A-7617/2015 - 2017-02-15 - Assurances sociales - Änderung des Vorsorgereglements bezüglich überobligatorischer Ansprüche. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7617/2015

Urteil vom 15. Februar 2017

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Pensionskasse der PricewaterhouseCoopers, ...,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Rechtsanwältin, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Änderung des Vorsorgereglements bezüglich überobligatorischer Ansprüche

Sachverhalt:

A.
Die Pensionskasse der PricewaterhouseCoopers (nachfolgend: PK PWC) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der PricewaterhouseCoopers AG, in Zürich, und mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundener Unternehmungen sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.

B.
Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorsorgereglement führte die PK PWC betreffend Altersrenten ein neues Modell für Neurentner ein: diese erhielten neben einer fixen Basisrente einen variablen Bonusteil. Letzterer sollte von der finanziellen Situation der PK PWC abhängen (Art. 10 Abs. 11 des Reglements). Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements, in Kraft per 1. Januar 2005, hielt fest, dass bei Vorsorgefällen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eingetreten seien, das bisherige Reglement anwendbar bleibe.

C.
Per 1. Juli 2014 änderte die PK PWC ein weiteres Mal ihr Reglement. Vorgesehen war nun, dass das per 1. Januar 2005 eingeführte Modell der flexiblen Altersrenten frühestens per 1. Januar 2017 auch auf bisherige Renten angewendet werde. Die Anfangsrente soll so berechnet werden, dass die fixe Basisrente und ein variabler Bonusteil von zunächst 12 % zusammen die Höhe der bisherigen Rente ergeben. Im Protokoll der Sitzung des Stiftungsrats vom 17. November 2014 wurde festgehalten, dass die Anpassung des Vorsorgereglements per 1. Juli 2014 per Zirkularbeschluss genehmigt worden war. Per 1. Januar 2015 wurde das Vorsorgereglement (in vorliegend nicht relevanten Punkten) ein weiteres Mal angepasst.

D.
Mit Schreiben vom 24. April 2015 hielt die BVS Zürich, BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: BVS oder Vorinstanz) die PK PWC unter anderem dazu an, entweder die Bestimmungen in Art. 40 Abs. 9-11 des ab 1. Januar 2015 gültigen Vorsorgereglements bzw. Art. 40 Abs. 11-13 des ab 1. Juli 2014 gültigen Vorsorgereglements dahingehend zu ergänzen, dass diese Änderung die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Rentners voraussetzt, oder diese Bestimmung ausser Kraft zu setzen.

E.
Am 2. Juni 2015 bestätigte der Stiftungsrat gegenüber der BVS, unter anderem an der Änderung von Art. 40 des Vorsorgereglements festzuhalten.

F.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 hob die BVS den Stiftungsratsbeschluss vom 8. Juli 2014 zu den Reglementsbestimmungen von Art. 40 Abs. 11-13 des Vorsorgereglements gültig ab 1. Juli 2014 und den gleichlautenden Art. 40 Abs. 9-11 des Vorsorgereglements gültig ab 1. Januar 2015 rückwirkend per 1. Juli 2014 auf (Dispositiv-Ziffer I) und forderte die Beschwerdeführerin auf, je ein gemäss Ziff. I des Dispositiv gesetzeskonformes Reglement gültig ab 1. Juli 2014 sowie ab 1. Januar 2015 zusammen mit dem entsprechenden Stiftungsratsbeschluss und der Bestätigung des Experten für berufliche Vorsorge innert Frist von 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung einzureichen (Dispositiv-Ziffer II).

G.
Am 24. November 2015 erhob die PK PWC (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der BVS vom 23. Oktober 2015 vollumfänglich aufzuheben - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Sie begründet ihren Antrag insbesondere damit, sie sei eine registrierte umhüllende Vorsorgeeinrichtung. Mit ihren Versicherten habe sie einen Vorsorgevertrag, einen Vertrag sui generis, abgeschlossen. Es bestehe eine reglementarische Abänderungsklausel, so dass Reglementsanpassungen zulässig seien. Das dynamische Vorsorgesystem bzw. das variable Rentenmodell verringere die vom Gesetz nicht gewollte Umverteilung von Bezügerinnen und -bezügern zu Aktiven. Das Rentenmodell sei zulässig. Freiwillige, überobligatorische Leistungen könne der Stiftungsrat nach Gutdünken definieren. Mit dem neuen Modell könne es nicht nur zu Rentenkürzungen, sondern auch zu Rentenerhöhungen kommen. Die Rentenbezügerinnen und -bezüger hätten kein wohlerworbenes Recht. Zwar sei ihnen die Höhe der Rente mitgeteilt, aber nicht zugesichert worden. Auch sei kein Vertrauen erweckt worden, dass die Renten unverändert blieben. Weiter bringt sie vor, die Rentenbezügerinnen und -bezüger hätten nicht gegen das neue System protestiert.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2016 beantragt die BVS, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, kostenpflichtig abzuweisen. Sie führt aus, Beschwerden von Rentenbezügern würde es erst bei tatsächlichen Kürzungen der Renten geben, weshalb aus dem Umstand, dass keine entsprechenden Beschwerden erhoben worden seien, nichts geschlossen werden könne. Die bereits vor dem 1. Januar 2005 laufenden Renten seien den Rentnerinnen und Rentnern zugesichert worden. Der Stiftungsrat habe reglementarische Grundlagen vor diesem Zeitpunkt erlassen, welche zu den laufenden Renten geführt hätten. Darauf sei er zu behaften. Faktisch werde es dem Stiftungsrat ermöglicht, Rentenkürzungen vorzunehmen. Da Rentnerinnen und Rentner keine neuen Einkommensquellen erschliessen könnten, bedeute die von der Beschwerdeführerin vorgesehene Übergangsfrist nur, dass Erstere in dieser Zeit ihren seit über zehn Jahren zugesicherten gewohnten Lebensstandard reduzieren müssten, um mögliche Rentenkürzungen aufzufangen. Dieses Vorgehen missachte den Grundsatz von Treu und Glauben. Einzig als temporäre Sanierungsmassnahme bei Unterdeckung könne eine Vorsorgeeinrichtung in sehr engem Rahmen auf laufende Renten zugreifen. Die BVS weist auf die gute finanzielle Lage der Beschwerdeführerin hin. Laufende Leistungen würden als erworbene Rechte gelten, welche fest zugesagt worden seien. Änderungen seien möglich, soweit die Vorsorgeeinrichtung die Leistungen freiwillig oder unter Vorbehalt der Rechtsänderung erbringe.

I.
Am 25. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Sie hält an ihren Anträgen fest und wiederholt im Wesentlichen, die berufliche Vorsorge basiere auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Es gehe nicht um eine Rentenkürzung, sondern um die Umstellung auf ein variables Rentenmodell. Es liege kein Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben vor.

J.
In ihrer Duplik vom 27. Juni 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

K.
Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe vom 25. Juli 2016 ihrerseits an ihren Anträgen fest.

L.
Am 16. Januar 2017 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Umsetzung des neuen Systems per 1. Januar 2017 zu einer Erhöhung des variablen Rententeils führe.

Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.4 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war bereits Partei im vorinstanzlichen Verfahren. Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Vorab ist zu klären, worum es im vorliegenden Verfahren in rechtlicher Hinsicht geht.

2.2

2.2.1 Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall nur die Reglementsänderung als solche und nicht etwa ein konkreter Anwendungsfall (vgl. BGE 135 V 382 E. 4.3). Also ist nicht zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Rentenerhöhungen oder Rentenkürzungen anstehen.

2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat bereits im Jahr 2005 ein System mit teilweise flexibel ausgestalteten Renten für Personen eingeführt, die ab diesem Zeitpunkt neu eine Altersrente erhalten. Sie möchte nunmehr dieses System auch für bereits laufende Renten umsetzen. Sie hält dafür, dass die wirtschaftliche Situation eine Flexibilisierung auch dieser Renten verlange, wenn nicht eine Umlage der Gelder von den aktiven Versicherten zu den Rentnern erfolgen solle. Sie möchte die Renten aber nicht einfach kürzen, sondern das System so gestalten, dass die Rentnerinnen und Rentner auch von allfälligen Gewinnen profitieren. Bei guter Performance seien damit auch Rentenerhöhungen möglich. Die Vorinstanz ist der Meinung, der von der Beschwerdeführerin angestrebte Systemwechsel sei nicht gesetzeskonform, seien doch Rentenkürzungen nur im Fall einer Sanierung möglich, also wenn die Bilanz der Vorsorgeeinrichtung eine Unterdeckung aufweist, und auch dann nur restriktiv. Es handle sich bei den Renten um wohlerworbene Rechte, die nur äusserst restriktiv eingeschränkt werden dürften.

Fraglich und zu prüfen ist, ob es rechtlich zulässig ist, laufende Altersrenten in einen fixen Basis- und einen flexiblen Bonusteil aufzuteilen, die zu Beginn zusammen betragsmässig der bisherigen Rente entsprechen. Dabei gehen die Parteien übereinstimmen davon aus, dass nur im überobligatorischen Bereich der Renten eingegriffen wird und die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrente nicht angetastet wird. Auch dürfen die Anpassungen nicht mehr als 2% ausmachen und erfolgen zudem nur alle drei Jahre gestützt auf die Vorjahre. Uneinig sind sich die Parteien, unter welchem Aspekt das vorliegende Verfahren zu betrachten ist. Die Beschwerdeführerin betont nämlich, es handle sich um eine «Flexibilisierung» der Renten - das heisst um ein Rentensystem, bei dem sowohl eine Erhöhung als auch eine Kürzung der Renten möglich sei -, während die Vorinstanz die Möglichkeit einer Kürzung der Renten in den Vordergrund stellt.

2.3

2.3.1 Unbestritten ist, dass das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2005 eingeführte System, das nun auch auf laufende Renten angewendet werden soll, zu einer (zeitlich beschränkten) Reduktion der Rente, also einer Rentenkürzung, führen kann. Ebenso unbestritten ist, dass auch eine (zeitlich beschränkte) Erhöhung der Rente nicht ausgeschlossen ist. Die mögliche Reduktion der Rente resultiert daraus, dass ein Teil der bisherigen Rente als Bonusteil ausgestaltet werden soll, das heisst, er ist variabel und hängt von der Performance der Beschwerdeführerin ab. Anders wäre die Situation, wenn die bisherige Rente in voller Höhe als Basisrente übernommen und zusätzlich ein Bonusteil eingeführt würde. Dies würde - zumindest vorerst - zu einer Rentenerhöhung führen. Die Höhe der laufenden Renten wäre so in jedem Fall garantiert. Das Modell, wie es die Beschwerdeführerin einführen möchte, sieht eine solche Garantie der bisherigen Rentenhöhe aber gerade nicht vor.

2.3.2 Das Gesetz enthält bezüglich der Höhe einer Rente nur Mindeststandards (Mindestumwandlungssatz in Art. 14 Abs. 2 und 3 BVG; Anpassung an die Preisentwicklung in Art. 36 BVG). Entrichtet die Vorsorgeeinrichtung darüber hinausgehende Leistungen, ist dies aus rechtlicher Sicht grundsätzlich unproblematisch. Einzuhalten sind immerhin die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit und des Versicherungsprinzips (Art. 1 Abs. 3 BVG). Darauf muss aber im vorliegenden Verfahren nicht weiter eingegangen werden. Unbestritten ist ferner, dass die Leistungen bei einer Reduktion nicht unter den gesetzlichen Mindeststandard sinken dürfen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

2.3.3 Eine Reduktion der laufenden Altersrenten kann sich allerdings auch dann als problematisch erweisen, wenn die rechtlichen Mindeststandards eingehalten werden. Dass eine solche Rentenkürzung (zumindest während einer gewissen Zeit) im System der Beschwerdeführerin möglich ist, ist unbestritten. Indem die Beschwerdeführerin auch wirtschaftliche Gründe für die Flexibilisierung geltend macht und insbesondere erklärt, ohne Flexibilisierung der Renten drohe die Umlagerung von Vermögensanteilen von den aktiv Versicherten zu den Rentnerinnen und Rentnern, scheint sie selbst davon auszugehen, dass eine Reduktion nicht unwahrscheinlich ist.

2.4 Wie gesehen (E. 2.3.2), ist eine Erhöhung der Renten in der Regel unproblematisch. Insbesondere ergeben sich aus der Ausgestaltung, wie sie im Reglement der Beschwerdeführerin vorgesehen ist, zumindest auf den ersten Blick keine Probleme. Hingegen kann eine Reduktion laufender Renten durchaus problematisch sein (E. 2.3.3). Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende Konstellation in erster Linie unter dem Aspekt einer (möglichen) Reduktion laufender Renten zu beurteilen. Erst daran anschliessend wird zu prüfen sein, ob der Umstand, dass das System der Beschwerdeführerin auch eine Erhöhung der Rente zulässt, etwas an der Beurteilung zu ändern vermag.

2.5 Nicht zu beurteilen ist vorliegend, wie es sich verhielte, wenn die betroffenen Rentnerinnen und Rentner ihre schriftlich Zustimmung zum neuen Modell geben würden. Diese Frage wurde in der Verfügung vom 23. Oktober 2015 nicht behandelt. Auch liegen solche Zustimmungen nicht vor. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Akten ist nicht einzugehen.

2.6 Nicht zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin getroffene Regelung wirtschaftlich und sozial sinnvoll wäre, sondern einzig deren Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. ob die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. Oktober 2015 ihr Ermessen überschritten hat.

3.

3.1

3.1.1 Das BVG behandelt die Kürzung laufender Renten einzig in Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG. Zwar ist dort nicht von «Kürzung» die Rede, sondern von der Erhebung eines Beitrages der Rentnerinnen und Rentner. Da die Erhebung des Beitrags aber durch Verrechnung mit den laufenden Renten erfolgt und in der Regel während einer gewissen Zeit vorgenommen wird, wirkt sie sich wirtschaftlich gleich aus wie eine vorübergehende Kürzung der Renten (Jürg Brechbühl, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 65d BVG N. 34). Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG gilt auch im überobligatorischen Bereich (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG).

3.1.2 Gemäss dem Titel von Art. 65d BVG handelt es sich bei der Erhebung eines solchen Beitrags um eine Massnahme, die bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung getroffen werden kann. Demnach findet der Artikel dann Anwendung, wenn eine Unterdeckung vorliegt. Diese Massnahme hat subsidiären Charakter («Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen»). Auch darf die Kürzung nur vorübergehend sein und nur solange als nötig andauern («während der Dauer der Unterdeckung»). Weiter schränkt der Artikel die Reduktion der Rente auch insofern ein, als einerseits die Reduktion gesetzlich oder reglementarisch vorgesehen sein muss, und andererseits der Beitrag nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden darf, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist, also im überobligatorischen Bereich (vgl. BGE 138 V 366 E. 3; Brechbühl, a.a.O., Art. 65d BVG N. 36; Erich Peter, Unterdeckung und Sanierung - Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2009, S. 783 ff., 792). Insbesondere darf er nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt auf jeden Fall gewährleistet. Nach diesem Artikel ist die Reduktion laufender Renten bei einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung also nur äussert restriktiv zulässig.

3.1.3 Wie gerade erwähnt, bezieht sich der Artikel auf Massnahmen, die bei einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung getroffen werden können. Er ist, gemäss seinem klaren Wortlaut («während der Dauer einer Unterdeckung»; Hervorhebung durch das BVGer), nur bei einer bereits bestehenden Unterdeckung anwendbar, nicht aber, wenn eine Unterdeckung in Zukunft entstehen könnte. Er befasst sich insofern nicht mit der Frage, ob solche Massnahmen schon möglich sind, wenn (noch) keine Unterdeckung vorliegt.

Damit ist zu prüfen, ob das Gesetz eine Reduktion laufender Renten auch dann zulässt, wenn keine Unterdeckung vorliegt.

3.2 Wie bereits festgehalten (E. 3.1.1), setzt sich nur Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG mit der Frage einer Rentenkürzung auseinander. Weitere Be-
stimmungen finden sich im Gesetz nicht. Damit fehlt eine ausdrückliche Anordnung in Bezug auf die Zulässigkeit der Kürzung laufender Renten, wenn keine Unterdeckung vorliegt. Die Regelung des Gesetzgebers ist insofern unvollständig, als sie sich nur mit der Rentenkürzung bei bestehender Unterdeckung, nicht aber mit einer Kürzung laufender Renten zu einem Zeitpunkt, in dem keine Unterdeckung besteht, befasst.

3.2.1 Wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, besteht eine Lücke im Gesetz. Dabei ist zu unterscheiden: Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - jedoch im negativen Sinn - mitentschieden (sog. qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Demgegenüber liegt eine echte, durch das Gericht zu füllende Gesetzeslücke vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 140 III 636 E. 2.1, 140 III 206 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 7). Eine unechte Lücke liegt hingegen vor, wenn das Gesetz zwar auf alle Fragen, die sich stellen, eine Antwort gibt, diese aber zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt und daher als lückenhaft empfunden wird (zum Ganzen: BGE 139 I 57 E. 5.2Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 202 ff.); auch hier bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung.

3.2.2 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 141 V 191 E. 3, 138 V 17 E. 4.2, 137 IV 180 E. 3.4, 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 140 IV 118 E. 3.3, 138 II 217 E. 4.1, 138 II 440 E. 13, 138 IV 232 E. 3). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (statt vieler: BGE 140 II 495 E. 2.3, 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6072/2013 vom 4. Juni 2015 [in BVGE 2015/25 nicht publizierte] E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 Rz. 2.180 ff.).

3.2.3 Damit ist zu prüfen, ob dem zuvor genannten Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG Hinweise zu entnehmen sind, wie die vorliegend sich stellende Frage zu beantworten ist, insbesondere ob ein qualifiziertes Schweigen oder eine (echte) Lücke vorliegt.

3.3

3.3.1 Wie gesehen (E. 3.1.2 f.) darf eine Kürzung von laufenden Renten im Fall einer Unterdeckung gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG nur sehr restriktiv gehandhabt werden. Sie ist subsidiär und darf nur während der Zeit der Unterdeckung erfolgen. Insbesondere Letzteres legt den Schluss nahe, dass eine Kürzung von Renten nur dann überhaupt in Frage kommt, wenn eine Unterdeckung effektiv vorliegt. Aus dem Wortlaut ergibt sich daher im Umkehrschluss, dass eine Rentenkürzung dann nicht zulässig ist, wenn die Kapitaldeckung der Einrichtung (noch) genügend ist. Es bestehen hier keine Unterschiede zwischen den drei Sprachversionen.

Damit ist festzuhalten, dass sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG klar ergibt, dass Rentenkürzungen einzig bei Unterdeckung zulässig sind. Unterstützend wird nachfolgend dennoch auf die Entstehungsgeschichte (E. 3.3.2), Literatur und Rechtsprechung (E. 3.3.3 f.) sowie Ziel und Zweck von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG (E. 3.3.5) eingegangen.

3.3.2 Die strengen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit in laufende Renten eingegriffen werden kann, entsprechen klar dem Willen des Gesetzgebers. So wurde die entsprechende Bestimmung in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates gar noch verschärft, auch mit dem Argument, in laufende Renten dürfe grundsätzlich nicht eingegriffen werden (Brechbühl, a.a.O., Art. 65d BVG N. 4; vgl. die Voten zum Geschäft des Bundesrates Nr. 03.060 «Berufliche Vorsorge. Sanierungsmassnahmen» im Parlament von Kommissionssprecher Eugen David [AB 2003 S 1105], This Jenny [AB 2003 S 1105], Bundesrat Pascal Couchepin [AB 2003 S 1107, AB 2004 N 8], Kommissionssprecher Rudolf Rechsteiner [AB 2004 N 4], Meinrado Robbiani [AB 2004 N 5], Christine Egerszegi-Obrist [AB 2004 N 6 und 11], Christine Goll [AB 2004 N 7], Thérèse Meyer [AB 2004 N 9 f.] und Paul Rechsteiner [AB 2004 N 12]). Der Gesetzgeber wollte Rentenkürzungen also dann (und nur dann) zulassen, wenn eine Unterdeckung nicht auf andere Weise behoben werden kann; die Massnahme geht einzig der Herabsetzung des Mindestzinssatzes unter den gesetzlich vorgesehenen vor (Art. 65d Abs. 4 BVG).

3.3.3 Auch Literatur und Rechtsprechung halten fest, dass die Höhe der Rente bei deren Entstehung prinzipiell lebenslänglich gewährleistet ist (BGE 140 V 22 E. 6.3; vgl. Peter, a.a.O., S. 792; vgl. auch Josef Bachmann, Praktische Umsetzung flexibler Altersrenten, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 06/2010, S. 59 f., der festhält, der Stiftungsrat habe nach Festlegung der Höhe der Altersrenten keinerlei Möglichkeiten mehr, auf die Entwicklung dieses gewichtigen Aufwands Einfluss zu nehmen). Eine Kürzung von Renten kommt nur dann überhaupt in Frage, wenn eine Unterdeckung vorliegt, nicht also, wenn die Kapitaldeckung der Einrichtung (noch) genügend ist (vgl. Brechbühl, a.a.O., Art. 65d BVG N. 17; Marc Hürzeler/Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2029 ff., 2156 Rz. 243). Das Rechtsgleichheitsgebot kann nach Inkrafttreten von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG nicht mehr für die Kürzung laufender Renten angeführt werden (Brechbühl, a.a.O., Art. 65d BVG Fn. 72 mit Hinweis auf die noch anders lautende, aber vor Inkrafttreten dieses Gesetzesartikels geäusserte Auffassung von Ueli Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 1999, S. 290 ff. [nachfolgend: Besitzstand], S. 307 und 312).

3.3.4 Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 23. Dezember 2005 über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Rentenkürzungen bei PUBLICA und den Pensionskassen Post und SBB Möglichkeiten einer spezialgesetzlichen Regelung (wiedergegeben in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.68) kommt im Ergebnis zum gleichen Schluss, dass nämlich der Verfassung zwar keine absolute Garantie der Unveränderbarkeit einmal zugesprochener Renten der beruflichen Vorsorge entnommen werden könne, dass aber Rentenkürzungen einzig zur Behebung einer Unterdeckung und auch dann nur in dem Umfang, der für zu diesem Zweck unumgänglich ist, erfolgen dürften (Ziff. 21, 35 f., 53, 77 f., 112, 119). Zwar hält das Gutachten auch fest «Das BJ [...] kommt deshalb zum Schluss, dass es vor der Rechtsgleichheit nicht zulässig ist, einzig den Pensionskassen der SBB, der Post oder PUBLICA über Art. 65d BVG hinausgehende Rentenkürzungen zu ermöglichen» (Ziff. 98). Diese Feststellung beantwortet aber die Frage, ob eine Gesetzesänderung einzig zugunsten der drei genannten Pensionskassen unter Ausschluss der übrigen zulässig wäre, und befasst sich somit gerade nicht mit dem hier anzuwendenden, geltenden Recht. Insbesondere kommt das Gutachten nicht zum Schluss, unter geltendem Recht seien über Art. 65d BVG hinausgehende Rentenkürzungen möglich. Soweit aus dieser Passage in der Literatur Schlüsse für das geltende Recht gezogen werden (Ueli Kieser, Die Abänderung der laufenden BVG-Rente, in: Kieser/Stauffer, BVG-Tagung 2015, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 37 ff., 60), ist dies nicht nachvollziehbar.

3.3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ermöglichen soll, im Fall einer Unterdeckung ausnahmsweise zum Mittel der Rentenkürzung zu greifen, einem Mittel, das unter gewöhnlichen Umständen, also wenn keine Unterdeckung vorliegt, gerade nicht zulässig ist. Ziel und Zweck dieses Artikels lassen damit erkennen, dass Kürzungen von laufenden Renten gerade nicht zulässig sind, wenn keine Unterdeckung vorliegt.

3.3.6 Damit ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Lücke aufweist, sondern ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Kürzung laufender Renten - ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter restriktiven Bedingungen - nicht zulässig ist.

3.4

3.4.1 Eine Kürzung der Renten ist damit unzulässig, solange die Einrichtung der beruflichen Vorsorge keine Unterdeckung aufweist. Auch ein System, bei dem lediglich die Möglichkeit besteht, dass laufende Renten gekürzt werden, ist somit nicht zulässig. Das von der Beschwerdeführerin eingeführte System erweist sich damit insofern, als es zu Kürzungen bereits laufender Renten führen kann, als unzulässig.

3.4.2 Daran ändert nichts, dass das System nur moderate Kürzungen zulässt und auch Rentenerhöhungen herbeiführen kann, selbst wenn diese zumindest in naher Zukunft sogar wahrscheinlich sind, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 16. Januar 2017 vorbringt. Solange die Renten nicht unter den derzeitigen Stand sinken, führt das System zwar konkret zu keiner Rentenkürzung, jedoch ist vorliegend abstrakt zu prüfen, ob das System gesetzeskonform ist. Da dies nicht der Fall ist, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügzug vom 23. Oktober 2015 zu Recht befunden, die Beschwerdeführerin müsse die entsprechende Reglementsänderung rückgängig machen. Theoretisch wäre denkbar, nur jene Passagen zu streichen, die tatsächlich zu einer Kürzung der Renten führen können, und jene zu belassen, die zu einer Erhöhung führen können. Die Beschwerdeführerin hat das System aber als Einheit eingeführt und als solche ist es entweder zulässig oder - was vorliegend der Fall ist - unzulässig.

3.5 Es bleibt, auf die weiteren Vorbringen der Parteien einzugehen.

3.5.1 Keine Rolle mehr spielt, ob das Reglement der Beschwerdeführerin die Einführung des Systems zulassen würde, widerspricht das System doch bereits übergeordnetem Recht. Auch zur Rechtsnatur des Vorsorgevertrages (dazu: BGE 138 V 366 E. 4; Kaspar Saner, Grundlagen des Vorsorgeverhältnisses in der weitergehenden Berufsvorsorge, in: Kieser/ Lendfers [Hrsg.], Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2013, S. 169 ff., S. 171 ff.) müssen keine Ausführungen erfolgen, gilt das zuvor Gesagte doch sowohl im Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Vorsorge. Letztlich ist auch die Frage, ob es sich bei laufenden Renten um wohlerworbene Rechte handelt oder nicht (dazu: BGE 137 V 105 E. 7.2, 140 V 22 E. 6.3; Urteil des BGer 9C_140/2009 vom 2. November 2009 E. 4.3; vgl. Kieser, Besitzstand, S. 304, 306 ff. und [für den Bereich ausserhalb der beruflichen Vorsorge] 299), für die Antwort auf die vorliegende Frage nicht relevant. Ein Eingriff in laufende Renten ist nämlich unabhängig von der Qualifikation als wohlerworbenes Recht hier mangels Unterdeckung nicht zulässig.

3.5.2 Auch die von der Beschwerdeführerin erwähnte Rechtsprechung erweist sich vorliegend als nicht einschlägig. Selbstverständlich ist, dass eine zugesicherte Rentenleistung eines notwendigen Deckungskapitals bedarf (BGE 140 V 22 E. 6.3). Fehlt dieses Kapital wird es über kurz oder lang zu einer Unterdeckung kommen. Dann (und erst dann) kann die Kürzung laufender Renten in Betracht gezogen werden. Erst wenn nämlich feststeht, dass eine Unterdeckung besteht, haben sich die Verlustrisiken derart verwirklicht, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an diesen Risiken teilhaben müssen. Dies entspricht - wie gesagt - der gesetzlichen Konzeption. Das Bundesgericht äusserte sich in BGE 140 V 22 denn auch gerade vor dem Hintergrund einer Sanierung bzw. einer Teilliquidation einer Einrichtung, die eine Unterdeckung aufwies. Wenn das Bundesgericht andernorts festhält, es sei höchstrichterlich nie entschieden worden, ob ein Eingriff in laufende Renten der beruflichen Vorsorge zulässig sei (BGE 135 V 382 E. 6.1), trifft dies zwar nach wie vor zu (ein entsprechender höchstrichterlicher Entscheid ist - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen), ändert aber nichts an der klaren Rechtslage. Auch letzterem Urteil lag ein Sanierungsfall zugrunde, womit sich der Sachverhalt im dortigen Fall entscheidwesentlich vom vorliegenden unterscheidet. Nicht einschlägig ist das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) B 139/2005 vom 19. Dezember 2006 E. 5.2, wonach Rentenbescheide von Vorsorgeeinrichtungen nicht unabänderlich sind. Im konkreten Fall ging es nämlich um die Frage, ob es zulässig sei, dem Bezüger einer Invalidenrente beim Übertritt in die Altersrente gewisse Leistungen wieder zu streichen. Im konkreten Fall war die Beschwerdeführer mit dem Rentenbescheid bereits darauf hingewiesen worden, dass die Altersrente bei einer Änderung der Rechtsprechung gekürzt werden würde. Die damals geltende Rechtsprechung wurde kurze Zeit später tatsächlich geändert. Die ursprüngliche Rente war also nur gestützt auf eine von der Kasse als falsch empfundene Rechtsprechung und unter klarem Vorbehalt entrichtet worden. Anzufügen ist, dass es im BGE 139 V 21 E. 3.3, den die Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnt, um eine Freizügigkeitsleistung ging, die gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts nur im Bestand, nicht aber in der Höhe garantiert war. Dieser Fall unterscheidet sich ebenfalls rechtswesentlich von einem Eingriff in bereits laufende Renten.

3.5.3 Auch andere gesetzliche Bestimmungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern:

3.5.3.1 Zwar hält Art. 65 Abs. 1 BVG fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. Die berufliche Vorsorge beruht nämlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren (BGE 128 II 24 E. 3). Auch ist die Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeeinrichtung dauernde Aufgabe des Stiftungsrates (BGE 138 V 366 E. 6.1). Eine Vorsorgeeinrichtung kann daher nicht (auf Dauer) Leistungen erbringen, die mit dem vorhandenen Kapital nicht finanzierbar sind (BGE 138 V 366 E. 3 m.H.a. BGE 135 V 382 E. 10.5). Aus dieser Vorschrift ergibt aber nicht, welche Mittel der Stiftungsrat einsetzen darf, um diese Aufgabe zu erfüllen. Insbesondere ergibt sich daraus keine Kompetenz zur Kürzung laufender Renten. Wie festgehalten wurde (E. 3.1.2 f.), ist eine solche erst bei Vorliegen einer Unterdeckung (und selbst dann nur subsidiär) und nicht schon bei drohender Unterdeckung möglich.

3.5.3.2 In Art. 51a BVG werden die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung festgelegt. Unter anderem zählt die periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen dazu (Art. 51a Abs. 2 Bst. n BVG). Das Gesetz erklärt jedoch nicht, wie vorzugehen ist, wenn das oberste Organ feststellen sollte, dass mittel- oder langfristig die Anlagen die Verpflichtungen nicht mehr decken. Selbstredend haben sich die Mittel aber im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu bewegen. Rentenkürzungen sind aber - wie mehrfach festgehalten - erst zulässig, wenn eine Unterdeckung vorliegt, nicht schon, wenn eine solche droht (E. 3.1.3). Auch dieser Artikel bildet keine Grundlage für die Kürzung von Renten.

3.5.3.3 Die Bedeutung von Art. 91 BVG liegt im intertemporalrechtlichen Bereich: Insbesondere sollen vorobligatorische Ansprüche nur abgeändert werden dürfen, wenn und soweit das Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung hierüber eine ausdrückliche Bestimmung enthält. Hinsichtlich der allgemeinen Garantie wohlerworbener Rechte sagt Art. 91 BVG jedoch nichts aus, was nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht ohnehin gelten würde. Art. 91 BVG bezieht sich somit nicht auf die Frage, ob und unter welchen Umständen Vorsorgeeinrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts gegebenenfalls im ausserobligatorischen Bereich ihre Reglemente und Statuten abändern dürfen (BGE 134 I 23 E. 7.3.3). Auch aus diesem Artikel lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ableiten.

3.5.3.4 Ohnehin ist eine Reglementsänderung nicht mit einer Gesetzesänderung zu vergleichen. So hielt das Bundesgericht in BGE 134 I 23 E. 5.3 mit Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung fest, ein einmal getroffener gesetzgeberischer Entscheid könne in den verfassungsmässigen Schranken auch wieder geändert werden, und zwar nicht nur bei veränderten sachlichen Umständen, sondern auch bei neuer politischer Würdigung. Dies bedeutet aber nicht, dass das paritätische Organ von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge jederzeit das Reglement ändern kann. Einerseits muss eine solche (einseitige) Änderung im Reglement vorgesehen und von den Destinatären zumindest implizit angenommen worden sein. Andererseits hat sich eine solche Änderung gerade an die rechtlichen Bestimmungen zu halten. Das Bundesgericht hat denn auch festgestellt, dass eine Einrichtung, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, sich von einer solchen, die auf einem Reglement beruht, unterscheidet (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.2). Ebenfalls nicht vergleichbar ist der vorliegende Fall mit jenem, der BGE 67 I 77 zugrunde lag, ging es dort doch ebenfalls um eine auf dem Gesetz basierende Kasse, wobei den Destinatären zugesichert worden war, dass eine reformatio in peius ausgeschlossen sei (vgl. dort Sachverhalt Bst. A am Endes und E. 5 f. und 8).

3.5.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. im von dieser eingereichten Gutachten sowie weitere Überlegungen in Literatur und Rechtsprechung ändern damit nichts am Ergebnis.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 4'500.-- festzusetzen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. BGE 126 V 143 E. 4).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr....; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 14 Montant de la rente de vieillesse - 1 La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
¹	La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
²	Le taux de conversion minimal s'élève à 6,8 % à l'âge de référence de 65 ans pour les hommes et les femmes40.
³	Le Conseil fédéral soumet un rapport pour déterminer le taux de conversion des années suivantes tous les dix ans au moins, la première fois en 2011.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 36 Adaptation à l'évolution des prix - 1 Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
¹	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
²	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l'évolution des prix selon l'al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l'évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L'organe paritaire ou l'organe suprême de l'institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées.
³	L'institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l'al. 2.
⁴	L'art. 65d, al. 3, let. b, s'applique aux adaptations à l'évolution des prix décidées par l'organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l'institution de prévoyance.125

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^d Mesures en cas de découvert - 1 L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
¹	L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
²	Les mesures destinées à résorber un découvert doivent se fonder sur une base réglementaire et tenir compte de la situation particulière de l'institution de prévoyance, notamment des structures de sa fortune et de ses engagements, telles que plans de prévoyance, structure et évolution probable de l'effectif de ses destinataires de prestations (assurés, bénéficiaires de rente). Ces mesures doivent être proportionnelles et adaptées au degré du découvert et s'inscrire dans un concept global équilibré. Elles doivent en outre être de nature à résorber le découvert dans un délai approprié.
³	Si d'autres mesures ne permettent pas d'atteindre cet objectif, l'institution de prévoyance peut décider d'appliquer, tant que dure le découvert:
^a	le prélèvement auprès de l'employeur et des salariés de cotisations destinées à résorber le découvert. La cotisation de l'employeur doit être au moins aussi élevée que la somme des cotisations des salariés;
^b	le prélèvement auprès des bénéficiaires de rente d'une contribution destinée à résorber le découvert; cette contribution est déduite des rentes en cours; elle ne peut être prélevée que sur la partie de la rente en cours qui, durant les dix années précédant l'introduction de cette mesure, a résulté d'augmentations qui n'étaient pas prescrites par des dispositions légales ou réglementaires; elle ne peut pas être prélevée sur les prestations d'assurance en cas de vieillesse, de décès et d'invalidité de la prévoyance obligatoire; elle ne peut être prélevée sur les prestations allant au-delà de la prévoyance obligatoire que si le règlement le prévoit; le montant des rentes établi lors de la naissance du droit à la rente est toujours garanti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65 Principe - 1 Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
¹	Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
²	Elles règlent leur système de cotisations et leur financement de telle manière que les prestations prévues par la présente loi puissent être fournies dès qu'elles sont exigibles. À cet égard, elles ne peuvent se fonder que sur l'effectif des assurés et des rentiers à une date donnée (bilan en caisse fermée). Les art. 72a à 72g sont réservés.273
^2bis	La fortune de prévoyance de l'institution couvre la totalité de ses engagements (capitalisation complète). Les art. 65c et 72a à 72g sont réservés.274
³	Les frais d'administration des institutions de prévoyance sont portés au compte d'exploitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives aux frais d'exploitation et fixe de quelle manière ils doivent être pris en compte.275
⁴	Le Conseil fédéral détermine un capital de prévoyance initial et des prestations de garantie pour la création d'institutions de prévoyance collectives ou communes qui sont soumises à la LFLP276, quelle que soit leur forme juridique ou administrative. Les institutions de prévoyance destinées à plusieurs employeurs unis par des liens étroits de nature économique ou financière et les institutions d'associations professionnelles ne sont pas concernées par la présente disposition.277

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51^a Tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance - 1 L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
¹	L'organe suprême de l'institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l'exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stratégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en oeuvre. Il définit l'organisation de l'institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion.
²	Il remplit les tâches suivantes, qui sont intransmissibles et inaliénables:
^a	définir le système de financement;
^b	définir les objectifs en matière de prestations, les plans de prévoyance et les principes relatifs à l'affectation des fonds libres;
^c	édicter et modifier les règlements;
^d	établir et approuver les comptes annuels;
^e	définir le taux d'intérêt technique et les autres bases techniques;
^f	définir l'organisation;
^g	organiser la comptabilité;
^h	définir le cercle des assurés et garantir leur information;
ⁱ	garantir la formation initiale et la formation continue des représentants des salariés et de l'employeur;
^j	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion;
^k	nommer et révoquer l'expert en matière de prévoyance professionnelle et l'organe de révision;
^l	prendre les décisions concernant la réassurance, complète ou partielle, de l'institution de prévoyance et le réassureur éventuel;
^m	définir les objectifs et principes en matière d'administration de la fortune, d'exécution du processus de placement et de surveillance de ce processus;
ⁿ	contrôler périodiquement la concordance à moyen et à long termes entre la fortune placée et les engagements;
^o	définir les conditions applicables au rachat de prestations;
^p	s'agissant des institutions de prévoyance de corporations de droit public, définir les rapports avec les employeurs affiliés et les conditions applicables à l'affiliation d'autres employeurs.
³	L'organe suprême de l'institution de prévoyance peut attribuer à des commissions ou à certains de ses membres la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient informés de manière appropriée.
⁴	Il fixe une indemnité appropriée destinée à ses membres pour la participation à des séances et des cours de formation.
⁵	Pour les institutions de prévoyance qui revêtent la forme d'une société coopérative, l'administration peut se charger des tâches énumérées aux al. 1 à 4, à condition que celles-ci ne fassent pas partie des tâches intransmissibles de l'assemblée générale définies à l'art. 879 CO180.
⁶	L'art. 50, al. 2, 2e phrase, est réservé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.