D-907/2011 - 2011-02-15 - Droit de cité et droit des étrangers - Revision (Vollzug der Wegweisung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 / D-6889/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-907/2011

Urteil vom 15. Februar 2011

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter Robert Galliker,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,geboren (...),

unbekannter Herkunft,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand Revision (Vollzug der Wegweisung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller suchte am 17. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei somalischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______, wo er sein ganzes bisheriges Leben verbracht habe. Sein Vater sei im Jahr 2007 ermordet worden, nachdem man von ihm Geld verlangt habe. Aus diesem Grund und wegen des in B._______ herrschenden Bürgerkriegs habe er sein Heimatland verlassen. Da er nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen habe, könne er keine Ausweisschriften einreichen.

B.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 stellte das BFM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Gesuchstellers vermöchten teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Obwohl er immer in B._______ gelebt habe, könne er zur dortigen Situation keinerlei nähere Angaben machen. Das fehlende Wissen wirke realitätsfremd und lasse darauf schliessen, dass er nicht von dort stamme. Darüber hinaus seien die Fluchtmotive nicht asylerheblich; allein aufgrund einer bürgerkriegsbedingten Situation werde kein Asyl gewährt. Da die Herkunft des Gesuchstellers und seine Identität nicht belegt und die diesbezüglichen Vorbringen nicht glaubhaft seien, könne sich das BFM zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Situation äussern; es sei jedoch nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Der Gesuchsteller könne aus Nordsomalia, wohin der Wegweisungsvollzug zumutbar sei, oder aus einem anderen Land stammen. Der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu bezeichnen.

C.
Mit Eingabe vom 4. November 2009 erhob der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte um Aufhebung des durch die Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzugs und um Feststellung dessen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe seine Gedanken bei der Anhörung nicht ordnen können, dennoch sei es ihm gelungen, verschiedene Clans aufzuzählen und Angaben zu seinem Wohnquartier zu machen. Die der Beschwerde beigelegten Dokumente (Geburtsbescheinigungen des Spitals und des Bürgermeisters von B._______, Personenbescheinigung, Schulzertifikat) würden seine Herkunft aus B._______ belegen. Da die alten Papiere verloren gegangen seien, habe seine Mutter diese neu machen lassen; die Personenbescheinigung und das Schulzertifikat seien mit einem aktuellen Foto versehen worden, damit er auch ohne Unterschrift identifizierbar sei. Der Wegweisungsvollzug nach B._______ sei nicht zumutbar.

Am 5. November 2009 reichte der Gesuchsteller zusätzlich eine Geburtsbescheinigung der somalischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf vom (...) ein.

D.
Mit Urteil vom 3. Juni 2010 (D-6889/2009) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers sei durchführbar. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs halte das Bundesverwaltungsgericht an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) fest, wonach der Vollzug nach Zentral- und Südsomalia generell unzumutbar sei, ein solcher hingegen nach Somaliland und Puntland erfolgen könne, sofern der Betroffene enge Verbindungen zur Region habe, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen könne oder mit der Unterstützung eines Familienclans rechnen dürfe (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3887/2006 vom 3. Juli 2008). Da der Gesuchsteller keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht habe, stehe seine Identität nicht fest, und es könnten mangels Zuordbarkeit der nachgereichten Beweismittel zu seiner Person auch keine Rückschlüsse auf die geltend gemachte Herkunft gezogen werden. Es bestünden zahlreiche Ungereimtheiten. Obwohl der Gesuchsteller angegeben habe, keine Identitätspapiere zu besitzen, im Spital keinen Geburtsschein bekommen zu haben und über keine Schulzeugnisse zu verfügen, da alle Papiere verloren gegangen seien, reiche er nun solche Dokumente ein. Es sei nicht erklärbar, wie die Mutter in den Besitz der am 10. April 1979 durch das C._______ in B._______ ausgestellten Geburtsbescheinigung und einer von den somalischen Behörden am 27. Oktober 1986 edierten Geburtsurkunde gekommen sein soll, wenn diese doch verloren gegangen seien. Eine Neuausstellung sei nicht mit den auf den Dokumenten enthaltenen Ausstellungsdaten vereinbar. Diese Dokumente könnten somit nicht authentisch sein, weshalb sie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einzuziehen seien. Zudem würden die Geburtsurkunden mangels Fotografie des Inhabers keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere darstellen (Art. 1 Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Da sie auch nichts über den Wohnort aussagen würden, vermöchten sie überdies selbst bei Echtheit nicht zu belegen, dass der Gesuchsteller vor der Ausreise in B._______ gelebt habe. Die am 27. Oktober 1986 ausgestellte Personenbescheinigung ("Authentification Certificate") und das vom 28. November 1990 datierende Schulzertifikat würden ein Foto des Gesuchstellers im Erwachsenenalter enthalten, weshalb auch diese nicht als authentisch betrachtet werden könnten und ebenfalls einzuziehen seien. Auch die am (...) von der somalischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf ausgestellte Bescheinigung ("In Lieu of Birth Certificate") vermöge die Abstammung des Gesuchstellers nicht
zu belegen; es scheine sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben zu handeln. Im Übrigen könne das Dokument selbst bei Echtheit des Inhalts die Herkunft nicht belegen, da allein aus der Geburt in B._______ nicht geschlossen werden könne, dass der Gesuchsteller auch dort gelebt habe. Schliesslich vermöge auch der DHL-Umschlag, auf dem angeblich die Adresse der Mutter in B._______ aufgeführt sei, nicht als Abstammungsbeleg zu dienen. Insgesamt vermöchten die Beweismittel nicht zu belegen, dass der Gesuchsteller aus B._______ stamme und dort bis zur Ausreise gelebt habe. Vielmehr sei der Schluss zu ziehen, er habe sie nachträglich anfertigen lassen, um einen nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt belegen zu können. Damit bestünden grundsätzliche Zweifel an der geltend gemachten Herkunft, die dadurch erhärtet würden, dass seine Angaben zu B._______ substanzlos, teilweise tatsachenwidrig und widersprüchlich seien. Sein Einwand, er habe sich anlässlich der Anhörung nicht gut gefühlt, vermöge nicht zu überzeugen. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass der Gesuchsteller die letzten Jahre vor seiner Ausreise nicht in B._______ gelebt habe. Er habe die Asylbehörden mit unechten Beweismitteln zu täuschen versucht. Dieses Verhalten lasse den Schluss zu, dass er auch nicht aus einem anderen Teil Süd- oder Zentralsomalias ausgereist sei. Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass er aus einer Region oder einem Land stamme, in das der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten sei. Unter Hinweis auf die in Art. 8 Abs. 1 AsylG festgehaltene Mitwirkungspflicht sei es unter den gegebenen Umständen nicht Sache der Asylbehörden, weitere Nachforschungen zu tätigen. Es sei anzunehmen, dass der Gesuchsteller über ein Beziehungsnetz verfüge. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb zumutbar und auch zulässig und möglich, weshalb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht falle.

E.
Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 3. November 2010 beantragte der Gesuchsteller beim BFM, es sei ihm wegen Unzumutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, und dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, ihm sei es im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen - er habe am (...) in der Schweiz eine (...) Staatsangehörige geheiratet - gelungen, sich in B._______ am 16. März 2010 einen somalischen Pass ausstellen zu lassen. Dieser sei als echt befunden worden. Zudem würde eine Lingua-Analyse ergeben, dass er in B._______ sozialisiert worden sei.

F.
Das BFM erklärte sich in der Sache als unzuständig und überwies die Eingabe des Gesuchstellers vom 3. November 2010 am 9. November 2010 zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe des Gesuchstellers vom 3. November 2010 als Gesuch um Revision des Beschwerdeurteils vom 3. Juni 2010 (D-6889/2009) entgegen. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2010 stellte der Instruktionsrichter fest, dass das Revisionsgesuch als aussichtslos erscheine, weshalb er das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung abwies und den Gesuchsteller unter Androhung des Nichteintretens aufforderte, bis zum 7. Dezember 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu bezahlen, verbunden mit dem Hinweis, dass ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass/-reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung vorbehältlich einer veränderten Sachlage abgewiesen werde und auf das Revisionsgesuch ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten werde.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der eingereichte Pass dürfte angesichts zahlreicher Ungereimtheiten nicht zum Beweis der Herkunft des Gesuchstellers aus B._______ tauglich sein. Das Analyseergebnis der Polizeibehörden, wonach keine objektiven Fälschungsmerkmale vorlägen, beziehe sich lediglich auf das Dokument selbst, jedoch nicht auf dessen Inhalt und Echtheit. Somalische Dokumente hätten gemäss öffentlich zugänglichen Quellen keinen Beweiswert, da gegen Bezahlung selbst bei offiziellen Vertretungen gefälschte Blanko-Dokumente erhältlich seien. Zudem weiche die Unterschrift auf dem Pass deutlich von den aktenkundigen Unterschriften des Gesuchstellers ab. Dem sinngemässen Beweisantrag auf Vornahme einer Lingua-Analyse dürfte nicht zu entsprechen sein, da dieser im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gestellt werden müssen. Die Ehefrau des Gesuchstellers sei zwar im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, dennoch dürfte der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht verletzen, da ihm nach der Ausreise die Möglichkeit offen stehe, ein Gesuch um Wiedereinreise im Rahmen des Familiennachzugs einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 ersuchte der Gesuchsteller um Wiedererwägung der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2010. Er sei nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Zudem gäbe es keine Anhaltspunkte, wonach es sich bei dem eingereichten Pass um ein gekauftes Blanko-Dokument beziehungsweise eine Fälschung handle. Seine Mutter habe den Pass für ihn in B._______ ausstellen lassen und diesen auch unterschrieben. Er werde sich aus eigener Initiative einer Lingua-Analyse unterziehen und das Ergebnis nachreichen.

I.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch vom 3. November 2010 nicht ein und zog den vom Gesuchsteller eingereichten Pass ein.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Gesuchsteller habe in der Eingabe vom 6. Dezember 2010 keine neuen Sachverhaltselemente vorgebracht. Nachdem er eingeräumt habe, seine Mutter habe den in Somalia beschafften Pass unterzeichnet, stehe fest, dass das Dokument inhaltlich gefälscht sei, weshalb es gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sei. Bei dieser Sachlage sei das sinngemässe Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abzuweisen und auf das mangels Zahlung des Kostenvorschusses offensichtlich unzulässige Revisionsgesuch androhungsgemäss nicht einzutreten.

J.
Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 21. Januar 2011 (Datum Poststempel) beantragte der Gesuchsteller beim BFM erneut, es sei ihm wegen Unzumutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei eine Lingua-Analyse zur Abklärung der Herkunft durchzuführen, und dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, am 14. Januar 2011 habe ihm (...) aufgrund einer Analyse seines Dialekts, seiner Jugenderinnerungen und seines Wissens über die somalische Kultur eine Bestätigung ausgestellt, wonach er (der Gesuchsteller) Somalier sei und aus B._______ stamme. Damit seien nun zahlreiche Beweismittel aktenkundig, die darauf hindeuten würden, dass er aus B._______ stamme. Der im vorangegangenen Revisionsverfahren eingereichte Pass weise keine äusserlichen Fälschungsmerkmale auf. Somalischen Ausweisdokumenten werde jedoch im Asylverfahren jeglicher Beweiswert abgesprochen. Aufgrund dieser Sachlage rechtfertige es sich, eine Sprachanalyse durchzuführen, ohne die es ihm unmöglich sei, seine Herkunft nachzuweisen. Die private Analyse vom 14. Januar 2011 sei zumindest geeignet, ernsthafte Zweifel an der Einschätzung der Asylbehörden aufkommen zu lassen. Zudem würde seine Wegweisung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen. Seine Ehefrau befinde sich zurzeit im Einbürgerungsverfahren, weshalb ein auf Art. 44 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) gestütztes Gesuch um seinen Nachzug als aussichtsreich erscheine. Überdies habe sich die Sicherheitslage in B._______ verschlechtert und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe festgestellt, dass in Süd- oder Zentralsomalia keine Fluchtalternative bestehe und die Gebiete Somaliland und Puntland nur Personen aufnehmen würden, die ihre Herkunft aus dieser Region nachweisen könnten, was auf ihn nicht zutreffe. In Anbetracht der sich verschlechternden Sicherheitslage in Somalia, der gewichtigen Anhaltspunkte für seine Herkunft aus B._______ und der Aussichten auf baldige Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung sei es ihm nicht zuzumuten, den ausländerrechtlichen Entscheid in Somalia abzuwarten.

K.
Das BFM erklärte sich in der Sache als unzuständig und überwies die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Januar 2011 am 4. Februar 2011 zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG).

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt und Form des Revisionsgesuchs kommt Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3. Der Gesuchsteller sucht mit der Nachreichung eines Beweismittels die geltend gemachte Abstammung aus B._______zu beweisen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des materiellen Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 (Verfahren D-6889/2009) geltend. Die Eingabe vom 21. Januar 2011 ist daher als Revisionsgesuch zu behandeln.

1.4. Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils vom 3. Juni 2010 und ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam).

2.

2.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

2.2. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der angerufene Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend.

2.3. Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung eines Beweismittels sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Eingabe vom 21. Januar 2011 erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG).

3.

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG). Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese während des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufgefundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250).

3.2. Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 21. Januar 2011 ein Schreiben (...) vom 14. Januar 2011 ein, das bestätige, dass er (der Gesuchsteller) ein Somalier sei und aus B._______ stamme.

3.2.1. Vorweg ist festzustellen, dass das neue Beweismittel gemäss seiner Datierung erst nach dem angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 3. Juni 2010 entstanden ist. Ob es bereits deshalb gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG grundsätzlich revisionsrechtlich unbeachtlich ist, kann aufgrund nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben.

3.2.2. Im Beschwerdeurteil vom 3. Juni 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers als durchführbar erachtet. Es wurde festgestellt, dass die Identität des Gesuchstellers mangels Einreichung rechtsgenüglicher Identitätspapiere nicht feststehe, und die Angaben über seine angebliche Herkunft aus B._______ unglaubhaft seien; vielmehr sei davon auszugehen, dass er die letzten Jahre vor seiner Ausreise nicht dort gelebt habe. Das nun neu eingereichte Schreiben des (...) vom 14. Januar 2011 - dem aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um eine private Analyse handelt, die primär auf Angaben des Gesuchstellers selbst beruht, von vornherein nur beschränkte Beweiskraft zukommen kann - vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es handelt sich dabei nicht um ein amtliches, zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestelltes Dokument und der Gesuchsteller vermag daher damit keinen rechtsgenüglichen Nachweis für die behauptete Herkunft im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 zu erbringen (vgl. hierzu BVGE 2007/7 E. 6). Das Schreiben vom 14. Januar 2011 ist nicht geeignet, die behauptete Herkunft zu belegen, weshalb es als nicht beweistauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten ist. Hinsichtlich des Eventualantrags des Gesuchstellers um Vornahme einer behördlichen Lingua-Analyse ist festzuhalten, dass Beweisanträge im ordentlichen Asylverfahren zu stellen sind; die Aufzählung der Revisionsgründe in Art. 121 -123 BGG ist abschliessend und ein Revisionsgesuch dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung in einem ausserordentlichen Verfahren nachzuholen, weshalb der Eventualantrag des Gesuchstellers abzuweisen ist.

3.3. Soweit sich der Gesuchsteller erneut auf die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel beruft, ist festzustellen, dass diese bereits Gegenstand des Beschwerdeurteils vom 3. Juni 2010 waren und somit keine neuen Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen. Im Übrigen wurde die mangelnde Beweistauglichkeit dieser Dokumente im Beschwerdeurteil vom 3. Juni 2010 eingehend begründet. Auch die erneuten Vorbringen zur (angeblichen) Echtheit des im ersten Revisionsverfahren eingereichten Passes sind unbeachtlich; der Pass wurde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2010 bereits als inhaltlich verfälscht erkannt und dementsprechend eingezogen.

3.4. Die vom Gesuchsteller vorgebrachte Verschlechterung der Sicherheitslage in Somalia seit dem Erlass des Beschwerdeurteils vom 3. Juni 2010 fällt aufgrund des Ausschlusses erst nachträglich entstandener Tatsachen als Grundlage für ein Revisionsverfahren ausser Betracht. Eine diesbezügliche Überweisung an das BFM zwecks Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Aspekten ist indes angesichts der allgemeinen Schilderung, die keine konkrete Gefährdung des Gesuchstellers erkennen lässt (vgl. zur Praxis EMARK 2006 Nr. 2), und der Tatsache, dass es aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Gesuchstellers nicht Sache der Asylbehörden ist, weitere Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Wegweisungshindernisse zu tätigen (vgl. hierzu die Ausführungen in E. 7.8 im Beschwerdeurteil vom 3. Juni 2010), nicht vorzunehmen. Auch bezüglich der aufgeworfenen Frage der Verhältnismässigkeit des Wegweisungsvollzugs angesichts eines mittlerweile eingeleiteten Einbürgerungsverfahrens der Ehefrau, aufgrund dessen der Gesuchsteller gute Aussichten auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung habe, ist eine Überweisung an die Vorinstanz mangels konkreter Absehbarkeit eines entsprechenden Rechtsanspruchs des Gesuchstellers (vgl. hierzu das abschlägige Schreiben der zuständigen kantonalen Behörde vom (...)) und aufgrund der ihm offen stehenden Möglichkeit der Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung der Wiedereinreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs nicht angezeigt.

3.5. Was die übrigen Einwände in der Revisionseingabe - insbesondere hinsichtlich der Beweistauglichkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel - betrifft, so laufen diese auf eine allgemeine, appellatorische Kritik am begründeten Beschwerdeurteil vom 3. Juni 2010 respektive auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in diesem Urteil hinaus. Der Gesuchsteller ruft zwar vordergründig einen Revisionsgrund an, beabsichtigt jedoch mit seiner Eingabe vielmehr eine andere Würdigung des Sachverhalts. Dafür besteht jedoch im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. Eine erneute rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen beschlägt eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt und stellt damit keinen Revisionsgrund dar (vgl. EMARK 2000 Nr. 29 E. 5).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 (Verfahren D-6889/2009) ist demzufolge abzuweisen.

5.
Mit vorliegendem Revisionsentscheid erweist sich das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen als gegenstandslos.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.