D-3887/2006 - 2008-07-03 - Asyl - Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3887/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren _______, Somalia,
vertreten durch Patrik Fischer, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 7. September 2004. Er sei mit Hilfe eines Schleppers und ausgestattet mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass auf dem Luftweg von Mogadischu nach Dubai gelangt, von wo er am 13. September 2004 in die Schweiz gereist sei. Am 14. September 2004 stellte er in der Empfangsstelle des BFF in Kreuzlingen (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM) ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung durch das BFF vom 16. September 2004 wurde er am 23. September 2004, im Beisein einer Hilfswerksvertreterin, vom BFF direkt zu den Gründen für sein Asylgesuch angehört (vgl. act. A 1/10 und A 9/22).
Anlässlich der Anhörungen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Staatsangehöriger von Somalia und gehöre dem Clan der Asharaf an, Subclan Rer-Sharif Hassan, Subsubclan Rer-Sharif Yaqub. Er sei in Mogadischu geboren und dort aufgewachsen. Sein Vater sei 1991 im Krieg umgekommen. Auf Frage nach den Umständen des Todes seines Vaters führte er aus, sein Vater habe bei einem Gericht gearbeitet und sei von Leuten des Clan Abgal umgebracht worden, welche seinem Vater eine falsche Entscheidung vorgeworfen hätten. Er selbst sei damals zwar noch sehr klein gewesen, habe aber die Tötung seines Vaters mitbekommen. Bei diesem Ereignis sei auch seine Mutter vergewaltigt worden (vgl. act. A9/22, ab S. 9 unten). Im gleichen Jahr sei auch ihr Haus geplündert worden, als sie sich aufgrund der kriegerischen Ereignisse für kurze Zeit auf der Flucht befunden hätten. Seine Mutter, welche einen kleinen Laden führe, habe danach alleine für ihn und seine beiden jüngeren Geschwister - ein Bruder (geboren 1987) und eine Schwester (geboren 1988) - gesorgt. Die Schule habe er nie besucht, er habe aber während knapp einem Jahr Schreiben und Lesen bei einer Privatperson gelernt, welche von seiner Mutter bezahlt worden sei. Seine Heimat habe er wegen des herrschenden Bürgerkrieges und der Unsicherheit verlassen. Zudem besitze sein Clan, anders als die anderen Clans, kein eigenes Land. Ihm sei selber zwar nie etwas zugestossen, er stamme aber aus einem der schlimmsten Quartiere von Mogadischu. Vor diesem Hintergrund habe er - finanziert durch seine Mutter, die dafür das Haus des Vaters habe verkaufen müssen und welche mit seinen Geschwistern weiterhin in Mogadischu lebe - seine Heimat verlassen.
B.
Nach der Kurzbefragung vom 16. September 2004 nahm das BFF in den Akten den Vermerk auf, der Beschwerdeführer sei "evtl. schon längere Zeit nicht mehr in Somalia gewesen" (act. A 5/1).
Am 30. September 2004 nahm die Vorinstanz eine Notiz zu den Akten, beinhaltend eine Bestätigung des an der Direktanhörung vom 23. September 2004 beteiligten Dolmetschers (act. A 11/4). Darin wird ausgeführt, der Dolmetscher könne aufgrund der mehrstündigen Anhörung in Somali bestätigen, dass der Beschwerdeführer definitiv Sprachmerkmale aus dem Norden Somalias aufweise. Diese versuche der Beschwerdeführer zu verdecken, was ihm aber nicht durchwegs gelinge. So falle er immer wieder in seinen nördlichen Dialekt zurück. Die Erkenntnis des Dolmetschers sei, dass der Beschwerdeführer einen nördlichen somalischen Dialekt spreche, und aufgrund seiner Unkenntnisse über Gegebenheiten des somalischen Alltagslebens in Madina und im Grossraum von Mogadischu sei sicher, dass der Beschwerdeführer nicht im Süden des Landes (Raum Mogadischu) sozialisiert worden sei.
C.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 (eröffnet am gleichen Tag) lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Zur Begründung seines Entscheides führte das BFF aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Geburts- und Wohnort - das Quartier Madina in Mogadischu - seien in vielen Bereichen unsubstanziiert und tatsachenwidrig und daher unglaubhaft. Zudem spreche der Beschwerdeführer erwiesenermassen einen unverkennbar nördlichen Dialekt Somalias, den er während der Anhörung zu verdecken versucht habe. Zusätzlich erkannte das BFF Widersprüche in den Schilderungen betreffend die vorgebrachten Übergriffe auf die Mutter des Beschwerdeführers sowie auf das Haus seines Vaters. Die geltend gemachte Herkunft aus Mogadischu und die Übergriffe seien daher unglaubhaft. Den Vollzug der Wegweisung in den Norden Somalias erkannte das BFF als zulässig, zumutbar und möglich. Dazu führte das BFF aus, der Beschwerdeführer stamme offensichtlich nicht aus dem von ihm geltend gemachten Ort, weshalb davon auszugehen sei, dass er an seinem tatsächlichen Herkunftsort nicht gefährdet sei. Dem Beschwerdeführer sei es daher unbenommen, sich in den Norden Somalias oder allenfalls in ein anderes Land zu begeben.
D.
Am 29. Oktober 2004 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - gegen den Entscheid des BFF bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Ausserdem ersuchte er sinngemäss um Erlass der Verfahrenskosten und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).
In seiner Eingabe hielt der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Herkunft aus Mogadischu fest, wobei er als Beweismittel eine Bestätigung betreffend seinen Geburtsort zu den Akten reichte, ausgestellt von der somalischen Vertretung in Genf am 18. Oktober 2004. Den Feststellungen des BFF betreffend Widersprüche in den Angaben zu seiner Mutter anlässlich der Direktanhörung - seine angebliche Aussage betreffend deren Tötung, respektive richtigerweise deren Vergewaltigung - setzte er entgegen, anlässlich der Direktanhörung habe es namhafte Übersetzungsprobleme gegeben, welche aufgrund der gesamten Aktenlage auch ohne weiteres als solche erkennbar seien. Ferner wurde gerügt, es sei keine Herkunftsanalyse durchgeführt worden und dem Entscheid lasse sich nicht entnehmen, wer seinen angeblich nördlichen Dialekt festgestellt habe. Richtig sei, dass er den Dialekt seiner Mutter spreche und immer in Mogadischu gelebt habe. Im Weiteren verwies er auf seine Clanzugehörigkeit, wozu er ausführte, sein Clan verfüge über kein eigenes Gebiet und sei daher nicht schutzfähig. Schliesslich machte er geltend, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da weder der Norden Somalias noch ein anderer Teil des Landes eine zumutbare innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit darstelle. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf einen Appell des UNHCR vom 16. Juni 2004, worin das UNHCR ersuche, abgewiesene somalische Asylsuchende nicht in Regionen des Landes zurückzuführen, aus denen sie nicht stammen.
E.
Mit weiterer Eingabe vom 29. Oktober 2004 reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug in Kopie nach, angeblich ausgestellt von der Lokalverwaltung von Mogadischu, welcher ihm per Telefax von seiner Mutter übermittelt worden sei.
F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 3. November 2004 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2004 beantragte das BFF unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt es an seinen Feststellungen, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung zahlreiche Fragen über sein angebliches Herkunfts- und Sozialisierungsgebiet nicht beantworten können und seine diesbezüglichen Ausführungen seien grösstenteils unvollständig und falsch gewesen, ausdrücklich fest. Die diesbezüglichen Aussagen zu Mogadischu seien derart tatsachenwidrig und realitätsfremd, dass von einer vorgeschützten Herkunft und daher von offensichtlich unglaubhaften Verfolgungsvorbringen auszugehen sei. Betreffend den in Kopie vorgelegten somalischen Geburtsschein führte das BFF aus, diesem sei bloss geringer Beweiswert zuzumessen, selbst wenn er im Original vorliegen würde, da die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Der Geburtsschein sei ferner in mangelhaftem Englisch abgefasst und zudem seien solche Dokumente leicht käuflich zu erwerben. Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, sein Geburtsschein sei im Krieg zerstört worden. Der Geburtsschein vermöge ohnehin nicht zu beweisen, dass der Beschwerdeführer in Mogadischu sozialisiert worden sei. Auch der von der Permanenten Somalischen Mission in Genf ausgestellten Bestätigung sei kein Beweiswert zuzumessen, da auch diesem Beweismittel keine Hinweise zu entnehmen seien, welche belegen würden, dass der Gesuchsteller in Mogadischu sozialisiert worden sei. Dem Vorhalt des Beschwerdeführers betreffend die Nichtvornahme einer Herkunftsanalyse und die mangelnde Offenlegung der Quelle der Erkenntnisse über seinen nördlichen Dialekt hielt das BFM entgegen, es bediene sich bei unsicheren Angaben zur Herkunft verschiedener Beweismittel, vorliegend namentlich des Anhörungsprotokolls. Dem Beschwerdeführer seien Fragen gestellt worden, welche jeder Einheimische zwingend beantworten könne. Dabei sei zu betonen, dass dieser Umstand nicht die Entscheidgrundlage bilde und es sich nicht um ein Gutachten handle. Die Fragen zum Alltagswissen stellten lediglich eine Hilfe für den wissenschaftlichen Mitarbeiter des BFM in verfahrensökonomischer Hinsicht dar. Daher unterlasse das BFF die Herausgabe von biographischen und akademischen Daten über jene Mitarbeiter, die das BFF bei der Beurteilung der gestellten Fragen unterstützten.
H.
In seiner Stellungnahme vom 27. November 2004 (Poststempel) bekräftigte der Beschwerdeführer erneut die geltend gemachte Herkunft aus Mogadischu. Dabei hielt er an der Zustellung eines Geburtsscheins durch seine Mutter fest und entgegnete dem vorinstanzlichen Vorhalt betreffend die Zerstörung seines Geburtsscheins im Krieg, dass er damals ein Kind gewesen sei und nicht genau wisse, was damals alles gestohlen und/oder zerstört worden sei. Als Beweismittel reichte er eine zusätzliche Bestätigung der somalischen Vertretung in Genf nach, ausgestellt am 22. November 2004. Im Weiteren machte er geltend, er habe im erstinstanzlichen Verfahren detaillierte und überprüfbare Angaben zu seiner Clan-Zugehörigkeit gemacht, was klar gegen eine Täuschung über seine Herkunft spreche. Unter Vorlage eines Schreibens von S.A.A. vom 25. November 2004 führte er an, er habe nunmehr in der Schweiz eine Person des gleichen Clans kennen gelernt, welche ihm seine Clan-Zugehörigkeit bestätigen könne. Dabei hielt er fest, der Wohnort seines Clans sei Mogadischu und der Süden des Landes, nicht aber der Norden. Ein Vollzug in diesen Teil Somalias wäre unzumutbar. Ein Vollzug in einen anderen Teil Somalias käme nur in Frage, wenn die dortigen Behörden vorgängig ihr Einverständnis gäben, dass er von dort stamme und dorthin zurückkehren könne.
I.
Am 5. Januar 2007 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Mandatsübernahme bekannt und ersuchte gleichzeitig um eine beschleunigte Behandlung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16. Januar 2007 beantwortet, wobei aufgrund der damaligen Geschäftsauslastung keine prioritäre Behandlung des Verfahrens in Aussicht gestellt werden konnte.
Am 23. November 2007 ersuchte die für den Beschwerdeführer zuständige Sozialbehörde um Auskunft über den Verfahrenstand. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. November 2007 beantwortet, wobei mitgeteilt wurde, ein Verfahrensabschluss sei im Verlauf der ersten Hälfte des kommenden Jahres beabsichtigt.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 gewährte die nunmehr zuständige Instruktionsrichterin das rechtliche Gehör in Bezug auf vorinstanzliche Akten, die entscheidrelevant erschienen, bisher aber aufgrund ihrer Klassifikation als interne Akten dem Beschwerdeführer noch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren (A5/1 und A11/4). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme dazu aufgefordert, dass der eingereichte Geburtsschein offenbar nicht wie angegeben per Telefax übermittelt worden war, sondern die Kopfzeile auf einen Computerauszug aus einem Internetcafé in X._______ hinweise.
K.
Mit Eingabe per Telefax vom 14. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer sinngemäss ausführen, sein Aussageverhalten lasse sich mit einem extremen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) erklären, dies müsse bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung mit den Details in der Aktennotiz (A11/4) sei deshalb nicht zielführend, vielmehr sei der Beschwerdeführer psychologisch abzuklären. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass es sich bei S.A.A., der die Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers schriftlich bestätigt habe, um einen prominenten Clanzugehörigen handle, er sei führendes Mitglied des Offizierskorps von Siad Barres Armee gewesen. Nun könne auch Frau D.A.A. seine Clanzugehörigkeit bestätigen, diese kenne sogar seine Mutter persönlich. Sie könne als Zeugin befragt werden.
L.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 (Eingangsstempel) liess der Beschwerdeführer kommentarlos einen Internetartikel zum Somalischen Integrationsverein St. Gallen, eine Kopie des F-Ausweises von D.A.A. sowie zwei Internetartikel über Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 28. Oktober 2004 auf den Punkt des Wegweisungsvollzuges beschränkt. Damit ist die Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches (vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs) in Rechtskraft erwachsen. Bei dieser Sachlage ist praxisgemäss auch die Anordnung der Wegweisung als solche (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer verfüge über einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 m.w.H.).
3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.3 Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG).
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, indem sie keine Einsicht in die als interne Akten klassifizierten A5/1 und A11/4 gewährte. Unklar ist dies wohl in Bezug auf A5/1, zumal darin allein die Vermutung des Sachbearbeiters als solche schriftlich festgehalten, aber nicht weiter begründet wird. Auf S. 1 von A11 werden aber immerhin die Bemerkungen des Dolmetschers zur Herkunft des Beschwerdeführers und auch die entsprechende Begründung festgehalten. Dieses Dokument ist damit im Sinne eines Beweismittels wesentlicher Bestandteil der Aktenlage und entsprechend hätte die Akte zusammen mit den Übrigen zur Kenntnis gebracht werden müssen. Inhaltlich war der Beschwerdeführer immerhin bereits anlässlich der Anhörung mit den entsprechenden Zweifeln und Vermutungen konfrontiert worden (vgl. A9, S. 15). Auf den Seiten 2-4 des A11 werden die Aussagen anlässlich der Anhörung eingehender analysiert und kommentiert. Diese schriftliche Auseinandersetzung mit den in den Protokollen festgehaltenen Aussagen kann damit nicht mit einer LINGUA-Analyse durch eine Fachperson oder einem "Alltagswissenstest" verglichen werden, wo in jedem Fall vor Entscheid des BFM das rechtliche Gehör gewährt werden müsste (vgl. EMARK 2004 Nr. 28). Eine Auseinandersetzung mit den protokollierten Aussagen kann auch schriftlich festgehalten werden, ohne dass der Beschwerdeführer damit vor Entscheidfällung konfrontiert werden müsste. Die festgestellten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers wurden denn auch in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen dargelegt. Letztlich kann aber offen bleiben, ob auch dieser Teil des A11 zu Unrecht als interne Notiz qualifiziert wurde, zumal das Bundesverwaltungsgericht - nachdem keine Geheimhaltungsinteressen ersichtlich waren - im Sinne der Verfahrenstransparenz A5/1 wie auch A11/4 vollständig zur Einsicht offen legte und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auf jeden Fall geheilt worden (vgl. dazu BGE 116 Ia 95 f.).
5.
5.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
-:-
-:-
Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFF in seiner Verfügung vom 1. Oktober 2004, welche in diesem Punkt unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage insbesondere im Norden des vom Beschwerdeführer angegebenen Heimatstaates lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. EMARK 2006 Nr. 2).
5.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.2 Die ARK hat in ihrer publizierten Praxis - in EMARK 2006 Nr. 2 - festgehalten, dass sich aufgrund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Südsomalia ein Wegweisungsvollzug in diese Gebiete weiterhin als generell unzumutbar erweist. Demgegenüber könne - unter gewissen Bedingungen - ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Puntland erfolgen. Dazu sei jedoch erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Region habe, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen könne oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen dürfe. Allein die Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen Hauptclan lasse den Wegweisungsvollzug jedoch nicht als zumutbar erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hält an dieser Praxis fest (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4626/2006 vom 30. Juli 2007 E. 8.5 S. 13f.).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, zuletzt in Mogadischu gelebt zu haben und von dort ausgereist zu sein. Sollten sich diese Vorbringen als glaubhaft erweisen, wäre der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss unzumutbar. Im Folgenden ist deshalb auf die Frage der Herkunftsregion näher einzugehen.
6.3.1 Mit der Vorinstanz ist darin einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf der Kurzbefragung und der Direktanhörung kaum in der Lage war, über Mogadischu nachvollziehbar Auskunft zu geben. Im behaupteten Zeitpunkt seiner Ausreise aus Mogadischu - angeblich im September 2004 - war der Beschwerdeführer bereits 19-jährig, weshalb von ihm durchaus erwartet werden darf, dass er zu konkreten Angaben betreffend markante Gebäude, Strassenverbindungen sowie weitere charakteristische Merkmale seiner angeblichen Heimatstadt in der Lage ist. Es sollte ihm zudem möglich sein, nachvollziehbar das aktuelle Leben und die laufenden Geschehnisse in Mogadischu zu schildern. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht in der Lage, Strassennamen anzugeben, Fussballmannschaften oder Strände der Stadt zu nennen, kannte weder Moscheen in seinem Quartier noch Hotelnamen und machte falsche Aussagen zu den umliegenden Quartieren, zum Flughafen oder den umliegenden Städten. Das Vorbringen, er habe bis zu seiner Ausreise aus Somalia stets im Quartier Madina von Mogadischu gelebt, ist aufgrund der dürftigen und teils ausweichenden Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erkennen.
6.3.2 Weitere Zweifel an den Ausführungen des Beschwerdeführers werden dadurch geweckt, dass aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse und seiner Schrift davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre Schulbildung genossen hat. Seinen eigenen Angaben gemäss sei er jedoch in Mogadischu nur während einem Jahr eine Stunde am Tag bei einem Privatlehrer zur Schule gegangen. Auf diesen Ungereimtheit angesprochen, führt der Beschwerdeführer aus, er habe eben viel Zeit für das Selbststudium gehabt und sei von seiner Mutter angehalten worden, viel zu schreiben. Diese Vorbringen vermögen jedoch kaum zu überzeugen.
6.3.3 Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer sei massgeblich in einem nord-somalischen Kontext sozialisiert worden. Sie stützt ihre diesbezüglichen Ausführungen offenbar auf die Wahrnehmungen und Schlüsse des an der Direktanhörung beteiligten Dolmetschers, der darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer definitiv Sprachmerkmale aus dem Norden Somalias aufweise und diese zu verdecken versuche (vgl. A 11 S. 1). Zwar handelt es sich dabei nicht um eine eingehende Analyse im Sinne einer LINGUA-Analyse und der Notiz sind bloss oberflächliche Angaben zu entnehmen, weshalb der Beweiswert dieser Bemerkungen nicht übermässig zu gewichten ist. Dennoch sind sie im Sinne einer umfassenden richterlichen Beweiswürdigung relevant. In diesem Sinne werden die oben bereits aufgeführten Zweifel an den Herkunftsangaben des Beschwerdeführers damit bestätigt. Der Beschwerdeführer, dem die Notiz zur Kenntnis gebracht wurde, war nicht in der Lage, den entsprechenden Erkenntnissen etwas Substanzielles entgegen zu setzen. Der Hinweis, der Beschwerdeführer leide an einem schweren ADS, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls irrelevant.
6.3.4 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene einen Geburtsschein, ausgestellt in Mogadischu, und zwei Bestätigungen durch die somalische Vertretung in Genf zu den Akten. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass diesen Unterlagen nichts zu entnehmen ist, was auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise schliessen lassen würde. Die Bestätigungen der somalischen Vertretung lassen sodann auch nicht erkennen, ob die entsprechenden darin enthaltenen Aussagen im Heimatstaat verifiziert worden sind oder ob sie allein die Aussagen des Beschwerdeführers wiedergeben. Schliesslich ergeben sich auch Ungereimtheiten in Bezug auf den Geburtsschein, den die Mutter angeblich per Telefax aus Mogadischu geschickt haben soll. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer während der Befragungen aussagte, der Geburtsschein sei während des Kriegs zerstört worden. Diesbezüglich erscheint allerdings der Einwand nachvollziehbar, der Beschwerdeführer sei damals noch ein Kind gewesen und wisse nicht genau, welche Dokumente noch existierten. Hingegen lässt das mangelhafte Englisch des Zertifikats gewisse Zweifel aufkommen. Vor allem aber konnte der Beschwerdeführer auch nach Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erklären, weshalb er vorgab, der Geburtsschein sei ihm von seiner Mutter per Telefax aus Mogadischu zugesandt worden, während die Kopfzeile des eingereichten Dokumentes auf einen Computerausdruck aus einem Internetcafé in X._______ hinweist (_______). Die aufgekommenen Zweifel an der Herkunftsangaben des Beschwerdeführers lassen sich mit diesen Beweismitteln damit nicht beseitigen, im Gegenteil. Es erstaunt denn auch, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, weitere Dokumente einzureichen, die seinen letzten Aufenthalt in dieser Stadt belegen könnten, zumal er dort noch über Familienangehörige verfügen will, mit denen er in Kontakt steht.
6.3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwei in der Schweiz vorläufig aufgenommene Somalier könnten seine Stammeszugehörigkeit bestätigen beziehungsweise würden seine Mutter persönlich kennen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich konsequent und widerspruchsfrei seine Stammeszugehörigkeit mit Asharaf angab. Auch die Namen des Subclans und Subsubclans konnte der Beschwerdeführer nennen. Richtig ist auch, dass der vom Beschwerdeführer genannte Clan seine Wurzeln in Süd- und Zentralsomalia hat. Auch diese Stammesangehörigkeit vermag aber letztlich nicht zu beweisen, dass der Beschwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise in diesem Gebiet verbrachte, zumal vorliegend nicht geltend gemacht wird, die Personen würden den Beschwerdeführer noch aus Mogadischu kennen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Auskünfte von Privatpersonen die gewichtigen Zweifel aufgrund der mangelnden Kenntnisse über Mogadischu kaum aufzuwiegen vermöchten. Das Gesuch um Zeugenbefragung ist vor diesem Hintergrund im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen.
6.3.6 Schliesslich vermögen auch die zuletzt geltend gemachten Probleme, der Beschwerdeführer leide unter einem extremen ADS, die aufgeführten Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Dies insbesondere auch, nachdem der Beschwerdeführer nunmehr seit Jahren in der Schweiz lebt und entsprechendes nie vorgebracht hat. Aus den Protokollen geht denn auch in keiner Weise hervor, der Beschwerdeführer hätte die ihm gestellten Fragen nicht richtig verstanden und deshalb nicht beantworten können. Der Beschwerdeführer wurde zweimal befragt, wobei die direkte Anhörung sich über mehrere Stunden hinzog. Würde der Beschwerdeführer tatsächlich im vorgebrachten Ausmass an einem ADS leiden, hätte sich dies fraglos in den Protokollen niedergeschlagen, und es ist auch davon auszugehen, dass zumindest die Hilfswerkvertretung eine entsprechende Anmerkung gemacht hätte. Das Gesuch des Beschwerdeführers auf psychologische Abklärungen ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.
6.3.7 Eine Gesamtwürdigung der Aktenlage führt diesen Erwägungen gemäss zum Schluss, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die letzten Jahre vor seiner Ausreise nicht in Mogadischu gelebt hat und die Asylbehörden willentlich über seinen letzten Aufenthalt und den Aufenthalt seiner Familienangehörigen im Unklaren lässt.
6.4 Dadurch, dass der Beschwerdeführer versucht hat, über den Aufenthaltsort in den Jahren vor seiner Ausreise zu täuschen, ist sodann der Schluss zu ziehen, dass er auch nicht aus einem anderen Teil von Süd- oder Zentralsomalia ausgereist ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer aus einer Region kommt, in die der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist. Aus den Akten sind sodann keine offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar: Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann. Auch steht er offenbar noch in Kontakt mit engen Familienangehörigen, haben diese ihm doch seinen Geburtsschein per Internet übermittelt. Wie ausgeführt müsste bei einer Wegweisung in den Norden von Somalia zwar zudem geprüft werden, ob die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen darf. Im vorliegenden Fall bleibt eine entsprechende Prüfung jedoch unmöglich, nachdem der Beschwerdeführer über seinen letzten Aufenthalt und den Aufenthalt seiner Familie täuschte. Es entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer enthalte den Asylbehörden wesentliche Sachverhaltselemente zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs willentlich vor, und er hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Es lässt sich nicht weiter abklären, ob allenfalls Umstände gegeben sein könnten, die gegen den Vollzug sprechen würden. Die amtliche Prüfung muss hier ihre Grenzen finden.
6.5 Insgesamt liegen damit keine Hinweise darauf vor, der Beschwerdeführer würde im Falle der Wegweisung in eine existenzvernichtende Situation geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.
7.
Da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), ist der Vollzug der Wegweisung aus heutiger Sicht auch als möglich zu bezeichnen.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Auf weitere Beschwerdevorbringen ist diesen Erwägungen gemäss nicht weiter einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermöchten. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.
9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 3. November 2004 gutgeheissen wurde und sich aus den Akten kein Grund ergibt, weshalb auf diesen Entscheid zurückzukommen wäre, ist im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.