch Teilnahmeverzicht entziehen, weshalb diese ebenfalls nicht asylrelevant sei. Auch die blosse regimekritische und linksgerichtete politische Einstellung der Beschwerdeführerin begründe noch keine asylrelevante Verfolgung. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sie keinen Anspruch auf Asyl habe und es sich erübrige, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Der Vollzug der Wegweisung sei völkerrechtlich zulässig und halte mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft insbesondere vor dem Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie vor Art. 3 EMRK und vor dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) stand. Der Vollzug sei angesichts der herrschenden politischen Situation und mangels zureichender individueller Hindernisse auch zumutbar, zumal die Beschwerdeführerin schulisch gut gebildet sei und über ein intaktes und tragfähiges Familien- und Beziehungsnetz verfüge; sie stamme aus der Provinz Istanbul. Ebenso sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe stellt die Beschwerdeführerin zunächst fest, dass das Akteneinsichtsgesuch ihres Bruders vom 10. Dezember 2015 für seine eigenen Asylakten bislang vom SEM nicht beantwortet worden sei. Weiter macht sie einen Verfahrensfehler insoweit geltend, als ihr für die BzP keine Vertrauensperson für unbegleitete Minderjährige bestellt worden sei. Sodann sei der Sacherhalt inkorrekt und unvollständig festgestellt worden, da sie im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt auf die Verfolgung ihrer Familie und insbesondere ihres Bruders sowie auf dessen Flucht in die Schweiz und sein hängiges Asylverfahren hingewiesen habe. Dessen Verfahrensakten seien mit grosser Wahrscheinlichkeit relevant für die Beurteilung ihres eigenen Asylgesuchs, so insbesondere in Bezug auf die Bedrohungs- und Verfolgungslage der Restfamilie. Indem das SEM aber die Akten des Bruders nicht beigezogen habe, habe es den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt. Die Feststellung einer offensichtlich fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen sei zudem unzutreffend, zumal sie ernsthafte und begründete Angst um ihre (...) Gesundheit sowie um ihr Leben gehabt habe. Sie und ihre Familie seien dauerhaft und systematisch von den Behörden und von Drogenbanden aus politischen Motiven und aufgrund ihrer kurdischen Ethnie schikaniert und bedroht worden. Ihr Vater und ihr Bruder hätten bereits mehrere unverhältnismässig hohe Gefängnisstrafen für ihre legitimen politischen Aktivitäten verbüsst; diese müssten insbesondere aus den Asylverfahrensakten ihres Bruders hervorgehen. Ebenso sei ihre Mutter als Pazifistin und anderweitig politisch stark engagiert gewesen. Es seien bereits zahlreiche Kinder und Jugendliche in vergleichbarer Situation wie sie erschossen worden. Zu beachten sei sodann ihre eigene starke Politisierung und regimekritische Gesinnung. Die ganze Familie sei dadurch regelmässig Schikanen, Bedrohungen und - zum Teil illegalen - Hausdurchsuchungen ausgesetzt; sie selber habe solche Durchsuchungen miterlebt und als traumatisch empfunden. Hinzu kämen Belästigungen und Todesdrohungen durch die Drogenbanden, welche von der Polizei nicht nur nicht bekämpft würden, sondern beide würden sogar zusammenarbeiten. Der sich so präsentierende Sacherhalt sei unzureichend ermittelt worden und der Verzicht auf eine schriftliche Entscheidbegründung bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihre Aussagen präsentierten sich konsistent, lebensnah, detailliert und widerspruchsfrei. Die Überlegungen des SEM könnten mangels Begründung hierzu nicht nachvollzogen werden, was eine Stellungnahme
verunmögliche. Zu berücksichtigen sei weiter die stark verschlechterte Sicherheitslage in der Türkei, auch in westlichen Städten, und die damit erhöhte Gefahr von Übergriffen durch Polizei und Banden. Mit ihrem politischen Hintergrund und familiären Umfeld sei sie einer überdurchschnittlich hohen Gefahr von politisch und ethnisch motivierter Verfolgung, insbesondere einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit bestehe nicht, da die Familie bekannt sei, praktisch alle Verwandten in Istanbul lebten und sich durch eine Aufnahme der Beschwerdeführerin oder weiterer Familienmitglieder selber zusätzlich gefährden würden. Sie selber weise zudem angesichts ihrer Minderjährigkeit eine spezielle Schutzbedürftigkeit auf. Sie erfülle mithin den Flüchtlingsstatus und ihr sei Asyl zu erteilen. Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre bisherigen Ausführungen und ihre Minderjährigkeit die vorinstanzlichen Erkenntnisse der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges; insbesondere Art. 3 EMRK und die Art. 3 und 6 der KRK seien dadurch verletzt.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Fotos (mit Beteiligung ihrer selbst sowie ihrer Eltern) von politischen Aktionen sowie von Gerichts- und Gefängnisbesuchen in der Türkei, verschiedene Internet-Zeitungsberichte betreffend ihren Bruder und ihre Mutter sowie betreffend von den Sicherheitskräften getöteten Kindern und jungen Erwachsenen, eine Videoaufnahme über eine Festnahme ihrer Mutter vom (...) 2015, einen Hausdurchsuchungsbefehl für den (...) August 2015, eine Wohnsitzbestätigung, drei Internet-Zeitungsberichte über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Türkei, einen UNHCR-Bericht betreffend die Situation der Kurden in westlichen Städten der Türkei, ein sie betreffendes Bestätigungsschreiben des türkischen Rechtsanwalts ihres Bruders sowie ein Akteneinsichtsgesuch ihres Bruders vom 10. Dezember 2015 für seine eigenen Asylakten wie auch dessen Einverständniserklärung vom 23. November 2015 für den Beizug von dessen Asylverfahrensakten für ihr Asylverfahren ein. Die fremdsprachigen Beweismittel sind mit deutschsprachigen Übersetzungen, Inhaltszusammenfassungen oder Kommentaren versehen. Zudem gab die Beschwerdeführerin das Zustellcouvert aus der Türkei betreffend die am 4. Januar 2016 nachgereichten Beweismittel zu den Akten.

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 wurde das SEM im Hinblick auf die Einreichung einer Vernehmlassung darauf hingewiesen, "dass für das Bundesverwaltungsgericht aus der angefochtenen Verfügung oder den weiteren Akten nicht hervor geht, ob das SEM den angefochtenen Entscheid nach Beizug der Akten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin oder ohne Kenntnis dieser Akten getroffen hat" und "das SEM deshalb im Rahmen der Vernehmlassung um entsprechende Mitteilung ersucht wird".

5.4 In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hält es fest, dass die Abwesenheit einer Vertrauensperson bei der BzP keine Verfahrensverletzung darstelle, da deren Beiordnung nach Art. 17 Abs. 3 für die BzP in der Regel und vorliegend nicht vorgesehen sei. Ferner nimmt es Stellung zu den auf Beschwerdestufe vorgelegten Beweismitteln und würdigt diese abschlägig. Weiter verweist das SEM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen. Für den detaillierten Inhalt der Vernehmlassung wird, soweit für den vorliegenden Beschwerdeentscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen und im Übrigen auf die Akten verwiesen. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 an das SEM gestellte Frage, ob dieses den angefochtenen Entscheid nach Beizug der Akten N (...) des Bruders oder ohne Kenntnis dieser Akten getroffen hat, blieb in der Vernehmlassung unbeantwortet.

Auf telefonische Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 erklärte das SEM, dass der angefochtene Entscheid ohne Beizug und Kenntnis der Asylverfahrensakten des Bruders ergangen sei.

6.

6.1 Die aus Gesetz und Praxis sich ergebende Rechtslage bezüglich der Anwesenheit einer Vertrauensperson in der BzP in einem Verfahren, in dem im EVZ - wie vorliegend - keine über Art 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden, ist klar: Die Vertrauensperson ist dort noch nicht vorgesehen (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG und der Grundsatzentscheid BVGE 2011/23). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung sind somit zu stützen. Dabei ist klarzustellen, dass das SEM zwar vor der BzP zwei Eurodac-Treffer (...) erfasst hatte, in der Folge aber kein Dublin-Verfahren einleitete und in der BzP auch keine diesbezüglichen Fragen gestellt wurden (beispielsweise Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung in den Dublin-Staat). Das Fehlen einer Vertrauensperson bei der BzP stellt somit entgegen der unberechtigt erhobenen Rüge in der Beschwerde keinen Verfahrensfehler dar.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der Verzicht auf eine schriftliche Entscheidbegründung bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV, die Begründungspflicht und mithin ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihre Aussagen präsentierten sich konsistent und lebensnah. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Wenn sich ein behaupteter Verfolgungssachverhalt im Rahmen der Subsumption unter Art. 3 AsylG als nicht asylrelevant erweist, erübrigt sich die Prüfung der Glaubhaftigkeit, denn selbst unter hypothetischer Annahme der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Verfolgungssachverhalts würde dieser keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen und könnte somit auch nicht zu einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls führen. Das gleiche Ergebnis resultiert im Übrigen im umgekehrten Fall. Wird eine Unglaubhaftigkeit des Sachvortrags erkannt, liegt insoweit keine unter Art. 3 AsylG subsumierbare Sachverhaltsbasis vor und die Voraussetzungen zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft wären rechtslogisch ebenso wenig erfüllbar. Die Begründungslogik des SEM, wonach sich bei erkannter flüchtlingsrechtlicher Unbeachtlichkeit eines geltend gemachten Verfolgungssachverhalts die Prüfung der Glaubhaftigkeit (nach Art. 7 AsylG) erübrige, verletzt somit weder die Begründungspflicht (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zu prüfen bleibt somit, ob das SEM verfahrensrechtlich korrekt und materiell zutreffend zur Erkenntnis gelangt ist, dass der vorgebrachte Sachverhalt keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG aufweise.

6.3
Das Bundesverwaltungsgericht stellt verschiedene Verfahrensfehler fest, die nachfolgend zu erörtern sind.

6.3.1 Die Vertrauensperson der unbegleiteten und minderjährigen Beschwerdeführerin hat am 7. September 2015 beim SEM den Verfahrensantrag gestellt, es sei vorgängig vor einem allfälligen negativen Asylentscheid Akteneinsicht zu gewähren, das vorläufige Beweisergebnis bekannt zu geben und eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. vorinstanzliche Akte A13). Der Antrag blieb unbehandelt und die Akten wurden erst zusammen mit der angefochtenen Verfügung zur Einsicht gegeben. Der Verfahrensfehler wird in der Beschwerde nicht gerügt. Ob es sich dabei um eine unheilbare Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 ff . VwVG) und auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 VwVG) handelt, kann angesichts der nachfolgenden Kassation (vgl. insb. E. 6.3.3) dahingestellt bleiben.

6.3.2 Aus der Beschwerdebeilage Nr. 15 und den Akten N (...) des Bruders der Beschwerdeführerin (dort Akte A23) geht hervor, dass dieser am 10. Dezember 2015 beim SEM um schnellstmögliche und vollständige Einsicht in seine Asylverfahrensakten ersucht hat. Das Gesuch wurde am 17. Dezember 2015 vom SEM mit der Begründung der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung abgelehnt; jedoch wurde ein Rückkommen auf das Akteneinsichtsgesuch nach Abschluss der Untersuchung in Aussicht gestellt. Am 2. Februar 2016 erging der positive Asylentscheid. Erst auf ein erneutes, am 1. März 2016 beim SEM eingegangenes Einsichtsgesuch hin wurde schliesslich am 7. März 2016 Einsicht in die Akten N (...) gewährt. Unbestritten ist, dass eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Bruders für das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführerin irrelevant ist, da der Bruder nicht Partei im Verfahren seiner Schwester ist. Ob und inwiefern die nicht beziehungsweise verspätet gewährte Einsicht in die Akten des Bruders eine Verletzung des der Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Verfahren bestehenden Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstellt, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen ebenfalls dahingestellt bleiben.

6.3.3 Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

Das Gericht erachtet diese Untersuchungs- und Abklärungspflicht vorliegend als offensichtlich verletzt und mithin den Sachverhalt als fehlerhaft und unvollständig festgestellt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die geltend gemachten, von der Beschwerdeführerin erlebten Benachteiligungen für sich besehen kaum flüchtlingsrechtlich Relevanz aufweisen dürften, wenngleich das SEM den behaupteten permanenten (...) Angstzuständen kaum die gebotene Bedeutsamkeit zumisst. Sie hat denn auch mehrmals und übereinstimmend klargestellt, nicht gezielt als eigene Person im Verfolgungsvisier der Behörden gestanden zu haben. Als fluchtauslösendes Kernelement hat sie jedoch stets die von ihr subjektiv empfundene und sich verstärkende Furcht vor künftigen, sie persönlich und gezielt treffenden Verfolgungshandlungen durch Behörden und Drogenbanden genannt und als Ursache die Verfolgungssituation insbesondere ihres Bruders und die politische Gesinnung und Vergangenheit ihrer Familie erwähnt, woraus sich eine Bedrohungslage für sie selber ergeben habe. Dabei hat sie die Personalien ihres Bruders von Beginn weg offengelegt und das SEM hat darauf basierend den Bruder bereits in der BzP mit dessen Zemis-Nummer als Asylsuchenden identifiziert (vgl. BzP Ziff. 3.02). Unbesehen der Frage, ob die von ihr subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung unter den Begriff Reflexverfolgung einzuordnen ist (vgl. dazu BVGE 2005/21 E. 10.2.3 m.w.H.), geht der politische Bezug ihrer subjektiven Furcht vor Verfolgung insbesondere zum Bruder aus ihren Schilderungen augenfällig hervor. Allerspätestens als für den Bruder ein positiver SEM-interner Antrag gestellt wurde - dies geschah bereits im August 2015 - hätte sich ein Beizug von dessen Akten für das Verfahren der Beschwerdeführerin aufdrängen müssen. Dies geschah aber während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht, wie sie zutreffend rügt und vom SEM auf telefonische Nachfrage hin bestätigt wurde. Der Bruder bleibt denn auch in den Erwägungen des vorliegend angefochtenen Entscheides der Beschwerdeführerin eine entscheidunwesentliche Person. Dies ändert sich auf Vernehmlassungsstufe nicht, zumal dort nicht einmal dessen zwischenzeitlicher Asylstatus vom SEM vermerkt wird. Die bedeutsame Frage, ob die von der Beschwerdeführerin subjektiv empfundene und in direktem Zusammenhang mit der Verfolgungslage ihres Bruders dargestellte Furcht vor künftiger politisch und ethnisch motivierter Benachteiligung objektiv nachvollziehbar und begründet ist, kann nicht losgelöst von dessen Akten beurteilt werden. Es liegt nicht an der Beschwerdeführerin - schon gar nicht angesichts ihres Alters, in dem sie die familiär-politische Vorgeschichte insbesondere ihres (deutlich
älteren) Bruders und ihres Vaters in weiten Teilen gar nicht bewusst miterleben konnte -, die von ihr empfundene subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Dies ist vielmehr Sache der Vorinstanz, welche nach vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhalts (nunmehr unter Beizug der Akten des Bruders) die Frage der objektiven Begründetheit der Furcht vor Verfolgung unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG in einem neuen Entscheid zu würdigen hat. Der Vorinstanz ist es dabei selbstredend unbenommen, ihren neuen Entscheid auch - beziehungsweise nur - auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung abzustützen (vgl. oben E. 6.2).

Angesichts dieses Kassationsausganges erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, die weiteren materiellen Ausführungen des SEM (insb. Beweismittelwürdigung) in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 zu überprüfen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Abklärungspflicht fehlerhaft und unvollständig festgestellt hat. Die Verfügung vom 26. November 2015 ist deshalb vollumfänglich aufzuheben, die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen unter Beizug der Akten N (...) und unter Mitberücksichtigung der vorliegenden Beschwerdeakten vollständig und richtig abzuklären und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu treffen. Es ist, auch angesichts der nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, das Versäumnis selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, eventuell negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen).

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 -3 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde, trotz Hinweis in der Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016, keine Kostennote zu den Akten gereicht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'700.-(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordneten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 26. November 2015 wird aufgehoben. Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (insb. E. 6.3 und E. 7) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 6 - 1. Les États parties reconnaissent que tout enfant a un droit inhérent à la vie.
¹	Les États parties reconnaissent que tout enfant a un droit inhérent à la vie.
²	Les États parties assurent dans toute la mesure possible la survie et le développement de l'enfant.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.