A-4807/2011 - 2012-03-15 - Abilitazione alla professione - Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und 13 VTE

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4807/2011

Urteil vom 15. März 2012

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Lorenz Kneubühler, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 13 VTE.

A-4807/2011

Sachverhalt:
A.
A._______, geboren am (...), bewarb sich im Jahre 2009 bei den Verkehrsbetrieben B._______ für eine Ausbildung zur Tramführerin. Am 8. Juli 2009 wurde sie im Rahmen einer medizinischen Erstuntersuchung von Dr. med. X._______, Vertrauensärztin des Bundesamtes für Verkehr (BAV), als bedingt tauglich (Sehhilfe) eingestuft. Am 1. Februar 2010 nahm sie ihre Tätigkeit als Tramführerin auf.
B.
Vom 6. Januar bis am 13. Mai 2011 musste sich A._______ aufgrund von psychischen Problemen in stationäre Behandlung begeben. Danach kehrte sie mit einem Pensum von vorerst 50 % an ihre Arbeitsstelle zurück. Am 31. Mai 2011 führte Dr. med. X._______ auf Veranlassung der B._______ eine ausserordentliche medizinische Untersuchung durch und erklärte A._______ mit Entscheid vom 16. Juni 2011 für fahruntauglich. Gestützt auf dieses Ergebnis setzten die B._______ A._______ ab Juli 2011 nicht mehr im Fahrdienst, sondern in der Abteilung (...) ein. C.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 ersuchte A._______ das BAV um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Das BAV beauftragte in der Folge seine Fachstelle Medizin (Dr. med. Y._______) mit der Überprüfung des Untauglichkeitsbefundes von Dr. med. X._______. D.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 bestätigte das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) den Entscheid von Dr. med. X._______ und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten. Zur Begründung führte es aus, es stütze sich bei medizinischen Tauglichkeitsentscheiden jeweils auf die Feststellungen seiner Vertrauensärzte und -ärztinnen ab und ziehe bei Bedarf zusätzlich seine Fachstelle Medizin bei. Da Letztere am 21. Juli 2011 ihm gegenüber den Untauglichkeitsentscheid von Dr. med. X._______ als korrekt bezeichnet habe, könne es sich dieser Beurteilung ohne weiteres anschliessen. E.
Mit Eingabe vom 31. August 2011 führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Juli 2011 und beantragt ein Zweitgutachten über ihren aktuellen Gesundheitszustand von einem von der Vorinstanz anerSeite 2
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kannten Verkehrsmediziner sowie die aktuelle Feststellung ihrer Fahrtauglichkeit. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. Zur Begründung führt sie an, der von Dr. med. X._______ im Rahmen der Untersuchung vom 31. Mai 2011 erhobene Vorwurf, sie habe anlässlich der Erstuntersuchung wichtige Informationen zu ihrem Gesundheitszustand verschwiegen, treffe nicht zu, habe sie doch damals ihre Schilddrüsenerkrankung (allerdings ohne Auflistung der einzelnen Symptome) wahrheitsgemäss angegeben. Sie habe bereits im Jahre 2008 aufgrund von familiären Problemen unter Erschöpfungszuständen gelitten und sei schliesslich anfangs 2011 unter dem anhaltenden Druck zusammengebrochen. Sie habe sich jedoch in der Zwischenzeit von diesem Zusammenbruch vollständig erholt und sei seit anfangs August 2011 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Zudem habe sich ihre Familiensituation deutlich entspannt.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2011 befreite das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten. Ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2011 ersucht die Vorinstanz um Abweisung der Beschwerde. Wie die Fachstelle Medizin in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2011 ausführe, habe die Beschwerdeführerin jahrelang starke Psychopharmaka eingenommen und leide an verschiedenen gesundheitlichen Problemen. Zudem sei so die Fachstelle Medizin das Vertrauensverhältnis zu Dr. med. X._______ aufgrund ihrer falschen Angaben gestört und ihre Schlaf- und psychischen Probleme liessen sich mit der mit dem Fahrdienst verbundenen Nacht- und Schichtarbeit nicht vereinbaren. Unter diesen Umständen könne sie (die Vorinstanz) sich der Auffassung der Fachstelle Medizin anschliessen, wonach die Fahrtauglichkeit in absehbarer Zeit nicht gegeben sei und eine erneute Überprüfung dieses Befundes bei günstigem Verlauf frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erfolgen könne.
H.
In ihrer Replik vom 21. November 2011 beantragt die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 26. Juli 2011 sei aufzuheben und sie sei als Tramführerin für fahrtauglich zu erklären, eventualiter sei bei einem externen Psychiater oder einer externen Psychiaterin FMH ein neues Gutachten über ihren aktuellen Gesundheitszustand und Seite 3

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ihre gegenwärtige Fahrtauglichkeit einzuholen. Der Untauglichkeitsbefund sei aus psychiatrischen Gründen erfolgt, ohne dass die beurteilenden Ärzte Dr. med. X._______ und Dr. med. Y._______ über einen Facharzttitel in Psychiatrie verfügten. Zudem sei Dr. med. X._______ nicht unbefangen gewesen und Dr. med. Y._______ habe seine Begutachtung in unzulässiger Weise einzig gestützt auf die Akten und ohne persönliches Gespräch mit ihr (der Beschwerdeführerin) vorgenommen. Die beiden Ärzte wären angehalten gewesen, einen externen Psychiater oder eine externe Psychiaterin mit der Tauglichkeitsbeurteilung zu beauftragen oder sich zumindest bei ihrer Psychiaterin und ihrer Psychotherapeutin über den Krankheitsverlauf und bei ihrem Arbeitgeber über die mit ihr gemachten Erfahrungen nach Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit zu informieren. Ihre Psychiaterin Dr. med. Z._______ habe sie in dem von ihr in Auftrag gegebenen Bericht vom 16. November 2011 unter Berücksichtigung des gesamten Krankheitsverlaufes und der gegenwärtigen Befindlichkeit als fahrtauglich eingestuft. In dieselbe Richtung gehe auch der Verlaufsbericht ihrer Psychotherapeutin vom 11. Oktober 2011. Den einschlägigen Richtlinien des BAV sei zu entnehmen, dass selbst bei einer schweren depressiven Störung bloss eine befristete Untauglichkeit bis zum Abklingen der Symptome auszusprechen sei. Die (bestrittene) Kontraindikation für Nacht- und Schichtarbeit lasse sich ohne weiteres vermeiden, indem sie von diesen Tätigkeiten befreit werde.
I.
Mit Schreiben vom 28. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein aktuelles Arbeitszeugnis der B._______ nach. J.
Mit Duplik vom 15. Dezember 2011 ersucht die Vorinstanz um Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin. Sie habe einen verkehrsmedizinischen Entscheid getroffen, für welchen spezifische Kenntnisse erforderlich seien. Dr. med. Y._______ verfüge über einen Facharzttitel in Arbeitsmedizin und Dr. med. X._______ über eine entsprechende Zusatzausbildung und beide hätten langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Verkehrsmedizin. Es sei nicht Aufgabe der Fachstelle Medizin, selber Untersuchungen durchzuführen, sondern sie habe nur die fachliche Aufsicht sicherzustellen. Die Fahruntauglichkeit sei nicht aus psychiatrischen, sondern aus verkehrsmedizinischen Gründen ausgesprochen worden. Ein Psychiater ohne entsprechende Fachkompetenzen könne höchstens über die allgemeine Arbeitsfähigkeit, nicht jedoch über die spezifische Eignung als Tramführerin befinden. Sie bzw. ihre Fachstellen Medizin und Seite 4

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Psychologie könnten zwar bei Bedarf eine zusätzliche psychiatrische oder neuropsychologische Expertise anordnen; diese diene jedoch einzig als ergänzende, keinesfalls aber als allein ausschlaggebende Entscheidungsgrundlage. Aufgrund des langjährigen Verlaufs der depressiven Störung sei gegenüber der Beschwerdeführerin eine Fahruntauglichkeit auszusprechen, welche unter der Voraussetzung einer vollständigen Heilung ohne Rückfallgefahr allenfalls nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden könne.
K.
In ihren Schlussbemerkungen vom 23. Dezember 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest, dass für den Untauglichkeitsbefund neben verkehrsmedizinischen auch psychiatrische Kenntnisse erforderlich seien, über welche Dr. med. X._______ jedoch nicht verfüge. Wenn Dr. med. Z._______ als psychiatrische Fachperson ohne einschlägige verkehrsmedizinische Kenntnisse ihre Arbeitsfähigkeit als Tramführerin bejahe, so sei der Arbeitsmediziner zumindest gehalten, einen externen Psychiater beizuziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder ÄnSeite 5
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derung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juli 2011. Sie ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, ist dienstunfähig und darf während dieser Zeit keine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Eisenbahnbereich ausüben (Art. 81 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 4. November 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV, SR 742.141.2) haben Triebfahrzeugführende die erforderlichen medizinischen und psychologischen Voraussetzungen zu erfüllen. Sind sie mehr als dreissig Tage infolge Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig, müssen sie sich beim Vertrauensarzt oder bei der Vertrauensärztin melden (Art. 12 Abs. 3 STEBV). Diese prüfen ihre medizinische Tauglichkeit und teilen die Schlussbeurteilung der Dienstfähigkeit innert zehn Tagen nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse auf einem standardisierten Formular der untersuchten Person und dem (Eisenbahn-) Unternehmen mit; auf Verlangen der untersuchten Person stellt das BAV eine beschwerdefähige Verfügung aus (Art. 13 Abs. 1 STEBV sowie Art. 13 Abs. 5 der Verordnung des UVEK vom 27. November 2009 über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen [VTE, SR 742.141.21]).

4.
Seite 6

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4.1. Die Beschwerdeführerin hat nachdem ihr von der Vertrauensärztin Dr. med. X._______ am 23. Juni 2011 der medizinische Untauglichkeitsbefund mitgeteilt worden ist die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juni 2011 um die Ausstellung einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht. Diese hat in der Folge bei Dr. med. Y._______ von der Fachstelle Medizin eine Stellungnahme eingeholt. Obwohl von der Beschwerdeführerin nicht gerügt, ist aus den Vorakten nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr vor Verfügungserlass das Ergebnis der Beurteilung vom 21. Juli 2011 zur Stellungnahme unterbreitet hätte.
4.2. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29 VwVG) leitet sich unter anderem das Recht des von einem Entscheid Betroffenen ab, bei Gutachten von Sachverständigen mitzuwirken. Ein Recht auf Stellungnahme zu verwaltungsinternen Fachberichten besteht zwar nur dann, wenn diesen Berichten Beweiswert (über strittige Sachverhaltselemente) zukommt, nicht aber, wenn sich der Bericht darauf beschränkt, an sich feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,
in:
Praxiskommentar
VwVG,
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 29 N 92). Dennoch hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin angesichts des Umstandes, dass diese ihr gegenüber ihre Sicht der Dinge nie darlegen konnte über das Ergebnis der Beurteilung durch Dr. med. Y._______ informieren und ihr vor Verfügungserlass (erstmalig) das rechtliche Gehör gewähren müssen. Zwar ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Heilung einer nicht besonders schwerwiegenden Gehörsverletzung ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 133 I 201 E. 2.2). Da jedoch wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 6 ff.) der rechtserhebliche Sachverhalt nicht als zureichend erstellt gilt, kann die Gehörsverletzung durch das grundsätzlich mit voller Kognition (vgl. E. 2) ausgestattete Bundesverwaltungsgericht nicht geheilt werden. 5.
Die medizinische (Fahr-) Tauglichkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 STEBV bzw. Art. 13 Abs. 5 VTE ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist eine Rechtsfrage, welche das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei überprüft (vgl. E. 2 hiervor). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der EntSeite 7
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scheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 2, A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 sowie A-2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 446c f.). 6.
6.1. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. Juli 2011 den Untauglichkeitsbefund von Dr. med. X._______ gestützt auf die Beurteilung ihrer Fachstelle Medizin vom 21. Juli 2011 als korrekt erachtet und sich in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2011 auf eine blosse Wiedergabe der Anmerkungen der Fachstelle Medizin vom 18. Oktober 2011 zur Eingabe der Beschwerdeführerin beschränkt. In den von ihr eingereichten und nach eigenem Bekunden ausschliesslich zur Verfügung stehenden Akten finden sich lediglich das von Dr. med. X._______ ausgefüllte Formular nach Anhang 2 der Richtlinie ,,Medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und -führerinnen der Eisenbahnen nach VTE" vom 1. April 2010 (nachfolgend: Richtlinie BAV; abrufbar unter: www.bav.admin.ch > Grundlagen > Zu beachten > Richtlinien > Richtlinie Medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, besucht am 21. Februar 2012) mit dem (unkommentierten) Ergebnis der Tauglichkeitsuntersuchung vom 31. Mai 2011 sowie die beiden Stellungnahmen der Fachstelle Medizin zu Handen der Vorinstanz. In seinem ersten Bericht vom 21. Juli 2011 bezeichnet Dr. med. Y._______ nachdem er den Sachverhalt und die Gründe für den Untauglichkeitsentscheid von Dr. med. X._______ kurz zusammengefasst hat den vertrauensärztlichen Entscheid als richtlinienkonform, ohne seine Beurteilung auf eigene fachliche AusfühSeite 8
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rungen abzustützen. In seinem zweiten Bericht vom 18. Oktober 2011 holt er die fehlende Begründung zwar nach, unterlässt es aber nach wie vor, sich näher zu den medizinischen Grundlagen seiner Einschätzung bzw. zu den von ihm beigezogenen Akten zu äussern. Es lässt sich daher nur bedingt nachvollziehen, worauf er seinen ärztlichen Befund im Einzelnen abstützt.
6.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Dr. med. X._______ und Dr. med. Y._______ hätten ihre Fahrtauglichkeit aus psychiatrischen Gründen verneint, obwohl beide über keinen Facharzttitel in Psychiatrie verfügten. Da für ihre Begutachtung neben verkehrsmedizinischen auch psychiatrische Kenntnisse erforderlich gewesen wären, wären die beiden Ärzte gestützt auf die einschlägigen Richtlinien des BAV verpflichtet gewesen, einen externen Psychiater oder eine externe Psychiaterin mit der Tauglichkeitsbeurteilung zu beauftragen oder sich zumindest bei ihrer Psychiaterin und ihrer Psychotherapeutin nach dem Krankheitsverlauf zu erkundigen.
6.3. Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe die Fahruntauglichkeit nicht aus psychiatrischen, sondern aus verkehrsmedizinischen Gründen ausgesprochen; ihre Beurteilung bedürfe daher eines verkehrsmedizinischen und nicht eines psychiatrischen Gutachtens. Eine psychiatrische Fachperson ohne verkehrsmedizinische Kenntnisse könne sich höchstens zur allgemeinen Arbeitsfähigkeit, nicht aber zur spezifischen Eignung als Tramführerin äussern. Sie könne zwar auf die aus ihrer Sicht günstigen bzw. ungünstigen Voraussetzungen zum Tramführen hinweisen; eine abschliessende Beurteilung sei jedoch im Unfall- oder Krankheitsfall ausschliesslich der verkehrsmedizinischen Fachperson vorbehalten. Selbstredend könnten sie (die Vorinstanz) bzw. ihre Fachstellen Medizin und Psychologie im Falle eines Gesuches um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bei Bedarf beispielsweise eine zusätzliche psychiatrische oder neuropsychologische Expertise einholen. Diese wären jedoch nur als ergänzende, keinesfalls aber als allein ausschlaggebende Entscheidungsgrundlage zu verstehen. 6.4. Die Richtlinie BAV definiert (medizinische) Fahrtauglichkeit als "das Erfüllen der zeitlich nicht umschriebenen und nicht ereignisbezogenen psychischen und physischen Mindestanforderungen", ohne welche die Sicherheit für den Fahrbetrieb nicht mehr in hinreichendem Masse gewährleistet ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. a), und bezeichnet als Ausschlussgründe für die Weiterbeschäftigung unter anderem die Dauerbehandlung Seite 9

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mit Medikamenten, welche die Fahrtauglichkeit einschränken, sowie schwere Formen von psychischen Krankheiten (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. c und Bst. g). Gemäss der Stellungnahme von Dr. med. Y._______ vom 21. Juli 2011 hat die Vertrauensärztin Dr. med. X._______ ihren Untauglichkeitsbefund aufgrund von zunehmend schweren Episoden des psychiatrischen Krankheitsbildes bei der Beschwerdeführerin und der mit diesen einhergehenden ausgeprägten Schlafstörungen getroffen. In seinem Bericht vom 18. Oktober 2011 begründet Dr. med. Y._______ die fehlende Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin mit der jahrelangen Einnahme von stark wirkenden Psychopharmaka sowie der Überlagerung von verschiedenen gesundheitlichen Problemen (langjährige schwere Schlafstörungen, Tablettenüberdosierungen, Suizidversuche, nicht stabil eingestellte Schilddrüsenhormonsubstitution, zunehmend schwere depressive Episoden). Beide Ärzte haben demnach die Fahrtauglichkeit (wenn nicht ausschliesslich so doch zumindest hauptsächlich) aufgrund von psychischen Problemen verneint. Sie haben mithin selbst wenn es sich im Ergebnis um einen verkehrsmedizinischen Entscheid handeln dürfte auch psychiatrische Fragestellungen (mit-) beurteilt. 6.5. Vertrauensarzt oder Vertrauensärztin können eidgenössisch diplomierte Ärzte und Ärztinnen mit dem Titel "Facharzt FMH für Arbeitsmedizin" oder in der Schweiz anerkannte Ärzte und Ärztinnen mit dem Titel "Facharzt FMH für allgemeine oder innere Medizin" werden, sofern sie mindestens ein halbes Jahr in einem anerkannten verkehrsmedizinischen Dienst gearbeitet oder während der letzten fünf Jahre mindestens hundert verkehrsmedizinische Untersuchungen durchgeführt haben (Art. 56 VTE). Der Leiter oder die Leiterin der Fachstelle Medizin muss über einen anerkannten Facharzttitel FMH für Arbeitsmedizin und über ausgewiesene Fachkenntnisse sowie mehrjährige Erfahrung in verkehrsmedizinischer Eignungsdiagnostik verfügen (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie BAV). Dr. med. X._______ ist Fachärztin für innere Medizin, Dr. med. Y._______ Facharzt für Arbeitsmedizin und beide verfügen gemäss Vorinstanz über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Verkehrsmedizin. Sie benötigen daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die verkehrsmedizinische Tauglichkeitsbeurteilung grundsätzlich keinen (zusätzlichen) Facharzttitel in Psychiatrie. Dennoch befähigt sie ihre Ausbildung nicht ohne weiteres, auch über psychiatrische Fachfragen zu befinden. So sieht Art. 13 Abs. 4 VTE ausdrücklich vor, dass der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin Spezialuntersuchungen anordnet und beurteilt, sofern diese zur Abklärung der medizinischen Tauglichkeit erforderlich sind. Im Sinne einer Präzisierung lässt sich Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie Seite 10

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BAV weiter entnehmen, dass die Validierung medizinischer Eigenschaften zwar dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin obliegt, diese jedoch bei Bedarf externe medizinische und psychologische Stellen zu Rat ziehen müssen. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie BAV räumt schliesslich auch der Fachstelle Medizin die Befugnis ein, nach eigenem Ermessen Dritte für Gutachten und spezifische Fragen beizuziehen. Ob sich Dr. med. X._______ und Dr. med. Y._______ bei ihren Beurteilungen auf fachpsychiatrische Berichte abgestützt haben oder nicht, kann nicht abschliessend beurteilt werden (vgl. bereits E. 6.1 hiervor). Tatsache ist jedoch, dass sie ihren jeweiligen Untauglichkeitsbefund hauptsächlich aufgrund der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ausgesprochen haben. Sie hätten daher wenn nicht bereits im Rahmen der vertrauensärztlichen Untersuchung so doch spätestens im Rahmen der Aufsichtstätigkeit eine externe Fachperson in Psychiatrie zu Rate ziehen müssen, um deren fachspezifische Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähigkeit und psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin in ihre verkehrsmedizinische Begutachtung einfliessen zu lassen. Da sich weder aus den Vorakten noch aus der angefochtenen Verfügung oder den Vernehmlassungen ans Bundesverwaltungsgericht schliessen lässt, dass sie dies getan haben, ist ihnen eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorzuwerfen.
6.6. Eine unzureichende Sachverhaltsabklärung kann im Ergebnis aber auch der Vorinstanz angelastet werden: Die Fachstelle Medizin ist als externe und unabhängige arbeitsmedizinische Stelle des BAV auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs das fachliche Beratungsorgan und das Bindeglied im Zusammenhang mit den Vertrauensärzten und -ärztinnen. Sie hat bloss beratende Funktion und unterstützt das BAV in fachlicher Hinsicht im Sinne von Entscheidgrundlagen namentlich bei der Festlegung der medizinischen Anforderungen an die Triebfahrzeugführenden, bei der Aufsicht über die Vertrauensärzte und -ärztinnen, bei Tauglichkeitsbeurteilungen, bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen und bei Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 6 und Art. 8 Bst. a , d, f und g der Richtlinie BAV). Die Vorinstanz kann demnach ihre Fachstelle Medizin zwar in medizinischen Fragen beiziehen, nicht aber die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und dessen rechtliche Würdigung an sie delegieren. Genau das hat sie jedoch vorliegend getan: Indem sie sich im Grunde nur auf die knapp gefasste(n) Stellungnahme(n) von Dr. med. Y._______ abgestützt hat, ohne sich mit seiner (medizinischen) Einschätzung soweit überhaupt möglich (vgl. E. 6.1) zumindest in Ansätzen auseinanderzusetzen sowie allfällige weitere Sachverhaltsabklärungen in Betracht zu ziehen, Seite 11

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und ohne eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme (inkl. Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen) vorzunehmen sowie wenigstens kurz darzulegen, von welchen Überlegungen sie sich bei ihrem Entscheid hat leiten lassen, hat sie sich ihrer Aufgabe in unzulässiger Weise entledigt und diese einer medizinischen Fachperson übertragen. Eine sorgfältige (eigene) Begründung wäre aber umso mehr angezeigt gewesen, als sie bei ihrem Entscheid über einen erheblichen Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. E. 5; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 35 N 21; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 29 Rz. 13). 7.
7.1. Die Psychiaterin der Beschwerdeführerin, Dr. med. Z._______, führt in ihrem Bericht vom 16. November 2011 aus, die Beschwerdeführerin leide an einer rezidivierenden, gegenwärtig jedoch remittierten depressiven Störung. Sie nehme derzeit einen Moodstabilizer sowie ein Antidepressivum ein, welche sie in ihrer Fahrtüchtigkeit aber nicht massiv beeinträchtigten. Es lägen bei ihr gegenwärtig weder eine schwere Schlafstörung noch eine Tablettenüberdosierung vor, die Schilddrüsenhormonsubstitution sei seit fünf Monaten stabil eingestellt und sie sei seit dem 2. August 2011 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Aufgrund des gesamten Krankheitsverlaufes und der gegenwärtigen Befindlichkeit erachte sie daher die Beschwerdeführerin für fahrtauglich als Tramführerin. Die Psychotherapeutin der Beschwerdeführerin, lic. phil. W._______, stellt in ihrem Verlaufsbericht vom 11. Oktober 2011 dieselbe Diagnose und weist ergänzend darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung aus der psychiatrischen Klinik eine Besserung eingetreten und sie trotz dem negativen Bescheid der Vertrauensärztin betreffend ihre Fahrtauglichkeit stabil geblieben sei. 7.2. Für das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides massgebend, d.h. die Parteien dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes auch bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Tatsachen vorbringen, welche sich zeitlich vor oder erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen haben (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 92 f. Rz. 2.204 ff.; OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 49 N 50). Die beiden nach Erlass der angefochtenen Seite 12

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Verfügung erstellten Fachberichte weisen zwar als eigentliche Parteigutachten und mit Blick auf die auftragsrechtliche Vertrauensstellung der Verfasserinnen nicht dieselbe Beweiskraft auf wie ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 19 N 16; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 f. Rz. 3.147 f.). Dennoch vermögen sie die Korrektheit des Untauglichkeitsbefundes der Vertrauensärztin bzw. der Fachstelle Medizin zumindest in Zweifel zu ziehen. Auch aus diesem Grund erscheint es daher angezeigt, die Beschwerdeführerin durch eine externe und unabhängige psychiatrische Fachperson begutachten zu lassen.
8.
8.1. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz keine eigene rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vorgenommen und sich bei ihrer Beurteilung auf nur bedingt nachvollziehbare ärztliche Berichte abgestützt. Zudem muss sie sich eine unzureichende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorwerfen lassen. Da die Sachverhaltsvervollständigung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und am besten durch die Vorinstanz bzw. eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt unter Beizug einer externen Fachperson erfolgt, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, die Angelegenheit mit verbindlichen Weisungen an diese zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar
VwVG,
a.a.O.,
Art. 61
N 16
f.;
MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 180 f. Rz. 3.194 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 7.3 sowie A-6594/2010 vom 29. April 2011 E. 8.2.3). Bei diesem Ergebnis kann wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.2 hiervor) die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Bundesverwaltungsgericht nicht geheilt werden. 8.2. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. Juli 2011 aufzuheben. Eine Vertrauensärztin bzw. ein Vertrauensarzt ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin erneut zu begutachten und eine(n) externe(n) und unabhängige(n) Psychiaterin oder Psychiater mit der Abklärung ihres aktuellen psychischen Gesundheitszustandes und von dessen Auswirkungen auf ihre Arbeitsfähigkeit zu beauftragen. Anschliessend hat sie bzw. er unter Einbezug des psychiatrischen Gutachtens eine neue verkehrsmedizinische Einschätzung der Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin vorzunehmen und diese ausführlich zu Seite 13

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begründen. Sollte die Beschwerdeführerin wiederum an die Vorinstanz gelangen, hat diese den Befund der Vertrauensärztin bzw. des Vertrauensarztes unter Beizug der Fachstelle Medizin zu überprüfen und nach einer umfassenden Interessenabwägung und in Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit entweder eine (allenfalls nur befristete) Untauglichkeit oder eine (bedingte oder unbedingte) Tauglichkeit auszusprechen. Die Fachstelle Medizin hat dabei keine eigene rechtliche Würdigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin vorzunehmen, sondern der Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über die Vertrauensärzte und -ärztinnen auf gezielte Rückfragen hin in verkehrsmedizinischer Hinsicht allgemein oder fallspezifisch Auskunft zu erteilen. 9.
9.1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, es handle sich um eine Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz hat demnach keine Verfahrenskosten zu tragen. 9.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat daher der ab dem 2. Schriftenwechsel anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine von Amtes wegen auf Fr. 1'500.- festzusetzende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG sowie Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juli 2011 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz bzw. an eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
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A-4807/2011 15. marzo 2012 26. marzo 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und 13 VTE

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OCEV 6 OCEV 7 OCEV 8 OCEV 19

Registro DTF

126-V-130 127-V-431 132-V-387 133-I-201 133-II-35

BVGer

A-2424/2007 A-438/2009 A-4807/2011 A-6594/2010 A-8233/2010

RS 742.141.2 OASF Ordinanza del 4 novembre 2009 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario (OASF) Art. 7 Principi
	1.	Chi guida un veicolo motore deve:
		a.	avere l'età richiesta;
		b.	soddisfare i requisiti medici e psicologici;
		c.	disporre dei requisiti professionali richiesti;
		d.	dare garanzia, per il suo comportamento precedente, di osservare le prescrizioni.
	2.	Le qualifiche necessarie allo svolgimento di tale attività devono essere attestate da una licenza dell'UFT e da un certificato dell'impresa ferroviaria.
	3.	Chi guida un veicolo motore senza avere le qualifiche necessarie a tale attività, senza conoscere, o conoscendo solamente in parte, le prescrizioni da rispettare per l'attività oppure senza avere dimestichezza con le tratte e le stazioni interessate, deve essere pilotato da un conducente di veicoli motore adeguatamente qualificato. [1]
	4.	Se la cabina di guida non è equipaggiata per la condotta con un solo agente, è necessario che un'altra persona adeguatamente qualificata guidi indirettamente o piloti il veicolo a motore. [2]
	5.	In caso di condotta automatica dei treni, con l'autorizzazione dell'UFT si può rinunciare al comando del veicolo motore in cabina di guida.
	6.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [3] Abrogato dal n. I dell'O del 29 mag. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).

RS 742.141.21 OVF Ordinanza del DATEC del 27 novembre 2009 concernente l'abilitazione alla guida di veicoli motore delle ferrovie (OVF) Art. 13 Requisiti medici
	1.	Chi si candida per una formazione alla guida diretta o indiretta di veicoli motore ai sensi degli articoli 4, 5 o 10 deve sottoporsi a un esame medico. [1]
	2.	Nell'ambito dell'esame, un medico di fiducia valuta se la persona esaminata può essere dichiarata idonea dal punto di vista medico a effettuare la guida diretta o indiretta di veicoli motore. [2]
	3.	È accertata sotto il profilo medico l'idoneità:
		a.	alla guida diretta di veicoli motore (livello di requisiti 1);
		b.	alla guida indiretta di veicoli motore (livello di requisiti 2);
		c.	alla guida diretta o indiretta di veicoli motore in ambito transfrontaliero al di fuori delle tratte e delle stazioni menzionate nell'allegato 6, secondo le disposizioni della decisione 2011/314/UE [3] emanata in virtù della direttiva 2008/57/CE [4] (livelli di requisiti 1 e 2). [5]
	4.	Se necessario per determinare l'idoneità medica, il medico di fiducia ordina esami speciali e ne valuta i risultati.
	5.	Entro dieci giorni da quando dispone dei risultati dell'esame, il medico di fiducia comunica alla persona esaminata e all'impresa mediante un modulo standard la valutazione dell'idoneità medica e in particolare eventuali limitazioni. Su richiesta della persona esaminata, l'UFT emette una decisione impugnabile.
	6.	La persona esaminata si impegna a fornire in modo veritiero tutti i dati relativi al suo stato di salute. Dà inoltre il suo consenso scritto alla raccolta di informazioni o di documentazione di tipo medico o psicologico sulla sua persona da parte del medico di fiducia o dei medici specialisti incaricati di effettuare esami specifici.
	7.	L'UFT può riconoscere attestati stranieri di idoneità se equivalenti agli attestati svizzeri.
	8.	L'UFT emana direttive concernenti i requisiti medici.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DATEC del 18 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2014 67 245). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DATEC del 18 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2014 67 245). [3] Decisione 2011/314/UE della Commissione, del 12 mag. 2011, relativa alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» del sistema ferroviario transeuropeo convenzionale, versione della GU L 144 del 31.5.2011, pag. 1. [4] Direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giu. 2008, relativa all'interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (rifusione), GU L 191 del 18.7.2008, pag. 1. [5] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DATEC del 18 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2014 67 245).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 81 Inidoneità a prestare servizio
		Chi sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti o per altri motivi non dispone della necessaria capacità fisica e mentale è inidoneo a prestare servizio e nel periodo in questione non può svolgere attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario.

RS 742.141.2 OASF Ordinanza del 4 novembre 2009 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario (OASF) Art. 13 Valutazione dell'idoneità [1]
	1.	Il medico di fiducia esamina l'idoneità medica delle persone di cui all'articolo 12 e comunica la valutazione finale dell'idoneità all'interessato e all'impresa. [2]
	2.	Lo psicologo di fiducia esamina l'idoneità psicologica delle persone di cui all'articolo 12 e comunica la valutazione finale dell'idoneità all'interessato e all'impresa. [3]
	3.	Se l'idoneità medica o psicologica di un conducente di veicoli motore è considerata ridotta, tale valutazione è comunicata immediatamente per scritto all'UFT. Se l'attività della persona dev'essere interrotta immediatamente, la comunicazione avviene anche oralmente.
	4.	In caso di dubbi fondati riguardo l'idoneità, l'UFT può ordinare in ogni momento un esame dell'idoneità o un esame di capacità completo o parziale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).