E-7316/2018 - 2021-02-15 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7316/2018

Urteil vom 15. Februar 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 17. Oktober 2016 in die Schweiz ein und ersuchte am folgenden Tag um Asyl. Am 28. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Eine einlässliche Anhörung fand am 10. April 2018 durch das SEM statt.

Im Rahmen dieser Befragungen brachte er vor, er sei Kurde und Sunnite und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______. Seine Eltern und zwei Schwestern würden sich dort befinden. Ein Bruder halte sich in der Schweiz als Asylsuchender auf. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er weder für das Regime noch für die YPG (Die Volksverteidigungseinheiten, kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel) habe Militärdienst leisten wollen. Was den eigentlichen Dienst für das syrische Regime anbelange, hätten die syrischen Behörden ihn bis zu seiner Ausreise nicht aufgeboten, da er den regulären Militärdienst wegen seines bevorstehenden Studiums aufgeschoben habe. Wegen der Lage in seiner Region habe er das Studium aber nicht aufnehmen können und habe daher den Militärdienst nicht mehr aufschieben können. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise habe er insbesondere befürchtet, dass die YPG ihn zwangsweise rekrutieren würden. Diese hätten im August 2014 in seiner Region mit entsprechenden Rekrutierungen begonnen, einige Personen seien festgenommen worden oder man sei auch Personen gegenüber, die den Dienst verweigert hätten, gewalttätig geworden. Nach seiner Ausreise hätten sich die YPG oft bei seinen Eltern nach ihm erkundigt und ihnen mitgeteilt, dass man ihn und seinen Bruder wegen des Militärdienstes suche. Seine Eltern würden von ihnen als Personen zweiter Klasse behandelt und von Hilfsgütern und der Unterstützung ausgeschlossen. Nach seiner Ausreise sei seinem Vater überdies ein ihn betreffender Einberufungsbefehl übergeben worden, welcher im Verfahren eingereicht werde.

Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er befürchte, dass die Behörden von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Im Jahr 2012 habe er in Syrien an Demonstrationen teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrationen sei er von einem ihm bekannten Mann namens E._______, welcher Angehöriger des politischen Sicherheitsdienstes gewesen sei, erkannt und verfolgt worden. Er habe sich daher während einer Woche nicht zu Hause aufgehalten. In jener Woche sei besagter Mann getötet worden und er wieder nach Hause zurückgekehrt. Wegen seiner politischen Aktivitäten habe er auch bereits zuvor in der Schule Probleme gehabt, da er in einem Organisationskomitee namens F._______ tätig gewesen sei. Nachdem die YPG die Vormachtstellung in seiner Region übernommen hätten, sei diese Organisation nicht mehr tätig gewesen. Deshalb sei er Mitglied der Partei Peshvaro geworden. Zur Ausreise und Reiseroute brachte er vor, er habe Ende August / Anfang September 2014 den Heimatstaat Richtung Nordirak verlassen. Dort sei er bis Februar 2016 geblieben und anschliessend über die Türkei und Griechenland in die Schweiz gelangt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente im Original ein, namentlich einen Zivilregisterauszug samt Übersetzung, ein Militärbüchlein, ein Schulzeugnis, ein Militäraufgebot des Aushebungsamtes H._______, ein Aufenthaltsdokument aus dem Irak.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch vom 18. Oktober 2016 ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufgenommen (Dispositivziffer 4).

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei in den Ziffern 1, 2 und 3 aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2019 den Eingang der Beschwerde.

E.
Am 11. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer durch das SEM auf dessen Antrag vom 21. Dezember 2018 hin (ergänzende) Akteneinsicht gewährt.

F.
Am 17. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als "Ergänzung der Beschwerde vom 21. Dezember 2018" betitelte Eingabe ein.

G.
Am 21. Januar 2019 wurde sodann eine Fürsorgebestätigung seiner Wohnsitzgemeinde nachreicht.

H.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

I.
Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das frühere Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand - entsprechend der vorgebrachten Rechtsbegehren und angesichts der angeordneten vorläufigen Aufnahme - auf die Fragen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Wegweisung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2010/44 E. 3.4, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a). Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich im Zeitpunkt des Asylentscheides aktuell sein.

5.

5.1 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, sofern der Beschwerdeführer geltend mache, er sei nach der Ausreise per Aushebungsamt H._______ für den Militärdienst aufgeboten und aufgefordert worden, sich am 18. Mai 2016 beim Aushebungsamt in H._______/C._______ zu melden, sei dies nicht glaubhaft. Das eingereichte Dokument weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und sei leicht erhältlich zu machen und zu fingieren. Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes, nachdem sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus diesem Gebiet zurückgezogen habe, noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchführen würden. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers seien diesbezüglich in sich widersprüchlich.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, er könne durch die YPG rekrutiert werden, sei mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangender Intensität nicht asylrelevant. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer einer Verfolgung durch die kurdische Partei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) oder durch die YPG, dem militärischen Flügel der PYD, ausgesetzt gewesen sei. Er habe selbst vorgebracht, mit YPG-Leuten normale Diskussionen geführt zu haben, diese seien aber nicht wegen des Militärdienstes gewesen. Seine Angst habe sich auf die spätere, allgemeine Information gestützt, wonach alle über achtzehn Jährigen, hätten rekrutiert werden sollen.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, in der zehnten oder elften Klasse an Demonstrationen teilgenommen zu haben und an einem Organisationskomitee beteiligt gewesen zu sein, sei dies ebenfalls nicht asylrelevant. Nach eigenen Angaben habe er mit diesen Aktivitäten aufgehört, nachdem die PYD und YPG im Jahr 2012 die Kontrolle in der Region übernommen hätten. In Bezug auf seine Demonstrationsteilnahme im Jahr 2012 sei er von einer Person verfolgt worden, von der er angenommen habe, dass sie ein Spitzel sei. Die Person sei nach Angaben des Beschwerdeführers jedoch in dieser Zeit getötet worden und es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass er von den Behörden gesucht worden wäre. Ferner habe es nach Angaben des Beschwerdeführers, nachdem die PYD und YPG im Jahre 2012 die Kontrolle in der Region übernommen hätten, keine weiteren Behördenkontakte gegeben. Der Beschwerdeführer habe mithin weder in Bezug auf die Demonstrationsteilnahme noch in Bezug auf die Parteimitgliedschaft konkrete, in ihrer Intensität asylrelevante Verfolgungssituationen geltend gemacht. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer überdies nicht exilpolitisch tätig.

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene entgegen, sein Vorbringen zur erfolgten Rekrutierung sei glaubhaft gemacht und asylrelevant, weil er einer politischen Familie entstamme, die sich schon lange in der PDPK-S (Partiya Dîmoqratî Pê verû Kurd li Sûriyê, Kurdish Democratic Progressive Party in Syria) respektive der Peshvaro engagiere und die unter der Assad-Herrschaft Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich ebenfalls politisch engagiert, weshalb er von regierungsnahen Kräften verfolgt worden sei. Er sei wegen der Demonstrationsteilnahmen und der anderen Aktivitäten im Organisationskomitee der Schulverwaltung bekannt gewesen. Er weise daher ein verschärftes Profil auf. Der Familienkontext sei zu beachten, namentlich, dass die gesamte erweiterte Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz den Flüchtlingsstatus zuerkannt erhalten habe. Auch der versuchten Rekrutierung durch die YPG komme Asylrelevanz zu. Zu dieser komme nämlich der Faktor der politischen Unliebsamkeit hinzu. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei politisch mit der Konkurrenzbewegung respektive Konkurrenzpartei affiliiert gewesen.

6.

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im Ergebnis zu bestätigen ist.

6.2 Der Beschwerdeführer machte explizit geltend, dass der Grund seiner Ausreise eine befürchtete Zwangsrekrutierung durch die YPG gewesen sei. Wenn eine solche nicht bevorgestanden hätte, wäre er nicht ausgereist (act. A13/18 F64). In Bezug auf eine drohende Rekrutierung durch die YPG trifft es zu, dass der Verweigerung, sich diesem bewaffneten Arm der PYD anzuschliessen, grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da sich nicht das Bild eines systematischen Vorgehens der YPG gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer E- 3703/2018 vom 13. November 2020 E. 5.3). Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise seitens der YPG eigenen Angaben gemäss keinerlei Behelligungen im Sinne von Versuchen der Zwangsrekrutierung erlitten hatte (act. A13/18 F67).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer weist nach Einschätzung des Gerichts sodann kein oppositionelles Profil auf.

6.3.2 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen im Jahr 2012 ist dem SEM beizupflichten, dass dies insofern nicht relevant ist oder ein besonderes oppositionelles Profil vermittelt, als diese Teilnahmen keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer hatten (act. A13/18 F43-F45). Es ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer bis zu seiner einige Jahre später erfolgten Ausreise gesucht hätten, wenn er ihnen anlässlich der Demonstrationen als ernstzunehmender Regimekritiker aufgefallen wäre. Die Person, die ihn anlässlich einer Demonstration identifiziert haben soll, ist nach Angaben des Beschwerdeführers kurz darauf gestorben. Es ist mithin auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens des syrischen Regimes zukünftig Verfolgungshandlungen drohen könnten.

6.3.3 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er sei Mitglied eines Organisationskomitees mit Beteiligung vor allem von Schülern und Studenten gewesen, ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, eine oppositionelle Tätigkeit darzutun, welche für die vorliegende Beurteilung von Relevanz sein könnte. Der Beschwerdeführer hat nämlich geltend gemacht, nach der Machtübernahme der PYD habe das Komitee die Arbeit eingestellt und er sei diesbezüglich gar nicht mehr tätig gewesen (act. A13/18 F48 f., F54). Behelligungen seitens der PYD oder der syrischen Behörden wurden denn auch in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht.

6.3.4 Der Beschwerdeführer brachte überdies vor, er und seine Familie seien Mitglieder der Partei Peshvaro, führte aber auch diesbezüglich keine konkreten Verfolgungshandlungen seitens des syrischen Regimes oder der PYD / YPG aus. Auch hat er eigenen Angaben gemäss keine Verantwortung oder Aufgaben innerhalb dieser Partei übernommen (act. A13/18 F54, F57). Aus diesem Vorbringen lässt sich mithin ebenfalls auf kein oppositionelles oder exponiertes Profil des Beschwerdeführers schliessen.

6.3.5 Sofern im Rahmen der Beschwerde sodann erstmals geltend gemacht wird, die weiteren Verwandten seiner Familie in der Schweiz hätten allesamt politisches Asyl erhalten, weshalb erstellt sei, dass der Beschwerdeführer einer politischen Familie entstamme, ist folgendes festzustellen:

Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung vorgebracht, sein Bruder sei ebenfalls in der Schweiz Asylsuchender. Sie hätten gemeinsam den Heimatstaat verlassen, um einer drohenden Rekrutierung zu entgehen. In keiner Weise hat der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Bruder von diesem erlittene Verfolgungshandlungen dargelegt oder Reflexverfolgungshandlungen ihm gegenüber wegen seines Bruders vorgebracht. Auch in der Beschwerde wird der entsprechende Vortrag nicht konkretisiert. Fakt ist zudem, dass dem Bruder die Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen wurde, sondern dieser durch das SEM infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufgenommen wurde. Sodann hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung bei der Frage nach weiteren Verwandten in der Schweiz ausgeführt, ein Onkel mütterlicherseits halte sich in der Schweiz auf (act. A13/18 F3). Auch in Bezug auf ihn hat er jedoch keinerlei im Heimatstaat erlittene oder zu befürchtende Verfolgungshandlungen im Sinne einer Reflexverfolgung geltend gemacht (act. A13/18 F56). Vielmehr hat er auch zum Abschluss der Anhörung nochmals betont, wegen der möglichen bevorstehenden Rekrutierung das Land verlassen zu haben (act. A13/18 F92).

6.3.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Jahr 2016 während seiner Abwesenheit vom syrischen Regime für den Militärdienst aufgeboten worden zu sein, kann eine Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftmachung unterbleiben. Eine allfällige Rekrutierung ist nach der gefestigten Rechtspraxis für sich gesehen nicht asylrelevant. Selbst wenn die Wehrdienstverweigerung als glaubhaft eingestuft würde, wäre allein darin kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken. Gemäss dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.1.2 [als Referenzurteil publiziert]). Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an, entstammt aber gestützt auf die Aktenlage weder einer oppositionell aktiven Familie noch hat er je persönliche Probleme mit den syrischen Behörden geltend gemacht. Es ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihn als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien unverhältnismässig schwer bestraft würde oder eine über die ordentliche zur Sicherstellung des Wehrdienstes legitime und völkerrechtskonforme Bestrafung der Desertion hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte. Vor diesem Hintergrund kann letztlich offengelassen werden, ob es sich bei der eingereichten Vorladung der syrischen Armee um ein echtes Dokument handelt.

6.4 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht anzunehmen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). Auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist mithin zu verneinen.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Dadurch wird im Übrigen auch den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Veränderungen der Lage in Nordsyrien Rechnung getragen. Unter diesen Umständen erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 wurde jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Auch im Urteilszeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers entscheidrelevant verändert hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106